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                  <text>11. Januar 1982

DOKUMENTATION DER SOWJETISCHEN EINMISCHUNG IN POLEN

Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40
D 5300 Bonn 2
Telex: 08-85432

�WASHINGTON - (AD) - Das amerikanische Außenministerium hat eine Chronologie über die direkte und indirekte Einmischung der Sowjets in die Polenkrise veröffentlicht.

Die Chronologie enthält die wichtigsten Ereignisse in

der Entwicklung der Krise in Polen wählend der 18 Monate vom Juli 1980 bis
Ende Dezember 1981.

Sie hat folgenden Wortlaut:

Chronologie der öffentlichen sowjetischen Einmischung und der indirekten
Einmischung der Sowjets in die Polenkrise.
Juli 1980 - November 1981
Juli
2.

Arbeiter protestieren gegen eine Erhöhung der Fleischpreise.

August
14.

Die Unruhe unter den Arbeitern wächst.

In Danzig treten mehr als 50 000

Arbeiter in den Streik.
15.

TASS gibt Manöver der Warschauer-Pakt-Truppen an der Ostsee und in der
DDR bekannt.

20.

Die UdSSR beginnt wieder mit Störungen von Sendungen der Stimme Amerikas
und anderer westlicher Sender.
27. In der

�27.

In der ersten Kritik, die die Sowjets direkt an den streikenden Polen
üben, beschuldigt TASS "anti-sozialistische Kräfte" des Versuchs, "den
Sozialismus in Polen zu unterminieren" und es "von dem Weg, den es gewählt hat" abzubringen, "... der die lebenswichtigen Interessen des
ganzen polnischen Volkes verkörpert."

September
1.

In dem von "Petrow" verfaßten Leitartikel kritisiert die Prawda die polnische Lösung. Sie erwähnt mit keinem Wort ein Abkommen oder die Zulassung freier Gewerkschaften, und weist statt dessen die "politischen"
Forderungen "anti-sozialistischer Elemente" entschieden zurück, die
dem Sozialismus "direkten Schaden" zufügten und die entscheidende Verbindung zwischen Partei und Arbeiterklasse "verletzten". Sie erinnert
Polen an seine Verpflichtungen gegenüber dem Warschauer Pakt und dem RGW.
Die Iswestija greift außerdem die Dissidenten Jacek fluron und Adam
Michnik an.

2.

TASS und das Moskauer Fernsehen kritisieren Carters und Reagans Ansprachen zum amerikanischen Tag der Arbeit, weil sie sich in die inneren Angelegenheiten Polens einmischten; sie kritisieren außerdem, daß
im Westen Geld zur Unterminierung des polnischen Sozialismus gesammelt
würde.

8.

Rund 40 000 Mann starke Truppen des Warschauer Pakts beginnen ein viertägiges Manöver in der DDR.

10.

Der Stellvertretende Ministerpräsident Polens, Jagielski, leitet eine
Regierungsdelegation von Wirtschaftsexperten bei einem zweitägigen Besuch in Moskau und trifft mit dem Chefideologen des Kreml, Suslow, und
anderen maßgeblichen Vertretern der Regierung zusammen.

18.

Ein Bericht von William Beecker im Boston Globe (den der Washington Star
am 19. September veröffentlicht) deutet an, daß westliche Nachrichtendienste in den letzten Tagen Zeichen für ungewöhnlich starke militärische
Aktivitäten in der DDR und der UdSSR erkennen konnten, die an eine mögliche Invasion in Polen denken lassen oder an eine symbolische Machtdemonstration zu Einschüchterungszwecken.
19. In einem

�19.

In einem weiteren Artikel von "Petrow" warnt die Prawda den Westen in
gebieterischem Ton vor einer Einmischung

25.

in polnische Angelegenheiten.

Die Prawda druckt eine "Buchrezension", in der Lenins scharfe Kritik an
jeglicher "Arbeiteropposition" in einem sozialistischen Land zitiert
wird, die er als "anarchischen Syndikalismus" bezeichnet, welcher "die
führende Rolle der Partei" bedrohe.

Oktober
7.

Die täglich erscheinende Moskauer Gewerkschaftszeitung Trud behauptet
in einer Meldung aus Danzig, daß es Versuche gegeben habe, die offiziellen polnischen Gewerkschaften zu diskreditieren und warnt vor dem
"ernst

Charakter" der Versuche, Gewerkschaftsreformen eine "anti-sozia-

listische Tendenz" zu verleihen.
30.

Der polnische Parteivorsitzende Kania und Ministerpräsident Pinkowski
statten Moskau einen überraschenden "Arbeitsbesuch" zu Gesprächen mit
Breschnew und anderen sowjetischen Führern ab.

Das Kommunique erwähnt

Kania nicht persönlich, aber das Vertrauen in die polnische Partei wird
ausgedrückt.
Die DDR unterbindet "vorübergehend" den visafreien Verkehr zwischen der
DDR und Polen, bis laut Nachrichtenagentur der DDR eine"fortschreitende
Stabilisierung" in Polen eingetreten sei.
November
8.

Radio Warschau berichtet, daß Einheiten der polnischen Armee und der Nördlichen Sowjetischen Streitkräfte Manöver in Polen durchführen.

Das

Warschauer Fernsehen sendet darüber einen Dokumentarfilm.
24.

Der für Rundfunk und Fernsehen verantwortliche Abteilungsleiter des
Zentralkomitees der Kommunistischen Partei, Josef Klasa, behauptet in
einem Interview mit der New York Times, dem Figaro und der Londoner
Financial Times, daß der Solidarität nahestehende "Elemente" auf die wirtschaftliche Anarchie hinarbeiteten und daß die Solidarität sich politischen Zielen verschreiben wolle und ihre Forderungen ins Unermeßliche
stiegen.

Er behauptet, daß Kania Walesa während eines Treffens vor zwei

- 3 -

�vor zwei Wochen gesagt habe, daß eine Konfrontation zwischen der Partei
und der Solidarität eine Katastrophe bedeute und daß die Sowjets Gründe
zur Besorgnis hätten.
Eine TASS-Meldung aus Warschau warnt davor, daß ein angedrohter Eisenbahner-Streik in Polen "die Interessen der Nation und der der Verteidigung Polens berühren könnten" und beschuldigt den Dachverband von Solidarität des Versuches, "die angespannte Lage im Land aufrechtzuerhalten."
25.

"Tribuna Ludu" erklärt (offensichtlich als Antwort auf die Besorgnis seitens der Sowjets), daß es Probleme in der Arbeiterschaft "niemals unmöglich machen würden, daß Polen seinen Export- und Transitverpflichtungen
nachkomme."

27.

In ihrem bisher stärksten Angriff behauptet "Rüde Prawo", daß es für die
Aktivitäten der Solidarität Grenzen gäbe und zieht eine bedeutungsschwere Parallele zum Aufstand von 1968 in der Tschechoslowakei, der mit einer
Invasion des Warschauer Paktes niedergeschlagen wurde.

Dezember 1980
1. - Presseberichte über Truppenbewegungen der Sowjets in westlichen Militär5.

gebieten und über eine beträchtliche Mobilisierung von Reserven deuten
auf eine verstärkte militärische Bereitschaft hin.
Die während des Höhepunktes der Arbeiterunruhen im Sommer eingezogenen
sowjetischen Reservisten bleiben weiterhin in Bereitschaft.

3.

Ein offizieller Sprecher der Partei erklärt auf einer Pressekonferenz,
daß polnische Kommunisten "das Recht und die Pflicht" hätten, um sowjetische Unterstützung zu bitten, wenn der Sozialismus in Gefahr sei.

4.

Ein sowjetischer Sprecher des Außenministeriums behauptet, daß die Erklärungen des Westens zu Polen die Situation verschlimmerten; in einem
sowjetischen Fernsehkommentar werden Präsident Carter und andere amerikanische Beamte der psychologischen Kriegsführung gegen die polnische Regierung bezichtigt.

5.

Auf einem Sonder-Gipfeltreffen in Moskau Iringendie Warschauer-Pakt-Staaten ihr Vertrauen darin zum Ausdruck, daß Polen in der Lage sein werde,
seine derzeitigen Probleme zu überwinden und verpflichten sich der "festen
brüderlichen Solidarität und Unterstützung" für Polen, das "immer ein
4 -

�"immer ein sozialistisches Land war, ist und sein wird."
7.

In einer Erklärung des Weißen Hauses heißt es:

"Die Vorbereitungen für

eine mögliche Invasion in Polen scheinen abgeschlossen."
8.

Die polnische Nachrichtenagentur Interpress und der örtliche Solidaritätsverband in Kielce dementieren einen TASS-Bericht, demzufolge "konterrevolutionäre Gruppen" innerhalb der Solidarität des Elektrizitätswerkes Iskra
in Kielce offizielle Gewerkschaftsvertreter ihres Amtes enthoben hätten
und diese durch Personen ersetzt hätten, "die sich offen zu ihrer AntiHaltung gegen die Regierung bekennen."
(Medien in der Tschechoslowakei, der DDR und Bulqarien hatten Meldungen
ähnlichen Inhalts gebracht.)

Zu beachten ist, daß es sich hier um einen

vorsätzlich gefälschten TASS-Bericht handelt, der nach den polnischen
Dementis in der sowjetischen Presse nicht erschien.

Er stellte eine War-

nung dar, der ähnliche Falschmeldungen ins Gedächtnis ruft, die einen
Teil der Vorbereitungen der Sowjets für den Einmarsch von 1968 in die
Tschechoslowakei ausmachten.)
18.

Die Prawda wirft der NATO vor, sie enthalte der polnischen Führung das
Recht vor, sich an Verbündete zu wenden, und sie um Hilfe bei der Beilegung der Krise zu bitten.

25. -Außenminister Czirek macht einen "offiziellen, freundschaftlichen Besuch"
26.

in Moskau, wo er mit Breschnew und Gromyko zusammentrifft.

Er versichert,

daß Polen "ein sozialistisches Land war, ist und bleiben wird, eine
feste Bindung in der gemeinsamen Familie sozialistischer Staaten."
6.

Die Polnisch-Sowjetische Freundschaftsgesellschaft ruft ihre Mitglieder
dazu auf, "die politischen Kräfte zu bekämpfen, die versuchen, die Erneuerung in einen... anti-sowjetischen Trend umzukehren."

13.

Der Oberbefehlshaber des Warschauer Paktes, Viktor Kulikow, stattet
Warschau einen überraschenden Besuch ab, und trifft mit Kania und polnischen Verteidigungsexperten zusammen.

Der Vorsitzende der Polnisch-

Sowjetischen Freundschaftsgesellschaft trifft in Moskau ein.
14.- Eine Delegation unter der Leitung von Leonik Samjatin, dem Leiter der
21.

Internationalen Informationsabteilung des Zentralkomitees der KPdSU
trifft sich mit Redaktionen polnischer Medien und bringt sein Mißfallen

- 5 -

�23.

28.
29.

sein Mißfallen über die polnische Berichterstattung über die Entwicklung
seit August zum Ausdruck.
"Krasnaja Swesda" berichtet über jüngste Truppenübungen, die sowjetische
und polnische Streitkräfte gemeinsam in Polen durchführen, es werden jedoch keine genaueren Orts- oder Zeitangaben gemacht. Polnische Militärs
bestreiten, daß Übungen stattfinden.
"Kraspaja Swesda" wirft der NATO vor, Polen vom Warschauer Pakt lösen
zu wollen.
In der polnischen Regierungserklärung wird so gut wie offen mit der
Ausrufung des Notstandes oder des Kriegsrechts gedroht. Zur selben Zeit
meldet TASS aus Warschau, daß oppositionelle anti-sozialistische Kräfte
seit dem 24. Januar in Polen aktiver geworden seien und daß Solidarität
"nach rechts abrückt und die Bemühungen des PZPR des Zentralkomitees und
der polnischen Regierung zur Normalisierung der Situation und zur Wahrung der wichtigen Interessen des Volkes ablehnt." Führer und extremistische Elemente von Solidarität bedienten sich angeblich der Erpressung,
der Provokation und der physischen Gewalt, und sie stellten immer mehr
politische Forderungen und trieben Solidarität somit in die Opposition
zu staatlichen und parteilichen Behörden.

Februar
2.
Laut TASS erwarten viele Polen, daß "Maßnahmen ergriffen werden", um
die Konterrevolution zu stoppen.
8.- Pentagon und Nachrichtendienste melden, daß die im Dezember wegen der
10. Krise alarmierten sowjetischen Truppen (insgesamt 26 Divisionen) nach
17.
23.
24.

wie vor in höchster Alarmbereitschaft an der polnischen Grenze stehen.
Jaruzelski trifft die Botschafter der Sowjetunion und des Warschauer
Paktes in Polen.
Breschnew spricht vor dem Kongreß der KPdSU und erreicht die Annahme
der Breschnew-Doktrin.
Kania sagt vor dem Parteitag der KPdSU, daß die polnische Führung willens
und in der Lage sei, "eine Konterrevolution in Polen zu verhindern."
Er fügt hinzu, daß die Lage in und um Polen in direktem Zusammenhang mit
der Sicherheit aller sozialistischen Staaten steht. Die sozialistische
- 6 -

�\

Die sozialistische Gemeinschaft ist unauflösbar, und ihre Verteidigung
ist nicht nur die Angelegenheit eines jeden Staates, sondern auch des
gesamten Bündnisses."
24.- Massivste Angriffskampagne sowjetischer Medien, die in der Behauptung
28.

gipfelt, daß Solidarität Radiostationen übernommen, Autobahnen blockiert
und andere illegale Maßnahmen getroffen habe, um die Machtübernahme
vorzubereiten.

März
4.
Kania, Jaruzelski und andere Mitglieder der polnischen Führung halten
in Moskau Gespräche mit Breschnew und anderen maßgeblichen Mitgliedern
des sowjetischen Politbüros ab. Im Kommunique heißt es, die Sowjets erwarteten von den Polen, daß sie "den Lauf der Dinge abwenden." Weiterhin wird die Verteidigung des Sozialismus als eine Angelegenheit des "gesamten sozialistischen Bündnisses" bezeichnet.
5.

Die UdSSR gibt bekannt, daß für März Manöver der Warschauer Pakt-Truppen
geplant sind, die sich von der polnisch-tschechischen Grenze bis zum
Norden an der Ostsee hinziehen sollen.

19.

Der Stellvertretende Ministerpräsident Rakowski teilt Führern der

29.

Solidarität mit, daß die Übung "Sojus-81" der Warschauer-Pakt-Truppen
wegen der"Situation in Polen" verlängert wird. Er warnt Solidarität davor, daß ihre Tätigkeit sowjetische Panzer in das Land bringen könnte.
Die Minister Haig und Weinberger beschreiben den "erhöhten Stand der Bereitschaft" der in der Nähe von Polen stationierten sowjetischen Truppen.

April
2.3.

Die westliche Presse bringt mehr Berichte über die militärischen Bewegungen in und um Polen. Während dessen erscheint ein sowjetischer Zeitungskommentar, der eine mögliche Aktion der Sowjets rechtfertigen soll.

6.

Präsident Husak bestätigt das Recht des Warschauer Pakts, einzugreifen,
um das sozialistische System Polens aufrecht zu erhalten.

7.

Militärische Aktivitäten, Verstärkung der sowjetischen Truppen nahe
Polens, Errichtung eines sowjetischen Fernmelde- und Kommandosystems
und von Versorgungslagern in Polen.
9. Am 3. März
- 7 -

�9.

Am 3. März werden Hubschrauber, Flugzeuge, Piloten und Techniker in die
militärischen Hauptquartiere der Sowjets in Südwest-Polen eingeflogen.

10.

In einer Ansprache vor der Sejm plädiert Jaruzelski für eine 2-monatige
Aufhebung des Streikrechts. Er sagt, daß sich die derzeitige Chance
für Polen, seine Probleme allein zu lösen, "nicht wieder bietet."

10.

Das State Department berichtet, daß die UdSSR sogar noch weitere Transportflugzeuge nach Polen entsandt hat.

11.

Auf dem Parteitag der DDR erklärt Parteichef Honecker, daß Polen "sozialistisch war, ist und bleiben wird."
23.- Der Ideologe des sowjetischen Politbüros, Michail Suslow, trifft uner24. wartet in Warschau zu Gesprächen mit Mitgliedern des polnischen Politbüros ein. Die polnische Nachrichtenagentur PAP berichtet, in den Gesprächen sei die Notwendigkeit betont worden, "die Errungenschaften des
Sozialismus zu bewahren."
25.

Mai
4.

28.

TASS greift "revisionistische Elemente" innerhalb der polnischen Partei
an; die erste Beschuldigung dieser Art in den sowjetischen Medien, die
verdeutlicht, wie wenig erfolgreich Suslows Besuch war.

Nach einem Bericht des Solidaritäts-Bulletins vom 29. April, daß sowjetische Truppen am 22. April in Südwest-Polen "gelandet" seien, entdecken
westliche Militärs,daß die sowjetischen Truppen in dieser Region militärische Fernmeldeverbindungen herstellen.
Das Organ der Parteijugend, Sztandar Mlodich, veröffentlicht den Aufruf
eines obskuren "Kattowitzer Parteiforums" zu "entschiedenem Handeln"
der Führung Polens gegen die "Konterrevolution" und den "Revisionismus".
(Obwohl in polnischen Partei kreisen weitestgehend verurteilt, wird der
Aufruf vom tschechischen Radio am 31. Mai, von TASS am 1. Juni und von
der Prawda und vom sowjetischen Fernsehen am 2. Juni übernommen.

30. Kania und Jaruzelski treffen in Warschau mit dem Oberbefehlshaber der
Warschauer Pakt-Truppen, Marschall Kulikow, in, wie es heißt, "freundlicher" Atmosphäre zusammen.
Juni

- 8 -

�Juni
5. Die KPdSU sendet einen siebenseitigen "Warnbrief" in bezug auf die
strenge Kritik seitens des Kattowitzer Forums an Kanias Politik; TASS
berichtet lange und positiv über das Forum.
9.- Das 11. Plenum des Zentralkomitess der polnischen Partei trifft zu Bell, ratungen über den Brief der KPdSU vom 5. Juni zusammen; es kommt zu
einem offenen Machtkampf zwischen Kania und seinen gemäßigten Gefolgsleuten und den von Moskau unterstützten Linientreuen unter Grabski.
Kania übersteht die Herausforderung, gibt jedoch zu, daß die Besorgnis
der Sowjets über die Entwicklungen in Polen "vollkommen gerechtfertigt"
sei.
14.- Walesa bricht zu einer Kampagne auf, um Solidaritätsverbände davon abzu16. halten, Konfrontationen zu suchen; sie werden sich vielmehr auf Aktivitäten innerhalb der Gewerkschaft beschränken. Gleichzeitig wird ein
sowjetisches Kriegsdenkmal enthüllt, was er als eine Provokation rügt,
die die Solidarität mit einbeziehen und die schon angespannte Situation
weiter destabilisieren solle.
20. Der sowjetische Regierungssprecher Samjatin erklärt im sowjetischen Fernsehen, daß für die polnische Führung "die Zeit für entschiedenes Handeln gekommen ist, um eine nationale Katastrophe abzuwenden."
22.

Die sowjetische Militärzeitung Krasnaja Swesda druckt Marschall Kulikows
Artikel, in dem polnische"konterrevolutionäre Kräfte" verurteilt
werden.

23.

Die Prawda schreibt, daß jede Veränderung des Status in Polen eine entscheidende Verbindung innerhalb des Warschauer Paktes schwächen würde
und eine Bedrohung für das Gleichewicht im Nachkriegseuropa darstelle.
TASS wirft der Solidarität vor, sie versuche, so viele Delegierte wie
möglich in den polnischen Parteikongreß zu entsenden, die den marxistisch-leninistischen Charakter der Partei anzufechten suchten.

25.

Die polnische Nachrichtenagentur PAP berichtet über gemeinsame Manöver

29.

der polnischen und sowjetischen Truppen in Schlesien.
Das polnische Fernsehen berichtet, daß die polnisch-sowjetischen Militärübungen auf den Nordwesten der Provinz Pommern ausgedehnt wurden.
30. "Neues
- 9 -

�30.

"Neues Deutschland" berichtet von Militärmanövern in der DDR.

Juli
3.- Am Vorabend des 9. Kongresses der PZPR konferiert Gromyko mit der pol5. nisehen Führung.
3.

Wie aus Moskauer Quellen zu erfahren ist, nehmen sowjetische Truppen
in der Westukraine an der polnischen Grenze eine zweitägige intensive

7.

Übung zur totalen Mobilisierung auf.
Westliche Quellen berichteten, daß die UdSSR eine weitere Militärübung in der Nähe Polens plant.

19.

Breschnew sendet ein kurzes Glückwunschschreiben an Kania zu seiner
Wiederwahl. Es enthält weder Lob noch eine Vertrauenserklärung in
Kanias Führung.

21.

Breschnew und Tichonow senden (Hückwunschtelegramme anläßlich des Feiertages zum Bestehen der Volksrepublik Polen. Die Mitteilung beinhaltet,
daß der Parteikongreß "sich die Aufgabe gesetzt hat, die Situation
zu stabilisieren" und daß die oolnische Partei "in der Lage ist, das
gesamte arbeitende Volk zusammenzuhalten... und Anarchie und Konterrevolution energisch zurückzuschlagen."

August
13. Die Sowjetunion gibt bekannt, daß sie von 4. bis 12. September
umfangreichere Land- und Seemanöver im Westen der UdSSR abhalten werde.
14.- Die polnischen Führer Kania und Jaruzelski fliegen zu einem "kurzen Ar15. beitsbersuch" mit Breschnew und anderen hochgestellten sowjetischen
Führern auf die Krim.
September
4.12.

In der UdSSR findet die Militärübung "Sapad-'81" statt.

8.

Verteidigungsminister Ustinow sowie die Verteidigungsminister der
Warschauer Pakt-Staaten, Kubas, der Mongolei, und Vietnams nehmen an
der Übung "Sapad-'81" in der UdSSR teil.
10. Die polnische
- 10 -

�10.

Die polnische Nachrichtenagentur PAP berichtet, daß Kania den sowjetischen
Botschafter Aristow empfängt, der, wie angenommen wird, Kania einen warnenden Brief des Kreml überreicht, (siehe 17. September)

17.

Nach der Meldung, daß der sowjetische Botschafter Aristow von den Staatschefs Kania und Jaruzelski empfangen wurde, enthüllt die polnische Nachrichtenagentur PAP, daß die sowjetische Führung Warschau in einem Schreibin daran erinnert, daß "das Ausmaß an Anti-Sowjetismus in Polen...
gefährlich gestiegen "sei und fordert die Ergreifung resoluter Maßnahmen
gegen derlei Aktivitäten.

22.

Der sowjetische General Gibkow, Generalstabschef der Vereinigten Streitkräfte des Warschauer Paktes, trifft den polnischen Ministerpräsidenten
Jaruzelski, um "Probleme der Ausbildung und Kampfbereitschaft der abkommandierten (polnischen) Truppen, die einen Teil der Vereinigten Streitkräfte darstellen", zu erörtern.
22.- Der Stellvertretende sowjetische Ministerpräsident und Chefplaner
26. Bajbakow erörterte in Warschau polnisch-sowjetische Wirtschaftsbeziehungen, während Gerüchte umgehen, daß die Sowjets erwägen, Warschau i
wirtschaftlichen Sanktionen zur Raison zu bringen.
23.

Am Vorabend der zweiten Sitzung des Solidaritäts-Kongresses (26 r
ber) kritisiert TASS die polnische Führung, weil diese nichts gegen
Gewerkschaftsführer unternimmt und die, wie sie es nennt, Vorbereitungen
für eine Machtübernahme nicht aufhält.

26.

TASS kritisiert indirekt die polnische Führung, indem sie einen Au1
des linientreuen "Marxistisch-leninistischen Seminars1' in Kattowitz verbreitet, wonach Warschau "alle bestehenden Mittel anwenden" soll, um den
Sozialismus zu verteidigen.

Oktober
13. Die Prawda enthält einen Kommentar von "A. Petrow", der Solidarität kritisiert, weil sie die Zerstörung des polnischen Sozialismus und die
Machtübernahme wolle. In dem Artikel wird damit gedroht, daß eine Intervention nicht ausgeschlossen ist.
14.

In einer Ansprache betont Suslow, daß "imperialistische" Versuche zur
Schwächung des polnischen Sozialismus durch offene und vsrdeciae Unter- 11 -

�verdeckte Unterstützung der "konterrevolutionären" Kräfte unternommen
werden.

Er versichert Polen der "brüderlichen Solidarität und Unter-

stützung der Sowjetunion und anderer Mitglieder des Warschauer Paktes."
Ministerpräsident Jaruzelski wird Nachfolger von Kania als Chef der
Kommunistischen Partei.

November
27.- Der Sechste Parteitag in Polen nimmt eine Resolution an, die die Regie28.

rung dazu ermächtigt, Ermächtigungsgesetze in der Sejm zur Wiederherstellung des sozialen Friedens einzubringen, einschließlich besonderer
Notstandsgesetze.

Anfang November: Presseberichten zufolge warnen die Sowjets die Polen, daß
die sowjetische Wirtschaftshilfe reduziert würde und daß Moskau auf einem
Handelsausgleich ab 1982 bestünde.
Dezember
7.

Die polnische Presse intensiviert ihre Kritik an Solidarität, indem sie
Auszüge von Tonbandaufnahmen von Solidaritätstreffen in Radom veröffentlicht; TASS wiederholt die polnischen Angriffe.

11.

In einer ihrer schärfsten Angriffe seit längerer Zeit bemängelt TASS,
daß konterrevolutionäre Kräfte ihren Kampf gegen die polnische Partei
ausgedehnt haben; sie erwähnt mehrere extreme Aktionen, die "das sowjetische Volk zu Recht verärgern."

13.

Ein weiterer TASS-Bericht greift Solidarität an und unterstellt, daß
"patriotische Kräfte" zur Einführung militärischer Unterdrückung förmlich eingeladen hätten.

13.

Radio Moskau berichtet von der Verhängung des Kriegsrechts in Polen,
der Verhaftung von "Extremisten" der Solidarität, der Bildung eines
militärischen Regierungsrates und von der Festigung der polnisch-sowjetischen Beziehungen.

14.

Eine TASS-Erklärung bezeichnet das Kriegsrecht als "reine innere Angelegenheit. "
23. Präsident
- 12 -

�23.

Präsident Reagan verurteilt den Druck, den die Sowjets offen und heimlich auf Polen ausüben.

Er gibt außerdem bekannt, daß sich Marschall

Kulikow und andere hohe Offiziere der Roten Armee zum Zeitpunkt der Verhä'ngung des Kriegsrechts in Polen befunden haben und daß die 10 Tage
zt'vor angeschlagene Proklamation des Kriegsrechts bereits im Oktober
in Moskau gedruckt worden war.
Ende Dezember. Ein sowjetischer Dozent behauptet während eines Vortrages
vor der sowjetischen Öffentlichkeit kurz nach der Erklärung des Kriegsrechts, daß das Kriegsrecht bereits seit einem Monat vorbereitet gewesen
sei (d.h. lange vor der Forderung der Solidarität nach freien Wahlen
am 3. Dezember - dem angenommenen Grund für die Verhängung des Kriegsrechts) und daß die Sache "ausgezeichnet angezettelt" worden sei.

- 13 -

�</text>
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              <text>Dokumentation der sowjetischen Einmischung in Polen</text>
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