https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/b18b4fc81b935e7f36c4538a9f7f7c88.pdf 9c2dd8771f923b750e167cfd4faa0530 PDF Text Text . . j.v-....^./.-.^...-:-:^»««.^!--^^..-. „-..-„^..^.i*.^...^.., *,.. I.in;ii.t>nii-nirtt«i-ilni)- 29. Oktober 1980 48 INHALT DOKUMENTATION USA streben Stärkung der globalen Sicherheit an - Rede von Dr. Brzezinski vor dem Rat für Auswärtige Beziehungen in Denver Muskie nimmt zum Thema Menschenrechte und KSZE-Folgekonferenz Stellung - Rede des US-Außenministers in Milwaukee - INFORMATION Ölschiefer Energieverbrauch uji.'ufflT'ui«."«Mg»v',iw-»''<'' 'i":'»."•«wnfi.i'j, >i>m,.i w v y > » • **•»—' tftMjikfcM • . . . . . . . . —>-*" "•ww^> i »rw ii ^-^i.;^^|iy; i i^.MT-'W**-'T y - " " ~ * ~ ~ ' Wlllil ' �' • ••• 48 29. Oktober 1980 USA STREBEN STÄRKUNG DER GLOBALEN SICHERHEIT AN * Rede von Dr. Brzezinski vor dem Rat für Auswärtige Beziehungen in Denver DENVER, COLORADO - (AD) - Der Sicherheitsberater von Präsident Carter, Dr. Zbigniew Brzezinski,hat am 25. Oktober 1980 in einer Rede vor dem - privaten - Rat für.Auswärtige Beziehungen in Denver betont, das Streben der USA nach einem "regionalen Sicherheitsrahmen" im Persischen Golf entspringe der Sorge um die globale Sicherheit. Nach Europa und dem Fernen Osten sei der Persische Golf und der Nahe und Mittlere Osten die dritte Region,in denen die Vereinigten Staaten in den letzten 35 Jahren ein lebenswichtiges Interesse vertreten. Die Ansprache Brzezinskis unter dem Titel: "Das Streben nach globaler Sicherheit - die dritte Phase" hat folgenden Wortlaut: Ich möchte heute Ihre Zeit in Anspruch nehmen, um über den neuesten - und mit der größten Herausforderung verbundenen - Aspekt in dem 35jährigen Streben Amerikas nach der Stärkung des Friedens und der globalen Stabilität zu sprechen. Ich möchte die Anstrengungen der Regierung Carter darlegen, einen Rahmen für die regionale Sicherheit in dem lebenswichtigen und unru- �unruhigen Gebiet Südwestasiens zu schaffen, das den Persischen Golf und den Nahen und Mittleren Osten einschließt. Diese Anstrengungen befinden sich in ihrer Anfangsphase. Sie sind je- doch Teil einer wesentlichen und dauerhaften Verpflichtung der Vereinigten Staaten, in der Welt ein Klima der Stabilität zu schaffen, in dem der Wandel sich produktiven statt zerstörerischen Zielen verschreiben kann. Der rasche und umwälzende Wandel ist eine Realität unserer Zeit. ist eine Entwicklung, die wir nicht umkehren können. Er Er kann nicht durch bekannte und vereinfachende Theorien wegdiskutiert werden, die alle Proteste als kommunistisch inspiriert ansehen oder alle Unruhe einer angeblichen amerikanischen Schwäche oder Unordnung im Westen zuschreiben. Politischer Wandel ist seiner Natur nach vielfachen Ursprungs und in seiner praktischen Auswirkung auf die internationalen Beziehungen vielfältig. Die Veränderungen, mit denen sich die Macht und Zielsetzung Amerikas auseinandersetzen muß, sind unter anderem demographischen, wirtschaftlichen, gesell schaftlichen und politischen Ursprungs. Sie entstehen zum großen Teil aus dem dramatischen politischen Erwachen von Völkern, die einst passive Sub- jekte waren, heute jedoch aktive und unermüdliche Teilnehmer an einem politischen Prozeß sind, der global aber noch nicht geordnet Wenn ein einzelnes Ereignis den Beginn dieses umfassenden Prozesses des Wandels kennzeichnet, dann ist es das Ende des Zweiten Weltkrieges. Der Krieg zerstörte nicht nur große europäische Mächte, sondern auch die eurozentrische Weltordnung, die den Rahmen für internationale Rivalität,aber auch Entwicklung geboten hatte. Aus diesem Zusammenbruch gingen die Vereinigten Staaten als die vorherrschende Weltmacht hervor, aber nicht als die einzige. Sie war damals - wie heute noch - mit einem Rivalen konfrontiert, nämlich der Sowjetunion. Und dieser Rivale schien in der Lage zu sein, die Kontrolle über Europa und Asien zu erringen, deren Verteidigung und deren Wirtschaft damals in Trümmern lagen. - 2 - T �In diesem Zusammenhang übernahmen damals die Vereinigten Staaten die Aufgabe, die sowjetische Macht einzudämmen. Der sowjetische Druck auf Berlin erregte amerikanische Befürchtungen eines sowjetischen Vordringens bis zum Atlantik. Der kommunistische Sieg in China im gleichen Zeitraum ließ die Aus- sicht auf eine kommunistische Herrschaft selbst über Japan erkennen. Als Reaktion auf diese klar erkannten Herausforderungen unternahm Amerika zwischen 1945 und 1955 die erste große Phase seines Engagements in der Welt. Wir verpflichteten uns, Westeuropa wieder aufzubauen und seine Sicherheit zu gewährleisten. Aus diesem Engagement heraus entstanden der Nordatlantikver- trag und der Marshall-Plan. Diese zusammen ermöglichten die Wiederherstel- lung Europas als lebensfähige Macht in der Weltpolitik. In etwa dem gleichen Zeitraum beginnend, aber viel länger andauernd, unternahm Amerika seine zweite große Anstrengung: Stabilität im Fernen Osten. die Gewährleistung der Ausgelöst mit dem Koreakrieg fand diese Anstren- gung auch ihren Ausdruck in dem amerikanisch-japanischen Friedensvertrag Mitte der fünfziger Jahre und der daraus entstehenden Verteidigungszusammenarbeit. Die Bemühungen um Stabilität im Fernen Osten zogen sich jedoch länger hinaus und waren komplexer. Später verwickelten uns diese Bemühungen in den schmerzlichen und schwächenden Vietnam-Konflikt. Trotzdem konnte man Ende der siebziger Jahre mit der Normalisierung der amerikanisch-chinesischen Beziehungen sagen, daß im Rahmen der Sicherheitsbeziehungen mit Japan und Südkorea und einer engeren Verständigung mit China ein lebensfähiges Abschreckungssystem entstand und in ähnlicher Weise für eine Abschreckung der sowjetischen Ambitionen sorgte. Damit kam es soweit, daß Frieden und Sicherheit in der Welt auf der amerikanischen Verpflichtung für die Unabhängigkeit und Sicherheit von zwei zentralen strategischen Zonen beruhte: Westeuropa und Fernost. Man betrach- tete amerikanische Interessen als automatisch berührt, wenn eine Bedrohung dieser beiden strategischen Zonen einträte. Man sah die Macht Amerikas als bereit an, jeder Drohung einer Expansion entweder nach Westen oder nach - 3 - �nach Osten entgegenzutreten. Zum Teil, um diese beiden strategischen Zonen zu überwinden und an den Flanken zu umgehen, startete die Sowjetunion unter Chruschtschow und später unter Breschnjew eine Reihe von Manövern, vor allem in der Dritten Welt. Die Ausweitung des sowjetischen Einflusses nach Kuba wie in bestimmte Gebiete Afrikas war ein teilweiser Ausdruck dieser Strategie, aber die sowjetischen Gewinne blieben doch weitgehend marginal, schlugen gelegentlich ins Gegenteil um und reichten niemals aus, um die eine oder andere der beiden zentralen strategischen Zonen zu bedrohen. Obwohl von einigen Leuten schon sehr viel früher erkannt, gewann in den letzten Jahren eine dritte strategische Zone eine lebenswichtige Bedeutung für die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten: die Region, die wir heute als Südwestasien bezeichnen, einschließlich des Persischen Golfes und des Nahen und Mittleren Ostens. Westeuropa und der Ferne Osten sind in ihrem wirtschaftlichen Wohlergehen von dieser Region abhängig. Ihre Beziehungen zu ihr und ihren Ölvorkommen läßt sie in zunehmendem Maße zur dritten zentralen strategischen Zone werden, eine Zone von lebenswichtigem Interesse für uns wie für unsere Hauptverbündeten. Jahrelang wurde diese Region vor dem sowjetischen Einfluß durch eine Kette von Staaten abgeschirmt, die sich von der Türkei über das Kaspische Meer und über Afghanistan erstreckte, das als Pufferzone zum Schutz für das im wesentlichen westlich ausgerichtete Pakistan diente. punkt dieser Kette. Iran war der Angel- Es bot den Drehpunkt für ein Sicherheitssystem, das die Sowjetunion vom Persischen Golf fernhielt. In der zweiten Hälfte der siebziger Jahre geriet diese Zone unter eine wachsende Bedrohung von außen. Sie wurde in einem gewissen Ausmaß durch das Auftreten einer militärischen Präsenz der Sowjets in Südjemen und durch Stellvertreter in Äthiopien umzingelt. Der Staatsstreich Tarakis in Afghanistan im März 1978 öffnete die Tür für ein direktes sowjetisches Engagement und dann für die militärische Besetzung des Landes durch die Sowjets Ende 1979 - 4 - �In diesem Zusammenhang übernahmen damals die Vereinigten Staaten die Aufgabe, die sowjetische Macht einzudämmen. Der sowjetische Druck auf Berlin erregte amerikanische Befürchtungen eines sowjetischen Vordringens bis zum Atlantik. Der kommunistische Sieg in China im gleichen Zeitraum ließ die Aus- sicht auf eine kommunistische Herrschaft selbst über Japan erkennen. Als Reaktion auf diese klar erkannten Herausforderungen unternahm Amerika zwischen 1945 und 1955 die erste große Phase seines Engagements in der Welt. Wir verpflichteten uns, Westeuropa wieder aufzubauen und seine Sicherheit zu gewährleisten. Aus diesem Engagement heraus entstanden der Nordatlantikver- trag und der Marshall-Plan. Diese zusammen ermöglichten die Wiederherstel- lung Europas als lebensfähige Macht in der Weltpolitik. In etwa dem gleichen Zeitraum beginnend, aber viel länger andauernd, unternahm Amerika seine zweite große Anstrengung: Stabilität im Fernen Osten. die Gewährleistung der Ausgelöst mit dem Koreakrieg fand diese Anstren- gung auch ihren Ausdruck in dem amerikanisch-japanischen Friedensvertrag Mitte der fünfziger Jahre und der daraus entstehenden Verteidigungszusammenarbeit. Die Bemühungen um Stabilität im Fernen Osten zogen sich jedoch länger hinaus und waren komplexer. Später verwickelten uns diese Bemühungen in den schmerzlichen und schwächenden Vietnam-Konflikt. Trotzdem konnte man Ende der siebziger Jahre mit der Normalisierung der amerikanisch-chinesischen Beziehungen sagen, daß im Rahmen der Sicherheitsbeziehungen mit Japan und Südkorea und einer engeren Verständigung mit China ein lebensfähiges Abschreckungssystem entstand und in ähnlicher Weise für eine Abschreckung der sowjetischen Ambitionen sorgte. Damit kam es soweit, daß Frieden und Sicherheit in der Welt auf der amerikanischen Verpflichtung für die Unabhängigkeit und Sicherheit von zwei zentralen strategischen Zonen beruhte: Westeuropa und Fernost. Man betrach- tete amerikanische Interessen als automatisch berührt, wenn eine Bedrohung dieser beiden strategischen Zonen einträte. Man sah die Macht Amerikas als bereit an, jeder Drohung einer Expansion entweder nach Westen oder nach - 3 - �1979 und Anfang 1980. Gleichzeitig sind die Länder dieser Region ein Beispiel für die Tatsache des Wandels, von dem ich vorhin gesprochen habe. Jene Länder stehen in zunehmendem Maße vor einer Bedrohung von innen - die Zerbrechlichkeit örtlicher Regime gegenüber dem Druck der Modernisierung und dem Anreiz einer islamischen Renaissance liegt auf der Hand. fälligste Beispiel. Der Sturz des Schah im Iran ist das augen- Der Krieg zwischen dem Irak und dem Iran, der vorigen Monat begann, hat weiter zur Möglichkeit des regionalen Umsturzes beigetragen, der auf eine Reihe von Staaten im weiteren Bereich des Persischen Golfes übergreifen und damit ein Viertel der Weltölerzeugung abschneiden könnte. Und diese instabilen Verhältnisse bieten natürlich neue Öffnungen für das politische und militärische Eindringen der Sowjets. In Reaktion auf diese strategische Lage proklamierte Präsident Carter bereits im Januar 1980 das, was man mittlerweile die Carter-Doktrin nennt: "Jeder Versuch durch eine Macht von außen, die Kontrolle über die Region des Persischen Golfes zu erlangen, wird als ein Angriff auf die lebenswichtigen Interessen der Vereinigten Staaten betrachtet werden. Und solch ein Angriff wird durch den Einsatz aller notwendigen Mittel, einschließlich militärischer Macht, zurückgewiesen werden." Ergebnis und Folge dieser Erklärung war eine neue und historisch bedeutsame Verpflichtung der Vereinigten Staaten, eine Verpflichtung, die langfristige Auswirkungen für das Jahrzehnt der achtziger Jahre hat. Sie spiegelt die Erkenntnis wider, daß die zentrale Herausfor- derung dieses Jahrzehnts wahrscheinlich ebenso umfassend und dauerhaft sein wird wie jene, vor denen die amerikanische Führung in den ersten Jahrzehnten nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges stand. Zu jener Zeit mußten wir Westeuropa schützen und wiederaufbauen - und gleichzeitig die sowjetische Aggression zurückweisen. Heute müssen wir die richtige Mischung aus militärischen und diplomatischen Initiativen finden, um eine Region zu sichern, die für uns absolut lebenswichtig ist, in der wir jedoch nicht automatisch die Lektionen wiederholen können, die sich aus der Gestaltung des Atlantischen Bündnisses ergaben. - 5 - w- �Wir müssen den sowjetischen Expansionismus zurückweisen; wir müssen ein Sicherheitsrahmenwerk schaffen; wir müssen in Ruhe bei der Lösungssuche regionaler Streitigkeiten mithelfen; und wir müssen eine Vielfalt formeller und informeller Beziehungen in einer Region entwickeln, die gegenüber jeglicher ausländischer Präsenz empfindlich ist, wo stolze und mißtrauische Nationen sich erst vor kurzem von kolonialistischem Einfluß befreit haben. Demzufolge können wir in der Region um den Persischen Golf keine Nachbildung der NATO schaffen. Dies lassen die politischen und die wirtschaft- lichen Bedingungen der Region nicht zu. Auch die dortigen Werte und Kulturen würden dies nicht erlauben. Die Notwendigkeit, positiven Wandel zu unter- stützen, anstatt Sicherheit wieder auf der Grundlage altvertrauter Muster , zu erlangen, macht die erneute Anwendung alter Rezepte untauglich. Wir können aber dort auch kein Sicherheitsrahmenwerk auf eigene Faust aufbauen. Andere müssen helfen - nicht nur befreundete Staaten der Region, sondern auch unsere europäischen und asiatischen Verbündeten. Ihre eigenen, vitalen Interessen stehen noch unmittelbarer auf dem Spiel als die unsrigen. Dennoch müssen wir die Führung übernehmen, denn einer potentiellen sowjetischen Bedrohung kann nur dann wirkungsvoll entgegengetreten werden, wenn wir bei ihrer Beantwortung führen. Ein Sicherheitsrahmenwerk für . . . diese Region kann nicht allein, noch nicht einmal in seinen wesentlichen Zügen eine militärische Struktur haben - auch wenn die militärische Komponente von entscheidender Bedeutung ist. auch diplomatische und wirtschaftliche Komponenten aufweisen. Es muß Während der vergangenen neun Monate hat die Regierung Carter eine Reihe von Initiativen ergriffen und Schritte unternommen, die den Grundstein für eine sich entwickelnde Struktur legten, um sowohl die Unabhängigkeit der Region als auch die Aussichten auf Frieden zu unterstützen. Es ist erst ein Anfang, aber unser Fortschritt ist ermutigend, und ich möchte Ihnen berichten, was bisher erzielt worden ist. Was �Was das Militärische angeht, so haben wir zwei entscheidende, sich ergänzende Anstrengungen fortgesetzt. Erstens, um die Fähigkeit zu besitzen, der Sowjetunion eine glaubhafte Abschreckung entgegenzusetzen und unseren Verbündeten in diesem Gebiet erneute Sicherheit zu geben , müssen wir in der Lage sein, rasch amerikanische Streitkräfte in diese Region zu schaffen. Ich betone mit Nachdruck dieses rasche Heranschaffen amerikanischer Streitkräfte, da es nicht unsere Absicht ist, amerikanische Landstreitkräfte dort zu stationieren oder große amerikanische Stützpunkte dort anzulegen. Wir müssen jedoch in der Lage sein, un- seren Freunden zu Hilfe zu kommen, wenn sie bedroht sind und wenn sie uns um Hilfe ersuchen. Weil in der Öffentlichkeit Zweifel laut geworden sind über die Ernsthaftigkeit der von uns in dieser Hinsicht unternommenen Anstrengungen, möchte ich einige konkrete Details anführen. Der Präsident hat während der letzten neun Monate mehrfach den Nationalen Sicherheitsrat zusammenkommen lassen, um diesen Plan weiter zu verfolgen und der Sonderausschuß dieses Rates für Fragen der Koordinierung, dessen Vorsitzender ich bin, hat 18 Sitzungen abgehalten, um unsere Programme und den dabei erzielten Fortschritt in der Entwicklung der Konzeption eines regionalen Sicherheitsrahmenwerks und der Verbesserung unserer Fähigkeit zur raschen Dislozierung unserer Streitkräfte in Notfällen zu erörtern. Zur Zeit haben wir folgendes erreicht: - Eine gemeinsame Eingreiftruppe zur raschen Dislozierung ist aufgestellt worden. Sitz ihres Kommandos ist die MacDill Air Force Base in Florida. - Truppenverbände wurden zur Ausbildung für Kriseneinsätze bestimmt. Zu ihnen gehören zweieindrittel Armeedivisionen, eine Division des Marinekorps zusammen mit mehr als vier Geschwadern von Kampfflugzeugen und drei Flugzeugträgerkampfgruppen. - Sieben - 7 - �- Sieben auf Vorausposition geschickte Schiffe mit vollmechanisierter Ausrüstung, Munition, Treibstoff und anderen Nachschubgütern sind im Indischen Ozean disloziert. Sie ermöglichen es uns, eine motorisierte Brigade von 12 000 Mann in kürzester Zeit, in wenigen Tagen, in der Region aufzustellen. - 300 Düsentransportflugzeuge und 500 Turboprop-Transportmaschinen stehen für eine Luftbrücke zur Verfügung. - Der Kongreß prüft das Ersuchen der Administration,acht schnelle Frachtund Truppentransportschiffe zur direkten Be- und Entladung anzukaufen, die von der Ostküste aus in 11 - 12 Tagen den Suezkanal erreichen könnten. Diese Schiffe könnten in wenigen Wochen im Einsatz sein, sobald sie vom Kongreß erst einmal bewilligt sind. - Der Gemeinsame Eingreifverband für eine rasche Dislozierung hat bisher drei Übungen in den Vereinigten Staaten durchgeführt. - Einsatzübungen kleinerer Teile des Verbandes in dem Gebiet sind für Herbst dieses Jahres vorgesehen. - Die für den Einsatz erforderlichen Zeiten konnten bedeutend verkürzt werden. Die taktischen Luftstreitkräfte können innerhalb von Stunden in dem Gebiet sein, ein Bataillon innerhalb von 48 Stunden und eine Division inner- halb von zwei Wochen. - Schließlich haben wir mit vier Ländern in diesem Gebiet Abmachungen über die Benutzung von Anlagen zur Unterstützung einer amerikanischen Präsenz getroffen. Ich meine,diese Liste zeigt, daß wir seit dem vorigen Dezember, als der Präsident sich entschloß, sich um Einrichtungen in diesem Gebiet zu bemühen, wahrhaft eine ganze Anzahl wichtiger Schritte getan haben, um die Sicherheit der Region zu verbessern. Kurzum, wir haben etwas getan, um die Fähigkeit zu erlangen, amerikanische Streitkräfte rasch in diese Region zu verlegen, - 8 - �verlegen, falls sie bedroht wird. Gleichzeitig muß aber erneut betont werden, daß die politischen Verhältnisse der Region sehr verschieden von denen in Europa sind. Wir müssen stän- dig die nationalen und politischen Empfindlichkeiten der betreffenden Länder im Auge behalten. Wenn man jedoch diese wichtigen Realitäten in Rechnung stellt, so kann kein Zweifel bestehen, daß wir in den vergangenen neun Monaten einen echten Fortschritt bei der Entwicklung einer raschen Einsatzkapazität der amerikanischen Streitkräfte für diese Region erzielt haben. All dies, ich will es gleich hinzufügen, ist lediglich ein Anfang. Die Region, um die es geht, wird von tiefreichenden Konflikten geschüttelt. Diese Konflikte sind ihrem Charakter nach meist örtlichen Ursprungs, aber sie können durch einen Feind von außen zu dessen eigenen Zwecken ausgebeutet werden. Wir müssen uns dieser Tatsache bewußt sein und einsehen, daß es dafür keine raschen und einfachen Lösungen gibt. Es wird viele Jahre dauern und einer anhaltenden politischen und militärischen Anstrengung bedürfen, um die notwendige Stabilität zu schaffen, damit der Druck nach Süden, der unsere na- tionale Sicherheit bedroht, eingedämmt werden kann. Wir unterziehen uns in allem Ernst dieser Anstrengung in der Erkenntnis der Bedeutung dessen, worum es geht und im Bewußtsein, daß es sich hierbei nicht um eine Frage der Parteipolitik, sondern um eine Angelegenheit der ureigensten nationalen Sicherheit handelt. Parallel zu unseren militärischen Anstrengungen haben wir uns bereiterklärt, bei der Verbesserung der Verteidigungskapazitäten von Ländern in dieser Region behilflich zu sein. Wir setzen die schon seit langem gewährte Unterstützung für die Sicherheit Israels fort. Es ist eine Tatsache, daß unsere gesamte wirtschaftliche und militärische Hilfe für Israel während der letzten vier Jahre sich auf fast die Hälfte der amerikanischen Hilfe an Israel seit dessen Gründung beläuft. Außerdem haben wir Waffen an Saudi-Arabien, Ägypten, Jordanien und den Nordjemen geliefert. Wir bieten militärischem Personal aus mehreren Staaten dieser Region Ausbildung. Soweit möglich, ziehen wir es vor, den Staaten in der Region dabei zu helfen, sich selbst zu verteidigen. - 9 - �verteidigen. Auch sie ziehen dies vor, und wir ermutigen sie dazu. Diese beiden militärischen Anstrengungen haben Einfluß auf unsere Möglichkeiten im Rahmen der NATO. Daher haben wir mit der Ausarbeitung einer Formel für eine erste Arbeitsteilung zwischen den NATO-Verbündeten begonnen, um den Wettlauf um knappe militärische Mittel zu bremsen. Was die wirtschaftliche Komponente unseres Sicherheitsrahmenwerks angeht, so nimmt öl eine Schlüsselstellung ein. Unsere Innenpolitik sowie unsere poli- tischen Bemühungen gemeinsam mit unseren Verbündeten haben den Verbrauch vermindert, den Preisanstieg verlangsamt und Vorräte aufgebaut. Aus diesen Grün- den sind wir - obwohl der Iran und der Irak als Förderländer derzeit ausfallen - zuversichtlich, daß es keine unmittelbare Versorgungskrise geben wird. Wir haben auch die reicheren Staaten der Region dazu ermutigt, ärmeren Ländern wirtschaftlichen und militärischen Beistand zu gewähren, um ihnen dabei zu hlefen, äußeren Anstrengungen zu widerstehen, die auf politische Destabil isierung gerichtet sind. Wir haben unsere Verbündeten in Europa er- sucht, eben diesen Staaten Wirtschaftshilfe zu gewähren. Die Bundesrepublik Deutschland hat zum Beispiel eine wesentliche Rolle dabei übernommen, solcherart Hilfe der Türkei und Pakistan zu gewähren. So kombinieren sich Energieeinsparung und erhöhte Energieproduktion, Wirtschaftshilfe für Staaten der Region durch Staaten der Region sowie westliche Wirtschaftshilfe, um eine Dreipunkte-Wirtschaftsstrategie für das Sicherheitsrahmenwerk zu bilden. Der Arbeit, die in diesem Jahr geleistet wurde, um eine glaubwürdige Struktur für regionale Sicherheit in Südwestasien zu entwickeln, kommt eine Bedeutung zu, die über die Region selbst hinausreicht. Auf diesem Niveau spiegelt sich natürlich eine entscheidende amerikanische Verpflichtung wider - eine Verpflichtung, von der wir erwarten können, daß sie sich als ebenso dauerhaft erweisen wird, wie jene in Europa und im Fernen Osten. - 10 - Aber über �über die Region hinaus bleibt das Streben nach Sicherheit ein weltweites Anliegen. Mit den von uns unternommenen Schritten zur Eindämmung eines möglichen sowjetischen Vorstoßes nach Slidwestasien versetzen wir uns außerdem in eine Lage, von der aus wir auf ein konstruktiveres und positiveres Verhältnis zur Sowjetunion selbst hinarbeiten. Es war die westliche - und besonders ameri- kanische - Entschlossenheit in Europa und im Fernen Osten, die die Grundlage bildete, auf der die Entspannung ihren Anfang nahm. Gleichermaßen bietet uns auch unsere Fähigkeit zur Abschreckung sowjetischen Druckes gegen diesen dritten Bereich von lebenswichtigem westlichem Interesse die Grundlage für einen zielbewußten Dialog mit Moskau. Wir wollen nicht den Kalten Krieg neu beleben, indem wir den Konkurrenzkampf in eine andere Region verlegen. Wir erstreben eine echte Verminderung der Spannungen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und der wechselseitigen Zurückhaltung. Wir erstreben in Südwestasien ebensowenig ein Wettrüsten wie wir es auf dem Gebiet der strategischen Waffen tun. Im Gegenteil: in beiden Fällen bleibt unser Ziel und Zweck die echte Rüstungskontrolle. Der Präsident ist entschlossen, die Ratifizierung des SALT II-Vertrags weiterzuverfolgen. In der Tat hat sich der Wahl kämpf zu einem gewissen Grad zu einem Referendum über diese Politik und über den festen Glauben der Regierung daran entwickelt, daß die Kontrolle strategischer Waffen den nationalen Sicherheitsinteressen unseres Landes dient. Einmal ratifiziert, wird SALT II die Grund- lage für die erregende Aufgabe weiterer quantitativer und qualitativer Begrenzungen bei strategischen Waffen bilden - die Tagesordnung von SALT III. Kurz und als Schlußfolgerung gesagt, ist unsere umfassendere Zielsetzung die Schaffung eines beständigen Rahmenwerks der Abschreckung, damit der Frieden nicht nur bewahrt, sondern zugleich in aktive Zusammenarbeit zwischen den bedeutendsten Staaten der Welt umgesetzt werden kann. - 11 - Innerhalb dieses Ge- �Gesamtrahmens können wir uns mit den Veränderungen befassen, die unvermeidlich sind. Wir können dabei helfen, den Prozeß globalen Wandels in Richtung auf institutionelle Arrangements zu beeinflussen, die wir derzeit nur undeutlich wahrnehmen und uns nur unvollkommen vorzustellen vermögen. Wir können das Kräftegleichgewicht nützen, um bei der Korrektur der Ungleichheit in Reichtum, Technologie, Bildung und Gesundheit zu helfen, die ansonsten unsere Lebensweise und unser überleben gefährden würde. Aber wir können nur dann konstruktiv diese Herausforderungen bewältigen, wenn wir entschlossen und wirkungsvoll die Herausforderung in Südwestasien angehen. Sollten wir dort scheitern, könnte das Gleichgewicht der Kräfte, auf das wir die Stabilität gründen müssen, unwiederbringlich verloren sein. Die Abhängigkeit sowohl Westeuropas als auch des Fernen Ostens vom Gebiet des Persischen Golfs ist dergestalt, daß wir uns kein Scheitern leisten können. Die dritte zentrale strategische Zone ist für das überleben der beiden anderen zwei und damit für unsere eigene Fähigkeit zur Bewahrung des Weltfriedens von entscheidender Bedeutung. Darum geht es. Aus diesem Grund habe ich Ihre Zeit in Anspruch genommen, um unsere Anstrengungen an diesem frühen Punkt ihrer Entwicklung klarzustellen. Und aus diesem Grund auch glaube ich, daß Ihr Verständnis davon für unseren Erfolg bei dieser neuen Verpflichtung von entscheidender Bedeutung ist. + + + + + - 12 - �29. Oktober 1980 48 MUSKIE NIMMT ZUM THEMA MENSCHENRECHTE UND KSZE-FOLGEKONFERENZ STELLUNG - Rede des US-Außenministers in Milwaukee - MILWAUKEE - (AD) - Am 21. Oktober 1980 ging der amerikanische Außenminister Edmund Muskie in Milwaukee auf einer von der Universität von Wisconsin und dem "Institute of World Affairs" in Milwaukee organisierten Veranstaltung auf das Thema Menschenrechte und KSZE-Folgekonferenz in Madrid ein. Die Rede hat folgenden Wortlaut: Ich habe heute abend eine zweifache Absicht: zu sprechen und zuzuhören, Ihnen also eine Gelegenheit zu geben, Fragen zu stellen. her mit Absicht kurz fassen. Ich werde mich da- Aber ich möchte mit ein paar wesentlichen Be- merkungen beginnen, die die grundlegenden Absichten unserer amerikanischen Außenpolitik erhellen sollen. Vor einigen Jahren stellte der französische Philosoph Andre Malraux in einem Trinkspruch, den er im Weißen Haus während der Regierungszeit Präsident Kennedys ausbrachte, fest, daß Amerika der erste Staat auf Erden sei, der sich bewußt um eine Idee herum ausgebildet habe. Natürlich �Natürlich war diese Idee die Idee der menschlichen Freiheit: die Idee des von seinen Fesseln befreiten Ausdrucks des Einzelmenschen, die Idee der Achtung vor der Unverletzlichkeit des Individuums, die Idee der uneingeschränkten Ausübung der politischen Rechte des Bürgers. Diese Idee bleibt natürlich im Mittelpunkt unseres politischen Zusammenschlusses. Sie ist es, die Amerika zur Quelle der menschlichen Befreiungs- bewegungen macht, die es derzeit in der Welt gibt: von der Bürgerrechtsbe- wegung bis hin zu dem Kreuzzug für die Rechte der Frauen. Und diese Idee der menschlichen Freiheit ist eine der treibenden Kräfte der Außenpolitik unseres Landes. Heute abend möchte ich kurz über unsere Außenpolitik auf dem Felde der Menschenrechte sprechen. Und ich möchte insbesondere auf ein bevorstehendes Ereignis hinweisen, das für all diejenigen von uns von großer Bedeutung ist, die sich um die Menschenrechte sorgen: die Madrider Konferenz in diesem Jahr, an der 33 europäische Staaten sowie die Vereinigten Staaten und Kanada teilnehmen. Im November werden diese Staaten beginnen, die Einhaltung der Schlußakte von Helsinki aus dem Jahr 1975 zu überprüfen. Die Schlußakte von Helsinki rief die KSZE - die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa - als einen fortlaufenden Prozeß ins Leben und machte die Übereinstimmung mit bestimmten Menschenrechtsnormen zu einer Angelegenheit gemeinsamer Verpflichtungen und Belange aller 35 Signatarstaaten. Lassen Sie mich mit einer Bemerkung über die Betonung beginnen, die Präsident Carter und seine Regierung auf die Menschenrechte als ein wesentliches Thema der amerikanischen Außenpolitik legten. Präsident Carter betonte in seiner Antrittsrede mit Nachdruck diesen neuen Schwerpunkt: "Weil wir frei sind", sagte er, "können wir gegenüber dem Schicksal der Freiheit anderswo niemals gleichgültig sein." Von - 2 - �Von Anfang an war Präsident Carter davon überzeugt, daß unsere Außenpolitik den drei wesentlichen Kategorien der Menschenrechte aktive und ausdrückliche Unterstützung gewähren sollte: - Erstens, dem Recht auf Freiheit von Verletzungen der Person - von Folter, willkürlicher Verhaftung oder Gefangenschaft, von Exekution im Schnellverfahren und Verweigerung eines angemessenen Prozesses; - zweitens, dem Recht auf die Erfüllung vitaler wirtschaftlicher Ansprüche wie Nahrung, Unterkunft, Ausbildung und Gesundheitsfürsorge; und - drittens, den bürgerlichen und politischen Rechten - Gedankenfreiheit, Versammlungsfreiheit, Freizügigkeit sowie Freiheit der Rede und der Beteiligung am politischen Prozeß. In den vergangenen dreieinhalb Jahren sind die Menschenrechte zu einem aktiven Punkt auf unserer diplomatischen Tagesordnung geworden. Ernsthafte Diskussionen über die Menschenrechte finden nunmehr zwischen uns und den Nationen statt, mit denen wir im Gespräch sind. Und das Verhalten in der Frage der Menschenrechte ist zu einem der Hauptkriterien für uns bei der Entscheidung geworden, ob und wie wir mit anderen Nationen in Verbindung stehen. Wir tun dies alles nicht aus einem naiven Idealismus heraus und auch nicht nur, weil es richtig ist. Wir tun dies alles, weil wir innenpolitische und internationale rechtliche Verpflichtungen haben, die Achtung vor den Menschenrechten zu fördern. Als Unterzeichner der Charta der Vereinten Na- tionen und aufgrund unserer eigenen Gesetze sind wir gehalten, auf eine stärkere Beachtung der Menschenrechte durch alle Nationen hinzuarbeiten. Wir sind ferner davon überzeugt - und zwar in einem ganz nüchternen, praktischen Sinn - daß wir mit dem Nachdruck, den wir auf die Menschenrechte legen, unseren eigenen nationalen Interessen dienen. Wir sind vor allem davon überzeugt, daß die Betonung der Menschenrechte unserem langfristigen Interesse an Frieden und Stabilität dient. - 3 - Wir haben �haben gelernt, daß das lastende Schweigen der Repression keine Stabilität ist: Allzuoft ist es lediglich die unheilvolle Stille vor dem Sturm. Wir sind überzeugt, daß Nationen am Aufbau einer realen Stabilität mit- helfen können, indem sie die Ursachen der Spannung und der Zwietracht bereinigen, ehe sie zu Gewaltausbrü'chen führen. Wir sind überzeugt, daß die Ver- einigten Staaten, indem sie diesen Prozeß unterstützen, mit beitragen können, zu verhindern, daß ihre langfristigen Interessen geschädigt werden - und auch mithelfen können, das verlockende Ziel zu beseitigen, das soziale Unruhe für eine Intervention durch unsere ausländischen Gegner bietet. Ich könnte mehrere Fälle als Beispiel dafür anführen. nur eines zu erwähnen: die neue Nation Simbabwe. Aber ich brauche Dort wurde durch einen Prozeß des Verhandeins und durch freie Wahlen - die von uns ohne jedes Schwanken unterstützt wurden -..-ein schrecklicher Bürgerkrieg beendet, der Politik S; der Vereinigten Staaten in Afrika zu neuer Glaubwürdigkeit verholfen und die Hoffnung der Sowjetunion vereitelt, die Rassenkä'mpfe zu ihrem eigenen Zweck ausbeuten zu können. Wir sind zum anderen davon überzeugt, daß es für die Vereinigten Staaten mehr Sicherheit in einer Welt geben wird, in der immer mehr Regierungen die Rechte ihrer Völker respektieren. Wir glauben, daß Länder,' in denen die Menschenrechte respektiert werden, zu stärkeren Verbündeten und besseren Freunden werden. Unsere Verbündeten in Westeuropa, die Staaten des Anden-Paktes, Japan und Israel unterstreichen diesen Punkt. Weil sie bestrebt sind, die Menschen- rechte zu achten, besitzen sie eine innere Stärke und Widerstandskraft, die es ihnen ermöglicht, zusammen mit uns den Herausforderungen zu begegnen, denen wir uns zusammen gegenübersehen. Und in dem Maße, in dem unsere anderen Freun- de in der Welt sich selbst den Menschenrechten gegenüber verpflichtet sehen, werden sie unserer Meinung nach die gleiche Art von innerer Stärke erlangen: eine innere Stärke, die ihre Sicherheit - und die unsere - erhöht. Wir - 4 - �Wir sind drittens davon überzeugt, daß unser Eintreten für die Menschenrechte den Einfluß der Vereinigten Staaten auf wichtigen Schauplätzen des Weltgeschehens steigert. So kann ich beispielsweise aufgrund meiner jüngsten Gespräche mit dem Präsidenten von Nigeria bezeugen, daß unser klares Eintreten für die Menschenrechte in Simbabwe und im südlichen Afrika unser Ansehen und unsere Position auf diesem Kontinent verbessert hat. Und ich glaube auch, daß unsere Betonung der Menschenrechte - sowohl innen- als auch außenpolitisch - unsere Position auf der bevorstehenden Madrider Konferenz stärken wird. Wir werden uns in Madrid nicht einfach nur mit schönen Worten gerüstet an den Verhandlungstisch setzen, sondern mit einer soliden Liste von Fällen unserer Hingabe an Menschenrechte und Menschenwürde. Viertens unterstreicht diese erkennbare Hingabe an die Menschenrechte den gewaltigen Unterschied in der Einstellung und im Verhalten zwischen uns und der Sowjetunion. Grundsätzlich halten wir die Menschenrechte deshalb hoch, weil es rechtens ist, dies zu tun, weil es mit unseren eigenen höchsten Idealen in Einklang steht, dies zu tun. Aber unvermeidlicherweise sind Menschenrechte und geschlossene Gesellschaften nicht miteinander zu vereinbaren. Und heute wird auf der ganzen Welt der Gegensatz zwischen unserem System und den geschlossenen Gesellschaften unserer Gegner auf dramatische Weise sichtbar. Die Sowjets haben eine Abneigung gegen, ja, sie fürchten unsere Betonung der Menschenrechte, denn sie wissen, welch gewaltige Anziehungskraft die Freiheit für Millionen von Menschen auf der ganzen Welt hat. Nur wenige hätten zu Beginn der siebziger Jahre voraussagen können, welch weitreichende Wirkungen die Konferenz von Helsinki haben würde. Jahrelang hatte die Sowjetunion nach einer Konferenz über Sicherheit in Europa gerufen, die die Vereinigten Staaten nicht mit einbezog. - 5 - Zu Beginn der sieb- �siebziger Jahre griffen wir und unsere Verbündeten die Idee auf - als Teil einer Anstrengung zur Verbesserung der Ost-West-Beziehungen, aber mit dem festen übereinkommen, daß eine solche Konferenz auch die Vereinigten Staaten und Kanada mit einbeziehen müßte. Und wir bestanden des weiteren darauf, daß die Konferenz eine ganze Bandbreite von Fragen berühren müßte, die den einzelnen Menschen genauso wie ganze Staaten betrafen. Im Jahr 1973 begann die Konferenz und 1975 unterzeichneten die in Helsinki vertretenen 35 Staaten ein Dokument, das unter anderem zehn Grundprinzipien aufstellte, die die Beziehungen zwischen ihnen regeln sollten. Diese Prin- zipien, denen sich die Signatarstaaten freiwillig unterwarfen, umfaßten die Achtung vor den Menschenrechten und den Grundfreiheiten, einschließlich der Gedanken- und Gewissensfreiheit sowie der Glaubensfreiheit und der Freiheit zur Ausübung eines religiösen Bekenntnisses. Die Schlußakte von Helsinki hat drei Unterabteilungen oder "Körbe": Ein Korb betrifft die militärische Sicherheit sowie gemeinsame Anstrengungen zur Verminderung militärischer Spannungen. Ein zweiter betrifft die Zusammenarbeit in Wirtschaft, Wissenschaft, Technologie und bei Umweltproblemen. "Korb 3" behandelt die wichtigen humanitären Fragen. Aber es ist das siebente Prinzip - die Erklärung, die die Menschenrechte betrifft -, das wahrscheinlich zum bekanntesten und umstrittensten Einzelpunkt der Schlußakte von Helsinki geworden ist. Dieses Prinzip fordert von den Unterzeich- nerstaaten, sich an die Charta der Vereinten Nationen, an die Universelle Erklärung der Menschenrechte sowie an andere internationale Menschenrechtsabkommen zu halten. Es ist stets unsere Politik gewesen, die Menschenrechts- prinzipien der Schlußakte von Helsinki als ebenso bindend und bedeutsam anzusehen wie all ihre anderen Grundsätze. Es - 6 - �Es war und ist unser Ziel, unseren Einfluß so wirkungsvoll wie nur irgend möglich zum Tragen zu bringen, um sicherzustellen, daß alle Signatarstaaten, einschließlich der Sowjetunion, den Verpflichtungen gemäß handeln, die sie freiwillig eingegangen sind - einschließlich der Menschenrechtsverpflichtungen, die im Prinzip zum Ausdruck gebracht wurden. Dies ist ohne Zweifel auch unser Ziel bei der näherrückenden Konferenz in Madrid. Die Übereinkommen von Helsinki sind in den fünf Jahren seit ihrer Unterzeichnung zu einer echten Kraft in dieser Welt geworden, zu einem internationalen Maßstab im Umgang mit den Menschenrechten. Sie haben das tägliche Le- ben von Tausenden von Osteuropäern verbessert, sie haben die Gelegenheiten zum Besuch von Verwandten vermehrt und vielen die Chance zur Auswanderung geboten, als ihre Staaten darangingen, den Prinzipien der Schlußakte gemäß zu handeln. Sogar schon vor der Arbeiterbewegung des Jahres 1980 gab es zum Beispiel bereits eine langsame, aber sichtbare Verbesserung der Menschenrechtslage in Polen. Die Auswanderungspolitik Rumäniens ist seit Helsinki beweg- licher, Ungarn ist bei der Lösung von Problemen der Familienzusammenführung kooperativer geworden. Leider ist ebenso deutlich, daß es noch immer dunkle Stellen gibt, wo die Verpflichtungen von Helsinki ignoriert werden. Andreij Sacharow verbannt, In der Sowjetunion wurde über 40 weitere Personen - Männer und Frauen, die Mitglieder jener Gruppen waren, die die Einhaltung der Helsinki-Abkommen überwachten und die sowjetischen Verpflichtungen in Helsinki ernstnahmen -, wurden festgenommen; ihr einziges "Verbrechen" bestand darin, die sowjetische Einhaltung der Abkommen zu überprüfen. Die Auswanderung von Juden aus der Sowjetunion ist in diesem Jahr wieder stark eingeschränkt worden. Auch die Angehörigen der Sekte der Nazarener stoßen auf endlose Hindernisse, wenn sie die Sowjetunion verlassen wollen. Für uns stehen diese Einschränkungen und Behinderungen im Gegensatz zu dem Geist der die Freizügigkeit des Reisens und der Auswanderung betreffenden Bestimmungen von Helsinki. Es - 7 - �Es ist daher ganz offensichtlich noch ein langer Weg bis zur Erfüllung der in Helsinki proklamierten Grundsätze zu beschreiten. Die Vereinigten Staaten werden nicht nach Madrid gehen, um dort Propaganda zu betreiben. Auch werden wir nicht die anderen Aspekte der Abmachun- gen von Helsinki vernachlässigen. Aber die Verstöße gegen die Menschenrechte zu ignorieren, die eindeutig den übereinkommen von Helsinki zuwiderlaufen, hieße diese Übereinkommen schwächen und die Kraft und Macht der Schlußakte von Helsinki mindern. Die Vereinigten Staaten werden in Madrid klar heraus- stellen, daß wir es ernst mit den Menschenrechten meinen - sei es im eigenen Lande oder in Europa, sei es in Afghanistan oder in Ostasien, in Südafrika oder in der Sowjetunion. Und wir werden uns energisch allen verfahrensmäßigen Beschränkungen widersetzen - wie etwa der willkürlichen Begrenzung der Diskussion oder anderen künstlichen Einschränkungen - die dazu bestimmt sind, eine umfassende Diskussion aller Fragen auf der Madrider Konferenz zu verhindern. Unsere Ziele in Madrid sind dreifacher Art: Erstens, wir werden auf Fortschritt in bezug auf die Menschenrechte drängen. Wir werden dabei offen und unbeirrt überprüfen, inwieweit die Teilnehmer an der Konferenz ihren Verpflichtungen in dieser Hinsicht nachgekommen sind. Zweitens, wir werden uns in Madrid für vermehrte Kontakte zwischen den breiten Schichten der Bevölkerung in Osteuropa und im Westen einsetzen. Wir werden uns beispielsweise speziell um einen Fortschritt bei der Lösung der Auswanderungsprobleme und der Familienzusammenführung bemühen. Wir werden ferner einen Fortschritt zu erzielen suchen bei den Fällen jener, die um ihrer politischen oder religiösen Überzeugung willen oder weil sie die Einhaltung des Helsinki-Abkommens beobachtet haben, verfolgt oder gefangengehalten werden. Drittens, - 8 - �Drittens, auf dem Gebiet der Sicherheit werden wir die Möglichkeit für weitere Maßnahmen sondieren, durch die militärische Spannungen abgebaut werden können. Wir sind der Auffassung, daß diese vertrauensbildenden Maßnahmen sich auf den gesamten europäischen Kontinent, vom Atlantik bis zum Ural erstrecken sollten. Aber wir sind nicht an lediglich kosmetischen Maßnahmen oder Ge- sprächen, die zu nichts führen, interessiert. Und wir werden es nicht zulas- sen, daß in Madrid die Diskussion über die Sicherheit von der Aufmerksamkeit ablenken, die den Menschenrechten gebührt, oder aber sie verringert. Der Leiter unserer Delegation, der ehemalige Justizminister Griffin Bell, hat das kürzlich so formuliert: Unsere Delegation für Madrid wird ein bißchen wie der doppelgesichtige römische Gott Janus sein, der zugleich vorwärts und rückwärts schaut. "Wir werden unseren Blick auf die bisherigen Taten des Ostens richten und offen über sie sprechen, und keinen Zweifel über unsere Sorge um die Wächter von Helsinki, um Andreij Sacharow und andere Vorkämpfer für die Menschenrechte aufkommen lassen. Wir werden auch in die Zukunft blicken und ver- suchen, durch Verhandlungen zu konkreten Fortschritten auf allen wichtigen Gebieten der Schlußakte zu gelangen", so sagte Bell. Indem sie diesen Geist vertreten, können nach meiner Ansicht die Vereinigten Staaten am besten sowohl der Sache der Menschenrechte als auch dem eigenen Interesse dienen. Und in diesem Prozeß können wir mithelfen am Auf- bau einer Welt, in der die Freiheit - der Traum aller Völker - für immer mehr Menschen Wirklichkeit wird. + + + + + - 9- �29. Oktober 1980 48 ÖLSCHIEFER - (AD) - Das von Präsident Carter gesetzte Ziel, ab 1990 täglich 400 000 Barrel (1 Barrel = 159 Liter) öl aus Ölschiefer zu gewinnen, ist nach "allgemeinem Konsens" innerhalb der amerikanischen Mineralölindustrie erreichbar. Dies erklärte John M. Hopkins, der Präsident der Union Energy Mining Division der Fa. Union Oil Company of California anläßlich einer Pressekonferenz. Jedoch seien, wie er erklärte, exakte Angaben über Produktionsziffern erst dann möglich, wenn zur Gewinnung von Schieferöl ein oder zwei Anlagen von kommerzieller Größenordnung in Betrieb sind. Mit den heute verfügbaren Technologien könne Schieferöl gegenwärtig zum Preis von etwa 38 Dollar pro Barrel (ohne Transportkosten) produziert werden. "Bei diesem Preis, den wir jetzt als Abgabepreis für synthetisches Rohöl aus Ölschiefer zugrundelegen", so Hopkins, "sind die meisten Firmen der Meinung, ein solches Engagement wirtschaftlich verkraften zu können." Der Preis von nicht mehr preisgebundenem herkömmlichen Rohöl in vielen Teilen des Westens der USA, wo Union Oil ihre ölfelder hat, hat bereits 38 Dollar/Barrel erreicht. 32 bis 37 Dollar pro Barrel. Demgegenüber liegt er auf dem Weltmarkt bei Hopkins erklärte, daß viele amerikanische Unternehmen - seine eigene Firma eingeschlossen - die im Rahmen des Energie- �Energiesicherungsgesetzes von 1980 angebotenen finanziellen Anreize als Mittel zur Verringerung wirtschaftlicher Risiken und zur Finanzierung der hohen Investitionen nutzen werden, die für den Bau und den Betrieb eines Synthesebrennstoffwerks erforderlich sind. Die Kosten, die (im Dollarwert von 1980) gegenwärtig auf zwei Milliarden Dollar pro Anlage geschätzt werden, dürften im Verlauf der nächsten sieben bis acht Jahre auf drei Milliarden Dollar steigen. Im Rahmen des Energiesicherungsgesetzes stellt die staatliche "Synthetic Fuel Corporation" Kredite, Anleihegarantien, Abnahmeverträge und Abnahmegarantien bereit, um Privatfirmen zu ermutigen, großtechnische Anlagen zur Gewinnung von Synthesebrennstoffen aus Kohle, ül, Ölschiefer, Teersanden und anderen Quellen zu erstellen und zu betreiben. - 2 - �29. Oktober 1980 48 ENERGIEVERBRAUCH - (AD) - Im ersten Halbjahr 1980 ging in den Vereinigten Staaten der Energieverbrauch in bezug auf öl und Kernkraft zurück. Demgegenüber nahm er bei Kohle, Wasserkraft und Erdgas zu. Einer Erhebung des US-Energieministeriums zufolge lag er um insgesamt 3,1 Prozent unter dem Verbrauchswert im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Den Hauptposten bildet der Rückgang im täglichen Verbrauch von Mineralölprodukten (8,4 Prozent). An Atomstrom wurden 10,5 Prozent weniger erzeugt als im ersten Halbjahr 1979. Diese beiden Faktoren machen den Mehrverbrauch an allen anderen Energieformen - bei Kohle 3,7 Prozent, Wasserkraft 1,1 Prozent, Erdgas 0,3 Prozent - mehr als wett. Im gleichen Zeitraum ist bei der Förderung von Kohle und Rohöl aus amerikanischen Vorkommen ein Zuwachs um 9,9 bzw. 2 Prozent zu verzeichnen. Die Energieproduktion aus einheimischen Quellen lag im ersten Halbjahr 1980 um 3,5 Prozent über der im ersten Halbjahr 1979. + +'+ + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 29.10.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 29.10.1980 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />USA streben Stärkung der globalen Sicherheit an<br /><em>- Rede von Dr. Brzezinski vor dem Rat für Auswärtige Beziehungen in Denver -</em><br /><br />Muskie nimmt zum Thema Menschenrechte und KSZE-Folgekonferenz Stellung<br /><em>- Rede des US-Außenministers in Milwaukee -</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Ölschiefer<br /><br />Energieverbrauch