https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c7b074a84c4b6bff353d524de608117d.pdf 1609ae8d4c75a4275ee49b9181cccc5d PDF Text Text 24. Februar 1982 INHALT DOKUMENTATION Reagan fordert gemeinsame Anstrengungen der westlichen Hemisphäre - Rede des US-Präsidenten vor der Organisation Amerikanischer Staaten Pressekonferenz Präsident Reagans vom 18. Februar 1982 - Auszüge Interview des US-Außenministers mit belgischen Journalisten - Sowjets brauchen Anreize zu Abrüstungsverhandlungen Weinberger warnt vor Folgen des Technologietransfers in den Osten - Rede des US-Verteidigungsministers auf der Wehrkundetagung in München HINTERGRUNDMATERIAL Die Einstellung der USA zu den INF-Verhandlungen - Von Lawrence S. Eagleburger, Staatssekretär für politische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium Haig gegen einfache Lösungen im Ost-West-Verhältnis - Pressekonferenz des US-Außenministers in Florida - Um Ubef/cndung von ßclcgcxcmplcwcn wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 24. Februar 1982 REAGAN FORDERT GEMEINSAME ANSTRENGUNGEN DER WESTLICHEN HEMISPHÄRE - Rede des US-Präsidenten vor der Organisation Amerikanischer Staaten - WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat am 24. Februar 1982 in einer Grundsatzrede vor der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) gemeinsame Anstrengungen der westlichen Hemisphäre für die wirtschaftliche Entwicklung, darunter ein Wirtschaftsprogramm für das Karibische Becken und Mittelamerika,gefordert. Die Rede hat folgenden Wortlaut: Die Prinzipien, die die Organisation Amerikanischer Staaten verkörpert - Demokratie, Selbstbestimmung, wirtschaftliche Entwicklung und kollektive Sicherheit - sind Kernstücke der amerikanischen Außenpolitik. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind ein stolzes Mitglied dieser Organisation. Was irgendwo auf dem amerikanischen Kontinent geschieht, berührt uns hier in unserem Lande. Wir haben also im wahrsten Sinne des Wortes ein gemeinsames Schicksal. Wir, die Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Wir, die Völker des amerikanischen Kontinents haben sehr viel mehr gemeinsam als geographische Nähe. Seit über 40 Jahren haben unsere Völker die Gefahren und die Träume des Aufbaus einer Neuen Welt geteilt. Aus dem Kolonialismus heraus zur nationalen Eigenständigkeit war unser gemeinsames Streben das Streben nach Freiheit. Die meisten unserer Vorfahren kamen in die westliche Hemisphäre auf der Suche nach einem besseren Leben für sich selbst. Sie kamen auf der Suche nach besseren Chancen und auch, jawohl, auf der Suche nach Gott. Praktisch alle - Nachkommen der Ureinwohner wie der Einwanderer - mußten um die Unabhängigkeit kämpfen. Nachdem sie sie gewonnen hatten, mußten sie kämpfen, um sie zu bewahren. Es gab sogar Zeiten, da wir gegeneinander kämpften. Mit der Zeit jedoch haben die Nationen dieser Hemisphäre einen Katalog gemeinsamer Prinzipien und Institutionen entwickelt, die die Grundlage für gegenseitigen Schutz boten. Vor etwa 20 Jahren hat John F. Kennedy das Wesentliche unserer einzigartigen Aufgabe erfaßt, als er sagte, daß es Sache der Neuen Welt sei, "zu zeigen, daß die unerfüllten Wünsche und Hoffnungen des Menschen auf wirtschaftlichen Fortschritt und soziale Gerechtigkeit am besten durch freie Menschen erreicht werden können, die in einem Rahmen demokratischer Institutionen arbeiten." In der Verpflichtung zu Freiheit und Unabhängigkeit sind die Völker der westlichen Hemisphäre eins. In diesem tieferen Sinne sind wir alle Amerikaner. Unsere Prinzipien wurzeln in Selbstregierung und Nichtintervention. Wir glauben an die Herrschaft des Rechts. Wir wissen, daß eine Nation nicht befreit werden kann, indem man ihrem Volk die Freiheit nimmt. Wir wissen, daß ein Staat nicht frei sein kann, wenn seine Unabhängigkeit einer fremden Macht unterworfen wird. Und wir wissen, daß eine Regierung nicht demokratisch sein kann, wenn sie sich weigert, sich der Bewährungsprobe freier Wahlen zu stellen. Wir haben diese Ideale nicht immer erreicht. Wir alle von uns waren hier und da in unserer Geschichte schon einmal politisch schwach, wirtschaftlich rückständig, sozial ungerecht oder nicht in der Lage, unsere Probleme �unsere Probleme mit friedlichen Mitteln zu lösen. Auch mein eigenes Land hat unter innerem Hader gelitten, einschließlich eines tragischen Bürgerkrieges. Wir haben wirtschaftliches Elend erlebt und früher rassische und soziale Ungerechtigkeit geduldet. Und, jawohl, wir haben uns gelegentlich gegenüber unseren Nachbarn arrogant und ungeduldig benommen. Diese Erfahrungen haben Narben hinterlassen, aber sie helfen uns auch heute, uns mit dem Kampf um politische und wirtschaftliche Entwicklung in den anderen Ländern dieser Hemisphäre zu identifizieren. Aus der Feuerprobe unserer gemeinsamen Vergangenheit sind die amerikanischen Staaten als gleichere und verständnisvollere Partner hervorgegangen. Unsere Hemisphäre birgt ein unbegrenztes Potential für wirtschaftliche Entwicklung und menschliche Erfüllung. Wir haben zusammen eine Bevölkerung von über 600 Millionen; unsere Kontinente und Inseln sind voller Lebensmittel- und Rohstoffreserven' re; die Märkte der Länder Amerikas haben bereits den höchsten Lebensstandard unter den fortgeschrittenen wie auch unter den Entwicklungsländern der Welt geschaffen. Das Beispiel, das wir der Welt geben können, würde nicht nur die Gegner entmutigen, sondern würde allen unterdrückten und ausgeplünderten Nationen der Welt ein Lichtstrahl der Hoffnung sein. Wir sind die Neue Welt - eine Welt souveräner und unabhängiger Staaten, die heute in gemeinsamer Achtung voreinander und mit größerer Toleranz gegenüber den Schwächen des anderen Schulter an Schulter stehen. Vor etwa zwei Jahren, als ich meine Kandidatur für das Präsidentenamt ankündigte, sprach ich von einer Ambition, mit unseren beiden Nachbarn auf dem nordamerikanischen Kontinent zu einem Einklang zu gelangen. Ich habe keinen gemeinsamen Markt oder irgendein vorgeschlagen. formelles Abkommen "Einklang" war das einzige Wort, das das ausdrücken sollte, was ich im Sinne hatte. Ich wußte wohl, daß sich die Vereinigten Staaten seit langem freundlicher Beziehungen zu Mexiko und Kanada erfreuten; daß unsere Grenzen nicht befestigt sind. Und doch schien mir, daß das Potential für eine engere Beziehung vorhanden war, als sie bisher erreicht worden war. Drei große Nationen teilen sich den nordamerikanischen Kontinent mit all seinen �all seinen menschlichen und natürlichen Ressourcen. Haben wir alles in un- serer Macht stehende getan, um eine Beziehung zu schaffen, in der jedes Land sein Potential voll und ganz realisieren kann? Ich weiß, daß in der Vergangenheit die Vereinigten Staaten politische Maßnahmen vorgeschlagen haben, die nach unserer Erklärung beiderseitig nützlich sein sollten - nicht nur für Nordamerika, sondern auch für die Nationen der Karibik und Mittel- und Südamerikas. Aber da gab es oft ein Problem. So gut unsere Absichten auch sein mochten, allein schon unsere größenmäßige Ausdehnung mag den Eindruck erweckt haben, daß wir eine Art Paternalismus ausübten. Zu der Zeit, als ich einen neuen nordamerikanischen Einklang vorschlug, erklärte ich, daß ich an unsere Nachbarn nicht als einer herantreten wolle, der wieder einmal einen Plan habe, sondern als ein Freund, der ihre Ideen und ihre Vorschläge sucht, wie wir bessere Nachbarn werden könnten. Ich traf noch vor meinem Amtsantritt mit Präsident Lopez Portillo in Mexiko zusammen und mit Ministerpräsident Trudeau in Kanada kurz nach meinem Amtsantritt. getroffen. Wir sind seither mehrfach in den USA, Mexiko und Kanada zusammenIch glaube, daß wir eine Beziehung geschaffen haben, die besser ist, als sie je eines unserer drei Länder vorher gekannt hat. Heute möchte ich über unsere anderen Nachbarn sprechen - Nachbarn zur See - über rund zwei Dutzend Länder der Karibik und Mittelamerikas. Diese Länder tragen keine unbekannten Namen in irgendeiner isolierten Ecke der Welt, weit weg von uns. Sie sind uns sehr nahe. Das Land El Salvador liegt bei- spielsweise näher bei Texas als Texas bei Massachusetts. Die karibische Re- gion ist eine lebenswichtige strategische und Handelsarterie für die Vereinigten Staaten. Fast die Hälfte des amerikanischen Handels, zwei Drittel unseres importierten Öls und über die Hälfte unserer importierten strategischen Mineralien passieren den Panamakanal oder den Golf von Mexiko. mand täuschen: Möge sich nie- Das Wohlergehen und die Sicherheit unserer Nachbarn in dieser Region liegen in unserem eigenen Lebensinteresse. Wirtschaftliche Gesundheit - 4 - �Wirtschaftliche Gesundheit ist einer der Schlüssel zu einer sicheren Zukunft für unsere Nachbarn im karibischen Becken. Ich bin glücklich, mit- teilen zu können, daß Mexiko, Kanada und Venezuela sich uns in der Suche nach Mitteln und Wegen angeschlossen haben, um diesen Ländern zu helfen, ihr wirtschaftliches Potential zu verwirklichen. Jedes unserer vier Länder hat seine eigenständige Position und Einstellung. Mexiko und Venezuela helfen dabei, die Energiekosten für die Länder des karibischen Beckens durch eine eigene ölfazilität zu erleichtern, die bereits in Funktion ist. hilfe. Kanada verdoppelt seine bereits wesentliche Wirtschafts- Wir alle wollen sicherstellen, daß die Völker dieses Gebietes das Recht haben, ihre eigenai nationalen Identitäten zu erhalten; ihr wirtschaftliches Los zu verbessern und ihre politischen Institutionen so zu entwickeln, daß sie ihren eigenen eigenständigen gesellschaftlichen und historischen Erfordernisse entsprechen. Die Länder Mittelamerikas und der Karibik unterscheiden sich stark in Kultur, Persönlichkeit und Erfordernissen. Wie Amerika selbst, so stellt das karibische Becken ein außergewöhnliches Mosaik von Menschen spanischer, afrikanischer, asiatischer und europäischer Abstammung wie auch eingeborener Amerikaner dar. Im Augenblick sind diese Länder jedoch einer wirtschaftlichen Belagerung ausgesetzt. Im Jahr 1977 hatte ein Barrel öl den Wert von fünf Pfund Kaffee oder 155 Pfund Zucker. Um heute dieses gleiche Faß öl zu kaufen, müssen diese kleinen Länder fünf Mal so viel Kaffee - fast 26 Pfund - oder fast doppelt so viel Zucker - 283 Pfund - aufbringen. Diese wirtschaftliche Katastrophe frißt die Geld- und Kreditreserven unserer Nachbarn weg und zwingt Tausende von Menschen, sich nach den Vereinigten Staaten aufzumachen - oft illegal -, und es erschüttert sogar die etabliertesten Demokratien. Die Wirtschaftskatastrophe hat den Feinden der Freiheit, der nationalen Unabhängigkeit und einer friedlichen Entwicklung neue Türen geöffnet. Wir haben uns die Zeit genommen, enge Konsultationen mit anderen Regierungen in dieser Region zu führen - sowohl mit Geldgebern als auch Nutznießern -, um sie zu fragen, was sie brauchen und was ihrer Anischt nach funktionieren würde. Und wir haben lange an der Entwicklung eines Wirtschafts- �eines Wirtschaftsprogramms gearbeitet, das Handel, Hilfe und Investitionen umfaßt - ein Programm, das eine langfristige Verpflichtung gegenüber den Ländern der Karibik und Mittelamerikas darstellt, damit sie durch den Einsatz der magischen Kräfte des Marktes der amerikanischen Staaten aus eigener Kraft zu einem Wachstum gelangen, das sich aus sich selbst heraus trägt. Auf dem Gipfeltreffen in Cancun im vergangenen Oktober stellte ich eine neue Sicht der Entwicklung dar, die mehr betonte als nur Hilfe und staatliche Intervention. Wie ich damals dargelegt habe, haben nahezu all jene Länder, die während der letzten 30 Jahre Erfolg mit ihrer Entwicklung hatten, dies durch die Kraft einer marktwirtschaftlich orientierten Politik und durch tatkräftige Beteiligung an der Weltwirtschaft erreicht. Hilfe muß durch Handel und Investitionen ergänzt werden. Das heute von mir vorgeschlagene Programm setzt diese Prinzipien in die Praxis um. Es ist ein umfassendes Programm, das unseren Nachbarn dabei hilft , sich selbst zu helfen, ein Programm, das Bedingungen schaffen wird, unter denen Kreativität, privater Unternehmergeist und Selbsthilfe gedeihen können. Hilfe ist ein wichtiger Teil dieses Programms, denn viele unserer Nachbarn brauchen sie, um sich selbst in eine Startposition zu bringen, von wo aus sie ihren eigenen Unterhalt verdienen können. Aber diese Hilfe wird Aktivitäten des Privatsektors ermutigen - und sie nicht vertreiben. Im Mittelpunkt dieses Programms, das ich dem Kongreß zuleiten werde, steht der freie Handel für Produkte des karibischen Beckens, die in die Vereinigten Staaten exportiert werden sollen. Derzeit gelangen bereits rund 87 Prozent der karibischen Exporte zollfrei auf die amerikanischen Märkte - gemäß dem allgemeinen Präferenzsystem. Diese Exporte decken jedoch nur eine begrenzte Bandbreite der derzeitigen Produkte ab - und nicht die weite Vielfalt der möglichen Produkte, die diese talentierten und fleißigen Völker herzustellen in der Lage sind. Gemäß dem von mir vorgeschlagenen Freihandelsabkommen werden die Exporte aus diesem Gebiet 12 Jahre lang zollfrei sein. Daher können neue Investoren in dem Bewußtsein auf den Markt gehen, daß ihre Produkte zumindest für die Abschreibungsfrist ihrer Investitionen zollfrei behandelt werden. Vor Gewährung der Zollfreiheit werden wir mit jedem Land seine eigenen Selbsthilfemaßnahmen besprechen. Mm p1-n71-op �Die einzige Ausnahme dieses Freihandelskonzeptes werden Textilien und ähnliche Produkte sein, weil diese Produkte bereits durch andere internationale Vereinbarungen geregelt sind. Wir werden jedoch sicherstellen, daß unsere unmittelbaren Nachbarn Vereinbarungen über liberalere Quoten erhalten werden. Dieser Wirtschaftsvorschlag ist ebenso beispiellos wie die heutige Krise in der Karibik. Niemals zuvor haben die Vereinigten Staaten irgendeiner Re- gion ein Präferenzabkommen im Handel angeboten. Diese Verpflichtung stellt auf unmißverständliche Weise unsere Entschlossenheit klar, unseren Nachbarn dabei behilflich zu sein, stark zu werden. Die Auswirkungen dieses Freihandelsabkommens werden sich langsam zeigen. Die Volkswirtschaften, denen wir helfen wollen, sind klein. Und sogar während ihres Wachsens wird all der Schutz, der derzeit der amerikanischen Industrie, Landwirtschaft und Arbeitnehmerschaft gegenüber schädigenden Importen zur Verfügung steht, erhalten bleiben. Und Wachstum in der Karibik wird jedem nützen - auch die amerikanischen Exporte werden neue Märkte finden. Um noch weitere Investitionen anzuziehen, werde ich zweitens den Kongreß ersuchen, beträchtliche Steueranreize für Investitionen im karibischen Becken zu bieten. Wir sind außerdem bereit, bilaterale Investitionsverträge mit interessierten Ländern des Beckens auszuhandeln. Drittens werde ich um eine Ergänzungszuweisung von 350 Millionen Dollar für das Haushaltsjahr 1982 ersuchen, um jenen Ländern zu helfen, die wirtschaftlich besonders schwer betroffen sind. Privatsektor konzentrieren. Viel von dieser Hilfe wird sich auf den Diese Schritte werden dazu beitragen, jenen Un- ternehmungsgeist zu fördern, der notwendig ist, um Vorteil aus den Handelsund Investitionsanteilen des Programms zu ziehen. Viertens werden wir technische Hilfe und technische Ausbildung anbieten, um dem Privatsektor der Länder des Beckens dabei zu helfen, die Möglichkeiten dieses Programms auszuschöpfen. Dies umfaßt Investitionsförderung, absatz- fördernde Maßnahmen beim Export und Anstrengungen beim Technologietransfer so- 7 - �Technologietransfer sowie Programme zur Erleichterung der Anpassung an größeren Wettbewerb und stärkere Produktion bei Landwirtschaft und Industrie. Ich beabsichtige, die aktive Teilnahme der Geschäftswelt an diesem gemeinsamen Unterfangen anzustreben. Das Friedenskorps hat bereits 861 Freiwillige in Län- dern des karibischen Beckens und wird besonderen Nachdruck auf die Rekrutierung von Freiwilligen legen, die Erfahrung bei der Entwicklung örtlicher Unternehmen haben. Fünftens werden wir eng mit Mexiko, Kanada und Venezuela zusammenarbeiten - die bereits alle selbst beträchtliche und innovative Programme in die Wege geleitet haben -, um zu größeren internationalen Anstrengungen zur Koordinierung unserer eigenen Entwicklungsmaßnahmen mit ihren entscheidenden Beiträgen und jenen anderer potentieller Geberländer wie Kolumbien anzuregen. Wir wer- den auch unsere europäischen, japanischen und anderen asiatischen Verbündeten sowie die multilateralen Entwicklungsinstitutionen anregen, um ihre Hilfe für diese Region zu erhöhen. Angesichts unserer besonderen und geschätzten Beziehungen zu Puerto Rico und den amerikanischen Jungferninseln werden wir sechsters besondere Maßnahmen vorschlagen, um sicherzustellen, daß auch sie aus diesem Programm Vorteile und Gedeihen ziehen. Mit ihrer starken Tradition in Demokratie und freiem Unternehmertum können sie eine führende Rolle bei der Entwicklung des Gebietes spielen. Dieses Programm wurde sorgfältig vorbereitet. Es stellt einen weitsichtigen Schritt unseres Volkes zu einer Zeit beträchtlicher wirtschaftlicher Schwierigkeiten im eigenen Lande dar. Ich würde es nicht vorschlagen, wenn ich nicht davon überzeugt wäre, daß es für die Sicherheitsinteressen dieser Nation und dieser Hemisphäre von entscheidender Bedeutung ist. Die Energie, die Zeit und die Mittel, die wir bereitstellen, um jetzt bei der Entwicklung unserer Nachbarn zu helfen, können dazu beitragen, weit größere Kosten an Geld und an Menschenleben zu verhindern, die sich aus ihrem Zusammenbruch ergeben würden. Ein erstes Zeichen ist positiv. Nach einem Jahrzehnt der rückläufigen Einkommen und außergewöhnlich hoher Arbeitslosigkeit ist die neue Führung in - 8 - �Führung in Jamaika dabei, die Bürokratie abzubauen, unwirksame Kontrollen abzuschaffen und neue Investitionen anzuziehen. Es wird weiterer Hilfe von außen bedürfen, um Jamaika über Wasser zu halten, bis die Marktkrä'fte endlich wieder mehr Produktion und Beschäftigung bringen - aber Jamaika leistet Arbeit für die Freiheit. Ich habe bisher hauptsächlich von den wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen für die Entwicklung gesprochen. Aber es gibt auch noch andere Gefahren. Eine neue Art von Kolonialismus geht heute durch die Welt und be- droht unsere Unabhängigkeit. Er ist brutal und totalitär. Er kommt nicht aus unserer Hemisphäre, aber er bedroht unsere Hemisphäre und hat auf amerikanischem Boden Stellungen für die Expansion seiner kolonialistischen Ambitionen bezogen. Die Ereignisse der letzten Jahre stellen überdeutlich zwei verschiedene Wege der Zukunft dar, die für das Gebiet der Karibik möglich sind: Entweder die Errichtung bzw. die Wiederherstellung gemäßigter, konstitutioneller Regierungen mit Wirtschaftswachstum und verbessertem Lebensstandard ; oder aber weitere Ausbreitung der politischen Gewalt von Seiten der extremen Linken und der extremen Rechten, was zur Errichtung von Diktaturen und unvermeidlicherweise der weiterem wirtschaftlichem Niedergang und menschlichem Leiden führen würde. Die positive Möglichkeit wird durch jene zwei Drittel der Nationen dieses Gebietes illustriert, die demokratische Regierungen haben. Die düstere Zukunft wirft ihre Schaffen voraus durch die Armut und Unterdrückung in Castros Kuba, durch den eisernen Griff der totalitären Linken in Grenada und in Nicaragua sowie durch die sich ausweitende Unterstützung für gewaltsame Revolutionen in Mittelamerika - begünstigt von der Sowjetunion, dirigiert von Kuba. Die Beweise sind deutlich. Nirgends in seiner ganzen eigennützigen Ge- schichte haben sich die Versprechen des Kommunismus verwirklicht, überall hat er vorübergehende wirtschaftliche Notlagen ausgenützt und verschlimmert, um die Macht an sich zu reißen und dann die wirtschaftliche Entbehrung und die Unterdrückung der Menschenrechte zu institutionalisieren. In diesem Moment gibt es weltweit sechs Millionen Menschen, die Flüchtlinge aus kommunistischen Systemen sind. Schon sind allein mehr als eine Million Kubaner vor der kom- 9 - �der kommunistischen Tyrannei geflohen. Unser Wirtschafts- und Sozialprogramm kann nicht funktionieren, wenn unsere Nachbarn nicht ihre eigene wirtschaftliche und politische Zukunft in Frieden selbst bestimmen können, sondern stattdessen ihre Mittel abgeleitet werden,um importierten Terrorismus und bewaffneten Angriff zu bekämpfen. Es kann keinen wirtschaftlichen Fortschritt geben, solange die Guerilla systematisch Brücken, Bauernhöfe, Energie- und Transportsysteme abbrennen, bombardieren und zerstören - und alles in der mutwilligen Absicht, die wirtschaftlichen und sozialen Probleme zu verschlimmern, in der Hoffnung, das bereits leidende Volk zu radikalisieren. Die friedlichen Entwicklungsversuche unserer karibischen Nachbarn werden von<den Feinden der Freiheit gefürchtet, weil ein Erfolg dieser Versuche die Botschaft des Radikalen hohl klingen lassen würde. Kuba und seine sowjetischen Helfershelfer wissen das. Seit 1978 trainiert, bewaffnet und dirigiert Havanna die Extremisten des Guerillakrieges und der Wirtschaftssabotage als Teil einer Kampagne, die Unruhe in Mittelamerika und in der Karibik auszunützen. Ziel ist, marxistisch-leninistische Diktaturen im Stile Kubas zu errichten. Im vergangenen Jahr erhielt Kuba 66 000 Tonnen Kriegsmaterial aus der Sowjetunion - mehr als in jedem anderen Jahr seit der Raketenkrise des Jahres 1962. Im vorigen Monat brachte das Eintreffen zusätzlicher hochtechnisierter MIG-23Flugzeuge Kuba ein Arsenal von mehr als 200 sowjetischen Kampfflugzeugen - weit mehr als die Bestände an Militärflugzeugen aller anderen Länder des karibischen Beckens zusammengenommen. Seit nahezu zwei Jahren dient Nicaragua als Platt- form für geheime militärische Operationen. die Guerilla Ober Nicaragua werden Waffen an in El Salvador und Guatemala geschmuggelt. Die Regierung Nicaraguas gibt sogar die gewaltsame Umsiedlung von etwa 8500 Miskito-Indianer zu, und wir haben eindeutige Beweise dafür, daß seit Ende 1981 zahlreiche indianische Dörfer niedergebrannt worden sind und Männer, Frauen und Kinder getötet wurden. Die nicaraguanische Junta übermittelte der 0AS im Jahr 1979 schriftliche Garantien, daß sie beabsichtige, die Menschenrechte zu respektieren und freie - 10 - �und freie Wahlen abzuhalten. Zwei Jahre später kann man diese Verpflichtungen bewerten - nämlich an der Verschiebung der Wahlen bis 1985, an den Unterdrükkungsmaßnahmen gegenüber freien Gewerkschaften und Parteien, den Medien und den Minderheiten und in Mißachtung aller internationalen Regeln an dem fortgesetzten Export von Waffen und Subversionen in die benachbarten Länder. Im Gegensatz dazu begann vor zwei Jahren die Regierung von El Salvador mit einer beispiellosen Landreform. Sie hat die Geurilla wiederholt aufgefor- dert, auf Gewalt zu verzichten und am demokratischen Prozeß mitzuarbeiten an einer Wahl, in der die Bevölkerung von El Salvador über die Regierung entscheiden könnte, die sie vorzieht. Unser eigenes Land sowie andere amerika- nische Länder haben im Rahmen der OAS einen solchen Kurs gefordert. hat sich geweigert. Und mehr noch: Die Guerilla sie droht denjenigen, die sich an einer solchen Wahl beteiligen, Gewalt und Tod an. Kann den »irgend etwas die wahre Art derjenigen noch deutlicher machen, die vorgeben, sogenannte Befreiungskriege zu unterstützen? Mit Hilfe einer entschlossenen Propagandakampagne ist versucht worden, viele in Europa und fraglos auch viele in den USA zu täuschen. Einfach gesagt, die Guerilla, durch Kuba bewaffnet und unterstützt, versucht dem Volk von El Salvador eine marxistisch-leninistische Diktatur als Teil eines größeren imperialistischen Planes aufzuerlegen. Wenn wir nicht unverzüglich und entschlossen handeln, um die Freiheit zu verteidigen, dann werden aus den Ruinen der heutigen Konflikte neue Kubas entstehen. Wir werden uns weiteren totalitären Regimen gegenübersehen; weiteren Regimen, die militärisch an die Sowjetunion gebunden sind; weiteren Regimen, die die Subversion exportieren; weiteren Regimen, die zwar inkompetent aber doch so totalitär sind, daß die einzige Hoffnung ihrer Bürger die ist, eines Tages in ein anderes amerikanisches Land auswandern zu können, wie sie in den letzten Jahren in die USA gekommen sind. Ich glaube, daß eine freie und friedliche Entwicklung in unserer Hemisphäre von uns verlangt, den Regierungen, die sich einer Aggression von außen gegenübersehen bei ihrer Verteidigung zu helfen. - 11 - Aus diesem Grunde werde ich den �ich den Kongreß ersuchen, vermehrte Sicherheitsunterstützung zu gewähren, um befreundeten Ländern bei der Abwehr solcher Kräfte zu helfen, die ihre Chancen auf wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt und politische Demokratie zerstören würden. Seit 1947 wurden durch den Vertrag von Rio gegenseitige Verteidigungsverantwortungen geschaffen, die mit unseren gemeinsamen demokratischen Idealen verbunden sind. Diesen Verantwortungen nachzukommen, ist umso wichtiger, wenn eine Macht von außen Terrorismus und Aufruhr unterstützt, um jede Möglichkeit für Freiheit und Demokratie zu zerstören. Unsere Freunde und unsere Gegner sollten verstehen, daß wir alles, was klug und notwendig ist, tun werden, um Frieden und Sicherheit im karibischen Raum sicherzustellen. Angesichts der Bedrohung von außen ist die Sicherheit für die Länder in der Karibik und Mittelamerika kein Selbstzweck, aber sie ist ein Mittel zum Zweck. Sie ist ein Mittel zum Aufbau repräsentativer und verantwortungsvoller Institutionen, zur Stärkung des Pluralismus und freier privater Institutionen - Kirchen, freie Gewerkschaften und eine unabhängige Presse. Sie ist ein Mittel zur Stärkung der grundlegenden Menschenrechte, die die Feinde der Freiheit zerstören möchten. Vor allem in der Karibik sind wir bestrebt, diese Werte und Prinzipien zu schützen, die das stolze Erbe dieser Hemisphäre bilden. Ich habe bereits unsere Unterstützung für die kommenden Wahlen in El Salvador zum Ausdruck gebracht. Wir unterstützen ebenfalls nachdrücklich die mittel amerikanische demokratische Gemeinschaft, die im Januar durch Costa Rica, Honduras und El Salvador gebildet wurde. Die Vereinigten Staaten werden eng mit anderen interessierten Demokratien innerhalb und außerhalb dieses Raumes zusammenarbeiten, um unsere gemeinsamen demokratischen Werte zu bewahren und zu fördern. Wir werden jedoch nicht dem Beispiel Kubas folgen bei dem Versuch, mensch- , liehe Probleme durch nackte Gewalt zu lösen. Unsere Wirtschaftshilfe, einschließlich der Zusätze, die Teil des soeben von mir dargelegten Programms sind, ist über fünfmal größer als der Betrag unserer Sicherheitsunterstützung. Der Schwerpunkt unserer Hilfe liegt darauf, unseren Nachbarn bei der Verwirklichung der Freiheit, der Gerechtigkeit und des wirtschaftlichen Fortschritts zu helfen. Wir sind - 12 - �Wir sind bestrebt, niemanden auszuschließen. Einige haben sich jedoch von ihren amerikanischen Nachbarn und ihrem Erbe abgewandt. Sie sollten zu den Traditionen und den gemeinsamen Werten dieser Hemisphäre zurückkehren, und wir alle werden sie willkommen heißen. Die Entscheidung liegt bei ihnen. Als ich mit Freunden und Mitbürgern hier in den USA über diese Probleme gesprochen habe, bin ich oft gefragt worden: Warum kümmert ihr euch darum? Warum sollten die Probleme Mittelamerikas oder der Karibik uns betreffen? Warum sollten wir versuchen zu helfen? Ich sage ihnen dann, wir müssen helfen, weil die Menschen in der Karibik und in Mittelamerika in einem fundamentalen Sinne auch Amerikaner sind. Freiheit ist unser gemeinsames Geschick, und die Freiheit kann nicht überleben, wenn unsere Nachbarn im Elend und in der Unterdrückung leben. Kurz, wir müssen dies tun, weil wir es für einander tun. Der Appell unserer Nachbarn um Hilfe ist an uns alle gerichtet: Hier in diesem Lande an die Regierung, an den Kongreß und an Millionen von Amerikanern von Miami bis Chicago, von New York bis Los Angeles. Das ist nicht das Problem Washingtons, es ist das Problem aller Menschen in diesem großen Land und aller anderen auf dem amerikanischen Kontinent - der großen und souveränen Republiken Nordamerikas, des karibischen Beckens und Südamerikas. Die westliche Hemisphäre gehört nicht irgend einem von uns - wir gehören zur westlichen Hemisphäre. Wir sind sowohl im historischen als auch im geo- graphischen Sinne Brüder. Ich bin mir bewußt, daß die Vereinigten Staaten in der Vergangenheit eine gute Nachbarschaftspolitik betrieben haben. aber sie genügt heute nicht mehr. Diese Politik hat Gutes gezeitigt, Ich bin überzeugt, daß mein Land jetzt be- reit ist, darüber hinauszugehen, nur ein guter Nachbar zu sein, sondern auch ein treuer Freund und Bruder in einer Gemeinschaft zu werden, die genauso anderen wie uns gehört. Das, und nicht Kanonen, ist der entscheidende Schlüssel zu Frieden und Sicherheit für uns alle. Wir müssen uns fragen, warum es so lange gedauert hat, bis wir die uns von Gott gegebene Möglichkeit erkannt haben. Diese beiden großen Landmassen sind reich an praktisch allem, was wir benötigen. - 13 - Gemeinsam können unsere �können unsere mehr als 600 Millionen Menschen entwickeln, was unentwickelt ist, können sie Not und Armut beseitigen, können sie der Welt beweisen, daß unsere vielen Nationen im Frieden leben können - eine jede mit ihren eigenen Sitten, ihrer Sprache und ihrer Kultur, aber mit einer gemeinsamen Liebe für die Freiheit und einer Entschlossenheit, den Ideologien von außen zu widerstehen, die uns zurück in den Kolonialismus führen würden. Wir kehren zu einer gemeinsamen Vision zurück. Vor fast 100 Jahren erklärte ein großer Bürger der Karibik und des amerikanischen Kontinents, Jose Marti, warnend, daß "die Menschheit sich zusammensetzt aus zwei Arten von Menschen - jenen, die lieben und schaffen, und jenen, die hassen und zerstören." Mehr als jemals zuvor haben heute die mitfühlenden und kreativen Völker des amerikanischen Kontinents die Möglichkeit, zusammenzustehen, Ungerechtigkeit, Haß und Unterdrückung zu besiegen und ein besseres Leben für den gesamten Kontinent zu schaffen. Ich habe immer geglaubt, daß diese Hemisphäre ein besonderer Platz mit einem besonderen Schicksal sei. Ich glaube, daß wir das Leuchtfeuer der Hoffnung für die gesamte Menschheit sein sollten. Mit Gottes Hilfe können wir dies erfüllen; wir können eine friedliche, freie und blühende Hemisphäre schaffen, die sich auf gemeinsame Ideale stützt und von Pol zu Pol in einem Gebiet reicht, das wir stolz die Neue Welt nennen. - 14 - �ä 1 11 IE II 4 kl 1J El Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 24. Februar 1982 8 PRESSEKONFERENZ PRÄSIDENT REAGANS VOM 18. FEBRUAR 1982 - Auszüge - WASHINGTON - (AD) - US-Präsident Ronald Reagan ging am 18. Februar 1982 in einer landesweit ausgestrahlten Pressekonferenz auf eine ganze Bandbreite innen- und außenpolitischer Fragen ein, wobei auch die Themen Polen und El Salvador sowie die amerikanische Wirtschaft zur Sprache kamen. Die wesentlichen Auszüge der Pressekonferenz haben folgenden Wortlaut: PRÄSIDENT REAGAN: "Wie Sie bereits gehört haben, möchte ich zunächst eine Eröffnungserklärung abgeben und anschließend einen Kommentar. In meiner Botschaft über die Lage der Nation sagte ich, die Zeit sei gekommen, das Unkontrollierbare bei den davonlaufenden öffentlichen Ausgaben zu kontrollieren. Und ich verwies darauf, daß ich zur Erreichung dieses Zieles weitere Maßnahmen ankündigen würde. Heute mache ich eine solche Ankündigung. Und die Notwendigkeit für einen solchen Schritt ist eindeutig. Unsere Regie- rung gibt Geld in einem Maße aus, das unerträglich, wenn nicht gar unbegreiflich ist. Nahezu zwei Milliarden Dollar pro Tag, 1 400 000 Dollar pro Minute und etwa 23 000 Dollar pro Sekunde; wenn ich genau schätzen könnte, wie lang Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �wie lang ich gebraucht habe, um hierher zu kommen, würde ich Ihnen sagen, wieviel in dieser Zeit ausgegeben wurde - aber dann würden Sie womöglich herausfinden, daß ich falsch gerechnet habe. Die Zinsen für unsere öffentlichen Schulden sind höher als der gesamte Haushalt mancher Länder - und es ist einfach nicht richtig, daß wir Geld vergeu- den, für das unsere Enkel verantwortlich gemacht werden. Wir müssen diesen Prozeß umkehren. Als wichtigen Schritt in diese Richtung kündige ich die Einsetzung einer Kommission von Privatleuten zur Überprüfung der Ausgaben der Bundesregierung an. Diese präsidentielle Initiative wird von hervorragenden Experten aus dem privaten Sektor durchgeführt. Sie werden mir direkt Bericht erstatten, und ich habe klargestellt, daß ich von ihnen bei der Überprüfung der Effizienz der Regierung erwarte, daß sie die Ärmel hochkrempeln und Verschwendung und Ineffizienz aussondern, wo immer sie sich in Bundesbehörden finden lassen. Dies wird nicht nur einer von jenen hübsch dekorierten Ausschüssen sein. Wir wollen zur Sache kommen, und wir wollen Ergebnisse sehen. Die Mitglieder dieser Kommission werden verantwortlich sein für eine gründliche Überprüfung der gesamten Regierungsexekutive. In Zusammenarbeit mit dem Generalinspekteur und dem Rat für Integrität und Effizienz, die eine Innenansicht davon gaben, wie wir das Management der Exekutive verbessern können, wird diese Kontrolle vom privaten Sektor aus die objektive Sicht von außerhalb erbringen, wie die Bundesausgaben verwaltet und verringert werden können. Besondere Betonung wird auf der Beseitigung von Überschneidungen, von Bürokratismus und von doppelter Arbeit liegen, auf der Auffindung unwichtiger Verwaltungsabläufe und auf der Verstärkung der Verwaltungseffizienz. In we- nigen Tagen werde ich die Namen jener Experten bekanntgeben, die als Vorsitzender und als Mitglieder des Exekutivausschusses dieser Überprüfung dienen werden. Jeder von ihnen wird eine erfahrene Persönlichkeit auf seinem Gebiet sein. Alle werden sie in dieses entscheidende Unterfangen ihr Fachwissen und eine Einstellung einbringen, die auf sinnvolle Ergebnisse abzielt. - 2 - Und alle werden �alle werden unbezahlt arbeiten. Unsere Bewertung wird mit den Ministerien für Verteidigung, für Gesundheit und für Wohnungs- und Städtebau beginnen. Reihum werden dann andere Ministerien und die wichtigsten Ämter im einzelnen bewertet. Dies wird die umfassendste Anstrengung ihrer Art sein, die je unternommen wurde, um Steuergelder zu sparen und die Arbeit der Regierung zu verbessern. Und nichts weniger hat das amerikanische Volk verdient. Es ist sein Geld, das die Regierung in solch riesigen Beträgen ausgibt - zu oft, zu unklug und zu verschwenderisch. Ich werde den Kongreß um seine Mitarbeit dabei ersuchen, die Empfehlungen dieses Gremiums in die Praxis umzusetzen. Die Regierung ist zu rasch gewachsen. Was wirtschaftlich gesehen für das amerikanische Volk auf dem Spiel steht, ist zu wichtig dafür, daß bei dieser lebenswichtigen Frage so weitergemacht wird, als sei nichts geschehen. Wir alle stehen vor einem Wirtschaftsproblem, das sich über viele Jahre hinweg gebildet hat, und müssen nun alle zusammenarbeiten, um es zu lösen. Und nun werde ich, wenn Sie nichts dagegen haben, eine Anmerkung zur Wirtschaft machen. Vor einem Jahr trat ich vor das amerikanische Volk, um ihm zu sagen, daß wir die schlimmste Wirtschaftslage in einem halben Jahrhundert geerbt hatten. Inflation und Zinsen lagen beide in gewaltiger Höhe, die Arbeitslosigkeit war viel zu groß, und die Wirtschaft schien nahezu zu stagnieren. Seither haben wir an vielen Fronten Fortschritte gemacht. Die Inflation, unser Feind Nummer eins, ging im vergangenen Jahr um fast 30 Prozent zurück und fällt noch immer. Mit der Hilfe des Kongresses begannen wir außerdem, die Grundlagen für ein anhaltendes Wirtschaftswachstum zu schaffen. Mit der Hilfe des Kongresses wer- den wir dabei weitermachen. Aber es �Aber es ist offenkundig, daß wir es noch nicht ganz geschafft haben. Es liegen noch einige schwierige Tage vor uns. Aber zumindest sind wir aus dem Schlimmsten heraus. Eine meiner größten Sorgen derzeit sind die hohen Zinsen. Sie schaden jedem - denjenigen, die sich Geld leihen müssen, den Familien, die ein neues Haus kaufen wollen, Unternehmen, die sich nach oben kämpfen wollen. Die ho- hen Zinsen stellen heute die größte einzelne Bedrohung einer gesunden, dauerhaften Wiederbelebung dar. Die hohen Zinssätze spiegeln zwei Anliegen der Finanzwelt wider. Die einen befürchten, daß die Bundesbank wieder zu der in- flationären Geldpolitik der Vergangenheit zurückkehrt. Die anderen sorgen sich darum, daß diese Administration immer größere Haushaltsdefizite tolerieren wird. Ich möchte hier und heute klarstellen, daß weder diese Administration noch die Bundesbank eine Rückkehr zu der Fiskal- und Währungspolitik der Vergangenheit erlauben werden, die die gegenwärtigen Bedingungen geschaffen hat. Im Laufe des vergangenen Jahres nabe ich mich mehrmals mit dem Bundesbankvorsitzenden Volcker getroffen. Wir trafen uns erneut Anfang dieser Woche. Ich habe Vertrauen in die angekündigte Politik der Bundesbank. Die Administration und die Bundesbank können dazu beitragen, die Inflation und die Zinsen rascher durch Zusammenarbeit zu senken als dadurch, daß sie in verschiedene Richtungen gehen. Diese Administration wird stets die politische Unabhängigkeit der Bundesbank unterstützen. Wir unterstützen auch die Geldwachstumsziele der Bundesbank für 1982, die in vollem Einklang mit den Wirtschaftsprojekten der Administration für das kommende Jahr stehen. Gleichzeitig bin ich für die Notwendigkeit einer verantwortungsbewußten Fiskalpolitik offen, um eine feste, antiinflationäre Geldpolitik zu vervollständigen. Ich werde die Möglichkeiten meines Präsi- 4 - �meines Präsidentenamtes dafür einsetzen, die Defizite während der nächsten Jahre niedrigzuhalten. Ich bin zuversichtlich, daß durch den Verfolg eines weitsichtigen Kurses der soliden Fiskal- und Geldpolitik die Inflation weiter zurückgehen wird, die Zinsen sinken und wir uns wieder eines anhaltenden Wirtschaftswachstums erfreuen werden. Und nun, ... können Sie die erste Fra- ge stellen." Neben wirtschaftlichen und zahlreichen innenpolitischen Fragen behandelte der Präsident die Lage in El Salvador, Polen, und dem Nahen Osten. Die wesentlichen Fragen und Antworten dazu haben folgenden Wortlaut: FRAGE: Herr Präsident, der Außenminister hat erklärt, daß die Vereinigten Staaten alles Notwendige tun werden, um einen Sieg der Guerilla in El Salvador zu verhindern, und daß die Stimmung des amerikanischen Volkes nicht unbedingt unseren Kurs dort bestimmen sollte. Stimmen Sie mit dieser Erklärung überein, und unter welchen Umständen würden Sie Kampftruppen nach El Salvador entsenden? ANTWORT: Hier kommen wir auf ein Gebiet, auf dem es alle Arten von Op- tionen gibt - wirtschaftliche, politische, sicherheitspolitische usw. - die in Situationen wie dieser angewandt werden können. Und wie ich schon so oft gesagt habe, ich bin einfach nicht der Meinung, daß man über diese Opticien vorher reden sollte - über das, was man tun könnte oder was man nicht tun würde - mit Ausnahme dessen, daß ich sagen möchte - weil es hier offensichtlich einige Mißverständnisse gibt - daß keine Pläne bestehen, amerikanische Kampftruppen zum Einsatz irgendwo hin auf der Welt zu schicken... FRAGE: Herr Präsident... 42 Kongreßmitglieder haben um eine Zusammen- kunft mit Ihnen gebeten, um Farmprobleme mit Ihnen zu besprechen, und sie haben gerade erfahren, daß Sie keine Zeit hätten, sie zu empfangen. Unterstützen Sie die marktorientierte Agrarpolitik, die Ihr Landwirtschaftsminister unterstützt, und würden Sie ein Getreideembargo in Erwägung ziehen, - 5 - �Erwägung ziehen, wenn sich die Lage in Polen oder anderswo verschlechtert? ANTWORT: Ich habe immer wieder erklärt, daß die einzige Weise, wie ich ein Getreideembargo ins Auge fassen würde, im Rahmen eines Gesamtembargos wäre. Wir werden nicht erneut einen,meiner Ansicht nach,Fehl er begehen und einen Sektor unserer Wirtschaft, die Landwirtschaft, bestrafen, indem wir nur Getreide als Embargomittel benutzen. FRAGE: Wir werden das also nicht tun... Sir, es nähert sich ein weiteres Fälligkeitsdatum der Zinszahlun- gen für die Anleihen Polens im Westen. Im vorigen Monat hat Ihre Regierung für Polen gebürgt, indem sie westlichen Banken die Zinsen zahlte. Werden Sie das wieder tun? ANTWORT: werden. Ich weiß nicht, wie die Lage dann sein wird oder was wir tun Aber wir haben nicht für Polen gebürgt, indem wir das taten. Wir haben unsere Hebelwirkung behalten, weil Zahlungsunfähigkeit große finanzielle Belastungen für viele Menschen und für viele Institutionen im Westen bedeuten würde. Zahlungsunfähigkeit ist praktisch wie Bankrott, und das würde bedeuten, daß sie (die Polen) ihre Schulden los wären. Und wir waren der Ansicht, daß wir das verhindern könnten und daß wir das als sinnvolle Alternative anwenden könnten. Aber bei dem jetzigen Stand der Dinge würde eine Zahlungsunfähigkeit Polen in eine noch größere Abhängigkeit von der Sowjetunion bringen, und das wollen wir sicherlich nicht... FRAGE: Planen Sie, Jordanien Hawk-Raketen und F-16-Kampfflugzeuge zum Kauf anzubieten, und wenn ja, welche zusätzlichen Angebote werden Sie Israel machen, um einen Ausgleich zu schaffen? ANTWORT: Im Gegensatz zu dem, was in den letzten Wochen behauptet und hinausposaunt wurde, kehrte Verteidigungsminister Weinberger zurück, ohne daß irgendwelche Ersuchen um die Lieferung solcher Waffen an ihn gestellt wurden. Es gibt �\ > Es gibt also keinen definitiven Plan. Wenn ein Ersuchen eingeht, werden wir es prüfen. Aber ich habe Ministerpräsident Begin Zusicherungen gegeben, weil die beiden Reisen des Verteidigungsministers und des Außenministers in so übertriebenem Maße dargestellt wurden - sie haben ihre Tätigkeit koordiniert. Sie standen während dieser Reisen miteinander in Verbindung, und es gibt keine Unterschiede in ihrer Politik. Und ich habe Ministerpräsi- dent Begin versichert, daß sich unsere Einstellung gegenüber Israel und unsere Sorge um das Wohlergehen Israels nicht geändert haben. FRAGE: Ich möchte eine Zusatzfrage stellen, wenn ich darf. Gibt es denn keine wirksame Methode, dieser ständigen Aufrüstung im Nahen Osten zu begegnen? ANTWORT: Sicherlich, und das bedeutet, die Politik fortzusetzen, die wir betreiben, nämlich dort fortzufahren, wo Camp David aufgehört hat, und im Nahen Osten einen Frieden zustande zu bringen. Dann wäre die einzige Basis für Rüstungen für alle Beteiligten die Rüstung gegen eine Bedrohung von außen, die etwa von der Sowjetunion ausgehen könnte. Das ist also das, was wir versuchen; was wir mit unserer Nahostpolitik versuchen, ist, vor allem die gemäßigteren arabischen Staaten davon zu überzeugen, sich an dem friedensschließenden Prozeß mit Israel zu beteiligen und Israels Recht als Nation anzuerkennen. + + + + + - 7- �mIE V 1J 71 DlEl7J Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 24. Februar 1982 8 INTERVIEW DES US-AUSSENMINISTERS MIT BELGISCHEN JOURNALISTEN - Sowjets brauchen Anreiz zu Abrüstungsverhandlungen - WASHONGTON - (AD) - Der amerikanische Außenminister Alexander Haig hat in einem Interview mit belgischen Journalisten am 17. Februar 1982 erneut darauf hingewiesen, daß die Sowjets einen Anreiz für Verhandlungen über eine Verringerung der nuklearen Rüstungen brauchten und die Vereinigten Staaten aus diesem Grunde ihre eigene nukleare Rüstung starken müßten. Haig äußerte sich weiter auf Fragen zu den Entwicklungen in Polen, der Einheit des Atlantischen Bündnisses und zur Friedensbewegung in Ostdeutschland. Das Interview hat folgenden Wortlaut: Frage: Herr Außenminister, es liegt auf der Hand, daß unsere Fragen von einem europäischen Gesichtspunkt ausgehen werden. Ein Teil der Gespräche hier mit den belgischen Ministern, die auch die EG vertreten, drehte sich um die unterschiedliche Haltung der amerikanischen und der europäischen Politik. Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �europäischen Politik. Worüber sind die Amerikaner mit Europa unzufrieden? Antwort: Ich möchte das Verhältnis wertmäßig nicht als Unzufriedenheit bezeichnen. Ich glaube, es hat sich in den letzten Monaten eine Reihe von Problemen herausgebildet, die vielleicht mit einigen der Friedensdemonstrationen und dem Mittelamerika-Problem beginnen, wo es unterschiedliche Betrachtungsweisen und Interessen gibt. Dann bestehen die mit der Polenkrise zusammenhängenden Probleme, die meiner Meinung nach bisher außerordentlich gut angepackt worden sind, wobei große Einigkeit auf beiden Seiten des Atlantik herrschte. Und drittens, und das ist wohl am wichtigsten, erleben wir einen ziemlich ernsten wirtschaftlichen Niedergang auf beiden Seiten des Atlantik, und auf diesem Gebiet herrscht, wie das oft der Fall ist, wenn sich Menschen wirtschaftlich schaden, eine Neigung, sich nach innen zu wenden und mit protektionistischen Maßnahmen zu liebäugeln - direkt oder indirekt. Und gelegentlich ist es so, daß diese Tendenzen politische Untertöne erhalten, vor denen wir uns in den kommenden Zeiten äußerst hüten müssen. Frage: Sie haben wirtschaftliche Probleme erwähnt. Vor kurzem hat der französische Minister Jobert gewarnt, daß 1982 das Jahr der Konfrontation in dieser Hinsicht werden könnte. Haben Ihre Gespräche mit Tindemans und Martens das Gefühl gegeben, daß das eine realistische Einschätzung wäre? Antwort: Ich möchte meine Einstellung zu diesem Thema nicht auf Herrn Jobert zurückführen - den ich sehr gut kenne - »sondern vielmehr auf meine eigenen Ausführungen auf der kürzlichen Ministertagung des Nordatlantikrates zurückkommen, wo ich den anderen Mi nistern persönlich dargelegt habe, daß nach meiner Meinung das kommende Jahr (1982) ein Jahr der wirtschaftlichen Krise im Bündnis sein werde und daß dies eine solche Bedeutung gewinnen werde, daß es starke politische Untertöne bekommen würde. Und so �Und so gesehen teile ich die Auffassung von Herrn Jobert. Frage: Sie haben auch von Gründen für eine Spaltung, Unstimmigkeit, unter den Verbündeten gesprochen. Und dann geht es um jene Sanktionen gegen Polen und die Sowjetunion. Wir wüßten sehr gerne, ob die Vereinigten Staaten mit diesen Sanktionen wehtun wollen, daß die andere Seite sie wirklich spürt, oder ob diese Sanktionen nur ein psychologischer Trick sind, um Druck auszuüben. Antwort: Sie sind weder das eine noch das andere. Sie bedeuten natürlich ein sehr wichtiges politisches Signal. Im Falle Polens, wo die Kreditsituation so ernst ist, haben sie eine sehr bedeutsame praktische Auswirkung auf die polnische Regierung. Und ich hoffe, sie bereiten für diese Regierung einen Anreiz, die drei Bedingungen des NATO-Bündnisses und auch der Zehn (EG-Staaten) zu erfüllen. Was andere von Sanktionen betroffene Gebiete angeht, so sind die Konsequenzen eindeutig mehr politischer als pragmatischer Natur im Sinne eines Drucks. Auf der anderen Seite gibt es noch andere Sanktionen, die in der kommenden Zeit in Betracht gezogen werden können oder sollten - ja nach der Entwicklung in Polen selbst oder bezüglich der sowjetischen Haltung hinsichtlich dieser Situation. Frage: Herr Außenminister, Sie sagten kürzlich, daß Sie persönlich gegen das Gasgeschäft mit der Sowjetunion seien, daß Sie jedoch dagegen seien, daß Differenzen wegen dieses Geschäfts die Einigkeit des Bündnisses hinsichtlich Polens sprengten. Es scheint, daß einige Ihrer Kollegen nicht ganz genau das gleiche sagen und meinen, das Gasgeschäft sei sogar wichtiger als die Einigkeit des Bündnisses. In Europa haben wir manchmal den Eindruck, daß diese Unterschiede den Zusammenhalt der amerikanischen Außenpolitik in Frage stellen könnten. Wir hätten gerne Ihre Meinung dazu gehört. Antwnrt- �Antwort: Lassen Sie mich zunächst ganz klar sagen, daß die Vereinigten Staaten von Anfang an gegen das Gasröhrengeschäft waren. Ich erinnere mich noch, daß ich schon auf meinem NATO-Posten besorgt darüber war - aus der Angst heraus, der Westen könnte bezüglich seiner lebenswichtigen Energieressourcen immer mehr von der Sowjetunion abhängig werden und damit in Zeiten der Krise anfällig für Erpressung. Diesen Standpunkt haben wir, diese Administration, im Sommer vorigen Jahres auf dem Wirtschaftsgipfel in Ottawa ganz klar vertreten. Damals haben wir versucht, unsere europäischen Partner an einigen alternativen Lösungen zu interessieren. Und wir haben einige zusammengefaßt und sind nach Europa gegangen und haben versucht, unsere Partner dafür zu interessieren. Leider war unser Paket nicht attraktiv genug, um das in Gang befindliche Projekt zum Entgleisen zu bringen oder zu modifizieren, das immerhin schon seit 1976 zumindest im Gespräch und im Verhandlungsstadium ist. Nun bin ich der Auffassung, - und diese Auffassung vertrete ich nachdrücklich, und ich weiß, daß der Präsident dieser Auffassung ist - daß es schließlich und endlich der Außenminister und der Präsident sind, die unsere Außenpolitik formulieren und artikulieren. Ich darf also meinen europäischen Kollegen versichern, daß es falsch wäre anzunehmen, wir würden die Polenkrise dazu ausnutzen, um das Röhrengeschäft zum Entgleisen zu bringen oder zu unterbrechen. Unsere Ablehnung steht auf ihren eigenen beiden Beinen. Sie hat sich nicht geändert, und wir werden weiterhin in Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten unser Bestes tun, um sie - die damit zu tun haben - zu überzeugen, daß andere Alternativen ihren Sicherheitsinteressen besser dienen. Frage: Aber unter den heutigeiUmiänden, Herr Außenminister, bedeutet die Ablehnung des Erdgasprojekts in Europa mehr eine Sanktion gegen Europa als eine Sanktion gegen die Sowjetunion. Antwort: �Antwort: Hier besteht natürlich ein Zusammenhang. Bei einigen der Entscheidungen beispielsweise, die der Präsident am 30. Dezember (1981) bezüglich des Technologietransfers getroffen hat, geht es auch um Ausrüstungen für die Rohrleitung selbst, wie etwa Turbinen. Und das hat in Europa beträchtliche Probleme geschaffen, wo Kontrakte unterzeichnet wurden und Konventionalstrafen drohen. Wir werden darüber sprechen müssen, und wir senden ein Team nach Europa, das, wie ich hoffe, in der nächsten Woche eintreffen wird, um zu sehen, was in dieser Angelegenheit ausgearbeitet werden kann. Frage: Ich komme auf einen anderen Aspekt der Differenzen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten zurück. Warum halten Sie an einer Politik der Konfrontation fest? Was halten Sie von der europäischen Praxis, wie sie von unseren Mi nistern vorgeschlagen wird? Ich glaube, man muß lokale Konflikte mehr als Konflikte mit lokalen und internationalen Komponenten sehen als sie einfach auf einen Ost-West-Konflikt zu beschränken. Antwort: Ich gehe davon aus, daß Sie, wenn Sie von einer Politik der Konfrontation sprechen, dies auf das Verhältnis zur Sowjetunion beziehen. - Ja Antwort: Erstens glaube ich, daß es wichtig ist, sich an die Erfahrungen der letzten fünf Jahre zu erinnern. Wie Sie wissen, habe ich vor einigen Ja'ren bereits einer Administration angehört, die sich sehr stark für das Konzept der Entspannung eingesetzt hat, für die Verbesserung der Ost-West-Beziehungen, und auch für die Übereinkommen von Helsinki und die Schlußakte selbst. Aber was ist alles Unglückliches in dem Zeitraum seit 1976 geschehen angefangen mit Angola, weiter mit Äthiopien, mit Südjemen, Nordjemen, Kampuchea, dann die erste Krise in Afghanistan, als wir es versäumten, der Herausforderung entgegenzutreten, und damit, wie ich meine, die Sowjetunion zur Fehlkalkulation und direkten Intervention ermutigten. Und jetzt stehen wir vor der Lage in Polen, für die die Sowjetunion die Hauptverantwortung trägt - das ist der kollektive Standpunkt von uns allen. n Dllccon �Den Russen und unseren Beziehungen zu ihnen ist eindeutig am besten gedient, wenn sie die Grenzen der westlichen Toleranz kennen. Und diese Grenzen sind, so meine ich, vernünftig gesehen, seit langem überschritten. Für die sowjetische Führung ist die Zeit gekommen, in der Abwicklung ihrer internationalen Angelegenheiten größere Zurückhaltung zu zeigen und zu üben - ob in der westlichen Hemisphäre, wo sie Kuba in dem vergangenen Jahr dreimal so stark aufgerüstet haben wie in dem davorliegenden Jahr und stärker als in irgendeinem Jahr seit der Kuba-Krise von 1962. Ich glaube also, daß die Geschichte Westeuropa und die Vereinigten Staa- ten, die in diesem Jahrhundert in zwei Konflikten gemeinsame Opfer gebracht haben, die Lektion der Klugheit und die Notwendigkeit gelehrt haben, daß keinerlei Mißverständnis über die Grenzen der westlichen Toleranz aufkommen dürften. Frage: Ich möchte, wenn ich darf, bei der globalen Sicht bleiben. Ein Aspekt dieser Sicht scheint das Prinzip der Verknüpfung zweier Dinge zu sein, die ich so difinieren möchte, daß die Beziehungen zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten dadurch bestimmt werden sollen, wie sich die Sowjets überall in der Welt verhalten. Und an diesem Prinzip wird theoretisch weiter festgehalten. Aber wenn wir erleben, daß beispielsweise nach den Ereignissen in Polen das Getreideembargo, das die mächtigste Waffe zu sein scheint, nicht angewandt wird, dann fragen sich die Leute, üb die Verknüpfung eigentlich mehr ist als nur Worte. Antwort: Lassen Sie mich zunächst die Frage des Getreideembargos beantworten. Das Getreideembargo hat nicht funktioniert. Das Getreideembargo war ein Fehlschlag. Es hat der Sowjetunion nicht die Ressourcen vorenthalten, die man glaubte ihnen damit vorenthalten zu können. Warum? Weil die anderen Getreideerzeuger sich nicht angeschlossen haben und weil andere Nationen als Vermittler in sogenannten Verkäufen aus Drittländern dienten. Und amerikanisches Mehl und amerikanischer Weizen wurden in andere Nahrungsmittel verarbei- - 6 - �Nahrungsmittel verarbeitet und an die Sowjetunion weitergeleitet Das bedeutet jedoch keinen Widerspruch, was das Thema Verknüpfung angeht. Aber ich halte es für wichtig, daß Ihre Zuschauer nicht glauben, daß wir die Verknüpfung als eine mechanische Einrichtung betrachten, durch die in jeder Ecke der Welt alles global glücklich aussieht, damit wir in jeder Ecke der Welt unseren Geschäften nachgehen. So ist das nicht. Aber es geht hier jetzt nicht um die Frage der Verknüpfung. Sie ist ein Faktum internationalen Verhaltens und ist dies in der Geschichte immer gewesen. Und wo unsere Lebensinteressen in Frage gestellt werden - ob in Polen oder Afghanistan geht es um Normen, nach denen zu leben wir von der internationalen Gemeinschaft fordern, und ich glaube.es hat eindeutig eine Auswirkung auf unsere gesamten Angelegenheiten auf jedem funktionalen Gebiet. Frage: Herr Außenminister, etwas kann zumindest nach der Aufhebung des Getreideembargos gesagt werden, und das ist, daß es sicherlich ein Anreiz für die amerikanischen Farmer und auch ein Anreiz für die Bauern in Europa, wenn auch auf andere Weise sein wird, direkte Subventionen zu erhalten. Aber sie haben so ein Gefühl, daß es zu einem Embargo gegen sie in Amerika kommen könnte, während zur selben Zeit Amerika Getreide nach der Sowjetunion exportiert. Was halten Sie davon? Antwort: Ich bin nicht sicher, ob ich Ihre Frage richtig verstanden habe. Wie könnte es ein Embargo geben? Frage: Meine Frage ist die, daß die europäischen Bauern so ein Gefühl haben, daß in Amerika ein Embargo gegen sie verhängt werden könnte, während zur selben Zeit Amerika weiterhin Getreide nach Rußland exportiert. Antwort: Ich möchte wirklich hoffen, daß wir niemals vor einen Widerspruch dieser Art gestellt werden. Ich weiß ebenso wie Sie, daß auf beiden Seiten des Atlantik auf zwei bestimmten Gebieten des amerikanisch-europäischen Handels eine - 7 - �Handels eine große Empfindlichkeit herrscht: in der Landwirtschaft und natürlich beim Stahl. Was nun die Landwirtschaft angeht, so haben sich manche unserer Farmer darüber Sorgen gemacht, daß sowohl auf den Märkten der Dritten Welt oder auf Märkten von Drittländern und im transatlantischen Austausch die Subventionen die normalen Wettbewerbsverhältnisse auf dem Agrarsektor verzerrt haben. Dies sind Probleme, die, wie ich meine, uns alle anspornen sollten, intensiv daran zu arbeiten und nicht zuzulassen, daß sie in eine Art Wirtschaftskrieg oder Exklusivität in unseren Geschäften ausarten. Ich möchte meinen, daß die Wirtschaftsgemeinschaft selbst auf dem Agrarsektor die größten internen Erfolge mit Mitgliedern der Gemeinschaft erzielt hat. Und man braucht nur in Europa zu leben, um die Vorteile davon zu erkennen. Aber wir profitieren auch in den Vereinigten Staaten davon, indem wir mit einer Körperschaft statt mit zehn Mitgliedsregierungen getrennt über diese heiklen Fragen verhandeln können. Und ich bin sehr optimistisch, daß wir in der kommenden Zeit diese Probleme lösen werden. Frage: Herr Außenminister, darf ich eine Zusatzfrage zu dem stellen, was mein Kollege gefragt hat? Wenn es jemals zu solchen protektionistisehen Maßnahmen Amerikas kommen sollte, würden Sie diese als Art Santktionen gegen Verbündete betrachten? Antwort: Ich glaube nicht, daß Verbündete Sanktionen gegeneinander verhängen. Ich bin der Oberzeugung, daß in einem schwierigen wirtschaftlichen Klima, wie wir es heute auf beiden Seiten des Atlantik erleben, diese Probleme noch schwieriger werden und deshalb noch mehr Konsultation und noch mehr Bereitschaft erfordern, anzuerkennen, daß der politische Geist manchmal die überhand über praktischere Erwägungen wie in der Vergangenheit gewinnen muß. Und in - 8 - �Und in dieser Hinsicht darf ich Ihnen versichern, daß diese Administration ein starker und aufrechter Verfechter des freien Handels ist. Wir glauben an das GATT, und wir sind bereit, das GATT auf seiner nächsten Konferenz zu stärken und geduldig an seiner Stärkung zu arbeiten. Ich bin der Überzeugung, daß im kommenden Zeitraum von beiden Seiten Geduld gefordert werden wird - und vor allem politische Klugheit, damit wir es nicht zulassen, daß diese unausweichlichen Probleme den Geist der Zusammenarbeit und des Bündnisses untergraben, der von so fundamentaler Bedeutung für unsere lebenswichtigen Sicherheitserfordernisse ist. Frage: Zum Ost-West-Gleichgewicht der Rüstungen, Herr Außenminister; Herr Tindemans hat in seinem Interview in "Newsweek" von einer Parität in der nuklearen Verteidigung zwischen Ost und West gesprochen, während doch die Frage ist: Warum ist eine ungefähre Gleichwertigkeit insgesamt nicht ausreichend für die Vereinigten Staaten und für das Bündnis? Liegt es nicht auf der Hand - könnte man denn nicht auch sagen, daß eine stärkere Position des Westens nicht akzeptabel für die Sowjetunion ist? Antwort: Ob Sie nun die Schlagworte benutzen, die heute gang und gäbe sind: Angemessenheit, ausgewogene Gleichwertigkeit, ungefähre Gleichwertigkeit, entscheidende Gleichwertigkeit - das ist nicht das Problem. Das Problem ist die Veränderung des relativen Kräfteverhältnisses zwischen Ost und West im Verlaufe der vergangenen zehn Jahre, in denen die Sowjetunion ihre nukleare Rüstung in zunehmendem Maße vergrößert hat. Nirgendwo ist dies deutlicher als in Westeuropa, einem Gebiet, mit dem ich sehr vertraut bin. Und wenn Sie nun alle Systeme des Bündnisses zusammennehmen, dann gibt das immer noch ein Verhältnis von eins zu drei zugunsten der Sowjetunion. Und wenn Sie die europäischen Systeme ausschließen, dann ist es sogar etwa sechs zu eins. Während dieses Verhältnis vielleicht zur Zeit noch nicht so beunruhigend ist, so ist das Problem doch, daß im strategischen Bereich die anhaltende Tendenz der sowjetischen Aufrüstung uns im Laufe dieses Jahrzehnts bald in eine sehr verwundbare Position bringen wird, wenn die Vereinigten Staaten - 9 - �Vereinigten Staaten ihre nukleare Kapazität nicht vergrößern. Und wir sind dabei, das zu tun. Frage: Aber die Beurteilung dieser Angelegenheit ist sehr schwierig. Warum wird denn nicht einiges Material aus Geheimdienstquellen veröffentlicht? Das ist doch ein Propagandakrieg, der gegenwärtig im Gange ist, mit der Veröffentlichung von Broschüren und Antwort: Nun, das ist aber doch nichts Neues. Ich habe fünf Jahre in NATOEuropa zugebracht, und das war die ganze Zeit so. Die einfache Tatsache ist doch: Glauben die Menschen im Westen und unsere westlichen Korrespondenten den verantwortlichen westlichen Politikern oder ziehen sie es vor, dem Ratschlag des Ostens zu folgen? Ich hoffe, daß dies nicht der Fall ist. Und das Bild ist sehr klar; es ist quantitativ bestimmbar, und es ist quantifiziert worden. Natürlich gibt es Unterschiede in der Qualität der Systeme, und dies kompliziert die Dinge. Aber wenn man den Maßstab der Megatonnage anlegt, der Zahl der Raketen, der Zahl der Gefechtsköpfe, der Zahl der Abschuß-Systeme, dann hat die Sowjetunion dies alles massiert und sich ganz klar in Richtung auf eine Überlegenheit bewegt. übrigens, wenn einer an Rüstungskontrolle interessiert ist - und die Vereinigten Staaten sind daran interessiert, und Präsident Reagan ist sehr, sehr daran interessiert - so haben die Sowjets doch keinen Anreiz, sich an den Verhandlungstisch zu setzen, wenn sie den Eindruck haben, daß wir einseitig für die Reduzierungen in ihrem Sinne sorgen werden. Man sollte doch nur einmal an die INF-Frage zurückdenken, an die Frage der nuklearen Mittel Streckensysteme in Europa. Ich erinnere mich sehr gut, wie die dramatische Dislozierung der SS-20 in Europa voranging und sich im NATO-Bündnis Besorgnisse ausbreiteten, daß wir mit den Sowjets über Verhandlungen sprechen sollten. Sie weigerten sich, auch nur solche Verhandlungen in Erwägung zu ziehen, bis im Dezember 1979 der Doppelbeschluß gefaßt wurde, und innerhalb einiger Wochen, waren sie dann bereit, sich mit uns an den Tisch zu setzen und zu reden. F - 10 - �Frage: Herr Außenminister, Sie haben mich jetzt auf Genf gebracht, wo diese Gespräche seit dem 1. Dezember laufen. Ist es zunächst möglich, daß Sie den Schleier etwas lüften, der über diesen Gesprächen ausgebreitet worden ist? Und der zweite Teil meiner Frage ist: Falls diese Gespräche bis zum festgelegten Termin, also bis zum Sommer 1983,keine Ergebnisse zeitigen,glaubt dann Ihre Regierung, daß eine Dislozierung der Pershing und der Marschflugkörper - wie im NATO-Beschluß vorgesehen - politisch möglich ist angesichts des Klimas in Europa, unter den europäischen Ländern? Antwort: Lassen Sie mich zunächst unterstreichen, daß wir diese Gespräche mit der vollen Absicht aufgenommen haben, einen wesentlichen Abbau der nuklearen Bedrohung Westeuropas zu erreichen. Wir haben einen Vorschlag unterbreitet, der sich insbesondere mit der wahren gegenwärtigen Ursache der nuklearen Besorgnisse befaßt, und das ist die SS-20. Wir haben einen Vorschlag gemacht, die sogenannte Nulloption, der diese Bedrohung völlig eleminieren würde. Und unserer Ansicht nach ist dies die vielversprechendste, ins grundsätzliche gehende Methode, wenn die Sowjetunion an einem Abbau der Spannungen interessiert ist. Ich bin davon überzeugt, daß unsere europäischen Partner, diejenigen, die an dem Beschluß von 1979 beteiligt sind, wie wir erkennen werden, daß - je früher wir entscheiden, mit dieser Dislozierung voranzugehen, und je klarer und unerschütterlicher diese Entscheidung ist - desto größer der Anreiz für die Sowjets ist, sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Frage: Sie haben noch nicht den Zipfel des Schleiers gelüftet. Sind Sie optimistisch hinsichtlich der Möglichkeit, vor Dezember 1983 ein Abkommen zu erreichen? Antwort: Nun, ich denke, es ist noch zu früh, um das sagen zu können. Ich meine, die Gespräche sind auf den ersten Blick in einer professionellen Weise geführt worden. Ich bedauere etwas, daß die Sowjetunion trotz unserer Absprache in Genf, nicht öffentlich den Verlauf oder die Einzelheiten dieser - 11 - �Einzelheiten dieser Gespräche zu enthüllen, sich dafür entschieden hat, ihren seit langem bestehenden Einfrierungsvorschlag zu veröffentlichen, den wir in westlichen Kreisen nur zu gut kennen. Ich glaube, das größte Problem, den Schleier um eine Kleinigkeit zu lüften, aber damit nicht unsere Absprache zu verletzen,wäre es, davon zu sprechen, daß es gewisse Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Daten gibt, ziemlich erstaunliche Differenzen, die aber mit Vernunft auf beiden Seiten hoffentlich ausgeräumt werden können. Wie Sie wissen, haben wir bereits einen Vertragsentwurf auf den Tisch gelegt, der die vom Westen vorgeschlagene Null Option unterstützt, und ich muß sagen, mit großer Koordination und Konsultation. Frage: Wenn wir noch einen Augenblick bei Genf bleiben, aber sozusagen wieder auf die Erde zurückkommen und die Daten beiseitelassen, dann möchte ich doch gerne wissen, ob Sie die Menschen in Europa verstehen können - erstens, daß sie überzeugt sind, daß solche Gespräche eine lange Zeit in Anspruch nehmen; daß selbst amerikanische Politiker über die Möglichkeit eines begrenzten Atomkrieges sprechen; und daß sie erschreckt sind und diese ziemlich wichtigen Friedensbewegungen bilden. Können Sie mitfühlen mit diesen Menschen, können Sie ein solches Handeln verstehen? Antwort: Lassen Sie mich Ihnen versichern, daß angesichts des Gewichtes der strategischen Nuklearmacht der Sowjets solche Besorgnisse auch hier bestehen. Ich gehöre nicht zu denen, die nicht akzeptieren, daß ernsthafte Leute diese Besorgnisse haben. Und ohne Frage haben wir sie auch hier, auf dieser Seite des Atlantik, wo die Megatonnage, die Auswirkungen und die Zerstörungen vielleicht vergleichbar oder schlimmer wären. Das Problem ist, wie man am besten die Kontrolle über dieses Ungeheuer erlangen kann. Die einzige vernünftige Methode ist eine ausgehandelte wesentliche Reduzierung auf beiden Seiten. Und es - 12 - �Und es ist leider ein Faktum der internationalen Realität, daß das nur erreicht werden kann, wenn beide Seiten einen Anreiz dazu haben. Und das bedeutet unglücklicherweise, daß das wir im Westen es nicht zulassen können, daß die Gleichgewichte zwischen Ost und West in Unordnung geraten. Frage: Glauben Sie, daß die wirkliche Friedensbewegung in einem anderen Teil der Welt, in Ostdeutschland, sagen wir im Osten überhaupt — würden Sie dies als eine positive Aktion, als eine positive Bewegung ansehen? Antwort: Ich weiß nicht, ob ich dem eine solche bewertende Bezeichnung geben würde. Aber ich glaube, es ist ein bedeutsames Ereignis, daß Bewegungen, die im wesentlichen im Westen entstanden und dort von der Sowjetunion ermutigt und in einigen Fällen auch von der Sowjetunion dirigiert und finanziert wurden, nun auf die Förderer solcher Aktivität zurückkommen, weil sie echte Demonstrationen sind, wie ich sie in Ostdeutschland verstehe. Und ich denke, dies ist eine ermutigende Tatsache, die etwas demonstriert, das wir heute in Polen sehen, und das ist, daß es immer noch Unabhänigkeit des Denkens und eine verantwortungsvolle subjektive Haltung innerhalb der östlichen Zone gibt. Die große Tragödie besteht darin, daß dies nicht gutgeheißen wird, nicht als Grundsatz akzeptiert wird. Wie wir sehen, wird dies heute in Polen ausgemerzt. Frage: Herr Außenminister, ich glaube, Sie kennen Europa gut, und es ist in Europa manchmal gesagt worden, sie verstünden uns gut. Aber wie steht es mit der öffentlichen Meinung Amerikas? Glauben Sie, daß hier das Gefühl besteht, daß wir die Amerikaner ständig im Stich ließen, daß wir Anforderungen stellten, ohne manchmal selbst in der Lage zu sein, eine eigene dynamische Politik zu betreiben? Glauben Sie, daß wir Sie im Stich lassen? Antwort: Das wäre zweifellos nicht meine Beurteilung. Ich wäre aber nicht völlig offen, würde ich nicht sagen, daß wir von Zeit zu Zeit frustriert sind, wie dies auch unsere westeuropäischen Partner von Zeit zu Zeit hinsichtlich der amerikanischen Politik sind. Ab - 13 - dies �Aber dies liegt in der Natur eines Bündnisses wie der NATO oder einer Gemeinschaft von Nationen, von verschiedenartigen souveränen Gebilden. Ich meine, dies ist nicht nur gelegentlich eine Frustation, sondern dies zeugt auch von der vitalen Stärke des Bündnisses. Und ich möchte gegenüber unseren europäischen Freunden und Zuschauern amerikanische Besorgnisse nicht überdramatisieren. Natürlich war die Polenkrise eine größere Krise, die uns alle in unserem Gewissen, unseren Herzen und unseren Seelen veranlaßte, uns Sorgen darüber zu machen, ob wir das Rechte täten für die Werte und Normen, derer wir uns erfreuen und die wir hochhalten. Aber wie kurz ist doch unser Gedächtnis. Haben wir vergessen, daß die westeuropäischen Nationen, das Bündnis und die Vereinigten Staaten nach den Ereignissen in der Tschechoslowakei, Ungarn und Ostdeutschland alle erklärten, dies sei eine innere Angelegenheit, die uns nichts anginge. Und hier, bei diesem Anlaß, standen wir nun zusammen, erstens um die Maßnahmen, das Kriegsrecht und die Unterdrückung zu verurteilen, zweitens um auf die Sowjetunion wegen ihrer Verantwortung für dieses Ergebnis mit dem Finger zu deuten, und drittens, um - so schwierig dies auch ist, und dies war zu erwarten - zusammenzuarbeiten jeder von uns hat verschiedenartige wirtschaftliche Interessen, Verpflichtungen und Engagements gegenüber dem Osten - um erfolgreich auf dem Gebiete der Sanktionen übereinzustimmen, der politischen wie der wirtschaftlichen. Frage: Wir lassen Sie also nicht im Stich? Antwort: überhaupt nicht. Ich bin gerade aus Madrid zurückgekommen. Und das Auftreten des westlichen Bündnisses am ersten Tag der Konferenz und des darauffolgenden Treffens am letzten Freitag zeigte ein Ausmaß an Einigkeit, wie dies in der jüngsten Geschichte einmalig war. + + + + + - 14 - �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 24. Februar 1982 WEINBERGER WARNT VOR FOLGEN DES TECHNOLOGIETRANSFERS IN DEN OSTEN Rede des US-Verteidigungsministers auf der Wehrkundetagung in München - MÜNCHEN - (AD) - Der amerikanische Verteidigungsminister Caspar Weinberger hat in einer Rede auf der Wehrkundetagung in München am 13. Februar 1982 eindringlich davor gewarnt, durch den Handel mit dem Osten die Verteidigungskapazität der Sowjetunion zu stärken: "Der verschwenderische Transfer industriellen Fachwissens und fortschrittlicher Technologie von West nach Ost hat die Verteidigungslast gewaltig vergrößert, an der wir Verbündeten tragen", sagte er. Die Rede des Verteidigungsministers hat folgenden Wortlaut: Es ist mir ein besonderes Vergnügen, vor diesem ausgewählten Publikum zu sprechen. Die Wehrkundetagung nimmt unter den alljährlich stattfindenden Konferenzen als das Forum eine besondere Stellung ein, auf dem ernste Besprechungen vor dem Hintergrund jener Heiterkeit stattfinden, für die der Fasching zurecht bekannt ist. Das großartige Bündnis, an dem teilzuhaben wir das Privileg genießen, hat den Frieden in Europa über drei Jahrzehnte lang bewahrt. Die junge Gene- Postfach 20 03 00 D 5300 B o n n 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 08-85432 �I junge Generation, die heute seinen Wert, seinen Zweck und seine Strategie in Frage zu stellen scheint, wurde im Schutz und unter der Sicherheit geboren und aufgezogen, die die NATO auf so bewundernswerte Weise bietet. Der Wohl- stand der freien und souveränen Staaten des Nordatlantischen Bündnisses - ein Wohlstand, der nur momentan durch vorübergehende wirtschaftliche Rückschläge getrübt wird - wurde durch die kollektive Stärke unserer gemeinsamen Anstrengung genährt und gesichert, ein stabiles Gleichgewicht zwischen Ost und West aufrechtzuerhalten. Dies ist ein Bündnis zu Verteidigungszwecken - vielleicht das bemerkenswerteste Bündnis dieser Art der Menschheitsgeschichte. Eine Gemeinschaft von Staaten, verbunden durch den von allen geteilten Glauben an die Freiheit und die Würde des Einzelmenschen, hat sich unter dem Prinzip zusammengetan, daß ein Angriff gegen einen zugleich ein Angriff gegen alle ist. Diese wenigen Wörter bringen die letztendliche Verpflichtung von 15 Nationen zu einem System der kollektiven Sicherheit zum Ausdruck, wie es dies an Stärke und Leistung noch nicht gegeben hat. Wir sind Verbündete, aber wir sind zugleich Freunde. Und unter Freunden ist es am besten, offen zu reden - in der Zuversicht, daß unsere Meinungsverschiedenheiten am erfolgreichsten aus der Welt geschafft werden, wenn sie am eingehendsten besprochen werden. An diesem Ort ist es nicht nötig, ausführlich auf die Größe der Lasten einzugehen, die das nicht nachlassende Anwachsen der sowjetischen Militärmacht uns allen aufzwingt. Mehr als sechs Jahrzehnte nach einer Revolution, die "Brot und Freiheit" versprach, erfreut sich die Sowjetunion weder des einen noch des anderen. Ihre Anstrengungen haben Waffen statt Brot und totalitäre Herrschaft anstelle der Freiheit hervorgebracht. Die Wirtschaft des Warschauer Paktes hat - wie die verzweifelte Lage in Polen teilweise zeigt - das Streben nach einem reichhaltigeren Leben hinter der Anhäufung militärischer Macht zurückgestellt. Jahr für Jahr laufen Panzer und Gewehre, Schiffe und Flugzeuge von den Fließbändern, bedrohen die freien Völker allerorten und tragen dazu - 2 - �tragen dazu bei, die schwachen Volkswirtschaften der COMECON-Länder in gewaltige Schulden zu stürzen. Vor noch gar nicht so vielen Jahren war es ziemlich in Mode, zu argumentieren, die Ausweitung des Handels zwischen Ost und West, insbesondere zwischen den Industriestaaten Europas und der Sowjetunion, würde eine wechselseitige Abhängigkeit schaffen, die ihrerseits wiederum zu einer Mäßigung des sowjetischen Verhaltens führen würde. Dies war die Hoffnung. Man hörte von "fetten und zufriedenen Kommunisten", die es jenen Kommunisten vorzuziehen galt, die arm und hungrig sind. Es war die Rede davon, die Sowjets in ein Gewebe wechselseitiger Beziehungen einzuflechten, das sie an die Verhaltensnormen binden würde, denen wir folgen. Solide Geschäfts- und Bankpraktiken wurden fallengelassen, als eine Armee westlicher Geschäftsleute sich auf den Weg nach Moskau, Warschau und Prag machte - mit Krediten, die von den Regierungen abgesichert waren, mit subventionierten Darlehen und mit der vagen Vorstellung, daß zusammen mit den Profiten auch der Frieden kommen würde. Nun, diese volkswirtschaftliche Ausdrucksform der Theorie der Entspannung hat sich als auf kostspielige und gefährliche Weise falsch erwiesen. "Normale Geschäfte" mit den Sowjets und Ausweitung des Ost-West-Handels bedeuten auf sowjetischer Seite lediglich mehr Geld, das die Sowjetunion für ihr Militär ausgeben kann. Und das ist es, was sie mit ihren Handelsgewinnen machte. Handel mit einem Land, das die bereits armselige Lebensqualität seiner eigenen Bürger ignoriert und dann seine Handelsgewinne in das Wettrüsten einer Nation steckt, ermutigt eher zu Aggression, als daß er dabei hilft, den Frieden zu bringen. Die gewaltige Infusion westlichen Kapitals und westlichen Wissens im letzten Jahrzehnt brachte weder Mäßigung noch Zurückhaltung. Statt dessen unterstützte sie die anhaltende sowjetische Aufrüstung, indem Geld und Technologie für den hauptsächlichen Zweck verwendet wurden, auf den die sowjetische Volkswirtschaft ausgerichtet ist: für die Produktion von mehr und besseren Waffen. Heute gibt es Lastwagen, die mit westlicher Hilfe in dem Werk an der Kama gebaut und die dann von den sowjetischen Truppen in Afghanistan einge- 3 - �Afghanistan eingesetzt werden - jenem kleinen, unglücklichen Land, das jetzt mit sowjetischer Waffengewalt besetzt wird. Heute ist eine Generation fort- geschrittener Mikroelektronik, die in der Sowjetunion mit westlichem Know-how und westlichen Produktionsmitteln hergestellt wird, dabei behilflich, die sowjetischen Waffen treffgenauer, verläßlicher und tödlicher zu machen. Heute ist ein großes sowjetisches Schlachtschiff in einem schwimmenden Trockendock im Bau, das von unseren eigenen Verbündeten errichtet wurde; morgen wird es die Seeverbindungswege bedrohen, die Europa, Amerika und unsere Freunde im Fernen Osten verbinden. Der verschwenderische Transfer industriellen Fachwissens und fortschrittlicher Technologie von West nach Ost hat die Verteidigungslast gewaltig vergrößert, an der wir Verbündete tragen. Jeder Steuerzahler in jedem Land des Bündnisses wird in diesem Jahr Opfer bringen, um uns in die Lage zu versetzen, die sowjetische Militärmacht unschädlich zu machen, die Nutzen aus der Technologie und der Ausrüstung gezogen hat, die wir verkauft haben - oft genug zu weit günstigeren Bedingungen, als wir sie unserer eigenen Industrie und unseren eigenen Bürgern gewähren. Je mehr wir über die ausgedehnte militärische Verwendung erfahren, die die Sowjets mit westlicher Technologie betreiben, umso alarmierter werden wir. Und je genauer wir hinsehen, desto mehr erfahren wir. Wir haben versucht, unsere Besorgnisse klarzustellen - innerhalb des Bündnisses in Brüssel, wo derzeit eine Studie über den Technologietransfer erarbeitet wird; in Paris, wo die C0C0M-Kommission zusammentritt; in Ottawa, wo Präsident Reagan vorschlug, wir sollten uns zusammentun, um dem Ausbluten beim Technologietransfer der letzten Jahre entgegenzuwirken; bei Anhörungen vor unserem Kongreß; und in Reden wie dieser hier. Wir tun dies, weil wir sehen, daß wir das Problem nicht allein lösen können, ganz gleich, wie groß auch unsere Sorge ist. Aber ich glaube, wir haben eine Verpflichtung, diese Sorge mit dem Bündnis als ganzem zu teilen und zu fordern, daß wir uns zu einer gemeinsamen Haltung durchringen. Denn wenn wir bei der Verstärkung der Kontrollen erfolgreich sind, die wir beim Transfer von - 4 - �Transfer von Technologie und industriellem Fachwissen in den Warschauer Pakt durchführen, können wir schließlich die Verteidigungslast verringern, die wir alle tragen müssen. Denn ich bin überzeugt, daß die Kosten, die im Westen durch die Hilfe für die Sowjets beim Ausbau ihrer militärischen Stärke anfallen, um ein Vielfaches die Vorteile übersteigen, die den Privatfirmen zukommen, wenn der Abfluß von Technologie und Fachwissen nur einer lockeren Kontrolle unterliegt, wie dies derzeit der Fall ist. Es ist ein unglückseliges Faktum, daß einer der wenigen Nutzeffekte der zentralisierten Volkswirtschaft der Sowjetunion - einer Volkswirtschaft, die in praktisch allen anderen Aspekten hoffnungslos ineffizient ist - in der Möglichkeit liegt, die sie einem Handel bietet, der in erster Linie dem Zuwachs der sowjetischen Macht und des sowjetischen Einflusses dient. Der Zusammenbruch der polnischen Volkswirtschaft und ihre furchtbaren 28 Milliarden Dollar Schulden im Westen erfordern ein dringendes überdenken der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Ost und West. Wir sollten auf unseren Erfahrungen aufbauen. Wir wissen, daß der Besitz eines ungedeckten Schecks ein Machtmittel für den Schuldner, nicht für den Gläubiger ist. Wir haben gesehen, daß die schlichte Annahme, die Sowjets würden es einem Mitglied des Warschauer Paktes nicht erlauben - praktisch gesprochen - den Konkurs anzumelden, falsch ist. Und wir haben gesehen, daß die Hemmnisse gegenüber produktiver Arbeit, die dem Wirtschaftssystem des COMECON innewohnen, früher oder später über die nationalen Pläne triumphieren und Wirtschaftswachstum und Stabilität gefährden. Daher scheint es für uns klar zu sein, daß eine Rückkehr zur Disziplin des Marktes im Ost-West-Handel einen beträchtlich verringerten Umfang des Handels und der Investitionen diktiert. Und bevor diese Disziplin wieder durch die vagen Theorien ersetzt wird, die vermehrten Handel mit verminderter Feindseligkeit und Profite mit Frieden in Verbindung bringen, müssen wir uns mit all den Auswirkungen auseinandersetzen, die eine immer fortschrittlichere Technologiebasis der sowjetischen Verteidigungsindustrie - vom Westen finanziert für die Sicherheit des Bündnisses hat» Selbst wenn �Selbst wenn eine Neuorganisation und Neuorientierung der Politik für den Ost-West-Handel und den Technologietransfer stattfindet, die die militärischen Vorteile verringern würden, die die Sowjets von uns praktisch schon erwarten, dann bleibt immer noch viel zu tun, um das strategische Ungleichgewicht zu überwinden, das sich in den letzten Jahren entwickelt hat. Um das zu schaffen, hat die Reagan-Administration ein strategisches Programm in Höhe von 180 Milliarden Dollar in Angriff genommen, das die strategische Abschreckung der Vereinigten Staaten modernisieren und sie in das 21. Jahrhundert tragen wird. Im Rahmen dieses umfassenden Programms werden wir: - die Befehls-, Führungs- und Fernmeldesysteme wesentlich verbessern, von denen unsere Streitkräfte so stark abhängen; - die Durchdringungs- und Überlebensfähigkeit unserer Bomberstreitmacht stärken, indem wir den B-1-Bomber bauen und die Forschung und Entwicklung eines technologisch noch moderneren Nachfolge-Bombers beschleunigen, der sehr vielversprechend ist; - die MX-Interkontinentalrakete bauen und dislozieren, die größer und schwerer auf eine wirklich sichere und überlebensfähige Weise stationiert wird; - den seegestützten Pfeiler unserer strategischen Triade stärken, indem wir die TRIDENT II-Rakete entwickeln; - unsere schwer vernachlässigten und zerfallenden strategischen Verteidigungsstreitkräfte neu aufbauen; und schließlich - unsere weltweite sichere Reservestreitmacht durch die Dislozierung der seegestützten nuklearen Marschflugkörper verstärken. Ich möchte keinen Zweifel daran lassen, warum wir das tun. Es ist das Streben der Sowjets nach einer Kapazität für einen entwaffnenden Erstschlag - 6 - �entwaffnenden Erstschlag und nach einer militärischen Gesamtüberlegenheit, das unser strategisches Modernisierungsprogramm zu einer zwingenden Notwendigkeit macht. Unser Ziel ist lediglich, den Sicherheitsspielraum im stra- tegischen Kräfteverhältnis wieder herzustellen - ein Verhältnis, das angesichts chronischer Vernachlässigung unsererseits immer ungünstiger wurde. Alles, was wir wollen, ist eine ausreichende Stärke zur Abschreckung vor einer sowjetischen Aggression - und sonst nichts. Unser Programm wird uns die Stärke verleihen, die seit langem als notwendig erachtet wurde, um Amerikas Politik der Abschreckung zu verwirklichen. Wir streben nach Sicherheit - nicht nach Überlegenheit. bilität - nicht nach Abenteuern. Wir streben nach Sta- Wir haben unser Programm auf die erkannten, unmittelbaren Erfordernisse ausgerichtet. Im Prozentsatz des Verteidigungs- haushaltes geben wir für die strategischen Streitkräfte heute weniger aus als in den sechziger Jahren. Hätten wir unsere strategischen Streitkräfte nicht in den siebziger Jahren vernachlässigt, dann stünden wir heute nicht vor der Notwendigkeiteines solchen umfassenden Programms in den achtziger Jahren. Ich hoffe nur, daß eine feste Hand am Ruder in der nächsten Dekade in den neunziger Jahren noch größere Herausforderungen verhüten wird. Wir tun ferner etwas, um die nuklearen Mittel Streckensysteme des Bündnisses zu stärken, indem wir den Beschluß des Bündnisses vom Dezenber 1979 ausführen, nukleare Mittel Streckensysteme - landgestützte Marschflugkörper und PERSHING II-Raketen - zu dislozieren. Und wir unternehmen eine breite Anstrengung, um unsere konventionelle Kapazität durch eine wesentliche Erhöhung unseres Verteidigungshaushaltes in diesem Jahr zu erhöhen. Alle diese Programme summieren sich zu einer wesentlichen Erhöhung des amerikanischen Verteidigungshaushaltes und zu einer entsprechenden Belastung des amerikanischen Volkes. Es ist eine Last, die wir gerne übernehmen, wenn sie fair aufgeteilt wird. Ein Weg, wie wir nach unserer Ansicht den neu zu- standegekommenen nationalen Konsens über die Notwendigkeit größerer Verteidigungsanstrengungen erhalten können, besteht darin, daß wir dem amerikanischen Volk versichern können, daß wir Amerika so wirtschaftlich und so wirksam wie - 7 - �wirksam wie möglich wieder bewaffnen. Wir sind in unserer Beschaffung und in der Bereitstellung der Mittel auf eine ganze Reihe größerer und kleinerer Einsparungen aus. Und ich bin überzeugt, daß wir ein Budget haben, das unsere Erfordernisse für dieses Jahr im Rahmen unseres Sechsjahresprogramms zur Abschreckung vor einer Aggression durch Wiederbewaffnung Amerikas genau festlegt. Wir haben ferner versucht, unsere Stärke durch das Bündnis zu erhöhen - innerhalb und außerhalb der NATO, durch ein Netz von Freundschaften und durch Militär- und Wirtschaftshilfe für unsere Freunde. keinesfalls nur um Militärhilfe. Und es handelt sich Die Sowjets brüsten sich immer wieder, wie sehr sie anderen Ländern helfen würden - ein Beispiel für diese "Hilfe" ist Polen. Im Gegensatz dazu haben die Vereinigten Staaten vielen Ländern in mancherlei Weise praktisch geholfen. Kontinent: Afrika. geleistet haben. Betrachten wir nur beispielsweise einen Dort haben die Sowjets 1/48 der Hilfe geleistet, die wir Und ihre gesamte Hilfe besteht aus Militärhilfe, während bei uns - wenn überhaupt - nur ein geringer Teil Militärhilfe ist. Wir haben versucht, ein Beispiel zu geben - das Beispiel, einen großen Betrag unserer sehr beachtlichen Ressourcen für die Sicherheit Amerikas und unserer Verbündeten und für die Sache der Freiheit aufzuwenden. Aber ich fürch- te, das amerikanische Volk wird durch seine Vertreter im Kongreß anfangen zu fragen, ob es notwendig oder wünschenswert ist, diese Hilfe an die NATO und an unsere anderen Verbündeten fortzusetzen, wenn die Amerikaner das Gefühl haben, daß unsere Verbündeten keinen fairen Beitrag leisten. In vielen Teilen Ameri- kas und im Kongreß ist der Isolationismus in der einen oder anderen Form niemals sehr tief unter der Oberfläche. Ich hoffe, daß keiner von uns etwas tun wird, um diesen latenten Isolationismus zu einer Verringerung unserer eigenen Verteidigungsanstrengung anzufachen. Das amerikanische Volk könnte es ablehnen, die Last der notwendigen Verteidigungsausgaben zu tragen, wenn es glaubt, daß andere weniger tun, wenn wir mehr tun. Wenn noch der Eindruck hinzukommt, daß zwischen Europa und dem Warschauer Pakt so getan wird, als ob nichts geschehen sei, und dieser Eindruck zu dem Mangel an Resonanz hinzukommt, den unsere eigenen Anstrengungen ausgelöst haben, dann haben wir, so muß ich leider sagen, damit ein Rezept für eine große Gefahr. ten und gestärkt werden. Vor allem muß das NATO-Bündnis erhal- Einige schlecht informierte Kolumnisten und Kommen- 8 - �und Kommentatoren, die aus wahrhaft großer Unkenntnis behaupten, daß es keinerlei Schwächung irgendwelcher Art in unserem Festhalten an der NATO gäbe, leisten der Sache der Freiheit einen schlechten Dienst. Wenn das amerikanische Engagement in der Anstrengung zur Stärkung des Bündnisses nicht vergolten wird, dann könnte dies zu einem Gefühl der Isolation führen, und auf die Isolation wird der Isolationismus folgen, wie die Nacht auf den Tag. Verbunden mit all dem, was wir zu tun versuchen, ist eine vom Präsidenten immer wieder zum Ausdruck gebrachte Bereitschaft, echte Rüstungsverringerungen anzustreben, die die Bedrohung verringern werden, vor der wir alle stehen. In der Suche nach Abkommen, die fair, ausgewogen und verifizierbar sind, hat der Präsident vorgeschlagen, daß die Arsenale der Welt zuerst durch die Beseitigung aller nuklearen Mittelstreckenraketen vermindert werden. Wir ha- ben angeboten, den Plan der NATO zur Dislozierung landgestützter Marschflugkörper und PERSHING II-Raketen aufzugeben, wenn die Sowjets ihre Raketen vergleichbarer Reichweite abbauen und zustimmen, Raketen mit kürzerer Reichweite zu begrenzen, die an ihre Stelle treten könnten. Wenn die Sowjets dem nicht zustimmen werden, dann müssen wir an dem NATO-Plan festhalten, denn es war dieser Plan, der dazu beitrug, uns an den Verhandlungstisch in Genf zu bringen. Das Angebot des Präsidenten ist ein historisches Angebot, und ich hoffe und bete, daß es zu einem historischen Abkommen werden wird. Und zu der sowjetischen Behauptung, daß unser Null-Vorschlag reine Propaganda sei, möchte ich nur sagen, daß unsere Verhandlungsführer in Genf einen Vertragsentwurf auf den Tisch gelegt haben, der von den Vereinigten Staaten unterzeichnet werden wird, sobald die Sowjets zustimmen und die Einzelheiten ausgehandelt werden können. Wir werden in diesem Bemühen, wie in anderen Anstrengungen, von denen ich gesprochen habe, nur dann Erfolg haben, wenn wir in Übereinstimmung handeln - nur wenn die Solidarität, die wir gemeinsam im NATO-Bündnis erreichen - 9 - �erreichen konnten,den Kräften widersteht, die sie gefährden. Wir dürfen nicht vergessen, daß es seit Gründung der NATO - sicherlich aber in den letzten 25 Jahren - ein Hauptziel der sowjetischen Politik gewesen ist, das NATO-Bündnis zu untergraben und zu zerstören. Wir dürfen niemals zulassen, daß dies geschieht. Ich hoffe und vertraue darauf, daß wir - mit dem berühmten Worten Churchills - den Willen haben werden, den Kurs zu halten. + + + + + - 10 - �24. Februar 1982 DIE EINSTELLUNG DER USA ZU DEN INF-VERHANDLUNGEN - Von Lawrence S. Eagleburger, Staatssekretär für politische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium Nachdruck mit freundlicher Genehmigung des NATO-Briefes -AD- Am 18. November 1981 hat Präsident Reagan der Sowjetunion eine kühne Herausforderung gestellt - sich nämlich den Vereinigten Staaten in einem historischen Schritt zur Verringerung der nuklearen Rüstung, der Gewährleistung der Sicherheit Europas und der Stärkung des Weltfriedens anzuschließen. Der Präsident hat angeboten, auf die Dislozierung der Pershing II-Raketen und der landgestützten Marschflugkörper (GLCM) zu verzichten, wenn die Sowjetunion ihre SS-20-, SS-4- und SS-5-Raketen abbaut. Das ist der Vorschlag, den der amerikanische Unterhändler, Botschafter Paul Nitze, zu den Verhandlungen mit den Sowjets in Genf über die nuklearen Mittel Streckensysteme (INF) mitgebracht hat, die am 30. November 1981 begannen. Das ist eine klare, faire und vernünftige Einstellung, die die besten Aussichten auf einen baldigen Fortschritt in der Verringerung der landgestützten INF bietet - Systeme, die der NATO wie auch der Sowjetunion Sorgen bereiten. Ich möchte in diesem Artikel etwas auf den Hintergrund dieser Haltung wie auch auf Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �auch auf einige der Grundsätze eingehen, auf denen sie beruht. Der Hintergrund Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis. Ihre Strategie und ihre Streitkräfte dienen keinem anderen Zweck als der Verhütung von Aggression durch Abschreckung, und sie hat damit bisher uneingeschränkten Erfolg gehabt. Die Einigkeit und Abschreckungsmacht des Nordatlantischen Bündnisses haben die Grundlage für den beispiellosen Frieden und Wohlstand geschaffen, deren sich' Westeuropa während der letzten 32 Jahre erfreute. Die zunehmende Aufrüstung der Sowjets stellt jedoch die Abschreckungskapazität des Bündnisses mehr und mehr in Frage und droht damit, das Fundament des Friedens in Europa zu untergraben. Die Sowjets haben ihre Streitkräfte und Fähigkeiten auf dem gesamten militärischen Spektrum verstärkt. Zwei Aspekte dieser Aufrüstung sind jedoch von besonderer Bedeutung. Erstens, die Sowjetunion hat in den strategischen Nuklearstreitkräften Mitte der siebziger Jahre eine Parität erreicht. Die Gesamtzahl der strategischen Nuklearträgerwaffen Interkontinentalraketen, seegestützte ballistische Raketen und schwere Bomber die die Sowjetunion heute disloziert hat, übersteigt die der Vereinigten Staaten - und die Sowjets nähern sich rasch der Gleichheit der Gesamtzahl der von diesen Systemen mitgeführten Gefechtsköpfe. Gegenwärtig sind die Sowjets rascher am Zuge. Dies wird sich erst gegen Ende dieses Jahrzehnts ändern, wenn die strategischen Modernisierungsprogramme der USA greifen. Gleichzeitig haben die Sowjets ihre nuklearen Mittel Streckensysteme ausgebaut - ein Gebiet, auf dem sie heute schon der NATO eindeutig überlegen sind. Sie haben neue Systeme eingeführt, vor allem die SS-20-Rakete. Die mobile SS-20 hat eine weit größere Treffsicherheit, raschere Reaktionszeit und eine sehr viel größere Reichweite als ihre Vorgänger, die SS-4 und SS-5. Und was am wichtigsten ist, die SS-20 trägt drei Gefechtsköpfe im Gegensatz zu dem einen Gefechtskopf der früheren Raketen. Wenn also die sowjetische Streitmacht von rund 600 SS-4- und SS-5-Raketen Anfang der siebziger Jahre 600 Gefechtsköpfe trug, so führt die heute dislozierte Streitmacht von etwa 280 SS-20 und �SS-20 und den verbleibenden 300 SS-4- und SS-5-Raketen über 1 100 Gefechts- köpfe mit. Die Rate der Dislozierung der neuen SS-20 mit drei Gefechtsköpfen beträgt eine pro Woche. Die Kombination dieser beiden Faktoren - die sowjetische Parität im strategischen Bereich und die wachsende sowjetische Überlegenheit auf dem Gebiet der nuklearen Mittel Streckensysteme - hat auf beiden Seiten des Atlantik Besorgnis hervorgerufen. Früher, als die Vereinigten Staaten noch eine strategische Überlegenheit über die Sowjetunion hatten, konnte sich die NATO leisten, bei den Mittel Streckensystemen im Rückstand zu sein. Heute ist die Situation anders. Eine der großen Sorgen ist, daß die Sowjets, wenn der Trend nicht umgekehrt wird, zu der - wenn auch falschen - Überzeugung gelangen könnten, daß sie die strategische Bindung zwischen den Vereinigten Staaten und Europa zerbrechen könnten. Sie könnten verleitet sein, bei der Neutralisierung der strategischen Abschreckung Amerikas ihre wachsende Überlegenheit auf dem Gebiet der INF zu benutzen, um die europäischen Mitglieder des Bündnisses zu bedrohen. Ich möchte betonen, daß sich an der amerikanischen Verpflichtung gegenüber den europäischen Verbündeten nichts geändert hat. Die strategischen Nuklearstreitkräfte der Vereinigten Staaten bleiben fest mit der Verteidigung Europas verknüpft, und über 300 000 amerikanische Soldaten bieten die lebende Garantie für diese Verpflichtung. Aber in einer Zeit, in der die Sowjets bereits die strategische Parität erreicht haben und einen wachsenden Vorteil auf dem Gebiet der konventionellen Streitkräfte und der nuklearen Mittel Streckensysteme besitzen, könnten die Sowjets fälschlicherweise diese Verknüpfung als nicht mehr ganz glaubwürdig ansehen. Sie könnten ferner versucht sein, von ihren INF politischen oder gar militärischen Gebrauch zu machen - eine Fehlkalkulation ihrerseits, die für uns alle katastrophal sein könnte. Genau diese Besorgnis - zuerst von europäischen Politikern ausgesprochen führte zu dem Doppelbeschluß der NATO vom Dezember 1979 - eine Entscheidung, die von allen beteiligten Außen- und Verteidigungsministern einstimmig getroffen wurde. Das Bündnis beschloß, auf der einen Seite das wachsende Ungleichgewicht - 3 - �wachsende Ungleichgewicht der nuklearen Mittel Streckensysteme durch die Dislozierung von landgestützten Marschflugkörpern und Pershing II-Raketen auszugleichen - der Modernisierungsteil des Beschlusses - und gleichzeitig den Sowjets amerikanisch-sowjetische RüstungskontrollVerhandlungen anzubieten, um eine Verringerung der Systeme dieser Kategorie zu erreichen - der Rüstungskontroll teil des Beschlusses. Das Ziel der beiden Teile des Doppelbeschlusses ist das gleiche. Beide Teile zielen darauf ab, die Glaubwürdigkeit der Abschreckungsposition der NATO durch eine Beseitigung der wachsenden sowjetischen Überlegenheit auf dem Felde der INF aufrechtzuerhalten. Es muß unterstrichen werden, daß der Doppelbeschluß in keiner Weise die fundamentale Abschreckungsrolle der Kernwaffen in der Gesamtstrategie des Bündnisses ändert, noch den Verlaß der NATO auf Kernwaffen vergrößert. Die Vereinigten Staaten haben sogar 1980 einseitig 1 000 nukleare Gefechtsköpfe aus Europa abgezogen. Die beiden Teile hängen auch insofern zusammen, daß es die Besorgnis über die Modernisierungspläne der NATO war, die die Sowjets dazu bewog, den Verhandlungen überhaupt zuzustimmen. Sollten die Sowjets den Eindruck gewinnen, daß das Bündnis in seiner Verpflichtung zur Modernisierung nachläßt, oder sollten sie zu der Oberzeugung gelangen, daß die Modernisierung ohne eine Begrenzung der sowjetischen Systeme abgewendet werden könnte, dann wird ihr Anreiz, ernsthaft zu verhandeln, stark nachlassen. Wir müssen daher weiterhin klar machen, daß unser Modernisierungsprogramm nur als Ergebnis eines konkreten Rüstungskontroll abkommens geändert werden kann. Die amerikanische Haltung Die Grundlage der amerikanischen Haltung in den Verhandlungen ist natürlich die Entscheidung vom Dezember 1979. Diese Entscheidung legte bestimmte Richtlinien für die Verhandlungsposition fest. Diese Verhandlungsposition wurde ferner durch intensive und produktive Konsultationen im Bündnis gestaltet. Die Konsultationen über INF-Rüstungskontrolle fanden hauptsächlich in der Sonderberatungsgruppe (SCG) der NATO statt-ein Gremium, dem vorzustehen ich seit März - 4 - �seit März 1981 die Ehre hatte. Darüber hinaus hat die High Level Group (Gruppe auf hoher Ebene) der NATO im vergangenen Jahr wesentliche Arbeit geleistet und sehr nützliche analytische Studien erarbeitet, die dem Bündnis bei den Überlegungen bezüglich der Entwicklung der amerikanischen Haltung dienten. Die SCG war zwischen der Ministertagung in Rom im Mai vorigen Jahres und dem Beginn der Verhandlungen in Genf besonders aktiv und kam allein fünfmal zusammen. Diese Konferenzen dienten einem echten Meinungsaustausch. Wir legten unsere Auffassungen bezüglich der Verhandlungen dar und hörten uns die Ansichten unserer Verbündeten an. Die von ihnen zum Ausdruck gebrachten Vorstellungen hatten einen wichtigen Einfluß auf unseren Denkprozeß. Ich meine, die starke Unterstützung, die die amerikanische Verhandlungsposition von den Verbündeten erhalten hat, ist ein deutlicher Beweis für die Tatsache, daß ihre Gedanken in unserer Position voll zum Ausdruck kommen. Dieser Prozeß der engen Konsultation zwischen den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten wird im Laufe der Verhandlungen fortgesetzt werden. Ich möchte hier einige der Hauptprinzipien darlegen, auf denen die amerikanische Verhandlungsposition beruht. Erstens, wir sind der Auffassung, daß die Verhandlungen auf einer Schrittfür-Schritt-Basis bis zu umfassenden Begrenzungen geführt werden sollten. Nach unserer Erfahrung haben RüstungskontrollVerhandlungen eine bessere Chance auf Erfolg, wenn die Sache selbst klar definiert und in ihrem Ausmaß begrenzt ist. Eine solche Methode, Schritt für Schritt vorzugehen, bietet die beste Chance für einen raschen Fortschritt zu einem Abkommen. Erste Erfolge würden einen konstruktiven Rahmen schaffen und den notwendigen Schwung für einen weiteren Fortschritt bei den Verhandlungen bringen. Zweitens, die Genfer Verhandlungen sollten sich zunächst auf die landgestützten nuklearen Mittel Streckensysteme (INF) konzentrieren. Wir sind, wie bereits gesagt, bereit, auf die Dislozierung der landgestützten Marschflugkörper (GLCM) und der Pershing II zu verzichten, wenn die Sowjets ihre SS-20 - 5 - �ihre SS-20 abbauen und ihre SS-4 und SS-5 außer Dienst stellen. Wir haben uns entschlossen, unser Augenmerk auf diese Systeme zu konzentrieren - die SS-20, SS-4, SS-5, Pershing II und GLCM - da sie am bedrohlichsten sind. Mehrere Faktoren - Geschwindigkeit, Reichweite und praktisch sichere Durchdringung der feindlichen Abwehr bis zum Ziel - machen ballistische Raketen zu besonders besorgniserregenden Waffen. So kann beispielsweise die SS-20 Ziele in 5 000 km Entfernung in etwa 20 Minuten treffen. Und im Gegensatz zum Flugzeug gibt es gegen die Rakete praktisch keine Abwehr. Die Marschflugkörper sind zwar sehr viel langsamer als die ballistischen Raketen, aber ihre niedrige Flughöhe und ihr geringes Radarprofil verleihen ihnen ebenfalls eine hohe Wahrscheinlichkeit, daß sie ihr Ziel erreichen. Es ist deshalb nicht verwunderlich, daß die NATO und die Sowjetunion die größte Besorgnis über diese INF-Systeme geäußert haben. Die anhaltende Aufrüstung der sowjetischen INF-Kapazität, wie sie durch die Dislozierung der SS-20 illustriert wird, war, wie wir gesehen haben, einer der entscheidenden Faktoren, die die NATO zu ihrer Entscheidung vom Dezember 1979 gezwungen haben. Die Sowjets ihrerseits haben selbst immer wieder ihre Besorgnis über die geplanten GLCM- und Pershing II-Programme zum Ausdruck gebracht. Damit scheint es durchaus angebracht, sich bei den Verhandlungen zunächst auf diese Systeme zu konzentrieren. Drittens, wir sind der Überzeugung, daß es notwendig ist, die Begrenzungen der landgestützten INF-Systeme global anzupacken. Wegen der großen Reichweite und Beweglichkeit der landgestützten INF-Systeme würden regionale Einschränkungen - wie sie die Sowjets öffentlich befürworten - nicht ausreichen. So ist beispielsweise die SS-20 auf beiden Seiten des Ural disloziert. Wie auf einer Karte leicht zu erkennen, können die SS-20 unmittelbar östlich des Ural das Territorium jedes der europäischen NATO-Mitgliedstaaten erreichen. Selbst weiter östlich vom Ural stationierte SS-20 können noch immer große Teile von NATO-Europa erreichen, und selbst jene in den fernöstlichen Teilen der UdSSR können aufgrund ihrer Mobilität rasch in eine Reichweite zu NATO-Europa gebracht werden. Ein geographisch - 6 - �Ein geographisch auf Europa begrenztes Abkommen könnte also leicht umgangen werden. Solche Begrenzungen der sowjetischen Dislozierung von SS-20-Raketen wären in der Praxis bedeutungslos. Die Dislozierung könnte - ohne Einschränkung oder Behinderung - östlich des Ural vorgenommen werden, von wo aus die SS-20 noch immer Westeuropa erreichen könnten. Die sowjetische Überlegenheit in INF würde bestehen bleiben, und für die Sicherheit des Bündnisses wäre nichts gewonnen. Viertens, ein weiterer wichtiger Standpunkt in den Verhandlungen ist die Gleichheit. Der Grundsatz der de jure-Gleichheit ist von grundlegender Bedeutung für eine ausgewogene Rüstungskontrolle und für ein auf gegenseitiger Zurückhaltung und Gegenseitigkeit basierendes Ost-West-Verhältnis. Fünftens, jedes in diesen Verhandlungen erzielte Abkommen muß verifizierbar sein. Wie notwendig es ist, wirksame Maßnahmen zur Verifizierung der Einhaltung zu finden, hat sich bei früheren RüstungskontrollVerhandlungen erwiesen. Wenn solche Maßnahmen wirklich wirksam sind, dann fördern sie das Vertrauen zwischen beiden Seiten und ermöglichen es ihnen, Abkommen zu schließen, die ihre lebenswichtigen Sicherheitsinteressen berühren. Wenn Maßnahmen nicht wirksam sind, dann wird die Ungewissheit erhöht,und ein Abkommen kann zur Quelle des Widerstreits statt zu einem Schritt zur größeren Stabilität und Verständigung werden. Sechstens, im Sinne der strategischen Einheit des Bündnisses betrachten wir diese Verhandlungen als im Rahmen der amerikanisch-sowjetischen strategischen Rüstungskontrollbemühungen stattfindend. Siebtens und letztens, die Vereinigten Staaten werden nur über amerikanische und sowjetische Systeme verhandeln. Es wäre unangebracht, wenn die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion in bilateralen Verhandlungen über die unabhängigen Nuklearstreitkräfte eines dritten Landes verhandeln wollten. Ebenso wäre ein Nachgeben gegenüber einer sowjetischen Forderung nach einem Ausgleich für die Streitkräfte eines dritten Landes unangebracht und würde den Grundsatz der Gleichheit verletzen. Alles zusammen - 7 - �Alles zusammen bilden die oben angeführten Prinzipien nach meiner Meinung eine umfassende Verhandlungsposition - eine Position, die fair und vernünftig ist. Die Vereinigten Staaten streben den Abbau aller SS-20 und die Ausserdienststellung aller SS-4 und SS-5 an, um dafür völlig auf die Dislozierung der GLCM und Pershing II zu verzichten. Ein auf diesem Vorschlag basierendes Abkommen würde nicht nur die Sicherheit des Bündnisses erhöhen und die Stabilität zwischen Ost und West allgemein stärken, sondern es wäre auch ein historischer Schritt zur Verringerung des Gesamtstandes der nuklearen Rüstungen. Probleme mit dem sowjetischen Standpunkt Die Vereinigten Staaten verhandeln in gutem Glauben. Während wir unseren Standpunkt darlegen, werden wir uns die Vorschläge der Sowjets anhören und gründlich erwägen. Ich möchte jedoch hier in diesem Zusammenhang kurz auf zwei Themen eingehen, die in den öffentlichen Erklärungen der Sowjets immer wieder zu hören sind,und die Probleme aufzeigen, die wir hinter dieser Einstellung auftauchen sehen. Das erste Thema, das in den öffentlichen Äußerungen der Sowjets immer wieder zu vernehmen ist, heißt, daß bereits ein Gleichgewicht zwischen der NATO und der Sowjetunion in dem Bereich der "MittelStreckenwaffen" bestehe und daß die Verhandlungen über einen Abbau und Begrenzungen von diesem "Gleichgewicht" ausgehen müßten. Das können wir nicht als Verhandlungsgrundlage akzeptieren. Erstens ist dieses "Gleichgewicht" eine reine Erfindung. Die Sowjets haben beispielsweise eine große Zahl ihrer eigenen Flugzeuge in Europa und in der westlichen UdSSR einfach nicht mitgerechnet, die in Aktionsradius und Kapazität mit amerikanischen Flugzeugen, wie etwa der F-4, gleichzusetzen sind, die sie mitzählten. Zweitens, bei dem sowjetischen "Gleichgewicht" werden nur sowjetische Systeme in Europa mitgezählt, während die in den USA stationierten FB-III mitgerechnet werden. Aus den bereits genannten Gründen müssen wir von der Notwendigkeit ausgehen, die Dinge global anzupacken. Und drittens, bei dem sowjetischen "Gleichgewicht" werden die britischen und französischen Raketen und Flugzeuge mitgerechnet. Hier handelt es sich aber um unabhängige strategische Systeme, über die die Vereinigten Staaten nicht verhandeln können. Ein zweites - 8 - �Ein zweites Thema, das in den öffentlichen Äußerungen immer wieder zutage kommt, ist die Anpreisung der Vorteile ihres Vorschlags für ein Moratorium für neue Dislozierungen in Europa. Die Sowjets haben diesen Vorschlag während der letzten zwei Jahre immer wieder wiederholt, zuletzt bei dem Besuch Breschnews in Bonn im November 1981. Dieser Vorschlag ist von den Mitgliedern des Bündnisses aus zwei fundamentalen Gründen immer wieder abgelehnt worden. Ein Moratorium würde die gegenwärtige sowjetische Überlegenheit im Bereich der nuklearen Mittel Streckensysteme einfrieren. Die Sowjets verfügen immerhin über mehr als 1 100 Gefechtsköpfe auf ihren 280 SS-20, SS-4 und SS-5, während die NATO über keine vergleichbaren Raketen verfügt. Welchen Grund sollten die Sowjets unter solchen Umständen haben, in Genf ernsthaft zu verhandeln? Sie müßten vielmehr ein größeres Interesse haben, die Verhandlungen endlos hinauszuziehen, während sie sich der Vorteile des Moratoriums erfreuen. Hinzu kommt, daß ein Moratorium kein echter Rüstungskontroll Vorschlag ist. Da es geographisch auf Europa begrenzt wäre, wäre die einzige Einschränkung für die Dislozierung von SS-20, daß weitere Raketen nicht auf dem europäischen Territorium der UdSSR stationiert werden könnten. Aber der Dislozierung östlich des Ural würde nichts im Wege stehen, und die Karte zeigt, wie bereits erwähnt, daß SS-20 von östlich des Ural Ziele auf dem Territorium jedes der europäischen Mitglieder des Bündnisses erreichen könnten. Ein solches Moratorium würde also die Bedrohung der NATO nicht verringern. Zusammenfassung Wie ersichtlich, bestehen wesentliche Unterschiede in der Einstellung der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion zu diesen Verhandlungen. Ich wäre weder ehrlich noch realistisch, wenn ich nicht sagen würde, daß diese Verhandlungen schwierig sein werden. Sie berühren Systeme und bestimmte Fragen, mit denen sich frühere RüstungskontrollVerhandlungen nicht befaßt haben. Wir werden Geduld haben und den Verhandlungsführern Zeit lassen müssen, die Unterschiede zu überwinden und auszugleichen, wenn wir ein wirklich bedeutsames Abkommen erreichen - 9 - �Abkommen erreichen wollen, das unsere Sicherheit erhöht und die Stabilität zwischen Ost und West fördert. Auf der anderen Seite sollten wir auch bezüglich der Erfolgschancen der Verhandlungen nicht pessimistisch sein. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten würden es vorziehen, wenn das Ungleichgewicht auf dem Gebiet der INF durch Verhandlungen beseitigt wird. Die Vereinigten Staaten haben sich fest verpflichtet, in Genf ein Abkommen zu erreichen, in dem das festgelegt wird. Diese Verpflichtung ist von Präsident Reagan öffentlich bekräftigt worden. Die Sowjets ihrerseits sind besorgt über die geplante Modernisierung der nuklearen Mittelstreckensysteme der NATO. Beide Seiten haben also einen Anreiz, zu einer Rüstungskontroilösung zu gelangen. Die Vereinigten Staaten streben ein Abkommen an, das fair und vernünftig ist und das Kriegsrisiko und den Stand der nuklearen Rüstungen wesentlich senkt. Die von mir aufgezeigte Haltung in den Verhandlungen bietet die Grundlage für ein solches Abkommen. +++++ - 10 - �24. Februar 1982 HAIG GEGEN EINFACHE LÖSUNGEN IM OST-WEST-VERHÄLTNIS - Pressekonferenz des US-Außenministers in Florida • BAL HARBOUR - (AD) - Der amerikanische Außenminister Alexander Haig hat sich auf einer Pressekonferenz am 19. Februar 1982 gegen ein totales Embargo im Handel zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion gewandt. Lösungen, die auf den ersten Blick einfach aussähen, so sagte er, seien oft voller Nachteile, die die Wirkung von Sanktionen untergraben würden. Haig gab eine Pressekonferenz, nachdem er in Bai Harbour im Staate Florida über zwei Stunden zu einem vertraulichen Gespräch mit dem Vorstand des größten amerikanischen Gewerkschaftsverbandes AFL-CIO zusammengetroffen war. Der amerikanische Außenminister teilte mit, daß der Präsident des AFLCIO, Lane Kirkland, "generell für" die Haltung der Washingtoner Regierung gegenüber der Unterdrückung in Polen sei, "jedoch große Ungeduld gegenüber dem zeigt, was er als Versagen unserer westeuropäischen Partner ansieht, sich uns anzuschließen, und daß wir daher nicht einseitig ein totales Embargo für alle amerikanischen Güter nach der Sowjetunion verhängen können." Diese Haltung, Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Diese Haltung, so führte Haig aus, sei "durchaus verständlich", aber es wäre "selbstzerstörerisch und steril und hätte kein bißchen Wirkung auf die Sowjetunion", wenn die USA einseitig ein Getreideembargo gegen die UdSSR verhängen würden, ohne daß es eine "gemeinsame Haltung" aller Getreideerzeuger gäbe. Die Vereinigten Staaten würden zwar ein Getreideembargo nicht völlig ausschließen, "aber der Präsident hat es ganz deutlich gemacht, daß ein einseitiges, selektives Embargo für amerikanisches Getreide nicht verhängt werden wird." Der amerikanische Außenminister unterstrich, daß die Einigkeit des Westens angesichts der Polenkrise ohne Beispiel gewesen sei und daß die NATO-Verbündeten politischen und wirtschaftlichen Druck auf Polen und die Sowjetunion ausübten. Er erinnerte in diesem Zusammenhang daran, daß die sowjetischen Inter- ventionen in Ostdeutschland, Ungarn und der Tschechoslowakei damals als "innere Angelegenheiten" betrachtet worden seien, obwohl sowjetische Truppen unmittelbar beteiligt waren. Haig kündigte an, daß ein hochrangiges amerikanisches Team unter der Leitung von Staatssekretär James Buckley in diesen Tagen nach Europa reisen werde, um mit den Verbündeten "über Fragen weiterer wirtschaftlicher und politischer Sanktionen zu sprechen." Auf die Entwicklungen in Mittelamerika eingehend sagte Haig, die Politik der Reagan-Administration verlaufe "zweigleisig". Auf dem einen Geleise werde eine energische Anstrengung unternommen, mit der sozio-ökonomischen Krise in jenem Gebiet fertig zu werden, um zur Behebung der Verhältnisse beizutragen, die soziale Unruhe hervorrufen, und die gemäßigten pluralistischen Regierungen zu unterstützen. Auf dem anderen Geleise begegne man den Anstrengungen "fremder Mächte, eine totalitäre Ideologie zu verbreiten" und sich damit in die inneren Angelegenheiten der westlichen Hemisphäre einzumischen und die Selbstbestimmung der Völker zu verhindern. Die Vereinigten �Die Vereinigten Staaten, so betonte Haig, betrachteten die andauernde Verstärkung der militärischen Macht auf Kuba mit "ziemlicher Besorgnis". Die Zahlen seien sehr beunruhigend, wenn nicht gar alarmierend. "In diesem Jahr", so sagte Haig, "sind dreimal so viel Waffen nach Kuba gebracht worden wie im vorigen Jahr - über 60 000 Tonnen, also mehr als in irgendeinem Jahr seit der kubanischen Raketenkrise." Kuba verfüge nicht nur über eine militärische Kapazität, die weit über dem liege, was es zur Abwehr einer potentiellen Bedrohung brauche, sondern Kuba habe auch die Möglichkeit, zusätzliche Quellen für die illegale Lieferung von Waffen an andere Staaten der Hemisphäre zu erschließen. Die USA hätten die Entwicklung mit großer Sorgfalt beobachtet. Zu den Entwicklungen im Nahen Osten erklärte Haig, der Friedensprozeß habe bereits große Gewinne für Ägypten und Israel gebracht, und es sei wichtig, daß dieser Friedensprozeß fortgesetzt werde. Er sei in dieser Hinsicht optimistisch, daß die beiden Länder diesen Friedensprozeß fortsetzen und erhalten würden. Er bestätigte in diesem Zusammenhang erneut, daß Jordanien nicht um die Lieferung von Kampfflugzeugen des Typs F-16 oder vcn HAWK-Luftabwehrraketen ersucht habe. + + + + + - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.02.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 24.02.1982 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation&nbsp;</strong><br />Reagan fordert gemeinsame Anstrengungen der westlichen Hemisphäre<br /><em>- Rede des US-Präsidenten vor der Organisation Amerikanischer Staaten -</em><br /><br />Pressekonferenz Präsident Reagans vom 18. Februar 1982<br /><em>- Auszüge -</em><br /><br />Interview des US-Außenministers mit belgischen Journalisten<br /><em>- Sowjets brauchen Anreize zu Abrüstungsverhandlungen -</em><br /><br />Weinberger warnt vor Folgen des Technologietransfers in den Osten<br /><em>- Rede des US-Verteidigungsministers auf der Wehrkundetagung in München -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Einstellung der USA zu den INF-Verhandlungen<br /><em>- Von Lawrence S. Eagleburger, Staatssekretär für politische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium -</em><br /><br />Haig gegen einfache Lösungen im Ost-West-Verhältnis<br /><em>- Pressekonferenz des US-Außenministers in Florida -</em>