https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/021e700de805300b9d61259a2eb9b446.pdf 1ed4782e3215bf983723f96a3fa241d3 PDF Text Text ipfiW m Information und Dokumentation «J^i International Communication Agency Embassy of the United States of America 12. November 1980 50 INHALT DOKUMENTATION Erste Pressekonferenz des designierten US-Prä'sidenten - Reagan gibt erste Hinweise auf seine Mannschaft - HINTERGRUNDMATERIAL Die NATO nach Afghanistan - Der Zusammenhalt des Bündnisses auf dem Prüfstand - Von Simon Lunn - Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 4 0 Telex:08-85432 �3 3 Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 12. November 1980 50 ERSTE PRESSEKONFERENZ DES DESIGNIERTEN US-PRÄSIDENTEN - Reagan gibt erste Hinweise auf seine Mannschaft - LOS ANGELES - (AD) - Der designierte Präsident der Vereinigten Staaten, Ronald Reagan, hat auf seiner ersten Pressekonferenz am 6. November 1980 erste Hinweise auf seine neue Mannschaft gegeben, der unter anderem der ehemalige amerikanische Außenminister Henry Kissinger und der frühere Oberste Alliierte Befehlshaber in Europa (SACEUR), Alexander Haig, angehören. Reagan nahm auch zu zahlreichen außenpolitischen Fragen Stellung und betonte, daß er die "überparteiliche Grundlage" der Außenpolitik wieder herstellen wolle. Die Fragen an den designierten Präsidenten reichten vom Nahen und Mittleren Osten - vor allem der Geiselfrage - bis Lateinamerika, Polen, den Menschenrechten und SALT. An der Konferenz Reagans nahm auch der designierte Vizepräsident der Vereinigten Staaten, George Bush teil. Zu Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 T e | e x : 08-85432 �Zu Beginn gab Reagan eine kurze Erklärung ab. Die gesamte Presse- konferenz hat folgenden Wortlaut: Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen, daß sie gekommen sind, und wünsche Ihnen einen guten Morgan. Ich habe eine Erklärung vorbereitet, die Sie nachher schriftlich erhalten werden, aber ich möchte sie für den Rundfunk auch verlesen. George und ich sind glücklich, daß wir heute hier sein können, vor allem unter den gegebenen Umständen, und da diese Pressekonferenz live übertragen wird, bietet sie, wie ich meine, eine gute Gelegenheit, noch einmal all jenen zu danken, die für unsere Sache gearbeitet und gestimmt haben. Sie alle haben uns einen großen Sieg geschenkt, und ich kann all jenen, zu denen ich jetzt spreche, versichern, daß wir sie nicht enttäuschen werden. Bevor wir mit der Beantwortung der Fragen beginnen, glaube ich, daß Sie an dem Übergang interessiert sind und daran, wie die Dinge stehen. Wir haben bereits damit begonnen, eine Administration zusammenzustellen, und wir werden sofort mit der Aufgabe beginnen, die Wahlversprechen in die Wirklichkeit umzusetzen. Ich wende mich erneut an Bill Casey, um die Anstrengungen bezüglich der letzteren Aufgabe als Vorsitzender des Übergangs-Exekutiv-Komitees zu leiten. Bill wird auch Vorsitzender des Interims-Beratungs-Ausschusses für Außenpolitik werden. Ich möchte Bill für all das danken, was er getan hat, um diesen Sieg zu ermöglichen - sowohl in den ersten Zeiten der Vorwahlen wie auch bei den allgemeinen Wahlen. Er hat gebeten, wieder in seine Anwaltsfirma zurückkehren zu dürfen, aber er hat zugestimmt, als Vorsitzender der beiden genannten Ausschüsse zu dienen. �Ich habe Anne Armstrong, frühere Botschafterin, die Ko-Vorsitzende unseres Wahlkampfausschusses war, gebeten, als Vizevorsitzende des übergangsExekutiv-Komitees zu fungieren. Und ich freue mich, daß Senator Paul Laxalt, unser Wahl kämpf1 eiter - ein Mann, dem wir beide so viel Dank schulden für das, was er in diesem Wahlkampf geleistet hat - sich bereit erklärt hat, einen Kongreßberatungsausschuß zu bilden und zu leiten, um mit uns während der ganzen Übergangsperiode zusammenzuarbeiten. Der Direktor des Übergangsteams wird Ed Meese sein, der Stabschef des Wahlkampfes war. Stellvertretende Direktoren werden sein Mike Deaver, James Baker, Richard Wirthlin, William E. Timmons, Verne Orr und Drew Lewi s. Als leitende Berater werden Caspar Weinberger, Martin Anderson und Richard Allen fungieren. Personaldirektor wird Pendieton James, der Präsident der E.P. James and Company, einer Unternehmensberatungsfirma, sein. Weitere leitende Mitarbeiter für den Übergang werden in den nächsten 14 Tagen ernannt werden. Ich begrüße es, daß Präsident Carter so rasch gehandelt hat, um diesen Übergang leicht und effektiv zu machen. Er hat seinen Stabschef Jack Watson angewiesen, mit Ed Meese bei der Bewerkstelligung eines geordneten Übergangs zusammenzuarbeiten. Weitere Mitarbeiter der Carter-Administration haben bereits zu erkennen gegeben, daß sie während der Übergangsperiode gerne mitarbeiten werden. Auf einem anderen Gebiet, dem des Interims-Ausschusses für Außenpolitik, bin ich höchst dankbar, daß drei prominente Demokraten sich bereit erklärt haben, mit uns zu arbeiten. Es handelt sich um Senator Henry M. �Henry M. Jackson, Senator Richard Stone und Edward Bennett Williams. Und wie ich in meinem Wahl kämpf versprochen habe, werde ich alles tun, um wieder eine überparteiliche Grundlage der amerikanischen Außenpolitik herzustellen. Der Ausschuß wird Empfehlungen einer Gruppe von 120 her- vorragenden Beratern auf dem Gebiet der Außen- und Verteidigungspolitik entgegennehmen, bevor er mir im Januar Bericht erstatten wird. Ich habe ihn angewiesen, heute mit der Arbeit zu beginnen und eine Bewertung der großen außenpolitischen Herausforderungen vorzunehmen, die wir bewältigen müssen. Zu den Mitgliedern des genannten Ausschusses gehören der frühere Präsident Gerald Ford, Senator John Tower, Henry Kissinger, General Alexander Haig, Gouverneur William V. Clements, Caspar Weinberger, Eugene V. Rostow, Donald Rumsfeld, George Shultz, Jeane J. Kirkpatrick, John J. McCloy, Anne Armstrong and Richard V. Allen. Und jetzt stehen wir beide zur Beantwortung Ihrer Fragen zur Verfügung. FRAGE: Während des Wahl kämpfs haben Sie oft von dem gesprochen, was Sie unmittelbar nach Amtsübernahme machen würden. Können Sie uns heute eine genaue Tagesordnung für die erste Woche im Amt geben - einschließlich solcher Themen wie einem Einstellungsstopp bei Bundesbehörden und anderer, über die Sie während des Wahlkampfs sprachen? • ANTWORT: Dies ist ein Punkt, den durchzuführen ich mich verpflichtet habe, und ich werde mich dieser Verpflichtung nicht entziehen. So etwas ist schon gemacht worden - mit Erfolg gemacht worden - und ich meine daher, man sollte damit sofort anfangen. Was - 4 - �was das übrige angeht, so glaube ich, daß es in gewisser Hinsicht Teil dieses ganzen Übergangsprozesses und der Zusammenarbeit mit dem Kongreßausschuß unter Senator Laxalt'sein wird, zu sehen, wie wir uns bei den Themen verhalten werden, die die Unterstützung des Kongresses benötigen. FRAGE: Ich möchte gern Ihre Reaktion auf die gestrige Erklärung Paul Warwicks vom "Ausschuß für das überleben eines freien Kongresses" hören, daß Sie nämlich George Bush für einen Sieg gar nicht brauchten, ja, daß er sich besser auf die konservative Linie schlagen sollte, weil er sonst in Schwierigkeiten geraten könnte. Natürlich können Sie beide darauf antworten. ANTWORT: Nun, ich werde George für sich selbst sprechen lassen; ich werde für mich sprechen. Ich glaube, wir hatten im ganzen Verlauf dieses Wahlkampfs das gleiche Verhältnis - und ich freue mich auf die nächsten vier Jahre -, ein Verhältnis, das nicht nur das eines Teams war, sondern eins der zunehmenden Freundschaft; wir hatten nie miteinander Meinungsverschiedenheiten. Und es ist meine Absicht - er wird dies sehen, wenn wir die Einzelheiten ausarbeiten -, das einzusetzen, von dem ich glaube, daß es eine überaus wertvolle Bereicherung ist. Und daher wird er eine ganze Menge zu tun haben. George, möchten Sie dazu etwas sagen? ANTWORT (Bush): FRAGE: Nein. Bei Ihrer Regierungsbildung und bei der Auswahl der Leute, die an der Spitze des Kabinetts stehen, die im Kabinett sein und die die Regierungsgeschäfte ausführen werden: welche Bedeutung werden Sie dem Rat jener neuen konservativen Organisationen, wie der "Moralischen Mehrheit" und Leuten wie dem Geistlichen Jerry Falwell geben? ANTWORT: - 5 - �M'IWORT: Ich habe denjenigen, die uns in diesem Wahlkampf unter- stützt haben, gesagt, daß ich das tun werde, was ich als Gouverneur von Kalifornien tat, daß ich diesen Leuten gegenüber offen sein werde. Man ist Präsident des ganzen Volkes - und ich werde mir den Rat dort holen, wo ich glaube, ihn bekommen zu können, ich werde diejenigen um Hilfe fragen, die mit einem speziellen Problem vertraut sind. Und ich weiß nicht, wie ich es sonst sagen könnte. Mit anderen Worten: ich werde mich nicht von den Menschen trennen, die für uns stimmten und uns hierhergebracht haben. FRAGE: Im außenpolitischen Teil Ihrer Rede Montagnacht im Fernsehen sagten Sie, daß die Amerikaner sich nicht vor der historischen Pflicht drücken würden, den Verfolgten beizustehen« Und insbesondere sagten Sie, daß Sie für jene sprechen, die das Recht auf Selbstbestimmung ohne die Einmischung ausländischer Mächte erstreben. Ich würde gern wissen, ob Sie uns sagen können, was dies bedeutet und insbesondere, ob dies Ihrer Meinung nach auf die Lage in Polen zutrifft, in einem Land, wo sich derzeit eine unabhängige Arbeiterbewegung entwickelt und ein Land, das an die Sowjetunion angrenzt und in dem einige sowjetische Divisionen stationiert sind. ANTWORT: Ich weiß natürlich, was es bedeutet, sonst hätte ich es nicht gesagt. Es bedeutet, daß all diese Probleme und die ganze Aggressionspolitik der Sowjetunion Teil der Diskussionen und Verhandlungen sein müssen, die es geben wird. Ich glaube nicht, daß man sich einfach mit der Sowjetunion an einen Tisch setzt, um über Rüstungskontrolle zu diskutieren, sondern man diskutiert über die Gesamthaltung, die globale Einstellung, ob man nun eine Welt des Friedens haben will oder ob man lediglich über Waffen sprechen will, diese anderen Themen aber nicht vorbringen möchte. Mit - 6 - �Mit anderen Worten: FRAGE: ich glaube an eine Verkettung. Gestern sagte Mr. Bush, daß die Geiselkrise Präsident Carters Problem sei und Sie und er sich nicht einmischen wollten. Sie sagten, daß Sie bestimmte Vorstellungen hätten darüber, wie die Freilassung der Geiseln ermöglicht werden könnte. Gibt es nunmehr irgendeine Rolle, die Sie bei irgendeiner Art von Plan zu spielen beabsichtigen, um die Freilassung der Geiseln zu erlangen und haben Sie dies mit Präsident Carter besprochen? ANTWORT: Nein. Lassen Sie mich offen sagen: als ich sagte, ich hätte Vorstellungen, mußte ich ehrlich sein. Ich glaube, Sie werden alle darin übereinstimmen, daß jeder, der sich um diesen Posten bewarb, ganz einfach sagen mußte, falls dieses Problem auf ihn zukäme, würde er einige Ideen darüber haben, wie er damit fertigwerden könnte. Das bedeutet nicht, daß es zu diesem Zeitpunkt unser Problem ist. Lassen Sie es mich verdeutlichen: Es ist unser Problem als Amerikaner, aber der Präsident ist noch immer Präsident, und ich glaube, was George sagte, ist, daß wir überall dort, wo wir behilflich sein könnten, es auch sein würden, wenn dies gewünscht wird - denn wie jedermann sonst wollen auch wir, daß die Geiseln heimkehren. Aber gleichzeitig wollen wir auch ganz deutlich machen, daß wir uns nicht aufdrängen wollen, und wir werden die Tatsache anerkennen, daß diese Regierung noch immer an der Macht ist; und auch die Führungen anderer Länder müssen sich darüber im klaren sein, daß der Präsident noch immer Präsident ist. FRAGE: Im Verlauf des Wahlkampfes haben Sie gesagt, daß Sie mit dem SALT III-Prozeß und den Verhandlungen mit den Russen sofort beginnen woMten. Planen Sie das Gespräch mit den Sowjets schon während der Über- gangsperiode, um diesen Prozeß in Gang zu bringen? ANTWORT: - 7 - �ANTWORT: Nein. Wir haben eine Anzahl von Botschaften erhalten und ich weiß, daß auch der Botschafter eine Reihe erhielt, denn er ist mit vielen dieser Leute persönlich bekannt. Aber es waren Glückwünsche und ähnliche, und - um es zu wiederholen - ich glaube nicht, daß jemand von uns etwas tun möchte, das ihnen (den Sowjets) den Eindruck geben könnte, wir seien kein einiges Land, oder daß wir irgendwie versuchen würden, mit einer anderen Stimme zu reden als die Regierung. George, wollen Sie dazu etwas sagen, nachdem Sie auch angesprochen wurden? ANTWORT (Bush): Ich bin völlig einverstanden. Und ich weiß natürlich, daß es Anfragen von führenden Leuten auf der ganzen Welt geben wird, um mit Gouverneur Reagan zusammenzutreffen - einige werden auch mich sehen wollen. Und was immer wir in dieser Hinsicht auch tun werden, so werden wir klarstellen, daß wir keine Außenpolitik machen oder in Verhandlungen eintreten wollen - weil Präsident Carter diese Verantwortung zufällt bis zu dem Tag, da Präsident Reagan vereidigt wird. Das ist alles, was ich dazu sagen möchte. FRAGE: ziehen? Würden Sie Henry Kissinger als Außenminister in Betracht Es gibt einen Bericht, daß er womöglich empfohlen wird. ANTWORT: Nun, wir sind heute hier, um eine Übergangsmannschaft anzukündigen. Wir haben Ihnen die Namen der Personen genannt, die damit zu tun haben werden, und weiter wollen wir jetzt nicht gehen. Es wird keine Diskussion über Namen geben, bis wir bereit sind, die eigentliche Ernennung bekanntzugeben. FRAGE: Während des Wahl kämpfes haben Sie gesagt, Sie möchten das Energie- und Erziehungsministerium abschaffen - zwei neue Ministerien. Was werden Sie hinsichtlich der Ernennung von Kabinettsmitgliedern tun? �tun? We.-den Sie Leiter für diese Ministerien ernennen, während Sie deren Abschaffung ins Auge fassen? ANTWORT: Diese Ministerien bestehen, und natürlich braucht man dafür eine Leitung. Aber lassen Sie mich zugleich eines klarstellen: Ich bin mir natürlich darüber im klaren, daß in beiden dieser neuen Ministerien Funktionen ausgeübt werden, legitime Funktionen, die es schon seit langem gibt und die dann in jene Ministerien inkorporiert wurden. Wenn man also über die Frage spricht, ob man ein solches Ministerium in seiner heutigen Form braucht, so bedeutet dies nicht, daß man sich der legitimen Funktionen entledigt, die die Regierung schon immer ausgeübt hat und die es auch weiterhin geben sollte, die aber nur diesen Ministerien einverleibt wurden. FRAGE: Ich spreche für die südamerikanische Presse. Sie gern folgendes fragen: Ich möchte Sehen Sie Ihre Regierung als einen Ausdruck der nationalen Einheit der Vereinigten Staaten oder ist sie das Produkt von Gruppen, Minoritäten oder Unternehmern? Wie ist Ihre Einstellung dazu? Und warum gibt es im Presseraum des Weißen Hauses keine südamerikanischen Journalisten? Werden Sie hier Abhilfe schaffen? Vielen Dank, Herr Präsident. ANTWORT: Um auf Ihre erste Frage einzugehen: Wenn ich Sie richtig verstanden habe, so habe ich nur eine einzige Vorstellung von dieser Aufgabe. Ich glaube, daß der Präsident und der Vizepräsident die beiden einzigen Personen in Washington sind, die gewählt wurden, um das ganze Volk zu repräsentieren. Andere dort haben eine Verantwortung für Distrikte, für Bundesstaaten sowie natürlich auch für das Wohl des Landes. Aber es gibt zwei Menschen, die dort sind, weil sie von allen gewählt wurden, um alle zu repräsentieren. Was �Was die Staaten von Südamerika, von Mittelamerika und hier auf dem nordamerikanischen Kontinent angeht, unsere beiden Nachbarn, so habe ich wiederholt deutlich gemacht, daß man meiner Ansicht nach im Lauf der Jahre eine Verschlechterung der Beziehungen zuließ und daß dies nicht so sein sollte. Und wir werden jede Anstrengung unternehmen, um auf dem Weg bilateraler Abkommen und ähnlichem die Völker der beiden Amerikas einander näherzubringen, damit Nord-, Mittel- und Südamerika geeint sein können in ihrer Entschlossenheit zur Freiheit. FRAGE: Mr. Allen zog sich in den letzten Tagen des Wahl kämpfs zurück, um - wie er sagte - Ihnen keine Schwierigkeiten zu machen. Seine Wiederernennung heute zum Mitglied des Übergangsteams läßt vermuten, daß Sie noch immer Vertrauen in Mr. Allen haben. Haben Sie die Anschuldigungen gegen ihn geprüft und glauben Sie, daß er entlastet ist? ANTWORT: Ja. Unsere Leute haben das getan und wir fanden keinerlei Beweis für irgendein Fehl verhalten. In der Tat kamen einige der wichtigsten Zeitungen zum gleichen Ergebnis, nachdem dieses Thema auf den Tisch gekommen war. Wir fanden keinerlei Interessenkollision. Wir fanden nichts, was unsere Einstellung ihm gegenüber hätte ändern können, und ich darf sagen, daß er die volle Unterstützung derjenigen hat, mit denen er zusammengearbeitet hat, jener vielen Experten und anderer, die uns auf dem Gebiet der Außenpolitik beraten haben. FRAGE: Diejenigen von uns, die Sie auf Ihren Reisen während der letzten paar Monate begleitet haben, haben versucht, Sie oder Ihre Mannschaft auf einen Plan bei Pressekonferenzen festzunageln, sobald Sie ins Amt kämen. Nachdem Sie jetzt gewonnen haben: können Sie uns sagen, wie oft Sie Pressekonferenzen abhalten werden, sobald Sie im Amt sind. ANTWORT: Ich glaube, dies ist eines der Details, die wir noch nicht ausgearbeitet haben. Aber wenn Sie einen Blick zurückwerfen, dann - 10 - �dann sehen Sie, daß ich als Gouverneur eigentlich stets für die Presse da war und daß ich dies als eine der Möglichkeiten ansehe, die Leute wissen zu lassen, was in der Regierung vor sich geht. Daher werden wir alles tun, um sie auf einer halbwegs regelmäßigen und konsequenten Basis abzuhalten. FRAGE: Während des Wahl kämpfes hat Botschafter Bush erklärt, daß er sich gewaltig anstrengen müsse, wenn er während der Wahlkampagne Ihr Vertrauen gewinnen wolle; wäre dies nicht der Fall, dann müsse er auf eine Menge von Beerdigungen gehen. Aus dem, was Sie hier gesagt haben, ergibt sich, daß er Ihr Vertrauen gewonnen hat. Rechnen Sie damit, daß er eine wichtine Rolle spielen wird? Und sollte dies der Fall sein, könnten Sie uns dann seine Rolle erläutern, und wird er im Weißen Haus über ein eigenes Büro verfügen oder wird dieses Büro im Ex*kutivgebäude sein? ANTWORT: Lassen Sie mich noch einmal darauf hinweisen, daß Sie hier nach vielen Details fragen. sei. Ich hätte gedacht, daß dies bereits erledigt Nein, er muß nicht auf eine Menge von Beerdigungen gehen. Vielleicht wird das einmal umgekehrt sein, aber - warum lachen Sie - nein, ich bin nachdrücklich der Meinung, daß es eine Verschwendung wertvoller Kräfte wäre, wenn man diese Position nicht als eine entschiedene Hilfe ansehen würde, und hinzu kommt die Erfahrung, die er in der Regierung gesammelt hat. Aber zu diesem Zeitpunkt können wir nicht sagen, daß dies bereits ausgearbeitet worden sei. Nein, auch das wird Teil des Übergangsprozesses sein und behandelt werden, wenn wir dazu Gelegenheit haben. FRAGE: Wie beurteilen Sie den Einsatz der Türkei als NATO-Verbündeter für die westliche Sicherheit, und werden Sie die Wirtschafts- und Militärhilfe für dieses Land verstärken, nachdem Sie Ihr Amt angetreten haben? ANTWORT: Sie bringen mich nun erneut in eine Position, die meiner Meinung nach mehr Nachdenken und Konsultation erfordert, als dies in einem Wahlkampf möglich ist. Aber ich glaube, daß wir uns alle darüber im klaren - 11 - �klaren sind, daß die Türkei und Griechenland - ich meine, daß wir die Probleme zwischen beiden Ländern - wenn wir irgendwie diese Situation erleichtern können - erleichtern werden, weil sie die südliche Flanke unserer NATO-Verteidigungslinie bilden und dies deshalb für unsere eigene nationale Sicherheit von großer Bedeutung ist. FRAGE: Sie sagten vorher angesichts des Reagan-Dampfwalzeneffektes, daß Sie sich um eine überparteiliche Grundlage für die Außenpolitik bemühen würden. Wollten Sie damit andeuten, daß Sie vielleicht einen Demokraten in Ihren Kabinettsstab oder in das Kabinett aufnehmen würden? ANTWORT: Das könnte durchaus der Fall sein. Ich habe in dieser Hinsicht noch keine Entscheidung getroffen, und diese Frage würde uns wieder in die Diskussion einzelner Namen führen. getan. Wir haben das noch nicht Was ich aber ganz bestimmt wünsche, und insbesondere im Hinblick auf die Außenpolitik, ist, daß die Welt weiß, daß es keine politische Spaltung gibt, die unsere Außenpolitik berührt. FRAGE: Lassen Sie mich noch einmal auf die Geiseln zurückkommen. Werden Sie Ihre speziellen Vorstellungen während dieser Übergangsperiode Präsident Carter unterbreiten und Sie ihm als einen Vorschlag für die Beendigung dieser Krise anbieten? ANTWORT: Der Präsident hat uns beiden in sehr großzügiger Weise ausführliche Unterrichtungen angeboten, von denen wir selbstverständlich Gebrauch machen werden. wenn sich Und wenn es irgendeine Gelegenheit gibt und aufgrund dieser Unterrichtungen auf unserer Seite irgendeine Vorstellung ergibt, die wir vorschlagen könnten und die nützlich wäre, dann würden wir das selbstverständlich tun. Andererseits, und das habe ich bereits gesagt, wollen wir nicht den Anschein erwecken, als würden wir uns in den Bereich des Präsidenten ein- - 12 - �einmischen wollen, der ja immer noch Präsident ist. Und aufgrund der Nachrichten, die wir gehört haben, hoffe ich, daß die Iraner nicht etwa die Vorstellung hätten, daß es für sie nützlich wäre, würden sie noch längere Zeit warten. Wir wünschen, daß diese Menschen nach Hause kommen. FRAGE: Wenn sich Ihre Vorstellungen wesentlich von denen Präsident Carters unterscheiden, würden Sie dann damit zurückhalten und warten, bis Sie Ihr Amt übernommen haben? ANTWORT: Nein, nicht wenn ich auch nur eine Minute lang dächte, daß meine Vorstellungen ihre Freilassung beschleunigen könnten. FRAGE: Es scheint eine gewisse Besorgnis zu bestehen, wie sich die amerikanische Außenpolitik verändern werde. Was können Sie den Verbündeten Amerikas in Westeuropa, jetzt da Sie die Macht übernommen haben, über die Außenpolitik der Vereinigten Staaten sagen? Und gibt es bei den Menschen in Westeuropa ihrer Ansicht nach nicht gewisse falsche Vorstellungen über Sie selbst? ANTWORT: Ich glaube, das ist sehr gut möglich. Ich denke, wenn sie in einem Wahl kämpf die Rhetorik der Wahlreden und manches andere in ihre eigene Sprache zu übersetzen haben, dann muß es da ein gewisses Element der Verwirrung über die an dem Spiel hier Beteiligten geben. Aber ich möchte, daß sie wissen - und wir werden ihnen dies klarmachen, sobald wir dazu Gelegenheit haben - daß wir die Konsultation wollen, daß wir die Absicht haben, mit ihnen über gewichtige Entscheidungen zu beraten. Wir glauben an die Bedeutung des NATO-Bündnisses und wir werden alles, was wir können, tun, um sie zu vergewissern, daß wir keinen Alleingang wollen. Wir wollen ihr Vertrauen in uns wiederherstellen und daß sie unserem Wort Glauben schenken können und daß wir dieses Bündnis als sehr bedeutsam für die Vereinigten Staaten ansehen. FRAGE: - 13 - �FRAGE: Meinen Sie, George Bush könnte eine in diese Richtung weisende spezifische Aufgabe erhalten, Gespräche mit den ausländischen Mächten zu führen? ANTWORT: Ich weiß, daß George Bush dabei äußerst hilfreich sein kann und sein wird. FRAGE: Jetzt, da die Republikaner die Kontrolle im Senat haben, ist schon der Versuch im Gange, Howard Baker daran zu hindern, Fraktionsführer der Mehrheit im Senat zu werden. Haben Sie Vertrauen zu Baker in dieser Rolle und würden Sie ihn unterstützen? ANTWORT: Ich habe nicht nur Vertrauen zu Howard Baker, sondern ich bin auch von Mitgliedern des Senats unterrichtet worden, daß es keine Reibereien gibt. Es gibt hier keine Aktion, die in irgendeiner Weise auf • eine Änderung aus ist, vielmehr ist seine Position gefestigt - er wird der Fraktionsführer der Mehrheit im Senat sein. FRAGE: Werden Sie der "Moralischen Mehrheit" eine Rolle bei der Abzeichnung Ihrer Entscheidungen über die Mitglieder des Kabinetts zugestehen? ANTWORT: Nun, der einzigerer offiziell eine Rolle bei einer solchen Entscheidung hat, ist der Senat mit der Bestätigung der Kabinettsmitglieder. Auf der anderen Seite heißt das nicht, wie ich bereits sagte, • daß wir nicht alles Verfügbare soweit wir können nutzen werden, um ein Kabinett zu haben, das vor allem aus Personen besteht, die die besten sind, die wir finden können, mit Qualifikationen für die Aufgabe. Und ich denke, sie verstehen das und wir werden jeden Beitrag, den irgendeine Gruppe oder ein Einzelner in dieser Hinsicht leisten kann, begrüßen, und - 14 - �und das wird ein definitiver Teil des Übergangsprozesses sein. FRAGE: Haben Sie bis jetzt irgendwelche Gespräche mit den führenden Demokraten im Kongreß geführt und wie gedenken Sie mit ihnen bei der Durchsetzung Ihres Programmes zusammenzuarbeiten? ANTWORT: Nein! Ich kann nicht sagen, daß ich in diesem Wahl kämpf Kontakte zu den demokratischen Kongreßmitglieder hatte. Aber ich habe seitdem einen Kontakt gehabt, bei den beiden, die ich ernannte, die zu unserem Übergangsteam in der Außenpolitik gehören, zwei Senatoren. Aber, nochmals, gestützt auf meine bisherige Erfahrung, bin ich mir der Notwendigkeit einer Überparteilichkeit hier bewußt, um die notwendigen Gesetze durchzubringen, und ich beabsichtige ganz gewiß,mit ihren führenden Vertretern, aber auch mit ihren Mitgliedern in Kontakt zu treten,so, nie ich im Verlauf dieses Wahlkampfes bei jeder sich bietenden Gelegenheit mit den republikanische Mitgliedern des Hauses und des Senats zusammengekommen bin, FRAGE: Beabsichtigen Sie,Ihr Kabinett in der ersten Dezemberwoche bekanntzugeben und hoffen Sie.die Namen alle auf einmal oder einen nach dem anderen bekanntgeben zu können? Und gibt es eine spezifische Bemühung, Minderheiten oder Schwarze zu finden, um irgendwelche Kabinettsposten mit ihnen zu besetzen? ANTWORT: Das wird natürlich zur Erwägung stehen. Weil ich glaube, daß es so sein sollte - außer gut qualifiziert zu sein - und ich weiß, es sind da gut qualifizierte Leute in den verschiedenen ethnischen Gruppen, den rassischen Gruppen, Ja, wir werden darauf achten. Und was den ersten Teil Ihrer Frage betrifft, so hoffen wir, daß wir Ende November oder Anfang Dezember in der Lage sein werden, unsere Auswahl für das Kabinett bekanntzugeben. FRAGE: - 15 - �FRAGE: Es scheint, daß die Beziehung, die Frankreich und die Sowjetunion bis jetzt hatten, Präsident Carter Kopfzerbrechen bereitet hat. Beunruhigt die privilegierte Beziehung, die Mr. Giscard d'Estaing zu Mr. Breschnew hat, Sie auch? ANTWORT: Nein, aber ich hoffe auch, daß die Vereinigten Staaten und Präsident Giscard und unsere Administration sehr eng zu einanderstehen werden und daß sie erkennen werden, daß wir sie als einen sehr engen Freund ansehen. FRAGE: Herr Gouverneur Reagan, die Lage in Nordirland ist in den Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Großbritannien ein Grund zum Ärgernis gewesen. Können Sie sagen, wie Sie die Situation in Angriff nehmen werden, insbesondere, ob Sie die Entscheidung des Außenministeriums überprüfen werden, den Verkauf amerikanischer Waffen an die Polizei Streitkräfte in Nordirland zu suspendieren? ANTWORT: Nun, auch auf diese Art Fragen kann ich noch keine eindeutige Antwort geben, solange ich nicht die Gelegenheit habe, das Problem eingehender zu studieren. Aber ich möchte als Privatmann sagen, daß die Vereinigten Staaten sich nicht einmischen sollen oder eingreifen können. Andererseits sollten die Vereinigten Staaten meiner Meinung nach klarstellen, daß wir - sollte es eine Möglichkeit geben, wie wir helfen können - nur zu gern helfen würden, denn das Ganze ist eine überaus tragische Situtation. FRAGE: Haben Sie die Absicht, irgendeinen Ihrer Vorschläge in die Kongreßsitzung während der Obergangszeiteinzubringen - wie etwa eine Beschneidung der Bundesausgaben? ANTWORT: Ich glaube, unsere eigenen Kongreßabgeordneten, jetzt, da wir in einem der Häuser über die Mehrheit verfügen, im Senat, werden sich rühren. Ich �Ich glaube, daß es Vorschläge gibt, über die ich gesprochen habe und auf die ich oft bezug genommen habe, die bereits in der Diskussion sind oder schon die Form von Gesetzesvorlagen angenommen haben, und ich bin ziemlich sicher, daß sogleich nach Wiederzusammentritt des Kongresses daran weitergearbeitet wird; ich freue mich jedenfalls, wenn dies geschieht. FRAGE: Gouverneur Reagan, da Sie nunmehr das Präsidentenamt in einem höheren Alter übernehmen als jeder andere Ihrer Amtsvorgänger: Sind Sie bereit, heute zu sagen, ob Sie beabsichtigen, Präsident für eine einzige Amtsperiode zu sein, oder schließen Sie nicht aus, daß Sie sich in vier Jahren um die Wiederwahl bewerben werden? ANTWORT: Nein, ich habe nicht über den Zeitraum hinausgedacht, für den ich gewählt worden bin. Und, falls die Frage kommen sollte: Ich fühle mich einfach ausgezeichnet. FRAGE: Ein großer Teil Ihres Wahlkampfes konzentrierte sich auf Wirtschaftsrezepte für das Land. Nachdem Sie gewählt wurden: Können Sie uns sagen, wie rasch Sie Ihr Wirtschaftsprogramm zu verwirklichen gedenken und wie rasch das amerikanische Volk Ergebnisse davon erwarten kann? ANTWORT: Ich hoffe, damit so rasch wie möglich anfangen zu können. Ich glaube, das ist der wichtigste Punkt, das war das zentrale Thema des Wahlkampfes. Ich glaube, das war der Wunsch, den das amerikanische Volk durch seine Stimme zum Ausdruck brachte - und deshalb werden wir sofort damit beginnen. Und ich weiß, daß dem Kongreß Maßnahmen vorliegen in bezug auf einige der Themen - Steuersenkungen und so weiter -, und mir soll es nur recht sein, wenn nicht gewartet wird, wenn schon in der Übergangsperiode darangegangen wird. FRAGE: Gouverneur Reagan, Sie wurden offensichtlich durch Millionen demokratischer und unabhängiger Stimmen gewählt. - 17 - Fühlen Sie sich noch �noch immer völlig mit dem Wahlprogramm der Republikanischen Partei verbunden? Und werden Sie insbesondere auf Durchsetzung des Anti-Abtreibungs- zusatzes zur Verfassung drängen? ANTWORT: Mein Wahl kämpf basierte auf diesem Programm. haben wegen des Programms für mich gestimmt. Die Leute Ich glaube an dieses Programm und ich meine, es wäre jetzt von mir sehr zynisch und gefühllos, mich davon abzuwenden. Offensichtlich waren diejenigen der anderen Partei oder die Unabhängigen, die für mich gestimmt haben, auch mit dem Programm änverstanden. FRAGE: Herr Gouverneur, könnte ich eine Anschlußfrage hierzu stellen: Aufgrund der Größe Ihres Sieges gibt es jetzt eine Reihe Leute, die sagen, daß man dies als ein Mandat für beträchtliche Veränderungen interpretieren könne. Würden Sie etwas zu jenen Demokraten oder Republikanern, Liberalen und Gemäßigten sagen, die sich möglicherweise durch Ihre politischen Ansichten entrechtet fühlen, gibt es etwa, was Sie ihnen sagen würden, um sie zu beruhigen? ANTWORT: Ich glaube nicht, daß es irgendjemanden gibt, der durch meine Ansichten politisch entrechtet wird. Ich weiß, daß zum Beispiel während des Wahl kämpfes das Thema des Gesetzeszusatzes für die Gleichberechtigung der Frau ständig aufkam. Und ich habe versucht, jedesmal deutlich zu machen, daß das Programm der Republikanischen Partei - liest man es genau - noch nie deutlicher hinsichtlich der gleichen Rechte für Frauen gesprochen hat. Und genauso geht es mir. Die einzige Meinungs- verschiedenheit bestand darin, ob ein Gesetzeszusatz, der in über acht Jahren nicht fähig war, die Ratifizierung durch die Einzelstaaten zu erhalten - ja selbst, wenn er es fertiggebracht hätte -, ob ein solcher Zusatz das beste und praktischste Mittel wäre, solch gleiche Rechte zu bekommen. Und • - 18 - �Und ich habe auf das verwiesen, was wir hier in diesem Bundesstaat (Kalifornien) laut Gesetz getan haben. Ich werde mich tatkräftig des Problems der Gleichberechtigung für Frauen annehmen. Es ist, so meine ich, bezeichnend, daß 13 der 15 Staaten, die jenen Gesetzeszusatz noch nicht ratifiziert haben, in ihren Parlamenten über demokratische Mehrheiten verfügen; und auch mit einer demokratischen Mehrheit im Kongreß und einem demokratischen Präsidenten waren sie noch immer nicht in der Lage, diese Einzel Staaten zu einer Ratifizierung dieses Zusatzes zu bewegen. Daher hatten diejenigen, die zu glauben meinten, meine Einstellung zu diesem Zusatz während des Wahlkampfs bedeute Ablehnung der Gleichberechtigung für Frauen, völlig Unrecht; und ich glaube, daß dies in manchen Fällen viele von ihnen wußte" denn meine Taten sprechen eine deutliche Sprache und ich habe Ihnen klargemacht, was wir jetzt tun werden. FRAGE: Es gab heute vormittag einige Berichte aus Washington, in denen hohe Vertreter der Administration zitiert werden, wonach Präsident Carter bereit sein könnte, unpopuläre Maßnahmen zu ergreifen, um die Geiseln zu befreien. Sind Sie ihrerseits auch irgendwie besorgt,daß Carter in seiner Übergangszeit als Präsident bereit sein könnte, gegenüber iranischen Forderungen klein beizugeben und würden Sie ihm raten, dies nicht zu tun? ANTWORT: Er hat mehrfach erklärt, daß er nichts tun würde, was die Ehre unseres Landes oder unsere Interessen schädigen könnte. Und wir haben diese Erklärungen zu akzeptieren, daß er so handeln wird. Und daher glaube ich, daß es für mich keinerlei Anlaß gibt, in dieser Hinsicht zu intervenieren. FRAGE: Gouverneur, beabsichtigen Sie den Camp David-Friedensprozeß weiter zu verfolgen und würden Sie immer noch die PLO als eine Terroristenorganisation bezeichnen, so wie Sie das vor etwa einem Jahr taten? ANTWORT: - 19 - �ANTWORT: Ja, ich glaube die PLO hat bewiesen, daß sie eine Terroristen- organisation ist. Wie ich wiederholt gesagt habe, ich mache änen Unterschied zwischen der PLO und den Palästinenserflüchtlingen. je gewählt. Niemand hat die PLO Ja, ich beabsichtige das wieder zu tun (sie so zu nennen), und es ist wie bei der anderen Situation, die wir vorhin erörterten - was immer auch die Vereinigten Staaten tun können, wir wollen weder eine Lösung vorschreiben noch diktieren, was aber immer wir tun können, um den Frieden im Nahen Osten zu fördern, das werden wir tun. FRAGE: Gouverneur Reagan, werden Sie mit Ministerpräsident Begin zusammentreffen, wenn er innerhalb der nächsten Wochen nach den Vereinigten Staaten kommt, wie er es plant? Würden Sie ihn beispielsweise zu einem Besuch auf Ihre Ranch einladen? ANTWORT: Ich denke, das ist hier eine Frage, die unseren Obergangs- prozeß noch etwas abwarten muß. Ich möchte nicht - dies ist hier ein heikler Punkt - daß ich den Anschein erwecke»als stelle man sich selbst auf einen Platz, der noch nicht der meine ist, die Präsidentschaft - und ich möchte in keiner Weise irgendetwas tun, was diesen Eindruck erwecken könnte. Und doch bin ich mir über die Notwendigkeit eines Kontaktes im klaren, aber die Entscheidung darüber, wann das angebracht und richtig ist, die haben wir noch nicht getroffen. FRAGE: Gouverneur, zu Beginn seiner Amtszeit gab Präsident Carter den Menschenrechten eine sehr hohe Priorität, und er sagte, er tue dies, weil er an die Bibel glaube. Zwingt Ihr Glaube an die Bibel Sie, den Menschenrechten eine ähnlich hohe Priorität einzuräumen, vor allem in den Ländern der Dritten und Vierten Welt? ANTWORT: Ja. Ich denke, daß wir alle hier in diesem Land für den Glauben an die Menschenrechte eintreten, aber ich meine, es muß dies eine konsequente Politik sein. Ich denke nicht, daß man sich von einigen Ländern - 20 - �Ländern abwenden darf, weil sie hier und da nicht völlig mit unserer Konzeption von den Menschenrechten übereinstimmen und dann aber zur gleichen Zeit Beziehungen zu anderen Ländern unterhalten oder sie zu entwickeln versuchen, in denen Menschenrechte praktisch nicht existent sind. Das ist es, was ich vorhin schon gesagt habe. Das Thema sollte, so wie andere, Teil jeglicher Verhandlungen auf der außenpolitischen Szene und jeder Beziehung, die wir zu anderen Ländern unterhalten, sein. Aber ich denke, daß die von uns geübte Praxis, sich von Ländern, die im Grunde uns freundlich gesinnt waren, abzuwenden, weil es in irgendeinem Aspekt der Menschenrechte gewisse Meinungsverschiedenheiten gab und dann feststellen zu müssen, daß in einem solchen Land alle Menschenrechte verloren gingen - daß dies kein praktischer Weg des Handelns in dieser Frage ist. KORRESPONDENTEN: Wir danken Ihnen! + + + + + - 21 - �5f? r^ I 3 r«j i i > r Hinterafundmalend 1 1 J International Communication Agency Embassy of the United States of America 12. November 1980 50 DIE NATO NACH AFGHANISTAN - DER ZUSAMMENHALT DES BÜNDNISSES AUF DEM PRÜFSTAND - Von Simon Lunn - Der nachfolgende Artikel basiert auf einem Bericht "Die NATO nach Afghanistan", den der Autor für den Kongreßforschungsdienst der amerikanischen Kongreßbibliothek erstellt hat. Lunn ist Direktor von Ausschüssen und Studiengruppen der Nordatlantischen Versammlung, der Parlamentarier aus allen Mitgliedstaaten des Atlantischen Bündnisses angehören. Viele politische Beobachter sind der Meinung, daß die sowjetische Invasion Afghanistans der dringend benötigte Katalysator sein sollte, um dem Atlantischen Bündnis hinsichtlich der wahren Natur und des tatsächlichen Ausmaßes der sowjetischen Bedrohung die Augen zu öffnen. Demgemäß muß die NATO jetzt eine ernsthafte Überprüfung der Ziele und Prioritäten in Angriff nehmen, die ihrer gegenwärtigen Strategie zu Grunde liegen, um mit den Bedrohungen fertigwerden zu können, denen sie sich im kommenden Jahrzehnt ausgesetzt sehen wird, vor allem jener außerhalb ihres formellen ertragsgebietes.MHHHii^M^HHMiMHMaHiH^^BHaHiMHaii^H^dM Postfach20 0300 Tel: 0228-89 32 40 D5300 Bonn 2 T e | e x : 08-85432 �Die Vereinigten Staaten sind bereits vorangegangen, indem sie ein koordiniertes Handeln im Bereich kurz- und langfristiger Maßnahmen gefordert haben, die darauf abzielen, die Sowjetunion für ihre Handlungen zu bestrafen und sie zu entmutigen, eine weitere Expansion ihrer Macht auszuführen. Den Verbündeten ist bereits eine Reihe von Vorschlägen zur Erwägung vorgelegt worden, und diese Vorschläge könnten die Grundlage für eine geschlossene Antwort bieten. Die europäische Reaktion auf die Invasion Afghanistans war zurückhalten- , der. Viele Europäer sind der Ansicht, die Sicherheit und die Stabilität der Region des Persischen Golfes liege mehr in der Verwirklichung politischer und • wirtschaftlicher Maßnahmen als in den militärischen Arrangements, die gegenwärtig getroffen werden. Die Europäer sind auch nicht willens, den Zusammen- bruch der Ost-West-Beziehungen zu riskieren. Die Aufgabe der Entspannungs- politik würde sorgfältig gepflegte Beziehungen zum Osten untergraben und wäre für die öffentliche Meinung in Europa unannehmbar. Europäische Politiker vertreten die Auffassung, daß während einer Krise die Kommunikationsversuche verstärkt und nicht verringert werden sollten. Jedes europäische Land ist in einer anderen Lage und hat andere wirtschaftliche Beziehungen zur Sowjetunion. Das macht die Einführung einer gleichartigen Politik schwierig. In dem Maße, in dem Afghanistan dazu gedient hat, eine Reihe wesentlicher Meinungsverschiedenheiten innerhalb des Bündnisses zu polarisieren, sollte die Chance genutzt werden, um größere Klarheit und gegenseitige Verständigung bezüglich der Sicherheitserfordernisse des Bündnisses in der gegenwärtigen internationalen Lage zu erreichen. Es ist für die Europäer besonders wichtig, ihre Auffassungen bezüglich des Bündnisses klarzustellen. Wenn sie mit den Vereinigten Staaten einer Meinung sind, daß die Herausforderung des Bündnisses wesentlich größer geworden ist, dann müßte man eigentlich glauben, daß die Einsicht in die Richtigkeit dieser Analyse eine Verpflichtung mit sich bringen würde, auf dem Gebiete der - 2 - �der Verteidigung mehr zu tun, einschließlich der Bereitstellung zusätzlicher Mittel. Was auch immer der Beweggrund für die sowjetischen Handlungen gewesen sein mag, so ist man sich generell darüber einig, daß die andauernde sowjetische Besetzung Afghanistans eine neue geostrategische Lage geschaffen hat, die einer sorgfältigen Bewertung durch die NATO bedarf. Die Vereinigten Staaten haben die Notwendigkeit eines koordinierten und kollektiven Handelns der westlichen Verbündeten unterstrichen und haben drei allgemeine Gebiete aufgezeigt, auf denen zusätzliche Anstrengungen erforderlich sind: eine verstärkte militärische Präsenz in der Region des Persischen Golfes in Friedenszeiten sowohl auf einer permanenten wie auf temporärer Basis, um die westliche Verpflichtung zur Verteidigung der Region zu demonstrieren; eine glaubwürdige Kapazität zur Dislozierung nennenswerter KampfStreitkräfte in der Region in Krisen- oder Konfliktsituationen; und die Notwendigkeit, den dortigen Ländern Sicherheits- und Wirtschaftshilfe zu leisten. Der Prüfstein für die NATO wird jetzt sein, ob sie eine Übereinstimmung über eine angemessene und glaubwürdige Antwort auf die Entwicklungen in Südwestasien findet - eine Antwort, in der der europäische Beitrag klar erkennbar sein muß. Wenn unter einer revidierten Arbeitsteilung die Vereinigten Staaten am besten gerüstet sind, um für die Sicherheit der Golfregion zu sorgen, dann werden die Verbündeten bereit sein müssen, einen größeren Anteil der Last in Westeuropa zu übernehmen. Wenn es nicht gelingt, sich diesen neuen Realitäten anzupassen, oder auf sie zu antworten, dann könnte dies ernste Konsequenzen für den Zusammenhalt des Bündnisses haben. Amtliche Vertreter Amerikas betrachten heute die Verpflichtung aus dem Jahre 1978, einen (realen) dreiprozentigen Zuwachs in den Verteidigungsausgaben zu erreichen, als das bloße Minimum, das notwendig ist, um die Glaubwürdigkeit des Bündnisses aufrechtzuerhalten. Viele - 3 - �I / ' / / der Verteidigung mehr zu tun, einschließlich der Bereitstellung zusätzlicher Mittel. / Was auch immer der Beweggrund für die sowjetischen Handlungen gewesen sein mag, so ist man sich generell darüber einig, daß die andauernde sowjetische Besetzung Afghanistans eine neue geostrategische Lage geschaffen hat, die einer sorgfältigen Bewertung durch die NATO bedarf. Die Vereinigten Staaten haben die Notwendigkeit eines koordinierten und kollektiven Handelns der westlichen Verbündeten unterstrichen und haben drei allgemeine Gebiete aufgezeigt, auf denen zusätzliche Anstrengungen erforderlich sind: eine verstärkte militärische Präsenz in der Region des Persischen Golfes in Friedenszeiten sowohl auf einer permanenten wie auf temporärer Basis, um die westliche Verpflichtung zur Verteidigung der Region zu demonstrieren; eine glaubwürdige Kapazität zur Dislozierung nennenswerter KampfStreitkräfte in der Region in Krisen- oder Konfliktsituationen; und die Notwendigkeit, den dortigen Ländern Sicherheits- und Wirtschaftshilfe zu leisten. \ \ Der Prüfstein für die NATO wird jetzt sein, ob sie eine Übereinstimmung über eine angemessene und glaubwürdige Antwort auf die Entwicklungen in Südwestasien findet - eine Antwort, in der der europäische Beitrag klar erkennbar sein muß. Wenn unter einer revidierten Arbeitsteilung die Vereinigten Staaten am �Viele europäische Länder scheinen jedoch die drei Prozent als einen endgültigen Rahmen zu betrachten, innerhalb dessen alle künftigen Erfordernisse erfüllt werden müssen. Unter solchen Umständen werden zusätzliche Aufgaben und neue Prioritäten nur auf Kosten bestehender Kapazitäten erfüllt werden können. Wenn die unterschiedlichen Auffassungen zwischen den Vereinigten Staaten und Europa nicht offen erörtert werden und eine größere Klarheit der Zielset- zung und der Mittel geschaffen wird, dann wird der künftige Zusammenhalt des Bündnisses weiterhin fraglich sein. Ein solcher Prozeß der Gewissenserfor- schung bezüglich der künftigen Ziele und Erfordernisse des Bündnisses, könnte in naher Zukunft zu einer Intensivierung ihrer Anstrengungen auf zwei Gebieten führen: - Verbesserte Konsultationen, d.h., daß wo immer möglich Konsultationen stattfinden sollten, bevor Mitgliedsländer auf nationale Positionen festgelegt sind, und - bei Erfüllung des Langfristigen Verteidigungsprogramms eine anhaltende Suche nach Mitteln und Wegen, um die vorhandenen Mittel effektiver zu nutzen. Wenn man an Beiträge des Bündnisses zur Stabilität und Sicherheit der Golfregion denkt, dann müssen zwei fundamentale Feststellungen getroffen werden. Erstens, politische Empfindlichkeiten verbieten jeden Vorschlag einer formellen Ausweitung der Grenzen des NATO-Bereichs. Zweitens, politische, wirtschaftliche und verfassungsmäßige Probleme machen es für eine Reihe europäischer Länder sehr schwer, wenn nicht gar unmöglich, KampfStreitkräfte außerhalb des NATO-Bereiches zu dislozieren. Die Konzeption der Arbeitsteilung wurde eingeführt, um der bestehenden Unterschiedlichkeit der Haltungen und Fähigkeiten Rechnung zu tragen. Jedes Land wird so auf die Weise beitragen, für die es am besten geeignet ist. Die Beiträge, die man vom Bündnis für die Sicherheit und Stabilität der Golfregion erwarten kann, fallen daher unter zwei Kategorien: Frctpn<: �Erstens, direkte Hilfe durch die Dislozierung von Seestreitkräften, die Intensivierung der Wirtschaftshilfe und des politischen Einflusses sowie die Erlaubnis zur Benutzung von Einrichtungen zur Erleichterung amerikanischer Dislozierungen durch die Vereinigten Staaten. Wenn auch ein gewisses Maß an Koordination durch den Bündnisrahmen bewirkt werden kann, so würden diese Aktionen auf bilateraler Basis unabhängig von der formellen Befehlsstruktur der NATO durchgeführt werden. Zweitens, indirekte Hilfe durch Übernahme zusätzlicher Aufgaben der Verteidigung Westeuropas, wodurch amerikanische Ressourcen für den Einsatz in der Golfregion freigestellt würden. Diese Aktionen würden innerhalb des formellen Verteidigungsmechanismus der NATO durchgeführt werden. Die militärischen Stellen der NATO haben bereits eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, deren Durchführung dem Ausgleich einer potentiellen Kürzung der amerikanischen Kapazität dienen sollen. Die Vereinigten Staaten haben in den letzten Jahren großen Nachdruck auf die Verbesserung der Aspekte der Einsatzbereitschaft und Verstärkung ihrer europäischen Verpflichtung gelegt. Dies hat zur Vorausstationierung von Ge- rät für zwei Divisionen und ein gepanzertes Kavallerieregiment geführt und schließt Pläne für die Ausrüstung von drei weiteren Divisionen bis Ende 1982 ein. Es ist höchst unwahrscheinlich, daß die amerikanischen Truppen "am Ort" oder ihre unmittelbaren Verstärkungen durch die Verpflichtung am Persischen Golf berührt werden. Der wahrscheinlichste Notfall wäre, daß amerikanische Verstärkung, die zu einem späteren Zeitpunkt für Europa vorgesehen ist und die für ihre Verlegung benötigte Transportkapazität für anderweitige Ziele eingesetzt würden. Das Fehlen dieser Ressourcen wäre das, was die Europäer dann auszugleichen hätten. Die militärischen Stellen der NATO wählen eine Reihe von Maßnahmen aus, die bereits im Langfristigen Verteidigungsprogramm enthalten sind und die unter den neuen Umständen nach ihrer Auffassung jetzt eine höhere Priorität und daher eine raschere Beachtung erfahren sollten, als ursprünglich geplant. Die- 5 - �Diese Maßnahmen zerfallen in zwei Kategorien: Eine erste Phase, die unmittel- bare Aufmerksamkeit erfordert und bei der es um Kriegsreservevorrä'te, Kapazitäten für die elektronische Kriegführung und für die Verteidigung gegen chemische Waffen geht, und eine zweite Phase, bei der es um die Aktivierung zusätzlicher Reserveeinheiten, Seestreitkräfte, die Bereitschaft und die Requirierung ziviler Flugzeuge und Handelsschiffe im Kriege geht. Während sich die Mitgliedstaaten bei dem Versuch einig sind,diese neuen . Prioritäten in ihre Verteidigungspläne zu absorbieren, stehen sie alle vor demselben Problem - ohne die Bereitstellung zusätzlicher Mittel wird die Ak- ' zeptierung einer neuen Priorität zur Herabsetzung der geplanten oder bestehenden Kapazität führen. Jn jedem vernünftigen Konzept der Arbeitsteilung oder Spezialisierung wird die angemessenste Rolle Europas in der Gestellung von Menschen, vor allem einer wirksameren Nutzung von Reservisten bestehen. Das Potential von Reserve- streitkräften liegt in der Verbesserung der Verfügbarkeit und Qualität von Personal, das gegenwärtig Verpflichtungen als Reservisten hat,sowie der Erhöhung der Gesamtzahl der Reserven, die zur Aufstellung zusätzlicher Einheiten verfügbar gemacht werden könnten. Alle europäischen Länder mit Ausnahme Großbritanniens haben die Wehrpflicht, die ein beträchtliches Reservoir an ausgebildeten Reservisten bietet. Rund 50 Prozent der Gesamtstreitkräfte der NATO bestehen aus Reservestreitkräften. Sie weisen beträchtliche Unterschiede bezüglich Einsatzbe- reitschaft und Ausbildungsstand auf, Qualitäten, die von der Menge des Wehr- * dienstes und der Häufigkeit der Übungen für Reservisten abhängen. Trotz beträchtlicher Kostenprobleme könnte eine wirksamere Nutzung der Reserven als ein Gebiet erscheinen, auf dem die europäischen Länder die Verteidigungsposition der NATO stärken könnten. Der Nachdruck der Vereinigten Staaten auf die Verstärkung Westeuropas und vor allem das Ziel der Vorauslagerung von Gerät für zwei weitere Divisionen für 1982 verlang daß in Europa die Aufnahmeorte und Lagerkapazitäten cje^ �geschaffen werden. Da diese von entscheidender Bedeutung für das Verstärkungs- programm sind, haben die Vereinigten Staaten eine Erhöhung des europäischen Beitrages zum Infrastrukturfonds der NATO gefordert, um diese neuen Aufgaben erfüllen zu können. Wenn man das Potential des Bündnisses für ein Engagement im Persischen Golf betrachtet, dann ist es wichtig, zwischen dem politischen und dem militärischen Charakter des Bündnisses zu unterscheiden. Während das Ausmaß koordinierter militärischer Aktionen durch NATO-Mitglieder außerhalb des Vertragsbereiches durch den Vertrag selbst begrenzt ist, so können politische Maßnahmen weit umfassender sein. Auf kurze Sicht muß die Sowjetunion zu der Einsicht gebracht werden, daß die Aggression einen hohen politischen und wirtschaftlichen Preis hat und daß auf längere Sicht kollektive Maßnahmen wesentlich sind, um zu gewährleisten, daß die Sowjetunion sich keine weiteren Chancen für eine künftige Expansion ausrechnet. Es ist wichtig, daß die Sowjets aus ihrem Handeln in Afghanistan die richtigen Schlußfolgerungen ziehen. Die Politik des Bündnisses muß daher darauf abzielen, die sowjetischen Risikoberechnungen zu beeinflussen und den Sowjets keinen Zweifel daran zu lassen, was die Folgen künftiger militärischer Abenteuer wären. - 7 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 12.11.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 12.11.1980 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Erste Pressekonferenz des designierten US-Präsidenten<br /><em>- Reagan gibt erste Hinweise auf seine Mannschaft -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die NATO nach Afghanistan - Der Zusammenhalt des Bündnisses auf dem Prüfstand<br /><em>- Von Simon Lunn -</em>