https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3add9138609d59571bcbd93bdbe225f5.pdf d1346f5c9df6a0306bdb695a25d18efe PDF Text Text Information und Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 13. Januar 1982 • . I N H A L T DOKUMENTATION Polen und die Zukunft Europas - Rede des US-Außenministers vor der Internationalen Presse in Brüssel Haig-Pressekonferenz zum Besuch von Bundeskanzler Schmidt - Wortlaut - INFORMATION Walter J. Stoessel, Jr. wird Stellvertretender Außenminister HINTERGRUNDMATERIAL Dokumentation der sowjetischen Einmischung in Polen WISSENSCHAFT UND TECHNIK Mesquit - der Vielzweckstrauch aus der Wüste - Quelle für Nahrung, Stickstoffdünger und Energie Um Übcf/cnJung von ßclcgcxcmplorcn wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 08-85432 �mIERlIKt\ 1Dl El ST3 Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 13,Januar 1982 POLEN UND DIE ZUKUNFT EUROPAS - Rede des US-Außenministers vor der Internationalen Presse in Brüssel - BRÜSSEL - (AD) - Der amerikanische Außenminister Alexander M. Haig, Jr. hat am 12. Januar 1981 vor der internationalen Presse in Brüssel noch einmal die Haltung der Vereinigten Staaten in der Polenkrise erläutert. Die Rede hat folgenden Wortlaut: Der Anfang eines neuen Jahres ist immer ein Augenblick der Besinnung und des Vorsatzes. Wenn wir im Westen über unsere Gesellschaften nachdenken und uns vornehmen, sie zu verbessern, dann sollten wir uns an die Grundsätze erinnern, die unsere Regierungen, unser Recht und unser Verhalten gegenüber anderen tragen. Unsere Idee einer gerechten Gemeinschaft ist auf der Achtung vor den Rechten des einzelnen gegründet, einschließlich der Redefreiheit, der Freiheit der Wahl und der Versammlungsfreiheit. Wir glauben Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Wir glauben an die Rechte freier Menschen, die schöpferische Kraft der Zivilisation zum Tragen zu bringen. Kunst, Wissenschaft und Technologie des Westens gedeihen, weil schöpferische Talente sich ungehindert entfalten können. Und unsere gewaltige materielle Fülle entspringt den kooperativen Anstrengungen freier Männer und Frauen, die zusammenarbeiten. Ein Weiser des Altertums schrieb einst, daß "Geschichte aus Beispielen gewonnene Philosophie ist". Die Philosophie der Freiheit, die die Gemeinschaft der westlichen Nationen vereint, ist ein immer wiederkehrendes Thema der europäischen Geschichte. Bereits in diesem Jahrzehnt hat Polen - eine Nation,in Tausend Jahren europäischer Kultur groß geworden - uns ein Beispiel der Verbindung von Freiheit und schöpferischem Geist geliefert. Das polnische Volk strebte nach der Würde des Arbeitsplatzes durch freien Zusammenschluß in ihrer Gewerkschaft Solidarität, um mit seinen wachsenden wirtschaftlichen Problemen fertig zu werden. Solche Würde bedeutet vor allem Achtung vor dem einzelnen, seinen Talenten und seinem Recht auf eine gerechte Entlohnung für seine Arbeit. Das polnische Streben nach Reform war eine friedliche Bewegung. Die Solidarität achtete sowohl die geographische Lage Polens als auch die Gebote des sozialen Fortschritts. Dieses Beispiel friedlichen Wandels auf dem am schwersten bewaffneten Kontinent der Welt, hätte sicherlich zu einer legitimeren und sichereren internationalen Ordnung beigetragen. Nach 18 Monaten der Leistung wird die Solidarität jetzt gewaltsam unterdrückt. In einer grotesken Parodie ihrer eigenen Propaganda wenden jetzt die kommunistischen Behörden die Polizeimacht des Staates an, um genau die Arbeiter zu unterdrücken, die zu schützen sie verpflichtet sind, überall hat sich Furcht verbreitet. Tausende sind in Gefängnissen, zehntausende werden gezwungen, ihr Gewissen zu beugen, eine Praxis, die seine Heiligkeit der Papst als "den schmerzlichsten Schlag gegen die Menschenwürde" bezeichnet hat. Wieder einmal kündigt das Klopfen an der Tür das Eintreffen der Geheimpolizei an. Polen heute ist ein Beispiel des historischen Versagens des Kommunismus - 2 - �Kommunismus sowjetischer Prägung, sowohl Brot oder Freiheit zu bringen. Polens Zukunft ist heute in der Schwebe. Wird es dort Reform oder Reaktion geben; eine Erneuerung der Hoffnung oder eine Vertiefung der Verzweiflung? Diese Frage geht nicht nur Polen allein an. Schiller schrieb einst, "die Weltgeschichte ist das Weltgericht". Die geschichtlichen Ereignisse in Polen mit ihren weitreichenden Auswirkungen verlangen ein Urteil des Westens. Wir dürfen unser Urteil nicht durch vier Märchen über Polen verwirren lassen: Erstens, daß die Solidarität durch übertriebene Ambitionen ihre eigene Unterdrückung herbeigeführt habe; zweitens, daß die Sowjetunion in Polen nicht interveniert habe und daher nicht verantwortlich sei; drittens, daß die Machthaber Polens aus begrüßenswerten nationalen Überlegungen handelten; und viertens, daß der Westen nichts tun könne und sollte, weil das., was in Polen vorgehe, eine strikt interne Angelegenheit sei. Jede dieser Behauptungen wird durch die Wirklichkeit widerlegt. Das erste Märchen ist, daß die Brutalität, die am 13. Dezember begann, durch die Exzesse der Solidarität selbst provoziert worden sei. Die Wirklichkeit sah anders aus. Monate vor der plötzlichen Verhängung des Kriegsrechts arbeitete die Solidarität unermüdlich daran, um Streiks Einhalt zu gebieten und ein Chaos zu verhindern. Lech Walesa reiste von Stadt zu Stadt, von Fabrik zu Fabrik, und rief die Menschen auf, an ihren Arbeitsplatz zurückzukehren. Sein Appell wurde gehört. Nach März 1981 haben die Streiks in Polen niemals mehr als einen kleinen Teil der arbeitenden Bevölkerung erfaßt. Nach August 1981 haben die eigenen Statistiken der polnischen Regierung eine steigende Produktion verzeichnet. Das Streben der Solidarität nach Stabilität wurde nicht entsprechend honoriert. Die Regierung Jaruzelski hatte einen anderen Kurs geplant. Ihr einziger Beitrag zu der Forderung nach einem nationalen Dialog war die Einführung eines Gesetzes, das Streiks verbot und damit die Konfrontation unaus- - 3 - �Konfrontation unausweichlich machte. Der Kontrast zwischen den Opfern und den Verschwörern könnte nicht größer sein. Die Führer der Solidarität, die einen freien Zusammenschluß von freien Arbeitern repräsentierten,auf der einen Seite wurden praktisch intakt in einem einzigen Gebäude gefangengenommen. Auf der anderen Seite war eine Regierung, die vorgibt, die Arbeiter zu schützen, so gut auf die Verhängung des Kriegsrecht vorbereitet, daß ihre Pläne in der Sowjetunion selbst genau richtig als "brillant angezettelt" bezeichnet wurden. Das zweite Märchen ist, daß die Sowjetunion in Polen nicht interveniert habe und deshalb nicht verantwortlich gemacht werden könne. Die Wirklichkeit sah anders aus. Nach August 1980 war Polen einer ständigen Kampagne und dem Druck, der Drohung und der Einschüchterung seitens Moskaus ausgesetzt - einschließlich militärischer Manöver. Alle diese Maßnahmen waren ausdrücklich darauf ausgerichtet, dem Prozeß der Reform Einhalt zu gebieten. Die geheimen Vorbereitungen waren sogar noch übler. Es ist bekannt, daß die Sowjets bereits im März vorigen Jahres sich für die Verhängung des Kriegsrechts aussprachen und bereits im September die Anschläge für das Kriegsrecht selbst in der Sowjetunion gedruckt wurden. Der Befehlshaber der Streitkräfte des Warschauer Paktes, ein sowjetischer Marschall, befand sich vor und während dieser Verhängung des Kriegsrechtes in Polen. Kann jemand ernsthaft über die Rolle der Sowjets überrascht sein? Haben wir frühere Episoden in Polen, Ostdeutschland, Ungarn und der Tschechoslowakei vergessen? Die Anwendung von Gewalt in einem landesweiten Ausmaß gegen das polnische Volk heute findet nur statt, weil die Sowjetunion dazu n angestiftet hat, und sie unterstützt und ermutigt. Das dritte Märchen ist, daß wir einen polnischen Versuch erlebten, Recht und Ordnung herzustellen in der Hoffnung, einer sonst unausweichlichen sowjetischen militärischen Intervention zuvorzukommen. Es ist in grausamer - 4 - �in grausamer Weise paradox, wenn man uns glauben machen will, daß das Kriegsrecht, wie die Solidarität selbst, ein rein nationales Phänomen sei, das einer hohen nationalen Zielsetzung diene, und daß deshalb daraus folgere, daß wir irgendwie bereit sein müßten, das, was in Polen heute geschieht, zu akzeptieren, weil es das geringere Übel sei. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Was auch immer die Motivation sein mag, so unterdrückt ein sowjetisch ausgebildetes Militär sein eigenes Volk unter dem Zwang der Sowjetunion. Wie die polnischen Bischöfe es ausgedrückt haben: "Unser Leiden ist das der ganzen Nation, die durch militärische Macht terrorisiert wird." Der Verlust der Freiheit wird in Polen nicht weniger hart verspürt, weil ein polnischer General statt eines sowjetischen Generals den Befehl führt. Das vierte Märchen ist, daß die Mißgeschicke Polens eine rein innere Angelegenheit seien und daß der Westen kein Recht habe, die Situation zu beurteilen oder irgendeine Maßnahme zu treffen, die sich auf sie auswirken könnte. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Die Sowjetunion und Polen haben beide die Schlußakte von Helsinki von 1975 unterzeichnet. Alle Signatarstaaten wurden verpflichtet, Bedingungen der Freiheit und Vielfalt zu fördern und dadurch unsere Völker zu ermutigen, die Probleme zu lösen, die Europa spalten. Die in Helsinki aufgestellten Normen der Freiheit und Vielfalt sind verletzt worden. Der in Helsinki eingeleitete Prozeß ist in Frage gestellt worden. Wir haben sowohl ein Recht als auch die Pflicht, auf diese Gefahr hinzuweisen. Jahrhunderte lang haben die Polen die Bitternis der Aggression erfahren. Auf Drängen, mit der Hilfe und mit der Förderung der Sowjetunion findet heute die Unterdrückung des Strebens Polens nach sozialer Gerechtigkeit statt. Wieder einmal bestimmt das Diktat einer fremden Macht das Geschick der polnischen Gesellschaft. Die Menschen in Polen blicken jetzt auf den Westen. Wir müssen ihnen den klaren und eindeutigen Beweis unserer Unterstützung liefern. Aber unsere Politik - 5 - �unsere Politik muß praktisch sein und auch die polnischen und sowjetischen Realitäten in Rechnung stellen. Wir wollen echten Fortschritt, nicht nur leere Gebärden. Mein Präsident und andere westliche Führer haben aus diesem Grund klargestellt, daß wir ein Ende des Kriegsrechts und der Unterdrückung, die Befreiung der politischen Gefangenen und die Wiederherstellung der in der Schlußakte von Helsinki zugesagten Rechte anstreben, die die Unabhängigkeit der Gewerkschaftsbewegung und der Kirche schützen. Nur auf diese Weise kann wieder die Grundlage für Versöhnung innerhalb der polnischen Gesellschaft auf dem Verhandlungsweg geschaffen werden. Das Ergebnis solcher Verhandlungen ist eine Angelegenheit des polnischen Volkes. Nichtsdestoweniger müssen wir gemäß der Übereinkommen von Helsinki dem äußeren und inneren Druck entgegenwirken, der die Versöhnung und die Reformen verhindert, die von den polnischen Bürgern so dringlich gewünscht werden. Dies alles sind realistische Zielsetzungen, gegründet auf die Lage in Polen und auf die Ost-West-Beziehungen. Der Wunsch nach Würde am Arbeitsplatz, wie er von der Solidarität versinnbildlicht wird, kann nicht ausgerottet werden. Die brutale Unterdrückung der ersten freien Gewerkschaft in Polen hat in der ganzen polnischen Gesellschaft die höchste Entrüstung hervorgerufen. Es gibt Widerstand. Die polnische Volkswirtschaft kann nicht ohne die Mitarbeit des polnischen Arbeiters wiederbelebt werden, auf dem die Hauptlast der Unterdrückung ruht. Und die wachsenden Probleme Polens können nicht allein gelöst werden. Die polnische Regierung sollte von uns keine Hilfe erwarten, solange die Unterdrückung andauert. Auch Moskau können die Vorteile der Zurückhaltung deutlich gemacht werden. Weder die Übernahme der polnischen Wirtschaftslasten noch eine militärische Intervention sind leichte Entscheidungen für eine Sowjetunion, die solche Probleme wie eine sich abschwächende Volkswirtschaft und einen Krieg in Afghanistan mit sich herumträgt. Es ist deutlich, daß Moskau - 6 - �daß Moskau wirtschaftliche und andere Elemente der Zusammenarbeit mit dem Westen aufrechterhalten will. Kluge westliche Führung kann dabei helfen, ein größeres Maß an Mäßigung in Polen zu erzielen, damit der notwendige Reformprozeß fortgesetzt werden kann. Angesichts dessen hat Präsident Reagan ernsthafte Schritte unternommen, um sowohl die polnische als auch die sowjetische Regierung von unseren Besorgnissen wissen zu lassen. Er hat sich zudem weitere Maßnahmen vorbe- halten, in der Hoffnung, dadurch vor weiterer Unterdrückung und sowjetischer Intervention abzuschrecken. - Bis zu weiterem Fortschritt werden dem polnischen Regime jegliche künftigen Kredite sowie Hilfe von Regierung zu Regierung verwehrt. Gleichzeitig allerdings werden die Vereinigten Staaten auch weiterhin Nahrungsmittel, Arzneimittel und andere humanitäre Hilfe durch Privatorganisationen und auf anderem Wege bereitstellen, damit eine Auslieferung an das polnische Volk und nicht an das Regime gesichert wird. Der Präsident hat außerdem erklärt, daß wir bereit sind, beträchtliche weitere Hilfe zu leisten, wenn der Weg der Versöhnung und der Reform gewählt und verfolgt wird - natürlich mit wirksamen Maßnahmen und nicht nur durch leere Gesten, um den Westen zu täuschen. - Präsident Reagan hat Präsident Breschnew unsere grundlegenden Bedenken zur Kenntnis gebracht; die Antwort war negativ. Deshalb haben die Vereinigten Staaten eine Reihe von Maßnahmen ergriffen - hauptsächlich im wirtschaftlichen Bereich -, die zum Nachteil der Sowjetunion sind. Der Präsident ist bereit, falls nötig, noch weiter zu gehen. Gleichzeitig wurde Moskau über unseren Wunsch informiert, einen konstruktiveren Weg einzuschlagen, wenn die Sowjetunion zu Gleichem bereit ist. Die Vereinigten Staaten stehen nicht allein. Gestern verurteilte der Nordatlantikrat die Entwicklung in Polen. In einer ministeriellen Sonder- erklärung wurde klargestellt, daß sowohl die Sowjetunion als auch die polnische Regierung die Schlußakte von Helsinki und andere internationale Maßstäbe verletzt haben. Die Verbündeten ließen keinen Zweifel daran, daß die - 7 - �daß die Unterdrückung in Polen die Grundlagen des West-Ost-Fortschrittes untergräbt. Die Vereinigten Staaten und ihre Partner haben erklärt, daß die derzeitige Situation in Polen ihre Wirtschaftsbeziehungen sowohl mit Polen als auch mit der Sowjetunion beeinflussen muß. Sie betonten die Bedeutung der bereits von Präsident Reagan angekündigten Maßnahmen. In diesem Geist beschlossen die Mitglieder des Rates, die Wirkung der Maßnahmen gegenseitig nicht zu untergraben. Und sie kamen überein, zum Zweck der Aktion auf breiter Front ange- messene nationale Möglichkeiten ausfindig zu machen - einschließlich einer Prüfung des Kurses künftiger wirtschaftlicher und kommerzieller Beziehungen zur Sowjetunion. So ist deutlich, daß die Ereignisse in Polen über das tragische Geschick dieses Landes hinaus Bedeutung haben. der Stabilität in Europa. Ein unterdrücktes Polen ist kein Faktor Nur Respekt für international anerkannte Rechte kann die Grundlage für nationale Versöhnung und Reform bilden, um Polen vor einem Abgrund der Hoffnungslosigkeit zu retten. Die Ereignisse in Polen haben wieder einmal einen Webfehler in der politischen Geographie des Ostens enthüllt. Wieder einmal ist eine Ideologie in Verruf geraten. Die grundlegende Mißachtung individueller Rechte hat ein elementares Versagen sozialer Kreativität mit sich gebracht. Der Versuch, diese offenkundige Schwäche des Kommunismus sowjetischer Prägung durch Rückgriff auf Gewalt zu ignorieren, stellt im Nuklearzeitalter eine Quelle großer Gefahr dar. Die Reform im Osten steht keineswegs im Widerspruch zu konstruktiven Ost-West-Beziehungen, sondern ist vielmehr die Grundlage größerer Legitimität, Stabilität und Sicherheit in ganz Europa. Die Lage in Polen stellt aber auch eine Herausforderung an die Glaubwürdigkeit des Westens dar. Wir stehen vor einem Scheideweg. Wollen wir eine Welt, gekennzeichnet durch wachsende Freiheit, Zusammenarbeit und Sicherheit - 8 - �und Sicherheit - oder wachsende Unterdrückung, Konfrontation und Furcht? Werden wir freie Nationen erleben, deren Handeln zur größeren Freiheit und zu größerem Frieden beiträgt, oder wird der internationale Wandel durch totalitäre Kräfte beherrscht werden? Seit über einem Jahr hat das Bündnis erklärt, daß es ernsthafte Folgen haben würde, wenn die Sowjetunion interveniere, um einen völlig friedlichen Dialog in Polen in das Gegenteil zu verkehren. Die sowjetische Ver- antwortung für die gegenwärtigen Ereignisse ist klar. Würde der Westen nicht handeln, dann würde dies nicht nur die Unterdrückung des polnischen Volkes fördern, sondern auch das Vertrauen in unsere Reaktionen auf künftige Ereignisse in Polen und anderswo in der Welt vermindern. Stabile Beziehungen zwischen Ost und West hängen von dem ab, was Bundeskanzler Schmidt "Berechenbarkeit" genannt hat. Die Sowjets müssen wissen, daß es negative oder posi- tive Konsequenzen geben kann - je nachdem, welches Verhalten sie an den Tag legen. Polen ist ein Testfall,und die europäische Geschichte lehrt, daß der größte Fehler im Umgang mit schwer bewaffneten Aggressoren der ist, deren Verletzungen internationaler Abkommen zu ignorieren und so zu tun, als wäre nichts geschehen. über das Schicksal Polens und über die Ost-West-Beziehungen hinaus müssen wir uns letztlich fragen, was diese Entwicklungen für unsere Selbstachtung bedeuten, wenn wir nicht gemeinsam reagieren. Der Westen wird oft beschuldigt, eine reine Ansammlung von Konsumgesellschaften zu sein. Sind wir so übersättigt oder so eingeschüchtert, daß wir Angst haben, die Werte zu verteidigen, die unser Leben lebenswert machen? Die Sowjetunion erklärt seit vielen Jahren, daß es keinen Widerspruch gäbe zwischen dem Streben nach Entspannung und einem ideologischen Wettstreit. Und Moskau hat immer die Verbreitung des Marxismus-Leninismus unterstützt. Sind denn Freiheit und Demokratie kein Teil unserer Politik mehr? Bilden wir uns ein, daß wir den Frieden durch Schweigen und Untätigkeit erkaufen können? Polen sollte uns daran erinnern, daß im Kampf um den Geist der - 9 - �Geist der Menschen die besten Argumente auf unserer Seite sind. Die Existenz erfolgreicher demokratischer Industriestaaten im Westen ist eine überzeugende Bloßstellung des Kommunismus sowjetischen Stils. Unsere ständigen Fortschrit- te bedeuten - bei all unseren Fehlern -, daß das sowjetische System weder nötig noch unausweichlich ist. Schließlich wollte das polnische Volk nicht mehr als einen freien Zusammenschluß, die Würde der Arbeit und die Respektierung des einzelnen - Rechte, die wir im Westen manchmal schon für selbstverständlich halten. Polen sollte uns auch veranlassen, unsere Vorstellungen von weltpolitischen Angelegenheiten zu ändern. Seit über 60 Jahrei wurde jedes neue mar- xistisch-leninistische Regime von einigen Leuten im Westen mit neuen Hoffnungen und Erwartungen begrüßt. Wenn dann die Forderungen nach sozialer Gerech- tigkeit und Freiheit, die solche Regime mit an die Macht gebracht hatten, unterdrückt wurden, setzte die Enttäuschung ein. Es waren mehr als 20 Jahre des Stalinismus nötig, bis viele Beobachter im Westen die Realität der Sowjetunion erkannten. Es bedurfte nur eines Jahres nach der Machtübernahme Nord- vietnams in Südvietnam und in Kampuchea, um uns über dieses angeblich pro- gressive Regime aufzuklären. Wir erfahren immer noch mehr über diese Art des Totalitarismus, da die Beweise für den Terror des gelben Regens in Südostasien und die sowjetische Komplizenschaft ständig wachsen. Manche Leute be- greifen immer noch nicht, was in Nicaragua geschieht und was in El Salvador auf dem Spiele steht. Die größte Gefahr für den Westen ist heute vielleicht die Tendenz, zwei verschiedene Verhaltensmaßstäbe an den Osten und an den Westen anzulegen. Wieviel kommunistische Unterdrückung, wieviele sowjetische Atomraketen, wieviele Beispiele wie Afghanistan und Polen es auch geben mag - manche Leute möchten immer noch Druck auf den Westen ausüben, die Beziehungen mit der Sowjetunion zu verbessern, statt von Moskau eine Mäßigung seines Verhaltens zu verlangen. Die Vernunft - 10 - �Die Vernunft unserer Bürger weist diese zweierlei Maßstäbe zurück. Aber vor allem hat das Verbrechen gegen das polnische Volk die Arbeiter der Welt empört. Ein Staat, der sich angeblich auf die Arbeiterbewegung stützt, unterdrückt aktiv eine Arbeiterbewegung, die zehn Millionen Menschen zählt. Der polnische Arbeiter ist das Ziel und das Opfer. ist zum Schweigen gebracht worden. liegen gebracht worden. Seine Stimme Seine produktiven Energien sind zum Er- Seine Gewerkschaftsbewegung ist unterdrückt worden. Seine gewählten Führer sind inhaftiert worden. Seine Hoffnungen sind geop- fert worden, weil sie nicht in die sowjetischen Pläne für eine Aufrechterhai tung der absoluten Kontrolle über die Länder Osteuropas passen. Es ist daher nur angebracht, daß unsere Gewerkschaften zusammen mit den Kirchen und den privaten Gruppen die Führung übernehmen, um das polnische Volk am 30. Januar zu ehren. Diese Geste der Massensolidarität wird ein wichtiger Ausdruck unserer moralischen Unterstützung sein. Sie wird ferner den Sowjets und ihren Freunden vor Augen führen, daß die Unterdrückung der Menschenrechte nicht ignoriert wird. Unterstützung ist genauso wichtig Ein solcher Ausdruck der moralischen wie eine Feier für die Freiheit. Mein Land ist ein Kind der europäischen Kultur. Das amerikanische Volk teilt Ihre Empörung über das Niedertrampeln einer Nation im Herzen Europas, weil es seine europäische Einstellung behauptet hat. Wir können verschiedener Meinung darüber sein, welche Ereignisse in der Welt von zentraler Bedeutung für die Sicherheit des Bündnisses und welche peripher für seine Zielsetzungen sind - aber ohne Frage kann es keine Meinungsverschiedenheiten darüber geben, daß die Ereignisse in Polen an den Kern des Gewissens des Bündnisses rühren. Wir haben mit einer Stimme über diese Ereignisse gesprochen. Gestern haben wir einen klaren und einheitlichen Rahmen für Maßnahmen gelegt. Jetzt müssen wir handeln. Wenn wir - 11 - �Wenn wir keine Schritte ergreifen können, die mit unseren Worten übereinstimmen, was soll dann noch von unserer Selbstachtung bleiben und der Achtung anderer für unsere Werte, unsere Rechte und unsere Zielsetzung? Winston Churchill hat einmal festgestellt, daß "die Welt aufgeteilt ist in Völker, denen die Regierungen zu eigen sind, und in Regierungen, denen die Völker zu eigen sind." Polen fordert uns heraus, uns unserer Werte zu besinnen und für sie einzutreten. Letzten Endes sind nur wir - die Völker der Welt, denen die Regierungen zu eigen sind - die Garanten sowohl des Friedens als auch der Freiheit. - 12 - �1mIE DlEl71 1 VI V Dokumcnlolion International Communication Agency Embassy of the United States of America 13. Januar 1982 HAIG-PRESSEKONFERENZ ZUM BESUCH VON BUNDESKANZLER SCHMIDT - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Außenminister Alexander Haig hat auf einer Pressekonferenz am 6. Januar 1982 betont, Präsident Reagan und Bundeskanzler Schmidt seien auf ihrem vorangegangenen Treffen zu einer "gemeinsamen Beurteilung" der Ereignisse in Polen gelangt. Beide seien sich darüber einig, daß die Sowjetunion eine "schwere Verantwortung" für das habe, was sich heute in Polen abspiele. Die Pressekonferenz des amerikanischen Außenministers, die dieser mit einer Erklärung einleitete, hat folgenden Wortlaut: Haig: Guten Morgen, meine Damen und Herren. Ich möchte diese Gelegenheit benutzen, um Ihnen einen uneingeschränkt zur Verfügung stehenden Überblick über den gerade abgeschlossenen Besuch von Bundeskanzler Schmidt mit besonderem Nachdruck auf das Verhältnis dieses Besuches im Hinblick auf die gegenwärtigen Ereignisse in Polen zu geben und diesen Besuch für Sie zusam- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Sie zusammenzufassen und Ihre Fragen bezüglich der Lage in Polen, wie sie sich heute zeigt, und damit zusammenhängender Ereignisse zu beantworten. Erstens, ich glaube, es ist wichtig, daß wir erkennen, daß der Besuch des Kanzlers, der vor der Polenkrise anberaumt wurde und der nach seinen eigenen Ausführungen dazu dienen sollte, mit Präsident Reagan einen Meinungsaustausch über die internationale Wirtschaftslage zu führen, natürlich angesichts der Krise in Polen einen anderen Charakter annahm und daß sich daher ein großer Teil der Gespräche zwischen den beiden Staatsmännern auf die Lage Polens konzentrierte. Zum Abschluß wurde gestern eine gemeinsame Erklärung von Präsident Reagan und Bundeskanzler Schmidt herausgegeben, die, wie ich meine, in sehr detaillierter Weise den Gesamtcharakter der Gespräche und die enge Übereinstimmung umreißt, zu der beide Staatsmänner gelangt sind. Sicherlich, das erste und wichtigste, was mit dem allgemeinen Begriff "Übereinstimmung" bezeichnet werden kann, war eine gemeinsame Beurteilung dessen, was sich in Polen abspielt und warum es sich abspielt, sowie eine gemeinsame Ansicht beider Staatsmänner, daß die Sowjetunion eine schwere Verantwortung für die heutige Situation in Polen trägt. Es war ein glücklicher Umstand, daß das Treffen der beiden Politiker zu einem Zeitpunkt stattfand, an dem eine Konferenz der Zehn in Europa abgehalten wurde, an der Außenminister Genscher teilnahm, der die Bundesrepublik Deutschland vertrat; und der Außenminister flog von dieser Konferenz (der Zehn) direkt nach Washington und legte Präsident Reagan und dem Bundeskanzler einen detaillierten Bericht über das Ergebnis der Konferenz vor. Diese Konferenz selbst brachte ein sehr positives Ergebnis und gab einer allgemeinen Übereinstimmung der Zehn bezüglich der Lage in Polen und der Verantwortlichkeit der Sowjetunion Ausdruck und stimmte, wie ich meine, dem von Präsident Reagan und Bundeskanzler Schmidt eingenommenen - 2- �eingenommenen Standpunkt - einem gemeinsamen Standpunkt - zu, was heute in Polen notwendig sei, um den derzeitigen unbefriedigenden Stand der Dinge zu beheben: Erstens, eine sofortige Aufhebung des Kriegsrechts; zweitens, Freilassung der Gefangenen; drittens, nationale Versöhnung durch Kompromiß und Verhandlung zwischen Solidarität, der Kirche und der Regierung und der Partei. Die Gespräche zwischen dem Präsidenten und dem Kanzler berührten auch das Thema wirtschaftlicher Sanktionen, beziehungsweise politischer Maßnahmen, gegenüber der Regierung Polens auf der einen Seite und der Sowjetunion auf der anderen Seite; und beide kamen überein, intensive Konsultationen über dieses Thema auf bilateraler Ebene wie auch kollektiv in den bestehenden Gremien zu führen. Wie Sie wissen, wird am 11. Januar in Brüssel eine NATO-Außenministerkonferenz stattfinden, auf der ich die Regierung der Vereinigten Staaten vertreten werde. Ich hatte die Gelegenheit, während des sich ergebenden Besuches von Außenminister Genscher hier über diese Konferenz zu sprechen, auf der wir hoffen, den westlichen Standpunkt zur Polenfrage weiter zu konsolidieren und zu einigen. Ich möchte nicht weiter auf die gemeinsame Erklärung eingehen, die gestern nachmittag veröffentlicht wurde, aber ich möchte hoffen, daß Sie dieser Erklärung große Beachtung schenken. Ich hoffe, daß Sie alle ein Exemplar besitzen. Ich glaube, daß ich generell und zusammengefaßt für Präsident Reagan spreche, wenn ich sein starkes Gefühl der Bedriedigung über das Ergebnis dieses Besuches unterstreiche sowie über die Beziehung, die seit Beginn seiner Amtsperiode bestand und die er mit Bundeskanzler Schmidt hergestellt hat, und sein Gefühl des Vertrauens, daß die westliche Einheit, die westliche - 3 - �die westliche Solidarität, der wesentliche Aspekt des Ergebnisses der Polenkrise bleiben und daß das, was wir wirklich erleben - und wir müssen diese Tatsache bei unseren Analysen und Beobachtungen ständig im Auge behalten ein totales Versagen im Osten und nicht Verwirrung im Westen ist. Ich beantworte jetzt gerne Ihre Fragen. FRAGE: Herr Minister, der Präsident sagte nach seinem Zusammentreffen mit dem Bundeskanzler gestern, daß sich die schwerwiegendsten Konsequenzen für die internationalen Beziehungen ergeben würden, wenn das Bündnis es nicht fertigbringt, darauf zu bestehen, daß die Sowjetunion ihren direkten und indirekten Druck auf Polen aufgibt. Könnten Sie dazu etwas sagen? ANTWORT: Ich glaube, diese Worte waren sehr sorgfältig gewählt, und sie drücken genau das aus, was sie im Zusammenhang der Verpflichtung der Sowjetunion bedeuten sollen, nicht wie bisher ein Befürworter öffentlicher und offizieller Unterdrückung in Polen zu sein. Sie sind zugleich die gemeinsame Beurteilung, daß die sowjetische Führung eine Verpflichtung hat, die Bestimmungen der Schlußakte von Helsinki einzuhalten - ganz gleich, ob solche Verletzungen sich innerhalb dessen zutragen, was man die westlich? Htlt oder die östliche Welt nennt. FRAGE: Herr Minister, Bundeskanzler Schmidt hinterließ in seiner gestrigen Pressekonferenz den Eindruck, daß die Vereinigten Staaten heute in einer Woche wieder an den Gesprächen über INF-Systeme in Genf teilnehmen werden, selbst wenn die Situation in Polen weiterhin so bleibt, wie sie heute ist. Ist dieser Eindruck richtig? ANTWORT: Dies war ein Punkt, der zwischen Präsident Reagan und Bundeskanzler Schmidt mit besonderer Sorgfalt besprochen wurde. Beide sind der Überzeugung, daß diese INF-Gespräche eine ganz besondere Kategorie der Ost- - 4 - �der Ost-Westbeziehungen darstellen und daß sie als solche außerhalb des Kontextes dessen behandelt werden müssen, was man als die normaleren Ost-Westbeziehungen bezeichnen könnte, da es grundlegende Vorteile sowohl für den Westen als auch für den Osten bei der Fortsetzung eines Dialogs gibt, der die Kontrolle der nuklearen Rüstungen anstrebt. Ich möchte es so sagen: Beide Staatsmänner kamen zu der Schlußfolgerung, daß der Dialog fortgesetzt werden sollte, außer unter den außergewöhnlichsten Umständen, und hierzu zähle ich die derzeitige Situation nicht. FRAGE: Kurz dazu noch: Was ist mit Ihrem Treffen mit Außenminister Gromyko? Ist das auch noch planmäßig? ANTWORT: Dieses Treffen ist für den 27. dieses Monats in Genf vorgesehen, und wir analysieren es im Kontext der gegenwärtigen Lage und der Ereignisse, die sich bis dahin zutragen werden, sehr sorgfältig. Ich möchte aber auch die Position von Präsident Reagan in e^'nem kürzlichen Interview unterstreichen, in dem er nach der Bedeutung von Gipfeltreffen gefragt wurde. Ich weiß, daß der Präsident zutiefst davon überzeugt ist, daß etwa in Krisenzeiten die Kommunikation zwischen den Regierungen eher von größerer als von kleinerer Bedeutung ist, und wir beabsichtigen, diese Kommunikation aufrechtzuerhalten. Dies bedeutet nicht mit absoluter Sicherheit, daß es zu dem Treffen kommt, denn wir stehen bei Polen vor einer ganzen Reihe von Ungewißheiten, die eine Auswirkung auf diese Entscheidung haben könnten. Derzeit ist die Tendenz jedoch, daß die Kommunikationslinien sicherlich aufrechterhalten werden. FRAGE: Herr Minister, könnten Sie uns den Grund für das Einsetzen eines hochrangigen Sonderkoordinators für amerikanisch-deutsche Beziehungen im Gegensatz zu den amerikanisch-französischen oder amerikanisch-italienischen nennen? ANTWORT: Beide Regierungen haben den Eindruck, daß Generationslücken manchmal zu einem Mangel an angemessener Kommunikation beitragen, besonders - 5 - �besonders bei unseren jungen Menschen, und wir versuchen - der Präsident hat einem Vorschlag der Bundesrepublik zugestimmt -, eine neue Einstellung zu einer ganzen Reihe deutsch-amerikanischer Aktivitäten, sowohl privater als auch von der Regierung unterstützter Natur, zu gewinnen, um sicherzugehen, daß die historische und traditionelle Freundschaft und das Verständnis zwischen dem deutschen und dem amerikanischen Volk, insbesondere unter der Jugend,erleichtert und gefördert werde. Das ist im wesentlichen der Zweck des ganzen. Als Ergebnis gemeinsamer Beurteilung kam man schon vor diesem Treffen in dieser Hinsicht überein, und in der gemeinsamen Erklärung wurde es formell bekräftigt.. . FRAGE: Herr Minister, angesichts dessen, was wir von dem wissen, was Bundeskanzler Schmidt vor seinem Treffen mit Präsident Reagan gesagt hat: Inwiefern können Sie sagen, daß es zu einem Wandel der westdeutschen Position hinsichtlich Polens und der Sowjetunion gekommen ist? Hat es irgendwelchen Wandel seit dem Treffen gegeben? ANTWORT: Ich möchte Sie zu allererst auf die gemeinsame Erklärung verweisen. Sie spricht für sich selbst und bringt eine gemeinsame Ansicht hinsichtlich einer Reihe von sehr speziellen Fragen zum Ausdruck, die die Quelle ziemlich übertriebener Pressespekulationen vor dem Besuch waren. Wie dies bei allen Besuchen solcher Art und bei solchen Gesprächen der Fall ist, ergeben sich die Ansichten der Beteiligten aus dem stattfindenden Meinungsaustausch. Andererseits ist in diesem Fall ebenso deutlich, daß einige der Meinungsverschiedenheiten, über die es vor dem Besuch Spekulationen gab, von vornherein gar nicht existierten. In dieser Hinsicht wäre es sehr gut, auf die Erklärung des Bundeskanzlers vor dem Bundestag und die Entschließung des Bundestages zurückzugreifen. Liest man diese sehr sorgfältig, so erkennt man eine sehr, sehr enge Beziehung zwischen deutschen und amerikanischen Ansichten seit Beginn dieser Krise. FRAGE: - 6 - �FRAGE: Herr Minister, wenn wir über Kommunikation sprechen: Die deutsche Regierung versucht offensichtlich, die Verwirklichung der drei in dem Kommunique erwähnten Grundsätze durch Kontakte mit der polnischen Führung zu erreichen - etwa dem Besuch von Herrn Rakowski bei Herrn Genscher in der Bundesrebublik. Erwägt die amerikanische Regierung ebenfalls die Möglichkeit, diesen Kanal zu benutzen und jetzt direkte Kontakte auf hoher Ebene zwischen Ihrer Regierung und der polnischen Führung aufzubauen? ANTWORT: Ich weiß nichts von irgendwelchen Vorurteilen gegenüber einer solchen Kommunikation hier; andererseits haben uns die Kontakte unseres Botschafters Meehan mit dem Ministerpräsidenten und dem Außenminister in Warschau sehr genützt.Er hatte mehrere und längere Zusammentreffen. Er kam im Anschluß an das Treffen der Zehn mit dem Ministerpräsidenten zusammen, und es kam dabei zu einem ähnlichen Meinungsaustausch. Wichtig für uns ist, in dieser Hinsicht zu begreifen, daß die Konsequenzen der Maßnahmen der gegenwärtigen Regierung oder der herrschenden Junta die, soviel ich weiß, aus vier Militärs und vier Zivilisten besteht - bei einem Andauern zu einer Verschlechterung ihrer Beziehungen zur westlichen Welt insgesamt und zu den Vereinigten Staaten insbesondere führen werden. Hinsichtlich der Politik des Westens gegenüber Polen selbst gibt es meiner Meinung nach eine deutliche Konvergenz der Ansichten in bezug auf die gegenüber Polen zu ergreifenden Maßnahmen wie weitere Kredite, Hilfe von Regierung zu Regierung, die derzeit alle gefährdet sind. Es gibt außerdem die gemeinsam von allen westlichen Führungspersönlichkeiten erkannte Notwendigkeit, einzusehen, daß wir eine Verpflichtung haben, uns der humanitären Aspekte dieser Krise anzunehmen, und dies auf eine Weise tun, daß wir sicher sein können, daß diese westliche Hilfe an das Volk von Polen gelangt und nicht an ein unterdrückerisches Regime, das durch eine solche Hilfe nur gestärkt würde. FRAGE: �FRAGE: Herr Minister, ich habe zwei Fragen: einmal, erwarten Sie irgendwelche konzertierte Aktionen oder parallele Aktionen der Verbündeten hinsichtlich Sanktionen gegenüber der Sowjetunion - sei es auf dem NATO-Treffen oder im.erhalb dieses Zeitraums? Und zweitens, ist es möglich, die Hinweise im Kommunique auf ein Treffen im Rahmen der KSZE-Konferenz auf der Ebene der Außenminister zu konkretisieren und die polnische Frage im Rahmen der Vereinten Nationen aufzuwerfen? ANTWORT: Hinsichtlich des bevorstehenden NATO-Treffens auf Außenministerebene möchte ich sagen, daß wir auf eine Konvergenz der Urteile hoffen etwa, wie dies in einem bilateralen Sinn bei dem Besuch des Bundeskanzlers und unseren früheren Gesprächen der Fall war. Ich hoffe auf eine nachdrückliche, kraftvolle und realistische gemeinsame Einschätzung am Montag. Hinsichtlich Polens und unserer Beziehung-1 zur polnischen Regierung würde ich Joch eine beträchtliche Konvergenz der Ansichten erhoffen. Hinsichtlich der Frage nach Wirtschaftssanktionen gegenüber der Sowjetunion ist klar, daß jede Regierung des Bündnisses vor einer völlig unterschiedlichen Problemlage und einem unterschiedlichen Maß an Möglichkeiten steht, wie sie mit dieser Frage fertig werden kann. Ich würde bei dieser sehr schwierigen Frage kein uniformes Ergebnis erwarten. Ich erwarte jedoch eine sehr deutliche Sprache hinsichtlich der sowjetischen Verantwortung für die Ereignisse und der sowjetischen Verpflichtung, mit diesen Ereignissen fertig zu werden, sowie eine klare Bekräftigung der Konsequenzen einer sowjetischen Beteiligung an noch größerer und weiter andauernder Unterdrückung. Sie haben noch zwei andere Aspekte angesprochen, auf die ich antworten möchte, denn der eine hatte mit der KSZE-Folgekonferenz und der Forderung der dringlichen Forderung - zu tun, die wir unterstützen und die der Präsident und der Bundeskanzler besprochen haben und die auf der Konferenz der �Konferenz der Zehn ebenfalls vorgeschlagen wurde. Sie wissen sicherlich, daß es bei solchen Konferenzen nicht nur um die westlichen Nationen geht - die Zehn oder die NATO-Familie - hier sind auch die Blockfreien beteiligt und ist die Sowjetunion beteiligt. Es ist unmöglich, heute vorauszusagen, ob eine solche Konferenz stattfinden wird oder nicht. Ich bin jedoch der Überzeugung, daß es, wenn sich die Sowjetunion weigert, daran teilzunehmen, ein sehr deutliches Signal für die Welt ist, sich ein Urteil zu bilden im Zusammenhang mit ihrer Einhaltung des Geistes von Helsinki und der anhaltenden Diskussionen hinsichtlich der Schlußakte wie auch ihrer gegenwärtigen Einstellung zur Krise in Polen. Und nun als letztes, der Hinweis auf die Vereinten Nationen in der gemeinsamen Erklärung von gestern war nicht auf ein spezifisches Gremium der Vereinten Nationen bezogen, sondern war allgemein gedacht, daß Wir zürn geeigneten Zeitpunkt bereit wären, uns einer Anstrengung anzuschließen, die Aufmerksamkeit des Weltgremiums auf die Polenkrise zu lenken. Und ob sich das auf humanitärem Gebiet und in den beiden mit humanitären Fragen befaßten Gremien abspielen würde, bleibt abzuwarten, aber ich möchte annehmen, daß dies der Fall wäre. FRAGE: Herr Minister, wollen zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Vereinig- ten Staaten, daß die Bundesrepublik Deutschland wirtschaftliche Sanktionen gegen die Sowjetunion verhängt? ANTWORT: Ich möchte sagen, daß die Antwort auf diese Frage darin besteht, daß wir uns bewußt sind, daß die Bundesregierung von einer ganz anderen Basis aus operiert, was die wirtschaftliche Auswirkung von Maßnahmen anbetrifft, die sie gegenüber der Sowjetunion ergreifen könnte oder nicht. Was wir anstreben, ist eine klare Erkenntnis der sowjetischen Verantwortung und Verpflichtungen im Zusammenhang mit den Ereignissen in Polen und daß das Gesamtverhältnis zwischen den westlichen Regierungen und der Sowjetunion letztlich - 9 - �Sowjetunion letztlich von dem sowjetischen Verhalten in dieser Krise bestimmt sein wird - eine Erkenntnis, die meiner Ansicht nach der Besuch des Bundeskanzlers bestätigte. Sie wissen, daß eine Reihe von Gesichtspunkten vorgebracht wurde» daß die Sowjets nicht verantwortlich wären, daß dies ausschließlich eine innere Angelegenheit Polens sei. Die Tatsachen und die gemeinsamen Einschätzungen tragen zu dem genau gegenteiligen Schluß bei. Und zu dieser Einsicht kam man hier bilateral, obwohl ich nicht glaube, daß es einer besonderen Überzeugungskraft seitens des einen oder anderen der beiden Führer bedurfte. Ich glaube, sie kamen schon mit dieser Auffassung zu dem Treffen. FRAGE: Ich möchte hier nachstoßen. Wenn ich Sie richtig verstehe, dann sagen Sie, daß wir mit den Russen nicht so weiter verkehren wollen, als ob nichts geschehen sei, und daß wir nichts dagegen haben, wenn die Deutschen das tun? ANTWORT: Das habe ich überhaupt nicht gesagt. Was ich sagte, war, daß wir bei den unterschiedlichen Ausgangslagen nicht verlangen, daß dieses Problem im "Gleichschritt" behandelt wird. Wir möchten hoffen, daß unter keinerlei Umständen bei dem gegenwärtigen Klima so getan wird, als ob nichts geschehen sei. Und ich meine, die gestrige Erklärung ist alles andere als eine Bestätigung eines Zustandes, als ob nichts geschehen sei. FRAGE: Können Sie uns das erklären: Als wir genau hier in diesem Raum eine Presseunterrichtung hatten über die Unterschiede der Art und Weise, wie die Sowjets mit uns und mit den Deutschen verkehren, und über die Tatsache, daß es eine Kluft gäbe in der Betrachtungsweise dieses Ereignisses durch die Bundesregierung, obwohl wir die gleichen drei Forderungen stellten - daß ihre (die deutsche) Analyse ganz anders sei als unsere. Was ist passiert? Haben wir von Schmidt etwas gelernt, oder hat Schmidt von uns etwas gelernt? Was brachte die große Übereinstimmung zwischen beiden Staatsmännern? ANTWORT: - 10 - �ANTWORT: Ich hoffe, daß wir beide etwas von einander gelernt haben. Ich weiß, daß das immer so ist. Lassen Sie mich zuerst darauf hinweisen, daß wir tatsächlich eine größere Einsicht in die Haltung von Bundeskanzler Schmidt in dieser Polenkrise gewon- nen haben. Und ich glaube, wir haben alle etwas aus seinen Ausführungen hier und seinem Hinweis auf seine Rede im Bundestag gelernt, die, wie er sich und meiner Meinung nach zurecht - bitterlich beklagte, in der westlichen Presse und in der amerikanischen Presse auf eine Wolke davongeschwebt und verschwunden zu sein schien, und er brachte seine Enttäuschung darüber zum Ausdruck, daß niemand in der amerikanischen Presse von dieser Rede sehr eingehend Kenntnis genommen zu haben scheint. Ich glaube, in dieser Hinsicht verdienen wir hier nicht nur in der westlichen Presse und in der amerikanischen Presse, sondern auch hier im amerikanischen Außenministerium berechtigte Kritik. Es gibt immer gewisse Unterschiede in den Nuancen auf verschiedenen Ebenen des Kontakts, und das macht es so wertvoll, daß zwei Staatsmänner sich zusammensetzen. Und in diesem Zusammenhang glaube ich, daß sowohl der Präsident als auch Bundeskanzler Schmidt ihre eigenen Auffassungen durch den Meinungsaustausch modifizierten und klärten. Im Falle von Bundeskanzler Schmidt weiß ich nicht, ob man das den Gesprächen hier oder einer Klärung seiner Auffassungen, die schon erfolgte, ehe er hierherkam, zuschreiben soll. Ich glaube, seine Rede im Bundestag würde sicherlich die letztere Theorie rechtfertigen - daß er bereits jene Auffassungen hatte. FRAGE: Kann ich hier noch einmal mit einer bestimmten Sache genauer nachfragen? Er schien gestern anzudeuten, daß eines der Dinge, die er von Präsident Reagan erfahren habe, die Tatsache sei, daß dieser eine außerordentliche Abneigung habe, ein Getreideembargo zu verhängen. Hat ihm der Präsident mitgeteilt, daß wir grundsätzlich kein Getreideembargo verhängen? Und wenn nicht, welche bestimmten Maßnahmen können wir nächste Woche in Brüssel erwarten? ANTWORT: - 11 - �ANTWORT: Nein, ich glaube nicht, daß der Präsident auch nur einen Augenblick angedeutet hat, daß es in der kommenden Zeit nicht möglich sein könnte, den ganzen Bereich der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen über das hinaus zu überprüfen, was bereits berührt wurde im Sinne der Dinge, die zu erörtern wären. Aber ich glaube, beide Staatsmänner brachten die Auffassung zum Ausdruck, daß wirtschaftliche Sanktionen an sich einige Verpflichtungen mit sich bringen und eine begrenzte Wirkung haben, wenn in den Hauptstädten politische Entscheidungen getroffen werden. Sie können von ihnen nur kurzfristig gesehen solche politische Entscheidungen erwarten. Sie kennen die Auffassung,die der Präsident bezüglich der Getreidelieferung selbst seit langem hat - daß er nämlich der Ansicht ist, daß es nicht konstruktiv wäre, ein Segment unserer Wirtschaft zu isolieren und einem Segment der amerikanischen Gesellschaft eine Last aufzuerlegen, wenn es um die Frage wirtschaftlicher Sanktionen geht, sondern er möchte die Dinge im Sinne einer Sanktion sehen, die auf einer möglichst breiten Basis ruht. In diesem Zusammenhang müßte sich die Situation natürlich noch so entwickeln, daß eine solche Schlußfolgerung nach Auffassung des Präsidenten oder nach meiner Auffassung angemessen wäre; und ich glaube, Bundeskanzler Schmidt teilt diese Einstellung. Aber beide sind sich der außerordentlichen Bedeutung von Getreide als Wirtschaftssanktion in den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen bewußt. FRAGE: Aber es klingt so, als ob beide das gleiche tun, was Rüssel Long bezüglich der Steuern gesagt hat. "Besteure nicht dich, besteure nicht mich, besteure den Kerl dahinten." Und daß in jedem Falle jeder sagen wird, ich möchte nicht mein Einkommen aufgeben, ich möchte nicht meine wirtschaftliche Bedeutung verlieren; tu du es oder laßt uns nur darüber reden. ANTWORT: Nein, ich glaube, so ist es ganz und gar nicht. Ich glaube, man muß die Grenzen der Maßnahmen sehen - man muß sehen, daß die Sache zwei Seiten hat. Man muß erkennen, daß ein Land allein, wie wir das bei dem Getreideembargo - 12 - �Getreideembargo nach Afghanistan erfahren haben, so begrenzt wie es war - und es war begrenzt - es nicht schaffen kann, wenn man die Dinge nicht entweder national auf breiter Front angeht - und im Falle von Getreide ist es vielleicht noch wichtiger sogar international - daß andere Getreideerzeuger die Aktion nicht unterstützen - daß die Maßnahme auf lange Sicht über ihre eigenen Füße fallen wird wegen all der Widersprüchlichkeiten und Unvereinbarkeiten, die damit verbunden sind. FRAGE: Herr Außenminister, der Bundeskanzler hat mehrfach darauf hingewiesen, daß die amerikanische Presse seine Bundestagsrede und den Bundestagsbeschluß nicht berichtet habe, und Sie haben diese Frage ebenfalls angesprochen. Sie haben einige eigene Gedanken hinzugefügt. Ich möchte Sie fragen, ob hier jemand nachgeforscht hat. Sowohl die Bundestagsrede als auch der Beschluß waren das Hauptthema eines längeren Artikels in der "Washington Post" am folgenden Tag und in der "New York Times" - zwei Zeitungen, die man, wie ich annehme, hier in der Botschaft liest - und obwohl das zwar nicht die amerikanische Presse an sich darstellt, so handelt es sich doch sicherlich um wichtige Zeitungen. Warum wird das getan, warum wird das gesagt? ANTWORT: Einfach, weil es so gesagt wurde, und ich habe es Ihnen so dargelegt, wie es gesagt wurde. FRAGE: Aber über diese Ereignisse wurde in der "Washington Post" berichtet. ANTWORT: Ich glaube, der Hauptpunkt, den der Bundeskanzler hervorzu- heben suchte - und mit einiger Berechtigung -, ist der, daß es eine bestimmte Tendenz gibt - und ich schreibe diese nicht der Presse allein zu; ich schreibe sie jenen zu, die zur Presse sprechen, jenen, die sich sehr stark bezüglich der Lage in Polen engagiert haben und die besorgt sind - und es gibt bei uns gelegentlich gewisse masochistische Tendenzen, die Ereignisse in Polen dem - 13 - �Polen dem Versagen des Westens zuzuschreiben. Die fundamentale Realität Polens ist das Versagen des marxistisch-leninistischen Systems. Und wenn wir das in ein Versagen des westlichen Systems umfunktionieren, dann wäre dies ein Mißbrauch unserer eigenen gemeinsamen Interessen - und auch irgendeine falsche Darstellung der Realität - und ich möchte damit nicht sagen, daß es hier Meinungsverschiedenheiten gegeben hätte. Es hat immer unerwartete oder nicht vorgesehene internationale Ereignisse gegeben, und ich reihe dies nicht einmal in diese Kategorie ein, weil wir seit langem gegenseitige Konsultationen bezüglich der Möglichkeit einer Krise in Polen geführt haben, ganz bestimmt während des vergangenen Jahres. Verstehen Sie bitte nicht falsch, was ich gesagt habe, oder was nach meinen Worten der Bundeskanzler seinerseits gesagt hat. Der Punkt ist, daß er glaubt - und,|rie ich meine,mit Berechtigung - daß er bereits früh zu der Polenkrise - sechs Tage, nachdem die Krise eintrat - einen ziemlich festen Standpunkt eingenommen habe und daß er einer der ersten westlichen Staatsmänner gewesen sei, die ihre Stimme erhoben. Er war vielleicht ein bißchen empfindlich - wie ich es an seiner Stelle auch gewesen wäre - gegenüber viel Kritik, daß er keine feste Haltung eingenommen habe. Mag das nun sein, wie es mag, darum geht es nicht. Heute geht es darum: "Wo stehen wir heute?" Und wir stehen heute, wie es in der gestern veröffentlichten gemeinsamen Erklärung niedergelegt ist, an einem Punkt, der, wie ich meine, in der Polenfrage ein hohes Maß an Einigkeit zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland erkennen läßt. FRAGE: Wenn das marxistisch-leninistische System, wie Sie es jetzt sagen, ein solcher Fehlschlag ist, warum bieten die Vereinigten Staaten die Aussicht auf Hilfe, wenn sich die Dinge bessern? ANTWORT: Ich glaube,es ist außerordentlich wichtig zu erkennen, daß es in den westlichen Gesellschaften Werte gibt, die nicht beiseite geschoben werden - 14 - �geschoben werden können selbst im Zusammenhang mit fundamentalen Interessen. Und einer dieser Werte ist, Menschen, die vor Hunger und Elend stehen, zu helfen, und in diesem Zusammenhang sprechen wir davon, daß solche Hilfe von Bedingungen in verschiedener Hinsicht abhängig gemacht werden sollte - wobei eine der Bedingungen in diesem Zusammenhang ist, daß sichergestellt sein muß, daß die Hilfe die Bevölkerung erreicht und nicht zu einem Hilfsmittel weiterer Unterdrückung durch die Regierung wird, und zweitens, daß sichergestellt sein muß, daß es ein Beitrag ist zu dem Prozeß oder zu dem Ergebnis, das wir im Sinne der Aufrechterhaltung der Freiheit der Solidarität, des Einflusses und der Autonomie der Kirche und einer Versöhnung anstreben, von der wir hoffen, daß sie den Prozeß der inneren Erneuerung Polens fortsetzen wird. FRAGE: Herr Minister, bedeutet der zweite Absatz auf Seite drei der gemeinsamen Erklärung, daß Westdeutschland trotz der amerikanischen Einwendungen an dem Röhrenprojekt mit Rußland festhalten wird? ANTWORT: Nun, wie Sie wissen, haben die Regierungen, um die es geht, bisher in dieser im wesentlichen privatwirtschaftlichen Unternehmung keine Einwände gegen eine Fortsetzung des Projekts gemacht. Ich mache kein Geheimnis aus der Tatsache, daß die amerikanische Regierung dieses Projekt mit großer Skepsis und Besorgnis betrachtet. Wir haben diese Besorgnis wiederholt zum Ausdruck gebracht. Wir haben andere Alternativen vorgeschlagen - die bisher nicht sehr überzeugt haben - und wir werden uns weiterhin bezüglich unserer Besorgnisse über diese Rohrleitung konsultieren. - 15 - �13. Januar 1982 WALTER J. STOESSEL, JR. WIRD STELLVERTRETENDER AUSSENMINISTER WASHINGTON •• (AD) - Das Weiße Haus gab am 8. Januar 1982 bekannt, daß Walter J. Stoessel, Jr., bisher Staatssekretär für politische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, zum Nachfolger des bisherigen Stellvertretenden Außenministers, William Clark, ernannt wird, der seinerseits von Präsident Reagan ersucht wurde, als Sicherheitsberater die Nachfolge des aus dem Amt scheidenden Richard Allen anzutreten. Die Ernennung Walter Stoessels muß noch vom Senat bestätigt werden. Der Berufsdiplomat Walter Stoessel war von 1976 bis Anfang 1981 Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, nachdem er von Januar 1974 bis September 1976 sein Land in Moskau vertreten hatte. Am 24. Januar 1920 in Manhattan im Staate Kansas geboren, erwarb Stoessel 1941 an der Stanford University in Kalifornien den Grad eines Bachelor of Arts und trat im darauffolgenden Jahr in den Auswärtigen Dienst der Vereinigten Staaten ein. Er erhielt nach kurzer Einweisung seine erste Auslandsberufung nach Caracas, Venezuela. Der Zweite Weltkrieg unterbrach seine Diplomatenlaufbahn vorübergehend. Von 1944 bis 1946 leistete er Kriegs- und Wehrdienst Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �und Wehrdienst bei der US-Marine. Nach Kriegsende und dem Ausscheiden aus der Marine kehrte Stoessel in das Außenministerium zurück, das ihn 1947 für zwei Jahre nach Moskau entsandte, wo er zunächst das Konsulat leitete und später in der Politischen Abteilung der Botschaft arbeitete. Im Anschluß an die Moskauer Tätigkeit studierte er von 1949 bis 1950 am Russischen Institut der New Yorker-Columbia-Universität. Die Jahre 1950 bis 1952 leitete er ein politisches Ressort bei der Amerikanischen Hochkommission für Deutschland in Bad Nauheim. Im weiteren Verlauf des letzteren Jahres übernahm er die Leitung des Rußland-Büros in der Zentrale in Washington - eine Funktion, die er bis zu seiner Abstellung als Referent des außenpolitischen Beraters des Präsidenten im Jahr 1956 ausübte. Noch im gleichen Jahr erfolgte jedoch Stoessels Versetzung an die Botschaft in Paris, an der er bis 1959 in der Politischen Abteilung tätig war. Anschließend erhielt er Gelegenheit, sein politisches Wissen am Institut für Außenpolitische Fragen der Harvard-Universtität (Harvard Center for International Affairs) weiter zu vertiefen. Von Harvard zurück, stand er 1960 bis 1961 an der Spitze des Exekutivsekretariats des State Department. Im Jahr 1961 wurde Stoessel dem Hauptquartier der Alliierten Oberbefehlshabers in Europa (SHAPE) in Paris als politischer Berater zugeteilt. Von dort aus ging Stoessel 1963 als Gesandter und stellvertretender Missionschef an die amerikanische Botschaft in Moskau. Zwei Jahre darauf, 1965, wurde Stoessel zum Stellvertretenden und 1972 - nach fast vierjährigem Wirken als Botschafter in Polen von 1969 bis 1972 - zum Unterstaatssekretär für Europäische Angelegenheiten und Leiter der Europa-Abteilung im US-Außenministerium berufen. Im Januar 1974 schließlich kehrte er wiederum nach Moskau zurück, um das Amt des Botschafters der Vereinigten Staaten in der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken zu übernehmen - den letzten Posten vor seiner Berufung nach Bonn, wo er am 20. Oktober 1976 die Nachfolge von Botschafter Martin J. Hillenbrand antrat. + + + + + - 2 - �13. Januar 1982 DOKUMENTATION DER SOWJETISCHEN EINMISCHUNG IN POLEN WASHINGTON - (AD) - Das amerikanische Außenministerium hat eine Chronologie über die direkte und indirekte Einmischung der Sowjets in die Polenkrise veröffentlicht. Die Chronologie enthält die wichtigsten Ereignisse in der Entwicklung der Krise in Polen wählend der 18 Monate vom Juli 1980 bis Ende Dezember 1981. Sie hat folgenden Wortlaut: Chronologie der öffentlichen sowjetischen Einmischung und der indirekten Einmischung der Sowjets in die Polenkrise. Juli 1980 - November 1981 Juli 2. Arbeiter protestieren gegen eine Erhöhung der Fleischpreise. August 14. Die Unruhe unter den Arbeitern wächst. In Danzig treten mehr als 50 000 Arbeiter in den Streik. 15. TASS gibt Manöver der Warschauer-Pakt-Truppen an der Ostsee und in der DDR bekannt. 20. Die UdSSR beginnt wieder mit Störungen von Sendungen der Stimme Amerikas und anderer westlicher Sender. 27. In der Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �27. In der ersten Kritik, die die Sowjets direkt an den streikenden Polen üben, beschuldigt TASS "anti-sozialistische Kräfte" des Versuchs, "den Sozialismus in Polen zu unterminieren" und es "von dem Weg, den es gewählt hat" abzubringen, "... der die lebenswichtigen Interessen des ganzen polnischen Volkes verkörpert." September 1. In dem von "Petrow" verfaßten Leitartikel kritisiert die Prawda die polnische Lösung. Sie erwähnt mit keinem Wort ein Abkommen oder die Zulassung freier Gewerkschaften, und weist statt dessen die "politischen" Forderungen "anti-sozialistischer Elemente" entschieden zurück, die dem Sozialismus "direkten Schaden" zufügten und die entscheidende Verbindung zwischen Partei und Arbeiterklasse "verletzten". Sie erinnert Polen an seine Verpflichtungen gegenüber dem Warschauer Pakt und dem RGW. Die Iswestija greift außerdem die Dissidenten Jacek Huron und Adam Michnik an. 2. TASS und das Moskauer Fernsehen kritisieren Carters und Reagans Ansprachen zum amerikanischen Tag der Arbeit, weil sie sich in die inne- ren Angelegenheiten Polens einmischten; sie kritisieren außerdem, daß im Westen Geld zur Unterminierung des polnischen Sozialismus gesammelt würde. 8. Rund 40 000 Mann starke Truppen des Warschauer Pakts beginnen ein viertägiges Manöver in der DDR. 10. Der Stellvertretende Ministerpräsident Polens, Jagielski, leitet eine Regierungsdelegation von Wirtschaftsexperten bei einem zweitägigen Besuch in Moskau und trifft mit dem Chefideologen des Kreml, Suslow, und anderen maßgeblichen Vertretern der Regierung zusammen. 18. Ein Bericht von William Beecker im Boston Globe (den der Washington Star am 19. September veröffentlicht) deutet an, daß westliche Nachrichtendienste in den letzten Tagen Zeichen für ungewöhnlich starke militärische Aktivitäten in der DDR und der UdSSR erkennen konnten, die an eine mögliche Invasion in Polen denken lassen oder an eine symbolische Machtdemonstration zu Einschüchterungszwecken. 19. In einem �19. In einem weiteren Artikel von "Petrow" warnt die Prawda den Westen in gebieterischem Ton vor einer Einmischung 25. in polnische Angelegenheiten. Die Prawda druckt eine "Buchrezension", in der Lenins scharfe Kritik an jeglicher "Arbeiteropposition" in einem sozialistischen Land zitiert wird, die er als "anarchischen Syndikalismus" bezeichnet, welcher "die führende Rolle der Partei" bedrohe. Oktober 7. Die täglich erscheinende Moskauer Gewerkschaftszeitung Trud behauptet in einer Meldung aus Danzig, daß es Versuche gegeben habe, die offiziellen polnischen Gewerkschaften zu diskreditieren und warnt vor dem "ernst Charakter" der Versuche, Gewerkschaftsreformen eine "anti-sozia- listische Tendenz" zu verleihen. 30. Der polnische Parteivorsitzende Kania und Ministerpräsident Pinkowski statten Moskau einen überraschenden "Arbeitsbesuch" zu Gesprächen mit Breschnew und anderen sowjetischen Führern ab. Das Kommunique erwähnt Kania nicht persönlich, aber das Vertrauen in die polnische Partei wird ausgedrückt. Die DDR unterbindet "vorübergehend" den visafreien Verkehr zwischen der DDR und Polen, bis laut Nachrichtenagentur der DDR eine"fortschreitende Stabilisierung" in Polen eingetreten sei. November 8. Radio Warschau berichtet, daß Einheiten der polnischen Armee und der Nördlichen Sowjetischen Streitkräfte Manöver in Polen durchführen. Das Warschauer Fernsehen sendet darüber einen Dokumentarfilm. 24. Der für Rundfunk und Fernsehen verantwortliche Abteilungsleiter des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei, Josef Klasa, behauptet in einem Interview mit der New York Times, dem Figaro und der Londoner Financial Times, daß der Solidarität nahestehende "Elemente" auf die wirtschaftliche Anarchie hinarbeiteten und daß die Solidarität sich politischen Zielen verschreiben wolle und ihre Forderungen ins Unermeßliche stiegen. Er behauptet, daß Kania Walesa während eines Treffens vor zwei - 3 - �vor zwei Wochen gesagt habe, daß eine Konfrontation zwischen der Partei und der Solidarität eine Katastrophe bedeute und daß die Sowjets Gründe zur Besorgnis hätten. Eine TASS-Meldung aus Warschau warnt davor, daß ein angedrohter Eisenbahner-Streik in Polen "die Interessen der Nation und der der Verteidigung Polens berühren könnten" und beschuldigt den Dachverband von Solidarität des Versuches, "die angespannte Lage im Land aufrechtzuerhalten. 25. "Tribuna Ludu" erklärt (offensichtlich als Antwort auf die Besorgnis seitens der Sowjets), daß es Probleme in der Arbeiterschaft "niemals unmöglich machen würden, daß Polen seinen Export- und Transitverpflichtungen nachkomme." 27. In ihrem bisher stärksten Angriff behauptet "Rüde Prawo", daß es für die Aktivitäten der Solidarität Grenzen gäbe und zieht eine bedeutungsschwere Parallele zum Aufstand von 1968 in der Tschechoslowakei, der mit einer Invasion des Warschauer Paktes niedergeschlagen wurde. ; Dezember 1980 1. - Presseberichte über Truppenbewegungen der Sowjets in westlichen Militär5. gebieten und über eine beträchtliche Mobilisierung von Reserven deuten auf eine verstärkte militärische Bereitschaft hin. Die während des Höhepunktes der Arbeiterunruhen im Sommer eingezogenen sowjetischen Reservisten bleiben weiterhin in Bereitschaft. 3. Ein offizieller Sprecher der Partei erklärt auf einer Pressekonferenz, daß polnische Kommunisten "das Recht und die Pflicht" hätten, um sowjetische Unterstützung zu bitten, wenn der Sozialismus in Gefahr sei. 4. Ein sowjetischer Sprecher des Außenministeriums behauptet, daß die Erklärungen des Westens zu Polen die Situation verschlimmerten; in einem sowjetischen Fernsehkommentar werden Präsident Carter und andere amerikanische Beiamte der psychologischen Kriegsführung gegen die polnische Regierung bezichtigt. 5. Auf einem Sonder-Gipfeltreffen in Moskau tringendie Warschauer-Pakt-Staaten ihr Vertrauen darin zum Ausdruck, daß Polen in der Lage sein werde, seine derzeitigen Probleme zu überwinden und verpflichten sich der festen brüderlichen Solidarität und Unterstützung" für Polen, das "immer ein �"immer ein sozialistisches Land war, ist und sein wird." 7. In einer Erklärung des Weißen Hauses heißt es: "Die Vorbereitungen für eine mögliche Invasion in Polen scheinen abgeschlossen." 8. Die polnische Nachrichtenagentur Interpress und der örtliche Solidaritätsverband in Kielce dementieren einen TASS-Bericht, demzufolge "konterrevolutionäre Gruppen" innerhalb der Solidarität des Elektrizitätswerkes Iskra in Kielce offizielle Gewerkschaftsvertreter ihres Amtes enthoben hätten und diese durch Personen ersetzt hätten, "die sich offen zu ihrer AntiHaltung gegen die Regierung bekennen." (Medien in der Tschechoslowakei, der DDR und Bulgarien hatten Meldungen ähnlichen Inhalts gebracht.) Zu beachten ist, daß es sich hier um einen vorsätzlich gefälschten TASS-Bericht handelt, der nach den polnischen Dementis in der sowjetischen Presse nicht erschien. Er stellte eine Warnung dar, der ähnliche Falschmeldungen ins Gedächtnis ruft, die einen Teil der Vorbereitungen der Sowjets für den Einmarsch von 1968 in die Tschechoslowakei ausmachten.) 18. Die Prawda wirft der NATO vor, sie enthalte der polnischen Führung das Recht vor, sich an Verbündete zu wenden, und sie um Hilfe bei der Beilegung der Krise zu bitten. 25. -Außenminister Czirek macht einen "offiziellen, freundschaftlichen Besuch" 26. in Moskau, wo er mit Breschnew und Gromyko zusammentrifft. Er versichert, daß Polen "ein sozialistisches Land war, ist und bleiben wird, eine feste Bindung in der gemeinsamen Familie sozialistischer Staaten." 6. Die Polnisch-Sowjetische Freundschaftsgesellschaft ruft ihre Mitglieder dazu auf, "die politischen Kräfte zu bekämpfen, die versuchen, die Erneuerung in einen... anti-sowjetischen Trend umzukehren." 13. Der Oberbefehlshaber des Warschauer Paktes, Viktor Kulikow, stattet Warschau einen überraschenden Besuch ab, und trifft mit Kania und polnischen Verteidigungsexperten zusammen. Der Vorsitzende der Polnisch- Sowjetischen Freundschaftsgesellschaft trifft in Moskau ein. 14.- Eine Delegation unter der Leitung von Leonik Samjatin, dem Leiter der 21. Internationalen Informationsabteilung des Zentralkomitees der KPdSU trifft sich mit Redaktionen polnischer Medien und bringt sein Mißfallen - 5 - �sein Mißfallen über die polnische Berichterstattung über die Entwicklung seit August zum Ausdruck. 23. "Krasnaja Swesda" berichtet über jüngste Truppenübungen, die sowjetische und polnische Streitkräfte gemeinsam in Polen durchführen, es werden jedoch keine genaueren Orts- oder Zeitangaben gemacht. Polnische Militärs bestreiten, daß Übungen stattfinden. 28. "Kraspaja Swesda" wirft der NATO vor, Polen vom Warschauer Pakt lösen zu wollen. 29. In der polnischen Regierungserklärung wird so gut wie offen mit der Ausrufung des Notstandes oder des Kriegsrechts gedroht. Zur selben Zeit meldet TASS aus Warschau, daß oppositionelle anti-sozialistische Kräfte seit dem 24. Januar in Polen aktiver geworden seien und daß Solidarität "nach rechts abrückt und die Bemühungen des PZPR des Zentralkomitees und der polnischen Regierung zur Normalisierung der Situation und zur Wahrung der wichtigen Interessen des Volkes ablehnt." Führer und extremisti- sche Elemente von Solidarität bedienten sich angeblich der Erpressung, der Provokation und der physischen Gewalt, und sie stellten immer mehr politische Forderungen und trieben Solidarität somit in die Opposition zu staatlichen und parteilichen Behörden. Februar 2. Laut TASS erwarten viele Polen, daß "Maßnahmen ergriffen werden", um 8.10. 17. 23. 24. die Konterrevolution zu stoppen. Pentagon und Nachrichtendienste melden, daß die im Dezember wegen der Krise alarmierten sowjetischen Truppen (insgesamt 26 Divisionen) nach wie vor in höchster Alarmbereitschaft an der polnischen Grenze stehen. Jaruzelski trifft die Botschafter der Sowjetunion und des Warschauer Paktes in Polen. Breschnew spricht vor dem Kongreß der KPdSU und erreicht die Annahme der Breschnew-Doktrin. Kania sagt vor dem Parteitag der KPdSU, daß die polnische Führung willens und in der Lage sei, "eine Konterrevolution in Polen zu verhindern." Er fügt hinzu, daß die Lage in und um Polen in direktem Zusammenhang mit der Sicherheit aller sozialistischen Staaten steht. Die sozialistische �Die sozialistische Gemeinschaft ist unauflösbar, und ihre Verteidigung ist nicht nur die Angelegenheit eines jeden Staates, sondern auch des gesamten Bündnisses." 24.- Massivste Angriffskampagne sowjetischer Medien, die in der Behauptung 28. gipfelt, daß Solidarität Radiostationen übernommen, Autobahnen blockiert und andere illegale Maßnahmen getroffen habe, um die Machtübernahme vorzubereiten. März 4. Kania, Jaruzelski und andere Mitglieder der polnischen Führung halten in Moskau Gespräche mit Breschnew und anderen maßgeblichen Mitgliedern des sowjetischen Politbüros ab. Im Kommunique heißt es, die Sowjets er- warteten von den Polen, daß sie "den Lauf der Dinge abwenden." Weiter- hin wird die Verteidigung des Sozialismus als eine Angelegenheit des "gesamten sozialistischen Bündnisses" bezeichnet. 5. Die UdSSR gibt bekannt, daß für März Manöver der Warschauer Pakt-Truppen geplant sind, die sich von der polnisch-tschechischen Grenze bis zum Norden an der Ostsee hinziehen sollen. 19. Der Stellvertretende Ministerpräsident Rakowski teilt Führern der Solidarität mit, daß die Übung "Sojus-81" der Warschauer-Pakt-Truppen wegen der"Situation in Polen" verlängert wird. Er warnt Solidarität da- vor, daß ihre Tätigkeit sowjetische Panzer in das Land bringen könnte. 29. Die Minister Haig und Weinberger beschreiben den "erhöhten Stand der Bereitschaft" der in der Nähe von Polen stationierten sowjetischen Truppen. April 2.- Die westliche Presse bringt mehr Berichte über die militärischen Bewe- 3. gungen in und um Polen. Während dessen erscheint ein sowjetischer Zei- tungskommentar, der eine mögliche Aktion der Sowjets rechtfertigen soll. 6. Präsident Husak bestätigt das Recht des Warschauer Pakts, einzugreifen, um das sozialistische System Polens aufrecht zu erhalten. 7. Militärische Aktivitäten, Verstärkung der sowjetischen Truppen nahe Polens, Errichtung eines sowjetischen Fernmelde- und Kommandosystems und von Versorgungslagern in Polen. 9. Am 3. März �9. Am 3. März werden Hubschrauber, Flugzeuge, Piloten und Techniker in die militärischen Hauptquartiere der Sowjets in Südwest-Polen eingeflogen. 10. In einer Ansprache vor der Sejm plädiert Jaruzelski für eine 2-monatige Aufhebung des Streikrechts. Er sagt, daß sich die derzeitige Chance für Polen, seine Probleme allein zu lösen, "nicht wieder bietet." 10. Das State Department berichtet, daß die UdSSR sogar noch weitere Transportflugzeuge nach Polen entsandt hat. 11. Auf dem Parteitag der DDR erklärt Parteichef Honecker, daß Polen "sozialistisch war, ist und bleiben wird." 23.- Der Ideologe des sowjetischen Politbüros, Michail Suslow, trifft uner24. wartet in Warschau zu Gesprächen mit Mitgliedern des polnischen Politbüros ein. Die polnische Nachrichtenagentur PAP berichtet, in den Gesprächen sei die Notwendigkeit betont worden, "die Errungenschaften des Sozialismus zu bewahren." 25. TASS greift "revisionistische Elemente" innerhalb der polnischen Partei an; die erste Beschuldigung dieser Art in den sowjetischen Medien, die verdeutlicht, wie wenig erfolgreich Suslows Besuch war. Mai 4. Nach einem Bericht des Solidaritäts-Bulletins vom 29. April, daß sowjetische Truppen am 22. April in Südwest-Polen "gelandet" seien, entdecken westliche Militärs,daß die sowjetischen Truppen in dieser Region militärische Fernmeldeverbindungen herstellen. 28. Das Organ der Parteijugend, Sztandar Mlodich, veröffentlicht den Aufruf eines obskuren "Kattowitzer Parteiforums" zu "entschiedenem Handeln" der Führung Polens gegen die "Konterrevolution" und den "Revisionismus". (Obwohl in polnischen Partei kreisen weitestgehend verurteilt, wird der Aufruf vom tschechischen Radio am 31. Mai, von TASS am 1. Juni und von der Prawda und vom sowjetischen Fernsehen am 2. Juni übernotamen. 30. Kania und Jaruzelski treffen in Warschau mit dem Oberbefehlshaber der Warschauer Pakt-Truppen, Marschall Kulikow, in, wie es heißt, "freundlicher" Atmosphäre zusammen. Juni - 8 - �Juni 5. Die KPdSU sendet einen siebenseitigen "Warnbrief" in bezug auf die strenge Kritik seitens des Kattowitzer Forums an Kanias Politik; TASS berichtet lange und positiv über das Forum. 9.- Das 11. Plenum des Zentralkomitess der polnischen Partei trifft zu Be- ll, ratungen über den Brief der KPdSU vom 5. Juni zusammen; es kommt zu einem offenen Machtkampf zwischen Kania und seinen gemäßigten Gefolgsleuten und den von Moskau unterstützten Linientreuen unter Grabski. Kania übersteht die Herausforderung, gibt jedoch zu, daß die Besorgnis der Sowjets über die Entwicklungen in Polen "vollkommen gerechtfertigt" sei. 14.- Walesa bricht zu einer Kampagne auf, um Solidaritätsverbände davon abzu16. halten, Konfrontationen zu suchen; sie werden sich vielmehr auf Aktivitäten innerhalb der Gewerkschaft beschränken. Gleichzeitig wird ein sowjetisches Kriegsdenkmal enthüllt, was er als eine Provokation rügt, die die Solidarität mit einbeziehen und die schon angespannte Situation weiter destabilisieren solle. 20. Der sowjetische Regierungssprecher Samjatin erklärt im sowjetischen Fernsehen, daß für die polnische Führung "die Zeit für entschiedenes Handeln gekommen ist, um eine nationale Katastrophe abzuwenden." 22. Die sowjetische Militärzeitung Krasnaja Swesda druckt Marschall Kulikows Artikel, in dem polnische"konterrevolutionäre Kräfte" verurteilt werden. 23. Die Prawda schreibt, daß jede Veränderung des Status in Polen eine entscheidende Verbindung innerhalb des Warschauer Paktes schwächen würde und eine Bedrohung für das Gleichewicht im Nachkriegseuropa darstelle. TASS wirft der Solidarität vor, sie versuche, so viele Delegierte wie möglich in den polnischen Parteikongreß zu entsenden, die den marxis. . tiich-leninistischen Charakter der Partei anzufechten suchten. 25. Die polnische Nachrichtenagentur PAP berichtet über gemeinsame Manöver der polnischen und sowjetischen Truppen in Schlesien. 29. Das polnische Fernsehen berichtet, daß die polnisch-sowjetischen Militärübungen auf den Nordwesten der Provinz Pommern ausgedehnt wurden. 30. "Neues - 9 - �30. "Neues Deutschland" berichtet von Militärmanövern in der DDR. Juli 3.- Am Vorabend des 9. Kongresses der PZPR konferiert Gromyko mit der pol - 5. nischen Führung. 3. Wie aus Moskauer Quellen zu erfahren ist, nehmen sowjetische Truppen in der Westukraine an der polnischen Grenze eine zweitägige intensive Übung zur totalen Mobilisierung auf. 7. Westliche Quellen berichteten, daß die UdSSR eine weitere Militärübung in der Nähe Polens plant. 19. Breschnew sendet ein kurzes Glückwunschschreiben an Kania zu seiner Wiederwahl. Es enthält weder Lob noch eine Vertrauenserklärung in I 21. Kanias Führung. Breschnewund Tichonow senden Glückwunschtelegramme anläßlich des Feiertages zum Bestehen der Volksrepublik Polen. Die Mitteilung beinhaltet, daß der Parteikongreß "sich die Aufgabe gesetzt hat, die Situation zu stabilisieren" und daß die polnische Partei "in der Lage-ist, das gesamte arbeitende Volk zusammenzuhalten... und Anarchie und Konterrevolution energisch zurückzuschlagen." August 13. Die Sowjetunion gibt bekannt, daß sie von 4. bis 12. September umfangreichere Land- und Seemanöver im Westen der UdSSR abhalten werde. 14.- Die polnischen Führer Kania und Jaruzelski fliegen zu einem "kurzen Ar15. beitsbersuch" mit Breschnew und anderen hochgestellten sowjetischen Führern auf die Krim. September 4.12. In der UdSSR findet die Militärübung "Sapad-'81" statt. 8. Verteidigungsminister Ustinow sowie die Verteidigungsminister der Warschauer Pakt-Staaten, Kubas, der Mongolei, und Vietnams nehmen an der Übung "Sapad-'81" in der UdSSR teil. 10. Die polnische - 10 - �10. Die polnische Nachrichtenagentur PAP berichtet, daß Kania den sowjetischen Botschafter Aristow empfängt, der, wie angenommen wird, Kania einen warnenden Brief des Kreml überreicht, (siehe 17. September) 17. Nach der Meldung, daß der sowjetische Botschafter Aristow von den Staatschefs Kania und Jaruzelski empfangen wurde, enthüllt die polnische Nachrichtenagentur PAP, daß die sowjetische Führung Warschau in einem Schreibin daran erinnert, daß "das Ausmaß an Anti-Sowjetismus in Polen... gefährlich gestiegen "sei und fordert die Ergreifung resoluter Maßnahmen gegen derlei Aktivitäten. 22. Der sowjetische General Gibkow, Generalstabschef der Vereinigten Streitkräfte des Warschauer Paktes, trifft den polnischen Ministerpräsidenten Jaruzelski, um "Probleme der Ausbildung und Kampfbereitschaft der abkommandierten (polnischen) Truppen, die einen Teil der Vereinigten Streitkräfte darstellen", zu erörtern. 22.- Der Stellvertretende sowjetische Ministerpräsident und Chefplaner 26. Bajbakow erörterte in Warschau polnisch-sowjetische Wirtschaftsbeziehungen, während Gerüchte umgehen, daß die Sowjets erwägen, Warschau mit wirtschaftlichen Sanktionen zu* Raison zu bringen. 23. Am Vorabend der zweiten Sitzung des Solidaritäts-Kongresses (26. September) kritisiert TASS die polnische Führung, weil diese nichts gegen die Gewerkschaftsführer unternimmt und die, wie sie es nennt, Vorbereitungen für eine Machtübernahme 26. nicht aufhält. TASS kritisiert indirekt die polnische Führung, indem sie einen Aufruf des linientreuen "Marxistisch-leninistischen Seminars" in Kattowitz verbreitet, wonach Warschau "alle bestehenden Mittel anwenden" soll, um den Sozialismus zu verteidigen. Oktober 13. Die Prawda enthält einen Kommentar von "A. Petrow", der Solidarität kritisiert, weil sie die Zerstörung des polnischen Sozialismus und die Machtübernahme wolle. In dem Artikel wird damit gedroht, daß eine Inter- vention nicht ausgeschlossen ist. 14. In einer Ansprache betont Suslnw, daß "imperialistische" Versuche zur Schwächung des polnischen Soz.iolismus durch offene und verdeckte Unter- 11 - �verdeckte Unterstützung der "konterrevolutionären" Kräfte unternommen werden. Er versichert Polen der "brüderlichen Solidarität und Unter- stützung der Sowjetunion und anderer Mitglieder des Warschauer Paktes." Ministerpräsident Jaruzelski wird Nachfolger von Kania als Chef der Kommunistischen Partei. November 27.- Der Sechste Parteitag in Polen nimmt eine Resolution an, die die Regie28. rung dazu ermächtigt, Ermächtigungsgesetze in der Sejm zur Wiederherstellung des sozialen Friedens einzubringen, einschließlich besonderer Notstandsgesetze. Anfang November: Pressel4richten zufolge warnen die Sowjets die Polen, daß die sowjetischellirtschaftshilfe reduziert würde und daß Moskau auf einem Handelsausgleich ab 1982 bestünde. Dezember 7. Die polnische Presse intensiviert ihre Kritik an Solidarität, indem sie Auszüge von Tonbandaufnahmen von Solidaritätstreffen in Radom veröffentlicht; TASS wiederholt die polnischen Angriffe. 11. In einer ihrer schärfsten Angriffe seit längerer Zeit bemängelt TASS, daß konterrevolutionäre Kräfte ihren Kampf gegen die polnische Partei ausgedehnt haben; sie erwähnt mehrere extreme Aktionen, die "das sowjetische Volk zu Recht verärgern." 13. Ein weiterer TASS-Bericht greift Solidarität an und unterstellt, daß, "patriotische Kräfte" zur Einführung militärischer Unterdrückung förmlich eingeladen hätten. 13. Radio Moskau berichtet von der Verhängung des Kriegsrechts in Polen, der Verhaftung von "Extremisten" der Solidarität, der Bildung eines militärischen Regierungsrates und von der Festigung der polnisch-sowjetischen Beziehungen. 14. Eine TASS-Erklärurig bezeichnet das Kriigsrecht als "reine innere Angelegenheit." 23. Präsident - 12 - �23. Präsident Reagan verurteilt den Druck, den die Sowjets offen und heimlich auf Polen ausüben. Er gibt außerdem bekannt, daß sich Marschall Kulikow und andere hohe Offiziere der Roten Armee zum Zeitpunkt der Verhängung des Kriegsrechts in Polen befunden haben und daß die 10 Tage zuvor angeschlagene Proklamation des Kriegsrechts bereits im Oktober in Moskau gedruckt worden war. Ende Dezember. Ein sowjetischer Dozent behauptet während eines Vortrages vor der sowjetischen Öffentlichkeit kurz nach der Erklärung des Kriegsrechts, daß das Kriegsrecht bereits seit einem Monat vorbereitet gewesen sei (d.h. lange vor der Forderung der Solidarität nach freien Wahlen am 3. Dezember - dem angenommenen Grund für die Verhängung des Kriegsrechts) und daß die Sache "ausgezeichnet angezettelt" worden sei. - 13 - �13. Januar 1982 MESQUIT - DER VIELZWECKSTRAUCH AUS DER WÜSTE Quelle für Nahrung, Stickstoffdünger und Energie Von G. Weiss - (AD) - Ein lästiges Unkraut, dem man bisher im Südwesten der Vereinigten Staaten mit Bulldozern und chemischen Pflanzenvernichtungsmitteln zu Leibe rückte, könnte in weiten Teilen der Welt große Bedeutung für die Nahrungsproduktion erlangen. Dies brachten seit zwei Jahren laufende Untersuchungen von Wissenschaftlern der Universität Kalifornien (Riverside) an Mesquitsträuchern zutage. Zusammen mit Kollegen der Washington-Universität in St. Louis be- fassen sie sich mit der Physiologie und der Fähigkeit zur Stickstoffassimilation einer Vielzahl von Wüstenpflanzen im Rahmen eines Projekts, das von der "National Science Foundation" (Nationale Forschungsstiftung der USA) gefördert wird. Beim Mesquitstrauch (aus der Gattung Prosopis) sind nach Ansicht von Wesley Jarrell und Ross Virginia (Riverside, Kalifornien) die Voraussetzungen gegeben, um z.B. bei der Kultivierung unfruchtbaren Landes und der Regeneration ausgelaugter Böden eine wichtige Rolle zu spielen. Die beiden Forscher wiesen nach, daß Mesquitpflanzen, die in den Trockengebieten Amerikas, Afrikas und Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Afrikas und Südasiens zu Hause sind, den Boden äußerst ergiebig mit Stickstoff anreichern. Im Gebiet des Salton-Sees (Südkalifornien) führen sie ihm sogar so viel zu, daß dadurch der Düngerbedarf für den Anbau von Mais auf fünf Jahre gedeckt wird. Die knorrigen, harten Prosopisgewächse, von denen man etwa 25 Arten kennt, gehören zu den Leguminosen. Ähnlich wie Klee, Lupinen, Erdnußpflanzen, Alfalfa oder Sojabohnen leben sie mit Wurzelknöllchenbakterien in Symbiose, die Luftstickstoff in eine für die Pflanze verwertbare Form von Stickstoff umwandeln. Die im amerikanischen Südwesten und in Mexiko weit verbreiteten Mesquitarten Prosopis juliflora und Prosopis glandulosa sorgen mit ihren farnähnlichen Blättern, die sie im Herbst abwerfen, für die so wichtige "Gründüngung". Die dichten Sträucher erreichen etwa 2,5 m Durchmesser. Mancher- orts entwickeln sie sich aber auch zu Bäumen, die fast sieben Meter hoch werden können. Die bis zu 20 cm langen Hülsenfrüchte sind begehrtes Vieh- futter in der Region. Die Hülsenfrüchte der Prosopis pubescens, wegen ihrer gewundenen Form auch Schraubenbohne genannt, verwenden Indianer und Teile der Landbevölkerung Mexikos als Nahrung. Allerdings werden die Bohnen dieser subtropischen Wüstenpflanze kaum größer als 3,5 cm. Die nektarhaltigen Blüten- stände sind übrigens für die Bienen von großer Bedeutung. Die Wüstenböden Kaliforniens enthalten fast gar keinen Stickstoff; nur wenig günstiger ist die Lage bei den Böden, die als Farmland, Gemüse- und Obstplantagen genutzt werden. Der größte Teil des Obstes und Getreides aus Südkalifornien kommt von künstlich bewässertem und stark mit Kunstdünger angereichertem Wüstenland. Dies aber erfordert, wie Jarrell betont, einen hohen Aufwand an Kapital und an Energie. Mesquitpflanzen könnten, richtig eingesetzt, "eine neue Art von Agrarwirtschaft schaffen - und zwar eine Agrarwirtschaft auf der Basis perennierender Pflanzen, die sich harten Umweltbedingungen angepaßt haben". Mesquitpflanzen wachsen auf Böden, wo die Oberflächentemperatur bis auf 60 Grad Celsius ansteigen kann und das verfügbare Wasser in der Erde den Salzgehalt von Meerwasser erreicht. Die jährliche Regenmenge in den betreffenden - 2 - �den betreffenden Gebieten beträgt oft nicht mehr als 7,5 cm. Aber das Wur- zelwerk reicht z.T. mehr als 18 m in die Tiefe, um Feuchtigkeit aus dem Grundwasser oder der unmittelbar über dem Grundwasserspiegel liegenden Schicht zu holen. So sind MesquitpfTanzen auch wichtige Indikatoren zum Auffinden von Reservoiren mit Grundwasser. Die Phreatophyten-Pflanzen, die Wasser im Unter- grund suchen - verdunsten übrigens insgesamt größere Mengen an Wasser, als Quellen aus dem Boden zutage fördern. Nach Meinung von Jarrell und Mitarbeitern sollten Mesquitsträucher nicht nur in ihrer angestammten Heimat, sondern in geeigneten Klimazonen überall auf der Welt auf Trockenböden, Brach- und Wüstenland angebaut werden. sie können nicht nur Nahrung, sondern auch Energie liefern. Denn Die Forscher- gruppe schlägt vor, Wurzelknöllchenbakterien der Mesquitpflanzen auf andere Leguminosen zu überimpfen, um deren Produktivität zu verbessern. Die Toleranz von Mesquit gegenüber salzhaltigen Böden ist ein wichtiger Punkt, die Pflanze zu Regenerationszwecken einzusetzen. Jahrhundertelang haben Indianer im Südwesten des nordamerikanischen Kontinents gut sechs der zwölf Monate eines Jahres vom Mesquitstrauch gelebt. "Sie haben die Hülsen gegessen und vergoren, haben aus den Samen Mehl gewonnen und Brotfladen damit gebacken", sagt Jarrell. "Sie haben Werkzeuge und Balken für den Hüttenbau aus dem harten Holz gefertigt und Zweige und Holzabfälle zum Kochen und Heizen genutzt." Die Hülsen enthalten bis zu 50 Pro- zent Zucker, die Samen etwa 25 Prozent Eiweiß. Aus den Hülsen ließe sich Ethylalkohol gewinnen, der für die Herstellung des Mischkraftstoffs GASOHOL Benzin zugesetzt werden könnte. von hoher Dichte und besitzt deshalb großen Heizwert. Das Holz ist In Mexiko wird es be- reits regelrecht "geerntet" und als Holzkohle an südkalifornische Restaurants verkauft. Und Gummi aus Mesquitsamen findet vielfältige Verwendung in der Industrie. + + + + + - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 13.01.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 13.01.1982 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Polen und die Zukunft Europas<br /><em>- Rede des US-Außenministers vor der Internationalen Presse in Brüssel -</em><br /><br />Haig-Pressekonferenz zum Besuch von Bundeskanzler Schmidt&nbsp;<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Walter J. Stoessel, Jr. wird Stellvertretender Außenminister<br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Dokumentation der sowjetischen Einmischung in Polen&nbsp;<br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Mesquit - der Vielzweckstrauch aus der Wüste<br /><em>- Quelle für Nahrung, Stickstoffdünger und Energie -</em>