https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/21f4cf91a80112a9424de14035c9aca7.pdf e2b3992e62db67e9eb5ec2d4ce4b6fb0 PDF Text Text Information und Dokumentation 31 3. py ^ International Communication Agency Embassy of the United States of America 5. November 1980 49 INHALT INFORMATION Carter räumt Wahlniederlage ein - Erklärung des Präsidenten in Washington Erklärung von Vizepräsident Mondale zur Wahlniederlage - Unterstützung Reagans wird zugesagt Erklärung Reagans zu seinem Wahlsieg George Bush erkennt im Wahlsieg der Republikaner ein "Mandat der Hoffnung" - Erklärung des designierten Vizepräsidenten WIRTSCHAFT Amerikanischer EG-Botschafter plädiert für freien Welthandel - Schwierigkeiten in einigen Industrien nicht überschätzen USA und EG wissen Instrumentarium der Freihandelspolitik zu nutzen HINTERGRUNDMATERIAL Sowjetimperialismus in Afghanistan - Von Alvin Z. Rubinstein c 1980, Current History, Inc. Um Übef/endung von BcIcocKcmplorcn wird gebeten Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �Information International Communication Agency Embassy of the United States of America 5. November 1980 49 CARTER RÄUMT WAHLNIEDERLAGE EIN - Erklärung des Präsidenten in Washington - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter, der Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Partei, räumte am Abend des 4. November 1980 (Ortszeit) seine Wahlniederlage ein, nachdem feststand, daß sein Gegenkandidat, der Republikaner Ronald Reagan, die erforderliche Mehrheit von 270 der insgesamt 535 Wahlmännerstimmen erreicht hatte. Es gehört zu dem politischen Stil in den Vereinigten Staaten, daß bei Präsidentschaftswahlen der unterlegene Kandidat dem Sieger sofort seine Glückwünsche ausspricht und das amerikanische Volk zur Unterstützung des neugewählten Präsidenten aufruft. Die Ansprache (concession speech) von Präsident Carter hat folgenden Wortlaut: Ich versprach Ihnen vor vier Jahren, Sie niemals zu belügen; daher kann ich heute Abend nicht vor Ihnen stehen und behaupten, es wäre nicht schmerzlich. Das Volk der Vereinigten Staaten hat seine Wahl getroffen, und ich beuge mich selbstverständlich dieser Entscheidung, wenn ich auch eingestehen muß, daß dies nicht mit derselben Begeisterung geschieht, mit der ich die Entscheidung vor vier Jahren annahm. , Ich T Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �Ich kann sagen, daß ich dennoch eine tiefe Bewunderung für unser System hege, das es dem Volk ermöglicht, in freier Wahl darüber zu entscheiden, wer es die nächsten vier Jahre führen soll. Vor etwa einer Stunde rief ich Gouverneur Reagan in Kalifornien an, sprach mit ihm und beglückwünschte ihn zu seinem großartigen Sieg. Ich freue mich darauf, im Verlauf der nächsten Wochen eng mit ihm zusammenzuarbeiten. Es wird eine sehr gute Übergangsperiode werden. Ich sag- te ihm, daß ich wünschte, daß es die beste in unserer Geschichte wird. Dann schickte ich ihm dieses Telegramm, das ich Ihnen vorlesen möchte: "Es ist nunmehr offenkundig, daß das amerikanische Volk Sie zum nächsten Präsidenten gewählt hat. Ich gratuliere Ihnen und versichere Ihnen unsere umfassende Unterstützung und Zusammenarbeit, um in den kommenden Wochen einen ordnungsgemäßen Übergang in der Regierung zu ermöglichen. Meine besten Wünsche gelten Ihnen und Ihrer Familie, wenn Sie die Verantwortung auf sich nehmen, die vor Ihnen liegt." Ich unterzeichnete mit Jimmy Carter. Mir wurde, wie nur wenigen Menschen überhaupt, das Glück zuteil, die Geschicke dieser Nation gestalten zu helfen. Bei diesem Unterfangen fand ich Ihre vertrauensvolle Unterstützung. In gewisser Hinsicht war ich einer der glücklichsten Präsidenten, denn mir stand täglich die Hilfe eines klugen, fähigen Mannes zur Seite, der meinem Urteil nach der beste Vizepräsident war, den es je gab: Fritz Mondale. Ich habe nicht alles erreicht, was ich mir vorgenommen hatte. gelingt dies überhaupt keinem Menschen. Vielleicht Aber wir haben uns den schwierigen Problemen gestellt. Für �Für einige Ziele, die für unser Land von höchster Bedeutung sind, sind wir eingetreten, für sie haben wir gekämpft und haben sie erreicht. Diese Anstrengungen werden nicht mit dieser Administration aufhören. Diese Anstrengungen müssen weitergehen. Und auch der Fortschritt, den wir gemacht haben, wird nicht verloren sein, wenn wir aus dem Amt scheiden. Die erhabenen Prinzipien, die diese Nation seit ihrer Gründung geleitet haben, werden auch weiterhin Amerika durch die Herausforderungen der Zukunft lenken. Wie Sie alle nur zu gut wissen, war dies ein langer und harter Wahlkampf. Aber wir müssen zueinander finden als geeintes und einiges Volk, um die Probleme zu lösen, die noch vor uns liegen,und um uns den Herausforderungen eines neuen Jahrzehnts zu stellen. Und ich fordere Sie alle auf, sich mir in einer ernsten und fruchtbaren Anstrengung anzuschließen, um meinen Nachfolger zu unterstützen, wenn er diese gewaltige Verantwortung als Präsident der größten Nation auf Erden übernimmt. Dies hier ist ein besonderes Land, denn seine gewaltige wirtschaftliche und militärische Stärke verleiht uns eine besondere Verantwortung für die Suche nach Lösungen der Probleme, denen sich die Welt gegenübersieht. Aber unser Einfluß wird stets größer sein, wenn wir uns jenen Prinzipien der Freiheit, der Gerechtigkeit und der Menschenrechte für alle Menschen würdig erweisen. Gott war gütig zu mir,und Gott war gütig zu diesem Land - und dafür bin ich wirklich dankbar. Ich bin dankbar dafür, in der Lage gewesen zu sein, Ihnen in dieser Eigenschaft zu dienen, dankbar für die Erfolge, die wir hatten, dankbar dafür, daß Sie bis zum Schluß zu mir standen in all dem Guten, das ich zu tun versuchte. Es - 3 - �Es gibt ein altes jiddisches Sprichwort, an das ich in den Tagen und Monaten meiner Amtszeit oft gedacht habe. Es sagt lediglich: "Gott gibt Bürden, aber auch Schultern." In all den Tagen und Monaten, da ich Ihnen und diesem Land gedient habe, boten Sie mir bereitwillig Ihre Schultern, Ihren Glauben und Ihr Gebet. Niemand könnte mehr von seinen Freunden verlangen. Ich wollte als Präsident dienen, weil ich dieses Land liebe und weil ich die Menschen dieser Nation liebe. Nur noch ein Wort dazu: Lassen Sie mich zum Abschluß sagen, daß ich heute enttäuscht bin, daß ich aber die Liebe zu beiden nicht verloren habe. + + + + + - 4- �Information mJlW I H B International Communication Agency Embassy of the United States of America 5. November 1980 49 ERKLÄRUNG VON VIZEPRÄSIDENT MONDALE ZUR WAHLNIEDERLAGE - Unterstützung Reagans wird zugesagt - ST. PAUL, MINNESOTA - (AD) - Vizepräsident Walter Mondale gratulierte am 4. November 1980 den republikanischen Wahlsiegern Ronald Reagan und George Bush und forderte alle Amerikaner auf, sich hinter die neue tion zu stellen. Führung der Na- Die Ansprache des noch amtierenden Vizepräsidenten hat fol- genden Wortlaut: Ich schließe mich den Glückwünschen des Präsidenten an Mr. Reagan, Mr. Bush und ihre Familien an. Wir müssen uns jetzt alle miteinander hinter unseren neugewählten Präsidenten stellen. Wir haben nur einen Präsidenten; er verdient unsere Unterstützung - und er wird sie erhalten. Natürlich hätte ich lieber gewonnen. Aber ich erkenne zugleich einen Grund zur Freude - wie Sie sicherlich auch. Denn vor allem haben wir - Gott sei Dank - das Privileg, in einer Demokratie zu leben. Im Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 j e | e x : 08-85432 �Im ganzen Land hat heute das amerikanische Volk ruhig und überlegt seine Macht ausgeübt und ohne Einschüchterung seine Wahl getroffen - in den Speiseräumen der Hochschulen, in den Rathäusern, in den Kirchen, den Synagogen. Und wie immer auch das Ergebnis sein mag, feiern wir heute nacht vor allem den Prozeß, den wir "amerikanische Freiheit" nennen. Wir haben die Führung vier Jahre innegehabt,und mit Ihrer Hilfe hat das amerikanische Volk mir die höchste Machtbefugnis übertragen, die mir je zuteil wurde - ein höheres Amt, als ich es je innezuhaben hoffte; und ich bin zutiefst geehrt, als Vizepräsident der Vereinigten Staaten gedient zu haben. Ich möchte vor allem Präsident Carter und Rosalynn für ihr Wohlwollen gegenüber mir, Joan und unserer Familie danken. Der Präsident, dieser liebens- würdige, gute Mensch, hat es mir ermöglicht, enger mit ihm zusammenzuarbeiten als je ein Vizepräsident in der amerikanischen Geschichte. rung sage ich ihm meinen tiefsten Dank. Für diese Erfah- �31 ai Information CO International Communication Agency Embassy of the United States of America 49 5. November 1980 ERKLÄRUNG REAGANS ZU SEINEM WAHLSIEG LOS ANGELES - (AD) - Der Kandidat der Republikanischen Partei bei den Präsidentschaftswahlen 1980, Gouverneur Ronald Reagan, erklärte am Abend des 4. November (Ortszeit), er sei tief gerührt über das Ausmaß des Vertrauens, das die amerikanischen Wähler in ihn gesetzt hätten, und er werde sein Äußerstes tun, um dieses Vertrauen zu rechtfertigen. Reagan konnte überraschend deutlich und früh die Wahl mit weit über 42 Millionen Stimmen, für ihn und weit über 34 Millionen Stimmen für Präsi- dent Carter, den Bewerber der Demokratischen Partei, gewinnen. In Wahl- männerstimmen - für die jeweils die Stimmenmehrheit in den Einzel Staaten notwendig ist - kann der Sieg Reagans mit 489 gegen 49 als Erdrutsch bezeichnet werden. Nachdem Präsident Carter in Washington seine Wahlniederlage öffentlich eingeräumt hatte, gab Gouverneur Reagan in Los Angeles eine kurze Erklärung zu seinem Wahlsieg ab, die folgenden Wortlaut hat: Ich danke Ihnen allen ganz herzlich. Lassen Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �Lassen Sie mich vorab sagen, daß dies alles - daß es niemals in meinem Leben einen Augenblick gegeben hat, der mich tiefer gerührt hätte. Ich wäre nicht nur tief gerührt gewesen über das Ausmaß dessen, was heute abend geschehen ist - auch wenn es der "Erdrutsch" war, den wir, wie ich glaube, alle erwartet haben -, sondern einfach darüber, die Unterstützung der Bevölkerung dieses Landes erhalten zu haben. Ich betrachte das Vertrauen, das Sie in mich gesetzt haben, als heilig, und ich gebe Ihnen meinen heiligen Eid, daß ich mein Äußerstes tun werde, um Ihr Vertrauen zu rechtfertigen. Ich sprach am Telefon mit Präsident Carter. Er hat angerufen. Anderson (der unabhängige Präsidentschaftskandidat, angerufen. John Anm. der Redaktion) hat Der Präsident hat die größtmögliche Zusammenarbeit für den Über- gang zugesichert, der in den nächsten Monaten stattfinden wird. Ich habe ihm meine Zusammenarbeit angeboten - der Präsident war dafür höchst dankbar. Und jetzt möchte ich sagen, daß es überall in Amerika Menschen gibt, denen ich großen Dank schulde. Sie sind hier versammelt, sie kommen heute abend in unserer Partei zentrale in Arlington, Virginia, zusammen; die Leute vom Nationalkomitee, die einsatzfreudigen Fachleute, die den Wahl kämpf in Gang hielten. In jedem Staat, in den Kreisen, in den Städten und Wahlbezirken waren im wahrsten Sinne des Wortes Hunderttausende von freiwilligen Helfern tätig, die alle unermüdlich gearbeitet haben - und ich habe sie im ganzen Lande bei dieser Wahl kämpfarbeit erlebt - und ich habe ihnen gegenüber eine unermeßliche Dankesschuld. Was - 2 - �Was George und Barbara Bush anbetrifft, meine Mitstreiter aus Texas, so hat niemand härter gearbeitet als sie. Unsere Wege in diesem Wahl kämpf haben sich selten gekreuzt - und wir hatten alle Mühe, das zu erreichen, denn ihr Einsatzplan war so randvoll. Und ich kann Ihnen versichern, daß wir eine echte Partnerschaft und eine echte Freundschaft im Weißen Haus haben werden. Und jetzt möchte ich noch einmal meiner Familie danken - ich bin ihr so dankbar für die Liebe, für die Unterstützung und für die harte Arbeit denn einige Familienmitglieder waren im Wahl kämpf mindestens ebenso viel unterwegs wie Nancy und ich. Und wenn ich von Nancy (Mrs. Reagan, Anm. der Redaktion) spreche, dann kann ich sagen, daß sie in einigen Monaten einen neuen Titel tragen wird dabei ist es in Wahrheit gar kein neuer Titel, denn in meinem Leben ist sie schon seit langem die "First Lady". Jetzt werden wir das in Zukunft ein we- nig gemeinsam genießen. Wie Sie wissen, versammelte Abraham Lincoln am Tage nach seiner Wahl zum Präsidenten in seinem Büro die Journalisten, die über seinen Wahl kämpf berichtet hatten. Und er sagte zu ihnen: "Nun, Jungs, eure Sorgen sind jetzt vorbei, meine haben gerade erst angefangen." Ich glaube, er wußte, von was er sprach. Lincoln hat sich vielleicht Sorgen gemacht über die unruhigen Zeiten, in denen er Präsident wurde, aber ich glaube nicht, daß er sich fürchtete. Er war bereit, sich den Problemen und den Wirren eines noch immer jungen Landes zu stellen - entschlossen, die historische Chance zu nutzen, um die Dinge zu ändern. Auch ich fürchte mich nicht vor dem, was vor uns liegt, und ich glaube nicht, daß das amerikanische Volk sich vor dem fürchtet, was vor uns liegt. Zusammen werden wir das tun, was getan werden muß. Wir werden Amerika wieder in Gang bringen. Sie - 3 - �Sie wissen, daß ich darauf abziele, diesen großen amerikanischen Geist einzuspannen und zu nutzen, der diesen völlig unentwickelten Kontinent von Küste zu Küste erschlossen und zu einem großen Land gemacht hat, der mehrere Kriege überlebte, der die Weltwirtschaftskatastrophe überlebte und der die Probleme überleben wird, vor denen wir heute stehen. Als ich Ihre Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten annahm, zögerte ich und bat Sie in jenem Augenblick um Ihr Gebet. Ich möchte Sie in diesem besonderen Augenblick nicht darum bitten, aber ich möchte nur sagen, daß ich in den kommenden Tagen sehr glücklich über Ihr Gebet wäre. Alles, was ich Ihnen allen sagen kann ist: vielen Dank - vielen Dank für mehr als nur George Bush und mich - vielen Dank, denn wenn der Trend anhält, dann werden wir zum erstenmal seit einem Viertel Jahrhundert wieder eine Kammer des Kongresses kontrollieren. Wir haben bereits einige Gouverneursposten erobert, und Bill Brock (Wahlkämpfleiter der Republikanischen Partei, Anm. der Redaktion) hat mir vor wenigen Minuten am Telefon mitgeteilt, daß nach dem jetzigen Trend wir in einigen der Einzelstaaten in den einzelstaatlichen Parlamenten eine Wende herbeiführen und zum erstenmal eine Mehrheit für uns erringen konnten. Das haben Sie fertiggebracht. Ihnen mitgeben möchte. Ich habe noch eine Botschaft, die ich Ich habe versucht, telefonisch zwei Feiern zu er- reichen - zwei Wahlparties, die jetzt stattfinden - eine in Tampico, Illinois, wo ich geboren wurde, und eine in Dickson, Illinois, wo ich aufwuchs. habe zwei Heimatorte. Ich Schließlich ist es uns gelungen, die Rundfunkstation jenes Gebietes zu erreichen, und sie haben versprochen, meine Botschaft auszustrahlen und an diese beiden Wahlparties zu übermitteln. So auch Ihnen allen in meinen Heimatorten: Ich danke Ihnen allen. + + + + + - 4 - vielen Dank. �Information International Communication Agency Embassy of the United States of America 49 5. November 1980 GEORGE BUSH ERKENNT IM WAHLSIEG DER REPUBLIKANER EIN "MANDAT DER HOFFNUNG" - Erklärung des designierten Vizepräsidenten - HOUSTON, TEXAS (AD) - "Nicht nur ein Mandat für den Wandel" nannte George Bush, der designierte Vizepräsident der siegreichen Republikaner, in einer Ansprache am 4. November 1980 in seiner Heimatstadt Houston den überwältigenden Wahlsieg des Gespanns Reagan/Bush. Es sei mehr als das, nämlich "ein Mandat der Hoffnung". Die Ansprache des künftigen Vizepräsidenten hat folgenden Wortlaut: Vielen, vielen Dank. Sie haben gerade gehört, wie Gouverneur Reagan dem Nationalkomitee der Republikanischen Partei und der Parteizentrale in Arlington, Virginia, dankte. Ich möchte d m nur noch eine persönliche Anmerkung, eine regionale Anmerkung, hinzufügen aus Dank an die Einwohner von Texas für einen phantastischen Sieg in diesem Bundesstaat. Es ist eine große Freude, mit der Familie hier zu sein. härter gekämpft als Barbara Bush. Ich sage Ihnen: Keiner hat Sie hat einfach eine phantastische Arbeit geleistet, und ich möchte dieses ziemlich teure Kommunikationsmittel benutzen, um Nancy Reagan und ihrer ganzen Familie Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �Familie für das zu danken, was sie getan haben. Ich sage Ihnen: Ich habe noch nie eine Familie so hart arbeiten sehen, wie die ganze Familie Reagan draußen im Lande. Lassen Sie mich nur ganz kurz und ernst ein paar Worte an unsere Landsleute richten - an die Republikaner, Demokraten, die Unabhängigen nicht nur hier, sondern überall. Und lassen Sie mich zuallererst sagen, daß wir alle, während wir hier heute nacht feiern, inbrünstig hoffen und beten, daß wir Amerikaner bald gemeinsam die Freiheit jener 52 im Iran festgehaltenen Geiseln und das Glück ihrer Familien bei ihrer Rückkehr werden feiern können. An alle, die für das Gespann Reagan/Bush stimmten, an alle die einen anderen Kandidaten unterstützten: Die Wahlen sind vorbei, aber die wirkliche Herausforderung als Nation, die sich dem Frieden und dem besseren Leben der Menschheit verpflichtet hat, liegt vor uns. Dies ist eine Nacht der Siegesfeier für die einen von uns und eine Nacht der Enttäuschung für die anderen; aber morgen müssen diejenigen von uns, die heute nacht feiern,und diejenigen, die eine Enttäuschung erlitten haben, wieder in jener großen amerikanischen Tradition als ein Volk zusammenfinden, um sich der größeren Herausforderung zu stellen. Und lassen Sie mich Ihnen allen - ob Sie uns unterstützt haben oder ob Sie gegen uns waren - sagen, was der designierte Präsident Reagan gesagt hat: Daß dieser Sieg heute nacht nicht nur ein Mandat für den Wandel darstellt, sondern ein Mandat für Frieden und Freiheit, ein Mandat für Wohlergehen, ein Mandat der Chancen für alle Amerikaner ohne Ansehen ihrer Rasse, ihres Geschlechts oder ihres Glaubens, ein Mandat für eine Führung, die stark und mitfühlend zugleich ist; ein Mandat- Gouverneur Reagan hat es auf eine kurze und klare Formel gebracht -, um die Regierung auf eine Weise zum Diener des Volkes zu machen, wie es unsere Gründerväter beabsichtigten; und ein Mandat - 2 - �Mandat der Hoffnung, der Erfüllung eines großen Traums, für den der designierte Präsident R agan sein Leben lang gearbeitet hat und für den er und ich in den kommenden Jahren unsere ganze Willenskraft einsetzen werden. Wenn ich jetzt hier in meiner Heimatstadt vor Ihnen stehe, dann bin ich voll tiefer Dankbarkeit. Aber zugleich bin ich stolz, stolz auf die Gelegenheit, daß ich dabei helfen konnte, während der vergangenen Monate die Botschaft des kommenden Präsidenten Reagan an das amerikanische Volk zu überbringen, stolz darauf, in den kommenden Jahren mit einem Mann, einem gütigen und redlichen Mann, uienen zu können, von dem ich weiß, daß er die Führung bieten wird, von der ich weiß, daß sie das amerikanische Volk wünscht. Amerika ist - wie es der Text des Liedes sagt - wieder auf dem Weg und unter der Führung von Ronald Reagan wird dieser Weg unser Land wieder zur Größe zurückführen. Ihnen allen vielen, vielen Dank. hier zu sein. Die Familie Bush freut sich so sehr, + + + + + - 3 - �s.M 49 Ulift/choft ' \ International Communication Agency Embassy of the United States of America 5. November 1980 AMERIKANISCHER EG-BOTSCHAFTER PLÄDIERT FÜR FREIEN WELTHANDEL Schwierigkeiten in einigen Industrien nicht Liberschätzen USA und EG wissen Instrumentarium der Freihandelspolitik zu nutzen Der amerikanische Botschafter bei den Europäischen Gemeinschaften in Brüssel, Thomas 0. Enders, bezeichnete in einer Ansprache, die er am 23. Oktober 1980 vor der Amerikanischen Handelskammer der Niederlande in Amsterdam hielt, den Welthandel als die treibende Kraft der Wirtschaftsexpansion der ersten Nachkriegsjahrzehnte. Er zog daraus die Folgerung, daß der internationale Handel auch weiterhin der führende Sektor der Weltwirtschaft bleiben müsse, damit alle Länder gleichmäßig an deren Wachstum teilhaben können. Botschafter Enders verwies auf die wachsenden Pressionen, den gesunden langfristigen Trend zur Liberalisierung des Welthandels aufzugeben und setzte dem die These entgegen, daß die Vereinigten Staaten und die Europäische Gemeinschaft ein ausreichendes Instrumentarium entwickelt haben, um mit den Schwierigkeiten in manchen Schlüsselbranchen wie der Stahl-, Automobil- und Kunstfaserindustrie fertigzuwerden, und daß sie dieses Instrumentarium in der Praxis bisher mit großem Geschick zu handhaben verstanden. Die S h 20 00 K°c ^ » ° 5 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �Die Rede des Botschafters hat folgenden Wortlaut: AMSTERDAM - (AD) - Ich möchte heute abend zu Ihnen über Fragen des Außenhandels sprechen - darüber, wie gut das Welthandelssystem dem doppelten Druck von Rezession und Inflation zu widerstehen vermag, und auch darüber, was wir unternehmen, um die großen Handelsprobleme (im Außenhandel mit Stahl, Kraftfahrzeugen und chemischen Produkten) zu lösen, die sich im Laufe dieses Jahres ergeben haben. Niemand braucht Niederländern erst zu erklären, wie stark die große Prosperität der industrialisierten Welt in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg von der Expansion des internationalen Handels abhing. Der Außenhandel war die eigentliche Wachstumsbranche, dessen Expansionsrate die der heimischen Volkswirtschaft fortgesetzt übertraf. Dem realen Wert nach wuchs der Binnensektor unserer heimischen Volkswirtschaften von 1963 auf 1979 um 100 Prozent, der Welthandel aber um 200 Prozent, wobei der Steigerungssatz an sich noch höher läge, könnten wir die Dienstleistungen exakt bemessen. Ohne die Dynamik des Außenhandels wären die letzten drei Jahrzehnte nicht das gewesen, was sie wirklich waren - die Periode der größten Prosperität in der gesamten Weltgeschichte. Viele Dinge sind in diese Bilanz eingegangen: die drastische Senkung der Transportkosten ebenso wie die andauernde Revolution unserer Kommunikationsmittel. Von Institutionen und der Regierungspolitik gingen ebenfalls wichtige Einflüsse aus: die Organisierung eines funktionstüchtigen Welthandelssystems durch das GATT im Jahre 1948, die Beseitigung der Handelsschranken in Europa über die Schaffung der Europäischen Gemeinschaft und die langwierige und geduldige Mitarbeit am Abbau von Handelsschranken im gesamten Bereich des Welthandels in fortgesetzten multilateralen Handelsverhandlungen. Wenn die jüngst vereinbarten ZollSenkungen in Kraft treten, werden die amerikanischen Zölle im Laufe der bisherigen Nachkriegszeit eine Senkung von insgesamt 75 Prozent erfahren haben. Die - 2 - �Die Dinge sind mithin in Fluß geraten. Die Arbeitslosigkeit nimmt in der gesamten industrialisierten Welt zu und beziffert sich nunmehr auf 7,8 Millionen in den Vereinigten Staaten, 7,1 Millionen in der Europäischen Gemeinschaft und 260 000 in den Niederlanden. Wir alle unterliegen mehr oder weniger dem Druck, Hilfsmaßnahmen zugunsten der arbeitslosen Männer und Frauen in Form der Einschränkung de, einfuhren in den am stärksten unter der Depression leidenden Sektoren zu treffen, rur die Arbeitssuchenden vieler Länder dürfte dies der schlimmste Winter seit Ende der Weltwirtschaftskrise werden. Wohl haben wir es verstanden, einen Grad der Prosperität zu erreichen, von dem vor einer Generation noch niemand zu träumen wagte; das Problem aber, eine sinnvolle und lohnende Arbeit für alle Angehörigen unserer Völker zu finden, wird zunehmend schwieriger. Es gibt aber auch noch andere Probleme. Die Beschleunigung der Inflation; der Anstieg der Rohölpreise über das Maß hinaus, das wir angesichts unserer Kapitalausstattung verkraften können; plötzlich anschwellende Einfuhrströme, wie wir sie erst in den Bereichen der Automobil- und in der chemischen Industrie erlebt haben; die Gefährdung der Stahlindustrie; und die raschen Wechselkurssprünge (insbesondere des Jen) - all dies verunsichert die Märkte und weckt eine neue Sehnsucht nach Sicherheit, die höhere Handelsschranken zu gewährleisten scheinen. Weite Kreise in Industrie und Gewerkschaften rufen nach mehr Protektionismus. Das gleiche tut auch die britische Labour Party. Viele Leute meinten, diese Probleme würden uns überwältigen und irgendetwas werde zu Bruch gehen. Das aber war nicht der Fall. Die Vereinigten Staaten haben die Talsohle der Rezession überschritten, und die amerikanische Wirtschaft beginnt sich langsam zu erholen. hinkt nicht weit hinterher. Das System hat also bisher - 3 - Europa standgehalten. �gehalten. Dennoch stehen uns die größten Herausforderungen erst noch bevor. Wie haben wir das fertiggebracht? Erstens, indem wir uns bei der Bereinigung von Handelsproblemen streng an die Regeln hielten. Unter der Führung der Europäischen Gemeinschaft und der Vereinigten Staaten wurden Anfang 1980 neue Regeln für den Welthandel in Kraft gesetzt. Sie betreffen Angelegenheiten wie die Anwendung von Dumpingmethoden, das heißt den Verkauf von Produkten im Ausland zu Preisen, die unterhalb des Preises auf dem Binnenmarkt oder des Gestehungspreises liegen; die Gewährung staatlicher Beihilfen und andere Maßnahmen, die Drittländer ergreifen können, um sich vor der Einfuhr solchermaßen bezuschußter Güter zu schützen; die Gleichstellung ausländischer und inländischer Bieter bei staatlichen Beschaffungskäufen; und die Festsetzung fairer Leistungs- und Sicherheitskriterien für Produkte, die in den internationalen Handel gebracht werden sollen. Diese Regelungen sind kompliziert. Es nahm lange Zeit in Anspruch, sie auszuarbeiten; aber sie finden Anklang. Jahres mehr Dumpingfälle verhandelt Wir haben im Verlauf dieses als je zuvor - insbesondere im Bereich der Petrochemie und der Stahlerzeugung. Es wurde auch über einige Fälle gemäß anderer Handelsregelungen verhandelt, insbesondere gemäß der Bestimmungen zum Schutz der eigenen Wirtschaft vor Einfuhrwaren (safeguard provisions), die es den Regierungen gestatten, Notstandsmaßnahmen zu ergreifen, um Einfuhren eng zu begrenzen, die die heimische Wirtschaft schädigen, sofern sie den Exportländern Kompensation in Form von Konzessionen in anderen Bereichen des Außenhandels leisten. Die Europäische Gemeinschaft hat diese Bestimmung dazu benutzt, ihre Schwierigkeiten auf dem Gebiet der Einfuhr von Kunstfasern aus Amerika zu bereinigen. Solange - 4 - �Solange dies nicht als Störung oder Ärgernis empfunden wird und solange die Grundregeln des Handels - man bezahlt für das was man bekommt respektiert werden, ist das strenge Festhalten an den geschlossenen Übereinkünften die richtige Methode, die meisten Störungen im Außenhandel zu beseitigen. Die meisten - aber nicht alle - Schwierigkeiten. Das führt mich zu einem zweiten Punkt: Wir sollten in manchen Fällen nicht alles schlucken, was uns unter diesen Regeln aufgetischt wird. Das gilt für eine der Antidumping-Klagen, die eine amerikanische Gesellschaft gegen einen Stahlexporteur aus dem Gebiet der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angestrengt hat. Niemand bestreitet das Recht der besagten Gesellschaft, einen solchen Antrag zu stellen. Und es kam auch zu keinem Meinungsdisput bezüglich der Regeln,die hier anzuwenden waren, ja es gab noch nicht einmal ernsthafte Zweifel daran, daß die amerikanische Firma die Klage zu Recht angestrengt hatte. Aber die Ausfuhr von rund 4,1 Millionen Tonnen Stahl aus den Ländern der Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten stand in dieser ungewöhnlichen Situation auf dem Spiel - über Dreiviertel des gesamten Stahlexports der Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten. Europäer und Amerikaner sorgten sich gleichermaßen wegen der möglichen Implikationen dieses Schritts. Ein Verlust des amerikanischen Marktes hätte die ohnehin schwierige Aufgabe der Umstrukturierung der gesamten Stahlindustrie der Gemeinschaft nur noch mehr erschwert. Er hätte den Konkurrenzdruck in den Vereinigten Staaten zu einem Zeitpunkt verringert, in dem dieser von großer Bedeutung für den Fortgang der Modernisierung der amerikanischen Stahlindustrie und die Bekämpfung der Inflation war. Wir sorgten uns, daß das neue Instrumentarium zur Regulierung des Außenhandels in unseren Händen zerbrechen könnte, wenn wir von den Europäern - 5 - �Europäern zuviel verlangten. Die Lösung - mit ausgesprochenem Ausnahmecharakter, wie ich unterstreichen möchte -, war die Entwicklung einer auf 3 bis 5 Jahre befristeten Übergangsregelung, nach deren Ablauf die amerikanische Industrie und die europäischen Exporteure den normalen Handelsregeln unterstellt werden sollen. Um dorthin zu gelangen, verkündete Präsident Carter ein Hilfs- programm für die amerikanische Stahlindustrie, das unter anderem Steueranreize für die Modernisierung, die Befreiung von gewissen Umweltschutzauflagen, die Bereitstellung von Mitteln für Forschungs- und Entwicklungsaufgaben im Bereich der Stahl Verwendung und zusätzliche Hilfen für arbeitslose Stahlarbeiter und die Standortgemeinden der Stahlindustrie vorsieht. Der sogenannte Auslösepreis-Mechanismus wurde für diesen Übergangszeitraum reaktiviert. Nach dieser Regelung werden private AntiJumpingKlagen erst dann zugelassen, wenn eine erhebliche Einfuhrzunahme und ein Absinken des Kapazitätsnutzungsgrades in der amerikanischen Stahlindustrie zu verzeichnen sind. Andererseits können Stahleinfuhren, die zu einem Preis auf den amerikanischen Markt kommen, der unter dem Gestehungspreis des leistungsfähigsten Lieferanten - Japan - liegt, die Regierung veranlassen, Anti-dumping-Klage zu erheben. Diese Entscheidung, die die Billigung der Europäischen Gemeinschaft fand, dürfte den europäischen Stahlhandel wieder in Gang bringen, da sich die heimischen Preise sowohl in Europa als auch in Amerika festigen. Hinzu kommt, daß diese Maßnahmen Europa keinen Anlaß geben, neue quantitative Restriktionen auf solche Importe einzuführen, die nur zusätzliche Handelsströme nach den Vereinigten Staaten ablenken könnten. Wir haben unseren eigenen Industrien nicht den Stärkstmöglichen Schutz in Gestalt der Einfuhrquoten gewährt, und wir sehen nicht ein, warum Europa so verfahren sollte. Das führt mich zu meinem dritten Punkt. Wir haben bisher dank der Konzertierung Erfolg gehabt - ein gutes Wort für das komplizierte �komplizierte Verfahren, notwendige binnenwirtschaftliche Entscheidungen in voller Konsultation mit dem anderen Partner und unter vollständiger Berücksichtigung seiner Interessen zu treffen. Das bedeutet nicht, daß wir immer das tun, was unser Handelspartner von uns erwartet. Es bedeutet aber, daß wir nichts in Unwissenheit dessen tun, was er wirklich bedarf. Es hat lange Zeit gedauert - und der Erfahrung zweier wichtiger Runden von Handelsverhandlungen und der Reifung einer Generation von Unterhändlern für Handelsverhandlungen bedurft -, um auf dieses Niveau des gegenseitigen Verständnisses und der Zusammenarbeit zu gelangen. Ohne diese wäre das Welthandelssystem - zu dessen Hauptgewinnern die Europäische Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten zählen - weit schwerer aufrechtzuerhalten. Ernsthafte Probleme stehen uns ins Haus. Das eine betrifft die Automobilindustrie. Jedermann weiß von dem Erfolg der Japaner auf dem amerikanischen Markt, in den Vereinigten Staaten haben japanische Autos einen Marktanteil von über 20 Prozent errungen, nach knapp 10 Prozent im Vorjahr. In Europa bewegt sich der ständig zunehmende Anteil der Japaner zwischen knapp 3 Prozent in Frankreich und Italien und über 29 Prozent in den Niederlanden. Autoproduzenten und Gewerkschaften auf beiden Seiten des Atlantik rufen nach Schutzmaßnahmen. In den Vereinigten Staaten hat die Regierung Carter wiederholt darauf hingewiesen, daß sich die Beschränkung der Einfuhr von relativ billigen und benzinsparenden japanischen Automobilen im Hinblick auf unsere Bemühungen, Energie zu sparen und den inflatorischen Druck zu vermindern,als kostspielig erweisen könnte. Die �Die Amerikanische Automobilarbeitergewerkschaft hat trotzdem bei der Außenhandelskommission (ITC) Antrag auf Schutzmaßnahmen gestellt und ihn damit begründet, daß die Einfuhr die heimische Industrie schwer schädige. Unsere Handelsgesetzgebung schreibt der ITC für diesen Fall zwingend vor, eine Untersuchung anzustrengen, um die behauptete Schädigung der heimischen Industrie nachzuweisen oder zu entkräften. Die ITC will die Ergebnisse ihrer Untersuchung nebst Empfehlungen dem Präsidenten am 24. November unterbreiten. Es ist im Augenblick unmöglich, vorauszusagen, zu welchen Ergebnissen diese Untersuchung gelangen wird. Sollten sich diese Anschuldigungen als richtig erweisen, wird jede Maßnahme, die die Regierung daraufhin trifft, voll und ganz im Einklang mit unseren internationalen Verpflichtungen stehen. In Europa haben die Automobil herstell er die EG-Kommission ersucht, für den Gesamtbereich der Europäischen Gemeinschaft gültige Restriktionen zu beschließen. Die Kommission hat daraufhin, wie ich meine, zu Recht, mit Nachdruck auf die Stärkung des Wettbewerbs auf den Binnenmärkten und die Verbesserung des Zugangs zum japanischen Markt hingewiesen. Amerikaner und Europäer sind gleichermaßen bemüht, über die Konjunkturschwäche und die japanische Herausforderung hinaus in die Zukunft zu blicken, um Klarheit darüber zu gewinnen, welche Mischung aus Maßnahmen Investitionsanreize, Förderung der Rationalisierung, Befreiung von Umweltschutzauflagen, Fortsetzung des Einfuhrwettbewerbs oder Regulierung der Einfuhren - uns am raschesten über den Berg hilft. Die Vereinigten Staaten haben insofern ein besonderes Problem, als die amerikanischen Verbraucher in ihrer Masse bemüht sind, sich kleinere Fahrzeuge zuzulegen. Unsere Kraftfahrzeugindustrie stellt sich darauf ein, und wir können preisgünstigere, gutverarbeitete und benzinsparende Autos bauen, die mit den Einfuhrwagen konkurrieren können. Weitere solche Fahrzeuge werden demnächst auf den Markt gebracht werden. Wenn den amerikanischen Verbrauchern erst eine größere Auswahl an kleineren Fahrzeugen zur Verfügung steht, wird �wird sich das Einfuhrproblem verändern. Die Frage ist: wird es sich bald genug verändern? Ein konzertiertes Vorgehen wird nicht nur in der Kraftfahrzeugindustrie sondern auch in anderen Bereichen notwendig sein. Auch wenn dies nicht beabsichtigt war: die Beschränkung der japanischen Einfuhren, die in Europa bereits angewandt werden, haben den Druck auf den amerikanischen Markt verstärkt, der bisher vollständig offen war. Weitere Restriktionen von ihrer oder unserer Seite könnten auch andere schädigen. Ob es uns gefällt oder nicht: Das Automobil steht im Mittelpunkt der industrialisierten Zivilisation Europas und Amerikas. Die Art und Weise, in der wir beide auf die japanische Herausforderung reagieren, kann zu einem entscheidenden Element unseres künftigen Erfolgs auf dem industriellen Sektor werden. Wir müssen die richtige Mischung aus Sicherheit und Selbstvertrauen finden. Petrochemische Produkte und synthetische Faserstoffe bilden einen dritten Problembereich. Im Januar kündigte die Europäische Gemeinschaft an, daß sie Einfuhrquoten auf zwei Arten synthetischer Fasern - Polyesterfilament- und Nylonteppichgarne - für den Fall der Einfuhr in das Vereinigte Königreich festsetze., werde. Die Ausfuhren kommen in der Hauptsache aus den Vereinigten Staaten und Kanada. Ihr Erfolg ist einer Kombination aus mehreren Faktoren zuzuschreiben: der Modernisierung der Anlagen,einem günstigen Dollar-Kurs, und, in einem geringeren Grade, der reglementierten Rohöl preise in den Vereinigten Staaten. Die Vereinigten Staaten zogen das grundlegende Recht der Europäischen Gemeinschaft, angemessene Schutzmaßnahmen zu treffen, nicht in Zweifel, wir wandten uns lediglich gegen die selektive Art dieses Vorgehens. So wie Sie gemäß dem GATT-Vertrag das Recht hatten, Schutzmaßnahmen zu treffen, so haben wir Anspruch auf kompensierende Handelskonzessionen seitens der - 9 - �1 der Europäischen Gemeinschaft - ein Recht, das wir wahrnahmen. Das Problem ist aber etwas umfassender und von grundlegenderer Bedeutung als der relativ einfache Kunstfaser-Fall erkennen läßt. Die Vereinigten Staaten, die sich eines großen Binnenmarktes und Arbeitsbedingungen erfreuen, die eine höhere Nutzung der Anlagen gestatten, dürften auch im Bereich der Petrochemie einen Wettbewerbsvorteil haben. Europäische Produzenten beklagen sich über den zusätzlichen Vorteil der amerikanischen Industrie,die über der Preiskontrolle unterliegende Ausgangsstoffe verfügt. Insoweit ein derartiger Vorteil gegenwärtig tatsächlich besteht - die amerikanischen ölpreise liegen derzeit etwa 15 Prozent unter dem Weltpreisniveau -,wird er mit der restlosen Beseitigung der öl Preiskontrollen am 1.Oktober nächsten Jahres weitgehend zu bestehen aufhören. Hinzu kommt, daß sich die Vereinigten Staaten gegenwärtig in der Talsohle einer Rezession befinden: die Nachfrage entwickelt einen Aufwärtstrend und unsere Rohölpreise steigen von Monat zu Monat. Diese Faktoren lassen vermuten, daß das Preisgefälle nicht mehr lange fortbestehen wird. Aber selbst heute schon zehren die Transportkosten der meisten Produkte der Petrochemie im Atlantikverkehr den Vorteil der niedrigeren ölpreise in den Vereinigten Staaten auf, sodaß dies tatsächlich nicht der Kern des Problems sein kann. Wie immer, spielen auch hier andere Dinge eine Rolle. Vertreter der Industrie erklären mir, der amerikanische Anteil am europäischen Markt für Produkte der Petrochemie werde in diesem Jahr gegenüber dem Vorjahr nur geringfügig steigen. Angesichts der Rezession aber hat sich der Wettbewerb innerhalb der Vereinigten Staaten verschärft, so daß die Preise zwangsläufig sinken werden. Dies wiederum zwingt auch die europäische Konkurrenz in manchen Bereichen zu Preissenkungen, wollen sie eine erhebliche Steigerung des Absatzes amerikanischer Produkte in Europa vermeiden. Gleichzeitig hat die Verlangsamung der Wirtschaftstätigkeit in Europa, völlig unabhängig hiervon, dort zusätzliche Preissenkungen zur Folge. Was - 10 - �Was auch immer der Grund sein mag, wir anerkennen die Tatsache, daß diese Probleme Anlaß zur Besorgnis geben. Wir sind bereit, uns mit den Europäern zusammenzusetzen, um sie durchzusprechen. Gestatten Sie mir zum Abschluß.von zwei allgemeinen Beobachtungen zu berichten: Die erste betrifft den Dollar. Der Dollar scheint in Europa niemals den richtigen Kurs zu finden. Befestigt er sich, beklagt man sich, daß das öl mehr kostet und daß unsere hohen Zinssätze Geld nach New York locken; schwächt er sich ab, beklagen sich die Leute über den zunehmenden Wettbewerbsdruck amerikanischer Waren. Die Vereinigten Staaten haben bezüglich des Dollar kein zahlenmäßig definiertes Kursziel, wie es die Mitglieder des Europäischen Währungssystems im Verhältnis zueinander haben. Wir verwenden unsere Interventionsbefugnis jedoch zu dem Versuch, ernsthafte Unruhe auf den Devisenmärkten zu vermeiden, um sicherzustellen, daß die Wechselkurse jeweils die grundlegenden Faktoren der verschiedenen Volkswirtschaften reflektieren. Diese Politik, die wir vor zwei Jahren eingeschlagen haben - etwa zu der gleichen Zeit und aus etwa den gleichen Gründen wie das Europäische Währungssystem dies tat, trug zu der relativen Währungsstabilität der jüngsten Vergangenheit bei. Tatsächlich hat sich der Marktwert des Dollar in den letzten zehn Jahren sehr eng an seiner Kaufkraft-Äquivalenz im Verhältnis zu ausländischen Erzeugnissen orientiert - mit einer Ausnahme, der Deutschen Mark. Der Wechselkurs der Deutschen Mark läßt sich nicht ausschließlich auf der Basis ihrer Kaufkraft-Äquivalenz erklären. Der Prozeß der Diversifizierung der Reservemittel - der Übergang der Besitzer solcher Reserven von Dollar auf DM - übt hierauf zweifellos einen gewissen Einfluß aus. Ein - 11 - �Ein letzter Punkt betrifft die Entwicklungsländer. Betrachten wir die nicht-regionalen Ausfuhren der Industriestaaten - den Außenhandel mit Ausnahme des Warenverkehrs zwischen den Vereinigten Staaten und Kanada und innerhalb Westeuropas - stellen wir fest, daß insgesamt 34 Prozent, wertmäßig 180 Milliarden Dollar, in die Entwicklungsländer gehen„ Wir haben somit nicht nur ein politisches und humanitäres, sondern auch ein direktes kommerzielles Interesse an ihrem fortgesetzten Wachstum. Aber die wirtschaftliche Expansion in den Entwicklungsländern wird durch die hohen öl preise, das langsame Wachstum der Märkte in den Industriestaaten und deren hohe Verschuldung bedroht. Es ist zweifelhaft, ob die privaten Banken einen höheren Anteil an der Rückschleusung der Gewinne der OPECStaaten aus den öllieferungen übernehmen können, wie dies zur Finanzierung eines anhaltenden Wirtschaftswachstums in den Entwicklungsländern notwendig wäre. Internationale Institutionen können dies sehr wohl. Es war deshalb ein erheblicher Schritt nach vorne, als der Weltwährungsfonds im vergangenen Monat die Entscheidung traf, den Zugang zu seinen Finanzierungsmitteln zu erweitern, seine Ausleihepolitik entsprechend anzupassen und Wege zu einer weiteren Erhöhung seiner Kapitalausstattung zu erforschen. Der Fonds bedarf unserer Unterstützung, um diese Aufgabe bewältigen zu können. Der Außenhandel muß auch weiterhin der führende Sektor der Weltwirtschaft bleiben, Die Energiequellen sind sehr ungleichmäßig über die Erde verteilt; wären sie der einzig führende Wirtschaftszweig der Weltwirtschaft, wäre das Wachstum sehr ungleichmäßig. Der Handel ist der große ausgleichende Faktor, der jedes Land in die Lage versetzt, am weltweiten Wachstum teilzunehmen. Auch dieses Jahr wird der Welthandel wiederum stärker expandieren als unsere heimischen Volkswirtschaften. Es sieht ganz so aus, als ob er 1980 um real 3 Prozent, unsere Volkswirtschaften aber nur um 1 Prozent wachsen werden. Unser Ziel - ein Ziel,in das sich die Vereinigten Staaten und die Europäische Gemeinschaft teilen - ist es, sein weiteres Wachstum sicherzustellen. + + + + + - 12 - �5. November 1980 49 SOWJETIMPERIALISMUS IN AFGHANISTAN - Von Alvin Z. Rubinstein c 1980, Current History, Inc. Der nachfolgende Artikel von Alvin Z, Rubinstein, Professor für Politische Wissenschaft an der University of Pennsylvania, ist die gekürzte Fassung einer Analyse, die ursprünglich in "Current History" erschien. Die imperialistische Politik der Sowjetunion im Mittleren Osten zeigte ihr brutal expansionistisches Gesicht in Afghanistan im Dezember 1979, als sowjetische Truppen in dieses ihr Nachbarland einfielen, um das prosowjetische, kommunistische Regime in Kabul an der Macht zu halten. Diese Invasion bedeutete eine neue Entwicklungsstufe der Sowjetpolitik im Mittleren Osten. Ihre Nachwirkungen werden noch in Jahren zu spüren sein - nicht nur in jener Region, sondern auch in den Beziehungen zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten. Global gesehen, war die sowjetische Politik im Mittleren Osten stets auf die vier bedeutendsten regionalen Subsysteme gerichtet. Erstens wurde die Sowjetunion von dem arabisch-israelischen Sektor der arabischen Welt an- Postfach20 0 3 0 0 Tel: 0228-89 32 40 D5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �angezogen. Das Waffenlieferungsabkommen mit Ägypten aus dem Jahr 1955 er- möglichte es dem Kreml, Beziehungen zu einem antiwestlichen arabischen Regime zu knüpfen - sein erster Erfolg dieser Art in der arabischen Welt. Während der sechziger und siebziger Jahre blieb Moskau in starkem Maße ein väterlicher Beschützer Ägyptens. Mehrmals rettete es die ägyptische Führung vor einer Niederlage durch Israel. Unter Ägyptens Präsident Anwar Sadat wandte sich Ägypten jedoch nach dem Oktoberkrieg 1973 sehr zum Ägernis Moskaus, das dadurch seine einstmals starke Basis dort verlor, dem Westen zu. Im März 1976 demütigte Sadat Moskau noch mehr, als er den sowje- tisch-ägyptischen Vertrag vom Mai 1971 aufkündigte. dieses Rückschlags Teils als Kompensation schleust die Sowjetunion jetzt Waffen in die arabischen Staaten, die jener Ablehnungsfront angehören, die sich Sadats Politik des friedlichen Ausgleichs mit Israel und der Normalisierung der Beziehungen zu den Vereinigten Staaten widersetzt. Durch diese Waffenlieferungen ver- sucht die sowjetische Führung, eine antiamerikanische Politik zu fördern und gleichzeitig ihre eigene Attraktivität bei den arabischen Staaten zu erhöhen. Zweitens entwickelte sich das Interesse der Sowjetunion für die nordafrikanischen Mittelmeerstaaten. Sie liebäugelt mit Libyen, dessen antiwestliche und antiägyptische Politik den sowjetischen Zielsetzungen gelegen kommt; und sie versucht, Bindungen zu Algerien zu entwickeln. Die sowjetischen Absichten bestehen in diesem Sektor darin, antiwestliche Gefühle zu schüren, Waffen zu liefern und dadurch so stark benötigte Devisen zu bekommen und schließlich, Flugplatz- und Hafeneinrichtungen für die Vornedislozierung der sowjetischen Mittel meerflotte benützen zu können. Drittens - und von gewaltiger Bedeutung seit dem Zeitpunkt, als die Energiekrise in der Mitte der siebziger Jahre die internationale Politik zu dominieren begann - sind die Region des Persischen Golfs und der Arabischen Halbinsel Hauptziele sowjetischer Aufmerksamkeit geworden. Moskau betrat diese Bühne zum erstenmal im Jahr 1958 im Gefolge des Militärputsches, der die prowestliche Haschemitenmonarchie in Bagdad stürzte und in einer - 2 - �einer Reihe antiwestlicher und radikaler Militärdiktaturen endete, die alle durch Moskau unterstützt wurden. Das sowjetisch-irakische Verhältnis ist gemischter Natur, aber jede Seite hat seit Anfang der siebziger Jahre - ein Freundschaftsvertrag wurde im April 1972 unterzeichnet - genug Vorteile daraus gezogen, um Meinungsverschiedenheiten zu tolerieren. Der Sturz des Schah von Persien im Februar 1979, das darauffolgende Durcheinander, das den Iran an den Rand der Anarchie und innerer Auflösung brachte, sowie das drohende sowjetische Bedürfnis nach Erdöl aus dem Mittleren Osten haben das Interesse des Kreml an diesem Gebiet geschärft. Zudem dürfte die sowjetische Außenpolitik in dieser öl reichen Gegend noch wesentlich einflußreicher werden, sobald die Sowjetunion Saudi-Arabien dazu bringen könnte, von seinem Vertrauen gegenüber den Vereinigten Staaten abzugehen und sich der Blockfreiheit zuzuwenden. Moskau weiß, daß der Weg zur Sicherung sowjetischer Vorherrschaft in Europa über den Einfluß geht, der über den ölfluß aus dem Golf und der Arabischen Halbinsel gewonnen wird. Viertens - und wahrscheinlich am bedeutsamsten - hat die Sowjetunion versucht, die Länder an ihrer Südgrenze - die Türkei, den Iran und Afghanistan zu neutralisieren. In den Jahren seit Stalins Tod 1953 war es das Hauptziel der Sowjets im Mittleren Osten, diese nichtarabischen Moslemländer aus dem Bündnis mit oder den engen Bindungen zu den Vereinigten Staaten herauszubrechen. Das sowjetische Werben um Afghanistan begann 1954 als Teil der Gesamtpolitik Nikita Chruschtschows, die Beziehungen zur Türkei, zum Iran und zu Afghanistan zu verbessern und die Politik der Vereinigten Staaten zu untergraben, die darin bestand, die UdSSR mit Ländern zu umgeben, die mit dem Westen verbündet waren. Dabei ging die sowjetische Regierung aus Gefühl für die Fremdenfeindlichkeit ihres schwachen, halbfeudalen, traditionalistischen Nachbarn nur langsam voran. Es wurden Abkommen unterzeichnet, die den sowjetischen Bau zweier großer Getreidespeicher, einer Getreidemühle, einer Brotfabrik und Lieferung von Straßenbaumaschinen vorsahen. Weitere Wirtschafts- und Sozialprojekte schlössen sich in rascher Folge an: eine Rohrleitung undTankanlagen für Erdöl, ein Krankenhaus. - 3 - Gewaltiges �Gewaltiges Prestige erlangte Moskau, als es die Straßen Kabuls pflasterte. Der Handel dehnte sich aus, und bis zu den sechziger Jahren verfestigte die sowjetische Beherrschung des afghanischen Außenhandels auch die engeren politischen Bindungen. Die militärischen Beziehungen waren jedoch weit wichtiger. Die Span- nungen zwischen Afghanistan und Pakistan veranlaßten Afghanistan dazu, Waffen bei der Sowjetunion zu suchen. Moskau war nicht nur ein großzügiger Geber, sondern stellte sich auch bei der Puschtunistan-Grenzfrage gegen Pakistan auf die Seite Kabuls. Die sowjetische Politik der Freundschaft zu Afghanistan hatte mehrere Zielsetzungen: die Möglichkeit zu verhindern, daß Afghanistan irgendeinem Bündnis beitreten könne, das von den Vereinigten Staaten unterstützt wurde; in Afghanistan ein Schaufenster sowjetischer Hilfsprojekte als ein Mittel dafür einzurichten, wie anderen Ländern der Dritten Welt die Wohltaten engerer Beziehungen zur UdSSR gezeigt werden konnten; chinesische Einwirkungen auszugleichen; und. Afghanistan noch enger in die sowjetische Einflußzone einzubeziehen in das, was Leonid Breschnew im Jahr 1969 als ein "kollektives Sicherheitssystem für Asien" bezeichnen sollte. Das Hintreiben Afghanistans in Richtung Sowjetunion war das Ergebnis zweier Faktoren: des Wunsches der Führung, Afghanistan wirtschaftlich und sozial ins 20. Jahrhundert zu bringen - dem Land fehlten Straßen, Schulen, Industrie, Krankenhäuser und Fachleute; und des Strebens nach einer modernen Armee, um den Ausbau Pakistans durch die Vereinigten Staaten wettzumachen. Völlig mit den Grenzstreitigkeiten mit Pakistan beschäftigt, vergaßen die afghanischen Führer die Gefahr, die von dem kommunistischen Koloß im Norden ausging. • Die sowjetische Invasion wurde in weiten Kreisen verurteilt. Am 7. Ja- nuar 1980 legte die UdSSR ihr Veto gegen eine Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ein, die die "bewaffnete Intervention" in Afghanistan verurteilte und den "sofortigen und bedingungslosen Abzug auslän discher Truppen" forderte. Das Abstimmungsergebnis lautete 13 zu 2 zu_ - 4 - �zu Ungunsten der Sowjetunion. Eine Woche später forderte die Vollversammlung in einer Sondersitzung den sofortigen und bedingungslosen Abzug ausländischer Truppen aus Afghanistan, um es dem afghanischen Volk zu ermöglichen, "ihre eigene Regierungsform zu bestimmen und ihr wirtschaftliches, politisches und soziales System frei von Intervention, Subversion, Zwang oder Druck welcher Art auch immer von außen zu bestimmen." Das Abstimmungsergebnis lautete: 104 zu 18 gegen die Sowjetunion bei 18 Enthaltungen. Die Konferenz islamischer Staaten hat den sowjetischen Schritt verurteilt, obgleich einige der radikalen arabischen Staaten es in ihrem Verlangen nach sowjetischer Unterstützung und sowjetischen Waffen vermeiden, sich Moskau zum Feind zu machen. Im Frühjahr schlugen die Briten vor, Afghanistan als neutralen Staat anzuerkennen. Die Sowjets ließen durchblicken, daß sie be- reit seien, unter mehreren Bedingungen abzuziehen, einschließlich eines Versprechens seitens des Iran, Pakistans und der Vereinigten Staaten, daß es keinerlei Versuche geben werde, sich in die afghanischen Angelegenheiten einzumischen; aber Moskau brachte im einzelnen nie seine angeblichen Bedingungen für einen Abzug zum Ausdruck. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, daß die sowjetischen Truppen noch lange in Afghanistan stehen werden. Aus diesem jüngsten Vorstoß sowjetischer Macht läßt sich eine ganze Reihe Lektionen lernen. Erstens: der Kreml hat seine Bereitschaft zur Inter- vention in der Dritten Welt zum Zweck der Machterhaltung eines kommunistischen Regimes demonstriert. Die Sowjetunion hat die militärische Kapazität und politische Entschlossenheit, in Verfolg greifbarer politischer Ziele ihre Macht einzusetzen. Dabei änderte sich die Situation auch dadurch in keiner Weise, daß Moskau mit der Pazifizierung Afghanistans Schwierigkeiten hat und diese kostspieliger ist als vorhergesehen. Die sowjetische Führung ist an- scheinend bereit, jeden noch so hohen Preis zu bezahlen, der nötig ist, um Afghanistan in einen sklavisch gehorsamen, prosowjetischen Trabantenstaat zu transformieren. Zweitens: Instabilität zieht sowjetisches Eingreifen an. Moskaus "Vorwärtspolitik" im Mittleren Osten hat sich auf Gelegenheitsziele zubewegt. Die - 5 - �Die sowjetische Übernahme in Afghanistan steht in Einklang mit dem Opportunismus, der die sowjetische Politik im Verlauf der letzten Generation gekennzeichnet hat. Mit wachsender militärischer Kapazität ausgerüstet, ist Moskau weniger zurückhaltend geworden, weniger gewillt, der Versuchung zu widerstehen. Drittens: Afghanistan stellt eine neue Etappe in Moskaus Weltmacht- politik dar - nicht aufgrund der Bereitschaft zum Einsatz der sowjetischen Militärmacht außerhalb Osteuropas (denn bei mehreren Gelegenheiten schon hat die Sowjetunion Kampfeinheiten in Ägypten und Äthiopien, auf Kuba, im Irak, in Syrien und im Sudan disloziert), sondern weil dies das erstemal ist, daß sowjetische Truppen im Rahmen der Dritten Welt eingesetzt wurden, um eine inländische Partei durch eine andere zu ersetzen und dadurch letztlich die sowjetische Kontrolle zu zementieren. Diese Bereitschaft zur Intervention bei innenpolitischen Machtkämpfen in Ländern der Dritten Welt hinter dem Feigenblatt des "brüderlichen Beistands" stellt für den Iran eine unmittelbare Bedrohung dar. Sollte die iranische Revolution noch länger die internen politischen Spaltungsprozesse verschärfen, würde eine sowjetische Intervention zur Unterstützung einer linksgerichteten Gruppierung immer wahrscheinlicher. Viertens: die sowjetischen Begierden im Mittleren Osten werden durch Moskaus Wunsch nach Verbesserung seiner Beziehungen zu den Vereinigten Staaten nicht ernsthaft gezähmt. Immer wieder hat Moskau Schritte unternommen, um seine Zielsetzungen in diesem Gebiet zu fördern - ohne auf die Auswirkungen seiner Handlungsweise auf die Entspannung mit Washington zu achten. Moskau hat das Wettrüsten im Mittleren Osten angeheizt, hat sich den Anstrengungen der Vereinigten Staaten zur Verminderung der Wahrscheinlichkeit eines neuen arabisch-israelischen Krieges widersetzt und hat antiwestliche Politiken ermuntert. Zwar ist Moskau noch immer an Entspannung mit den Vereinigten Staaten interessiert, vor allem, was SALT, den Handel undden Technologietransfer anbelangt. Aber es ist dennoch nicht gewillt, sein Streben nach Vorteilen im Mittleren Osten zu mäßigen. Es �Es ist eindeutig, daß die sowjetischen Überlegungen von geostrategisehen Erwägungen beherrscht werden. Durch die Kontrolle Afghanistans erhält Moskau einen Hebel zum Ausnützen örtlicher Unruhen und beginnender Zerfallserscheinungen im benachbarten Iran und Pakistan. Ein solchermaßen von den Sowjets kontrolliertes Afghanistan bringt die Rote Armee in eine Entfernung zum Arabischen Meer und zum Persischen Golf, die ein leichtes Zuschlagen ermöglicht. Es bedürfte keiner besonderen Anstrengungen, um einen Teil des BelutschiStammesgebietes aus dem Iran oder Pakistan herauszubrechen (je nachdem, welches Land zuerst zusammenbricht oder als erstes unterwandert ist) und eine "Volksrepublik Belutschistan" zu errichten, die durch Vertrag und sowjetische Militärpräsenz an die Sowjetunion gebunden würde. Was immer die unmittelbaren und drängenden Überlegungen waren, die die sowjetische Invasion Afghanistansherbeiführten: sie werden mit der Zeit durch langfristige Überlegungen verdrängt werden, die eine andauernde sowjetische Besetzung rechtfertigen sollen. Der Glaube, daß die schlechtausgerüsteten afghanischen Guerillas die sowjetischen Streitkräfte auf gleiche Weise besiegen könnten, wie die Nordvietnamesen die Südvietnamesen und die Amerikaner besiegten, ist eine romantische Täuschung - eine Übertreibung der Stärke der afghanischen Nationalisten und eine schwerwiegende Unterschätzung sowjetischen Strebens und sowjetischer Entschlossenheit. + + + + + - 7 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 05.11.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 05.11.1980 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Carter räumt Wahlniederlage ein<br /><em>- Erklärung des Präsidenten in Washington -</em><br /><br />Erklärung von Vizepräsident Mondale zur Wahlniederlage&nbsp;<br /><em>- Unterstützung Reagans wird zugesagt -</em><br /><br />Erklärung Reagans zu seinem Wahlsieg<br /><br />George Bush erkennt im Wahlsieg der Republikaner ein "Mandat der Hoffnung"<br /><em>- Erklärung des designierten Vizepräsidenten -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Amerikanischer EG-Botschafter plädiert für freien Welthandel<br /><em>- Schwierigkeiten in einigen Industrien nicht überschätzen - USA und EG wissen Instrumentarium der Freihandelspolitik zu nutzen -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Sowjetimperialismus in Afghanistan<br /><em>- Von Alvin Z. Rubinstein -</em><br /><em>c 1980, Current History, Inc.</em>