https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/46ecc40b0028bf14d838ea73684b09d1.pdf 0ebc5364a889300f73e4854b78586884 PDF Text Text MM/iiM 55 17. Dezember 1980 t I N H A L T DOKUMENTATION Muskie-Interview mit europäischen Fernsehkorrespondenten - Kontinuität in der US-Außenpolitik Erklärung der USA auf der KSZE_-Fo1geko_nferenz zum wissenschaftlichen Austausch HINTERGRUNDMATERIAL Der große Technologie-Ausverkauf $ - Von Arnaud de Brochgrave und Michael Ledeen - % Um Ubcr/cn Jung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 08-85432 �17. Dezember 1980 55 MUSKIE-INTERVIEW MIT EUROPÄISCHEN FERNSEHKORRESPONDENTEN - Kontinuität in der US-Außenpolitik - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Außenminister Edmund S. Muskie hat am 8. Dezember 1980 europäischen Fernsehkorrespondenten in Washington ein Interview gegeben, in dem er zu zahlreichen Themen, vor allem auch den Entwicklungen in Polen, Stellung nahm. Muskie, der am 20. Januar 1980 aus seinem Amt ausscheidet, rechnet mit einer Kontinuität der amerikanischen Außenpolitik. Die Korrespondenten waren Kari Grete Makjan vom norwegischen Fernsehen NTK, Regis Faucon vom französischen Fernsehen TF-1 und Sergio Telmon vom italienischen Fernsehen RAI. Das Interview hat folgenden Wortlaut: FRAGE: Ich möchte Sie gleich zu Anfang - und das wird Sie nicht wundern - zu Polen befragen. Wie beunruhigt sind Sie wirklich wegen einer sowjetischen Intervention in jenem Land? ANTWORT: Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �ANTWORT: Der Präsident hat am Sonntag bekanntgegeben, daß die Sowjets ihre Vorbereitungen, die für eine Intervention notwendig wären, abgeschlossen haben. Die nächste Frage ist, welche Absichten die Sowjets von diesem Punkt an hegen, und es ist die Ungewißheit hinsichtlich dieser Absichten, die große Besorgnis - berechtigte Besorgnis - bei uns und unseren NATO-Verbündeten auslöst, wie auch bei anderen Ländern, die davon berührt würden. Und so, wie die Spannung in dem Gebiet steigt - und sie ( scheint jeden Tag zu steigen - so bereiten diese Ungewißheiten eine immer größere Sorge. FRAGE: ' Wenn es zu Interventionsprozessen kommt, besteht dann über- haupt eine Möglichkeit, daß die NATO-Mächte Gewalt anwenden würden, um einer sowjetischen Intervention Einhalt zu gebieten? ANTWORT: Wenn immer Maßnahmen dieser Art in einem nahe dem NATO- Bereich liegenden Gebiet getroffen werden, dann müssen sich die NATOLänder Gedanken über den Stand ihrer Einsatzbereitschaft und ihrer Bereitschaft machen, mit allen Entwicklungen fertig zu werden, die eintreten könnten. Darüber hinaus glaube ich nicht, daß es angebracht wäre, Spekulationen über Situationen anzustellen, vor deren Eintritt wir abzuschrecken versuchen und die hoffentlich auch nicht eintreten werden. FRAGE: Offensichtlich sind die Vereinigten Staaten nicht zu glücklich über die Art und Weise, wie die europäischen Verbündeten nach der Invasion Afghanistans hinsichtlich von Sanktionen reagiert haben. Glauben Sie, daß die europäischen Verbündeten nach einer Invasion Polens mehr in Übereinstimmung mit den Vereinigten Staaten reagieren würden? ANTWORT: �ANTWORT: Hinsichtlich Afghanistans gab es tatsächlich, wie aus Veröffentlichungen deutlich wird, einige Meinungsverschiedenheiten mit unseren Verbündeten hinsichtlich der zu treffenden Maßnahmen. Die Maßnahmen, die schließlich ergriffen wurden, haben der Sowjetunion nach meiner Auffassung Kosten auferlegt» Was nun Polen angeht, so liegt das natürlich viel näher am NATO-Gebiet, und da dem so ist, mochte ich annehmen, daß die Besorgnis (der europäischen Verbündeten) mindestens ebenso groß, wenn nicht noch größer wäre. Zweitens, im Falle Afghanistans hat es eine gewisse Enttäuschung gegeben, daß es zu keiner ausreichenden Konsultation kam ehe das Ereignis eintrat. Ich glaube, unsere Konsultationsverfahren und -gewohnheiten haben sich seither verbessert. Was die Entwicklungen in Polen und Osteuropa angeht, so standen wir in engen Konsultationen mit unseren Verbündeten, und wir werden das weiterhin tun. Wir geben alle uns verfügbaren Informationen an unsere Verbündeten weiter. Und in dieser Woche, in der die Außen- und Verteidigungsminister der NATO in Brüssel zusammenkommen, bietet sich für uns eine ausgezeichnete Gelegenheit zu einem Meinungsaustausch, zu einer Planung für alle denkbaren Ernstfälle, so daß nach meiner Auffassung die Aussicht auf einen Zusammenhalt des Bündnisses in diesem Falle sehr günstig ist. FRAGE: Wie könnten die Vereinigten Staaten auf eine Intervention reagieren, ohne daß es eine militärische Reaktion wäre? ANTWORT: Zunächst einmal ist es natürlich für alle betroffenen Länder - und dies schließt alle unsere NATO-Verbündeten sowie andere Länder ein - wichtig, mit allen nur möglichen Mitteln vor der Maßnahme abzuschrecken, die wir verhindern wollen. Und ich glaube, daß alle der beteiligten Länder, alle der betroffenen Länder dies auch getan haben - - 3 - �haben - durch öffentliche Erklärungen und über alle ihnen zur Verfügung stehenden diplomatischen Kanäle. Zweitens müssen wir uns natürlich alle untereinander konsultieren hinsichtlich der Schritte, die im Fall einer Intervention zu unternehmen wären. Und eine Intervention kann in unterschiedlicher Gestalt erfolgen. Etwa in Gestalt von Übungen in den Staaten des Warschauer Paktes, die eine Intervention überdecken; natürlich könnte sie auch in Gestalt einer grenzüberschreitenden Intervention erfolgen. Derzeit scheint das erstgenannte Szenario eher möglich zu sein. FRAGE: Herr Minister, wenn ich noch etwas weiter gehen darf, so erhält man doch den Eindruck, daß speziell die Vereinigten Staaten und der Westen im allgemeinen letztlich gar nichts tun können, wenn die Russen wirklich etwas in Polen unternehmen wollen. Ich meine, es gibt nichts, um sie davon abzuhalten, oder sie, sollten sie sich erst einmal in Bewegung gesetzt haben, aufzuhalten. ANTWORT: Die Sowjets müssen natürlich die Zielsetzungen, die diese oder jene Intervention nahelegen, gegen die Kosten einer solchen Intervention abwägen. Und es gibt Kosten, die sich daraus ergeben könnten: diplomatische, wirtschaftliche und politische, etwa die Kosten der Gewalt in Polen, falls eine solche ausbrechen sollte. Es verbinden sich also mit einer sowjetischen Intervention dieser Art hohe Kosten. Die Fortdauer der Entspannung und deren Vorzüge - sogar auf ihrem derzeitigen Niveau - wären solche Kosten. Und diese Kosten können auch aus sowjetischer Sicht sehr hoch und schwer sein - zumal die Sowjets auch vor der Reaktion der Welt auf Afghanistan stehen. Die Sowjets müssen also diese Kosten abwägen. Und die Bedeutung des frühzeitigen Ausdrucks der Besorgnis durch die Verbündeten, einschließlich der Vereinigten Staaten, liegt darin, den Sowjets klarzumachen, daß eine jede Intervention dieser Art das hohe Risiko in sich birgt, daß solche - 4 - �solche Kosten entstehen werden. FRAGE: Herr Minister, glauben Sie, daß die Russen bereit sind, dieses Risiko einzugehen? Mit einem Wort: glauben Sie, daß sie wirklich in Polen einmarschieren werden oder nicht? ANTWORT: Ich glaube nicht, daß es nützlich wäre, darüber zu spekulieren, welches die Absichten der Sowjets derzeit sein könnten. Wir wissen nicht, ob sie eine Entscheidung getroffen haben. Andererseits sind die Vorbereitungen für eine Intervention umfangreich und teuer gewesen. Und daraus ist zu folgern, daß diese Vorbereitungen - gleichgültig, ob eine Entscheidung getroffen wurde oder nicht - unternommen wurden, um die Ereignisse in Polen zu beeinflussen. Und dies kann jederzeit das Risiko einer Intervention erhöhen. FRAGE: ANTWORT: Dies ist eine ziemlich pessimistische Erklärung. Ich versuche nicht, pessimistisch oder optimistisch zu sein, sondern die Tatsachen so zu betrachten, wie sie sind. Und man kann diese Tatsachen nicht ignorieren, ohne anzuerkennen, daß wir der Möglichkeit einer Intervention näher sind, als wir sein würden, wenn diese militärischen Vorbereitungen nicht getroffen worden wären. FRAGE: Darf ich fragen, welche Auswirkungen Sie sehen, die eine sowjetische Invasion Polens auf die stattfindenden Verhandlungen über nukleare Mittel Streckensysteme in Europa (TNF) haben könnte? ANTWORT: Dies ist eine Frage, die wir im Fall einer solchen Intervention zu beurteilen hätten, und ich glaube, daß wir im Interesse der Festigkeit des Bündnisses diese Fragen erst diskutieren, bevor wir unilaterale Erklärungen hierüber abgeben. Ich - 5 - �Ich würde sagen, daß eine Intervention, eine massive Intervention durch die Sowjetunion diese Gespräche gefährden würde. Aber ich möchte zugleich darauf hinweisen, daß dies Kosten für die Welt insgesamt bedeuten würde, wenn der Schwung in Richtung auf Rüstungskontrolle verlorengeht. Rüstungskontrolle ist ein bedeutendes internationales Ziel - nicht allein für die Vereinigten Staaten und unsere Freunde innerhalb der NATO, sondern für den Weltfrieden insgesamt. Aber die Last dieses Risikos liegt genauso schwer auf der Sowjetunion wie auf uns. Und Tatsache ist, daß die Auswirkungen einer sowjetischen Maßnahme wie in Afghanistan die Aussichten auf Rüstungskontrolle verringern würden. Jene ist unmittelbar verantwortlich für die Unterbrechung und wie ich glaube - die Unmöglichkeit der Ratifizierung des SALT II-Vertrags eines Zieles, das unsere europäischen Freunde unterstützten, eines Zieles, das die Regierung Carter unterstützte, eines Zieles, das ich unterstützte. Ungeachtet der starken Verpflichtung zur Rüstungskontrolle beeinflusst diese Art von Maßnahmen die öffentliche Meinung hinsichtlich der Vertrauenswürdigkeit der Sowjetunion bei der Aushandlung und der Einhaltung solcher Verträge. FRAGE: Alle sind von der Notwendigkeit der Einheit zwischen den Vereinigten Staaten und den europäischen Partnern sowie Japan überzeugt. Aber ist die Regierung Carter Ihrer Meinung nach erfolgreich dabei gewesen, die westlichen Staaten und Japan davon zu überzeugen, politisch, wirtschaftlich wie auch militärisch mehr für die gemeinsame Verteidigung der Verbündeten zu tun? ANTWORT: Afghanistan Nun, ich habe bereits hierzu etwas bei der Frage bezüglich gesagt. Wir hatten zum Beispiel die Unterstützung der Verbündeten beim Getreideembargo, das ich für ein höchst wirkungsvolles - 6 - �wirkungsvolles Instrument gegen die Sowjetunion halte, das einen hohen Preis auferlegte und das auch weiterhin einen hohen Preis auferlegt, wenn man daran denkt, daß die Sowjets in diesem Jahr bereits ihre zweite schwerwiegende Mißernte haben. Hinsichtlich des Technologietransfers - besonders in bezug auf COCOM - hat uns das Bündnis meiner Meinung nach unterstützt; dies gilt für Japan genauso wie für unsere NATO-Verbündeten. Die Kontakte zwischen dem Westen und der Sowjetunion waren während dieses Zeitraums eingeschränkt. Gemischte Unterstützung gab es beim Olympiaboykott, obgleich auch dieser meiner Meinung nach die Sowjets einer echten Olympiade beraubte - einer Olympiade, die ihnen die Art von Prestige gebracht hätte, das sie erstrebten, als sie sich um die Durchführung der diesjährigen Olympischen Spiele bewarben. Die Kosten also waren schwerwiegend und hoch, wir hatten die Unterstützung des Bündnisses. Die uns im Fall Afghanistan zur Verfügung stehenden Optionen sind vielleicht nicht so vielgestaltig, wie dies im Falle Polen ist. FRAGE: Da wir über die NATO sprechen, wie würden Sie die militärische Bereitschaft der Verbündeten beurteilen? ANTWORT: Ich glaube, sie hat sich in den vergangenen drei Jahren erheblich verbessert, und es läuft ein Programm für weitere Verbesserung. Wir haben die Verpflichtung zu 3 Prozent realem Wachstum pro Jahr. Es gibt einige Anzeichen dafür, daß die derzeitige Verlangsamung der Konjunktur in Europa dort zu einer gewissen Verschiebung führen könnte, aber ich glaube, daß die Verpflichtung noch immer fest steht. Es - 7 - �Es gab eine Entscheidung zur Modernisierung der nuklearen Mittel Streckensysteme in Europa, begleitet von einem Anzeichen der Bereitschaft zur Verhandlung über Begrenzungen dieser Waffen, und dies - das weiß ich ist wichtig für unsere europäischen Freunde, und es ist wichtig für uns. Ich glaube daher, daß es Wege gibt, sich damit auseinanderzusetzen. FRAGE: Sie erwähnten, daß die Probleme bei der Erfüllung der Zusage für eine dreiprozentige Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf wirtschaftliche Probleme in den verschiedenen Staaten zurückzuführen sein könnten. Aber sehen Sie auch ein politisches Verhaltensmuster hinter der Tatsache, daß die drei Prozent nicht erfüllt werden? ANTWORT: Nun, lediglich wohl das politische Verhaltensmuster, das sich aus den wirtschaftlichen Bedingungen ergibt. Und dann auch die überaus starke Unterstützung der Rüstungskontrolle, die wir in Europa und an anderen Orten finden, auch in diesem Land, die dazu tendiert, ebenfalls einen Einfluß auf diese Art von Entscheidungen auszuüben. Aber wenn die Sowjetunion sich auf diese Art von Abenteuer einläßt, wie das bei Afghanistan der Fall ist und wie dies bei einer Intervention in Polen der Fall wäre, dann glaube ich, daß es eine Vorkehrung ist, die alle Beteiligten zu treffen haben, nämlich, einen neuen Blick auf ihre militärische Bereitschaft und ihre militärischen Vorbereitungen zu werfen. Schließlich hat diese Art von Streitkräftebewegung in einem Territorium, das in solcher Nähe der NATOTiegt, einen potentiellen Übersprungeffekt, den in Rechnung zu stellen die Klugheit gebietet; und ich würde erwarten, daß alle westlichen Staaten einen frischen Blick auf ihre Verteidigungspolitik und ihre Verteidigungsausgaben für den Fall einer Intervention in Polen werfen. FRAGE: �FRAGE: Verteidigungsminister Harold Brown hatte jüngst in einem Interview mit der "New York Times" einige sehr scharfe Worte für die europäischen Verbündeten. Er sagte über die europäischen Länder, und ich zitiere: "Sie müssen sich so verhalten, als ob ihre militärische Sicherheit ihnen genauso wichtig ist wie uns." Spiegelt dies auch Ihre Ansicht wider? dem Bündnis? Was empfinden Sie gegenüber ANTWORT: Nun, Sie haben diesen Satz als "scharf" umschrieben. Ich glaube, er ist ein Stück Realismus. Sollten das amerikanische Volk und der amerikanische Kongreß einmal das Gefühl bekommen, Europa sei um seine eigene Verteidigung nicht ebenso besorgt, wie wir es sind, so könnte dies die Bündnisbeziehungen beeinflussen. Ich glaube nicht, daß das der Fall ist. Ich glaube, das, was wir jetzt sehen, ist eine Antwort auf wirtschaftliche Bedingungen und auf einen konjunkturellen Rückgang. Ich meine, daß die Verpflichtung zu den drei Prozent bisher - seit 1977 vorzüglich eingehalten wurde, zumindest, was die größeren NATO-Staaten angeht. Zusätzlich hierzu möchte ich noch darauf hinweisen, daß im Mai dieses Jahres auf dem Treffen der Verteidigungsminister in Brüssel eine Verpflichtung hinsichtlich der Erwägung zusätzlicher Maßnahmen eingegangen wurde, um die Lücke zu schließen, die die Vereinigten Staaten in dem Fall hinterlassen könnten, daß amerikanische Verstärkung redisloziert, in ein anderes Gebiet als das der NATO disloziert werden müßte. Und solche Maßnahmen werden diese Woche bei der NATO auf Ministerebene erwogen. FRAGE: �FRAGE: Senator Percy sagte der sowjetischen Führung, daß der SALT II-Vertrag "mausetot" sei. Sind Sie auch dieser Ansicht? ANTWORT: Ich glaube, man muß diese Erklärung von Senator Percy in Zusammenhang mit einer anderen sehen, die er ebenfalls abgab, und in der er davon sprach, daß es im SALT II-Vertrag Teile gebe, die gut seien und die gerettet werden sollten, auf die aufgebaut werden sollte. Ich glaube sein Ausdruck "mausetot" bezog sich auf seine Beurteilung der Aussichten für die Ratifizierung von SALT II in seiner derzeitigen Form. Was sich daraus ergeben könnte, wäre eine ganze Reihe von Elementen von SALT II, die in ein anderes Abkommen einbezogen werden könnten. Ich sage das, ohne wirklich zu wissen, was der neugewählte Präsident Reagan beabsichtigt und ob er sein Rüstungskontroilpaket tatsächlich gepackt hat oder nicht. Aber ich glaube, man muß beide Erklärungen von Senator Percy lesen, um genau zu verstehen, was er sagen wollte. FRAGE: Ja, ich möchte Ihnen gern eine Frage über Frankreich stellen: können Sie mir sagen, wie Sie die Beziehungen zwischen Frankreich - manchmal als ein nicht allzu guter Verbündeter betrachtet - und der abtretenden Regierung einschätzen? ANTWORT: Ich glaube, daß wir insgesamt gesehen positive und konstruktive Beziehungen haben. Wir stimmen von Zeit zu Zeit nicht miteinander überein, und die Franzosen haben nie gezögert, ihre abweichenden Meinungen zum Ausdruck zu bringen. Und es ist meiner Ansicht nach eines der Zeichen eines gesunden Bündnisses, wenn das Gefühl herrscht, es gebe Raum für Meinungsverschiedenheit, für Diskussion und die Lösung von Differenzen. Natürlich eliminieren wir sie nicht alle. Unsere - 10 - �Unsere NATO-Verbündeten operieren von einer anderen Perspektive aus als wir. Bei ihnen gibt es unterschiedliche Ebenen der Verbindungen mit der Sowjetunion und den Ländern des Warschauer Paktes. Und ich meine, es ist klar, daß sie gelegentlich auch unterschiedliche Ansichten über die Risiken haben werden sowie über die Maßnahmen, die getroffen werden sollten, um ihnen zu begegnen und so weiter. Aus diesem Grunde halten wir ja diese Zusammenkünfte ab. FRAGE: Ich lebe hier schon seit einiger Zeit und glaube auch persönlich nicht daran - aber man hört von einigen Leuten, daß es hier in Amerika eine antifranzösische Stimmung gäbe, um es noch einmal zu sagen, ich persönlich glaube nicht, daß dies wahr ist. ANTWORT: Ich glaube nicht, daß ich die Haltung des amerikanischen Volkes allgemein in dieser Weise charakterisieren würde, nein! Ich vermute, daß genau so wie es in Frankreich Leute gibt, die durchaus keine freundschaftlichen Gefühle für die Vereinigten Staaten hegen, auch Amerikaner geben mag, die sich in ihren Gefühlen in der gleichen Weise gegenüber Frankreich oder Deutschland oder anderen Ländern verhalten. Aber ich denke ganz allgemein - und besonders seitdem ich dieses Amt bekleide - daß die offiziellen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und unseren Verbündeten auf der Basis der Konsultation und hinsichtlich der Bemühungen um Beilegung von Differenzen und Erreichung von Übereinkommen sehr gesund gewesen sind. FRAGE: Darf ich eine Frage in bezug auf Norwegen und die nördliche Flanke der NATO stellen? Die norwegische Regierung hat kürzlich - nach hitziger Debatte und vielen Kontroversen in meinem Lande - entschieden, einiges amerikanisches militärisches Gerät in Norwegen vorausstationieren zu lassen. Denken Sie, daß eine zunehmend angespannte Situation in Europa besteht, wie die, die wir gerade jetzt mit Polen erleben, die zur - 11 - �zur Notwendigkeit einer weiteren Vorausbereitstenung von amerikanischem militärischem Material im nördlichen Teil Europas führt? ANTWORT: Ich glaube, ein solches Urteil wäre voreilig. Wie ich bereits sagte, wenn es zu einer sowjetischen Intervention der einen oder anderen Art kommt, so meine ich, daß wir den Stand unserer Bereitschaft und Vorbereitung überprüfen müssten, um jedem Risiko für die Verteidigung der NATO zu begegnen. Aber in welcher Form solche Verstärkungsmaßnahmen erfolgen würden, das könnte ich zu diesem Zeitpunkt nicht beurteilen. FRAGE: Könnte ich daran anschließen? Ein Teil der Kontroverse über die Vorausbereitstellungspläne in Norwegen leitet sich aus der Furcht und Besorgnis her, daß Norwegen zu einem Kampfgebiet in einem nuklearen Krieg zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion werden könnte. Könnten Sie zu dieser Besorgnis Stellung nehmen? ANTWORT: Das ist natürlich eine Sorge, die auch auf die Meinung in anderen europäischen Ländern ihren Einfluß hat. Norwegen ist nicht das einzige Land zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion und das ist auch der Grund, warum die NATO-Verteidigungsstruktur aufgebaut wurde, und unsere eigene Politik bezüglich der strategischen Nuklearwaffen ist genau so mit Hinblick auf die Verteidigung der NATO wie auf unsere eigene gestaltet worden. Im Falle eines nuklearen Krieges wären wir alle verwundbar, nicht nur Norwegen oder die NATO-Staaten sondern höchstwahrscheinlich die Vereinigten Staaten wären das primäre Ziel; sodaß es unser Ziel sein muß, den nuklearen Krieg zu verhindern und vor ihm abzuschrecken und ich denke, das ist einer der Gründe, warum es in Norwegen und anderen NATO-Staaten eine so starke Unterstützung für Maßnahmen zur Rüstungskontrolle gibt. - 12 - t �gibt. Und unsere Aufgabe ist es, auf solche Maßnahmen zu drängen, und ich kann Ihnen versichern, daß dies auch unser Wunsch ist. FRAGE: stellen. Ich möchte zum Mittleren Osten übergehen und zwei Fragen Die erste: Werden Sie Stellung nehmen zu Senator Percys Er- klärung über einen von Yasser Arafat geführten Palästinenserstaat? Und, zweitens, wie ist der derzeitige Stand solcher Verhandlungen über eine palästinensische Selbstverwaltung? ANTWORT: Die Ansicht unserer Regierung - die Ansicht dieser Administration, natürlich - ist, daß wir die PLO solange nicht anerkennen oder mit ihr verhandeln können, wie sie sich weigert, für die Resolution 242 der Vereinten Nationen einzutreten, die nach unserer Ansicht die realistischste Grundlage für die Lösung des arabisch-israelischen Konflikts bietet. Und bis die PLO bereit ist, das Recht Israels, als Staat zu existieren, anzuerkennen, ist das unser Standpunkt und wir sind davon nicht abgewichen. Ich sollte vielleicht hinzufügen, daß in den Abkommen von Camp David impliziert wurde, daß an einem gewissen Punkt, und wie zu hoffen, sobald als möglich, die Verhandlungsbasis für die Camp David-Abkommen sich über die Vereinigten Staaten, Israel und Ägypten hinaus erweitern und Vertreter des Volkes der Palästinenser aber auch Jordanien und andere Länder in dem Gebiet einschließen würde. Die PLO als eine Organisation jedoch hat politische Positionen eingenommen, die wir als nicht im Einklang mit unseren und Israels Interessen ansehen. FRAGE: Herr Minister, ich möchte eine Frage über die Menschenrechts- politik und darüber stellen, wie sie von der Regierung Carter gehandhabt wurde. Vielleicht ging sie nicht so weit, wie dies beabsichtigt war, aber immerhin brachte sie mancherorts einige gute Resultate - wie etwa in Südamerika. Und natürlich wird jetzt oft gesagt, daß die neue Administration sich von einer solchen Politik abwenden wird. - 13 - Ich nehme an, daß Ihnen das �das leidtut? ANTWORT: Ich meine,daß die Menschenrechte ein wichtiger Bestand- teil unserer außenpolitischen Zielsetzungen in all den 200 Jahren waren, seit es dieses Land gibt. gelegt. Präsident Carter hat besondere Betonung darauf Ihre Frage zielt ja eigentlich darauf ab, ob sie überhaupt ein legitimer außenpolitischer Beweggrund seien. Lassen Sie es mich so sagen: Es gibt etwa 16 Millionen Flüchtlinge, die auf diesem Planeten umherirren, alles Menschen, die sich entschlossen haben, ihr Heim und ihre Heimat aus dem einen oder anderen Grund zu verlassen. Die meisten dieser Gründe haben etwas mit den Menschenrechten zu tun - es sind Flüchtlinge wegen Kriegen, Flüchtlinge vor politischer Verfolgung, Flüchtlinge aufgrund unzureichender wirtschaftlicher Möglichkeiten, Flüchtlinge vor dem Hunger und Flüchtlinge, die ihrer bürgerlichen Freiheiten beraubt wurden. Diese Menschen also verlassen den Ort, an dem ihre Menschenrechte nicht anerkannt werden - größtenteils, so darf ich wohl sagen, sowjetisches und von den Sowjets beherrschtes Gebiet. Daher kann der Kampf um Gerechtigkeit und Frieden auf diesem Planeten nicht losgelöst werden von Überlegungen im Bereich der Menschenrechte. Länder, die die Menschenrechte respektieren, sind stabiler, sie werden bessere Freunde, stärkere Verbündete. Und das ist es, was die Menschen- rechte für uns bedeuten. Nun ist die Welt aber nicht in ihrer Gesamtheit gerecht und menschlich und mitfühlend - und wir erkennen diese Tatsache an. Man kann diesen Zustand nicht überall auf der Erde über Nacht erreichen. Aber das muß Zielsetzung nicht nur der Vereinigten Staaten, sondern auch der anderen Länder sein; und ich sehe, daß die Menschenrechte von allen westlichen, demokratischen Gesellschaften genauso wie von unserer respektiert werden, mögen sie vielleicht auch unterschiedlich formuliert sein. Daher glaube - 14 - �glaube ich, daß sie als ein wesentliches Element unserer Außenpolitik auch weiterhin wichtig sein werden. Denn nur, wenn wir erkennen, daß der Hunger nach den Menschenrechten letztendlich die Ursache für die Instabilität in dieser Welt ist, können wir darauf hoffen, dem Frieden näherzukommen. FRAGE: stellen? Herr Minister, darf ich Ihnen noch eine Frage über das Bündnis Sie sind gerade auf dem Weg nach Brüssel und das dortige Ministertreffen der NATO. sehr gut. denken. Derzeit ist der Zustand des Bündnisses nicht Weder die Amerikaner noch die Europäer scheinen anders zu Wo liegen Ihrer Meinung nach wirklich die Sorgen? ANTWORT: Ich bin mit Ihrer ersten Annahme nicht einverstanden. Ich glaube, wir haben darüber schon in Beantwortung einer anderen Frage gesprochen. FRAGE: Ist alles o.k.? ANTWORT: Lassen Sie es mich so sagen: die NATO ist im Wesentlichen ein zur Verteidigung der Territorien seiner Mitgliedstaaten geschaffenes Militärbündnis. In dieser Hinsicht sind die Zwecke und Zielsetzungen des Bündnisses, ist die NATO meiner Meinung nach gesünder als dies viele Jahre lang der Fall war. Wir haben mit einer Verbesserung unserer Verteidigungsposition, unserer Bereitschaft, unserer Vorbereitung und unseren Modernisierungsanstrengungen begonnen. Und bei diesen Zielsetzungen gab es, wenn überhaupt, nur wenig Meinungsverschiedenheiten. Wir sind Verpflichtungen eingegangen, auf die ich bereits im Lauf dieses Interviews abgehoben habe. Wenn wir uns aber mit Sicherheitsproblemen auseinandersetzen, die sich außerhalb des NATO-Gebietes stellen, dann treten Meinungsverschiedenheiten auf, Unterschiede bei der Fähigkeit, mit diesen entstehenden Krisen fertigzuwerden - 15 - �fertigzuwerden und ein größeres Zögern seitens einiger Mitglieder des NATO-Bündnisses, in diese Probleme einbezogen zu werden, die ihren Ursprung außerhalb der NATO haben. Und dies verlangt eine größere An- strengung zur Führung seitens der Länder, deren Interessen betroffen sind. Nehmen wir das Gebiet des Persischen Golfs. Ganz Europa ist davon betroffen, es geht um seine Sicherheitsinteressen bei jeder Bedrohung des Gebiets um den Persischen Golf und der Seewege, wodurch ein öl ström von 15 bis 16 Millionen Barrel täglich unterbrochen werden könnte. Europa ist von diesem Strom abhängiger als wir in den Vereinigten Staaten. Aber wir erkennen, daß jede Bedrohung der Sicherheitsinteressen der NATO auch eine Bedrohung für uns ist. Und daher sind wir Teil jener Anstrengung, sind die führende Partei bei dem Unterfangen, die Risiken für das Gebiet des Persischen Golfs so gering wie möglich zu halten. Aber was die Rolle der NATO dort angeht, so ermöglichen es uns die in Brüssel im vorigen Mai getroffenen Entscheidungen, beim Einsatz unserer Streitkräfte flexibler zu sein, um den Drohungen am Persischen Golf zu begegnen, und zeigen die Bereitschaft seitens des Bündnisses an, die Lücke hinter uns zu schließen. Und ich glaube, wir werden sehen, daß daran auf den Treffen dieser Woche weitergearbeitet wird. FRAGE: Herr Minister, wir haben leider nur noch zwei Minuten. Da ist noch eine Frage, die wir Ihnen noch nicht gestellt haben, und es ist eine sehr wichtige. Es geht um den Iran. Ich weiß, daß Sie in der Vergangenheit sehr darum bemüht waren, keine falschen Hoffnungen zu erwecken. Aber gibt es vielleicht jetzt irgendeinen Durchbruch? ANTWORT: Ich muß auch heute wieder genauso vorsichtig sein. Ich weiß, daß es einige positive öffentliche Erklärungen der iranischen Führung gibt. Aber wir haben aus der Erfahrung dieser letzten, quälenden - 16 - �quälenden Monate gelernt, daß es besser ist, zu warten, bis wir ihre offizielle Antwort haben, bevor wir ihre eigene Darstellung ihrer Reaktion wörtlich nehmen. Natürlich ist die Tatsache, daß wir auch weiterhin über einen Mittelsmann, auf stiller, diplomatischer Grundlage, miteinander verkehren, meiner Meinung nach positiv, und wir hoffen, daß dies schließlich zu einer Lösung führen wird. FRAGE: Ja. Noch einmal über Iran: glauben Sie, daß die Iraner auf die neue Regierung warten könnten, um - nun, Sie wissen!? ANTWORT: Dies scheint nicht ihre derzeitige Haltung zu sein, aber ich - noch einmal: ich glaube, daß ich auf diese Frage besser antworten kann, wenn wir ihre nächste Antwort haben. Herr Minister, vielen Dank. + + + + + - 17 - �Doku ation International Communication Agency Embassy of the United States of America 17. Dezember 1980 55 ERKLÄRUNG DER USA AUF DER KSZE-FOLGEKONFERENZ ZUM WISSENSCHAFTLICHEN AUSTAUSCH MADRID - (AD) - Ein Mitglied der Delegation der Vereinigten Staaten auf der KSZE-Nachfolgekonferenz in Madrid erörterte am 10. Dezember 1980 in einer Sitzung über Korb 3 der Vereinbarungen von Helsinki die Haltung der USA in Fragen der wissenschaftlichen Austauschprogramme. Die Rede hat folgenden Wort- laut: "Die Delegation der Vereinigten Staaten nimmt diese Gelegenheit wahr, um erneut ihrer Überzeugung Ausdruck zu geben, daß die Entwicklung wissenschaftlicher und technologischer Zusammenarbeit zur Stärkung von Sicherheit und Zusammenarbeit beiträgt und deshalb für die Entwicklung von Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa wichtig ist. Am 3. Dezember beschrieb Dr. Philip Handler, der Präsident der Nationalen Akademie der Wissenschaften der Vereinigten Staaten und anerkannter Wissenschaftler auf seinem Fachgebiet, vor dem Plenum die wissenschaftliche Zusammenarbeit als eine Entwicklung mit 500jähriger Tradition. Es dürfte sehr schwie- rig sein, dies noch beredter als er darzustellen - aber internationale Zusam- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Zusammenarbeit in der Wissenschaft ist, wie er erläuterte, ein unabdingbarer Bestandteil wissenschaftlichen Bemühens. Wissenschaftler in aller Welt halten naturgemäß Verbindung mit ihren Kollegen und werden dies auch künftig tun, um in ihrer Arbeit voranzukommen und die Phänomene, die uns umgeben, besser zu verstehen. Aufgabe der Regierungen ist es dabei, dieses wissen- schaftliche Bemühen zu unterstützen und diese Verbindungen zu erleichtern. Die Bemühungen der Vereinigten Staaten um Durchführung wissenschaftlicher und technologischer Zusammenarbeit wurden seit Helsinki fortgesetzt, und die Zusammenarbeit zwischen den USA und den Ländern Osteuropas wurde allgemein ausgeweitet. Neue Abkommen über wissenschaftliche und kulturelle Austausch- programme wurden 1977 mit Bulgarien und Ungarn unterzeichnet, und Programme mit Rumänien im Rahmen des 1974 geschlossenen Abkommens sind inzwischen erweitert worden. Unser auf der Vereinbarung von 1974 basierendes Kooperations- programm mit Polen ist durch weitere neue Projekte umfangreicher geworden. Wir haben uns einverstanden erklärt, Verhandlungen über ein neues kulturelles und wissenschaftliches Austauschabkommen mit der DDR Anfang 1981 zu sprechen. Diese bilateralen Programme bestehen nicht nur bereits oder sind geplant, sondern darüber hinaus setzt das Internationale Gremium für Forschung und Austausch (IREX) sein Programm für den Austausch von graduierten Studenten, Dozenten und Gelehrten mit den osteuropäischen Ländern fort. Das IREX-Programm für 1980/81 sieht Austauschprojekte von 30-Mann-Monaten mit Bulgarien, von 55 Mann-Monaten mit Ungarn, von 60 Mann-Monaten mit Polen und von 50 Mann-Monaten mit Rumänien vor. Durch ein 1979 geschlossenes Abkommen wurde auch ein IREX-Programm mit der DDR eingerichtet. Im Zeitraum 1980/81 sind Austauschprojekte von 40 Mann-Monaten mit der DDR vorgesehen. Von der Nationalen Akademie der Wissenschaften im Rahmen des FulbrightAustauschprogramme mit den osteuropäischen Ländern durchgeführte Austauschprojekte werden auch weiterhin auf einem Stand gehalten, der mindestens so hoch ist wie in früheren Jahren. Auch �Auch die Zusammenarbeit mit der UdSSR hat im gleichen Zeitraum zugenommen. Seit Helsinki haben wir nicht zugelassen, daß auch nur einer unserer bilateralen Wissenschafts- und Technologieverträge in Verzug gerät oder abgebrochen wird. Vielmehr wurden mit der Sowjetunion im Jahr 1977 fünf, 1978 zwei, 1979 zwei Verträge und 1980 ein Vertrag, nämlich der über das Transportwesen, erneuert. Bis Ende 1979 nahm die Zahl der Wissenschaftler und Projekte unter elf Austauschverträgen mit der Sowjetunion zu, wie es bei der Aktivität in gewissen multilateralen Projekten wie dem Internationalen Institut für angewandte Systemanalyse (IIASA) geschah. Im Dezember 1979 waren über 220 verschiedene Projekte aufgrund dieser Abkommen im Gang, an denen einige unserer besten Wissenschaftler mitarbeiteten. Diese Entwicklungen trugen bis zum Beginn des Jahres 1980 generell zu ständig wachsender Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie bei. IREX arrangiert auch weiterhin Austauschprojekte mit der UdSSR. Das IREX-Programm für 1980/81 sieht Austauschprojekte mit der UdSSR vor, die 450 Mann-Monate umfassen. Die Vereinigten Staaten unterhalten außerdem ein Vortragsaustauschprogramm im Rahmen des Fulbright-Programms mit der UdSSR, das nach wie vor große Aktivität aufweist. Jedoch wird die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit von Problemen mehrerer Kategorien belastet. Eines davon ist der Informationsaus- tausch bei unveröffentlichten Forschungsdaten. Die USA sind der Ansicht, daß beide Partner eines Gemeinschaftsprojekts ein Recht auf alle dabei erarbeiteten Informationen haben, und zwar sowohl vor wie nach der Publikation, und ebenso auf entsprechenden gegenseitigen Austausch veröffentlichter Informationen. An Gemeinschaftsprojekten mit sowjetischen Kollegen beteiligte ameri- kanische Wissenschaftler haben oft Schwierigkeiten gehabt, an unveröffentlichte Daten, die sich im Rahmen des Projekts ergaben, heranzukommen, und sie erhielten nicht in jedem Fall veröffentlichte Daten auf der Basis der Gegenseitigkeit für jene Daten, die sie selbst verfügbar machten. Amerikanischen Wissenschaftler gelingt es häufig nicht, sowjetischen Wissenschaftlern per Post Zeitschriften und wissenschaftliche Arbeiten zu^ - 3 - �zukommen zu lassen, und westliche Zeitschriften sind vor der Auslieferung zensiert worden. Auch die Nichterteilung von Visen durch Regierungsbehörden für amerikanische Gast-Wissenschaftler und für sowjetische Wissenschaftler, die im Rahmen ihrer wissenschaftlichen Tätigkeit ins Ausland reisen wollen, behindert die Kooperation. Wir sind der Meinung, daß eine größere Flexibilität in der Ertei- lung sowohl von Einreise- als auch von Ausreisevisen sowie von Einreisevisen zu mehrmaliger Benutzung während der Dauer des vorgesehenen Aufenthaltes gerechtfertigt und notwendig ist, um den Bestimmungen der Schlußakte im Zusammenhang mit Austausch und Besuchen von Wissenschaftlern und Technikern gerecht zu werden. Amerikanische Wissenschaftler haben die Erfahrung gemacht, daß ihre Anstrengungen zur Realisierung des vollen Potentials wissenschaftlicher Zusammenarbeit mit der UdSSR durch die sowjetische Weigerung behindert wird, Zugang zu bestimmten Regionen zu erlauben, so in die Arktik und den Permafrost-Gürtel sowie zu einigen Wissenschaftszentren, z.B. zu dem Institut für theoretische Physik in Gorki, wo wichtige Arbeit geleistet wird. Es trifft auch zu, Herr Vorsitzender, daß Entwicklungen auf internationaler Ebene und in bezug auf die Menschenrechte sowjetischer Wissenschaftler zu einem massiven Rückgang in der wissenschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit mit der Sowjetunion geführt haben, wie der Herr sowjetische Delegierte bemerkte. Die amerikanische Akademikerschaft sah sich gezwungen, ihre Mißbilligung repressiver Maßnahmen sowjetischer Behörden gegen eine Reihe sowjetischer Wissenschaftler klarzumachen, auf die Dr. Handler teilweise näher einging. Aufgrund dieser Situation reduzierte die Nationale Akademie der Wissenschaften der Vereinigten Staaten, eine unabhängige, nicht-staatliche Körperschaft, Anfang 1980 Ihr Austauschprogramm, indem Symposien und Seminare mit der Sowjetunion verschoben wurden. Im Mai brachte der Präsident der Akademie in einem Schreiben an seinen sowjetischen Kollegen erneut die Behandlung von Dr. - 4 - �Dr. Sacharow zur Sprache und gab seiner Besorgnis Ausdruck, daß die amerikanischen Wissenschaftler künftige Austauschprojekte möglicherweise nicht mehr unterstützten, weil sowjetischen Wissenschaftlern Grundrechte vorenthalten würden. Auf der Plenarsitzung dieser Konferenz am 3. Dezember bemerkte Dr. Handler: "In einer bemerkenswerten Aktion ließen kürzlich etwa 8000 amerikanische Wissenschaftler offizielle sowjetische Vertreter wissen, daß sie in keiner Form an Austauschprogrammen mit der Sowjetunion teilnehmen wollten." Und Dr. Handler erklärte weiter, ihre Zahl werde steigen - gleichgültig, wer in Amerika Präsident sei - , solange es keine glaubhafte Gewähr dafür gebe, daß der Gang der Ereignisse, der sie so besorgt mache, eine Umkehrung erfahre. Herr Vorsitzender, diese von so vielen Angehörigen einer der prominentesten Gruppen in den Vereinigten Staaten unternommene Aktion war und ist noch immer eine sehr schmerzliche Angelegenheit. Unsere Wissenschaftler waren erfreut über die Austauschprogramme und profitierten davon. Kollegen und persönliche Freunde. Sie gewannen Wissenschaftler- Die Aktion ist für sie ein persönliches Op- fer, mit dem sie ihre Befürchtungen zum Ausdruck bringen. In einer davon getrennten Entwicklung reduzierte die Regierung der Vereinigten Staaten als Reaktion auf die Invasion Afghanistans durch sowjetische Truppen im Dezember 1979 den Personenaustausch im Rahmen der bilateralen Abkommen mit der UdSSR. Auf dem Höhepunkt dieser Austauschprogramme waren etwa 200 verschiedene Projekte im Gang; im Jahr 1979 konnten ca. 1500 amerikanische und sowjetische Wissenschaftler einander in ihren Laboratorien besuchen. Wir ließen die sowjetischen Behörden wissen, daß wir die Invasion als eine ernste Verletzung der Verpflichtungen erachteten, die in der Schlußakte und an anderer Stelle festgeschrieben sind, und wir machten unseren Standpunkt deutlich, daß damit die Basis des für kooperative zweiseitige Aktivität notwendigen gegenseitigen Vertrauens zerstört worden sei. Solange diese Grundlage des gegenseitigen Vertrauens fehlt, sehen wir uns außerstande, bilaterale Aktivitäten auf der gleichen Basis wie zuvor fortzusetzen. Unsere bilateralen Abkommen über - 5 - �über Wissenschaft und Technologie bleiben bestehen, wenn auch in eingeschränkter Form. Herr Vorsitzender, internationale Zusammenarbeit ist nach wie vor tief eingebettet in die Politik der Vereinigten Staaten zur Entwicklung von Wissenschaft und Technologie. Tausende von Wissenschaftlern in öffentlichen, pri- vaten und industriellen Laboratorien und in Universitätsinstituten unterhalten und erweitern Beziehungen mit Kollegen in der ganzen Welt, einschließlich den auf dieser Konferenz vertretenen Ländern. Wir schätzen diese Zusammenarbeit; wir bemühen uns ernsthaft darum, ihr Wachstum zu fördern; und wir werden das auch künftig tun. Wir hoffen auf den Tag, an dem sowjetische Aktionen das Minimum an internationaler Stabilität und an internationalem Vertrauen wiederherstellen, das erforderlich ist, um die Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie auch mit der UdSSR wieder aufzunehmen. + + + + + �71 Hintergrund materiell International Communication Agency Embassy of the United States of America 17. Dezember 1980 55 DER GROSSE TECHNOLOGIE-AUSVERKAUF Von Arnaud de Borchgrave und Michael Ledeen A. de Borchgrave war Chefkorrespondent für Auslandsberichterstattung des Nachrichtenmagazins NEWSWEEK. Michael Ledeen ist Chefredakteur der Zeitschrift "Washington Quarterly". Der Artikel erschien in der Zeitschrift THE NEW REPUBLIC. Nachdruck mit dem Vermerk "Copyright 1980 by THE NEW REPUBLIC, Inc." gestattet. - (AD) - Seit fast zwei Jahrzehnten finanziert der Westen zwei getrennte Verteidigungsbudgets - sein eigenes Aufwendungen des Sowjetblocks. und einen ständig steigenden Anteil der Einige der engsten Berater des künftigen Prä- sidenten Ronald Reagan bestehen darauf, daß die neue Regierung die Initiative ergreift, um strengere Kontrollen für den Strom von Informationen und modernster Technologie in die Sowjetunion und in andere Länder des Warschauer Paktes zu schaffen. Aber obgleich auch selbst die Regierungschefs der NATO-Länder und Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �und Japans dieser Meinung sind, werden sie sich dagegen sträuben, die Geschäfte in hochwertiger Technik mit den kommunistischen Ländern einzuschränken. In einem der am häufigsten zitierten Lenin-Worte wird prophezeit, daß die kapitalistischen Länder eines Tages der Sowjetunion noch den Strick verkaufen würden, mit dem diese sie aufknüpft. Und heute ist nach den Worten von Se- nator Henry Jackson "unser Exportkontroilsystem ein Trümmerhaufen. Die Ver- einigten Staaten und ihre Verbündeten verkaufen den Strick an die Sowjets. Was wir nicht verkauft haben, verschleudern wir in der Form von Bildungs-, Regierungs- und technischen Austauschprogrammen. Was wir nicht verkauft oder verschleudert haben, stehlen sie." Allein in den letzten zehn Jahren haben die westlichen Länder den Sowjets Waren im Wert von 50 Milliarden Dollar verkauft - u.a. Werkzeugmaschinen, Starkstromleitungen, hochwertige Technologie, die bei Raketen und Panzern eingesetzt wird, Kommando-, Kontroll- und Nachrichtensysteme, Spionagesatelliten und Radar. Auch waren die Russen in der Lage, modernste Fertigungsanlagen, mit westlichen Krediten entworfen und gebaut, zu erwerben, die einen Teil ihres militärischen Arsenals produzieren. Einschränkungen westlicher Lieferungen an die Sowjets sind in den letzten Jahren merklich schwächer geworden. Dies kommt zum Teil daher, daß die Personen und Institutionen, die diese Geschäfte regeln sollen, im allgemeinen wenig geeignet sind, die möglichen Auswirkungen von Technologie-Transfer zu beurteilen. Und zum Teil beruht es auf einem blinden Glauben an die Vorzüge von Ost-West-Handel. Im vorigen Jahr beispielsweise verkaufte die schwedische Firma DATSAAB der Sowjetunion ein Luftverkehr-Kontroll System, mit dem jede Art von fliegendem Objekt (auch wenn kein Funksignal existiert) geortet werden kann; damit vermag man auch herauszufinden, ob es sich bei dem Objekt um ein feindliches Flugzeug oder einen feindlichen Flugkörper handelt. Das DATSAAB-System kann den Flugkurs des Objektes errechnen und innerhalb kurzer Zeit seine jeweilige künftige Position zu jedem beliebig gewählten Zeitpunkt errechnen. Kurzum, �Kurzum, das der Sowjetunion verkaufte "Flugverkehr-Kontrollsystem" besitzt Merkmale, die für militärische Zwecke einzigartig geeignet sind. Dieses schwedische System - für Moskauer Flughäfen bestimmt - enthält amerikanische integrierte Schaltkreise und wurde mit amerikanischer Zustimmung an Moskau geliefert, obgleich einige Beamte im Pentagon Besorgnisse äußerten. Im Jahr 1972 genehmigte die US-Regierung den Verkauf von 164 Schleifmaschinen des Typs Bryant Centalign-B an die Sowjetunion. Diese Maschinen fabrizieren winzige Kugellager in bemerkenswert präziser Ausführung - mit einem Millionstel Millimeter Maßgenauigkeit. Solche Kugellager sind unerläßlich für Flugkörperführungssysteme modernster Konstruktion. Die Russen hatten erstmals in den sechziger Jahren das Bryant-System angefordert, und die Regierung Eisenhower genehmigte den Verkauf. Im folgenden Jahr gaben auch die Experten Präsident Kennedys ihre Zustimmung, aber Kennedy annullierte das Geschäft, nachdem eine Untersuchung durch den Kongreß das enorme militärische Potential dieser Technologie aufgezeigt hatte. Ein Fachmann erklärte vor dem Senat, "unser Herstellungsverfahren für diese kleinen Vorrichtungen ist kein Geheimnis - aber die Fähigkeit, sie in guter Qualität und wirtschaftlich herzustellen, hat Jahre der Entwicklung gebraucht und dürfte nicht an einen potentiellen Gegner verkauft werden... Es geht ja nicht darum, unseren Gegnern einen Schläger zu verkaufen, sondern Maschinen, die helfen, bessere Schläger schneller und billiger zu produzieren." Zehn Jahre später erlangten die Sowjets von der Nixon-Administration schließlich die Zustimmung, weil das Bryant-Verfahren angeblich von anderen Ländern, beispielsweise der Schweiz, nachgeahmt werden könnte. Zu dieser fol- genschweren Entscheidung war man nach einer 24stündigen Blitzreise amerikanischer Ingenieure in die Schweiz gelangt. Das 20-Millionen-Dollar-Geschäft war für die Sowjets ein Glückstreffer, denn es gab ihnen die Möglichkeit, eine neue Generation von Interkontinentalraketen hoher Treffgenauigkeit zu bauen. Jetzt müssen die Vereinigten Staaten womöglich soundsoviele Milliarden Dollar aufwenden, um ihre eigenen Raketenstellungen gegen diese neue sowjetische Bedrohung zu verteidigen. - 3 - "Man kann �kann schwerlich annehmen", so erklärte Lawrence Brady (ehemaliger stellvertretender Direktor des Amtes für Exportfragen) einem Senatsausschuß, "daß in Qualität und Produktionsleistung vergleichbare Maschinen woanders hätten erworben werden können, wenn die Sowjets 11 Jahre darauf gewartet haben, eine Ausfuhrgenehmigung für Bryant-Maschinen zu bekommen." In beiden Fällen mag man einwenden, daß amerikanische Beamte das militärische Potential der Verkäufe an die Sowjets einfach nicht erkannten. Aber selbst wenn die militärischen Auswirkungen nur zu deutlich wurden, hat es die amerikanische Regierung - wie auch die Regierungen anderer westlicher Länder versäumt, zu handeln. Beispielsweise erfuhren im Jahr 1977 die Amerikaner, daß im Zil-Lastwagenwerk in Moskau zahlreiche Raketenabschußlafetten hergestellt und Tausende von Zil-Lastwagen in Militärbasen geschickt werden. Zuvor waren Lastkraftwagen vom Typ Zil-131 in Vietnam zum Materialtransport über den Ho-Tschi-Minh-Pfad verwendet worden. Dennoch genehmigten die Ver- einigten Staaten auch weiterhin den Export von Computern, von Computerteilen und sogar eines Laser-Systems für die Zil-Werke zur Verwendung sowohl im Lastwagenwerk als auch in ihrem Laboratorium in Moskau. Zur gleichen Zeit konnten amerikanische Experten nachweisen, daß Lastwagen aus dem mit massiver amerikanischer Hilfe gebauten Werk am Kama-Fluß für militärische Zwecke verwendet wurden und daß es auch hier keine Maßnahme gab, um Genehmigungen für weitere Unterstützung zu stoppen. Die amerikanische Beteiligung am Kama-Projekt wurde erst ausgesetzt, als sich herausstellte, daß Kama-Lastwagen im Zusammenhang mit der sowjetischen Invasion in Afghanistan eingesetzt wurden. Am Beispiel Kama und Zil zeigte sich, wie falsch eine der wichtigsten Theorien über die Entspannung war - die Theorie nämlich, daß die Sowjetunion in ein Netz von Abkommen mit dem Westen und ineinandergreifenden Interessen eingebunden würde. Statt dessen "verhielt sich", wie Senator Jackson sagte, die Carter-Regierung "wie eine kranke Spinne, die sich im eigenen Netz gefangen hatte und nicht fähig ist, sich daraus zu befreien". Andere westliche Länder zeigten einen ähnlichen Mangel an Wahrnehmungsfähigkeit. Die Westdeutschen exportierten computergesteuerte, für Mehrfach- 4 - �Mehrfachbetrieb geeignete Maschinen zur Titanbehandlung - und erleichterten damit die Entwicklung der modernsten Generation sowjetischer Raketen und des neuen Riesenunterseeboots, das fast doppelt so groß ist wie die amerikanische TRIDENT. Und als die Vereinigten Staaten nach der sowjetischen Invasion in Afghanistan die Exportkontrollen strenger handhabten, gaben die Franzosen Pläne bekannt, von Creusot-Loire, ihrem führenden Stahl Produzenten, ein Elektrostahlwerk - ein 350-Millionen-Dollar-Projekt - in der Sowjetunion bauen zu lassen. Dies verärgerte die Amerikaner derart, daß Creusot-Loire-Stähle mit mehr als 2,5 Prozent Nickel in den Vereinigten Staaten nicht mehr zugelassen wurden (mit der Begründung, daß das Nickel aus Kuba komme und nach wie vor unter ein allgemeines amerikanisches Embargo falle). Die Grundidee für den westlichen Beitrag zur sowjetischen Technologie erklärte der Chef der Fiat-Werke, Giovanni Agnelli: "Es ist unmöglich, zu beweisen - mit Ausnahme einiger weniger Gebiete hochwertiger Technologie -, daß der Ost-West-Handel die Macht der Sowjets mehr stärkt, als daß er zum Wohlergehen der westlichen Volkswirtschaften beiträgt." Mit Außenhandel be- faßte Beamte in den meisten europäischen Ministerien und das amerikanische Handelsministerium scheinen dem zuzustimmen. Aber viele Militärexperten sagen etwas ganz anderes. Dr. Miles Costick, der Präsident des in Washington ansässigen Instituts für strategischen Handel, gab zu Protokoll, daß "selten, falls überhaupt ein Land ähnlich wie die Sowjetunion in der Lage war, die Länder, gegen die ihre Rüstung zum größten Teil gerichtet ist, dazu zu bringen, so viel von dieser Aufrüstung zu finanzieren." Und eine auffallend große Anzahl von Emigranten und Personen, die sich aus dem Sowjetblock abgesetzt habe, berichtet, die westliche Technologie sei von entscheidender Bedeutung für das Wachsen der Sowjetmacht - auf weite Sicht zum Schaden für den Westen. Dr. Igor S. Glagolev, als Forscher lang- jähriges Mitglied der Sowjetischen Akademie der Wissenschaften, bis er im Oktober 1976 in den Vereinigten Staaten das erbetene Asyl erhielt, erklärte, "die Sowjetgesellschaft sähe sich ohne all die Unterstützung, die sie von - 5 - �von westlichen Ländern erhält, unerträglichen Belastungen gegenüber". Vor allem nutzten die Sowjets die übliche Offenheit des Westens - insbesondere in der Periode der Entspannung - aus, um in den Besitz westlicher Industriegeheimnisse zu gelangen. Beispielsweise betreffen 80 Prozent aller der amerikanischen Regierung im Rahmen des Gesetzes über Informationsfreiheit vorgelegten Anträge industrielle und wissenschaftliche Informationen. Teil dieser Anträge kommt aus dem Sowjetblock. Ein Verschiedene Bundesministerien werden mit Anträgen in bezug auf Patente, Fabrikationsverfahren und Konstruktionspläne geradezu überschwemmt, und oft haben sie keine Möglichkeit, nachzuprüfen, wer tatsächlich hinter den Anträgen steckt. "Angesichts der Hunderte von Einzelinformationen, die ich jährlich freigebe", so bemerkte ein hoher Beamter im Pentagon, "schaudert mich bei dem Gedanken daran, welches Gesamtbild die Russen über unsere Aktivitäten zusammenfügen können". Sowjetische Experten nehmen an wissenschaftlichen Konferenzen des Westens, an hochspezialisierten Seminaren in westlichen Universitäten teil und haben Zugang zu fortgeschrittenen Forschungsprojekten in westlichen Laboratorien. Aber Forscher aus dem Westen haben in der Sowjetunion keine derartigen Chancen. Tatsächlich spricht ein Vergleich der Forschungsprojekte der 45 graduierten Studenten und Dozenten aus der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten, die im Jahr 1980 im jeweils anderen Land studieren, Bände, um zu erkennen, welche Vorteile die Sowjets davon haben. Fast alle Projekte der Sowjets sind hochtechnischer Natur (einschließlich solcher Themen wie "Wechselwirkung von Ionen und Plasma mit festen Oberflächen", "automatische Kontrolle, auf Raumschiffe angewandt" ."Prinzipien der Konstruktion von Analogcomputern", außerdem so interessante Themen wie "Forschungen über die Hintergründe der amerikanischen Mittelost-Politik auf der Basis offizieller amerikanischer und israelischer Regierungsdokumente", während die amerikanischen Gelehrten in der Sowjetunion sich fast ausschließlich mit humanistischen Themen wie "Sowjetisches Schadensersatzrecht", "Eine vergleichende semantische Analyse des verbalen Aspekts im Russischen und Serbo-Kroatischen" und "Musikalische Genren in russischer Musik" befassen. Darüber �Darüber hinaus spielen die Sowjets natürlich auf vielen Instrumenten, um Begeisterung für einen Ost-West-Technologie-Transfer wach zu halten. So richteten sie 1972 in Moskau eine Ausstellung ihrer neuesten Computer aus - der sogenannten Ryad-Serie. Memorex Corporation: fähig. Dazu Eugene Douglas von der Direktion der "Ein großer Teil der Ausrüstungen war nicht betriebs- Einige Modelle waren weiter nichts als leere Boxen, Maschinenattrap- pen, die nur zur Schau gestellt waren." sollte zweierlei bezweckt werden. Mit diesen "Potemkinschen Computern" Erstens wollte man westliche Firmen dvon überzeugen, daß - nach einem Motto der Sowjets - "ein enormer unerschlossener Computermarkt" bestehe. Zweitens sollte damit suggeriert werden, die Russen hätten so große Fortschritte in der Computertechnik gemacht, daß Gründe der nationalen Sicherheit nicht länger angeführt werden könnten, um ihnen unsere eigene Computertechnik vorzuenthalten. Die Russen haben sogar schon begonnen, einflußreiche Beteiligungen an westlichen Firmen in so sensitiven Bereichen wie der Elektronik zu erwerben. Eine dieser Firmen ist Unitronex in Des Piaines im Staate Illinois. Unitronex gehört zum Teil einem polnischen Computer-Elektronik-Konzern namens Unitra und befaßt sich mit einigen der fortschrittlichsten Computertechnologien, die es in den USA heute gibt. Aus dem Pentagon verlautet, daß Firmen wie Unitronex Zugang zu modernster Technologie erlangen können, deren Export wahrscheinlich nicht genehmigt würde. In den Vereinigten Staaten gibt es jetzt über 25 solcher Firmen, eine Entwicklung, die, wie es heißt, im Sommer dieses Jahres den Nationalen Sicherheitsrat veranlaßte, dieses Thema in einer Denkschrift zu erörtern. Als die Studie des Nationalen Sicherheitsrates von einem interministeriellen Gremium geprüft wurde, drang das Pentagon darauf, die Namen dieser Firmen zu veröffentlichen, damit jedermann erfahre, wer sie seien. Aber das State Department riet der US-Regierung, von einer Intervention Abstand zu nehmen, und hob die Bedeutung guter allgemeiner Beziehungen zur Sowjetunion hervor. Natürlich istdieses Instrument des Sowjetblocks nichts Illegales - amerikanische Firmen mit ausländischer kommunistischer Beteiligung dürfen sich genauso wie jedes andere amerikanische Unternehmen betätigen. Eines - 7- �Eines der Grundthemen sowjetischer Propaganda für einen Zugang zu westlicher hochwertiger Technologie möchte glauben machen, daß ein solcher Zugang den Russen helfen könne, ihre eigenen Energievorkommen zu entwickeln und damit die Versuchung zu verringern, einen militärischen Schlag im Gebiet des Persischen Golfs zu führen. Dies war eines der Hauptthemen in der Debatte über das soge- nannte Dresser-Geschäft. Im Jahr 1978 erlangte das Unternehmen Dresser Industries in Dallas, ein führender Hersteller von ölbohrausrüstungen, Exportgenehmigungen für ein Fertigungsprojekt im Wert von 144 Millionen Dollar für ein Werk zur Herstellung von Steinmeißeln für ölbohrausrüstungen und für eine computergesteuerte Elektronenschweißanlage, die zur Herstellung der Meißel verwendet werden konnte. Die Genehmigungen wurden sowohl vom Handels- als auch vom Verteidigungsministerium erteilt, aber der ständige Untersuchungsausschuß Senator Jacksons wandte sich gegen die Entscheidung der Regierung Carter. In seiner Aussage vor dem von Senator Jackson geleiteten Unterausschuß stellte Dr. J. Fred Bucy vom Direktorium der Fa. Texas Instruments als das zentrale Problem heraus: "Es gibt keine Politik zu der Frage, ob es die Vereinigten Staaten für eine gute oder eine schlechte Sache halten, den Sowjets zu helfen, ihre Energieressourcen zu erschließen. Bis diese Entscheidung gefällt wird, müssen wir, so scheint mir, die Option offen halten, ihnen entweder zu helfen oder nicht zu helfen. Nach meinem Gefühl haben wir uns im Grunde dieser Option begeben, wenn diese Bohrmeißelfabrik genehmigt wird." Die Carter-Administration schob die endgültige Genehmigung des DresserGeschäfts zwei Jahre auf, und die Angelegenheit wurde offenbar kurz nach den Präsidentschaftswahlen beigelegt, als der Berater für Nationale Sicherheit, Brzezinski, im Namen des Präsidenten bekanntgab, das Dresser-Werk solle nicht für die Sowjets gebaut werden. Die Entscheidung Carters war keine Lösung für das Grundproblem; der künftige Präsident wird die weitergehende Frage, ob der Westen das sowjetische Energieprogramm zu unterstützen wünsche, ansprechen müssen. Es - 8 - �Es gibt eine internationale Organisation für die Kontrolle von Exporten in den Sowjetblock, COCOM (Koordinierungskomitee) genannt, dem Japan und alle NATO-Länder mit Ausnahme Islands angehören. COCOM führt bestimmte Technologien auf, die ohne Sondergenehmigung nicht an den Ostblock geliefert werden dürfen. Vor der Präsidentschaft Carters gingen die meisten Ausnahmegenehmigungen an westeuropäische Länder. In den letzten Jahren jedoch entfallen mehr als 60 Prozent der Sondergenehmigungen auf die Vereinigten Staaten, was es diesen erschwert, von den Verbündeten mehr Zurückhaltung zu fordern. Während im amerika- nischen Außenhandel Exporte in den Osten nur einen kleinen Prozentsatz ausmachen, sind diese für die Europäer von viel größerer Bedeutung. Ein Streitfall ergibt sich gegenwärtig aus dem westdeutschen Tauschgeschäft von Technologie gegen sowjetisches Erdgas. Die Sowjets versuchen, den größten Teil Westeuropas in das 12-Milliarden-Dollar-Projekt zu involvieren. Ein belgisches Bankenkonsortium verhandelt gegenwärtig mit den Sowjets über einen Kredit in Höhe von 1 Milliarde Dollar, und die größte Bank des Landes - Societe Generale - hat die belgische Regierung um eine Garantie für den Kredit ersucht. Die Sowjets würden diese Kredite für den Ankauf von Röhren und Fahrzeugen zur Röhrenverlegung in Übergröße (worüber gegenwärtig mit der Caterpillar Corporation in Washington verhandelt wird) sowie von anderen Ausrüstungen verwenden. Die Bezahlung würde in der Form sowjetischen Erdgases erfolgen. Sollte dieses Tauschgeschäft Zustandekommen, wird die Bundesrepublik Deutschland schließlich zu 30 Prozent ihres Erdgasbezugs von der Sowjetunion abhängig werden, während die Sowjets all die Technologie bekommen, die zur Entwicklung ihrer eigenen Ressourcen und sogar zum Bau einer Pipeline in die Region des Persischen Golfs notwendig ist. Dies wird es der neuen Reagan-Ad- ministration noch schwerer machen, die Verbündeten Amerikas von der Dringlichkeit strikter Kontrollen über künftige Aktionen von Technologie-Transfer zu überzeugen, denn die Russen werden in beträchtlichem Umfang Einfluß auf die westliche Energieversorgung erlangt haben. Vom �Vom künftigen Präsidenten weiß man, daß er eine Politik der Verbindungen mit den Sowjets befürwortet und Technologie-Transfer soll ja eine wichtige Rolle in dieser Politik spielen. Reagan hofft, das abenteuerliche Vorgehen der Sowjets in der Dritten Welt einschränken zu können, indem hochwertige Technik zurückgehalten wird, solange das Verhalten des Kreml unannehmbar ist. Aber eine Stornierung der Verbindungen verlangt die volle Mitarbeit aller Mitglieder des COCOM. Deshalb muß der neue Präsident im Technologie-Transfer ein Problem sehen, das zu Meinungsverschiedenheiten führen könnte. - 10 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 17.12.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 17.12.1980 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Muskie-Interview mit europäischen Fernsehkorrespondenten&nbsp;<br /><em>- Kontinuität in der US-Außenpolitik -</em><br /><br />Erklärung der USA auf der KSZE-Folgekonferenz zum wissenschaftlichen Austausch<br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Der große Technologie-Ausverkauf<br /><em>- Von Arnaud de Brochgrave und Michael Ledeen -</em>