https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/f263fad519e4e4ed4f4f75af4bcb06ce.pdf 01b4811b1744db09c1377c5d4234324d PDF Text Text Information Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 3. März 1982 9 / A INHALT HINTERGRUNDMATERIAL Abrams: Außenpolitik schließt Prinzipien der Menschenrechte ein - Interview mit dem US-Unterstaatssekretär für Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten El Salvador: Friedliche Revolution oder bewaffnete Auseinandersetzung - Auszüge aus dem Bericht der US-Stiftung "Freedom House" US-Gewerkschaftsinstitut optimistisch über Entwicklung in El Salvador Vereinigte Staaten benennen Beobachtergruppe für Wahlen in El Salvador - Von USICA-Korrespondent Russell' E. Dibvik In El Salvador geht es um den demokratischen Prozeß Kirkpatrick: Regierung Nicaraguas verletzt Menschenrechte der Indianer Tempo der sowjetischen Militärausgaben nimmt zu - Von unserem Korrespondenten William H. Durham - WISSENSCHAFT UND TECHNIK "Synthetic Fuels Corporation" nimmt Tätigkeit auf Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 08-85432 �T Hintergrund materiell International Communication Agency Embassy of the United States of America 3. März 1982 ABRAMS: AUSSENPOLITIK SCHLIESST PRINZIPIEN DER MENSCHENRECHTE EIN - Interview mit dem US-Unterstaatssekretär für Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten - WASHINGTON - (AD) - Die amerikanische Außenpolitik könne keinen Erfolg haben und werde vom amerikanischen Volk nicht unterstützt, wenn sie nicht die grundlegenden Ideale und Prinzipien der Menschenrechte einschließt, wie sie in der Unabhängigkeitserklärung und der Verfassung der Vereinigten Staaten niedergelegt sind. Dies betonte der Unterstaatssekretär für Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, Elliott Abrams, in einem Interview mit der Stimme Amerikas im Rahmen der Sendung "Press Conference U.S.A." am 19. Februar 1982. Das Interview hat folgenden Wortlaut: FRAGE: Wie können Sie mit berichteten Verletzungen der Menschenrechte durch die Zentralregierung von El Salvador fertig werden, wenn Sie gleichzeitig eine Politik zu verfolgen suchen, die es ermöglichen wird, am Ende mit einer demokratischen Regierung herauszukommen? Ich stelle eine ganz generelle Frage, weil ich glaube, daß das Problem, das Sie haben, ganz allgemeiner Natur ist. ANTWORT: Das Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �ANTWORT: Das ist richtig. Unser Ziel in El Salvador besteht darin, diesem Lande zu helfen, ein größeres Maß an Demokratie zu erreichen und gleichzeitig Frieden und soziale Reform. Was die derzeitige Regierung tut, ist wirklich historisches Neuland für El Salvador. Sie unternimmt eine ganze Reihe von Revolutionen auf einmal: politisch im Sinne auf eine Demokratie hin; mit der Landreform und mit anderen sozialen und wirtschaftlichen Reformen im Sinne einer Umwandlung der Gesellschaft; und militärisch versucht sie, mit einem beträchtlichen Guerillakrieg fertig zu werden, der nach unserer Oberzeugung von außen unterstützt wird. Daran hat sie einiges zu kauen und zu beißen. Wir versuchen, der Regie- rung von El Salvador dabei zu helfen, diese Aufgaben zu lösen. Wir haben sowohl in den Menschenrechtsberichten wie auch in Zeugnissen, die ich und Unterstaatssekretär Enders gegeben haben, keine Zweifel daran gelassen, daß die Menschenrechtslage in El Salvador nicht Jjut ist. Das heißt, daß dort viele Verletzungen von links und von rechts vorkommen. Wir sind der Überzeugung, daß Präsenz und der Druck der Vereinigten Staaten auf diplomatischem Wege eine große Hilfe sind, um El Salvador auf dem Wege zur Demokratie weiterzubringen und der dortigen Regierung auf diesem Wege zu helfen - und daß die anhaltende politische und wirtschaftliche Unterstützung durch Amerika sehr nützlich sein wird, um El Salvador noch mehr Demokratie zu bringen. FRAGE: Glauben Sie, daß die Militärs die Natur des Problems begreifen, wie es sich hier stellt? Schließlich ist gerade eine Gruppe von Kongreßmit- gliedern - alle Demokraten und die meisten Liberale, wie ich hinzufügen möchte - nach El Salvador gereist und mit im wesentlichen ungünstigen Berichten zurückgekehrt. Es scheint mir, daß wirklich die Gefahr besteht, daß Sie ihre Hilfsprogramme nicht bewilligt bekommen. Glauben Sie, daß die Leute in El Salvador die Natur des Problems begreifen, wie es sich hier stellt? ANTWORT: Ich �ANTWORT: Ich glaube schon. Ich meine, es gab unterschiedliche Berichte aus dem Kongreß. Aber ich war sehr ermutigt, daß so viele nach El Salvador reisten, weil uns das hilft, den Leuten die Dinge vor Augen zu führen, die wir der Regierung in El Salvador klar zu machen versuchen. Das heißt nichts anderes, als daß die Fähigkeit, die Unterstützung in den Vereinigten Staaten in der Öffentlichkeit und im Kongreß weiter aufrechterhalten zu können, weitgehend vom Fortschritt bei den Menschenrechten abhängen wird. Wir müssen sogar, wie Sie wissen, innerhalb von sechs Monaten Fortschritte in den Menschenrechten belegen können. Und wenn es keine gibt, dann können wir auch keine belegen. Und das würde das Ende des Hilfsprogramms bedeuten. Wir haben also das den Leuten dort klar gemacht, und der Kongreß hat uns dabei geholfen. Und ich glaube, das wird in El Salvador mehr und mehr begriffen. FRAGE: Herr Abrams, ist diese Einstellung der amerikanischen Regierung, der Regierung von El Salvador unter Präsident Duarte zu helfen, die Wahlen im April zu gewinnen, hilfreich für ihn, wenn es darum geht, wie man sagen könnte, dem Druck von rechts und von links zu begegnen, denn der Druck von rechts und damit meine ich die Militärs - geht offensichtlich nicht immer ganz mit dem konform, was wir Menschenrechte nennen. Wenn diese Leute die Wahlen im April gewinnen sollten, dann würde sich die Lage doch ändern? ANTWORT: Erstens möchte ich sagen, daß wir nicht versuchen, Duarte die Wahlen gewinnen zu lassen. Wir mischen uns in das Ergebnis dieser Wahl nicht ein. Was wir versuchen, ist, mit für freie Wahlen zu sorgen. Das ist unser Ziel - nicht einen Sieger zu bestimmen. Natürlich wird die amerikanische Politik, die Beziehung zwischen den beiden Ländern, davon berührt werden, wer gewinnt. Auf die Wahlen kommt es an, nicht wer gewinnt. FRAGE: Eine Zusatzfrage: Besteht nicht ein innerer Widerspruch zwischen dem, was man als den klaren Standpunkt der strategischen und nationalen Interessen der Vereinigten Staaten in Mittel- und Lateinamerika bezeichnen könnte, - 3 - �bezeichnen könnte, und der Geschichte der Vergangenheit, in deren Verlauf sich die Vereinigten Staaten wohl öfter - ungewollt, wie ich sicher bin auf der Seite jener fanden, von denen man sagen könnte, daß sie das Haupthindernis für den sozialen Fortschritt darstellen - das Hauptproblem in Latein- und Mittelamerika? ANTWORT: Ich glaube nicht. Ich glaube, daß wir klar gemacht haben, daß nach unserer Ansicht jede Regierung, die überleben will, ein gewisses Maß an Legitimität haben muß; und die kann man nur erlangen, wenn man etwas für die Bevölkerung des Landes tut. Eine Regierung, die diese Art von Legitimität nicht besitzt, die nichts für die Bevölkerung tut - im Sinne der Demokratie, im Sinne gesellschaftlicher Reformen - kann vielleicht auf kurze Sicht überleben, aber nicht auf lange Sicht. Und daher steht das, was wir auf dem Gebiet der Menschenrechte tun, nicht im Gegensatz zu unseren strategischen Interessen, sondern läuft vielmehr parallel dazu. FRAGE: Ich meine, das paßt genau zusammen. Herr Abrams, nachdem ich jetzt gerade von einer dreiwöchigen Berichtsreise durch Westeuropa zurückgekehrt bin, kann ich sagen, daß junge Menschen zwei Situationen gleichsetzen - einmal die sowjetisch bewirkte Unterdrückung in Polen und zum andern, was sie als amerikanische Unterstützung für repressive Militärregierungen in der Türkei und El Salvador bezeichnen. In welchem Verhältnis sehen Sie das? ANTWORT: Ich kenne das. Ich war selbst erst kürzlich in Europa, wo mir diese Argumente an den Kopf geworfen wurden. Alles, was wir tun können, ist, auf die Unterschiede hinzuweisen, die wir sehen. Die Situation ist sicherlich in allen drei Fällen in gewisser Weise einzigartig. Wollen wir nur El Salvador und die Türkei getrennt herausgreifen. Was die �Was die Türkei anbetrifft, so haben wir hier einen Fall, in dem es keine ausländische Einmischung gab wie in Polen. Und dann handelt es sich um eine Regierung, die in eine Situation eingriff, die sich nicht verbesserte wie in Polen, wo immer mehr Freiheit herrschte. In der Türkei hingegen wurden die Verhältnisse immer schlimmer - als das Militär eingriff,wurden, glaube ich, etwa 20 Menschen täglich durch Terroristen umgebracht. Und von der Tradition her hat das Militär in der Türkei wirklich dazu beigetragen, das Land, wie man sagen könnte, ins 20. Jahrhundert zu führen - wenn man in die Zeiten von Kemal Atatürk zurückgeht - und hat in Zeiten des sozialen Niedergangs verschiedentlich eingegriffen, um die Stabilität und die Demokratie wiederherzustellen. Sofort nach ihrer Machtübernahme haben die Generäle die Rückkehr zur Zivilregierung in relativ kurzer Zeit zugesagt. Um es noch einmal zu sagen, es besteht ein großer Unterschied zu Polen, wo keine freien Wahlen stattfinden werden, solange die Regierung dort das Sagen hat. Wir unterstützen also das Regime in der Türkei, weil es die Demokratie wiederherstellen wird. Es übernahm die Macht in einer Situation des wachsen- den wirtschaftlichen und sozialen Chaos. Was in Polen geschah, war, daß auf Befehl der Sowjets ein Militärregime eingriff, um der Demokratie Einhalt zu gebieten, um der Liberalisierung Einhalt zu gebieten - und das Regime hat keinen Zweifel daran gelassen, daß es nicht zur Demokratie zurückkehren wird. Die Lage in El Salvador erinnert mich, das muß ich zugeben, in einer Hinsicht etwas an Polen - nach meiner Meinung - und zwar dahingehend, daß in beiden Fällen eine sowjetische Intervention vorliegt. Das heißt, daß die Sowjets im Kampf gegen die Demokratie in Polen eine Rolle spielen und daß die Sowjets eine Rolle im Kampf gegen die Demokratie in El Salvador spielen, wo ihre direkte und indirekte militärische Unterstützung darauf hinausläuft, Wahlen zu unterbinden und einen Sieg der Guerilla gegen die Regierung und die offen- 5 - �die offensichtlichen Wünsche der Bevölkerung von El Salvador zu erringen. Was wir jedoch in El Salvador tun, was die Regierung dort tut, besteht aus einem Programm der sozialen und wirtschaftlichen Reform und in dem Bemühen, die Demokratie in El Salvador zu etablieren und zu institutionalisieren. Ich möchte doch meinen, daß das etwas ganz anderes ist, als was die Regierung in Polen tut. FRAGE: Darf ich auf nur einen Aspekt davon eingehen. Sie haben davon gesprochen, daß die Generäle in der Türkei recht kurze Fristen genannt haben. Das haben sie vielleicht kürzlich getan. Als sie die Macht übernahmen, nann- ten sie keine Fristen - zumindest nicht öffentlich. Wann glauben Sie, daß die Türkei eine neue Verfassung und wieder eine mehr oder weniger offene Gesellschaft haben wird? ANTWORT: geschlossen. Zunächst einmal, sie haben die Gesellschaft in der Türkei nicht So besteht dort beispielsweise nach wie vor ein aktives und un- abhängiges Rechtswesen. Es gibt Zeitungen in der Türkei - ja, sogar Zeitungen, die gegen die Regierung sind. Es gibt eine Zensur, und es gibt daher keine freie Presse in unserem Sinne. Aber die Situation in Polen ist sicherlich ganz anders - dort gibt es keine Pressefreiheit; dort gibt es keine Versammlungsfreiheit und überhaupt keine Redefreiheit. Soweit ich mich erinnere, werden die Wahlen in der Türkei im nächsten Jahr - 1983 - abgehalten werden. Und das ist eine recht kurze Frist. Und ich glaube nicht, daß irgend jemand von uns irgendwelche politische Freiheit in Polen erwartet, solange das Regime dort an der Macht ist. FRAGE: Herr Unterstaatssekretär, wie würden Sie die Menschenrechtspolitik der jetzigen Administration mit der der vorigen Administration vergleichen, von der erklärt wurde, die Menschenrechte seien eine Art Grundelement jeder wesentlichen Entwicklung in der Außenpolitik? ANTWORT: - 6 - Ich �ANTWORT: Ich möchte sagen, daß die Ziele im wesentlichen die gleichen sind, nämlich eine amerikanische Außenpolitik zu formulieren, in deren Mittelpunkt die Menschenrechte stehen. Und das deshalb, weil, wie ich meine, das Volk und noch ausdrücklicher der Kongreß klar gemacht haben, daß das die Art von Außenpolitik ist, die sie wollen. Die Taktik ist anders; die Strategie ist anders. Wir meinen, daß wir in vieler Hinsicht pragmatischer sind als die Carter-Administration. Die Frage, die wir stellen, heißt: Wie können wir der Menschenrechts- situation in einem bestimmten Land helfen? Wir fragen nicht, was für eine Rede können wir halten, um hier gut dazustehen oder dort gut dazustehen, sondern was in dem in Frage kommenden Land einen Eindruck hinterlassen wird. Das variiert natürlich von Land zu Land, und wir meinen, daß im Falle befreundeter Länder - generell gesagt - diplomatische Schritte mehr helfen als öffentliche Reden. Und wir sind ferner der Auffassung - und hier kommen wir auf die Frage des Pragmatismus zurück - daß man immer die Opposition fragen muß. Wenn man die Menschenrechtssituation verbessern will, dann ist nicht einfach die Frage, wer an der Regierung ist und was diese Leute tun, sondern wer ist in der Opposition und was würden diese Leute tun - eine Frage, die meiner Meinung nach sehr wichtig ist, wenn wir uns beispielsweise an Vietnam erinnern, an den Iran erinnern - und jetzt an El Salvador denken: Wo es, wie wir kürzlich in Nicaragua erlebt haben, durchaus möglich ist, von einem repressiven Regime xi einem anderen zu kommen. Das ist kein Sieg für die Menschenrechte. Und was wir zu erreichen suchen, ist eine Politik, die die Menschenrechtssituation in den verschiedenen Ländern wirklich verbessert. FRAGE: Die Vereinigten Staaten haben, glaube ich, politische Interessen, die in Mittelamerika ganz klar definiert werden können. Und Sie haben einen Fall, in dem selbst Ihre Gegner einräumen müssen, daß in der Person des Präsi- �des Präsidenten zumindest eine glaubwürdige Position in El Salvador besteht. In Guatemala haben Sie ein anderes Problem, das vielleicht noch wichtiger werden könnte, was die Zukunft Mittelamerikas betrifft, als El Salvador und möglicherweise Nicaragua. Und ich möchte einfach davon ausgehen, daß erstens die Regierung von Guatemala das repressivste Regime in der westlichen Hemisphäre ist; zweitens für die amerikanische Öffentlichkeit und den Kongreß im Sinne größerer Hilfe unannehmbar ist und drittens keinem sehr großen amerikanischen Druck ausgesetzt ist. FRAGE: Was gedenken Sie da zu tun, wenn Sie eine oder alle meiner Prämissen akzeptieren? ANTWORT: Nun, die Menschenrechtslage in Guatemala ist sehr schlecht. Und wir haben das auch in dem von uns über Guatemala angefertigten Menschenrechtsbericht gesagt. Wir versuchen auch weiterhin, Druck auf die Regierung von Guatemala auszuüben, um die dortige Menschenrechtslage zu verbessern. Es wird am 7. März in Guatemala Wahlen geben, und es ist sehr in Mode, darüber zu lachen. Aber Hunderttausende von Guatemalteken werden zu den Wahlurnen gehen, und es wird an der Führungsspitze Veränderungen geben. Und ich muß sagen, daß ich darin eine Gelegenheit sehe. Es wird neue Gesichter geben, mit denen wir uns auseinandersetzen werden. Es wird einen neuen Präsidenten Guatemalas geben - wer immer es auch am Ende sein wird. Und es ist unsere Absicht, so viel Einfluß wie möglich bei der Menschenrechtsfrage geltend zu machen, denn Ihr Argument ist völlig korrekt, d.h., wenn es in Guatemala oder auch anderswo eine breite amerikanische Unterstützung geben soll, wenn die Bevölkerung dieses Landes und der Kongreß sich für Hilfe für Guatemala einsetzen sollen, dann muß es dort auch eine Verbesserung in der Menschenrechtssituation geben. Wir haben - 8 - �Wir haben das den Guatemalteken oft gesagt, und wir werden es auch gegenüber der neuen Regierung wiederholen. FRAGE: Ich hoffe, mit besserer Wirkung. Herr Abrams, sind Sie optimistisch hinsichtlich eines meßbaren Fortschrittes bei den Menschenrechten in Mittelamerika in naher Zukunft? ANTWORT: Ja. Ich glaube, die Botschaft hinsichtlich der amerikanischen Unterstützung kommt immer deutlicher an. Ich erwarte auch in El Salvador weitere Arbeit hinsichtlich der Verbesserung bei den Menschenrechten. In gewisser Hinsicht hatten wir gerade in Honduras eine gewaltige Verbesserung: Nach acht Jahren der Militä'rherrschaft gab es freie Wahlen, und es gibt nunmehr eine neue Zivilregierung, die erst vorigen Monat ihr Amt antrat. Costa Rica hat trotz seiner wirtschaftlichen Probleme eine kräftige Demokratie. Es wird in Guatemala Wahlen geben, und es ist unsere Hoffnung, daß dies der erste Schritt in Richtung auf Verbesserungen bei den Menschenrechten sein wird. Ich glaube also nicht, daß irgend jemand von uns die schrecklichen Probleme unterschätzt hat, die sozialen und wirtschaftlichen Probleme, die durch das Ansteigen des Guerilla-Krieges und des Terrorismus noch gewaltig verschärft wurden. Aber wir bleiben optimistisch. FRAGE: Herr Abrams, kann ich mich einen Augenblick Europa zuwenden? Ist das, was wir erlebt haben, nicht ein weiterer Beweis dafür, daß die Sowjetunion in den Abkommen von Helsinki in erster Linie ein Instrument sah, das zu bekommen, was sie wollte - die Anerkennung ihrer Einflußsphäre -, aber in keiner Weise ein Instrument, durch das sie gewisse, sagen wir, Verbesserungen im allgemein menschlichen Bereich und natürlich im Bereich der Menschenrechte erlauben könnte? Was können wir hier in Zukunft tun? Wurde uns mit Polen nur wieder gezeigt, worum es wirklich geht? ANTWORT: - 9 - Die �ANTWORT: Die meisten von uns in der Reagan-Administration sagten zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Helsinki-Abkommen, daß wir nicht glaubten, die Sowjets wollten sie auch wirklich einhalten. So ist ihr Verhalten keine Überraschung. Und wir waren der Meinung, daß die Sowjets versuchen würden, sie als eine Art der Legitimierung einer gewissen sowjetischen Politik oder gewisser sowjetischer Gewinne zu benutzen. Aber wir sahen sie natürlich auf andere Art. Das heißt, wir glaubten, sie könnten uns nützlich sein - und meiner Meinung nach ist das auch richtig. Sie geben uns eine Grundlage, das sowjetische Verhalten zu kritisieren. Es scheint mir, daß die Sowjets gewaltig in ihre Propagandaanstrengungen in der ganzen Welt investiert haben, besonders derzeit in Europa, um die Menschen davon zu überzeugen, daß die Unterschiede zwischen Ost und West taktischer, politischer Natur und nicht sehr tiefgreifend seien. gehen unseren Weg. Mit einem Wort: Ihr geht euren Weg, wir Relativierung, Anstellen von Vergleichen. Und die Helsinki-Abkommen helfen uns dabei, dies zu bekämpfen, wir sind in der Lage, auf ganz konkrete Abkommen zu deuten, die gebrochen und von der Sowjetunion nicht eingehalten wurden. Was wir tun können, ist, auch weiterhin der Öffentlichkeit in Europa und andernorts in der Welt diese sowjetischen Verletzungen zu zeigen, damit so viel Druck wie möglich auf die Sowjets ausgeübt wird, so daß sie ihr Verhalten ändern. Keiner von uns macht sich Illusionen über das Ausmaß, in dem wir hierbei Erfolg haben können. Aber es ist eine Art von Druck, den wir auf die Sowjets ausüben können. Und wenn ihnen die Meinung des Westens gleichgültig wäre, würden sie nicht so viel Zeit, Geld und Arbeit darauf verwenden, sie zu beeinflussen FRAGE: Teil der Hauptkritik der Menschenrechtspolitik unter der Carter- Administratioi war, daß sie selektiv angewendet wurde. Das heißt, sie wurde in Fällen angewendet, bei denen die Kritik der Behandlung von Bürgern durch ihre eigene Regierung nicht anderweit unsere außenpolitischen Zielsetzungen gegen- 10 - �Zielsetzungen gegenüber diesen Regierungen untergraben würde. Diese Administra- tion hat klargelegt, daß sie bei der Artikulierung ihrer Besorgnisse nicht selektiv vorgehen wolle. Wie versuchen denn dann Ihrer Meinung nach die Vereinig- ten Staaten, die Ausübung der Menschenrechte in Ländern wie der Volksrepublik China einerseits und Rumänien andererseits zu beeinflussen? ANTWORT: Die von uns gebrauchten Methoden variieren je nachdem, was un- serer Meinung nach am wirkungsvollsten ist. - ' Im Fall Rumänien gibt es sowohl öffentliche als auch private Anstrengungen. Wir haben zum Beispiel den Bericht, in dem wir über die rumänischen Tatsachen sprechen. renz. Wir haben unsere Veröffentlichungen hinsichtlich der Helsinki-Konfe- Die KSZE-Kommission der Vereinigten Staaten ist ziemlich deutlich, was die Verletzungen der Menschenrechte in Rumänien anbelangt. Gleichzeitig sind wir dem durch eine Reihe diplomatischer Initiativen nachgegangen in einer Anstrengung, Druck auszuüben. Desgleichen war auch der Bericht über China meiner Meinung nach ziemlich deutlich bei der Beschreibung der Menschenrechtssituation in China. Und eine Reihe von Fragen werfen wir mit den Chinesen auch im privaten Rahmen auf. Wir versuchen bei keinem dieser Fälle zu behaupten, es gäbe keine Menschenrechtsmißbräuche, wenn dem so ist. Was ich eingangs sagte, war, daß wir lediglich feststellen, daß es ungeheuer wichtige geopolitische oder strategische Fragen gibt, wenn dies der Fall ist. Das heißt, wir bestätigen, daß es für uns hinsichtlich Chinas ungeheuer wichtige politische und militärische Interesen gibt und daß wir aus diesem Grund eine Art Zweckbündnis mit ihnen haben werden - trotz ihrer Menschenrechtsvergangenheit, statt in die Richtung zu gehen, diese Vergangenheit zu vertuschen und zu sagen: Ach, wissen Sie, dort ist wirklich alles in bester Ordnung. Das ist es in etwa, was wir tun - und auch im Fall Rumänien tun. Ich glau- be, es gab keinerlei Vertuschung wirklicher Menschenrechtsverletzungen in beiden - 11 - �in beiden Ländern. FRAGE: Aber im Fall China: Glauben Sie, daß wir in Peking etwas bewirken können - selbst mit unserer stillen Diplomatie? ANTWORT: Nein, ich glaube nicht. Ich glaube, eines der Probleme, das wir bei der ganzen Frage der Menschenrechte haben,besteht darin, daß der Einfluß der Vereinigten Staaten oft genug übertrieben wird. Es ist natürlich wahr, daß wir in einem Land wie El Salvador einen gewaltigen Einfluß haben. Darüber gibt es keinen Zweifel. In der Lage, in der sich das Land befindet - mit einem Guerillakrieg, der stattfindet braucht es unsere Hilfe sehr dringend. Aber das ist nicht immer der Fall. Der Normalfall ist ein Land, das in gewisser Hinsicht sagen kann: Entweder es paßt euch - oder eben nicht. Und wir können sie weder kraft außenpolitischen Drucks, noch diplomatischen Drucks noch öffentlicher Erklärungen dazu bringen,, ihr politisches System von heute auf morgen zu ändern. Wir können etwas bewirken, und wir bewirken etwas. Und wir werden auch weiterhin solchen Druck ausüben, wenn wir das können. Aber ich glaube, eines der Probleme, in das wir mit der Carter-Administration geraten sind, bestand darin, daß die Hoffnungen viel zu hoch angesetzt wurden. Wir regieren doch in diesen Ländern nicht. Wir sind lediglich Teil des Drucks von außen, den eine Regierung fühlt - zusätzlich zu dem Druck, der von innen kommt und viel machtvoller ist. Und das Verhalten aller dieser Regierungen wird all diesen Druck widerspiegeln - nicht nur das, was die Vereinigten Staaten gern von ihnen erwarten würden. FRAGE: üben? Wie messen Sie den Grad an Druck, den Sie auf eine Regierung aus- Ist es ein Gleichgewicht aus Einstellung der Öffentlichkeit und wohl- verstandenen amerikanischen Interessen einerseits und Empfindlichkeit der jeweils anderen Regierung? Wird das Gleichgewicht definiert zwischen dem, was sie uns schulden, und dem, was sie von uns brauchen? ANTWORT: - 12 - Das �ANTWORT: Das ist eine schwierige Frage. Es ist eine Kombination vieler Dinge. Eines davon ist das Ausmaß der Menschenrechtsmißbräuche. Ein anderes ist der Umfang amerikanischen Einflusses. Wir versuchen sorgfältig, nicht auf Länder einzuschlagen, wo wir eine Menge Einfluß haben, anstatt auf Länder, wo es eine Menge Mißbrauch gibt. Denn sonst würde man eher seine Freunde als - sagen wir - die Sowjetunion kritisieren. Eine weitere Frage ist die nach dem Maß an Interesse in den Vereinigten Staaten. Es gibt Länder, mit denen wir traditionelle Bindungen haben, für die es eine Menge Interesse in der Öffentlichkeit oder im Kongreß gibt; und es gibt viele andere, wo kein Interesse oder nur sehr wenig Interesse besteht. Die Mittel, die uns zur Verfügung stehen - und das bringt mich darauf zurück.wieviel Einfluß wir haben -, sind wichtig. de Regierung ist ebenfalls wichtig. Das heißt: Der Druck auf die betreffenWir erwarten von einem Land, das sich mitten in einem Krieg befindet, nicht, sich mit all dem Schmuck der Demokratie zu zieren, den man von einer Regierung im Frieden erwarten kann. Das taten auch wir zum Beispiel nicht im Bürgerkrieg. Es wird allgemein akzeptiert, daß Regierungen in Kriegszeiten bestimmte Begrenzungen haben. alles wirkt sich auf die politische Entscheidung aus. daß es etwas von einem Aufgeben an sich hat. Das Sie haben sicher recht, Aber dieses Land hat das Credo stets sehr ernst genommen, auf das es sich gründet - die Unabhängigkeitserklärung und die Verfassung. Die Geschichte hat bewiesen, daß in diesem Land eine Politik langfristig nicht erfolgreich sein kann, wenn sie nicht vom Volk unterstützt wird. Und auch eine Außenpolitik wird in diesem Land nicht unterstützt, wenn sie nicht den Eindruck gibt, diese grundlegenden Ideale und Prinzipien - wie immer unvollkommen auch angesichts der Tatsache, daß die Welt ein unvollkommener Ort ist - zu verkörpern. FRAGE: - 13 - Der �FRAGE: Der Bereich der Menschenrechte ist ein nahezu klassisches Bei- spiel für das klassische und lobenswerte Dilemma der amerikanischen Außenpolitik selbst, nämlich, zwischen den Idealen Amerikas einerseits zu stehen, denen wir im Westen alle anhängen, und den Notwendigkeiten andererseits, seiner Position als einer Supermacht dieser Welt gerecht zu werden. ANTWORT: Ja, obgleich ich auch meine, diese beiden Dinge stehen nicht wirklich in Widerspruch zueinander. Denn unserer Ansicht nach ist der Unter- schied zwischen den Supermächten bzw. speziell zwischen dem Sowjetblock und dem Westen nicht nur ein politischer Unterschied. Wir vergleichen uns nicht. Denn es ist der Unterschied zwischen der freien Welt und einer Welt, die in Unterdrückung lebt. Daher ist für uns der Verfolg einer Außenpolitik, die die Expansion des sowjetischen Systems bekämpft, in sich selbst eine Außenpolitik, die eine feste moralische Grundlage hat, denn es ist eine Politik, die versucht, die Freiheit in der ganzen Welt durchzusetzen. FRAGE: Dann wäre es sehr gut, wenn die jungen Kritiker der Vereinigten Staaten jenseits des Atlantik dies begreifen würden!? ANTWORT: Nun, wir versuchen, ihnen diese Botschaft zu übermitteln. - 14 - �Hintergrund materiell International Communication Agency Embassy of the United States of America 3. März 1982 EL SALVADOR: FRIEDLICHE REVOLUTION ODER BEWAFFNETE AUSEINANDERSETZUNG Auszüge aus dem Bericht der US-Stiftung "Freedom House" Das salvadorianische Landreformprogramm "ist bei weitem das gründlichste in der gesamten Geschichte Lateinamerikas" Zusammen mit den anderen Programmen der Reformregierung lasse es hoffen, daß "sich das Leben der Mehrzahl der Salvadorianer einschneidend verbessert". Aber die Extremisten sowohl der Linken als auch der Rechten wollen den jetzt in El Salvador in Gang befindlichen demokratischen Prozeß zerstören; sowohl Unterstützung als auch beträchtliche Zeit seien für die Entwicklung notwendig, wenn sie zum Erfolg führen soll. Dies ist die Schlußfolgerung des Berichts der "Freedom House"-Stiftung, der den Titel trägt: "El Salvador: Friedliche Revolution oder bewaffnete Auseinandersetzung"; Verfasser ist R. Bruce McColm. Das Schlußkapitel und das Kapitel über "Internationale Zusammenhänge" veröffentlichen wir im folgenden mit Genehmigung von "Freedom House". - Copyright (c) 1982 by Freedom House, Inc. Die Lage in El Salvador ist in der Tat überaus kompliziert. Die gegenwärtige politische Situation muß vor dem Hintergrund einer langen Geschichte undemokratischer Herrschaft gesehen werden. In dem Land hat sich im Verlauf Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �im Verlauf der letzten 50 Jahre ein bescheidener, wenn auch stockender wirtschaftlicher und sozialer Fortschritt vollzogen. Die meisten Verbesserungen ergaben sich seit 1979. Verschiedene Interessengruppen, insbesondere Geschäftskreise, Arbeiter und die Mittelschicht, haben sich erhoben und ein gewisses Maß an Einfluß erlangt. Auch reformistische Elemente sind heute ein Faktor auf der politischen Szene. Die alte Landbesitzeroligarchie kam nicht mehr mit Hilfe eines verbündeten Blocks der Militärs ungestraft herrschen und nur ihre eigenen Interessen verfolgen. Wann immer dieser Prozeß der Öffnung des Systems unterbrochen wurde, kam es zu heftiger Gegenreaktion. Gewinnen dann reformistische Elemente bei den Militärs die Oberhand, kommt er wieder in die richtige Bahn. So war es im Oktober 1979, als jüngere, fortschrittlichere Offiziere den Diktator Romero stürzten und Zivilisten aufforderten, sich an einer Regierung zu beteiligen, die wesentliche Reformen in Angriff nehmen werde. Die ersten Zivilisten, die sich ihnen anschlössen, kamen zu dem Schluß, daß das Ziel auf friedlichen Wegen nicht zu erreichen sei. Schon nach sie auf und entschieden sich dafür, mit der Guerilla drei Monaten gaben gemeinsame Sache zu ma- chen, die mit Mitteln der Gewalt den Wandel erzwingen wollte. Die Reformwilligen unter den Militärs forderten dann die Christdemokratische Partei und ihren Führer, Jose Napoleon Duarte, auf, sich für einen Kampf ohne Gewalt zur Umgestaltung El Salvadors einzusetzen. Bis heute genießt von allen salvadoranischen Politikern Duarte die größte Popularität, und er hat sich als der revolutionärste erwiesen. Im Gegensatz zu Guillermo Ungo, seinem Vorgänger in der Junta, führt Duarte eine politische Partei mit einer beachtlich hohen Zahl von Mitgliedern. Während Ungos MNR-Partei bei den Wahlen von 1971 nur 1,7 Prozent der Stimmen gewann, errangen die Christdemokraten Duartes 28 Prozent. Duarte selbst wurde zweimal zum Bürgermeister von San Salvador und im Jahr 1972 zum Präsidenten des Landes gewählt, wenn auch die Militärs ihn das Amt nicht antreten ließen, ihn folterten und ins Exil schickten. Seit den sechziger Jahren arbeitet Duarte über die Partei �die Partei der Christdemokraten am Aufbau einer friedlichen Gegenkraft zur Oligarchie und deren rechtsextremistischen Helfern bei den Militärs. Während Ungo und seine Kollegen in der ursprünglichen Junta vorgaben, daß die Militärs die notwendigen Reformen einführen würden, machte Duarte deren Durchführung zu einer Bedingung für seinen Eintritt in die Junta. Und heute sind die Reformen funktionierende Realität. Zwar noch nicht voll durchgesetzt und kein Allheilmittel für alle Übel des Landes, hat die Landreform das Leben von 1,25 Millionen ehedem landloser Bauern materiell verbessert. Das salvadoranische Landreformprogramm ist in der Tat das weitaus gründlichste in der ganzen Geschichte Lateinamerikas. Obgleich es deutlich einschneidender ist als die Landreform des benachbarten Nicaragua, bezeichnet die Linke das Schema von El Salvador als repressiv und preist gleichzeitig das von Nicaragua als revolutionär. In Verbindung mit der Verstaatlichung der Banken und des Außenhandels und anderen progressiven Programmen, wie dem Wohnungsbauplan, bietet die Politik der gegenwärtigen Regierung wirkliche Hoffnung auf eine dramatische Verbesserung der Lebensbedingungen der meisten Salvadorianer. Extremisten sowohl bei den Rechten als auch den Linken können jedoch diese Hoffnung zerstören. Es überrascht nicht, daß Kräfte, die zäh verteidigte Interessen der Reichen und ihrer Helfer bei Polizei und Militär vertreten, sich gegen die Reformen und die Regierung wenden, die sie einführt. Duartes erste Angriffsziele unmittelbar nach seiner Rückkehr waren die Oligarchie und deren Helfer im Lager der Militärs. Mit der Verkündung des Landreformprogramms attackierte Duarte gleichzeitig in der Presse die Landbesitzer und nannte sogar einige Namen. Während die Greueltaten durch paramilitärische und militärische Einheiten der Rechten noch keineswets beendet sind, wurden doch Fortschritte zu ihrer Eindämmung erzielt. Etwa 500 Angehörige der Nationalgarde wurden wegen Standesmißbrauchs entlassen. Batallionskommandeuren vom rechten Flügel wurde die Befehlsgewalt als aktive Offiziere entzogen. Eine Reihe von Staatsstreichen - 3 - �von Staatsstreichen rechtsstehender Militärs wurde vereitelt. Amerikanische Militärberater instruieren die kämpfende Truppe, Gefangene zu machen anstatt summarisch in Gefangenschaft geratene Gegner zu exekutieren. Der reale, wenn auch noch unzureichende Fortschritt in der Eindämmung des Rechtsterrorismus und die Reformen, von denen die große Mehrheit der Bevölkerung profitiert, haben die Anziehungskraft der Linken unterhöhlt. Die gleiche Wirkung hat auch die wachsende Erkenntnis im Volk, daß die Linke von Kommunisten beherrscht wird. Hatte die Linke einst Massen für Demonstrationen gegen die Regierung mobilisieren können, verhallten in letzter Zeit ihre Aufrufe zu Generalstreik und Protestmärschen praktisch ungehört. Da es der Guerilla nicht gelang, unter der Zivilbevölkerung umfassenden Widerstand aufzubauen, wie der Mangel an Unterstützung für die sogenannte Schlußoffensive im Januar 1981 zeigte, änderte' sie ihre Taktik. Zum erstenmal forderte die Opposition eine Beilegung des Konflikts auf dem Wege über Verhandlungen. Die Linke ist auch zu der früheren Strategie zurückgekehrt, durch Terror in den Städten, Ermordung von Regierungsbeamten und Verbrennen des Ernteguts von Bauern, die jetzt zum erstenmal eigenes Land bebauen, anarchistische Verhältnisse zu schaffen. Diese veränderte Taktik wurde im Mai 1981 offenbar, als die Guerilla über ihre Radiostation eine Liste der zu beseitigenden Politiker und Landreformbeamten bekanntgab. Im weiteren Verlauf des Konflikts wurde deutlich, daß es sich einfach um einen Zermürbungskrieg handelt, bei dem man für jeden Sieg der kleinen Minderheit, die die von der Guerilla geführte Opposition ausmacht, auf die Demoralisierung der Bevölkerung baut. Duarte hat dieser Opposition eine weitere Alternative angeboten - nämlich die Waffen niederzulegen und zu zeigen, daß sie die "repräsentative politische Kraft" sei, wie die mexikanisch-französische Initiative sie bezeichnete, indem sie politische Parteien bildet und sich an den bevorstehenden Wahlen beteiligt. Im März 1982 werden die Salvadoraner zu den Urnen gehen und eine Versammlung wählen, die ihrerseits einen Interimspräsidenten und Vizepräsidenten nominiert. Als zweiter Schritt sind dann für 1983 Präsidentschaftswahlen vorgesehen. Bis jetzt haben Gruppen von der äußeren Rechten bis zur - 4 - �bis zur nichtgewalttätigen Linken zu erkennen gegeben, daß sie Kandidaten aufstellen wollen. Vielleicht weil sie weiß, daß ihre Unterstützung im Volk viel geringer ist, als die internationale Presse sie hingestellt hat, lehnte es die extreme Linke bisher ab, sich zu beteiligen. Die Lage in El Salvador kann jedoch nicht einzig und allein auf der Grundlage der inneren Situation analysiert werden. Was in diesem Land geschieht, wird Rückwirkungen auf seine Nachbarländer haben. Und Kräfte von außerhalb sind inzwischen aktiv in die inneren Entwicklungen einbezogen worden. Christdemokratische Parteien und Regierungen in Lateinamerika und Europa unterstützen offen ihre ideologischen Parteigänger in El Salvador. Tatsächlich unterstützen die meisten lateinamerikanischen Länder, die sich zum Kampf in El Salvador geäußert haben, ohne Vorbehalt Duarte. Andererseits haben Mexiko, Frankreich und die Sozialistische Internationale sich zuerst für die FDR und später für die FDR-FMLN ausgesprochen. Die letztgenannten Parteien kritisierten den Wahlmodus als nicht durchführbar in einer Atmosphäre des Terrors, gaben aber der FMLN keinerlei Schuld an der Schaffung dieser Atmosphäre. Die Sowjetunion und ihre Statthalter entwickeln ebenfalls aktives Interesse am Fall Salvador. Der Guerilla ist in Form von Ausbildung und Waffen bemerkenswert umfangreiche Unterstützung aus der Sowjetunion, Kuba, der DDR, der Tschechoslowakei, Äthiopien, Vietnam und von der PLO zugeflossen. Diese Aktivitäten bedeuten eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten von El Salvador und sind ein eindeutiger Versuch, sich in einer Weise Vorteile aus berechtigter Unruhe zu verschaffen, die dem Selbstbestimmungsrecht der Salvadoraner zuwiderläuft. Vor diesem Hintergrund wurden die Vereinigten Staaten ersucht, für El Salvador Wirtschaftshilfe in Höhe von 31 Millionen Dollar und Militärhilfe in Höhe von 35 Millionen Dollar im Haushaltjähr 1981, und von 26 Millionen Dollar im Haushaltjahr 1982 zu gewähren. Es wurden 56 Militärberater entsandt. Eine solche Unterstützung könnte helfen, den Erfolg des Landreformprogramms zu sichern und zerschlagene Teile der Wirtschaft wieder aufzubauen. Es könnte auch - 5 - �könnte auch der Regierung helfen, die Machtübernahme durch Extremisten beider Seiten mit Gewalt zu verhindern. Wenn eine solche Hilfe auf die Fortsetzung der Reformen abgestellt und Teil einer umfassenden Anstrengung der Vereinigten Staaten zur Stärkung in Schwierig- keiten befindlicher Regierungen in der gesamten Region ist, wo demokratische Institutionen und demokratisches Handeln angestrebt werden, kann sie reformistische Elemente in El Salvador und seinen Nachbarländern stärken. Ein Eckpfeiler amerikanischer Politik muß die Verpflichtung sein, daß ein solcher Prozeß, soll er kraftvoll werden, beträchtliche Zeit zu seiner Entwicklung braucht. Die zarte Pflanze braucht Zeit, um Wurzeln zu schlagen. Manche behaupten, daß der Prozeß in El Salvador nur dann Erfolg haben könne, wenn die extreme Linke durch eine auf dem Verhandlungsweg erzielte Beilegung des Konflikts in die Regierung gebracht werde. Geschehe dies nicht, so wird argumentiert, werde sie jegliche politische Lösung durch ihre fortgesetzten Gewaltakte ablehnen. Die Beendigung der Gewaltakte würde die Erfolgschancen wesentlich vergrößern, jedoch ist sie nicht notwendigerweise eine Vorbedingung. Vielmehr könnte eine Beendigung des Konflikts in El Salvador eher Ähnlichkeit mit der Anfangsperiode der Demokratie in Venezuela in den sechziger Jahren haben, als die Auseinandersetzungen während der Schaffung des Demokratisierungsprozesses andauerten. Anstatt die Guerilla-Gruppen in ihrer Gesamtheit in den Entscheidungsprozeß einzubeziehen, wurde ehemaligen Kämpfern und Elementen der Opposition gestattet, sich zu politischen Parteien zu organisieren, um sich an den demokratischen Wahlen zu beteiliger.. Während der harte Kern der Guerilla auch weiterhin der Regierung noch auf Jahre hinaus zu schaffen machte, wurde es für diese Leute immer schwieriger, sich Gefolgschaft zu sichern - und schließlich reichte es kaum mehr für Nachschub. Eine ähnliche �Eine ähnliche Situation könnte in El Salvador gefördert werden. Selbst wenn der Krieg in El Salvador eskaliert, sollte der für das nächste Jahr vorgesehene Demokratisierungsprozeß nicht aufgegeben werden, wie es in Nicaragua und Grenada geschehen ist. Wenn das geschähe, wäre das Volk von El Salvador erneut das Opfer. + + + + + - 7 - �3. März 1982 US-GEWERKSCHAFTSINSTITUT OPTIMISTISCH ÜBER ENTWICKLUNG IN EL SALVADOR WASHINGTON - (AD) - Optimistisch über die Entwicklungen in El Salvador hat sich der Direktor des Amerikanischen Instituts für die Entwicklung freier Gewerkschaften (AIFLD), William C. Doherty, Jr., vor dem Unterausschuß für interamerikanische Angelegenheiten des Außenpolitischen Ausschusses des Repräsentantenhauses geäußert. Der Direktor des Instituts, das von dem größten amerikanischen Gewerkschaftsverband AFL-CIO unterhalten wird, berichtete am 25. Februar 1982 vor dem Unterausschuß über eingehende Untersuchungen der politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse in El Salvador. Die wesentlichen Auszüge des Berichtes haben folgenden Wortlaut: ... Wie Sie wissen, sind das Amerikanische Institut für die Entwicklung freier Gewerkschaften (AIFLD) und der Gewerkschaftsverband AFL-CIO, für die ich hier spreche, seit über 20 Jahren in der Gewerkschaftsbewegung in den Städten und auf dem Lande in El Salvador engagiert. In jüngster Zeit, vor etwa zwei Jahren, wurden wir von der "Union Comunal Salvadorena" (UCS) gebeten, ihr technische Unterstützung auf dem Gebiet der Landreform zu leisten, und sind daher mit einer Reform verbunden, die wahrscheinlich die revolutionärste Veränderung in der jüngeren lateinamerikanischen Geschichte darstellt. Ich bin heute in Begleitung des Generalsekretärs der UCS, Guillermo Blanco, Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 l) 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �\ Guillermo Blanco, und des Generalsekretärs der Gewerkschaft der Bau- und Transportarbeiter und der Demokratischen Völkischen Einheit, Francisco Zaldana, die beide in San Salvador leben. Sie vertreten über 500 000 salvadorianische Arbeiter. Wir möchten uns nur auf drei der vielen Fragen konzentrieren, um die gegenwärtige Debatte über El Salvador tobt: die Entwicklung des Landreformprogramms; die Einstellung der Arbeiter und Campesinos zu den für den 28. März angesetzten Wahlen und der Stand der Untersuchungen in der Ermordung von zwei Mitgliedern des Mitarbeiterstabes des AIFLD, die mit der UCS am Landreformprogramm arbeiteten. Was die Landreform angeht, so müssen mehrere Punkte hervorgehoben werden. Der erste ist, daß die Campesinos in El Salvador, mit denen wir täglichen Kontakt haben, der Überzeugung sind, daß ihr Traum vom Besitz eines Stück Landes wahr geworden ist und daß mit der Zeit die Drohung, dieser Traum könnte zunichte werden, verschwinden wird. Am 6. März und am 28. April 1980 wurden Gesetze erlassen, die besagen, daß das Land, das sie bearbeiteten, ihnen gehört. In diesen Gesetzen steht nichts davon, daß der Besitz von einem Grundbucheintrag abhängig wäre... Die Landreformgesetze El Salvadors erstrecken sich auf über zwei Fünftel des gesamten bebaubaren Bodens im Lande und begünstigen über zwei Drittel der Campesino-Familien, denen das Land, das sie bebauten, nicht gehörte... Am 25. Januar 1982 erschien in der "Washington Post" ein Artikel, in dem einige der Details des UCS-Berichtes vom 10.Dezember 1981 an Präsident Duarte tnthalten wurden. Der Bericht war von der Union Comunal Salvadorena auf Ersuchen des Präsidenten von El Salvador erstellt worden und beruhte auf den Beobachtungen von über 300 Mitarbeitern der UCS an Ort und Stelle. Der Bericht enthielt die nachdrückliche Forderung, daß die Regierung von El Salvador Maßnahmen ergreife, um einige der im Zusammenhang mit der Landreform noch offenstehende Probleme zu lösen. Im wesentlichen konzentrierten sich die Be- - 2 - �sich die Beschwerden auf die Langsamkeit bei den vorhin angeführten Grundbucheintragungen; auf die Tatsache, daß viele Tausende der Campesinos von den früheren Gutsbesitzern vertrieben wurden - gelegentlich mit Hilfe von Freunden der früheren Grundbesitzer bei den Sicherheitskräften; und daß die Gewalt gegen Mitarbeiter der UCS einen hohen und nicht tragbaren Stand erreicht habe. Die in dem UCS-Bericht vom 10. Dezember enthaltenen Tatsachen geben nach unserer Auffassung ein im wesentlichen richtiges und sehr häßliches Bild der Lage wieder, mit der die UCS seit zwei Jahren leben muß. Die Tatsachen können jedoch nur jene schockieren, die nicht begreifen, daß jene Menschen, die mit einer revolutionären Landreform zu tun haben, zwangsläufig in den Wirbel der Gewalt geraten müssen, der die ganze Nation heimsucht. Die Gewaltsamkeit beim Landreformprogramm muß im Zusammenhang mit der Gewalt ganz allgemein in El Salvador gesehen und begriffen werden. Aber sie darf nicht akzeptiert werden. Und die UCS, die das durchaus begreift, akzeptiert die Menge der Vertreibungen und Ermordungen keineswegs als normal und hat sich bei der Regierung nachhaltig über diese Gewalt beschwert. Das AIFLD und der AFL-CIO stehen Schulter an Schulter mit der UCS und mit ihrer Forderung, daß die Streitkräfte von El Salvador mit der Gewalt allgemein aufräumen und vor allem da, wo sie das Landreformprogramm berührt. Man darf nicht vergessen, daß der UCS-Bericht grundsätzlich positiv in dem Sinne war, daß er konkrete Empfehlungen zur Lösung der Probleme enthielt... Man möchte meinen, daß der UCS-Bericht an Präsident Duarte erste Früchte getragen hat. Die Zahl der Ermordungen und Vertreibungen ist nach den von UCS- Mitarbeitern zusammengetragenen Informationen vom Oktober 1981 bis Januar 1982 erheblich zurückgegangen. Wir möchten jetzt unsere Aufmerksamkeit dem Wahlprozeß zuwenden und vor allem der Haltung der Arbeiter und Campesinos in El Salvador zu diesem Prozeß. In den letzten sechs Wochen fanden die Wahlen mehrfach bedeutsame Zustimmung. �bedeutsame Zustimmung. Die "Unidad Populär Democratica" (UPD), eine Koalition gemäßigter demokratischer Institutionen, einschließlich der mächtigen Gewerkschaft der Bau- und Transportarbeiter, der Salvadorianischen Christlichen Gewerkschaft und vieler anderer kleinerer Gewerkschaften und Gruppen, hielt am 22. Januar 1982 eine Pressekonferenz ab und rief alle Bürger auf, am 28. März für eine Partei und einen Kandidaten ihrer Wahl die Stimme abzugeben. Die 110 000 Mitglieder starke UCS hat mit allen politischen Parteien Versammlungen abgehalten, um jede nach ihrer Bereitschaft zu Reformen zu beurteilen und entsprechende Kandidaten unterstützen zu können. Diese Aktionen der großen ländlichen und städtischen Organisationen wie auch ähnliche Aktionen der katholischen Kirche und von sieben politischen Parteien - sind aus mehreren Gründen wichtig. Erstens, sie stellen eine Manifestation dar, daß diese Arbeiter nicht nur in das Konzept von Wahlen, sondern auch in diese spezielle Wahl Vertrauen ha- ben - als einen wichtigen Schritt zu echter Demokratie. Ihre Erklärungen und Aktionen lassen erkennen, daß sie daran glauben, daß die Wahlen fair und die Ergebnisse ein echtes Bild des Willens des Volkes sein werden. Zweitens, da diese Aktionen zu einer Zeit erfolgen, in der die Guerilla ihre Anstrengungen verstärkt hat, die Wahlen in Mißkredit zu bringen und zu sabotieren, läßt dies die Überzeugung der Arbeiter und Campesinos erkennen, daß Wahlen durchgeführt werden können, selbst wenn Kugeln fliegen sollten. ... Drittens, die salvadorianisehen Arbeiter und Campesinos betrachten diese Wahlen als die einzige reale politische Lösung. Sie bestreiten die Möglichkeit, daß mit der bewaffneten und fanatischen marxistisch-leninistischen Linken, deren Ziel die Macht und die Errichtung einer totalitären kommunistischen Diktatur ist, eine "politische Lösung" ausgehandelt werden könnte. Sie rufen verängstigte Demokraten, die sich mit der bewaffneten Linken verbündet haben, auf, sich an der Wahl zu beteiligen - sind aber gleichzeitig der Meinung, daß ihr Fernbleiben die Wahlergebnisse nicht ungültig machen werde. Sie wissen, - 4 - �Sie wissen, daß diese bestimmten verängstigten Demokraten der Linken keine große Anhängerschaft haben und hatten. Und sie wissen, daß - wenn man es der Linken gestattet, sich in die Regierung hineinzuverhandeln - diese Regierung wiederum eine de facto-Regierung ohne ein echtes Mandat des Wählers und damit der demokratische Entwicklungsprozeß unterbrochen wäre. Sie wissen, daß El Salvador eine Regierung braucht, die durch freie Wahlen vom Volke legitimiert ist. Und schließlich sind salvadorianische Arbeiter und Campesinos nicht so naiv zu glauben, daß die Wahlen am 28. März das Ende des Bürgerkrieges und die sofortige Lösung des Problems der Gewalt bringen werden. Sie betrachten die Wahlen als einen ersten Schritt zur Lösung dieser Probleme... Ein letzter Punkt, den wir noch anschneiden möchten, betrifft den Fortschritt bei der Strafverfolgung in den Mordfällen Michael Hammer und Mark Pearlman, Mitarbeiter des AIFLB, die in der Nacht des 3. Januar 1981 im Cafe des Sheraton-Hotels in San Salvador brutal erschossen wurden. Wir waren uns von Anfang an darüber im klaren, daß es in El Salvador schwer sein werde, Recht zu erhalten, denn in den vielen Tausenden von Mordfällen, die in diesem Lande vorgekommen sind, ist nicht eine einzige Person angeklagt, geschweige denn vor Gericht gestellt oder verurteilt worden Wir haben konkrete Schritte unternommen und uns einer Person mit jahrelange" Erfahrung in dieser Art von Untersuchungen bedient... Nach etwas mehr als einem Jahr haben wir so viele Beweise zusammengetragen, die zur Anklage der Mörder führen dürften - sowohl der geistigen Väter des Verbrechens wie der Soldaten, die tatsächlich geschossen haben... Ich möchte diese Aussagen mit einer optimistischen Note schließen. Vor zwei Jahren gab es nur wenige Beobachter in El Salvador, die vorausgesagt hat? ten, daß die für El Salvador revolutionären Veränderungen so weit weit fortgeschritten sein würden, wie sie es heute sind. Heute ist der Prozeß der Land- - 5 - �der Landreform unumkehrbar. Die Macht der Oligarchie ist gebrochen. Die Wahlen stehen nur noch rund einen Monat aus. Es hat in El Salvador keine marxistischleninistische Machtübernahme stattgefunden - und diese Möglichkeit ist heute in weJJ;ere Ferne gerückt als noch vor zwei Jahren. Es gibt noch viele Probleme, aber das Volk von El Salvador hat offensichtlich den Willen, sie zu lösen. Nichts davon hätte man vor zwei Jahren sagen können - aber die schließliche Herbeiführung von Frieden, Stabilität und einer Form der repräsentativen demokratischen Regierung in El Salvador erfordert die weitere Unterstützung jener demokratischen Elemente in dem Lande, die nur ein starkes und demokratisches Land wie die Vereinigten Staaten geben können. + + + + + �Hintergrund materiell International Communication Agency Embassy of the United States of America 3. März 1982 VEREINIGTE STAATEN BENENNEN BEOBACHTERGRUPPE FÜR WAHLEN IN EL SALVADOR - Von USICA-Korrespondent Russe! E. Dibvik - WASHINGTON - (AD) - Das amerikanische Außenminister!'um hat die Ernennung einer aus sieben Mitgliedern bestehenden Beobachtergruppe bekanntgegeben, die sich ein Bild von der am 28. März 1982 stattfindenden Wahl für eine verfassungsgebende Versammlung in El Salvador machen soll. Zwei Mitglieder der Gruppe, die Wahl forscher Richard Scammon und Howard Penniman, sollen in dieser Woche zu einem ersten Besuch nach El Salvador reisen, um "die Wahlvorbereitungen sowie den laufenden Wahlkampf zu beobachten", wie der Sprecher des Außenministeriums, Dean Fischer, mitteilte. "Die gesamte Delegation wird El Salvador während der letzten Woche der Wahlvorbereitungen besuchen, um Zeuge des Wahlaktes und des Auszählungsprozesses zu sein", sagte Fischer. Die amerikanische Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Die amerikanische Beobachtergruppe wird von Nancy Kassebaum, der republikanischen Senatorin von Kansas, geleitet; weitere Mitglieder sind Robert Livingston, republikanischer Kongreßabgeordneter von Louisiana, Everett Briggs, stellvertretender Unterstaatssekretär für interamerikanische Angelegenheiten, Pfarrer Theodore Hesburgh, Präsident der Universität Notre Dame, sowie Clark Kerr, emeritierter Präsident der Universität von Kalifornien in Berkeley. Bei Bekanntgabe der Zusammensetzung der Beobachtergruppe sagte Fischer: "Die amerikanische Regierung ist überzeugt, daß der Wahlprozeß einen entscheidenden ersten Schritt zu einer friedlichen Lösung der politischen Probleme El Salvadors darstellt." • Er erwähnte, daß die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) sowie die fünf Staaten Costa Rica, Kolumbien, Großbritannien, Ägypten und Uruguay bereits öffentlich ihre Absicht zur Entsendung von Beobachtern angekündigt haben. Keinen Kommentar wollte Fischer zu einem Artikel der "New York Times" abgeben, demzufolge Regierungsbeamte in enger Umgebung Präsident Reagans behauptet hätten, es gebe "wenig Hoffnung auf gerechte Wahlen" in El Salvador und ein militärischer Sieg Duartes sei unwahrscheinlich. "Es wird auf die Geschichte der Wahlen in El Salvador angespielt und darauf, daß sie weder gerecht noch frei waren. Dafür spricht die Erfahrung, die Präsident Duarte selbst bei den Präsidentschaftswahlen des Jahres 1972 gemacht hat. Tatsache ist aber auch, daß Präsident Duarte, t>otz Folter, Exil und Todesdrohungen nach El Salvador zurückgekommen ist und die jetzige Regierung zu freien und fairen Wahlen am 28. März verpflichtet hat," sagte Fischer. Fischer zufolge ist es unmöglich, den Verlauf der Wahlen am 28. März vorauszusagen, allerdings seien "außergewöhnliche Maßnahmen" ergriffen worden, um sicherzustellen, daß sie frei und fair würden. Der zentrale �Der zentrale Wahl rat, dem der weithin geachtete Unabhängige Dr. Jorge Bustamante vorsitzt,"hat bei dem Ablauf der Wahlen freie Hand, wie Fischer unterstrich. Im vergangenen Herbst wurde zudem ein zwischenparteiliches Forum veranstaltet,um allen beteiligten Gruppen die Möglichkeit zu geben, ihre Ansichten zu den Wahlregelungen darzutun. "Die Regierung hat den Belagerungszustand für politische Parteien aufgehoben, um ihnen einen ungehinderten Wahl kämpf zu ermöglichen. Alle Parteien haben Zugang zu den Medien. Das Militär setzt sich für die Wahlen ein und hat sich zur Neutralität verpflichtet. Schließlich wird es eine beträchtliche Präsenz internationaler Beobachter geben." Fischer betonte auch, daß die Reagan-Administration wiederholt davon gesprochen hat, daß weder die Politik der Vereinigten Staaten noch die El Salvadors sich auf einen militärischen Sieg gründet: "Die Probleme sind im wesentlichen politischer und wirtschaftlicher Natur, und die Politik ist auf eine Lösung dieser Art ausgerichtet. Unsere eigene Sicherheitshilfe für El Salvador soll im wesentlichen die Regierung El Salvadors dazu befähigen, sich selbst zu verteidigen, während die politischen und wirtschaftlichen Reformen durchgeführt werden." In Beantwortung von Fragen nannte Fischer die Bemerkungen von Papst Johannes Paul II. zu El Salvador "eine positive Erklärung". Er sagte, der Papst "forderte ein Ende der Gewalt von allen Seiten... (und) bekräftigte den Appell der salvadorianischen Bischöfe, die in ihren Erklärungen und Predigten in jüngster Zeit immer wieder ihr Volk darauf drängten, die Wahlen vom 28. März zu unterstützen." Fischer nannte die Erklärung des Papstes "einen deutlichen Appell zu einer vereinten Anstrengung, um das Blutvergießen zu beenden, damit die Salvadorianer ihre eigenen Probleme ohne Ausnützung von außen lösen können. Dies sind die Ziele, die auch wir unterstützen." X + + + + + - 3 - �T Hintergrund materiell International Communication Agency Embassy of the United States of America 3. März 1982 IN EL SALVADOR GEHT ES UM DEN DEMOKRATISCHEN PROZESS WASHINGTON - (AD) - Die Gewalt und die Brutalität in El Salvador haben viele Leute veranlaßt, das amerikanische Engagement dort in Frage zu stellen; sie haben aber auch dazu geführt, daß viele eines der grundlegenden Fakten der Situation in diesem Lande übersehen: Daß nämlich eine große Mehrheit des salvadorianischen Volkes den Versuch der Reformregierung, den demokratischen Prozeß in Gang zu setzen, wünscht und ihn unterstützt. Die Triebfeder der amerikanischen Politik in El Salvador ist die Unterstützung der Demokratie und insbesondere des ersten und schwierigsten Schrittes, den das Land gegenwärtig in dieser Richtung unternimmt, nämlich der Wahlen für eine verfassungsgebende Versammlung am 28. März. Es ist eine Reihe von Argumenten vorgebracht worden, warum diese Wahlen fehlschlagen würden: Sie könnten nicht in einem Land abgehalten werden, das so bitterlich gespalten sei; das Land habe keine demokratischen Traditionen; gewählte Regierungen seien zu schwach, um eine ungerechte soziale Ordnung zu reformieren; die Freiheit müsse vielleicht etwas Größerem geopfert werden. Postfach 20 03 00 D 5300 B o n n 2 Die Lösung, Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 08-85432 �Die Lösung, so hört man von einigen Seiten, sei in Verhandlungen mit der Revolutionären Demokratischen Front (FDR) und der Guerilla zu finden. Aber worüber soll dem verhandelt werden? Im Juli vorigen Jahres boten die Vereinigten Staaten an, die Gespräche zwischen der Regierung und der FDR über Wahlen zu erleichtern. Dieses Angebot bestand immer. Es wurde erst kürzlich von Unterstaatssekretär Enders vor dem Außenpolitischen Ausschuß des amerikanischen Senats wiederholt. Es ist immer noch Zeit für die FDR, sich für die Wahlen Ende März registrieren zu lassen. Auch der Präsident El Salvadors, Duarte, hat der FDR immer wieder angeboten, über ihre Beteiligung an den Wahlen zu sprechen. Er und der Führer der FDR, Guillermo Ungo, bestritten immerhin gemeinsam die Wahlen im Jahr 1972. Auch die Kanadier haben in ähnlicher Weise angeboten, Gespräche über die Wahlen zu erleichtern. Die salvadorianische Regierung stimmte zu, doch die FDR nahm keines dieser Angebote an. Statt dessen ließ die FDR im Dezember 1981 unter Diplomaten in Europa einen eigenen Vorschlag zirkulieren, der von Ungo für die FDR sowie von vier Führern der Guerilla unterzeichnet war. Dieser Vorschlag sah im wesentlichen vor: Verhandlungen zur Bildung einer Koalitionsregierung; sechs Monate nach Bildung einer solchen Regierung eine Volksabstimmung, um sie gutzuheißen oder abzulehnen. Das ist keine' offene Wahl. Die Guerilla intensiviert gegenwärtig die Gewalt, wobei das Angriffsziel der Wahlprozeß ist. Sie brennt Rathäuser mit Registrierungslisten nieder, droht damit, Finger, an denen sich Wahltinte befindet, abzuschneiden und gefährdet das Leben von Kandidaten und christlich-demokratischen Bürgermeistern. Und sie hat ganz allgemein den Grad der Gewalt verstärkt. Die Wahlen - 2 - �Die Wahlen finden daher nicht unter idealen Umständen statt. Aber die Bedingungen für einen ehrlichen und offenen Verlauf sind zumindest geschaffen worden. Sie wurden mit sieben Parteien ausgehandelt, die in Opposition zur Regierung stehen. Die Militärs haben wiederholt ihre Neutralität erklärt und dürfen nicht abstimmen. Die örtliche Presse ist frei und steht zum größten Teil in der Opposition. Der Wahl kämpf und die Wahlen können von der inter- nationalen Presse - gegenwärtig befinden sich über 100 Berichterstatter an Ort und Stelle - sowie von ausländischen Vertretern beobachtet werden. Die Wahlen werden von den wichtigen Gewerkschafts-, Bauern- und Wirtschaftsverbänden unterstützt. Vor zwei Wochen erklärte der Rat der katholischen Bischöfe: "Wir sehen in den Wahlen... den möglichen Beginn einer Lösung der gegenwärtigen Krise... Es wäre ideal, wenn alle Bürger an den Wahlen teilnehmen würden. Deswegen bedauern wir, daß einige unserer Brüder die Wahlen ablehnen." Präsident Duarte hat seine Lebensaufgabe, seinem Lande Demokratie zu bringen, mit diesen Wahlen aufs Spiel gesetzt - Wahlen, die nicht als Lösung gedacht sind, sondern als ein Beginn. Die Vereinigten Staaten sind der Ansicht, daß die Demokratie in El Salvador funktionieren kann, wie dies im größten Teil Mittelamerikas und des karibischen Raumes der Fall ist. Von den 23 Staaten im Karibischen Becken haben 16 demokratisch gewählte Regierungen. Allein in den letzten zwei Jahren wurden dort sieben freie Wahlen abgehalten. Viele dieser Staaten erlangten die Demokratie unter gleichermaßen schwierigen Verhältnissen. krieg. Costa Rica gewann die Demokratie 1948 nach einem Bürger- In Venezuela war dies der Fall nach sechs Jahrzehnten der brutalsten und korruptesten Militärdiktatur. ähnlicher Unruhen Wahlen ab. Jamaika hielt 1980 inmitten bürgerkriegs- In Honduras wurde im vergangenen Monat nach über einem Jahrzehnt militärischer Herrschaft ein demokratisch gewählter Präsident in sein Amt eingeführt. Jetzt steht - 3 - �Jetzt steht El Salvador auf dem Prüfstand. Dieser Test ist zwar schwierig, aber weder neu oder unmöglich. Die Wahlen Ende März sind nur ein Anfang. Es wird Rückschläge geben, und der Erfolg ist keineswegs sicher. Wenn jedoch so viele Salvadorianer diesen schweren - sogar gefährlichen ersten Schritt tun wollen, wie können dann die Vereinigten Staaten, die selbst ihre eigene Verpflichtung gegenüber der Demokratie in einem schrecklichen Bürgerkrieg vor hundert Jahren auf die Probe stellten, ihnen ihre Unterstützung versagen? + + + + + 4 - �Hintergrund materiell International Communication Agency Embassy of the United States of America 3. März 1982 KIRKPATRICK: REGIERUNG NICARAGUAS VERLETZT MENSCHENRECHTE DER INDIANER WASHINGTON - (AD) - Mit allem Nachdruck hat die amerikanische Chefdelegierte bei den Vereinten Nationen, Botschafterin Jean Kirkpatrick, die Menschenrechtspolitik Nicaraguas kritisiert. Vor dem Senatsunterausschuß für Angelegenheiten der westlichen Hemisphäre sagte die Botschafterin am 1. März 1982, die massiven Übergriffe gegen die Indianer an der Atlantikkü'ste Nicaraguas stünden an erster Stelle auf der Liste der Menschenrechtsverletzungen auf der Welt. In den vergangenen Monaten habe die Regierung Nicaraguas einen "Feldzug der systematischen Gewalt" gegen die Miskito-Indianer geführt, wobei deren Dörfer niedergebrannt, die indianischen Einrichtungen zerstört und zwangsweise Umsiedlungen der Indianer durchgeführt worden seien. Wer Widerstand geleistet habe, sei getötet und tausende seien ins Exil nach Honduras getrieben worden. Die amerikanische Botschafterin wies darauf hin, daß die indianischen Gemeinwesen eine lange Geschichte der friedlichen und herzlichen Beziehungen zu den früheren Regierungen Nicaraguas aufzuweisen hätten, die ihnen einen halbautonomen Status gewährt und das Recht zugestanden hätten, ihr Leben nach ihrer Art zu führen. Die gewaltsame Offensive der Sandinista symbolisiere deren Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �symbolisiere deren Feindschaft gegenüber einer jeden Gruppe, die entschlossen sei, sich der Umformung und Eingliederung in die neue Gesellschaftsform, Kultur und Wirtschaft zu widersetzen. Nach den Worten der Botschafterin sind die Übergriffe gegen die Miskito-Indianer ein deutlicher Beweis für die "systematische Unterdrückung", die bald nach der Übernahme der Macht durch die Sandini sta im Juli 1979 eingesetzt und sich mit der "progressiven Konsolidierung der Macht der Einparteien-Diktatur Nicaraguas" noch intensiviert habe. Botschafterin Kirkpatrick sagte weiter, in den eineinhalb Jahren seit dem Sturz der Somoza-Diktatur seien die Hoffnungen des Landes auf größere Freiheit, Demokratie und Sicherheit vor Regierungstyrannei "nahezu gestorben". Die systematische Zerstörung der Häuser und Dörfer sowie des wirtschaftlichen Lebens der Miskitos sei nur ein Beispiel für die Doppelzüngigkeit, die die SandinistaBewegung für ihre Zwecke anwende. Die Sandinista gäbe vor, daß die zwangswei- se Umsiedlung der Miskito-Indianer zu deren Schutz gegen Konterrevolutionäre erfolge. Botschafterin Kirkpatrick bezeichnete den Feldzug gegen die Miskito-, Sumo-- und Rama-Indianer als dramatischste und gewalttätigste Manifestation der Sandinista, jegliche Vielfalt auszulöschen. In diesem Zusammenhang verwies die amerikanische UN-Chefdelegierte auch auf den Protest der Bischöfe Nicaraguas gegen diese Verletzung der Menschenrechte. + + + + + �3. März 1982 TEMPO DER SOWJETISCHEN MILITÄRAUSGABEN NIMMT ZU Von unserem Korrespondenten William H. Durham WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Verteidigungsminister Caspar Weinberger hat festgestellt, daß das Tempo der sowjetischen Militärausgaben im vergangenen Jahr beträchtlich zugenommen hat und weit über die sowjetischen Verteidigungserfordernisse hinausgeht. Vor dem Bewilligungsunterausschuß des Repräsentantenhauses für Verteidigungsausgaben erklärte Weinberger in einer Anhörung, daß die Sowjets allein in den vergangenen 12 Monaten 2000 neue Panzer, 1350 Flugzeuge unterschiedlicher Typen und 200 ballistische Interkontinentalraketen (ICBM) gebaut haben. Zudem, so Weinberger, hätten die Sowjets in den letzten Jahren ihre Flotte rascher vergrößert, als dies je ein anderes Land in der Geschichte getan hat. Was die Nuklearsysteme mittlerer Reichweite angeht, sagte Weinberger, hätten die Sowjets nunmehr 285 mobile SS-20 Raketen disloziert. "Es gibt keinerlei Anzeichen dafür", stellte er fest, "daß die sowjetische Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �die sowjetische Militäraufrüstung irgendwie defensiven Charakters wäre." Der Verteidigungsminister unterstrich weiter, daß es ein Hauptziel der amerikanischen Verteidigungsstrategie sei, "der weiteren Expansion und Konsolidierung des sowjetischen Machtbereichs Einhalt zu gebieten". Er erwähnte die in diesem Zusammenhang direkte sowjetische Intervention in Afghanistan sowie "weniger direkte Intervention" in anderen Teilen der Welt. Der Gesamtumfang des amerikanischen Verteidigungshaushalts muß nach den Worten Weinbergers diese "beträchtlich gestiegene sowjetische Bedrohung" in Rechnung stellen. Die Reagan-Administration ersucht für das Haushaltsjahr 1983 um 258 Milliarden Dollar für die Verteidigung, eine Steigerung gegenüber 1982 von annähernd 15 Prozent. "Die Vereinigten Staaten bleiben auch weiterhin einem defensiven Einsatz der militärischen Stärke verpflichtet. Es ist unser Ziel, vor einer Aggression abzuschrecken oder auf sie zu reagieren, falls die Abschreckung versagen sollte - nicht jedoch, einen Krieg zu beginnen", erklärte der US-Außenminister. Er sagte ferner, der Verteidigunoshaushalt des Jahres 1983 umfasse keine unnötigen Ausgaben "und fordert keine Sachen, die nicht wesentlich sind, um jene Art von Stärke wiederzugewinnen", die die Vereinigten Staaten brauchten, um vor einem Krieg abzuschrecken und mit den Sowjets über Rüstungskontrolle zu verhandeln. Weinberger zufolge werden die Sowjets nicht ernsthaft verhandeln, solange die Vereinigten Staaten keine deutlichen Schritte zum Wiederaufbau ihrer Verteidigung unternehmen, die in den letzten zehn Jahren vernachlässigt wurde. Zudem habe das Pentagon gegenüber den ursprünglich vorgeschlagenen Zahlen im Haushaltsjahr 1983 12 Milliarden Dollar eingespart. "Deshalb drängen wir sehr darauf, daß in diesem Haushalt keine (weiteren) Streichungen vorgenommen werden. Sollte dies passieren, würde das die Bereitschaft und die Beständigkeit sowie - 2 - �i j 1r 4 \7}\ Uli/zen/chofl und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 3. März 1982 "SYNTHETIC FUELS CORPORATION" NIMMT TÄTIGKEIT AUF - (AD) - Die staatliche "Gesellschaft für synthetische Brennstoffe" (Synthetic Fuels Corporation) hat, wie Präsident Reagan am 9. Februar 1982 erklären ließ, offiziell ihre Tätigkeit aufgenommen. Als erste Amtshandlung übernahm sie vom amerikanischen Energieministerium die Verantowrtung für zwei großtechnische Projekte zur Verwertung von Ölschiefer. Das eine Projekt wird zum Teil mit einer Abnahme-Garantie finanziert, die es dem amerikanischen Verteidigungsministerium ermöglicht, jährlich bis zu 3,3 Millionen Barrel (1 Barrel = Faß mit 159 Litern) synthetisches Rohöl vom Werk Parachute Creek (Bundesstaat Colorado) der Union Oil Company zu beziehen. Produktionsziel dieses Betriebes ist der Ausstoß von 10 000 Barrel pro Tag im Jahr 1984. Im zweiten Fall handelt es sich um eine Kredit-Garantie bis zur Höhe von 1,1 Milliarden Dollar für eine Anlage zur Schieferölgewinnung, die - ebenfalls in Parachute Creek - von der Tosco Corporation gebaut wird. Dieser. Betrieb soll ab 1987 täglich 48 000 Barrel synthetisches Rohöl erzeugen. Auch über die Errichtung einer Kohlevergasungs-Anlage in Norddakota durch ein Konsortium von Ferngas-Firmen, die Kredit-Garantien bis 2,02 Milliarden Dollar in Anspruch nehmen können, wurde bereits entschieden. Das Werk soll eine Tagesleistung von 3,5 Millionen cbm Gas erreichen. Die Ver- waltung dieses Projekts übernimmt eine Nachfolgeorganisation des amerika- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �des amerikanischen Energieministeriums. Präsident Reagan hat den US-Kongreß um Auflösung des Energieministeriums ersucht. Der größte Teil seiner Funktion soll dem US-Handelsministerium und dem US-Innenministerium übertragen werden. Der Synthetic Fuels Corporation stehen bis 30. September 1984 des Etatjahres 1983) 14,8 Milliarden Dollar zur Verfügung, die sie Förderung technisch ausgereifter Vorhaben der Privatwirtschaft zur synthetischer Brennstoffe aus Kohle, Torf, Schweröl und Ölschiefer von Kredit-, Preis- und Abnahme-Garantien einsetzen wird. + + + + + (Ablauf für die Produktion in Form �Beständigkeit sowie letztlich den Zeitraum beeinflussen, innerhalb dessen das strategische Programm durchgezogen wird." Weinberger hob hervor, "es könnte sehr gefährlich sein, wenn wir die falschen Signale um die Welt schicken würden, und es könnte letztlich die Wiedererlangung der Stärke weit kostspieliger machen, die wir glauben haben zu müssen." Dem Verteidigungsminister zufolge ist es nicht möglich, sich lediglich auf eine langfristige Erholung der amerikanischen Militärkraft zu konzentrieren. "Ich bin dem Präsidenten und der Nation für unsere Sicherheit hier und jetzt verantwortlich, für eine Krise, die morgen eintreten könnte. Verbesserungen bei der Bereitschaft haben - abgesehen davon, daß sie wesentlich sind für eine Strategie, die defensiver Natur ist - sowohl den Vorteil als auch die Bedingung einer baldigen Verwirklichung." In den vergangenen Jahren habe die Sowjetunion, wie Weinberger unterstrich, ihre Kapazität zur Ausnützung politischer Instabilität "stark erweitert", ebenso wie ihre Fähigkeit, "militärische Macht in lebenswichtige Bereiche - wie den Persischen Golf und die Karibik - zu projizieren." Die amerikanische Strategie am Persischen Golf sei, so sagte Weinberger weiter, auf dem Konzept begründet, daß "die Aussicht auf einen Kampf mit amerikanischen Streitkräften plus jenen der anderen Länder, für die ökonomisch weit mehr bei der Aufrechterhaltung des Zugangs zu den ölfeldern auf dem Spiel steht, in Verbindung mit der Aussicht darauf, daß wir den Krieg auch auf andere Schauplätze tragen könnten, die wirkungsvollste Abschreckung vor sowjetischer Aggression ist." In Beantwortung von Fragen sagte Weinberger, daß die Vereinigten Staaten "weit größere Probleme" hätten, wenn "eine kommunistische Stellung" auf dem Boden des amerikanischen Kontinents errichtet würde, als dies jetzt mit der kommunitischen Regierung von Castros Kuba der Fall ist. + + + + + - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 03.03.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 03.03.1982 Description An account of the resource <strong>1. Hintergrundmaterial</strong><br />Abrams: Außenpolitik schließt Prinzipien der Menschenrechte ein<br /><em>- Interview mit dem US-Unterstaatssekretär für Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten -</em><br /><br />El Salvador: Friedliche Revolution oder bewaffnete Auseinandersetzung<br /><em>- Auszüge aus dem Bericht der US-Stiftung "Freedom House" -</em><br /><br />US-Gewerkschaftsinstitut optimistisch über Entwicklung in El Salvador<br /><br />Vereinigte Staaten benennen Beobachtergruppe für Wahlen in El Salvador&nbsp;<br /><em>- Von USICA-Korrespondent Russell E. Dibvik -</em><br /><br />In El Salvador geht es um den demokratischen Prozess<br /><br />Kirkpatrick: Regierung Nicaraguas verletzt Menschenrechte der Indianer&nbsp;<br /><br />Tempo der sowjetischen Militärausgaben nimmt zu&nbsp;<br /><em>- Von unserem Korrespondenten William H. Durham -</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />"Synthetic Fuels Corporation" nimmt Tätigkeit auf&nbsp;