https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/afcf52b93943cd434013cbc1759c7a9a.pdf ddfddf97efed1a20c4cdb164f16d4902 PDF Text Text 10. Februar 1982 INHALT DOKUMENTATION Präsident Reagan legt Haushalt 1982/83 vor - Allgemeine Ausgabenkürzungen - Erhöhung des Verteidigungsetats Jahresverteidigungsbericht an den Kongreß - Auszüge Haig: KSZE-Verpflichtungen der Sowjets werden nichtig - Rede des US-Außenministers in Madrid Burt: NATO muß sich auf neue Herausforderungen einstellen - Wortlaut HINTERGRUNDMATERIAL Vertragsangebot Reagans zur Verminderung amerikanischer und sowjetischer Raketen - Von unserem Korrespondenten Alexander Sullivan Washington sieht Fortschritte im Bereich der Menschenrechte in El Salvador Wirtschaftswachstum ohne mehr Energieverbrauch WISSENSCHAFT UND TECHNIK USA: Großtechnische Braunkohle-Vergasung nach Lurgi-Verfahren Um Uber/endung von ßckgcKcmplorcn wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �mE DlEl »J » Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 10. Februar 1982 PRÄSIDENT REAGAN LEGT HAUSHALT 1982/83 VOR Allgemeine Ausgabenkürzungen - Erhöhung des Verteidigungsetats - WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat am 8. Februar 1982 dem amerikanischen Kongreß seinen Haushaltsvoranschlag für das Haushaltsjahr 1983 - vom 1. Oktober 1982 bis 30. September 1983 - vorgelegt. Bei geschätzten Einnahmen von 666,1 Milliarden Dollar und veranschlagten Ausgaben von 757,6 Milliarden Dollar schließt das Budget mit einem Defizit von 91,5 Milliarden Dollar ab. In seiner umfangreichen Haushaltsbotschaft nimmt der Präsident eine Neuordnung der Prioritäten vor. Die Bundesregierung will die Verantwortung für Programme abgeben, die nach ihrer Meinung in die Zuständigkeit der Einzel Staaten oder Kommunen, der Privatindustrie oder des privaten Bürgers fallen. Gleichzeitig wird in über 70 Programmen des Bundes in fünf großen Kategorien eine Kürzung der Ausgaben vorgeschlagen. Lediglich auf dem Sektor der Verteidigung sind weitere Erhöhungen vorgesehen. Gesamthaushalt Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �gesamthaushalt (In Milliarden Dollar) 1981 1982 (Ist) 1983 1984 1985 (Voranschlag) Einnahmen 599,3 626,8 666,1 723,0 796,6 Ausgaben 657,2 725,3 757,6 805,9 868,5 Defizit 57,9 98,6 91,5 82,9 71,9 718,4 765,5 801,9 858,0 943,5 Haushaltsrahmen (Ausgabeermächtigungen) V Wenn der Haushalt vom Kongreß verabschiedet wird, dann beträgt der Anstieg der Regierungsausgaben gegenüber dem Vorjahr nur 4,5 Prozent - gegenüber einem entsprechenden Anstieg von 10,4 Prozent 1982 und 17,4 Prozent 1980. Inflationsbereinigt wird 1983 sogar ein Kaufkraftwertrückgang der Ausgaben um zwei Prozent zu verzeichnen sein und im Zeitraum von 1982 bis 1985 ein Zuwachs um nur 0,4 Prozent. Der Haushaltsvoranschlag geht unter anderem von folgenden Erwartungen aus: einem realen Wachstum des Bruttosozialprodukts vom vierten Quartal 1982 bis zum vierten Quartal 1983 um 5,2 Prozent - einer Steigerung von 3 Prozent gegenüber dem Vorjahr -; einem Rückgang der Inflation gemessen am Deflator des Bruttosozialprodukts von 8,6 Prozent (Haushaltsjahr 1981 auf 7,2 Prozent 1982 und 5,5 Prozent 1983);einem Rückgang der Zinsen für kurzfristige Schuldverschreibungen des Bundes (91 Tage) von durchschnittlich 14,1 Prozent 1981 auf 11,7 Prozent 1982 und 10,5 Prozent 1983 sowie einem leichten Rückgang der Arbeitslosigkeit von 8,9 Prozent in diesem Jahr auf 7,9 Prozent 1983. Der Voranschlag �Der Voranschlag des Präsidenten sieht Kürzungen um rund 56 Milliarden über die fast 40 Milliarden Dollar hinaus vor, die der Kongreß im vergangenen Jahr billigte. Für 1984 sind weitere Senkungen der Ausgaben um 84 Milliarden Dollar und für 1985 um 99 Milliarden Dollar vorgesehen. In der Haushaltsbotschaft des Präsidenten, die dem umfangreichen Haushaltsvoranschlag beiliegt, heißt es unter anderem: Vor einem Jahr habe ich mich in meiner ersten Ansprache an das amerika- nische Volk gewandt, um über den Zustand unserer Wirtschaft zu berichten. Das war keine erfreuliche Angelegenheit. Inflation, Zinsen und Arbeitslosen- zahlen waren auf einem schmerzlich hohen Stand angelangt, während reales Wachstum, Schaffung neuer Arbeitsplätze, Neuinvestitionen, Spartätigkeit und Produktivitätszuwachs praktisch aufgehört hatten. Unsere Wirtschaft ging unter der Last übermäßiger Steuersätze, zweistelliger Inflation, davonlaufender Regierungsausgaben, nur hemmender Verordnungen und eines unausgewogenen Zuwachses des Geldumlaufs in die Knie. Die Wirtschaft, so sagte ich damals, ist in dem schlimmsten Zustand seit einem halben Jahrhundert. Zu unserem großen Glück saßen viele im Kongreß, die die Art unserer Schwierigkeiten begriffen und sich mit uns daran machten, der Herausforderung zu begegnen. Es wurden grundlegende und längst überfällige Gesundungsmaß- nahmen vorgeschlagen und in Angriff genommen. Zusammen haben wir die größten Kürzungen der Ausgaben und Steuern in unserer Geschichte beschlossen. Ver- ordnungen mit negativer Auswirkung sind abgeschafft worden und die Bundesbank (Federal Reserve System) hat Maßnahmen ergriffen, um das übermäßige Geldwachstum unter Kontrolle zu bringen. ...Jetzt muß noch sehr viel mehr getan werden... Wir haben dem amerikanischen Volk kein Wunder versprochen. Wir haben ihm Fortschritt versprochen, und es wird Fortschritt erleben. Unser Ziel �Unser Ziel war und ist der wirtschaftliche Wiederaufschwung - die Rückkehr zu einer nicht inflationären und anhaltenden Prosperität... Schnell- kuren werden nicht helfen. Was uns dahin führen wird, sind feste Entschlossenheit und standhaftes Festhalten an den vier Grundsätzen unseres Programms für den wirtschaftlichen Wiederaufschwung, das ich dem Kongreß vor einem Jahr unterbreitet habe: - Senkung der Einkommens- und Körperschaftssteuern zur Anregung der Spartätigkeit, der Investitionen, der Arbeitsleistung und der Produktivität; - Verringerung des Wachstums der Gesamtausgaben des Bundes durch Beseitigung von Tätigkeiten des Bundes, die außerhalb des eigentlichen Verantwortungsbereichs der Bundesregierung liegen; - Abbau der Last der Verordnungen der Bundesregierung auf Gebieten, wo die Bundesregierung in unnötiger Weise in unser Privatleben eindringt oder wo sie sich in unnötiger Weise in die Geschäfte des privaten Bürgers oder der einzelstaatlichen oder kommunalen Behörden einmischt; - Unterstützung einer gemäßigten und stetigen Währungspolitik, um die Inflation zu senken. Gleichzeitig habe ich eine Stärkung der Verteidigung unseres Landes vorgeschlagen, um unseren Sicherheitsspielraum wiederherzustellen und der sowjetischen Aufrüstung zu begegnen. Die Reaktion des Kongresses auf diese Vorschläge war positiv und erfreulich. Es bleibt zwar noch viel zu tun, aber wir haben einen guten Anfang gemacht. Die Politik der öffentlichen Hand unseres Landes liegt heute fest auf einem neuen, gesunden und durchhaltbaren Kurs. Zum erstenmal in zwei Jahrzehnten wurde der zerstörerische Trend davonlaufender Ausgaben, steigender - 4 - �Ausgaben, steigender Steuersätze und zunehmender Haushaltsverpflichtungen verlangsamt und wird in diesem Jahr, mit der Mithilfe des Kongresses endlich gestoppt werden. - Während die Wachstumsrate der Ausgaben 1980 um 17,4 Prozent stieg, ist sie jetzt dramatisch zurückgegangen - auf 10,4 Prozent in diesem Jahr und nach dem von mir vorgeschlagenen Haushalt wird sie im nächsten Jahr auf 4,5 Prozent zurückgehen. - Während der Haushaltszuwachs von 1979 bis 1981 insgesamt 166 Milliarden Dollar betrug, werden sich die Ausgaben von 1981 bis 1983 trotz der Lebenshaltungskostenanpassungen und der notwendigen Steigerungen der Verteidigung nur um 60 Prozent dieser Summe erhöhen. - Während der Anspruch der Bundesregierung an die Volkswirtschaft 1981 rund 23 Prozent des Bruttosozialprodukts erreichte, wird er jetzt ständig zurückgehen - auf 22 Prozent 1983 und auf unter 20 Prozent bis 1987. - Nach einem Jahrzehnt der Steueraufblähung (Tax-Flation), in dem fiskalische und monetäre Exzesse den unaufhaltsamen Auftrieb der Preise und die automatische Erhöhung der Steuern anheizten, wurden jetzt wesentliche Senkungen der Steuersätze verabschiedet. Ferner wurde mit der Indexierung der Einkommensteuer eine ständige Sicherung dagegen eingebaut, daß immer höhere Steuerklassen fällig werden und die Regierung an der Inflation verdient. - Während die Regierung die rasche, anhaltende Zunahme automatischer Ansprüche passiv geduldet und aktiv die Hintanstellung unserer nationalen Sicherheit betrieben hat, hat eine überfällige Neuordnung der Prioritäten begonnen - der Zunahme der Ansprüche wird Einhalt geboten und die Wiederherstellung unserer Verteidigung ist im Gange. Mit diesem dramatischen Fortschritt in der Neuordnung der Fiskal politik ging eine ähnliche Neuorientierung der Währungspolitik einher. Dem übermäßi- gen, unhaltbaren und schließlich ruinösen Geld- und Kreditwachstum des letzten - 5 - �des letzten Jahrzehnts ist Einhalt geboten worden. langsamt sich. Der Preisauftrieb ver- Die Ersparnisse der Bevölkerung fließen aus unproduktiver Spekulation, Sachvermögen und anderen Rettungsankern vor der Inflation wieder zurück in die Finanzarterien des Landes, wo sie zur Verfügung stehen, um den wirtschaftlichen Wiederaufschwung, die Schaffung neuer Arbeitsplätze und wachsende Einkommen und Chancen zu bewirken. Kurz gesagt, wir lassen die falsche Prosperität der überzogenen Ausgaben, der leichten Kredite, der Geldentwertung und des finanziellen Übermaßes hinter uns. Wir haben eine solide Grundlage gelegt für einen gesunden Dollar, ein anhaltendes reales Wirtschaftswachstum, eine dauerhafte finanzielle Stabilität r und eine nichtinflationäre Prosperität für alle Amerikaner... Verteidigungshaushalt Für die Verteidigung hat Präsident Reagan im Haushalt 1983 258 Milliarden Dollar angefordert, was gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung um 43,7 Milliarden Dollar, also um real oder inflationsbereinigt 13,2 Prozent bedeutet. Der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttosozialprodukt wird im Laufe der nächsten fünf Jahre von 5 auf 7 Prozent ansteigen. Die tatsächlichen Ausgaben im Haushaltsjahr 1983 werden sich auf 215,9 Milliarden oder 33,1 Milliarden Dollar mehr belaufen, jedoch werden unter der Rubrik "Nationale Verteidigung" im Haushalt insgesamt 263 Milliarden Dollar angefordert, da hier alle mit der Verteidigung zusammenhängenden Programme zusammengefaßt sind. Darunter fallen unter anderem Programme für die Entwick- lung von Kernwaffen, die bisher beim Energieministerium lagen un d jetzt vom Handelsministerium verwaltet werden; Notstandsplanung, Vorräte an strategisch wichtigen Gütern und das Rekrutierungsverfahren für die Streitkräfte. Unter der Überschrift "Nationale Verteidigung" heißt es im Haushaltsentwurf unter anderem: Das Grundziel - 6 - �Das Grundziel der nationalen Sicherheit des Verteidigungsprogramms der Vereinigten Staaten ist die Verhütung des Krieges - vor allem des Atomkrieges. Das nationale Sicherheitsprogramm der Vereinigten Staaten dient dem Zweck, andere davor abzuschrecken, unsere Lebensinteressen wie auch die unserer Verbündeten und Freunde zu bedrohen. Diese Abschreckung muß auf der Aufrechterhal- tung der strategischen nuklearen Kapazität beruhen, die einen Nuklearkrieg gegen uns zu einer unannehmbaren Option macht; auf einer Überlegenheit zur See; einer starken Streitkrä'fteposition in der NATO und in Nordostasien; und auf der Fähigkeit, unsere Streitkräfte weltweit zu dislozieren und zu halten... Zu dem derzeitigen Verteidigungsprogramm müssen gehören: - Modernisierung aller Komponenten der strategischen Streitkräfte der Vereinigten Staaten, um ihre Fähigkeit zu gewährleisten, einen Angriff zu überleben; - Verbesserung der Fähigkeit des Landes, auf Krisen überall in der Welt militärisch zu reagieren; - Aufrechterhaltung der Überlegenheit zur See, die für die Dislozierung amerikanischer Streitkräfte in lebenswichtige Regionen in Übersee, für die Unterstützung unserer Verbündeten und für die Sicherstellung des Zugangs zu lebenswichtigen Rohstoffen erforderlich ist; - Neubelebung von Bündnissen und Zusammenschlüssen, um die Überlegenheit zur See zu fördern, amerikanische Interessen weltweit zu schützen und die Ziele der NATO zu erreichen; - Verbesserung der Einsatzbereitschaft und Kampfkraft der konventionellen Streitkräfte und Modernisierung dieser Streitkräfte mit neuem Gerät... Strategische Streitkräfte: Der Haushalt 1983 sieht eine weitere Moder- nisierung aller Elemente der strategischen Streitkräfte vor, einschließlich des B-1-Bombers und eines neugefaßten MX-Raketen-Programms. Das strategische - 7 - �Das strategische Modernisierungsprogramm umfaßt fünf sich gegenseitig verstärkende Elemente: - Verbesserte Fernmelde- und Leitsysteme, die besser in der Lage sind, zu überleben und einen Nuklearkrieg zu führen, falls die Abschreckung versagen sollte; - Modernisierung unserer Bomberstreitmacht mit der Produktion des Flugzeuges vom Typ B-1B Mitte der achtziger Jahre und eines hochmodernen Tarnbombers (nicht zu ortender Bomber) in den neunziger Jahren; - Entwicklung und Dislozierung einer neuen unterseebootgestützten Rakete (Trident II) mit verbesserter Reichweite, Treffsicherheit und Nutzlast; darüber hinaus werden die seegestützten strategischen Streitkräfte in naher Zukunft durch die Dislozierung seegestützter Marschflugkörper verstärkt; - Programme zur schrittweisen Verbesserung der Treffsicherheit, Größe und Oberlebensfähigkeit landgestützter Raketen durch die Dislozierung der MXRakete in bestehenden festen Silos und Forschung für künftige überlebensfähigere Alternativen der Stationierung; - Verbesserung der strategischen Verteidigung, einschließlich der Modernisierung des Vorwarnsystems für Bomberangriffe, Beschaffung neuer Abfangjäger vom Typ F-15 und beschleunigter Entwicklung einer Raketenabwehr... Allgemeine Streitkräfte: ...Die allgemeinen Streitkräfte müssen in der Lage sein, auf den gefährlichsten potentiellen Konflikt reagieren zu können - einem Krieg zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt - und gleichzeitig die Flexibilität zu bewahren, anderen Bedrohungen amerikanischer Interessen begegnen zu können... Der Haushalt 1983 sieht für die allgemeinen Streitkräfte 106,2 Milliarden Dollar vor, eine Erhöhung um 20 Prozent gegenüber 1982... Allgemeine Seestreitkräfte: �Allgemeine Seestreitkräfte: ...Die Einsatzflotte der Vereinigten Staaten wird von 555 Schiffen 1982 auf 569 Schiffe deutlichen 1983 erhöht werden. Wenn wir einen Spielraum der Überlegenheit zur See erreichen wollen, dann müssen wir jedoch weiterhin unsere Marine-Waffensysteme modernisieren und den Bestand weiter erhöhen. Der mit 96 Milliarden Dollar ausgestattete Fünfjahres- Schiffbauplan sieht von 1983 bis 1987 den Bau von 113 Schiffen vor, einschließlich von sechs Trident-Raketenunterseebooten. Der Haushalt sieht 1983 die Be- schaffung folgender neuer Schiffe vor: - zwei nuklear angetriebene Flugzeugträger, die die Haupteinsatzstreitmacht unserer seegestützten konventionellen Streitkräfte ausmachen; - drei große Kriegschiffe (Kreuzer), die mit dem AEGIS-System ausgerüstet sind, um die Flotte vor Angriffen mit Flugzeugen und Raketen zu schützen; - zwei kleine Kriegschiffe (Fregatten), um die Flotte und militärische Geleitzüge zu schützen; - ein Landungsschiff zur Unterstützung von Landungen des Marinekorps; - zwei nuklear angetriebene Angriffsunterseeboote; - vier Minenbekämpfungsschiffe, um die Fähigkeit unserer Flotte zu verbessern, angesichts feindlicher Minendrohungen zu operieren; - ein Flottentanker zur Unterstützung unserer Flotte auf See; - ein Bergungsschiff zur Bergung beschädigter Schiffe oder Flugzeuge... See- und Luftbrückenkapazität: ...Die Einsatzbereitschaft wird durch die Verbesserung vorhandener Transportflugzeuge und die Beschaffung zusätzlicher Ersatzteile erhöht werden... Unsere Seetransportkapazität - 9 - �Unsere Seetransportkapazität für die schnelle Eingreiftruppe wird durch die Umwandlung von SL-7-Versorgungsschiffen sowie die Charterung weiterer Schiffe für vorausdisponiertes Gerät und vorausdisponierten Nachschub in der Nähe von Unruheherden verstärkt werden... Für die taktischen Luftstreitkräfte ist die Beschaffung weiterer Maschinen der Typen F-15, F-16 und A-10 sowie umgebauter F-lll für die Störung des gegnerischen Radar vorgesehen. Ferner sollen weitere Aufklärungsflugzeuge TR-1 sowie AWACS-Maschinen angeschafft werden. Internationale Angelegenheiten Die wesentlichen Auszüge aus dem Abschnitt "Internationale Angelegenheiten", der sich in die beiden Bereiche Sicherheitshilfe und Wirtschaftsund Finanzhilfe aufgliedert, haben folgenden Wortlaut: Die Außenpolitik der Vereinigten Staaten ist auf die Schaffung eines Umfeldes des Friedens, der internationalen Sicherheit und des wirtschaftlichen Wohlstandes ausgerichtet, in dem die politischen und wirtschaftlichen Freiheiten des einzelnen gedeihen können. Internationale Sicherheitshilfe Die Programme der Sicherheitshilfe sind lebenswichtige Instrumente der Sicherheits- und Außenpolitik der Vereinigten Staaten und dienen dazu, verbündete und befreundete Länder zu stärken, mit denen die Vereinigten Staaten spezielle Sicherheitsanliegen verbinden. Durch diese Programme helfen die Vereinigten Staaten anderen Ländern dabei, militärische Ausrüstung zu kaufen, das notwendige Personal dafür auszubilden und einzusetzen, das für ihre Verteidigung nötig ist; zudem wird hierdurch die wirtschaftliche und politische Stabilität gefördert. Die Programme ermöglichen es den Vereinigten Staaten, den Frieden im Nahen Osten zu fördern, die südliche Flanke der NATO zu stär- 10 - �zu stärken und diejenigen Länder in Afrika, Asien und in der Karibik zu unterstützen, die direkt oder indirekt durch den sowjetischen Expansionismus bedroht sind. Sicherheitshilfe wird auch im Zusammenhang mit dem Zugang zu Militär- basen und anderen militärischen Einrichtungen im Ausland gestellt. Aufgrund der ernsten Bedrohung der amerikanischen Interessen in mehreren Teilen der Welt sieht das Budget eine beträchtliche Erhöhung der Sicherheitshilfe vor. Die vorgeschlagene Haushaltsermächtigung wurde für das Jahr 1983 auf 4,7 Milliarden Dollar ansteigen, eine Erhöhung von 1,2 Milliarden Dollar gegenüber 1982. Hauptprogramme (In Millionen Dollar) 1981 1982 1983 Ist ( V o r a n s c h l a g ) 500 750 1 739 Mittel für wirtschaftliche Unterstützung 2 100 2 564 2 886 Internationale Sicherheitshilfe: Militärische Lieferungen ins Ausland auf Kredit Militärhilfe 110 177 108 Soldaten 28 38 54 Aktivitäten zur Friedenssicherung 34 151 43 Einnahmen aus Zahlungsausgleich, Schuldendienst etc Vorlage -231 - -194 - -171 5 2 543 3 486 4 663 Militärische Ausbildung ausländischer Zwischensumme, Internationale Sicherheitshilfe Wirtschaftliche und - 11 - �Wirtschaftliche und finanzielle Auslandshilfe Wirtschafts- und Finanzhilfe für andere Länder dienen den außenpolitischen Interessen der Vereinigten Staaten, indem die wirtschaftliche Entwicklung in den Staaten der Dritten Welt gefördert und Menschen in Not humanitäre Hilfe zuteil wird. Die Vereinigten Staaten gewähren diese Hilfe sowohl bilateral als auch über multilaterale Institutionen. Die Haushaltsvoranschläge für das Jahr 1983 stellen einen bescheidenen Anstieg gegenüber den Zahlen des Jahres 1982 dar. Dieser Anstieg ist notwendig, um den in der Vergangenheit eingegangenen Verpflichtungen gerecht zu werden und auf dringende Erfordernisse in Entwicklungsländern in Asien, Afrika und Lateinamerika reagieren zu können. In diesem Bereich der Auslandshilfe legen die Vereinigten Staaten auch weiterhin großen Wert auf das wirkungsvolle Management der internationalen Organisationen. Dabei ist es von besonderer Bedeutung, daß diese Organisationen regelmäßig ihre Programme überprüfen, die unwichtigeren und veralteten Aktivitäten einstellen, überflüssiges Personal einsparen und ihre Kosten reduzieren. Die Vereinigten Staaten beabsichtigen, nur diejenigen Budgets von Or- ganisationen zu unterstützen, die in dieser Hinsicht beträchtliche Zurückhaltung signalisieren. Diese Administration ist der Oberzeugung, daß nach Jahren stetiger Programmausweitung die Effizienz der meisten Organisationen durch Rationalisierung und Selbstkontrolle gesteigert werden sollte. Die Vereinigten Staaten leisten freiwillige Beiträge für die Vereinten Nationen und andere internationale Organisationen und Programme, die für Entwicklung, humanitäre Hilfe und wissenschaftliche Zusammenarbeit tätig sind. Die Beteiligung an diesen multilateralen Programmen vervollständigt die direkte Hilfe von Land zu Land, um die Zielsetzungen der amerikanischen Außenpolitik zu verwirklichen. Dennoch werden die amerikanischen Beiträge im Jahr 1983 gegenüber dem Umfang der vergangenen Jahre abnehmen und damit die Überzeugung der Administration widerspiegeln, daß manche multilateralen Programme für das Erreichen außenpolitischer Ziele der USA weniger wirksam sind als bilaterale Hilfe. Hauptprogramme - 12 - �Hauptprogramme (In Millionen Dollar) 1981 1982 1983 (Ist) ( V o r a n s c h i Wirtschaftliche und finanzielle Auslandshilfe: Multilaterale Entwicklungshilfe: Multilaterale Entwicklungsbanken 1 004 1 262 Internationaler Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung -- -- Internationale Organisationen 262 215 1 684 1 229 106 474 1 771 1 000 105 503 -259 -327 -371 Zwischensumme, Wirtschaftliche und finanzielle Auslandshilfe 4 499 4 529 4 764 Gesamtsumme der Auslandshilfe 7 042 8 015 9 427 Amt für Internationale Entwicklung (AID) Lebensmittelhilfe (Gesetz 480) Friedenskorps Flüchtlingshilfe Einnahmen aus Zahlungsausgleich, Schuldendienst, Tilgung + + + + + - 13 - 1 537 65 173 1 816 1 028 98 419 ag) �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 6 10. Februar 1982 Jahresverteidigungsbericht an den Kongreß - Auszüge - WASHINGTON (AD) - Der amerikanische Verteidigungsminister Caspar Weinberger hat am 8. Februar 1982 dem Kongreß seinen Jahresbericht für das Haushaltsjahr 1983 vorgelegt und darin deutlich gemacht, daß die Vereinigten Staaten aufgrund der gewaltigen und anhaltenden Verteidigungsausgaben der Sowjetunion gezwungen sind, zur Wiederherstellung des militärischen Gleichgewichts auch ihre eigenen Ausgaben zu erhöhen. Weinberger erklärte: "Wenn die Sowjets merken, wie sie ständig und ohne Schwierigkeiten an militärischer Stärke gewinnen, wird unsere Fähigkeit zur Abschreckung vor einer Aggression unerbittlich geschwächt werden." Wesentliche Auszüge des Verteidigungsberichtes haben folgenden Wortlaut: Beurteilung der militärischferi Weltlage Die zentrale Rolle des amerfikarfisch-sowjetisehen Kräfteverhältnisses Die Sowjetunion stellt für das amerikanische Volk eine größere Gefahr dar als jede andere ausländische Macht in unserer Geschichte. Allein die Sowjetunion hat die Macht, unserem Volk Verluste in Millionenhöhe beizubringen. Nur die Sowjetunion hat so viele und so moderne konventionelle und nukleare Streitkräfte disloziert, die unsere Freunde und Verbündeten in Europa und Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Asien direkt konfrontieren. Nur die Sowjetunion verfügt über die Streitkräfte und die geographische Nähe zur Bedrohung der wichtigsten Energiequellen der Freien Welt. Und die Sowjetunion unternimmt anhaltende Anstrengungen zur Ermutigung und Bewaffnung totalitärer Kräfte in den verschiedensten Weltgegenden, um dadurch ihren politischen Einfluß und ihren militärischen Machtbereich auszudehnen. * Die Reagan-Administration ist sich auch darüber im klaren, daß es noch andere Bedrohungen des Weltfriedens und der Sicherheit der Vereinigten Staaten gibt. So hängen wir und unsere Verbündeten in großem Ausmaß von wichtigen Rohstoffen aus Weltgegenden ab, die uns entweder feindlich gesinnt oder zumindest politisch instabil sind und teilweise über ein machtvolles und modernes Waffenarsenal verfügen. Die Administration ist sich auch der Tatsache bewußt, daß die Weiterverbreitung von Kernwaffen in Zukunft zu neuen Gefahren führen kann und daß der Verbreitung dieser Waffen Einhalt geboten werden muß. Schließlich müssen die Vereinigten Staaten zusammen mit ihren Verbündeten und Freunden terroristischen Bedrohungen begegnen, die von Gruppen ausgehen, die unabhängig von der Sowjetunion operieren. Aber sogar die Bedrohungen, die unabhängig in den verschiedenen Regionen auftreten, werden von der Sowjetmacht beeinflußt. Zudem fördern die Sowjets bisweilen lokale Instabilitäten, und sogar dort, wo sie dies nicht tun, können sie Vorteile aus den Möglichkeiten ziehen, die diese Instabilitäten bieten. Wir erkennen die Tatsache an, daß eine Reihe von wichtigen außenpolitischen und militärischen Problemen nicht das Ergebnis sowjetischer Initiative ist.- Aber diese Einsicht darf uns nicht von der Tatsache ablenken, daß es die militärischen Anstrengungen der Sowjetunion, deren Richtung und Natur sind, die unseren Militärhaushalt bestimmen. - 2 - �Trends bei den amerikanischen und sowjetischen Militärinvestitionen Weit enthüllender als Vergleiche zwischen den militärischen Gesamtausgaben ist ein Vergleich zwischen den amerikanischen und sowjetischen Militärinvestitionen. Denn während die Kosten für Betrieb, Unterhaltung und Personal die militärische Kapazität zu einem gegebenen Moment signalisieren, stellen Programme für Waffenbeschaffung, Waffenentwurf, Forschung und Entwicklung Investitionen in künftige Möglichkeiten dar. Diese Militärinvestitionen der Sowjetunion übersteigen unsere eigenen noch deutlicher als ihr gesamtes Verteidigungsprogramm - ein Mehrbetrag, der innerhalb der vergangenen fünf Jahre bei 80 bis 90 Prozent lag. Die Investitionen stellen einen größeren Anteil an einem ohnehin größeren sowjetischen Programm dar. Die Sowjets ließen sich von diesen Militärinvestitionen auch nicht durch die relativ hohen Rubel-Kosten für diese Investitionen abschrecken, während die Mittel der Vereinigten Staaten für solche Militärinvestitionen begrenzt wurden durch die relativ hohen Dollar-Kosten für Sold und Betriebskosten für die Waffen. Das nukleare Gleichgewicht Bei der Beurteilung des globalen militärischen Gleichgewichts wurde größte Sorgfalt auf das amerikanisch-sowjetische Verhältnis bei den strategischen Nuklearwaffen gelegt - und dies aus guten Gründen. Aber diese Haltung führte in den letzten Jahren zu einer eingeengten Sichtweise, als nämlich die SALT-Verhandlungen zum dominierenden Aspekt unserer Politik der strategischen Streitmacht wurden. Das umfassendere Bild dessen, was aus dem nuklearen Gleichgewicht geworden ist, wird deutlich, wenn wir einen Blick auf einen detaillierteren Maßstab des amerikanisch-sowjetischen Nuklearverhältnisses werfen. Kein einzelner, isolierter Aspekt oder Aspektbereich kann dieses Gleichgewicht angemessen aufzeigen. Zusammengenommen signalisieren diese Aspekte jedoch einen bereits seit - 3 - �Mitte der sechziger Jahre anhaltenden Abwärtstrend der amerikanischen Position. Während die Sowjets sowohl auf offensive wie auf defensive Systeme Wert legen, haben die Vereinigten Staaten in großem Umfang Defensivvorbereitungen vernachlässigt. Auch haben die Sowjets die Entwicklung der Zivilverteidigung mit immer größerer Aufmerksamkeit weiterverfolgt, um hierdurch und durch eine Vielzahl weiterer Maßnahmen die Aussicht auf das Oberleben von entscheidenden Teilen ihrer Gesellschaft nach Ausbruch eines Atomkriegs zu verbessern. Während unsere strategischen Programme aufgrund der Erwartungen bei SALT und bei der Entspannung beschnitten wurden, verbesserten die Sowjets ständig die Qualität ihrer strategischen Streitkräfte. Angesichts der zentralen Bedeutung dieser Systeme für die nationale Sicherheit legt das Programm der Regierung Reagan größten Wert auf die Umkehrung der Trends des vergangenen Jahrzehnts und auf die Stärkung unserer strategischen Systeme. Während der späten fünfziger und frühen sechziger Jahre gab es auf beiden Seiten Pläne für die Entwicklung von nuklearfähiger Artillerie und von BodenBoden-Raketensystemen. Das amerikanische Programm wurde jedoch nicht durchgeführt und konzentriert sich derzeit auf die PERSHING II-Rakete und die bodengestützten Marschflugkörper. Bis zum Einsatz dieser Systeme muß sich der Westen hauptsächlich auf eine Kombination von Artillerie, LANCE-Raketen und taktischen Flugzeugen stützen. Im Gegensatz hierzu hielten sich die Sowjets eng an ihre langfristigen Pläne. Mit der Dislozierung der neuen SS-21-, SS-22- und SS-23-Raketen haben sie in Verbindung mit modernisierter Artillerie und Flugzeugen offensichtlich ihr ursprüngliches Ziel erreicht, eine eindrucksvolle Bandbreite komplementärer Artillerie-, Raketen- und Flugzeugsysteme zu erstellen, die alle nukleare, chemische und konventionelle Optionen haben. Wir müssen die globale Bedrohung unserer Interessen erkennen, die sich durch die umfassende Asymmetrie bei den nuklearen Gefechtsköpfen sowie durch die gewaltige Bandbreite und die operativen Charakteristiken der sowjetischen Nuklearsysteme ergibt. In Ostasien und im Pazifik genauso wie an der westlichen Front fügen die Sowjets ihrem gewaltigen und wachsenden Arsenal an Flugzeugen, die für den Nukleareinsatz geeignet sind, an Nuklear-Unterseebooten und anderen - 4 - �Systemen auch weiterhin SS-20-Raketen hinzu. Ein Großteil dieses Arsenals könnte zudem rasch verlegt und anders ziel geplant werden, um auf einen anderen potentiellen Konfliktschauplatz ausgerichtet zu werden. Seestreitkräfte und Machtdarstellung Die Vereinigten Staaten haben stets erkannt, daß ihre grundlegenden Interessen auch entfernt liegende Gebiete berühren. Während der siebziger Jahre ging jedoch die Tendenz dahin, uns mit unseren Besorgnissen auf Westeuropa zu konzentrieren und die Tatsache zu vernachlässigen, daß auch andere Teile der Welt sowohl für Europa als auch für uns selbst wichtig sind. In der Tat hat die Abhängigkeit Westeuropas, unserer asiatischen Verbündeten und der Vereinigten Staaten von den Rohstoffen anderer Erdteile rapide zugenommen - genau zur gleichen Zeit, da diese Gebiete in zunehmendem Maß verletzlich gegenüber feindseligen Aktivitäten wurden. Die Flottenpolitik der Sowjetunion und deren Programme für die achtziger Jahre sind auf eine Ausweitung der militärischen und politischen Optionen ausgerichtet, die der Führung auf dem gesamten Konfliktspektrum zur Verfügung stehen. Seit Beginn der siebziger Jahre wird deutlich, daß die Sowjets die Aufgabe ihrer Streitkräfte nicht nur in dem traditionellen Schutz der Sowjetunion sehen, sondern zugleich im Schutz der "sozialistischen Staaten" auf der ganzen Welt. Die Sowjets erstreben Streitkräfte und Erfahrung für die Machtdarstellung und den Einfluß in Gebieten, die weit entfernt von der Sowjetunion liegen. Sie vergrößern und verbessern die Landstreitkräfte in ihren Grenzgebieten, ihre taktischen Flugzeuge und ihre Luftverteidigungseinheiten. Dasselbe gilt für ihre Luft- und Seetransportkapazitäten und die logistische Infrastruktur entlang der sowjetischen Peripherie. Zudem haben sie Flottenkapazitäten entwickelt, die es ihnen ermöglichen, Streitkräfte in beträchtlicher Entfernung einzusetzen und zu unterstützen. Ihre verbesserten Kapazitäten zur Durchführung von Operationen in großen Entfernungen zeigt sich außerdem in der Einrichtung modernster - 5 - �Kommando-, Leit- und Fernmeldeanlagen in so entscheidenden Gebieten wie Kuba, dem Jemen und in Vietnam. Sie setzen auch weiterhin neben Diplomatie auf subversive Tätigkeit und militärischen Druck, um nichtkommunistische Staaten zu untergraben und Stützpunkte in Südwestasien, Afrika und im karibischen Raum zu sichern. In scharfem Kontrast hierzu wurde der Zugang für die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten zu mehreren Regionen von strategischer Bedeutung eingeschränkt, da unsere Stationierungsstruktur und die unserer Verbündeten im Vergleich zu der von vor etwa 20 Jahren nachgelassen hat. Wir haben nunmehr Vorbereitungen für verstärkten Einsatz von Mitteln für Anlagen in Ostafrika und Südwestasien getroffen, da wir um die Sicherheit des Nahen und Mittleren Ostens und der Region des Persischen Golfs besorgt sind. Zwar werden sich auf lange Sicht die Lufttransportkapazitäten der Vereinigten Staaten verbessern, doch geben die Nähe der Sowjetunion zum Persischen Golf und die anhaltenden Verbesserungen bei ihren Streitkräften den Sowjets einen klaren Vorteil bei der Machtdarstellung in dieser lebenswichtigen Region. Mittel für den langfristigen militärischen Wettbewerb Die große Stärke der freien Welt liegt in dem Wohlstand ihrer freien Marktwirtschaften. Sie ermöglichen stetige Verbesserung des Lebensstandards und die zur Verteidigung notwendigen Mittel. Unsere Widersacher ziehen die Mittel für ihre militärischen Programme aus weniger produktiven Volkswirtschaften und müssen den zivilen Verbrauch stark einschränken. Aber trotz unserer weit größeren wirtschaftlichen Basis hat die Sowjetunion über ein Jahrzehnt lang mehr Mittel für militärische Zwecke eingesetzt. Da der Zuwachs des sowjetischen Bruttosozialprodukts in letzter Zeit unter die Rate gesunken ist, mit der die Militärausgaben wachsen, fordert die militärische Anstrengung einen wachsenden Teil des durch die nationale Leistung Erreichten. Die verschiedensten Formen der sowjetischen Wirtschaftshilfe für Osteuropa, Kuba und Vietnam sind in den letzten Jahren größer geworden. Die Höhe dieser Ausgaben sowie die sowjetischen Militärprogramme lasten gewaltig auf der Volkswirtschaft des Landes. - 6 - �Die sowjetische Wirtschaft wird vom Handel mit den Vereinigten Staaten und unseren Verbündeten stark beeinflußt. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, daß unsere Handelspolitiken in klarer Erkenntnis der auf dem Spiel stehenden Sicherheitsinteressen konzipiert werden. Der Handel des Westens mit Osteuropa und der Sowjetunion trägt zur wirtschaftlichen Stärke dieser kommunistischen Staaten bei - und damit zugleich auch zu ihrer Fähigkeit, militärische Programme zu verwirklichen. Mag der Westen auch diesen oder jenen wirtschaftlichen Vorteil aus diesen Handelsbeziehungen ziehen, so muß es sich doch zum Nachteil des Westens auswirken, wenn sie allein von den Kräften des privaten Marktes bestimmt werden. Unsere Handelspolitik mit dem Osten sollte unsere umfassenderen strategischen Interessen mit in Rechnung stellen. Die Unterstützung, die der Ost-West-Handel dem militärischen Ausbau der Sowjetunion gewährt, erhöht die Bedrohung unserer Sicherheit und die Kosten unserer Verteidigung. Unsere Bereitschaft zu geschäftlichen Beziehungen mit der Sowjetunion sollte nicht unabhängig sein vom Verhalten der Sowjetunion. Diese Administration ergreift Maßnahmen, um unsere Technologie wirkungsvoller zu schützen. Um die Einschränkungen der C0C0M-Kommission durchzusetzen, hat der Präsident ein COCOM-Treffen auf hoher Ebene gefordert - das erste seit Anfang der fünfziger Jahre -, um die internationale Kontrollstruktur zu festigen und zu einer aktiveren Anwendung der Regeln durch die Mitgliedstaaten zu ermutigen. Der langfristige Wettbewerb zwischen der freien Welt und dem Sowjetblock wird auch von den wirtschaftlichen Entwicklungen bei uns und unseren Verbündeten mitbestimmt. Die weitere Sicherheit unserer Bündnisse wird von erhöhten Militärausgaben unserer wohlhabenden Verbündeten abhängen. Wegen der plötzlichen Verteuerung der Energiekosten standen die Staaten Westeuropas im vergangenen Jahrzehnt vor erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Das langfristige Wachstum ihrer Volkswirtschaften könnte zudem durch ihr Beharren auf verhältnismäßig ausgereiften Industrien anstatt durch die Verlagerung auf dynamischere Bereiche bei neueren Technologien verlangsamt werden. Diese Administration erkennt, daß Verteidigungserfordernisse in Zeiten des wirtschaft- - 7 - �liehen Druckes für die Regierungen und Völker Westeuropas eine schwierige politische und wirtschaftliche Wahl darstellen - genau wie in den Vereinigten Staaten. Unsere Haltung bei der Rüstungskontrolle Unsere Haltung bei der Rüstungskontrolle sollte darin bestehen, Vereinbarungen auszuhandeln, die das Risiko eines Krieges vermindern und die Bedrohung unserer Sicherheit und die unserer Verbündeten verringern. Kosmetische Ab- kommen - solche, die lediglich eine weitere Aufrüstung der sowjetischen Militärmacht legitimieren - liegen nicht in unserem nationalen Interesse. Wenn sich ernsthafte Möglichkeiten auftun, Abkommen auszuhandeln, die das derzeitige Rüstungsniveau fair, ausgewogen und verifizierbar verringern, sollten wir sie tatkräftig verfolgen. Das historische Angebot Präsident Reagans, unseren Plan zur Dislozierung von Marschflugkörpern und PERSHING II-Raketen in Europa fallenzulassen, wenn die Sowjets ihre SS-20-, SS-4- und SS-5-Raketen abbauen und andere Raketen begrenzen, die als Ersatz für jene verwendet werden könnten, gehört zu der Art von Rüstungskontroll vorschlagen, auf die diese Kriterien zutreffen. Wir werden hart dafür arbeiten, daß er angenommen wird. Die derzeitigen großen Schwierigkeiten werden uns nicht von diesem langfristigen Ziel abbringen. Die Grundlage einer langfristigen Verbesserung Damit sich die natürliche Stärke der freien Gesellschaften auch weiterhin durchsetzen kann, muß unsere Verteidigungsstrategie zweierlei tun. Zum einen muß sie die weitere Expansion und Konsolidierung des sowjetischen Militärimperiums zum Stillstand bringen - gleich, ob diese Expansion durch direkte militärische Intervention voranschreitet (wie 1« Afganistan),oder durch weniger direkte Intervention (wie in Angola, Nicaragua und andernorts). Zum andern muß unsere Strategie darauf sehen, daß die Produktivität und technologische Kreativität unserer freien Gesellschaften nicht dazu ausgenützt werden, die chronischen Schwächen des kommunistischen Systems auszugleichen. +++++ - 8 - �amIERlIKh I Dl El11!ST3 Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 10. Februar 1982 HAIG: KSZE-VERPFLICHTUNGEN DER SOWJETS WERDEN NICHTIG - Rede des US-Außenministers in Madrid - MADRID - (AD) - Der amerikanische Außenminister Alexander Haig hat in einer Rede vor der Folgekonferenz der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) am 9. Februar 1982 erklärt, die Sowjets hätten durch ihre Aufstachelung und Unterstützung einer unbarmherzigen Unterdrückungskampagne in Polen ihre Verpflichtungen im Rahmen der Schlußakte von Helsinki eindeutig null und nichtig werden lassen. Nach dem, was in Polen geschehen sei, könne man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Die Rede des amerikanischen Außenministers hat folgenden Wortlaut: Wir stehen an einem kritischen Scheidewege der Nachkriegsgeschichte Europas. Unsere Völker haben große Hoffnungen in die Versprechungen und Prinzipien von Helsinki investiert. Von Madrid aus müssen wir ihnen ein deutliches Signal senden, daß wir entschlossen sind, diese Versprechen zu erfüllen und auf diesen Prinzipien zu beharren, sonst werden die Schlußakte von Helsinki und der Versöhnungsprozeß, den sie symbolisiert, schwer, ja vielleicht irreparabel geschädigt. Im Jahr Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Im Jahr 1975 verpflichteten sich 35 Staats- und Regierungschefs, die Wunden und Spaltungen Europas zu heilen. Die Achtung vor den Rechten von Völkern und Einzelpersonen sollte die Grundlage für eine viel umfassendere Sicherheit und Zusammenarbeit legen. Eine neue Ära des Vertrauens, des Handels, der Reisen und der Freiheit sollte anbrechen. Europa sollte wieder ein Ganzes werden. Jetzt ist diese Vision zutiefst in Frage gestellt. Wenn wir uns mit den komplizierten Sachverhalten der gegenwärtigen Lage befassen, dann könnten wir durchaus auf Winston Churchill hören, der einst den Rat gab, daß in "kritischen und verwirrenden Situationen es immer am besten ist, sich auf erste Prinzipien und einfaches Handeln zurückzubesinnen". Wir stehen wirklich in einer kritischen Situation. Die ersten Prinzipien der Schlußakte von Helsinki werden angegriffen. Der Zweck meines Hierseins - ja der Zweck dieser Konferenz Liberhaupt - muß darin bestehen, die Akte zu verteidigen, indem klar ausgesprochen wird, was geschieht und warum es geschieht. Seit über einem Jahr hat die amerikanische Delegation unter der fähigen Leitung von Botschafter Kampelman zusammen mit anderen versucht, auf den Versprechungen der Schlußakte von Helsinki weiter aufzubauen. Wir haben über unsere Meinungsverschiedenheiten gesprochen, und wir haben neue Initiativen verfolgt. In allem war es unser Ziel, die Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu stärken. All diese Bemühungen werden heute von bösen Ereignissen im Herzen Europas selbst überschattet. Das polnische Volk, dessen Schicksal immer die europäische Sicherheit berührt hat, wird seines Rechtes beraubt, über seine eigenen Angelegenheiten zu entscheiden. Eine gewaltsame Unterdrückung des polnischen Streben; nach Würde am Arbeitsplatz, nach Freiheit und nach Selbstbestimmung ist im Gange. Die Generäle dieses Krieges gegen das polnische Volk sind niemand anders als das polnische Regime selbst, das unter der Aufstachelung und dem Zwang der Sowjetunion handelt. Wie können diese Handlungen mit der Unterschrift Polens und der Sowjetunion unter die Übereinkommen von Helsinki vereinbart werden? Nichts gefährdet - 2 - �Nichts gefährdet die Sicherheit und die Zusammenarbeit in Europa mehr als die Androhung und die Anwendung von Gewalt, um international anerkannte Rechte vorzuenthalten. Nichts gefährdet die Schlußakte von Helsinki und den Helsinki-Prozeß mehr als diese absichtliche Verletzung feierlicher internationaler Verpflichtungen. Wir würden den künftigen Frieden Europas bedrohen, wenn wir diesen dramatischen Angriff auf internationale Grundsätze außer acht ließen. Ohne Frage haben alle Länder, die an einem sichereren vereinig- ten und offenen Europa - der Aufgabe dieser Konferenz - interessiert sind, eine Verantwortung, hier und heute ihre Stimmen zu erheben. Das amerikanische Volk wie auch andere Völker könnten sich niemals mit dem zynischen Versuch abfinden, die polnische Tragödie außerhalb der Reichweite der Schlußakte von Helsinki zu stellen. Es ist im Gegenteil so, daß die Akte unsere Sorge rechtfertigt und unseren Protest verlangt. Um es ganz einfach auszudrücken, die Frage ist, ob wir das, was wir im August 1975 im Prinzip I der Schlußakte gesagt haben, auch wirklich meinten, wenn die Signatarstaaten erklärten, daß Staaten das Recht haben, ihre politischen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Systeme zu wählen und zu entwickeln. Und doch hat die Sowjet- union durch Nötigung und Eingreifen mit den polnischen Militärbehörden konspiriert, um Polen dieses Grundrechts zu berauben. Im Prinzip II erklärten die Signatarstaaten, daß sich die beteiligten Staaten der Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit eines anderen Staates enthalten würden. Und doch haben militärische Demonstrationen der Sowjetunion und des Warschauer Paktes sowie die begreifliche Angst vor einer militärischen Intervention der Sowjets dazu gedient, das polnische Volk in seiner Suche nach Reform einzuschüchtern. In den Prinzipien IV und VI erklärten die Signatarstaaten, daß sie sich jeglicher Maßnahme gegen die politische Unabhängigkeit irgendeines anderen Teilnehmerstaates sowie jeglicher Einmischung in ihre inneren oder äußeren Angelegenheiten enthalten wUrden. Und doch ist das polnische Volk das Opfer einer langen und bösartigen Kampagne geworden. - 3 - Amtliche Erklärungen, von denen �von denen einige von der höchsten Ebene der sowjetischen Regierung ausgingen, haben vor bösen Konsequenzen gewarnt, wenn die Polen auf polnische Lösungen für polnische Probleme beharrten. Im Prinzip VII erklärten die Signatarstaaten, daß sie die wirksame Ausübung bürgerlicher, politischer, wirtschaftlicher, sozialer, kultureller und anderer Rechte und Freiheiten fördern und ermutigen würden. Aber die pol- nischen Militärbehörden, weit entfernt von der Förderung und Ermutigung der Ausübung dieser Rechte, unterdrücken die grundlegendsten Freiheiten des polnischen Volkes. Im Prinzip VIII erklärten die Signatarstaaten, daß sie das Recht der Völker respektieren würden, frei über ihren politischen Status ohne Einmischung von außen zu entscheiden und ihre politische, wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Entwicklung nach eigenem Wunsche voranzutreiben. Eine Verletzung dieses Prinzips stellt die gesamte Schlußakte in Frage. Und doch hat die Sowjetunion seit Beginn der Reformbewegung in Polen systematisch versucht, dem polnischen Volk das Recht auf die Gestaltung seiner eigenen Zukunft zu verwehren. Im Prinzip X erklärten die Signatarstaaten, daß sie bei der Ausübung ihrer souveränen Rechte, einschließlich des Rechts auf Festlegung ihrer Gesetze und Bestimmungen, in Übereinstimmung mit ihren rechtlichen Verpflichtungen im Rahmen des internationalen Rechts handeln würden. Die Unterdrückung der Bürger- und Menschenrechte des polnischen Volkes verletzt die international anerkannten Rechte, wie sie in der Charta der Vereinten Nationen und der universalen Menschenrechtserklärung wie auch in den einschlägigen Bestimmungen der Schlußakte niedergelegt sind. Was ich eben dargestellt habe, ist die "Bill of Rights", die die Schlußakte von Helsinki der westlichen Zivilisation geschenkt hat. Damit legt die Schlußakte grundlegende Normen fest, nach denen wir uns und einander beurteilen. Diese Prinzipien waren das Ergebnis langwieriger - 4 - �Ergebnis langwieriger Verhandlungen. Sie wurden feierlich eingegangen. Die Haltung meines Landes wurde von Präsident Ford gut zum Ausdruck gebracht, als er sagte: "Wir nehmen diese Arbeit und diese Worte sehr ernst. Wir werden keine Anstrengung unterlassen, um Spannungen abzubauen und Probleme zwischen uns zu lösen. Aber es ist wichtig, daß Sie die tiefe Hingabe des amerikanischen Volkes und seiner Regierung an die Menschenrechte und die fundamentalen Freiheiten und damit die Verpflichtungen erkennen, die diese Konferenz eingegangen ist..." Die Vereinigten Staaten und viele andere Regierungen, die heute hier vertreten sind, halten sich voll Stolz an diese Maßstäbe. Die Schlußakte von Helsinki verkörpert unsere Ablehnung einer nur sich selbst dienenden Gewalt, die Macht mit Recht gleichsetzt. Sie spiegelt das internationale Einverständnis wider, daß alle Prinzipien in gleichem Maße bindend sind. Kein Staat hat das Recht zur willkürlichen Definition. Kein Staat hat das Recht, selektiv Ausnahmen zu beanspruchen. Und doch ist die Ausübung willkürlicher Macht und Gewalt zu einem Verhaltensmuster geworden - im Moment, da wir uns heute hier treffen. Gemeinsam mit vielen anderen hat die amerikanische Delegation hier seit September 1980 in allen Einzelheiten die fortwährende und absolute Verachtung der Sowjetunion für die Schlußakte von Helsinki dargelegt. sion Afghanistans. Es kam zur Inva- Sowjetbürger, die den Versuch unternahmen, die Einhaltung der Schlußakte von Helsinki durch die Sowjetunion zu überwachen, wurden angegriffen, eingesperrt und in psychiatrische Anstalten eingewiesen. Die Aus- wanderung ist drastisch zurückgegangen. Im benachbarten Polen sehen sich die Menschen nunmehr einer unbarmherzigen Kampagne der Unterdrückung ausgesetzt, die von der Sowjetunion angezettelt und unterstützt wird. Dabei handelt es sich nicht um Akte des Zufalls, son- dern um eine systematische Politik. Die sowjetischen Maßnahmen haben die sowjetischen Verpflichtungen eindeutig null und nichtig gemacht. Solche Akte �Solche Akte der Unterdrückung und Intervention machen es unmöglich, Bedingungen für ein freieres und sichereres Europa zu schaffen. Dies zu ig- norieren würde bedeuten, diese Konferenz dazu zu verurteilen, zu einer Farce zu werden. Die Schlußakte von Helsinki würde zu einem wertlosen Stück Papier werden. Wir können das trügerische Argument nicht akzeptieren, daß durch die Verteidigung der Prinzipien von Helsinki legitime Sicherheitsinteressen oder Bündnissysteme bedroht seien. Vielmehr ist friedlicher Wandel entscheidend für ein jegliches Sicherheitsrahmenwerk. Keine legitimierte Regierung wird durch Freiheit und Gerechtigkeit bedroht. Solidarität mit dem polnischen Volk und unsere Unterstützung für seine Rechte sind entscheidend für das überleben des Geistes von Helsinki - und für unsere Selbstachtung. Das polnische Regime und die Sowjetunion wissen ganz genau, daß sie die Schlußakte von Helsinki verletzt haben. Sie haben einen Weg eingeschlagen, der für die Sicherheit und die Zusammenarbeit in Europa schädlich ist. Es liegt an ihnen, zu zeigen, daß sie die Prinzipien ernstnehmen, denen sie sich verpflichtet haben. - Wir wollen die Freilassung jener Gewerkschaftsführer und anderer aus dem Gefängnis, die versuchen, die Zielsetzungen der Schlußakte von Helsinki für ihr Volk zu verwirklichen. Schöne Absichtserklärungen und die Verlegung von Inhaftierten in Modellager reichen nicht aus. - Wir wollen die Aufhebung des Kriegsrechts. Dies bedeutet ein Ende der unterdrückerischen Bedingungen. - Wir wollen Versöhnung in Polen. Die Wiederherstellung der internatio- nal anerkannten Rechte und eine Wiederaufnahme des Prozesses der Reform und der Liberalisierung stellen die einzige Grundlage für einen konstruktiven nationalen Dialog dar, der frei von äußerem Zwang ist. Das amerikanische �Das amerikanische Volk, wie die Völker vieler anderer Länder, verbindet ein besonderes und enges Band mit dem polnischen Volk. gelitten oder einen solch ausdauernden Mut bewiesen. Keine Nation hat mehr Befreiung von der der- zeitigen Unterdrückung ist nicht genug - das polnische Volk will mehr, braucht mehr und verdient mehr. Die Vereinigten Staaten haben beschlossen, sich anderen Ländern dabei anzuschließen, ein umfassendes Programm vorzuschlagen, damit Polen bei der Überwindung seiner wirtschaftlichen Probleme geholfen wird, einschließlich der Knappheit an landwirtschaftlichen Erzeugnissen und den gewaltigen Schulden im Ausland. Diese Hilfe wird zur Verfügung stehen, wenn die Grundrechte des polnischen Volkes wiederhergestellt sind und das Streben nach einer annehmbareren Gesellschaftsordnung wieder aufgenommen wird. Wir werden nicht der Tyrannei helfen. Aber wenn die Tyrannei zurücktritt, sind wir zur Hilfe bereit. Es liegt an dem polnischen Militärregime und an der Sowjetunion, die Bedingungen zu schaffen und zu erhalten, unter denen das polnische Volk mit westlicher Hilfe seine Volkswirtschaft wieder aufbauen kann. Sind diese Bedingungen erst einmal wiederhergestellt, so werden wir auch mit zu den ersten gehören, die darauf drängen, daß wir uns wieder an die Aufgabe machen, ein Übereinkommen darüber zu erreichen, wie wir den Helsinki-Prozeß wieder voranbringen können - und zwar sowohl im Bereich der Menschenrechte als auch in dem der Sicherheit. Bis dahin würde ein Verhalten hier in Madrid, einfach zur Tagesordnung überzugehen, nur einfach die gewaltigen Verletzungen der Schlußakte gutheißen, die derzeit in Polen begangen werden. Diese Übertretungen - Teil eines umfassenderen Verhaltensmusters eines sowjetischen Mangels an Zurückhaltung - bedrohen die Grundlagen dieser Konferenz selbst. Wir können nicht vorgeben, hier in Madrid ein Friedens- und Sicherheitsgebäude zu erarbeiten, während die Grundlagen für dieses Gebäude in Polen untergraben werden. Wie könnten die Vereinigten Staaten zu Verhandlungen über neue Formulierungen und neue Unternehmungen zurückkehren, während bestehende Verpflichtungen so offenkundig ignoriert werden? Statt dessen �Statt dessen müssen sich unsere Beratungen heute auf die Herausforderungen der Integrität der Schlußakte und des KSZE-Prozesses konzentrieren. Ein an- deres Verhalten würde erfolgreiche Verhandlungen gefährden, die unter den entsprechenden Umständen auf der Grundlage des konstruktiven Vorschlages möglich wären, der von den neutralen und blockfreien Ländern im letzten Herbst vorgelegt wurde. Ja, noch grundsätzlicher: Es würde die Schlußakte und unsere Ver- pflichtung zu ihrer Einhaltung entehren. Herr Vorsitzender, ich möchte mit einem Zitat der polnischen Bischöfe schließen, die kürzlich schrieben, daß "echter Friede von der Respektierung der Freiheit und von dem richtigen Verständnis für das Recht eines jeden auf Freiheit herkommt." Dies steht im Mittelpunkt des Helsinki-Prozesses. Bei letztendlicher Analyse hängen Frieden und Sicherheit in Europa von der Respektierung der Freiheit der Nationen und der einzelnen Bürger in Europa ab. Die Anerkennung dieser Tatsache ist der Schlüssel zur Beseitigung der Hindernisse, die Ost und West trennen. Die Freiheit ist die stolzeste Errungenschaft der westlichen Zivilisation. Dem wurde kürzlich durch den erfolgreichen und friedlichen Übergang zur Demokratie in Portugal und hier in Spanien Ausdruck verliehen. Die Vorstellung vom Menschen als einem schöpferischen und verantwortlichen Individuum blüht trotz der künstlichen Trennungen, die von Ideologen und Diktatoren befohlen wurden. Die westlichen Ideale geben allen Nationen Europas Auftrieb, nicht nur den Mitgliedern der atlantischen Welt. Nach einem Viertel Jahrhundert des Eisernen Vorhangs und des Kalten Krieges versprach die Schlußakte von Helsinki eine neue Ära, weil sie sich auf diese verbindende Vision vom Menschen gründe- . te. Aber die Ideale des Westens sind in Gefahr, wenn ihre Verteidigung von den Nationen Europas nicht als lebenswichtig erkannt wird. Der Prozeß der Aussöhnung kann zum Halten kommen, wenn wir die Handlungen ignorieren, die unsere Überzeugung verraten. Das Gebäude der Sicherheit und Zusammenarbeit kann zusammenbrechen, wenn wir unser Auge von dem Untergraben seiner Fundamente abwenden. Nur die umfassende Einhaltung der Schlußakte von Helsinki wird die Solidarität der europäischen Nationen sichern. Nur die Respektierung der Freiheit wird das überleben und Gedeihen der westlichen Zivilisation sichern. + + + + + - 8 - �1DlEl2a umIE Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 10. Februar 1982 BURT: NATO MUSS SICH AUF NEUE HERAUSFORDERUNGEN EINSTELLEN - Wortlaut - KOPENHAGEN - (AD) - Der Direktor des Büros für politisch-militärische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, Richard Burt, unterstrich in einer Rede in Kopenhagen, die NATO müsse sich weiterhin auf neue Herausforderungen einstellen, wenn sie nach 30jä'hrigem Bestehen stark bleiben wolle. Das Tempo des internationalen Wandels habe sich beschleunigt, und die Herausforderungen hätten sich vervielfacht. Burt sprach am 5. Februar 1982 auf einem regionalen Seminar in der dänischen Hauptstadt. Die Rede hat folgenden Wortlaut: Es ist zu einer Art Klischee geworden zu sagen, daß die NATO ein Opfer ihres eigenen Erfolges sei. Ober dreißig Jahre des Friedens in Freiheit, so wird weiter gesagt, hätten die westliche Entschlossenheit, das erstere zu bewahren, indem das letztere verteidigt wird, geschwächt. Die westliche Öffentlichkeit hat sich so sehr an die Ruhe gewöhnt, daß sie sie für selbstverständ- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �für selbstverständlich hält und nicht willens ist, Opfer zu bringen, um ihren Bestand sicherzustellen. Folgt man dieser These, dann findet die gegenwärtige Debatte im Bündnis zwischen denjenigen statt, die den Umfang der Bedrohung von draußen erkennen, und denjenigen, die dies nicht tun; zwischen jenen, die die strategischen Reali- . täten der westlichen Position zu würdigen wissen, und jenen, die durch Illusionen der Entspannung eingelullt wurden. Doch im Gegensatz zu dieser Analyse betrifft die wichtigere Debatte innerhalb des Bündnisses nicht den Umfang der sowjetischen Bedrohung, sondern die Form der westlichen Reaktion. Der Widerstand in Europa gegen starke Verteidigungsmaßnahmen rührt im wesentlichen nicht aus Selbstgefälligkeit her. Ja, die Meinungsumfragen lassen erkennen, daß die Europäer insgesamt beträchtlich mehr beunruhigt sind, daß sich vielleicht ein größerer Krieg nähere, als die Amerikaner. Die Stärke der Friedensbewegung in Europa zeigt den Grad der Sorge. Jene, die in Opposition zu Maßnahmen auf die Straße gehen, die die NATO stärken sollen, tun dies weitgehend nicht, weil sie glauben, die Verteidigung sei nicht mehr notwendig, sondern weil sie glauben, sie sei nicht mehr möglich. Die gegenwärtigen Differenzen im Bündnis gehen daher durchaus über die unterschiedlichen Vorstellungen hinsichtlich der sowjetischen Kapazitäten oder Absichten hinaus. - Das Bündnis im mittleren Alter Die Welt hat sich seit der Gründung der NATO vor dreißig Jahren in vieler Hinsicht beträchtlich geändert. Das Bündnis hat sich ebenfalls geändert, allerdings in einem langsameren Tempo. Folglich sieht sich der Westen - zu Beginn des vierten Jahrzehnts des Bündnisses - der Notwendigkeit gegenüber, seine Zusammenarbeit auf dem Gebiete der Sicherheit zu verstärken. Eine Veränderung - 2 - �Eine Veränderung von größerer Bedeutung für die NATO war die Verlagerung im amerikanisch-sowjetischen Kräftegleichgewicht während der vergangenen dreißig Jahre , weg von einer klaren amerikanischen Überlegenheit hin zu etwas, was einer Parität näherkommt. Nachdem oft über sie gesprochen worden ist und sie auch allgemein akzeptiert worden sind, werden die Konsequenzen dieser Entwicklung für die Strategie, Doktrin und Streitkräfteplanung der NATO in immer breiterem Umfang verstanden. Und doch wird mit den notwendigen korrigierenden Maßnahmen gerade erst begonnen. Noch dramatischer und doch weniger zur Kenntnis genommen, war die Verlagerung im Gleichgewicht der Kräfte zwischen Westeuropa und den Vereinigten Staaten. Vor 35 Jahren lag Europa zerstört am Boden. Amerika produzierte und verbrauchte 50 Prozent des Wohlstandes der Welt. Heute hat Westeuropa das Produktivitätsund Verbrauchsniveau Amerikas erreicht und zum Teil überholt. Die europäischen Gesellschaften sind reich. Die europäischen Volkswirtschaften sind dynamisch. Die europäischen Regierungssysteme sind fest gegründet. Europa hat mehr Selbstvertrauen und ist selbstbewußter, als es seit Jahrzehnten der Fall war. Europa ist geeinter, als es seit Jahrhunderten gewesen ist. Und doch ist das Muster der Verteidigung des Westens immer noch das gleiche, das wir vor dreißig Jahren hatten. Die wohl auffälligste einzelne geopolitische Veränderung der vergangenen 35 Jahre ist jedoch nicht die Umschichtung zwischen Ost und West oder zwischen der Neuen und der Alten Welt, sondern die Umschichtung zwischen Nord und Süd, zwischen der Ersten und der Dritten Welt. In dieser kurzen Zeitspanne haben sich der größte Teil der Weltbevölkerung und nahezu auch ein solcher Teil des Territoriums und der Ressourcen der Welt von der kolonialen Herrschaft des Westens weg - und zur vollen Unabhängigkeit von westlicher Kontrolle hinwegbewegt, und in einigen Fällen sogar zur direkten Feindschaft gegenüber den Interessen des Westens. Und doch hat der Westen bezüglich seiner Reaktion auf diese Revolution keine Obereinstimmung gefunden und keine Möglichkeiten für eine Koordinierung seiner Beziehungen zur Mehrheit der Menschheit, keine konzertierte Politik für eine Verteidigung und Förderung seiner Interessen in diesen Gebieten zustandegebracht. Das Muster �Das Muster der westlichen Zusammenarbeit auf diesem Gebiete der Sicherheit wurde also in einer Zeit geschaffen, die sich von der gegenwärtigen wesentlich unterscheidet. Es wurde geschaffen, als Europa darniederlag, als die Vereinigten Staaten über genügend Macht verfügten, als die einzige Bedrohung der westlichen Interessen von der Sowjetunion ausging, und als die einzige mögliche Richtung einer Aggression die aus dem Osten war. Die Sicherheitsstruktur, die der Westen in jenen frühen Nachkriegsjahren geschaffen hatte, wurde den Herausforderungen jener Zeit in erfolgreicher Weise gerecht. Diese Struktur hat sich dann weiter entwickelt und wurde den neuen Forderungen der folgenden Jahrzehnte ebenfalls gerecht. Abjer das Tempo des internationalen Wandels hat sich beschleunigt, die Herausforderungen haben sich vervielfacht, und die Struktur hat sich als zunehmend unzulänglich erwiesen. - Der Weg zu einer neuen Arbeitsteilung Durch die ganze Nachkriegszeit hinduch wurden Mängel in den europäischen Verteidigungsanstrengungen durch einen Überschuß an amerikanischer Verteidigungskapazität wettgemacht. Heute ist die amerikanische Überlegenheit ganz allgemein gesprochen vorüber, und diesen Überschuß gibt es nicht mehr. Während des letzten Jahrzehnts hat Europa Schritte unternommen, um dieses Manko auszugleichen. Der anteilige Beitrag zur NATO-Verteidigung ist beträchtlich gestiegen. Der Westen bewegt sich allmählich auf eine neue Arbeitsteilung zu, bei der Europa größere Verantwortung übernimmt. Der Westen bewegt sich ferner langsam auf eine Anerkennung gemeinsamer Sicherheitsinteressen zu, die über Europa hinausreichen. Aber dieser Prozeß hinkt immer noch hinter den realen Veränderungen im Ost-West-Verhältnis, im amerikanisch-europäischen Verhältnis und dem Nord-Süd-Verhältnis her. Anpassungen hinsichtlich der Größenordnung, V die benötigt werden, um mit diesen Veränderungen Schritt zu halten, müssen notwendigerweise schmerzhaft sein. In dem Maße wie der Prozeß des Wandels innerhalb des Westers sich beschleunigt, wie der Westen sich schneller auf eine neue Arbeitsteilung hinbewegt, müssen gelegentliche Anzeichen des Unbehagens einfach evident werden. crlY. AmpHka �Für Amerika besteht die Aufgabe darin, ein widerspenstiges Bündnis unter schwierigeren Umständen mit verringertem Spielraum für Irrtümer und weniger Instrumenten der Überredung zu führen. Die Vereinigten Staaten sind das mächtigste Einzelmitglied des Bündnisses, und sie werden es auch bleiben. Es gibt niemand anderen, an den diese Führungsrolle weitergegeben werden könnte. Und doch wird mit jedem Jahr die Aufgabe schwieriger, die erforderliche Anstrengung größer und das Endergebnis im Hinblick auf Bündnisdisziplin geringer. Unter diesen Umständen muß mit Äußerungen der Ungeduld und der Verärgerung von Seiten Washingtons von Zeit zu Zeit gerechnet werden. Für Europa besteht die Aufgabe darin, Verantwortungen für die westliche Verteidigung zu übernehmen, die der Stellung angemessen sind, die Europa im Wirtschaftssystem und den politischen Gremien des Westens eingenommen hat. Rund 35 Jahre lang hat Europa mehr Verteidigung erhalten, als es bezahlt hat. Die Europäer haben sich daran gewöhnt, sich im Hinblick auf die Verteidigung auf die Vereinigten Staaten zu verlassen,und auf die amerikanische Regierung, was ihre Verteidigungspolitik anbetrifft. Die Übernahme einer größeren Verantwortung für eine angemessene westliche Verteidigung wird für Europa schwierig sein. Die Übertragung einer größeren Verantwortung auf Europa im Hinblick auf die Formulierung und Verwirklichung einer westlichen Verteidigungspolitik wird für Europa und für die Vereinigten Staaten noch schwieriger werden. Für den Westen besteht die Herausforderung darin, einen Konsens über die westlichen Interessen in der Dritten Welt zu entwickeln und effektivere Maßnahmen für ihren Schutz und ihre Förderung zustande zu bringen. Die NATO wurde ins Leben gerufen,um europäisches Territorium gegen einen Angriff zu verteidigen. Sie war nicht dazu gedacht, sich mit Bedrohung aus anderen Bereichen zu befassen, und sie sollte auch nicht darauf ausgerichtet werden. Und doch sind diese anderen Bedrohungen vorhanden. Sie gefährden uns alle. Sie können wohl auch nicht gemeistert werden, es sei denn, der Westen reagiert in konzertierterer Weise, als dies bisher der Fall war. Einigkeit über - 5 - �Einigkeit über die Ziele sollte der Diskussion über die Mittel vorausgehen. Der Rückzug des Westens aus der kolonialen Verantwortung hat ein Vermächtnis der Schuld und der Hoffnungslosigkeit hinterlassen - der Schuld wegen der westlichen Ausbeutung in der Vergangenheit; der Hoffnungslosigkeit hinsichtlich der zukünftigen Fähigkeit des Westens, Ereignisse in anderen Gebieten der Welt beeinflussen. Die westliche Politik in bezug auf die Dritte Welt, ruht also mehr oder weniger auf schönen Worten und guten Abschlüssen und führt zu wenig mehr als zum Händeringen und zur Untätigkeit. Statt daß die Wirtschaftshilfe vor allem auch zur Förderung der westlichen Werte und Interessen eingesetzt wird, ist sie oft wenig mehr als Geld zur Beruhigung des eigenen Gewissens,um vergangene Sünden zu sühnen und um das Versäumnis zu entschuldigen, uns direkt am Schicksal weit entfernter Regionen und vergessener Menschen zu beteiligen. In dem Ausmaß, in dem der Westen während der vergangenen dreißig Jahre eine Sicherheitspolitik gegenüber der Dritten Welt verfolgt hat, war dies eine Politik, durch die allmählich die Verantwortung für den Schutz der restlichen westlichen Interessen auf die Vereinigten Staaten übertragen * wurde. Erst vor zwei Jahren kulminierte dieser Prozeß in der Übernahme einer einseitigen Verantwortung für Bewahrung des westlichen Zugangs zum Ol des Persischen Golfes seitens der Vereinigten Staaten - öl, von dem die Wirtschaft Europas abhängt. Dieser Prozeß ist soweit gegangen, wie es nur möglich ist. Europa hat aufgrund seiner wirtschaftlichen Macht, seiner historischen Erfahrung, seiner kulturellen Bindungen und seiner geographischen Nähe eine entscheidend wichtige Rolle in einem großen Teil der Dritten Welt zu spielen. Eine neue Arbeitsteilung zwischen den westlichen Verbündeten muß in einer gerechteren Aufteilung der Kosten für die Verteidigung Europas resultieren. Eine neue Arbeitsteilung muß auch zu einer gerechteren Aufteilung der Verteidigungsverpflichtungen in Gebieten führen, die von entscheidender Bedeutung für den Westen sind, und zu einer gerechteren Akzeptierung der Risiken, die solchen Verpflichtungen innewohnen. _ - 6 - n w �- Der Weg zu einer stärkeren konventionellen Verteidigung Ein weiteres Gebiet, auf dem das Bündnis es versäumt hat, mit einer sich wandelnden Welt Schritt zu halten, sind die relativen Prioritäten, die seiner konventionellen und nuklearen Verteidigung zugemessen werden. Als die NATO in den fünfziger Jahren zu wirken begann, war die Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg noch überaus lebhaft. Die Furcht vor einem neuen konventionellen Krieg war stark. Die Europäer waren bereit, ja bestrebt, das erhöhte Risiko eines nuklearen Krieges zu akzeptieren, um vor dem Ausbruch eines jeden konventionellen Konfliktes abzuschrecken. Durch die Drohung des Einsatzes nuklearer Waffen und durch die Ausrüstung der NATO-Streitkräfte mit diesen Waffen, wurde die sowjetische konventionelle Überlegenheit ausgeglichen, und aggressive Pläne der Sowjets wurden entmutigt. Allmählich entwickelte die Sowjetunion jedoch eine nukleare Kapazität zuerst gegen Europa, dann gegen die Vereinigten Staaten. Aufgrund dieser Tatsache wurde die Konzeption, daß die NATO eine konventionelle Schwäche durch nukleare Stärke kompensieren könnte, in wachsendem Maße in Frage gestellt. Mitte der sechziger Jahre wurde die Strategie der flexiblen Antwort entwikkelt, um dem Bündnis bei der Reaktion auf eine Aggression Alternativen außer einem Nuklearkrieg oder der Kapitulation an die Hand zu geben. Seither hat es kontinuierliche Anstrengungen gegeben, um die konventionelle Verteidigung der NATO zu stärken. Aber diese Versuche haben nicht Schritt gehalten mit dem europäischen Wirtschaftspotential, mit der wachsenden konventionellen Kapazität der Sowjets oder mit den Veränderungen im strategischen Kräfteverhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. Heute hat die westliche Öffentlichkeit klar ihren Wunsch zum Ausdruck gebracht, die nukleare Schwelle anzuheben und nicht zu senken. Gewiß gibt es einige, die überhaupt keine Verteidigung wünschen. Aber die große Mehrheit unserer Völker ist sich über die Notwendigkeit einer Verteidigung im klaren. Sie bemühen sich jedoch um eine Methode, die das Risiko der Eskalation zu Nuklearwaffen reduziert, während die Bemühungen fortgesetzt werden, vor einer Aggression auf jeder Ebene abzuschrecken. r.-np <-n-]rup �Eine solche Verteidigung kann aufgebaut werden. Die nukleare Abschreckung ist nicht die einzige Form der Abschreckung. Durch die Annahme der Strategie der flexiblen Antwort anerkannte das Bündnis, daß eine stärkere konventionelle Verteidigung, in Verbindung mit der anhaltenden Fähigkeit, auf nukleare Waffen zurückzugreifen, eine sogar noch effektivere Abschreckung bieten würde. Angesichts einer glaubwürdigen konventionellen und nuklearen Abschreckung würde ein potentieller Aggressor sich nicht nur der Ungewißheit gegenüberstehen, wo genau der nukleare Stolperdraht liegt, sondern auch der realen Möglichkeit einer Niederlage auf konventioneller Ebene von Anfang an. Durch die Stärkung der konventionellen Kapazität des Bündnisses machen wir also nicht nur einen Nuklearkrieg weniger wahrscheinlich, sondern wir machen einen jeden Krieg weniger wahrscheinlich. Trotz dieses Schrittes zu einer flexiblen Antwort, haben jedoch führende Politiker auf beiden Seiten des Atlantik zu lange dahin tendiert, stillschwei- gend die verbreitete Lehre zu akzeptieren, daß Westeuropa nicht zu verteidigen sei und daß nur die Drohung mit Kernwaffen vor einer Aggression abschrecken könne. Ohne Frage muß die nukleare Abschreckung ein sehr wichtiges Element der westlichen Verteidigung bleiben. Aber die Zeit ist gekommen, um die Probleme der konventionellen Verteidigung mit neuen Einsichten und neuen Methoden zu überprüfen. Während der vergangenen Jahre haben die militärischen und politischen Führer des Westens, wissenschaftliche Experten und journalistische Kommentatoren den nuklearen Aspekt der NATO-Strategie überaus intensiv überprüft. Meiner Meinung nach ist es jetzt angebracht, das wir die konventionelle Basis überprüfen. - Der Weg zu einer neuen Zielsetzung Wenn Demokratie und persönliche Freiheit gedeihen sollen, dann braucht der Westen weitaus mehr als nur eine militärische Verteidigung. Gesellschaften werden hin und wieder von außen her erobert. Oft sind sie schon von innen her zerbröckelt. Die erste Bastion der Verteidigung der westlichen Gesellschaft ist der Intellekt. Um die Struktur der westlichen Sicherheit zu erneuern, die mehr - 8 - �die mehr als dreißig Jahre lang den Frieden bewahrt hat, muß der Westen zunächst jenes Gefühl der Zielstrebigkeit wiedererlangen, das zur Gründung der NATO geführt hat. Der Westen muß erneut seine Werte definieren. Er muß sie verkünden und zur Anwendung bringen - nicht nur uns gegenüber, sondern auch in unserem Handeln gegenüber anderen. Was die westlichen Werte einzigartig und verteidigungswert macht, ist nicht ihr westlicher Ursprung, sondern ihre universelle Anwendung. Zu oft stellen wir die Universalität unserer Werte in Abrede. Wir wenden bei unserer Bewertung anderer Gesellschaften einen abgestumpften Relativismus an, und auch im Hinblick auf unsere Reaktion gegenüber Ereignissen in anderen Gebieten. Bezüglich Polens heißt es dann, die Sowjets demonstrierten Mäßigung, weil sie die polnische Freiheit unterdrücken, ohne zur militärischen Invasion Zuflucht zu nehmen. In Afghanistan führt die Sowjetunion einen Feldzug des Völkermordes, wobei ein Arsenal tödlicher chemischer Waffen eingesetzt wird. In Südostasien beliefert und kontrolliert die Sowjetunion den Einsatz von toxischen Waffen gegen einfache und wehrlose Menschen. Haben diese Verbrechen auch nur zu einem Protestmarsch, zu einer Demonstration, zu einem dramatischen Protestakt geführt? Mir ist nichts derartiges bekannt. Diejenigen unserer Gesellschaften, die die Notwendigkeit einer Verteidigung in Frage stellen, brauchen nur nach Osten zu blicken. Diejeniqen, denen es schwerfällt, sich vorzustellen, wie die Sowjetunion militärische Überlegenheit und geopolitische Vorteile nutzen könnte, um ein wehrloses Europa zu beherrschen, brauchen nur die gegenwärtigen Verhältnisse in Polen zu betrachten. Diejenigen, die die Nützlichkeit militärischer Stärke in unserer modernen Welt bezweifeln, brauchen sich nur die Basis der sowjetischen Kontrolle Europas vor Augen zu führen. Diejenigen, die nur einen geringen qualitativen Unterschied zwischen östlichen und westlichen Regierungsformen sehen, brauchen nur an die Behandlung der Arbeiter in Polen zu denken. Und doch �Und doch betrachten die führenden Persönlichkeiten der öffentlichen Meinung im Westen zu oft unsere demokratischen Regierungsformen sowie unsere freien Institutionen als nichts anderes als künstliche Kulturerzeugnisse, als Ergebnis einer mehr oder weniger gewohnheitsmäßigen historischen Entwicklung, die westlichen Gesellschaften eigen ist. Folglich entschuldigen wir bei anderen, was wir uns selber niemals vergeben würden. Wir neigen dazu, die Verteidigung der westlichen Werte als eine Form von Kirchturmpolitik zu betrachten, und die Verbreitung dieser Werte als eine Form der Aggression. Wir haben uns von Anfang an auf eine psychologische Verteidigung eingestellt. Wir laden geradezu die empörenden Argumente der Sowjetunion ein - und akzeptieren sie schon halb - daß der Westen in Polen durch seinen Ausdruck der Unterstützung für die polnische Unabhängigkeit und Freiheit interveniert habe. Praktisch hat der Westen schon zu lange die Initiative auf ideologischem Gebiet der Sowjetunion überlassen. Die westlichen Werte werden nicht überleben, wenn der Westen nicht immer wieder ihre Anerkennung fordert. Ideen existieren, im Gegensatz zu den Vorstellungen Piatos, nicht in irgendeiner idealen Sphäre, um von nachfolgenden Generationen erneut begriffen zu werden. Ideen leben im Geiste des Menschen.Wenn die Idee der Freiheit aufhört, unsere Augen zu öffnen, und unsere Handlungen zu leiten, dann wird diese Idee sterben. Wenn das Licht der Freiheit ausgelöscht wird, dann wird es nicht so bald wieder aufleuchten, und alle Menschen werden in Zukunft unter den verschiedenartigen Formen der Tyrannei leben, die in der Vergangenheit das Schick sal der meisten Menschen gewesen sind. Wenn wir irgendwelche Zweifel hegen, ob unsere Werte verteidigungswürdig sind, dann haben andere diese nicht, überall in der Welt kämpfen und sterben Menschen der verschiedenen Kulturen, mit unterschiedlicher Geschichte, um zu erreichen, was wir besitzen. Die westlichen Werte stellen, die Abraham Lincoln dies einst von seinem eigenen Lande sagte, die letzte und beste Hoffnung der Menschheit dar. Der Wert dessen, was wir anzubieten haben, wird weltweit anerkannt. Die Freiheit kann jedoch nur so lange im Angebot bleiben, wie wir sie selber besitzen, bereit sind für ihre Erhaltung zu kämpfen und andere zu ermutigen, die danach streben. + + + + + - 10 - �10. Februar 1982 Vertragsangebot Reagans zur Verminderung amerikanischer und sowjetischer Raketen Von unserem Korrespondenten Alexander Sullivan WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan hat den sowjetischen Staats- und Parteichef Breschnew aufgefordert, einem Vertragsentwurf zuzustimmen, der die Anzahl der in Europa dislozierten Atomraketensysteme erheblich reduzieren soll. In einer Erklärung am 4. Februar 1982 empfahl er Breschnew eindringlich, sich ihm "bei diesem wichtigen ersten Schritt zur Verminderung des nuklearen Schattens anzuschliessen, der über den Völkern der Welt liegt." Der Präsident gab bekannt, daß die Vereinigten Staaten bei den Genfer Verhandlungen über die Verminderung der Nuklearen Mittel Streckensysteme einen Vertragsentwurf erarbeitet haben, der jene Vorschläge enthält, die er in seiner Rede vom 18. November letzten Jahres angekündigt hatte. Der Präsident schlug vor, die Pläne zur Modernisierung der in Europa stationierten amerikanischen Nuklearsysteme aufzugeben, falls die Sowjets ihre SS-20, SS-4 und SS-5-Raketen abbauen würden. In seiner Erklärung heißt es, daß die Vereinigten Staaten diesen Vertragsentwurf vorgelegt hätten, "um die Verhandlungen so rasch wie möglich voranzubringen." Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Die Erklärung des amerikanischen Präsidenten wurde einen Tag nach der Unterstellung Breschnews abgegeben, die Vereinigten Staaten würden ernsthafte Verhandlungen über die in Europa stationierten Nuklearen Mittel Streckensysteme zu vermeiden suchen und "Vorwände" benutzen, um Verhandlungen über die Verminderung von strategischen Kernwaffen interkontinentaler Reichweite hinzuhalten. Breschnews Behauptung wiederum war einen Tag nach der Vorlegung des Vertragsentwurfs durch die Vereinigten Staaten erfolgt. Nach der Unterstellung Breschnews gefragt, die in einer Bemerkung auf einem Kreml-Empfang enthalten war, erklärte David Gergen, einer der Sprecher des Weißen Hauses, vor Reportern, daß die Vereinigten Staaten die Unterstellung zurückwiesen, "wir brächten die Verhandlungen über Nukleare Mittel Streckensysteme zu einem Stillstand". Gergen betonte, die Vereinigten Staaten wüßten von Breschnews Vorschlag, die Anzahl der Atomraketen in Europa um zwei Drittel zu reduzieren; er unterstrich jedoch, diese Verringerungen gingen "von einem angeblichen, augenblicklichen Gleichgewicht aus. Das sowjetische 'Gleichgewicht' stützt sich auf eine selektive Verwendung von Daten und ist keine sinnvolle Grundlage für Verhandlungen." Gergen fügte hinzu: "Die Vereinigten Staaten verhandeln in gutem Glauben und haben einen ernsthaften und weitreichenden Vorschlag unterbreitet, von dem wir glauben, daß er eine solide Grundlage für ein Abkommen darstellt." Die Vereinigten Staaten, so sagte er weiter, "erkennen in (Breschnews) Angebot nichts,, was die bisherige Position der Sowjets verändert, die von den Vereinigten Staaten wiederholt als unannehmbar bezeichnet worden ist." Zu den Gründen, warum Washington den sowjetischen Vorschlag unannehmbar findet, zählte Gergen die Tatsache, daß "sie die unabhängigen britischen und französischen Nuklearsysteme in etwas einbezogen haben, was explizit bilaterale Verhandlungen zwischen Washington und Moskau waren". Derlei würde es Moskau erlauben, mehr Nuklearsysteme als jedes andere Land zu haben. _ 2_ �Gergen erklärte weiter, daß Moskau auch Flugzeuge bei seiner Errechnung der jeweiligen Nuklearstreitkräfte einbeziehe - ein Faktor, von dem die Vereinigten Staaten glaubten, er würde die Verhandlungen in einem frühen Stadium "unnötigerweise komplizieren", anstatt sich auf "die Systeme zu konzentrieren, bei denen sowohl die NATO als auch die Sowjets stets ihre größte Sorge zum Ausdruck gebracht haben" - nämlich die landgestützten Atomraketen. Moskau versuche auch, die Gespräche über die Nuklearen Mittel Streckensysteme auf die "in Europa" stationierten Systeme zu begrenzen, was die Bedrohung Westeuropas außer acht lasse, die sich durch die östlich des Urals stationierten Raketen ergibt. Diese hätten jedoch die Reichweite und die Beweglichkeit, um auf Ziele in Westeuropa ausgerichtet zu werden. Washington wird nach Gergens Worten auch weiterhin auf ein Abkommen auf der Grundlage der Vorschläge Reagans drängen, welche "die bedrohlichsten Nuklearen Mittel Streckensysteme auf beiden Seiten völlig eliminieren würden" - nämlich die sowjetischen SS-20, SS-5 und SS-4 sowie die amerikanische PERSHING II und die landgestützten Marschflugkörper. Die Erklärung des amerikanischen Präsidenten hat folgenden Wortlaut: "Am 18. November kündigte ich ein umfassendes Programm für den Frieden an. In dieser Erklärung sagte ich, daß die Delegation, die auf dem Weg nach Genf zu den Verhandlungen mit der Sowjetunion über Nuklearsysteme mittlerer Reichweite war, den amerikanischen Vorschlag bei sich hätte, demzufolge die Vereinigten Staaten auf die geplante Dislozierung der PERSHING II und der landgestützten Marschflugkörper mittlerer Reichweite verzichten würden, falls die Sowjetunion ihre SS-4-, SS-5- und SS-20-Raketen abbauen würde. Am Dienstag, den 2. Februar, legten die Vereinigten Staaten in Genf der Sowjetunion einen Vertragsentwurf vor, der diesen Vorschlag enthält, um die Verhandlungen so rasch wie möglich voranzubringen. Ein solcher Vertrag wäre ein wesentlicher Beitrag zu Sicherheit, Stabilität und Frieden. Ich forderte Präsident Breschnew auf, sich uns bei diesem wichtigen ersten Schritt zur Verminderung des nuklearen Schattens anzuschliessen, der über den Völkern der Welt liegt." +++++ - 3 - �10. Februar 1982 WASHINGTON SIEHT FORTSCHRITTE IM BEREICH DER MENSCHENRECHTE IN EL SALVADOR WASHINGTON - (AD) - Das amerikanische Außenministerium stellte sich hinter die Versicherung von Präsident Reagan, daß die Regierung von El Salvador "beträchtliche Fortschritte" im Bereich der Menschenrechte und bei der wirtschaftlichen und politischen Reform mache. Der Präsident hatte eine solche Zusicherung vorige Woche vor dem Kongreß abgegeben, wie dies den Bestimmungen zufolge vor Gewährung von Sicherheitshilfe notwendig ist. Thomas Enders, Unterstaatssekretär für interamerikanische Angelegenheiten, erklärte am 2. Februar 1982, es stehe "außer Frage, daß die Lage in El Salvador hinsichtlich der Menschenrechte problematisch ist, das Ausmaß der Gewalt jenseits der eigentlichen Kampfhandlungen jedoch im Lauf des letzten Jahres um mehr als die Hälfte zurückgegangen zu sein scheint." Enders sagte vor dem Unterausschuß für lateinamerikanische Angelegenheiten des Außenpolitischen Ausschusses des Repräsentantenhauses aus, der eine Anhörung über die Entscheidung der Reagan-Administration in die Wege geleitet hatte, die Militär- und Wirtschaftshilfe für El Salvador um bis zu 55 Millionen Dollar zu erhöhen. Enders erklärte, Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Enders erklärte, der Fortschritt der Bodenreform in El Salvador ist beträchtlich",und die Vorbereitungen für die Wahlen zur Nationalversammlung am 28. März "gehen gut voran, obgleich die größten Linksorganisationen des Landes ihre Teilnahme verweigern. "Es kann keinen Zweifel darüber geben, daß die Entscheidungsschlacht um Mittelamerika in El Salvador stattfindet", so sagte Enders. "Kuba weitet systematisch seine Kapazitäten aus, um seine militärische Macht über seine eigenen Grenzen hinaus zu projizieren... Nicaragua wird als eine Basis für den Export von Subversion und bewaffneter Intervention in ganz Mittelamerika benutzt". Er stellte in diesem Zusammenhang die Frage: "Wenn El Salvador nach Nicaragua von einer gewalttätigen Minderheit übernommen wird, wer würde dann in Mittelamerika nicht in Furcht leben? Wie lange würde es dauern, bis wesentliche strategische Interessen der Vereinigten Staaten - der (Panama)-Kanal , die Seewege, die Ölversorgung - in Gefahr geraten?" Am 1. Februar 1982 sagte Enders auch vor dem Unterausschuß für Auslandsoperationen des Bewilligungsausschusses des Repräsentantenhauses aus. Er betonte, daß ein Scheitern der Vereinigten Staaten beim Durchhalten des Kampfes um Mittelamerika eine Rückkehr "zu dem furchtbaren Teufelskreis bedeuten würde, in dem die einzige Alternative zu einer rechten Diktatur eine linke Diktatur ist." Enders erklärte, die Aufständischen in El Salvador hätten nunmehr, nachdem es ihnen nicht gelungen sei, die Unterstützung der Öffentlichkeit zu erlangen, Zuflucht zu einem Abnützungskrieg gesucht - in einer Anstrengung, die Regierung zu diskreditieren und die geplanten Wahlen zu sabotieren. Eine Militärregierung alten Stils sei in El Salvador vor zwei Jahren durch eine aus Militärs und Zivilisten bestehende Koalition abgelöst worden, die sich der Reform verpflichtet habe - Bodenreform und Umwandlung der Nation in eine Demokratie, so sagte Enders vor dem Ausschuß. "Wir haben diese Reformen damals unterstützt,und wir sind der Meinung, wir müssen sie auch jetzt unter- �Er sagte weiter, der Entschluß der Administration, El Salvador bis zu 55 Millionen Dollar an Sicherheitshilfe zur Verfügung zu stellen, sei zum Schutz der nationalen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten angesichts der sowjetisch-kubanischen Herausforderung getroffen worden, sowie zur Förderung "demokratischer, offener Gesellschaften in unserer unmittelbaren Nachbarschaft." Diese Maßnahme sei nicht ergriffen worden, um in El Salvador einen militärischen Sieg zu erringen, sondern um "andere fernzuhalten" und das Abhalten von Wahlen zu ermöglichen. - 3 - �10. Februar 1982 WIRTSCHAFTSWACHSTUM OHNE MEHR ENERGIEVERBRAUCH - (AD) - In den Vereinigten Staaten wird im Jahr 1982 ungeachtet einer günstigeren Entwicklung für das Wirtschaftswachstum nicht mit einer merklichen Erhöhung des Energieverbrauchs gerechnet. Dies erklärte Danny Boggs, Berater Präsident Reagans in Energiefragen, auf einer Tagung der "American Public Power Association" in Washington. Seine Prognose sei, wie er erklärte, das Ergebnis zahlreicher Gespräche mit Vertretern der amerikanischen Industrie. Zwei wichtige Faktoren sprächen für eine solche Entwicklung: "Erstens wissen unsere Unternehmen und unsere Energieproduzenten, daß Energie teuer ist und was sie kostet, und sie haben sich generell darauf vorbereitet, den Ausstoß mit so wenig zusätzlicher Energie wie nur irgend möglich zu erhöhen", erklärte Boggs. Der zweite Faktor sei die Reaktion von Technologie und Management auf die Explosion der Energiepreise - eine Reaktion, die sich immer weiter ausbreite. Dabei hob Boogs hervor, daß ungeachtet der geringfügigen Preissteigerungen, die im Jahr 1981 gegenüber 1980 zu verzeichnen waren, die Bemühungen um eine bessere Ausnutzung der verbrauchten Energie wesentlich verstärkt wurden. + + + ++ Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �10. Februar 1982 USA: GROSSTECHNISCHE BRAUNKOHLE-VERGASUNG NACH LURGI-VERFAHREN - (AD) - Für den Bau der ersten kommerziellen Braunkohle-Vergasungsanlage in den Vereinigten Staaten zur Gewinnung von hochwertigem Synthesegas wurde jetzt zwischen der US-Regierung und einer Ferngas-Firmengruppe ein Kreditgerantie-Abkommen über 200 Millionen Dollar unterzeichnet. Der Betrag entspricht 75 Prozent der zu erwartenden Gesamtaufwendungen für das neue Werk, das ein Gemeinschaftsprojekt der Firmen "American Natural Resources", "Medcon Corporation", "Tenneco Ind." und Transco, Inc." ist. Die Vergasungsanlage soll Ende 1984 den Betrieb aufnehmen und bei einem Braunkohledurchsatz von 12 700 Tonnen pro Tag (Lignit aus Norddakota) täglich 3,5 Millionen cbm Synthesegas erzeugen. Der Heizwert dieser Gasmenge entspricht dem von knapp 20 000 Barrel Erdöl. Das Synthesegas kann nach Zusammensetzung und Qualität hochwertiges Erdgas voll ersetzen. Der Produktion liegt das Lurgi-Festbett-Verfahren zugrun- de, das in Deutschland im Jahr 1936 entwickelt und in der Nachkriegszeit ausgebaut und verbessert wurde. Die Druckvergasung ist für den Einsatz von Braun- kohle sowie schwach- oder nicht-backender Steinkohle möglich und erfordert 20 bis 30 at Druck. Die in Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Die in Norddakota verwendete Braunkohle wird im Tagebau gewonnen und kommt von einem nahegelegenen Feld der Coteau Properties Company, einem Tochterunternehmen der American Coal Corporation. Die Gruppe, die die Ver- gasungsanlage betreibt, firmiert jetzt unter dem neuen Namen "Great Plains Gasification Associates". +•+ + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.02.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 10.02.1982 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Präsident Reagan legt Haushalt 1982/83 vor<br /><em>- Allgemeine Ausgabenkürzungen - Erhöhung des Verteidigungsetats -</em><br /><br />Jahresverteidigungsbericht an den Kongress<br /><em>- Auszüge -</em><br /><br />Haig: KSZE-Verpflichtungen der Sowjets werden nichtig<br /><em>- Rede des US-Außenministers in Madrid -</em><br /><br />Burt: NATO muss sich auf neue Herausforderungen einstellen<br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Vertragsangebot Reagans zur Verminderung amerikanischer und sowjetischer Raketen<br /><em>- Von unserem Korrespondenten Alexander Sullivan -</em><br /><br />Washington sieht Fortschritte im Bereich der Menschenrechte in El Salvador<br /><br />Wirtschaftswachstum ohne mehr Energieverbrauch<br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />USA: Großtechnische Braunkohle-Vergasung nach Lurgi-Verfahren