https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/cf00b7374562d10075f5ada84b929fcf.pdf 0205b6f155483f187f515dd172437074 PDF Text Text III r o r»i jjfB Information und Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 26. November 1980 52 INHALT DOKUMENTATION Kampe!man: Entspannung ist unteilbar - Rede des US-Delegierten auf der KSZE-Folgekonferenz HINTERGRUNDMATERIAL UN verurteilt sowjetische Invasion Afghanistans - Resolution fordert Abzug der Truppen Die Folgen der anhaltenden Krise in Südwestasien - Von Gregory F. Treverton Militarismus und Sowjetstaat — II •« III l M I » M I * « l * t M I < W N M » » M ^ « w « ' ' » • • - Von Richard Pipes c 1980, The American Academy of Arts and Sciences Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �26. November 1980 52 KAMPELMAN: ENTSPANNUNG IST UNTEILBAR - Rede des US-Delegierten auf der KSZE-Folgekonferenz - MADRID - (AD) - Der Ko-Vorsitzende der amerikanischen Delegation auf der Folgekonferenz der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) in Madrid, Max Kampelman, hat am 17. November 1980 die Vorstellungen der Vereinigten Staaten bezüglich des Begriffes Entspannung dargelegt. Kampelman betonte, daß die Entspannung nach amerikanischer Auffassung unteilbar ist. Die Rede des amerikanischen Delegierten hat folgenden Wortlaut: Wir kommen heute hier in der elften Woche zusammen und in der zweiten Woche unserer eigentlichen Konferenz. Wir - wir alle - haben unsere Meinungsverschiedenheiten hervorgehoben und gleichzeitig unseren gemeinsamen Wunsch •r bekräftigt, den Geist von Helsinki, der heute so schlecht dasteht, neu zu » beleben. Das Wort "Entspannung" (Detente) scheint in der Schlußakte von Helsinki ein Verhältnis wachsender Zusammenarbeit unter den 35 Staaten zu beschreiben, die an diesem Prozeß beteiligt sind. Und doch möchte ich mich mit dem Wort und dem Begriff "Entspannung" beschäftigen. Es Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �Es ist ein Merkmal unserer Zeit, daß die entwickelte (industrialisierte) Welt in zwei große politische Systeme aufgeteilt ist, und daß diese beiden Systeme eben durch die beiden mächtigsten Nationen der Erde repräsentiert werden - die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion. Seit dem Zweiten Welt- krieg waren unsere beiden Systeme und unsere beiden Länder in eine militärische Konkurrenz und einen ideologischen Kampf verwickelt. Die Geschichte der Nachkriegszeit wird in der Tat in großem Maße durch diese Konkurrenz und diesen Kampf bestimmt. Ironischerweise haben die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion vieles gemeinsam. Wir sind beide Kontinental Staaten, die sich über eine weite Land- masse ausbreiten und von fernen Meeren umgeben sind. Wir sind von Natur aus Entdecker - Siedler, Abenteurer, Kosaken und Cowboys. Wir haben niemals einen Krieg gegeneinander geführt, ja, wir waren Verbündete in dem größten Krieg, in den wir je verwickelt waren. Und wir sind schließlich revolutio- näre Nationen mit einer politischen Tradition, die aus den jeweiligen Revolutionen lebt. Trotzdem sind unsere politischen Systeme unvereinbar und in großem Maße gegensätzlich. Das amerikanische System - aus französischer Philosophie und englischer Erfahrung entstanden - wurzelt in der Bedeutung des einzelnen. Wie Jefferson es ausdrückte: "Die Sorge um das menschliche Leben und Glück, und nicht ihre Zerstörung ist das erste und einzig legitime Ziel einer guten Regierung". Das sowjetische System, wenn ich einmal so kühn sein darf, es zu beschreiben, wird von kollektiven Werten gekennzeichnet - das Proletariat, die Partei, den Staat. In der Praxis haben diese kollektiven Werte Erfolge gebracht in der Erziehung, in der Gesundheitsfürsorge und bedeutsame Erfolge in der Technologie der Weltraumfahrt. Aber diese kollektiven Werte bringen die Unterdrückung des einzelnen mit sich, der so seiner Freiheit beraubt wird, die ihm nach seinem Naturrecht, selbst nach sowjetischem Recht, und sicherlich nach der Schlußakte von Helsinki zusteht. Daher kommt die Unvereinbarkeit, von der ich gesprochen habe. Trotz �Trotz unserer Unvereinbarkeit sind wir gezwungen, miteinander zu leben, ja sogar zusammenzuarbeiten. Die historisch typische Lebensbedingung des Menschen ist der Krieg, nicht der Frieden gewesen. Aber die Aussicht auf einen Krieg im Atomzeitalter muß zum Nachdenken zwingen. Und hier möchte ich mich erneut der Schlußakte von Helsinki zuwenden. Unsere Hoffnung war, daß aus der Zusammenarbeit und der Verständigung, die in diesem übereinkommen gefordert werden, sich ein Vertrauen zwischen uns entwickeln würde, daß das Gefühl der Sicherheit und des Vertrauens unter allen 35 Staaten gestärkt würde. Meine Regierung, Herr Vorsitzender, hat dieses übereinkommen ernstgenommen. Wir haben es 1975 unterzeichnet, da es die wesentlichen Bestandteile enthielt, die für die Entspannung notwendig sind. In den Prinzipien und in Korb drei hat es die historische Sehnsucht von Männern und Frauen seit Anbeginn der Zeiten bekräftigt und kodifiziert, nach größerer Freiheit zu streben und Teil des Entwicklungsprozesses zu werden, in dem die Menschheit seit ihren animalischen Anfängen bis zu einer, wie es viele von uns als Ebenbild Gottes bezeichnen möchten, höheren Form des zivilisierten Verhaltens steht. Die Tatsache, daß die Schlußakte von Helsinki diese Definition der Rolle des Menschen Im Universum ausdrücklich anerkennt, war der eigentliche Grund für die Entscheidung meiner Regierung, dieses Übereinkommen zu unterzeichnen. Entspannung ist für uns unteilbar, und wir waren erfreut, daß die Schlußakte von Helsinki, die von allen 35 Staaten gebilligt wurde, in sich ein unteilbares Ganzes war. Ich habe von den Prinzipien in Korb drei gesprochen. Der Korb zwei dieses Grundsatzdokuments war Teil dieses Ganzen. Er zielte darauf ab, eine wachsende Zusammenarbeit unter uns allen in den Dingen des täglichen Lebens herbeizuführen, die ein integraler Bestandteil unseres Lebens, unser aller Leben darstellen, unter welchem System oder unter welcher �welcher Regierung wir auch leben mögen. Wir alle begreifen, daß mit den modernen Waffen des Schreckens, die von einer Technologie geschaffen wurden, die die Talente und die Energie unserer Gesellschaften aufgesogen hat, es einfach unerläßlich ist, daß wir uns zum Frieden verpflichten, und daß wir auf einem festen und stetigen Kurs auf den Krieg als Mittel zur Beilegung unserer Meinungsverschiedenheiten verzichten. Wir nehmen diese Pflichten ernst. Aber das amerikanische Volk, Herr Vorsitzender, stellt sich in zunehmendem Maße die Frage, ob all die Nationen, die die Schlußakte von Helsinki im Jahre 1975 unterzeichnet haben, diese Verpflichtung ernst nehmen. geworden. Zu unserem tiefen Bedauern sind wir mehr und mehr skeptisch Entspannung ist nicht nur unteilbar, sie hat auch nur dann einen Sinn, wenn sie weltweit begriffen, akzeptiert und praktiziert wird. Wenn Ent- spannung eine Konzeption ist, die von uns auf eine Weise und von der Sowjetunion auf eine andere Weise interpretiert wird, dann ist sie ein bedeutungsloses Wort, das nicht als Richtschnur für unsere Beziehungen gelten kann. Sie wird mehr zu einer Propagandawaffe als zu einem Paket von Prinzipien für das internationale Verhalten. Das aber, so fürchte ich, ist zur Realität un- seres Verhältnisses geworden und greift an die Wurzeln der ernsten Meinungsverschiedenheiten zwischen uns, die auf diesen Konferenzen so erkennbar geworden sind. Die Vertreter einiger weniger Staaten standen vorige Woche und heute erneut vor diesem Gremium und haben sich entrüstet gegen die Tatsache gewandt, daß praktisch alle anderen Teilnehmerstaaten auf diesen Konferenzen von der sowjetischen Invasion Afghanistans gesprochen haben. Wir haben uns voll Ernst und mit einem tiefen Gefühl darauf bezogen, das aus einer uns gemeinsamen Überzeugung entstand, daß ein grundlegender und unerläßlicher Bestandteil der Entspannung in dem Verzicht auf einseitige militärische Maßnahmen gegen irgendeinen anderen Staat besteht. Die Invasion Afghanistans, wie sie auch immer durch verbale Kunststücke bestritten werden mag, ist eine Bedrohung des Friedens und eine direkte Verletzung der Prinzipien der Schlußakte von Helsinki. Um das ganz klarzustellen, lassen Sie mich diese Schlußakte zitieren: "Die - 4 - �"Die Teilnehmerstaaten erklären ihre Absicht, ihre Beziehungen zu anderen Staaten in dem Geist der in der vorliegenden Erklärung enthaltenen Prinzipien zu führen." Wir haben Grund, die Ernsthaftigkeit der eingegangenen Verpflichtung in Frage zu stellen, wenn wir erfahren, daß ein Führer der Sowjetunion in einer Anfang 1973 in Prag gehaltenen Rede Entspannung als ein Mittel bezeichnet hat, eine entscheidende Veränderung im internationalen Kräfteverhältnis herbeizuführen. Das hat nichts mehr mit der Definition von Entspannung zu tun, die meine Regierung veranlaßt hat, ihre Streitkräfte zu verringern und ihre militärische Macht abzubauen - in einer Anstrengung, um unsere Verpflichtung zum Frieden zu demonstrieren. Ich zitiere aus jener Rede in Prag: "Es ist uns ge- lungen, in kurzer Zeit mit der Entspannung mehr zu erreichen als in vielen Jahren einer Politik der Konfrontation mit der NATO... Glaubt uns, Genossen, daß wir bis 1985 als Folge dessen, was wir jetzt mit der Entspannung erreichen... in der Lage sein werden, unseren Willen überall geltend zu machen, wo wir ihn geltend machen müssen." Als die Schlußakte von Helsinki im Jahre 1975 von den Vereinigten Staaten unterzeichnet wurde, waren wir uns dieser Erklärung und voll und ganz der Erklärung Lenins vom Jahr 1921 bewußt, daß die kulturellen Schichten Westeuropas und Amerikas wie die Kapitalisten der ganzen Welt Taubstumme seien, die ihre Augen vor den Realitäten verschließen und damit blind wie auch taub geworden seien, indem sie lins Kredite eröffnen und uns mit wesentlichen Materialien und Technologien versorgen und damit unsere Militärindustrie wieder aufbauen, vor allem für unsere künftigen siegreichen Angriffe auf unsere Versorger'. Der Westen, so erklärte er, würde damit seinen eigenen Selbstmord vorbereiten. Wir kennen diese Lehren Lenins von 1921 - Lehren, die ein nützliches revolutionäres Werkzeug sind -, aber unser Wunsch nach Frieden und Verständigung und Zusammenarbeit und gegenseitiger Sicherheit war so groß, daß wir bereit waren, die schriftlichen Verpflichtungen der Nachfolger Lenins in der Hoffnung zu akzeptieren, daß die Erfahrung diese Lehren gemäßigt habe und mäßigen würde. Meine Regierung stimmte einer Erhöhung des wirtschaftlichen und technologischen - 5 - �technologischen Austausches zu, um den Prozeß des Friedens zu fördern. Statt dessen haben wir erlebt, daß diese guten Absichten verzerrt wurden und noch mehr militärische Aggression zur Unterstützung nationaler und ideologischer Ziele gefördert haben. Es wird Kritik an den jüngsten Maßnahmen meiner Regierung zur Beschränkung unserer Verpflichtungen im Rahmen von Korb zwei des Übereinkommens geben, aber ich möchte, Herr Vorsitzender, daran erinnern, daß diese Maßnahmen notwendig waren und sind, ja durchgeführt werden müssen, wenn wir die Unteilbarkeit der Entspannung aufrechterhalten und das ganze Gefüge der Schlußakte von Helsinki erhalten wollen. Aggression und anhaltende Verletzung von Verpflich- tungen muß durch wirksame Antworten verurteilt werden, wenn die Integrität des Übereinkommens erhalten werden soll. Es war auch sehr beunruhigend für uns, daß in den Zeiträumen, in denen wir begeistert an einem wachsenden kulturellen und wirtschaftlichen Austausch mit der Sowjetunion teilgenommen haben, während der sogenannten Hochzeit der Entspannung die Verpflichtungen gemäß Prinzip sieben und Korb drei unterminiert wurden, indem die innere Unterdrückung in der Sowjetunion mit einer Verschärfung der Zensur und verstärkten Gefängnisurteilen, Einlieferungen in psychiatrische Einrichtungen und Verbannung ins Exil intensiviert wurden, um abweichende Meinungen auszuschalten. Herr Vorsitzender, sogar im Verlauf dieser Konferenz, am Donnerstag der vorigen Woche, - der Delegierte aus Großbritannien hat uns heute an die offene Mißachtung von Verpflichtungen erinnert -, wurde Dr. Victor Brailowsky, ein Wissenschaftler und Publizist, eine Hauptfigur der jüdischen Auswanderungsbewegung, in Moskau verhaftet, zwei Tage, nachdem er einen dreitägigen Hungerstreik einer ganzen Zahl von Juden angekündigt hatte,denen die Ausreiseerlaubnis verweigert wurde - eine Demonstration im Zusammenhang mit der Eröffnung dieser Madrider Konferenz. visum verweigert. Seit acht Jahren wird Dr. Brailowsky ein Ausreise- Seit jenem Visumantrag ist der Sohn Brailowskys, Leonid, der heute 19 Jahre alt ist, aus der Schule ausgeschlossen und es wird ihm jegliches Universitätsstudium verweigert. Victor Brailowsky selbst wurde ver- �verboten, weiter seiner Lehrtätigkeit und seiner hervorragenden Karriere als Wissenschaftler nachzugehen. Seine Verhaftung macht ihn zum 12. Juden, der derzeit in der Sowjetunion wegen des Versuchs auszuwandern, im Gefängnis sitzt. Jeder dieser zwölf Fälle stellt eine direkte Verletzung der Schlußakte dar. Und während des letzten Jahrzehnts, Herr Vorsitzender, hat die Sowjetunion ihre Kriegsmaschinerie verstärkt, indem sie rund 150 Milliarden Dollar mehr für militärisches Gerät ausgegeben hat als die Vereinigten Staaten. Und die sowjetischen Streitkräfte stellen eine Bedrohung des Friedens in Europa und in der ganzen Welt dar. Die Sowjetunion bringt heute einen erstaunlichen Anteil von 14 bis 15 Prozent ihres Bruttosozialproduktes für ihre Militärmaschinerie auf, während die Vereinigten Staaten nur fünf Prozent ihres Bruttosozialproduktes für die Verteidigung aufwenden. Die Sowjetunion verfügt heute über einen neuen Katalog großer Waffensysteme, einschließlich von vier Interkontinentalraketen, drei unterseebootgestützten Raketen, vier neuen Unterseebootklassen und vier neuen Kampfbombern. Ich führe diese Tatsachen heute an, nicht um eine Konfrontation hervorzurufen. Ich stelle sie fest, weil es sich um Tatsachen handelt, Tatsachen, denen wir uns stellen müssen, wenn wir von dem wachsenden Geist des Mißtrauens und der Meinungsverschiedenheiten abkommen wollen, der die internationalen Beziehungen heute kennzeichnet. Nur durch Verständigung können wir die Reali- täten meistern, und nur wenn wir uns der Realität stellen, können wir darauf hoffen, jene Harmonie zu erreichen, die wir alle anstreben. Wir nähern uns immer rascher einer Konfrontation und es liegt in unser aller Interesse, daß diese Bewegung aufhört und wieder auf den Geist der Entspannung ausgerichtet wird, der heute bedauerlicherweise nicht mehr die Realität ist, die wir uns 1975 erhofften. Möge sich niemand falsche Vorstellungen machen. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben Maßnahmen ergriffen und werden in den kommenden Tagen ihre - 7 - �ihre Anstrengungen zur Verstärkung unserer militärischen Kapazität intensivieren. Die Sowjetunion muß begreifen, daß die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten der sowjetischen militärischen Anstrengung Entsprechendes entgegensetzen werden. Es kann keine Frage sein, daß wir uns nicht mit einer mi- litärischen Überlegenheit anderer abfinden werden. Wir fahren in unseren An- strengungen fort und wir werden, wenn auch mit großem Zögern, an diesen Anstrengungen festhalten... Wir haben unser Programm erneuerter militärischer Stärke in Angriff genommen, weil wir angesichts der massiven Aufrüstung dazu gezwungen wurden, die keine Parallele in der Weltgeschichte hat und die bedauerlicherweise, wie es scheint, für ihren Einsatz vorbereitet wird. Die Invasion Afghanistans ist ein Symbol dieser Vorbereitung und zeigt uns ihren Ernst, den wir nicht unterschätzen dürfen. Wir werden unser Programm der militärischen Bereitschaft mit Entschlossenheit verfolgen und wir werden die Ressourcen des amerikanischen Volkes, des amerikanischen Wohlstandes, des amerikanischen Einfallsreichtums und der amerikanischen Technologie mobilisieren, damit dieses Programm wirksam ist und als notwendige Abschreckung vor einem Krieg dienen kann. Wir hatten gehofft, daß dieser Geist von Helsinki als ausreichende Abschreckung dienen würde, und daß die Anziehungskraft von Sicherheit, Zusammenarbeit und Frieden alle überzeugen würde, sich uns hier in einer entschlossenen gemeinsamen Anstrengung anzuschließen, internationale Stabilität und Sicherheit zu erreichen. Bedauerlicherweise hat es sich erwiesen, daß dies nicht der Fall ist und wir müssen widerstrebend zu dem Schluß kommen, daß wir uns erneut auf unsere militärische Stärke verlassen müssen, um als notwendige Abschreckung zu dienen. Ich möchte bei dieser Gelegenheit jedoch erneut betonen, daß meine Regierung unter Präsident Carter und unter dem designierten Präsidenten Reagan bereit ist, über bedeutsame verifizierbare und ausgewogene Rüstungskontroi 1abkommen zu verhandeln, wenn eine beiderseitige Entschlossenheit dazu zu Tage tritt. Wir sind bereit, jederzeit in Verhandlungen einzutreten, um das Vor- handensein einer solchen beiderseitigen Bereitschaft zu sondieren. Dieses Forum ist eines derer, die uns zur Verfügung stehen - und es gibt noch andere Gremien. Die Realität des militärischen Wettstreits macht Rüstungskontrolle - 8 - �Rüstungskontrolle nicht unmöglich, sie macht Rüstungskontrolle zu einem zwingenden Gebot. Das erste große Rüstungskontrollabkommen der Nachkriegs- periode - der Vertrag über das begrenzte Verbot von Nuklearversuchen - wurde 1963 auf der Höhe des Kalten Krieges unterzeichnet. Die Vereinigten Staaten sind derzeit an zwei großen Abrüstungsverhandlungen beteiligt - über beiderseitige und ausgewogene Truppenverminderungen und über TNF-Systeme. Und der designierte Präsident Reagan hat seine Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, in erneute SALT-Verhandlungen einzutreten. Wir sind bereit, den Stand unserer Rüstungen zu verringern und der Abrüstung näherzukommen, nach der sich all unsere Menschen sehnen, aber wir werden das nur tun, wenn dies weltweit akzeptiert und entsprechend behandelt wird. Es wird keine einseitigen Maßnahmen der Vereinigten Staaten auf diesem Gebiet geben. Entweder es handelt sich um gemeinsame Maßnahmen und um bedeut- same und verifizierbare Maßnahmen oder es wird keine solchen Maßnahmen geben. Unsere ideologischen Differenzen sind tief. Es wäre töricht, wenn wir es als realistisch ansähen, daß wir uns gegenseitig von den Vorzügen unserer jeweiligen Einstellung überzeugen könnten. Wettstreit der Ideen nicht zurück. Wir in Amerika schrecken vor dem Amerikanern steht es ebenso frei, die Schriften von Marx und Lenin zu lesen, wie es ihnen freisteht, die Werke von Benjamin Franklin und Thomas Jefferson zu lesen. Bibliotheken sind all diese Werke verfügbar. In unseren Buchläden und Es steht uns ebenso frei die Kommunistische Partei zu wählen, wie die Republikanische Partei. Und die kleine Zahl von Stimmen, die der kommunistische Kandidat in unseren Präsidentschaftswahlen vor zwei Wochen erhielt, spiegelt, wie mir scheint, genau die Unterstützung wider, die er in unserem Lande findet. Radio Moskau zu hören, wie unsere eigenen Sender. Bürger die gleiche Freiheit? Es steht uns ebenso frei, Hat ein sowjetischer Diese Frage zu stellen, heißt sie gleichzeitig zu beantworten. Wir sind der Überzeugung, daß auf lange Sicht die Hoffnungen und Wünsche der Menschheit auf größere Freiheit des einzelnen unausweichlich erfüllt werden und nicht unterdrückt werden können, so stark die Unterdrückung auch sein - 9- �sein mag. Beobachter der Einhaltung der Schlußakte von Helsinki mögen in Moskau verhaftet werden, aber gerade dadurch schaffen sie eine Situation, in der jene von uns in der ganzen Welt, die die menschliche Freiheit hochhalten, mit ihnen in unseren Chor einstimmen und mit ihnen Beobachter der Schlußakte von Helsinki werden. Wir sind überzeugt, daß die historische Unausweichlichkeit für den Menschen die Unausweichlichkeit der Menschenrechte, der Freiheit des Einzelnen ist und nicht irgendeine ideologisch definierte doktrinäre Konzeption der Revolution. Andere unterscheiden sich von uns und haben eine eigene moderne Überzeugung entwickelt. Wir appellieren an jene, die sich von uns unterscheiden, daß diese Unterschiede, so fundamental sie auch sind, in einem Wettstreit der Ideen und in einem Wettstreit der Verwirklichung ausgetragen werden. Wollen wir doch unsere Energie dafür aufwenden, innerhalb jeder unserer Gesellschaften die Überlegenheit unserer jeweiligen Modelle in der Erfüllung der Forderungen unserer Völker zu demonstrieren. kann uns allen helfen. Diese Art von Wettstreit Der Wettstreit der Rüstungen und die Anwendung von Gewalt zur Aggression trägt das Potential der Zerstörung für uns alle in sich. Ich schließe diese Darlegungen mit einem Appell im Namen meiner Regierung, daß wir zu den Grundlagen der Schlußakte von Helsinki als Basis für unsere Beziehungen zurückkehren und zwar zu diesem übereinkommen insgesamt, unteilbar in seiner Gesamtheit. Nur wenn wir eine Verpflichtung zu ihren Bestimmungen demonstrieren, zu allen ihren Bestimmungen durch ihre Verwirklichung, können wir darauf hoffen, das Vertrauen zu schaffen, das uns zu neuen Verpflichtungen voranbringen wird. Wir hegen die tiefe und echte Hoffnung, daß der Beginn dieser Neugeburt hier in Madrid stattfinden kann. + + + + + - 10 - �3 1 I International Communication Agency Embassy of the United States of America 52 26. November 1980 UN VERURTEILT SOWJETISCHE INVASION AFGHANISTANS - Resolution fordert Abzug der Truppen - VEREINTE NATIONEN, NEW YORK - (AD) - Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat am 20. November 1980 mit überwältigender Mehrheit eine zweite Resolution verabschiedet, in der der Abzug der sowjetischen Truppen aus Afghanistan gefordert wird. Die neue Resolution wurde mit 111 gegen 22 Stimmen bei 12 Stimmenthaltungen gebilligt. Bereits im Januar dieses Jahres hatte die UN-Vollversammlung mit ähnlicher Mehrheit - 104 gegen 18 bei 18 Stimmenthaltungen - den sowjetischen Einmarsch verurteilt. In der viertägigen Debatte in der Vollversammlung brachten die Delegierten zahlreicher Staaten ihre Besorgnis über die Anwendung militärischer Macht durch die Sowjetunion zum Ausdruck. Der israelische Botschafter Yehuda Z. Blum erklärte, die Sowjetunion habe erneut gezeigt, daß sie "die Unabhängigkeit von Staaten, die Freiheit der Völker und die Menschenrechte" unterdrücken wolle. Vor allem auch die Vertreter von Staaten der Dritten Welt, wie etwa Papua Neu Guinea, Indien oder Bangladesch, Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �Bangladesch, wandten sich nachdrücklich gegen die Handlungsweise der Sowjetunion. Der Delegierte aus Haiti, Botschafter Jean Phito Georges, betonte, daß sein Land immer wieder gegen die Einmischung einer Großmacht in die Angelegenheiten Afghanistans protestiert habe. Selbst der Vertreter Albaniens, Abdi Baleta, bezeichnete die sowjetische Besetzung Afghanistans als "eine Verletzung des Völkerrechts und der Prinzipien der Charta (der Vereinten Nationen)." Verteidigt wurde der sowjetische Einmarsch lediglich unter anderem von den Seychellen, deren Vertreter Giovinella Gonthier das Ganze als "eineAngelegenheit zwischen den Regierungen der Sowjetunion und Afghanistan" bezeichnete, eine Auffassung, der sich auch der Botschafter Nikaraguas, Victor H. Tinoco anschloß. Der Vertreter Weißrußlands, Anatol Gurinowitsch, sagte, Afghanistan wünsche die sowjetische Besetzung. Das Ausmaß, mit dem die sowjetische Invasion eines Nachbarlandes verurteilt wurde, kommt in dem Stimmenverhältnis bei der Schlußabstimmung zum Ausdruck, wobei die Fürsprecher des Einmarsches gegenüber Januar 1980 zwar vier Stimmen hinzugewinnen konnten, die Front der ablehnenden Staaten jedoch sieben Stimmen. Die am 20. November verabschiedete Resolution wurde von folgenden Staaten eingebracht: Bahrein, Bangladesch, Kolumbien, Komoren, Costa Rica, Dschibuti, Ägypten, Fidschi, Gambia, Guinea, Honduras, Jordanien, Kuwait, Malaysia, Malediven, Mauretanien, Marokko, Nepal, Niger, Oman, Pakistan, Panama, Papua Neuguinea, Philippinen, Qatar, Sankt Luzia, Samos, Saudi-Arabien, Senegal, Singapur, Somalia, Sudan, Thailand, Türkei, Vereinigten Arabische Emirate, Vereinigte Republik Kamerun, Obervolta, Uruguay, Liberia, Chile und Dominikanische Republik. Die - 2 - �Die Resolution hat folgenden Wortlaut: Die Vollversammlung, nach Erörterung des Tagesordnungspunktes "Die Situation in Afghanistan und ihre Auswirkungen auf den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit", in Erinnerung an ihre Resolution ES-6/7 vom 14. Januar 1980, verabschiedet auf der Sechsten Außerordentlichen Sondersitzung, unter Bekräftigung der Zielsetzungen und Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen und der Verpflichtung aller Staaten, sich in ihren internationalen Beziehungen der Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die Souveränität, territoriale Integrität und politische Unabhängigkeit eines jeden Staates zu enthalten, ferner unter Bekräftigung des unantastbaren Rechtes aller Völker, ihre eigene Regierungsform zu bestimmen und ihr eigenes wirtschaftliches, politisches und gesellschaftliche S"stem frei von Einmischung, Subversion, Zwang oder Einschränkung irgendeiner Art von außen zu wählen, zutiefst besorgt über die anhaltende ausländische bewaffnete Intervention in Afghanistan im Widerspruch zu den oben erwähnten Prinzipien und die ernsten Auswirkungen auf den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit, tief besorgt über den wachsenden Strom von Flüchtlingen aus Afghanistan, im tiefen Bewußtsein der dringenden Notwendigkeit einer politischen Lösung der ernsten Situation bezüglich Afghanistans, in - 3 - �in der Erkenntnis der Bedeutung der anhaltenden Bemühungen und Initiativen der Organisation der Islamischen Konferenz im Sinne einer politischen Lösung der Situation bezüglich Afghanistans, 1. stellt erneut fest, daß die Erhaltung der Souveränität, terri- torialen Intergrität, politischen Unabhängigkeit und des blockfreien Charakters von Afghanistan von entscheidender Bedeutung für die Lösung des Problems ist; 2. bekräftigt erneut das Recht des afghanischen Volkes, über seine eigene Regierungsform zu entscheiden und sein wirtschaftliches, politisches und gesellschaftliches System frei von Einmischung,Subversion, Zwang oder Einschränkung irgendeiner 3. Art von außen zu wählen; fordert den sofortigen Abzug der ausländischen Truppen aus Afghanistan; 4. fordert ferner alle betroffenen Parteien auf, an der raschen Erreichung einer politischen Lösung und der Schaffung der notwendigen Verhältnisse zu arbeiten, die die afghanischen Flüchtlinge in die Lage versetzen würden, in Sicherheit und ehrenhaft in ihre Heimat zurückzukehren; 5. appelliert an alle Staaten und nationalen und internationalen Organisationen, ihre humanitäre Hilfe in Koordination mit dem Flüchtlingshochkommissar der Vereinten Nationen auszuweiten, um das schwere Schicksal der afghanischen Flüchtlinge zu erleichtern; 6. bringt ihre Anerkennung für die Bemühungen des (UN-) Generalsekretärs in der Suche nach einer Lösung des Problems zum Ausdruck und hofft, daß er seine Unterstützung weiter ausdehnen wird, einschließlich der Ernennung eines Sonderbeauftragten für die Förderung einer politischen Lösung im Einklang mit den Bestimmungen der vorliegenden Resolutionen, �Resolutionen, und die Sondierung der Gewährleistung angemessener Garantien für die Nichtanwendung oder Nichtandrohung von Gewalt gegen die politische Unabhängigkeit, Souveränität, territoriale Integrität und Sicherheit aller Nachbarstaaten auf der Basis gegenseitiger Garantien und der strikten Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten des anderen sowie unter voller Berücksichtigung der Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen; 7. ersucht den Generalsekretär, die Mitgliedstaaten und den Sicherheitsrat laufend über den Fortschritt in Richtung auf die Verwirklichung der vorliegenden Resolution zu informieren und den Mitgliedstaaten bei nächster Gelegenheit einen Bericht über die Situation vorzulegen; 8. beschließt, in die provisorische Tagesordnung für ihre 36. Sitzungsperiode den Punkt aufzunehmen: "Die Situation in Afghanistan und ihre Auswirkungen auf den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit." + + + + + - 5 - �ndInternational Communication Agency Embassy of the United States of America 26. November 1980 52 DIE FOLGEN DER ANHALTENDEN KRISE IN SÜDWESTASIEN - Von Gregory F. Treverton - Gregory F. Treverton ist Stellvertretender Direktor des Internationalen Instituts für Strategische Studien (IISS) in London. - (AD) - Afghanistan ist aus den Titelseiten der westlichen Zeitungen verschwunden, aber die sowjetischen Truppen stehen noch immer dort. Nach einem Jahr haben sich die schlimmsten militärischen Befürchtungen nicht bewahrheitet, aber der Krieg zwischen dem Iran und dem Irak unterstreicht zweierlei: Die anhaltende Instabilität der gesamten Region und das Ausmaß, in dem dieser Unruheherd den Westen beeinflußt. Die Region wird - nur noch von Europa selbst 'übertroffen - ein Punkt bleiben, auf den sich die strategischen Interessen konzentrieren. Derzeit ist der Zustand des transatlantischen Verhältnisses nicht schlecht. Die Europäer haben sich die Überlegung zu eigen gemacht, daß die militärische Konzentration der Vereinigten Staaten auf Südwestasien und den Persischen Golf unvermeidlicherweise zumindest einen geringeren Anstieg der amerikanischen Verpflichtungen gegenüber Europa bedeutet; und sie haben sich zu dem Versuch ver- Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �verpflichtet, die entstandene Lücke zu schließen. Und doch gibt es schon jetzt für die Zukunft Zeichen der Gefahr im Überfluß. Die europäischen Ver- pflichtungen bekommen einen hohlen Klang, wenn deutlich wird, daß die meisten europäischen NATO-Mitglieder, einschließlich der Bundesrepublik Deutschland und Großbritanniens, weit hinter ihrer Zusage einer real dreiprozentigen Erhöhung der Verteidigungsausgaben zurückbleiben werden. Der Druck von Seiten des amerikanischen Kongresses, der jetzt an die Oberfläche durchbricht, auf die Bundesrepublik, mehr zu den Stationierungskosten der amerikanischen Soldaten in der Bundesrepublik beizutragen, erinnert an die späten sechziger und frühen siebziger Jahre -das letzte Mal, als ein Gefühl, daß die Europäer zu wenig tun würden, fast eine Verminderung der amerikanischen Verpflichtung gegenüber Europa erzwang. Die europäisch-amerikanischen Diskussionen über die längerfristigen Sicherheitsprobleme außerhalb Europas haben sich zu einem stilisierten Meinungaustausch zwischen extremen Positionen entwickelt. Genug Schuld daran tragen beide Seiten - wie dies oft in der Geschichte von Bü'ndnisbeziehungen der Fall war, spiegelt das europäische Unbehagen die Unberechenbarkeit der amerikanischen Politik wider. Ein Teil der Verwirrung rührt von einem Mangel an Verständnis her, aber mehr noch geht auf eine Tendenz auf beiden Seiten des Atlantik zurück, die regionalen und globalen Faktoren in Südwestasien, bzw. die politischen und militärischen Lösungsversuche fälschlicherweise voneinander zu trennen. Afghanistan wischte mit aller Macht ein Argument dieser stilisierten Debatte vom Tisch: daß nämlich die Sowjetunion ihre eigenen Streitkräfte nicht außerhalb Osteuropas einsetzen werde. Allerdings bewies es nicht, daß Moskau zum Abenteurer geworden ist, zur Eroberung mit Waffengewalt entschlossen, wo immer dies möglich ist - besonders in den öl gebieten des Golfs. Zweifellos wird die Führung im Kreml vorsichtig, ja sogar defensiv - zumindest gemäß ihrer eigenen Definition davon - bleiben,und ihre mißliche Lage m Afghanistan ist ein weiterer Grund zur Vorsicht. Aber Afghanistan macht deutlich, daß die militärischen Kapazitäten der Sowjetunion sich bis zu dem �dem Punkt verbessert haben, wo sie den sowjetischen Interessen bzw. den sowjetischen Befürchtungen besser entsprechen, In den fünfziger Jahren wäre es für Moskau schwierig gewesen, 70 000 Mann in wenigen Tagen nach Afghanistan zu schicken, oder aber es hätte Grund zur Befürchtung gegeben, daß die Vereinigten Staaten - obgleich auf der anderen Seite des Globus die Sowjetunion dort in Afghanistan schlagen könnten, Das ist nicht länger mehr der Fall. Der Krieg zwischen dem Iran und dem Irak läßt Zweifel hinsichtlich anderer beliebter Annahmen aufkommen, daß nämlich Waffenkäufe und militärischer Aufbau von Anrainerstaaten oder Aktivitäten fremder Mächte, insbesondere der Supermächte, das regionale Gleichgewicht stören. Es ist höchst unwahrscheinlich, daß der Irak angegriffen hätte, wenn der revolutionäre Iran seine Verteidigung nicht in ein solches Chaos gestürzt hätte; Schwäche, nicht Stärke kann zum Krieg führen, Sowohl die Sowjetunion als auch die Vereinigten Staaten hatten ganz offen den Wunsch nach einem Ende des Kampfes zwischen dem Iran und dem Irak - aber keiner von beiden hatte irgendwelche Einflußmöglichkeiten In der Tat st. das beunruhigendste Element in der Region nicht externen, sondern einheimischen Ursprungs: Die Revolution im Iran und der Ruf des Regimes in Teheran nach Sturz der Regime entlang des Golfs im Namen des Islam - gleichgültig, ob diese Regime säkular-sozialistischen Charakter haben wie im Irak oder traditionell konservativ sind wie in Saudi-Arabien. Ein weiterer, besonders in Europa vorherrschender, Irrglaube besteht in der Annahme, der Schlüssel zur Stabilität in der Region sei eine Lösung des Palästinenserproblems. Der Iran und der Irak, beide -irbitterte Gegner des Camp David-Friedensprozesses, kämpfen aus Gründen, d~,e fast nichts mit den Juden oder den Palästinensern zu tun haben. Erneut: Die Lektion, die man hieraus lernen kann, ist nicht das Gegenteil jenes Mythos, etwa, daß das Palästinenserproblem nur von zweitrangiger Bedeutung sei - wie dies die Propaganda in Israel meint, und wie dies von einflußreichen Kreisen der amerikanischen Rechten aus einigermaßen unterschiedlichen Gründen wiederholt wird. Die Palästinenserfrage ernsthaft anzugehen ist wesentlicher Teil einer - 3 - �einer umfassenderen Strategie zur Schaffung von Stabilität in der Region. Dies ist notwendig, aber nicht ausreichend. Sogar ihre "Lösung" - die der- zeit weit über unsere Hoffnungen für die nahe Zukunft hinausreicht - würde kein Ende des Konfliktes im Persischen Golf bedeuten. Die erste Notwendigkeit in einer ernsthaften Diskussion über westliche Sicherheit und Südwestasien besteht darin, die Debatte über künstliche Extreme zu beenden. Es ist keine Frage des Entweder-Oder: Die Bedrohung kommt nicht nur von sowjetischem Druck - wie die Amerikaner meinen -, noch nur von der internen Instabilität - worauf die Europäer abzielen. Der Westen muß nicht einfach nur zwischen militärischer Gewalt oder politischen und wirtschaftlichen Methoden wählen. Die Nähe und die offenkundige militärische Kapazität der Sowjetunion wird über die Politik in der Region ihren Schatten werfen - sogar wenn keine offene Gewalt angewendet wird. Eine zweite Notwendigkeit besteht darin, zwischen verschiedenen Tailen der Region zu unterscheiden. Einfach von "Südwestasien" oder dem "Persischen Golf" oder dem "Krisenbogen" zu sprechen, trägt das Risiko der Verwirrung in sich. Sogar rein militärisch ausgedrückt wäre zum Beispiel ein umfassen- der sowjetischer Angriff auf den Iran - schon in sich selbst nicht gerade einfach - noch um vieles leichter als ein Angriff auf Saudi-Arabien, wo die Sowjets sich auf Luftlandetruppen zu stützen hätten, die auf weite Entfernungen aus der Sowjetunion selbst herangeführt werden müßten. Wie viel militärische Macht des Westens ist notwendig, um vor welchen Bedrohungen abzuschrecken? über diese Fragen wird gestritten werden - insbesondere zwischen den Amerikanern und den Europäern. Eigentlich glaubt niemand, daß die Sowjetunion wirklich in den nördlichen Iran einmarschiert; und doch hätte man so ziemlich die gleiche Erklärung vor einem Jahr hinsichtlich Afghanistans abgeben können. Die Europäer werden daher versucht seins zu argumentieren, daß eine militärische Anstrengung der Vereinigten Staaten in Südwestasien, auf die sowjetische Bedrohung abgestimmt, die Lektnonen von Europa falsch auf Südwestasien anwendet, und daher zu wenig ist, um den - 4 - < �den Sowjets entgegenzuwirken, aber zu viel, um Schaden von den Reg?ona Politiken abzuwenden. Was sie anbelangt, müssen die Europäer erkennen, daß jede ernsthafte westliche Anstrengung zum Aufbau einer Militärmacht in der Region - sogar "hinter dem Horizont" - es erforderlich macht, einige politische Risiken zu übernehmen, um ein Netz von Anlagen zur Unterstützung der Stre tk^äfte aufzubauen. Ganz im Gegensatz zu europäischen Bedenken unternehmen d*e Vereinigten Staaten große Anstrengungen, um solche Risiken zu reduzieren - indem sie zum Beispiel die Anzahl de^ Amerikaner so geling w : e mögl*ch halten, die permanent in den Anlagen stationiert sind, d e die Vereinigten Staaten in Oman, in Somalia, Kenia und in Ägypten errichtet haben Was die Vereinigten Staaten anbelangt, so müssen sie mehr tun, als nur mit dem Kopf in Richtung jenes Vorschlags zu nicken, daß militärische Stärke nicht genug sei. Und sie sollten härter am Ausbau einer "Abschreckung in kleinen Schritten"bauen - anstatt an großen Dislozierungspianen, die zudem noch groß angekündigt werden. Die Verlegung von vier amer'kanisehen FrühwaTt »ugzeugen (AWACS) nach Saudi-Arabien während des Kriegs zwischen dem Iran und dem Irak ist hierfür ein Beispiel, Es war weder zu viel noch zu wen. .g Es war vielmehr eine rasche Antwort auf eine Bedrohung der Sicherheit de" Saudis, wie diese selbst sie sahen. Sowohl die Europäer als auch die Amerikaner sollten sich vor jeder vereinfachenden Formel wie der "Arbeitsteilung" hüten Es Ist nur zu na- türlich, daß die Europäer sich auf Europa konzentrieren, während die Vereinigten Staaten die Hauptlast der Anstrengung in Sudweitasien tragen; und es war für die Vereinigten Staaten verlockend, d*ese vergleichsweisen Verteile in Politik umzusetzen. nur wenig Sinn. Aber sogar in militärischer Hinsicht macht das Es stehen ganz offensichtlich in der Region auch Interessen der Europäer auf dem Spiel, und es gibt auch einige Kapazitäten, die dem entsprechen: wie etwa die rund 4000 Mann starken französischen Truppen in Dschibuti, die die umfangreichsten westlichen Landstreitkräfte in der Nähe des Golfs darstellen. Die koordinierten Anstrengungen westlicher Flotten während des iranisch-irakischen Kriegstotene m Beispiel für die militärische �militärische und politische Tugend der Zusammenarbeit. Die amerikanischen Streitkräfte allein hätten vielleicht nicht über genügend Minensuchboote verfügt, um die Straße von Hormuz freizuhalten; wichtiger aber war, daß diese gemeinsamen Schritte den Einsatz für jeden Staat in der Region erhöhten, der sich Maßnahmen gegen diese Straße überlegte. Es steht außer Frage, daß die militärische Zusammenarbeit außerhalb Europas schwierig ist, oft frustrierend für alle Seiten. Die europäischen Wünsche, es in aller Stille zu tun, stehen im Widerspruch zum Erfordernis amerikanischer Regierungen, Handlungsbereitschaft zu demonstrieren. Gemeinsame Anstrengungen beinhalten einen Verlust amerikanischer Handlungsfreiheit und einen Anteil der Europäer an der Verantwortung für getroffene Entscheidungen - beides etwas, was gegen vorherrschende Gewohnheiten verstößt. In politischer Hinsicht besteht die Gefahr, daß "Arbeitsteilung" aus amerikanischer Sicht bedeutet, daß die Europäer die leichten oder netten Aufgaben erledigen - etwa der Türkei Wirtschaftshilfe geben -, während die Vereinigten Staaten die weniger beliebten militärischen Aufgaben übernehmen. Vielleicht werden die Arbeiten noch geteilt - die Risiken nicht. Dies könn- te genau die Art politischer Rückwirkung hervorrufen, die die "Arbeitsteilung" zu verhüten suchte. Die Amerikaner im Kongreß - und nicht nur dort - werden zu fragen anfangen, warum die Vereinigten Staaten allein den westlichen Zugang zum Persischen Golf verteidigen, während doch Europa noch viel stärker als Amerika von diesem öl abhängt. + + + + + » �26. November 1980 52 MILITARISMUS UND SOWJETSTAAT - von Richard Pipes c 1980, The American Academy of Arts and Sciences - (AD) - Historisch betrachtet verdankt Rußland seinen inter- nationalen Einfluß seinen Streitkräften. Um diese Macht in einem Land mit schwach entwickelter Volkswirtschaft zu behaupten, mußte Rußland einen außergewöhnlich großen Anteil menschlicher und materieller Ressourcen für militärische Zwecke abstellen. Für einen Kenner der russischen Historie verfängt die Behauptung, daß dieses Land im Verlauf seiner Geschichte eine ungemein große Zahl ausländischer Invasionen durchgemacht und als Folge dessen eine kollektive Paranoia entwickelt habe, keineswegs. Natürlich ist es wahr, daß die Russen während ihrer tausendjährigen Geschichte drei besonders verheerende Invasionen erlitten: durch die mongolischen Tataren im 13. Jahrhundert, durch die Franzosen und Preußen im Jahr 1812 und durch die Nazis im Jahr 1941. Aber sind sich die Leute, die diese Fakten ausstreuen, auch der vielen Male bewußt, da die Russen bei ihren Nachbarn einfielen und ihnen unvergleichliche Traumata zufügten? Schließlich wird ein Land nicht allein Postfach 20 03 00 Bonn 2 0 5 3 0 0 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �allein dadurch der räumlich größte Staat der Welt - wie dies Rußland seit dem 17. Jahrhundert gewesen ist -, daß es ausländische Invasionen absorbiert oder zurückschlägt. Wie viele - von den Spezialisten abgesehen - wissen um die russischen Aggressionen - wie etwa die Offensive im Osten im 16. Jahrhundert, die die Unterdrückung der moslemischen Fürstentümer von Kasan und Astrachan zur Folge hatte; oder im 17. Jahrhundert die Eroberung Sibiriens, die anhaltenden Offensiven gegen das Ottomanische Reich und die Teilungen Polens im 18. Jahrhundert; die Eroberung Turkestans und die Besetzung chinesischer Territorien im 19. Jahrhundert? Gerade durch diesen unnachgiebigen Drang nach außen expandierte Rußland so lange, bis es schließlich ein Sechstel der Erdoberfläche besetzt hatte. Diese Liste ins Gedächtnis zurückzurufen, bedeutet nicht, den Russen einzigartig aggressive Neigungen zuzuschreiben; es geht lediglich darum, eine weitverbreitete, falsche Vorstellung von den Russen als einem lediglich mit seiner Verteidigung beschäftigten Volk zu korrigieren. Rußlands traditioneller Expansionismus sowie der durch ihn begünstigte Militarismus wurden hauptsächlich durch wirtschaftliche Faktoren hervorgerufen. Die nördliche Waldzone - die Taiga -, die in der Zeit, als der Staat sich herausbildete (vom 13. bis zum 16. Jahrhundert), die Heimat der Russen bildete, ist ein von alters her armes Gebiet mit Boden von geringer Qualität und einer extrem kurzen Vegetationsperiode. Als Folge zunehmenden Bevölkerungsdruckes und der damit verbundenen Tendenz, den verfügbaren Boden bis zum Punkt der Erschöpfung zu kultivieren, übte das russische Volk konstanten Druck auf seine Nachbarn aus. Zur Durchführung dieser Eroberungen verwandte Rußland einen Löwenanteil seines nationalen Reichtums auf militärische Vorhaben. Im alten Rußland diente praktisch die gesamte obere Schicht in den Streitkräften der Monarchie, und ein großer Teil der Landbevölkerung mußte in Leibeigenschaft gehalten werden, damit jene unter Waffen stehen konnten» Die Volkswirtschaft war in erster Linie auf Kriegsführung ausgerichtet. - 2 - Unter �Unter Peter dem Großen wurde die Last des Militärischen für die Bevölkerung noch größer: Es kam zur Einführung einer auf Konskription basierenden stehenden Armee, der ersten dieser Art in Europa. Für ein so armes Land wie Rußland war diese Last gewaltig, und es war daher nicht verwunderlich, daß in manchen Jahren praktisch die gesamten Staatseinnahmen für das Militär verwendet wurden. Es ist etwas Tragisches um den Teufelskreis, der die russische Geschichte durchzieht: Armut fordert Eroberungen; Eroberungen verlangen ein umfangreiches stehendes Heer; ein solches Heer verschlingt die Produktivkräfte des Landes und verewigt die Armut. In der gesamten russischen Geschichte gab es nur eine einzige Periode - das späte 19. Jahrhundert -, als die Regierung in einer Anstrengung zum Ausgleich des Haushaltes und zum Aufbau der Industrien des Landes die Streitkräfte unterfinanzierte. Wie jedoch die Erfahrung des Ersten Weltkrieges lehren sollte, war das Experiment ein Mißerfolg und wurde von den Nachfolgern der Zaren nicht wiederholt. Das stehende Heer erwies dem russischen Staat einen weiteren Dienst einen politischen. Herkömmlicherweise oblag in Rußland den Streitkräften die Verantwortung, die innere Ordnung zu gewährleisten. So viel zum historischen Hintergrund. Der kommunistische Staat obgleich von andersartigen Ideen und Zielsetzungen durchdrungen - erbte dasselbe Land mit denselben Traditionen und vielen derselben Probleme. Der Marxismus ist ein vom Geist des gnadenlosen Konflikts durchdrungene Idee und daher von dem Gedanken an Gewalt und Zwang als Regulatoren menschlichen Wirkens. In dieser Hinsicht steht er in krassem Gegensatz zu dem im 19. Jahrhundert vorherrschenden Liberalismus, nach dessen Ansicht der Konflikt, insbesondere in der Form des Krieges, seiner inneren Natur nach irrational war. Lenin, dem Marxens Bewunderung für die historischen - 3 - �historischen Leistungen des Liberalismus völlig abging, verstärkte das kämpfende Element der sozialistischen Dcktrin: man darf wohl sagen, daß er alle menschlichen Beziehungen als Konfrontationen und Kämpfe auf Leben und Tod ansah. Obgleich die sowjetische Regierung, weil es ihr passend erschien, Mitte der fünfziger Jahre damit begann, Lenin die Idee friedlicher Koexistenz zwischen unterschiedlichen Wirtschafts- und Gesellschaftssystemen zuzuschreiben, hatte Lenin in der Tat eine solche Vorstellung niemals in Erwägung gezogen. Natürlich war er aus Rücksicht auf die "Korrelation der Kräfte" bereit, einen temporären Waffenstillstand mit dem Klassenfeind einzugehen, aber er hatte niemals die Vorstellung, daß die letztendliche Niederlage des Kapitalismus erreicht werden könne ohne dessen Niederlage auf dem Schlachtfeld. Gleich neben der grundlegenden Verpflichtung zu Konflikt und Krieg als Mittel zur Lösung der "Klassenunterschiede steht als wesentliches Ingredienz der sowjetischen Konzeption der Kriegsführung die Bedeutung, die sie dem wirtschaftlichen Faktor beimißt. Diese für den MarxismusLeninismus grundlegende Idee wurde aufgrund der Erfahrungen im Ersten Weltkrieg erneut und verstärkt aufgegriffen. Die gewaltigen Leistungen Deutschlands, das Versagen des imperialistischen Rußland sowie die im Westen als Folge der im Krieg gelernten Lektionen erschienene Literatur überzeugten die sowjetische Führung davon, daß in einem künftigen Krieg über dessen Kommen sie sich keinem Zweifel hingab - der entscheidende Faktor die industrielle Leistungsfähigkeit sein werde. Gerade weil die Sowjetdoktrin die industrielle Produktivität als den wesentlichen Faktor für den Sieg unterstreicht, neigt das Sowjetregime dazu, seine Industrie den militärischen Forderungen unterzuordnen. Man könnte sagen, daß in der Sowjetunion der Militarismus nicht ein Nebenprodukt des Industrialismus ist - wie dies etwa im Wilhelminischen oder im Nazi-Deutschiand der Fall war -, sondern daß - ganz im Gegenteil - der Industrialismus ein �ein Nebenprodukt des Militarismus ist. Die Erfahrungen an der Ostfront im Zweiten Weltkrieg hatten zwei bedeutsame Konsequenzen. Erstens hatten sie erneut die entscheidende Bedeutung der "Heimatfront" in der modernen Kriegsführung unterstrichen. Letztlich war die Sowjetunion in der Lage, Deutschland zu besiegen, weil sie einem Zusammenbruch der Verwaltung zuvorgekommen war und die Verteidigungsindustrie unter den unvorstellbarsten Bedingungn am Laufen hielt. Dies erklärt auch, warum die Regierung die Erinnerung an den "Großen Vaterländischen Krieg" unter der Bevölkerung wachhält: Sogar die Bürger, die absolut nichts für das kommunistische System übrig haben, müssen - wenn auch widerwillig - zugestehen, daß das Regime Ruüland rettete, egal, welche Fehler es sonst hat. Die Tatsache, daß die politische Attraktivität des Regimes noch immer in so starkem Maß von der Kriegserfahrung abhängt, ermutigt zu noch weiterem sowjetischen Militarismus. Die sowjetische Militärdoktrin ist eng mit nichtmilitärischen Faktoren verwoben. Das sowjetische Denken in Friedenszeiten über den Sieg im Krieg berührt alle Aspekte des politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lebens. Als Folge davon ist seine Haltung intensiv militaristisch. Für jemanden aus dem Westen ist der erstaunlichste Aspekt der derzeitigen sowjetischen Militärdoktrin ihr Umfang, ihre Tendenz, weit über die Grenzen dessen hinauszugehen, was im Westen als der angemessene Bereich militärischer Theorie angesehen wird. Dies kommt daher, daß die sowjetischen Theoretiker einen grundlegenden Unterschied machen zwischen dem, was sie die "Kunst des Krieges" und die "Wissenschaft des Krieges" nennen, wobei die erste als das zwar zentrale, aber untergeordnete Element angesehen wird. Als eine Folge dieser Einstellung, eingebettet in den MarxismusLeninismus und gestärkt durch das Andenken an den Zweiten Weltkrieg, stellt �stellt die derzeitige sowjetische Militärdcktrin den wirtschaftlichen und "moralischen" Zusammenhalt der Heimatfront praktisch mit der Kampfbereitschaft an der militärischen Front auf eine Stufe. Die Streitkräfte müssen für den Kampf schon lang vor Ausbruch der Feindseligkeiten bereit sein - und dies muß auch die Zivilbevölkerung. Diese Denkart erfordert in ihrer logischen Konsequenz, daß die gesamte Nation schon in Friedenszeiten in einem Zustand der Kriegsbereitschaft steht und daß die Linie, die in den nichtkommunistischen Gesellschaften den militärischen Sektor von den zivilen Bereichen trennt, weniger unterscheidbar wird. In diesem Zusammenhang kommt den Kernwaffen im sowjetischen Denken eine besondere Bedeutung zu. Im Westen führte der Schrecken vor den Folgen eines Atomkrieges schon früh zur Entwicklung einer Denkschule, die davon ausging, daß Kernwaffen keinen anderen militärischen Nutzen als den eines Abschreckungsmittels haben könnten. Demgemäß legt die westliche Dcktrin über Kernwaffen starke Betonung auf Rüstungskontroi labkommen. Diese Haltung herrscht zweifelsohne in der Sowjetunion nicht vor. Nach einer Periode des Zögerns, die auf die Einführung der Wasserstoffbombe gegen Ende der fünfziger Jahre folgte, entschied die sowjetische Führung, daß die Kernwaffen eine nackte Tatsache seien und nicht durch Wunschdenken verschwinden würden. Aber während im Westen ihre noch nie dagewesene Zerstörungskraft die Überzeugung förderte, daß es für sie keine rationale Anwendung in offensiver Weise gibt, wurde - ganz im Gegensatz hierzu - in der Sowjetunion gefolgert, daß eben diese Eigenschaft sie zu entscheidenden Waffen der modernen Kriegsführung mache. Der Zweck dieser Beobachtungen besteht darin, aufzuzeigen, um wieviel komplizierter solche Unternehmungen wie Rüstungskontrollvereinbarungen und Entspannung sind, als dies allgemein angenommen wird. Für die Vereinigten Staaten bedeutet eine Erhöhung und Verminderung der militärischen Verpflichtungen im wesentlichen, die Verteidigungsausgaben zu_ - 6 - �zu erhöhen oder zu senken. Dies ist in der Sowjetunion nicht der Fall, wo der Militärkomplex eingebettet ist in historische Überlieferungen, in die Ideologie, ja, in die politische und wirtschaftliche Struktur des Landes selbst. Hier würden wesentliche Änderungen bei der militärischen Verpflichtung Änderungen in allen Aspekten des nationalen Lebens beinhalten, ja, sogar bei der "Verfassung" des Systems. Es ist daher ziemlich illusorisch, zu erwarten, daß eine einfache Verminderung der amerikanischen Verteidigungsausgaben oder das Einfrieren bestimmter Waffendislozierungen eine korrespondierende Antwort seitens der Sowjetunion hervorruft. Militarismus ist Zwang auf allumfassendem Niveau; er ist eine Verweigerung des Kompromisses, auf dem alle friedlichen Beziehungen zwischen Individuen genauso wie zwischen Gesellschaften ruhen müssen. Dem Zwang gegenüber nachgeben - egal ob aus Schwäche oder aus mangelndem Willen bedeutet, die grundlegende Prämisse des Militarismus zu bestätigen und ihn dadurch zu ermutigen, Vor dem Krieg, dem äußersten Testfall zwingender Gewalt,besteht der einzig wirkungsvolle Weg, um solcher Gewalt die Vergeblichkeit ihres Bemühens zu zeigen, darin, die eigene Bereitschaft zum Widerstand gegen eine solche Bedrohung zu demonstrieren, das heißt, die militärische Gegenseite davon zu überzeugen, daß die Anwendung von Gewalt sich nicht auszahlt. Im Falle der Sowjetunion muß der warnende Rat in einer Weise gegeben werden, die ihren eigenen Begriffen von "Wissenschaft des Krieges" und "Korrelation der Kräfte" entspricht. Er muß die sowjetische Vorstellung von Kriegsführung im Zeitalter der strategischen Waffen ebenso frontal angreifen wie er das Oberkommando der Sowjets mit unserer Fähigkeit beeindrucken muß, den Kriterien der "Politik, Wirtschaft (und) der Beziehung zwischen moralisch-politischem, wissenschaftlich-technologischem und dem militärischen Potential der kriegsführenden Parteien" gerecht zu werden. Mit anderen Worten: Um den sowjetischen Angriffsgeist zu neutralisieren, muß die westliche Abschreckung zu einer großen Strategie mit operativ sinnvollen strategischen Kapazitäten als einer ihrer Komponenten ver- - 7 - �verschmelzen. Interessenverflechtung, "Unannehmbarer Schaden" und andere solcher Ideen westlicher Theoretiker werden in diesem Kontext nicht ausreichen. Der auf diese Weise durchkreuzte sowjetische Militarismus könnte dadurch sicherlich zu noch größeren Anstrengungn angespornt werden: Das ist ein Risiko, das man nicht leugnen sollte. Aber es ist wahrscheinlicher, daß er unter zunehmende innere Kritik geraten kann - als ein wenig profitables Mittel zur Förderung der nationalen Interessen. Ausbleibender Erfolo im militärischen Wettbewerb wird die sowjetische Regierung wahrscheinlich zwingen, sich nach innen zu wenden, sich ihrer öffentlichen Meinuny zu stellen und damit anzufangen, ihre schwierigen inneren Probleme anzugehen. Dieses Ziel kann jedoch nicht ohne eine größere und langwierige Anstrengung erreicht werden. Es gibt ganz einfach keine billigen und leichten Mittel und Wege, die sowjetische Regierung von einer Änderung ihrer Richtung zu überzeugen. + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 26.11.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 26.11.1980 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Kampelman: Entspannung ist unteilbar<br /><em>- Rede des US-Delegierten auf der KSZE-Folgekonferenz -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />UN verurteilt sowjetische Invasion Afghanistans<br /><em>- Resolution fordert Abzug der Truppen -</em><br /><br />Die Folgen der anhaltenden Krise in Südwestasien<br /><em>- Von Gregory F. Treverton -</em><br /><br />Militarismus und Sowjetstaat<br /><em>- Von Richard Pipes -</em><br /><em>c 1980, The American Academy of Arts and Sciences</em>