https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/f6831891d41a00de64d41f68922db244.pdf 6450fa31f56e2d333044367f8b41963b PDF Text Text ä mlEfi J 1 4 kl 1Dl EM fonderdicn/l International Communication Agency Embassy of the United States of America PRÄSIDENT REAGANS BOTSCHAFT ÜBER DIE LAGE DER NATION 26. Januar 1982 Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat am 26. Januar 1982 vor beiden Häusern des amerikanischen Kongresses seine in der Verfassung vorgeschriebene Botschaft über die Lage der Nation - State of the Union Message verlesen. Die diesjährige Botschaft hat folgenden Wortlaut: Dies ist meine erste Botschaft über die Lage der Nation an Sie, eine verfassungsmäßige Pflicht, so alt wie unsere Republik selbst. Präsident Washington führte diese Tradition im Jahre 1790 ein, nachdem er die Nation daran erinnert hatte, daß das Schicksal der Selbstregierung und die "Bewahrung der heiligen Flamme der Freiheit" jetzt "endlich von dem großen Experiment abhängt, das den Händen des amerikanischen Volkes anvertraut wurde." Unseren Freunden von der Presse, die so großen Wert auf Genauigkeit legen, möchte ich sagen, daß ich natürlich nicht selbst gehört habe, wie George Washington das sagte, aber die Geschichte hat es uns überliefert. Von diesem Rednerpult aus hat Winston Churchill die freie Welt aufgerufen, gegen den Ansturm der Aggression zusammenzustehen. Franklin D. Roosevelt sprach von einem Tag der Niedertracht und rief das Volk zu den Waffen. Douglas MacArthur gab seine unvergeßliche Abschiedsbotschaft an ein Land, das er so liebte und dem er so gut diente. Dwight D. Eisenhower erinnerte uns, daß der Frieden �der Frieden nur um den Preis der Stärke erkauft wurde, und John F. Kennedy sprach von der Last und der Glorie der Freiheit. Als ich dieses Hohe Haus im vorigen Jahr als Neuling in Washington und voller Kritik an der Politik der Vergangenheit, die nach meiner Überzeugung versagte hatte, besuchte, schlug ich einen neuen Geist der Partnerschaft zwischen diesem Kongreß und dieser Administration und zwischen Washington und unseren einzelstaatlichen und kommunalen Behörden vor. Bei der Gestaltung dieser neuen Partnerschaft für Amerika konnten wir die ältesten Hoffnungen unserer Republik verwirklichen - Wohlstand für unsere Nation, Frieden für die Welt und die Segnungen der persönlichen Freiheit für unsere Kinder und eines Tages für die ganze Menschheit. Es ist meine Pflicht, Ihnen heute abend über den Fortschritt zu berichten, den wir in unseren Beziehungen zu anderen Ländern gemacht haben, über die Schaffung der Grundlage, die wir mit Sorgfalt für unseren wirtschaftlichen Wiederaufschwung gelegt haben, und schließlich über eine kraftvolle und mutige Initiative, die nach meiner Überzeugung das Angesicht der amerika- nischen Regierung verändern und sie wieder zum Diener des Volkes machen kann. Selten stand für Amerika mehr auf dem Spiel. Was wir hier tun und sagen, wird den entscheidenden Unterschied ausmachen, für Automobilarbeiter in Detroit, Holzfäller im Nordwesten und Stahlarbeiter in Steubenville, die heute arbeitslos sind; für schwarze Jugendliche in Newark und Chicago; für schwergeprüfte Farmer und kleine Geschäftsleute und für Millionen gewöhnlicher Ameri kaner, die nur den ernsthaften Wunsch nach einer sicheren und finanziell gesicherten Zukunft für ihre Kinder haben. Um die Botschaft über die Lage der Nation zu verstehen, müssen wir uns nicht nur darüber klar werden, wo wir stehen und wohin wir gehen, sondern auch wo wir gestanden haben. Die Situation in diesem Lande vor einem Jahr war wahrhaft übel. n,^ MmmmmMmm Das vergangene - 2 - �Das vergangene Jahrzehnt hat eine Reihe von Rezessionen gebracht. Es gab eine Rezession im Jahr 1970, eine weitere im Jahr 1974 und wieder eine im Frühjahr 1980. Jedesmal stieg die Arbeitslosigkeit, und die Inflation stieg dann bald darauf. Wir prägten das Wort "Stagflation", um diesen Zustand zu beschreiben. Die Antwort der Regierung auf diese Rezessionen bestand darin, den Geldumlauf aufzupumpen und die Ausgaben zu erhöhen. In den letzten sechs Monaten des Jahres 1980 beispielsweise erhöhte sich der Geldumlauf mit der höchsten Rate der Nachkriegsgeschichte - 13 Prozent. Die Inflation blieb zweistellig, und die Regierungsausgaben nahmen mit einer Jahresrate von 17 Prozent zu. Die Zinssätze erreichten erschreckende 21,5 Prozent. Es gab acht Millionen Arbeitslose. Ende 1981 versanken wir in die derzeitige Rezession - weitgehend, weil die anhaltend hohen Zinssätze die Automobilindustrie und die Bauwirtschaft schwer trafen. Es gab einen Rückgang in der Produktivität, und die bereits hohe Arbeitslosenrate stieg weiter. Diesmal liegen die Dinge jedoch anders. Wir haben ein Wirtschaftsprogramm vor Ort, das sich von den künstlichen Schnellkuren der Vergangenheit grundlegend unterscheidet. Es fordert eine Senkung der Steigerungsrate der Regierungsausgaben, und diese Rate ist bereits auf fast die Hälfte gekürzt worden. Aber eine Senkung der Ausgaben allein ist nicht genug. Wir haben gerade die erste und kleinste Phase eines dreijährigen Steuersenkungsplanes verwirklicht, der die Wirtschaft anregen und Arbeitsplätze schaffen soll. Die Zinssätze sind bereits auf 15,75 Prozent herunter, aber sie müssen noch weiter gesenkt werden. Die Inflation ist von 12,4 Prozent auf 8,9 Prozent gesunken, und für den Monat Dezember belief sie sich auf eine Jahres- - 3 - �eine Jahresrate von 5,2 Prozent. Wenn wir nicht so gehandelt hätten, wie wir es getan haben, wären die Dinge für alle Amerikaner bei weitem schlimmer, als sie es heute sind. Inflation, Steuern und Zinsen wären alle weit höher. Vor einem Jahr war das Vertrauen der Amerikaner in ihre Regierungsform ständig kleiner geworden. Sechs von zehn Amerikanern erklärten, daß sie pessimistisch in die Zukunft blicken. Es machte sich eine neue Art von Defaitismus breit. Manche Leute sagten, unsere innenpolitischen Probleme seien unlösbar - daß wir lernen müßten, mit scheinbar endlosen Zyklen hoher Inflation und hoher Arbeitslosigkeit zu leben. Es gab ferner pessimistische Voraussagen bezüglich des Verhältnisses zwischen unserer Administration und diesem Kongreß. Es wurde gesagt, daß wir niemals zusammenarbeiten könnten. Diese Vorhersagen waren falsch. Die Tatsachen sprechen für sich, und ich glaube, daß sich die Geschichte an all dies als eine Ära der amerikanischen Erneuerung erinnern wird, sich an diese Administration als eine Administration des Wandels erinnern und sich an diesen Kongreß als einen schicksalhaften Kongreß erinnern wird. - Zusammen haben wir nicht nur die Teuerungsrate der Regierungsausgaben um fast die Hälfte gesenkt, sondern auch die größten Steuersenkungen und die umfassendsten Veränderungen in unserer Steuerstruktur seit Beginn dieses Jahrhunderts eingeführt. Und weil wir künftige Steuern nach der Inflationsrate indexiert haben, haben wir den eingebauten Inflationsgewinn der Regierung und ihren verborgenen Anreiz weggenommen, auf Kosten des amerikanischen Arbeiters immer größer zu werden. - Zusammen haben wir nach 50 Jahren, in denen die Macht den Menschen in den Einzel Staaten und Kommunen weggenommen wurde, damit begonnen, ihnen Macht und Mittel wiederzugeben. _ Zusammen �- Zusammen haben wir den Zuwachs neuer Bundesverordnungen um fast die Hälfte gesenkt. Im Jahr 1981 hatte der Bundesanzeiger, in dem neue Verordnungen verzeichnet sind, 23 000 Seiten weniger als im Jahr 1980. Durch Aufhebung der Verordnungen für Erdöl sind wir der Unabhängigkeit auf dem Energiesektor nähergekommen und haben dazu beigetragen, die Kosten für Benzin und Heizöl zu senken. - Zusammen haben wir eine effektive Arbeitsgruppe des Bundes eingesetzt, um Verschwendung und Betrug in der Regierung zu bekämpfen. In nur sechs Monaten hat sie dem Steuerzahler über zwei Milliarden Dollar eingespart - und das ist nur ein Anfang. - Zusammen haben wir begonnen, den privaten Sektor zu mobilisieren nicht um verschwenderische und verrufene Regierungsprogramme zu wiederholen, sondern um tausende von Amerikanern zu einer freiwilligen Anstrengung zu bewegen, zur Lösung vieler Sozialprobleme Amerikas beizutragen. - Zusammen haben wir angefangen, jenen Spielraum der militärischen Sicherheit wiederherzustellen, der den Frieden gewährleistet. In unserem Lande wird die Uniform wieder mit Stolz getragen. - Zusammen haben wir einen neuen Anfang gemacht, aber es ist erst ein Anfang. Niemand behauptet, daß der vor uns liegende Weg leicht sein wird. In meiner Ansprache zum Amtsantritt im vorigen Jahr habe ich gewarnt, daß "die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, unter denen wir leiden, uns seit Jahrzehnten * - - - • überkommen sind. Sie werden nicht in Tagen, Wochen oder Monaten verschwinden, aber sie werden verschwinden ..., weil wir als Amerikaner heute wie in der Vergangenheit die Fähigkeit besitzen, all das zu tun, was getan werden muß, um diese letzte und größte Bastion der Freiheit zu erhalten." Die Wirtschaft - 5 - �Die Wirtschaft wird in den kommenden Monaten schwierige Momente erleben. Aber das Programm des wirtschaftlichen Wiederaufschwungs, das wir eingeführt haben, wird die Wirtschaft aus diesem Tief herausholen und uns auf den Weg zu Prosperität und stabilem Wachstum in der zweiten Hälfte dieses Jahres bringen. Darum kann ich Ihnen heute abend berichten, daß in naher Zukunft die Lage der Nation und der Wirtschaft besser - viel besser - sein werden, wenn wir die Kraft aufbringen, den Kurs zu halten, den wir abgesteckt haben. Und so ist jetzt die Frage: Wenn die grundlegenden Dinge vorhanden sind, was kommt dann? Zwei Dinge: Erstens, wir müssen verstehen, was im Augenblick in der Wirtschaft geschieht. Unsere derzeitigen Probleme sind nicht das Ergebnis des Wiederauf schwungsprogrammes, das ja gerade erst in Gang kommt, wie manche Leute glauben möchten; sie sind das Erbe von Jahrzehnten von Steuern und Steuern und Ausgaben und Ausgaben. Zweitens, weil unsere wirtschaftlichen Pronleme so tiefe Wurzeln haben, und nicht auf rasche politische Schnellkuren reagieren werden, müssen wir an unserem sorgfältig integrierten Plan für den Wiederaufschwung festhalten. Dieser Plan beruht auf vier Grundgedanken des gesunden Menschenverstandes: Weitere Verringerung des Wachstums der Regierungsausgaben; Beibehaltung der Senkungen der Einkommens- und Körperschaftssteuern, die die Spar- und Investitionstätigkeit anregen werden; Beseitigung unnötiger Bundesverordnungen, um die Produktivität zu steigern; und Aufrechterhaltung eines gesunden Dollar und einer stabilen Währungspolitik - wobei das letztere in der Verantwortung der Bundesbank liegt. Die einzige Alternative, die sich zu diesem Wirtschaftsprogramm bietet, ist eine Rückkehr zu der Politik, die uns Schulden von einer Billion Dollar, - 6 - �Billion Dollar, eine galoppierende Inflation, galoppierende Zinsen und Arbeitslosigkeit bescherte. Die Zweifler möchten, daß wir die Uhr zurückdrehen mit Steuererhöhungen, die die Einkommenssteuersenkungen, die bereits von diesem Kongreß verabschiedet wurden, wieder aufheben würden. Wir sollen jetzt die Steuern erhöhen, um künftige Defizite so zu verkleinern, so erklären sie uns. Ich meine, wir sollten ihre Argumente nicht abnehmen. Da gibt es zu viele Unwägbarkeiten, als daß irgend jemand Defizite oder Überschüsse einige Jahre im voraus mit irgendeiner Genauigkeit voraussagen könnte. Der zum Zeitpunkt meiner Amtsübernahme laufende Haushalt war als ausgeglichen veranschlagt worden. Es erwies sich, daß er mit einem der größten Defizite in der Geschichte abschloß. Und noch ein weiteres Beispiel für die Unwa'gbarkeiten, die Defizitveranschlagungen fragwürdig machen können: Eine Veränderung der Arbeitslosenrate von nur einem Prozent kann ein Defizit um rund 25 Milliarden Dollar nach oben oder nach unten verschieben. So wie die Dinge heute liegen, werden unsere Voraussagen, zu denen wir gesetzlich verpflichtet sind, große Defizite aufweisen, die mit unterhalb von 100 Milliarden Dollar mit abfallender Tendenz beginnen, aber immer noch zu hoch sind. Aber was wichtiger ist, wir machen Fortschritte bei den drei entscheidenden Punkten für den Abbau der Defizite: wirtschaftliches Wachstum, niedrigere Zinsen und Kontrolle der Regierungsausgaben. Die politischen Maßnahmen, die wir eingeführt haben, werden das Defizit stetig, gewiß und mit der Zeit völlig abbauen. Höhere Steuern bedeuten keine niedrigeren Defizite. Wenn dem so wäre: Wie könnten wir dann die Tatsache erklären, daß sich die Steuereinnahmen allein seit 1976 mehr als verdoppelten - und wir dennoch in demselben Sechsjahreszeitraum - 7 - �Sechsjahreszeitraum die größten Defizite unserer Geschichte hatten? Im Jahr 1980 stiegen die Steuereinnahmen um 54 Milliarden Dollar - und in eben diesem Jahr hatten wir eines der größten Haushaltsdefizite aller Zeiten. Steuererhöhungen werden den Haushalt nicht ausgleichen. Sie würden lediglich zu weiteren öffentlichen Ausgaben ermutigen und zu weniger Privatinvestitionen führen. Steuererhöhungen würden das Wirtschaftswachstum verlangsamen, die Produktion vermindern und künftige Arbeitsplätze zerstören - und es für die Arbeitslosen noch schwieriger machen, eine Arbeit zu finden, für die derzeit noch Beschäftigten aber wahrscheinlicher, daß diese ihren Arbeitsplatz verlieren. Daher fordere ich Sie auf, den Versuch zu unterlassen, den Haushalt auf dem Rücken der amerikanischen Steuerzahler auszugleichen. Ich strebe keine Steuererhöhungen für dieses Jahr an, und ich habe auch nicht die Absicht, von unserem Grundsatzprogramm der Steuererleichterungen abzugehen. Ich habe dem amerikanischen Volk versprochen, seine Steuersätze zu senken und sie gesenkt zu halten um Anreize für den Wiederaufbau unserer Wirtschaft zu geben, für das Sparen und für Investitionen in Amerikas Zukunft. Ich werde zu meinem Wort stehen. Heute abend fordere ich das amerikanische Volk auf: Ergreift diese neuen Möglichkeiten zur Produktion, zum Sparen und zum Investieren - und gemeinsam werden wir aus dieser Wirtschaft wieder eine gewaltige Maschine der Freiheit, der Hoffnung und des Wohlergehens machen. Das Haushaltsdefizit in diesem Jahr wird unsere früheren Erwartungen übertreffen. Dies hat die Rezession zustande gebracht. Sie hat die Einkommen verringert und die Kosten erhöht. In einem gewissen Ausmaß sind wir auch Opfer unseres eigenen Erfolges. Wir haben die Inflation rascher gesenkt, als wir dies für möglich hielten, und dadurch die Regierung jener versteckten Einnahmen beraubt, die auftreten, wenn die Inflation die Leute in höhere Einkommenssteuerklassen treibt. Und die anhaltenden hohen Zinssätze im vergangenen Jahr kosteten die Regierung etwa 5 Milliarden Dollar mehr als erwartet. Wir müssen - 8 - �Wir müssen mehr von den nicht absolut notwendigen Regierungsausgaben kürzen und noch mehr an Verschwendung ausrotten. Wir werden auch mit unseren Anstrengungen fortfahren, die Anzahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst um 75 000 zu kürzen. Der Haushaltsplan, den ich Ihnen am 8. Februar vorlegen werde, hat beträchtliche Einsparungen durch die Auflösung des Energie- und des Erziehungsministeriums sowie durch die Beseitigung unwirksamer Subventionen für die Geschäftswelt erreicht. Wir werden auch weiterhin unsere Mittel auf die höchsten Haushaltsprioritäten ausrichten: auf eine starke nationale Verteidigung, um Amerika in Freiheit und Frieden zu bewahren, und auf ein verläßliches Netz von Sozialprogrammen für diejenigen, die hierzu ihre Beiträge geleistet haben, und für diejenigen, die in Not sind. Im Gegensatz zu manchen abenteuerlichen Behauptungen, die Sie vielleicht gehört haben, hat sich diese Administration nicht von den Alten und Armen Amerikas abgewendet - und wird dies nicht tun. Im neuen Haushalt werden die Mittel für die Sozialversicherungsprogramme mehr als doppelt so hoch sein wie noch vor sechs Jahren. Aber es wäre töricht, so zu tun, als könnten diese oder andere Programme nicht wirkungsvoller und wirtschaftlicher werden. Die Unterhaltsprogramme, aus denen unser Netz für die wirklich Bedürftigen besteht, haben wertvolle Ziele und viele Empfänger, die sie verdienen. Diese werden wir schützen. Aber es gibt nur einen Weg, um sicherzustellen, daß diese Programme wirklich denjenigen helfen, für die sie entworfen wurden - und der ist, ihre davonlaufenden Kosten unter Kontrolle zu bringen. Heute stehen wir vor der absurden Situation eines Bundeshaushalts, bei dem drei Viertel seiner Ausgaben routinemäßig als "unkontrollierbar" bezeichnet werden - und ein großer Teil davon geht in diese Unterhaltsprogramme. Ausschuß nach �Ausschuß nach Ausschuß dieses Kongresses hat Zeuge nach Zeuge angehört, deren Beschreibung zeigt, daß viele dieser Programme schlecht verwaltet und voller Verschwendung und Mißbrauch sind. Praktisch jeder Amerikaner, der in seinem Supermarkt einkauft, wird Zeuge des täglichen Mißbrauchs bei dem Programm für Lebensmittelmarken - das in den vergangenen Jahren um 16 000 Prozent angestiegen ist. Weitere Beispiele sind die Gesundheitsprogramme Medicare und Medicaid - Programme mit guten Zielen, aber Programme, deren Kosten in gerade zehn Jahren von 11,2 Milliarden Dollar auf fast 60 Milliarden Dollar angestiegen sind - also um mehr als das Fünffache. Verschwendung und Mißbrauch sind schwerwiegende Probleme. Im Jahr 1980 bezeugten Untersuchungsbeamte des Bundes vor einem Ihrer Ausschüsse, daß "die Korruption praktisch alle Bereiche der Medicare und Medicaid-Gesundheitsprogramme durchdrungen hat." Ein Beamter erklärte, daß viele der Leu- te, die das System betrügen, "höchst zuversichtlich darüber sind, daß ihnen nichts passieren wird". Nun, etwas wird passieren. Nicht nur werden die Steuerzahler betrogen es werden auch die Leute beraubt, die wirklich von diesen Programmen abhängen, weil die zur Verfügung stehenden Mittel nicht zu den Bedürftigen, sondern zu den Gierigen gelangen. Die Zeit ist gekommen, das Unkontrollierbare zu kontrollieren. Im August haben wir einen Anfang gemacht. Ich habe ein Gesetz zur Begrenzung des Wachstums dieser Programme auf 44 Milliarden Dollar für die nächsten drei Jahre unterzeichnet, während gleichzeitig die wesentlichen Dienstleistungen für die wirklich Bedürftigen beibehalten werden. Bald werden Sie von mir neue Nachrichten über weitere Reformen erhalten, die wir durchzuführen beabsichtigen - einige davon neu, andere schon lang von Ihren eigenen Kongreßausschüssen empfohlen. Ich fordere Sie auf, bei diesen Einsparungen für den amerikanischen Steuerzahler mitzuhelfen. Die von - 10 - �Die von uns bei den Unterstützungsprogrammen vorgeschlagenen Einsparungen werden in vier Jahren rund 63 Milliarden Dollar ausmachen und werden uns, ohne die soziale Sicherheit anzugreifen, ein gutes Stück dabei weiterbringen, die öffentlichen Ausgaben unter Kontrolle zu bekommen. Aber lassen Sie sich nicht von denen irre machen, die behaupten, daß die Ausgabenkürzungen die alten Menschen, die Bedürftigen und die Hilflosen berauben werden. Die Bundesregierung wird auch weiterhin 95 Millionen Essen täglich subventionieren. Das ist jedes siebente Essen, das in Amerika ausgegeben wird. Die Programme für Altennahrung und die Wohlfahrtsprogramme für Kinder werden keine Kürzungen gegenüber den von uns im Vorjahr vorgeschlagenen Beträgen erfahren. Mehr als eine halbe Milliarde Dollar sind für Wirtschaftshilfe an Minderheiten vorgeschlagen. Und d'e Mittel für die Forschung an den staatlichen Gesundheitsinstituten werden um mehr als 100 Millionen Dollar erhöht. Bei aller Befriedigung dieser Bedürfnisse beabsichtigen wir jedoch, ungerechtfertigte Steuerlöcher zu stopfen und das Gesetz zu stärken, das alle großen Gesellschaften auffordert, eine Mindeststeuer zu zahlen. Ich bin zuversichtlich, daß das Wirtschaftsprogramm, das wir ins Leben gerufen haben, die Bedürftigen schützt und gleichzeitig eine Wiederbelebung hervorruft, von der alle Amerikaner Nutzen haben. Es wird die Wirtschaft beleben und zu erhöhten Spareinlagen führen - und dadurch Kapital für Expansion, für Hypotheken und für den Hausbau bereitstellen sowie Arbeitsplätze für die Arbeitslosen schaffen. Da nunmehr die wesentlichen Bestandteile dieses Programms vorliegen, muß unser nächstes großes Unternehmen ein Programm sein, das - genauso mutig und genauso innovativ - die Regierung wieder gegenüber dem Volk verantwortlich macht und unser System des Föderalismus wieder zum Funktionieren bringt. Unsere Bürger haben das Gefühl, daß sie die Kontrolle sogar über die grundlegendsten Entscheidungen verloren haben, die bei den elementarsten Dienstleistungen des Staates - wie etwa Schulen, Wohlfahrt, Straßen oder - 11 - �Straßen oder etwa die Müllabfuhr - getroffen werden. Und sie haben recht. Ein Labyrinth von ineinander verstrickten Gesetzgebungen und Bereichen der Regierung steht dem Durchschnittsbürger gegenüber, wenn er versucht, auch nur die einfachsten Probleme zu lösen. Er weiß nicht, wohin er sich wegen einer Antwort wenden soll, wen er zur Verantwortung ziehen, wen er loben, wen er beschuldigen kann, für oder gegen wen er wählen soll. Die Hauptursache für diese Tatsache ist das überwältigende Anwachsen der Bundesprogramme "grants-in-aid" während der letzten Jahrzehnte. Im Jahr 1960 hatte die Bundesregierung 132 vorgeschriebene Hilfsprogramme, die sieben Milliarden Dollar kosteten. Als ich mein Amt antrat, gab es annähernd 500, die fast 100 Milliarden kosteten - allein 13 Programme für Energieeinsparung, 36 für Kontrolle der Umweltverschmutzung, 66 für soziale Dienstleistungen und 90 für Erziehung. Die Liste läßt sich erweitern. Hier im Kongreß sind wenigstens 166 Ausschüsse nötig - allein, um ihnen auf der Spur zu bleiben. Sie wissen genau wie ich, daß weder der Präsident noch der Kongreß den Dschungel dieser Programme richtig durchschauen kann. Ja, das Aufblähen dieser Zuschüsse hat zu einer Verzerrung der grundlegenden Funktionen der Regierung geführt. Wie es ein Gouverneur der Demokratischen Partei kürzlich gesagt hat: Die Bundesregierung sollte sich "um Rüstungskontrolle kümmern und nicht um Schlaglöcher". Das Anwachsen dieser Bundesprogramme hat die Bundesregierung - in den Worten einer zwischenstaatlichen Kommission - "zudringlicher, aufdringlicher, unkontrollierbarer, unwirksamer, teuerer und vor allem unverantwortlicher" gemacht. Lösen wir dieses Problem mit einem einzigen, mutigen Streich - der Rückkehr von etwa 47 Milliarden Dollar an Bundesprogrammen zu den bundesstaatlichen und lokalen Regierungen - zusammen mit den Mitteln, sie zu finanzieren, und - 12 - �finanzieren, und einer Übergangsperiode von annähernd zehn Jahren, um unnötige Unterbrechungen zu vermeiden. Ich werde in Kürze dem Kongreß eine Botschaft zugehen lassen, die dieses Programm beschreibt. Ich möchte jedoch betonen, daß seine Einzelheiten erst nach enger Konsultation mit den Vertretern des Kongresses, der Einzelstaaten und der Städte ausgearbeitet werden. Mit dem Haushaltsjahr 1984 wird die Bundesregierung die volle Verantwortung für die Kosten des rapide anwachsenden Medicaid-Programms übernehmen, in Einklang mit ihrer bereits existierenden Verantwortung für Medicare. Als Teil einer finanziell ausgewogenen Umschichtung werden die Einzel Staaten gleichzeitig die volle Verantwortung für die Hilfe von Familien mit abhängigen Kindern und die Nahrungsmittelcoupons übernehmen. Dies wird die Sozial- hilfe weniger kostspielig und empfänglicher für die echten Bedürfnisse machen, weil sie in Planung und Verwaltung denjenigen näherstehen wird, denen sie dient. Im Jahr 1984 wird die Bundesregierung alle Einnahmen aus bestimmten Umsatzsteuern einem Fonds übergeben, der in gerechten Anteilen allen 50 Bundesstaaten gehören wird. Der Gesamtbetrag, der in diesen Fonds fließen wird, wird 28 Milliarden Dollar jährlich betragen. Während der anschließenden vier Jahre können die Einzel Staaten dieses Geld auf zweierlei Weise verwenden. Wenn sie auch weiterhin Bundeszuschüsse in Bereichen wie Verkehr, Erziehung und soziale Dienstleistungen erhalten wollen, können sie das Geld aus diesem Fonds nehmen, um die Zuschüsse zu bezahlen - oder aber sie können in dem Maß, in dem sie auf solche Bundeszuschüsse verzichten, die Gelder aus diesem Trust selbständig für diesen oder jenen Zweck benützen. Es wird zudem eine Regelung geben, durch die ein Teil dieser Gelder den kommunalen Behörden zufließen muß. Bis zum Jahr 1988 werden die Einzel Staaten die völlige Kontrolle über - 13 - �Kontrolle über 40 Bundeshilfsprogramme haben. Der Treuhandfonds wird dann auszulaufen beginnen und schließlich verschwinden, wobei die Umsatzsteuer auf die Einzelstaaten übergehen wird.Sie können dann selbständig die Steuern beibehalten, senken oder erhöhen und diese Programme mit Geldern versehen und verwalten, wie es ihnen gutdünkt. Mit einem einzigen Streich werden wir zu einer Neuorientierung gelangen, durch die die lästige Verwaltung und die sich immer mehr erhöhenden Kosten auf Bundesebene ein Ende haben werden, während wir sicherstellen, daß diese Programme mehr auf die Menschen eingehen, denen sie helfen sollen, und auf die, die dafür bezahlen. Hand in Hand mit diesem Programm der Stärkung der Verantwortung und Flexibilität der Einzel Staaten und Kommunen schlagen wir eine Gesetzgebung für eine experimentelle Anstrengung zur Verbesserung und Entwicklung städtischer Notstandsgebiete in den achtziger und neunziger Jahren vor. Diese Gesetzgebung wird es den Einzel Staaten und den Kommunen ermöglichen, einen Antrag bei der Bundesregierung auf Ausweisung als "Urban enterprise zones" zu stellen. Eine ganze Bandbreite wirtschaftlicher Anreize in diesen Zonen wird dabei helfen, neue Unternehmen, neue Arbeitsplätze anzuziehen und neue Möglichkeiten für Amerikas Stadtzentren und ländliche Orte zu schaffen. Manche werden sagen, unsere Mission sei, das freie Unternehmertum zu retten. Ich sage, wir müssen das Unternehmertum befreien, damit wir gemeinsam Amerika retten können. Manche werden auch sagen, unsere Einzel Staaten und Kommunen sind der Herausforderung einer neuen und schöpferischen Partnerschaft nicht gewachsen. Das mag vor 20 Jahren richtig gewesen sein, bevor es Reformen wie das Kostenumverteilungs- und das Wahlrechtsgesetz gab, dessen Verlängerung um zehn Jahre ich zutiefst unterstütze. Das gilt nicht mehr für heute. Diese Administration glaubt an die einzelstaatlichen und kommunalen Stellen und an das konstitutionelle Gleichgewicht, das die Gründerväter vorgesehen haben. Und wir glauben auch an die Integrität, die Anständigkeit und den gesunden Menschenverstand des normalen Amerikaners. n».«.- n,,,k« unser blaube - 14 - �Unser Glaube an das amerikanische Volk spiegelt sich in einem anderen großen Unternehmen wider. Eine Sondergruppe für Initiativen des Privatsektors wählte erfolgreiche kommunale Modelle von Schulen, Kirchen, Unternehmen, Gewerkschaften, Stiftungen und privaten Programmen aus, die den Bedürfnissen der Gemeinde entsprechen. Solche Gruppen sind fast immer weit wirkungsvoller als Sozialprogramme, die vom Staat betrieben werden. Wir fordern sie nicht auf, aufgegebene und oftmals in schlechten Ruf geratene Regierungsprogramme Dollar für Dollar, Dienstleistung für Dienstleistung zu ersetzen. Wir wollen ihnen nur dabei helfen, die von ihnen ausgesuchte Arbeit zu leisten, und andere unterstützen, von ihrem Beispiel zu lernen. 385 000 Unternehmen und private Stiftungen arbeiten bereits an Sozialprogrammen, die von Drogenrehabilitation bis zur Arbeitsplatzausbildung gehen, und weitere Tausende von Amerikanern haben uns geschrieben und fragen, wie sie helfen können. Der Freiwilligengeist ist immer noch in Amerika lebendig. Die langjährigen Bemühungen unseres Landes um die Bürgerrechte für alle einst eine Quelle der Uneinigkeit, heute eine Quelle des Stolzes - müssen ohne Rückschritte und ohne Nachlassen fortgesetzt werden. Wir müssen und werden dafür sorgen, daß diese Grundrechte, die gleiche Rechte garantieren, erhalten bleiben und wenn notwendig gestärkt werden. Unser Anliegen, für die Gleichberechtigung der Frauen einzutreten, ist fest und unerschütterlich. Wir haben eine neue Arbeitsgruppe für die gesetzliche Gleichberechtigung für Frauen eingesetzt und haben ein sich über fünfzig Einzelstaaten erstreckendes Projekt in Angriff genommen, in dessen Rahmen einzelstaatliche Gesetze im Hinblick auf diskriminierende Bestimmungen überprüft werden. Und zum erstenmal in unserer Geschichte sitzt eine Frau im höchsten Gerichtshof unseres Landes. Und auch das Problem der Kriminalität - das so real und so todernst ist wie irgendeines in Amerika heute - erfordert, daß wir uns um Änderungen unseres Rechtssystems bemühen, das allzusehr die Rechte der Kriminellen schützt, während es der Gesellschaft und den unschuldigen Opfern des Verbrechens keine Gerechtigkeit zukommen läßt. Wir rechnen - 15 - �Wir rechnen mit der Verabschiedung eines vernünftigen Gesetzes über die Reinhaltung der Luft, das mehr Arbeitsplätze schafft und gleichzeitig die Qualität der Luft verbessert. Wir sind ermutigt über die die überparteiliche Initiative des Repräsentantenhauses und hoffen auf weitere Fortschritte, wenn der Senat seine Beratungen fortsetzt. Bisher habe ich mich weitgehend mit innenpolitischen Fragen befaßt. Wenn man jedoch die Lage der Nation in der richtigen Perspektive sehen will, dann dürfen wir die übrige Welt nicht ignorieren. Für eine eingehende Behandlung unserer Außenpolitik reicht die Zeit heute abend nicht. Ich habe vor, mich mit diesem Thema in naher Zukunft ausführlich zu beschäftigen. Es sind jedoch einige Worte angebracht über den Fortschritt, den wir im vergangenen Jahr bei der Wiederherstellung des Respektes für unser Land überall in der Welt gemacht haben, und auch einige Worte in bezug auf die großen Aufgaben und Ziele, mit denen wir uns in dem jetzt vor uns liegenden Jahr befassen werden. In Ottawa und Cancun bin ich mit den führenden Staatsmännern der wichtigsten Industriestaaten und Entwicklungsländer zusammengetroffen. Einige von ihnen waren ein wenig überrascht, daß ich mich nicht für den Reichtum Amerikas entschuldigt habe. Statt dessen sprach ich von der Stärke des Systems des freien Marktes und davon, wie es ihnen bei der Verwirklichung ihres Strebens nach wirtschaftlicher Entwicklung und politischer Freiheit helfen könne. Ich glaube, daß hier dauerhafte Freundschaften geschlossen wurden und daß die Grundlage für die Zusammenarbeit in der Zukunft ge- schaffen wurde. In dem so wichtigen Gebiet des Karibischen Beckens sind wir dabei, ein Programm für Hilfe, Handel und Investitionsanreize zu entwickeln, um ein selbständiges Wachstum sowie ein besseres und sichereres Leben für unsere Nachbarn im Süden zu fördern. Gegenüber denjenigen, die Terrorismus und Subversion in die Karibik und anderswohin exportieren möchten, insbesondere Kuba und Libyen, werden wir mit Festigkeit auftreten. - 16 - Unsere �Unsere Außenpolitik ist eine Politik der Stärke, der Fairness und der Ausgewogenheit. Durch die Wiederherstellung der militärischen Glaubwürdigkeit Amerikas, durch das Streben nach Frieden am- Verhandlungstisch - wann immer beide Seiten bereit sind, sich wieder in gutem Glauben zusammenzusetzen - und durch die Wiedergewinnung der Achtung der Verbündeten und Gegner Amerikas in gleicher Weise haben wir die Position unseres Landes als eine Kraft für Frieden und Fortschritt in der Welt gestärkt. Wenn Maßnahmen erforderlich sind, ergeifen wir sie. Unsere Sanktionen gegen die Militärdiktatur, die versucht hat, die Menschenrechte in Polen zu vernichten, und gegen das sowjetische Regime hinter dieser Militärdiktatur haben der Welt unmißverständlich gezeigt, daß Amerika gegenüber den Kräften der Unterdrückung nicht so verfahren wird, als wäre nichts geschehen. Sollten sich die Ereignisse in Polen weiterhin verschlimmern, dann werden weitere Maßnahmen folgen. Lassen Sie mich darauf hinweisen, daß private Gruppen in Amerika die Initiative ergriffen haben, um den 30. Januar zu einem Tag der Solidarität mit dem polnischen Volk zu erklären - und genauso hat das Europaparlament dazu aufgerufen, den 21. März zu einem internationalen Tag der Unterstützung für Afghanistan zu proklamieren. Ich fordere alle friedliegenden Völker auf, sich an diesen Tagen diesen Appellen anzuschließen, ihre Stimme zu erheben und für die Freiheit einzutreten und zu beten. Inzwischen bemühen wir uns weiterhin um einen Abbau der Rüstungen und der militärischen Aktivitäten. Wie ich in meiner Rede an die Nation am 18. November vorigen Jahres angekündigt habe, haben wir der Sowjetunion eine weitreichende Tagesordnung für eine beiderseitige Reduzierung der Streitkräfte vorgeschlagen und bereits mit ihr in Genf Verhandlungen über die nuklearen Mittel Streckensysteme aufgenommen. Bei jenen Gesprächen ist es von entscheidender Bedeutung, daß wir von einer Position der Stärke aus verhandeln. Es muß für die Sowjets einen wirk- 17 - �einen wirklichen Anreiz geben, diese Gespräche ernst zu nehmen. Dies er- fordert, daß wir unsere Verteidigung wieder aufbauen. Im vergangenen Jahrzehnt haben die Sowjets eine unerbittliche Aufrüstung ihrer Streitkräfte vorgenommen,während wir uns durch einen Prozeß der Zurückhaltung und Anpassung um eine Mäßigung der sowjetischen Macht bemühten. Der Schutz unserer nationalen Sicherheit verlangt, daß wir ein bedeutsames Programm zur Stärkung unserer Streitkräfte durchführen. Wir haben es nicht versäumt, unsere traditionellen Bündnisse in Europa und Asien zu stärken oder entscheidend wichtige Beziehungen zu unseren Part- nern im Nahen Osten und anderen Ländern aufzubauen. Die Schaffung einer friedlicheren Welt erfordert eine gesunde Strategie und die Entschlossenheit der Nation, diese zu tragen. Wenn radikale Kräfte unsere Freunde bedrohen, wenn wirtschaftliches Mißgeschick Verhältnisse der Instabilität schafft, wenn strategisch wichtige Teile der Welt unter dem Schatten der sowjetischen Macht stehen, dann kann unsere Reaktion den Unterschied bedeuten zwischen friedlicher Veränderung oder Unordnung und Gewalt. Das ist der Grund, warum wir solche Betonung nicht nur auf unsere eigene Verteidigung legen, sondern auch auf unser entscheidend wichtiges Auslandshilfeprogramm. Die vor kurzem erfolgte Verabschiedung des Auslandshilfege- setzes war ein Signal für die Welt, daß Amerika nicht davor zurückschrecken wird, die notwendigen Investitionen sowohl für den Frieden als auch für die Sicherheit zu machen. Unsere Außenpolitik muß im Realismus wurzeln - nicht in der Naivität oder der Selbsttäuschung. Wir müssen uns von Anfang an darüber im klaren sein, wie es um das sowje tische Imperium bestellt ist. Winston Churchill hat bei seinen Verhandlungen mit den Sowjets festgestellt, daß sie in der Auseinandersetzung mit anderen Ländern nur Stärke und Entschlossenheit respektieren. Das ist - 18 - �Das ist der Grund, warum wir daran gegangen sind, unsere nationale Verteidigung wieder aufzubauen. Wir wollen den Frieden bewahren - wir wol- len aber auch unsere Freiheit bewahren. Wir haben uns in unseren öffentlichen Erklärungen und in weltweiten Rundfunksendungen zu einer neuen Offenheit verpflichtet. Angesichts eines Klimas der Falschheit und der Fehlinformationen haben wir der Welt eine Ära der Wahrheit versprochen - der Wahrheit im Hinblick auf die großen Ideen der Zivilisation: Freiheit des einzelnen, repräsentative Regierung und Herrschaft des Rechts unter Gott. Wir haben niemals Mauern, Minenfelder und Stacheldraht benötigt, um unser Volk einzuzäunen. Wir verhängen auch nicht das Kriegsrecht, um unsere Menschen daran zu hindern, für die Art von Regierung zu stimmen, die sie wünschen. Natürlich haben wir unsere Probleme; jawohl, wir leben in einer Zeit der Rezession. Und es stimmt, daß es keine rasche Lösung für eine sofortige Beendigung des tragischen Leids der Arbeitslosigkeit gibt. Aber wir werden sie beenden - der Prozeß hat bereits begonnen, und wir werden seine Auswirkung im Laufe dieses Jahres erleben. Wir sprechen mit Stolz und Bewunderung von jener kleinen Gruppe von Amerikanern, die schier unlösbare Schwierigkeiten überwanden, um dieses Land vor 200 Jahren auf seinen Weg zu bringen. Aber unser Ruhm endete nicht mit ihnen - immer wieder haben Amerikaner seither den Taten dieser Menschen nachgeeifert. Wir brauchen nicht in unsere Geschichtsbücher zu blicken, um Helden zu finden. Sie leben mitten unter uns. Einer, der heute abend unter ihnen sitzt, ist am Ende der längsten Gefangenschaft, die jemals Soldaten unserer Streitkräfte erdulden mußten, zu einem Sinnbild dieses Heldentums geworden. Wer könnte jene Nacht vergessen, als wir vor den Fernsehgeräten saßen und auf die Bilder warteten, daß das erste Flugzeug auf dem Clarc-Flughafen auf den - 19 - �auf den Philippinen landete, um unsere Kriegsgefangenen nach Hause zu bringen. Die Tür des Flugzeuges öffnete sich, und Jeremiah Denton kam langsam die Treppe herunter. Sein Auge fiel auf unsere Fahne, er grüßte und sagte "Gott segne Amerika", und dann dankte er uns, daß wir ihn heimholten. Erst vor zwei Wochen inmitten einer schrecklichen Tragödie am Potomac erlebten wir erneut den Geist amerikanischen Heldentums im besten Sinne - das Heldentum hingebungsvoller Helfer, die Opfer des Unglücks aus dem eisigen Wasser bargen. Wir erlebten das Heldentum eines unserer jüngsten Regierungs- bediensteten, Lenny Skutnik, der, als er sah, daß sich eine Frau nicht mehr an der Rettungsleine eines Hubschraubers festhalten konnte, in das Wasser sprang und sie in Sicherheit brachte. Und dann gibt es die zahllosen stillen Helden des Alltags in Amerika - Eltern, die so lange und schwere Opfer bringen, damit ihre Kinder ein besseres Leben haben werden, als sie es erlebt haben; Freiwillige der Kirchen und Bürgerorganisationen, die helfen, die Bedürftigen zu speisen, zu bekleiden, zu pflegen und zu lehren; Millionen, die unser Land und das Schicksal unserer Nation zu etwas Besonderem gemacht haben - ungenannte Helden, die ihre Träume vielleicht nicht selbst verwirklicht haben, aber die diese Träume an ihre Kinder weitergeben wollen. Lassen Sie sich nicht einreden, daß die besten Tage Amerikas vorüber seien - daß der Geist Amerikas gebrochen sei. Wir haben ihn in unserem Leben zu oft triumphieren sehen, als das wir jetzt aufhören, an ihn zu glauben. Vor 120 Jahren hat der größte unserer Präsidenten in diesem Hohen Hause seine zweite Botschaft über die Lage der Nation vorgetragen. "Wir können der Geschichte nicht entkommen", so warnte Abraham Lincoln. "Wir in diesem Kongreß und in dieser Administration werden trotz unserer selbst in Erinnerung bleiben." Die "Bewährungsprobe, die wir bestehen müssen, wird uns bis zur letzten Generation zur Ehre oder Unehre gereichen." Jener Präsident - 20 - �Jener Präsident und jener Kongreß haben nicht vor dem amerikanischen Volk versagt. Zusammen bestanden sie den Sturm und erhielten die Nation. Möge auch von uns gesagt werden, daß wir nicht versagt haben; daß auch wir zusammengearbeitet haben, um Amerika durch schwierige Zeiten zu führen. Wollen wir uns so verhalten, daß in zwei Jahrhunderten ein anderer Kongreß und ein anderer Präsident, wenn sie in diesem Hohen Hause so wie wir zusammenkommen, voller Stolz von uns sprechen und sagen werden, daß wir die Probe bestanden und für sie in ihren Tagen die heilige Flamme der Freiheit bewahrt haben - diese letzte und beste Hoffnung des Menschen auf Erden. + + + + + - 21 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 26.01.1982 Title A name given to the resource Amerikadienst 26.01.1982 - Sonderdienst Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource Präsident Reagans Botschaft über die Lage der Nation<br /><em>- 26. Januar 1982 -</em>