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                  <text>Information
und
Dokumentation

I

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International Communication Agency
Embassy of the United States of America

43

26. September 1980

INHALT

DOKUMENTATION
Außenminister Muskie gibt weltpolitischen überblick
- Ansprache auf der Sitzung der UN-Vollversammlung -

Um Übef/enduiiQ von
Belegexemplaren wird
gebeten

Postfach 20 03 00
D5300 Bonn 2

Tel: 0228-89 32 40
Telex: 08-85432

�I

1

H'fSBl

Dokumentation
International Communication Agency
Embassy of the United States of America

43

26. September 1980

AUSSENMINISTER MUSKIE GIBT WELTPOLITISCHEN ÜBERBLICK
- Ansprache auf der Sitzung der UN-Vollversammlung -

VEREINTE NATIONEN,NEW YORK

- (AD) - Der amerikanische Außenminister

Edmund Muskie hat am 22. September 1980 vor der UN-Vollversammlung in New
York einen weltpolitischen überblick aus der Sicht der USA gegeben, wobei
er eine Vielzahl von Themen ansprach.

Ein längerer Teil seiner Ausführungen

waren dem Iran und der Situation der amerikanischen Geiseln gewidmet.

Muskie

forderte die Vereinten Nationen in diesem Zusammenhang auf, gemeinsam mit
den USA auf eine baldige Freilassung der Geiseln zu drängen.

Die Vereinigten

Staaten seien bereit, ihren Teil zu leisten, um die zwischen beiden Ländern
bestehenden Streitfragen auf faire Weise zu lösen.
Die Ansprache Muskies hat folgenden Wortlaut:
Herr Präsident, Delegierte der Vollversammlung,
ich bin heute hierher gekommen, um erneut die Verpflichtung der
Vereinigten Staaten gegenüber den Vereinten Nationen zum Ausdruck zu bringen.
Ich

Postfach 2 0 0 3 0 0
D 5 3 0 0 Bonn 2

Tel: 0228-89 32 40
Telex: 08-85432

�•

Ich bin ebenfalls hierher gekommen, um unsere Hoffnungen für die
Zukunft der Weltorganisation auszusprechen - zu einem Zeitpunkt, da die
Welt durch Spannungen und Unsicherheit bedrängt ist.

Der Friede wird durch

schwelende regionale Konflikte bedroht, durch Angriffe der Starken auf die
Schwachen.

Große und kleine Länder werden geplagt durch stark steigende

öl preise und ernsthafte wirtschaftliche Belastungen.

In zahlreichen

Ländern bilden Armut und Unterdrückung eine explosive Kombination.
Vor einigen Wochen sprach ich vor dieser Versammlung über die internationale Wirtschaft.

Ich unterstrich die Verpflichtung der Länder,

angesichts weltwirtschaftlicher Probleme zusammenzuarbeiten:

Zahlungs-

ungleichgewichte, Energie, Inflation, verlangsamtes Wachstum in vielen
Entwicklungsländern, die gespenstischen Erscheinungen des Umweltverfalls und
sogar Hungersnot.
Die Unfähigkeit, einen Konsensus über Verfahrensweisen für globale
Verhandlungen zu erreichen, stellt eine Pause in diesem Prozeß dar, nicht
einen Fehlschlag hinsichtlich unserer Zielsetzung. Ich will damit keineswegs
sagen, daß die Meinungsverschiedenheiten, die eine Formel für solche globalen
Verhandlungen verhinderten, einfach bemäntelt werden können. Sie sind real;
sie existieren wirklich. Aber wir sind bereit, den Zeitraum dieser Vollversammlung für eine Fortsetzung der Erörterungen zu nutzen, was zu
Verfahrensweisen, zu einer Tagesordnung und zu einer Verhandlungsstruktur
führen kann, die eine breite Übereinstimmung zwischen all den hier vertretenen Ländern fördern wird.
Heute möchte ich über wirtschaftliche Probleme hinaus mich einer
Bedingung zuwenden, die die Voraussetzung für jeden materiellen Fortschritt
ist, der Friede. Wenn uns wirklich daran gelegen ist, eine Welt zu schaffen,
in der Frieden und Gerechtigkeit vorherrschen, dann können die Länder der
Welt - und diese Organisation - nicht einfach bestimmte politische und
rechtliche Verpflichtungen ignorieren - Verpflichtungen, die bis ins kleinste

- 2 -

.

�sowie für eine politische Lösung eintreten.

Wir müssen die Grundsätze

der Nicht-Einmischung, der Selbstbestimmung und der Blockfreiheit für
Afghanistan unterstützen.,
Auch in Kambodscha hält die bewaffnete Aggression an. Wir begrüßen
die Berichte, daß unter der Führung des UN-Generalsekretärs sowie internationaler Organisationen einiger Fortschritt bei der Linderung der Entbehrungen
und der Krankheiten erreicht worden ist, die vor einem Jahr noch so
vorherrschend waren.

Die Drohung einer neuen Hungersnot erfordert bedeutsame

künftige Beiträge von der Weltgemeinschaft.
Trotz einiger Verbesserungen der verzweifelten Situation der Menschen
in Kambodscha wurde keinerlei Fortschritt erzielt in bezug auf den Abzug
der vietnamesischen Besatzungstruppen und die Wiedererlangung der Selbstbestimmung für das kambodschanische Volk, wie es in der von den blockfreien
Staaten im vergangenen Jahr eingebrachten Kambodscha-Resolution gefordert
wird. Wir unterstützen nachdrücklich die Grundlage für eine Lösung des
Problems, einschließlich der Idee einer internationalen Konferenz, wie sie
in dieser von einer großen Mehrheit verabschiedeten Resolution enthalten
ist.
Vor allem aber sollten wir zwei Grundziele im Auge behalten, um
derentwillen diese Körperschaft existiert: der bewaffneten Aggression
entgegentreten und Hilfe gegen die Folgen einer solchen Aggression lasten.
Keine Erfolge können für den künftigen Einfluß und die Effizienz der
Vereinten Nationen wichtiger sein und kein Versagen könnte sich schädlicher
auswirken als das Versäumnis, sich entschlossen mit diesen Fragen zu befassen.
Unsere zweite, durch unsere Charta proklamierte Verpflichtung ist
es, internationale Streitigkeiten durch friedliche Mittel beizulegen.
Die

- 4 -

,

�kleinste hinein so zwingend sind, wie die wirtschaftlichen, von denen ich
soeben gesprochen habe.
Diese Verantwortungen sind nicht neu.
Vereinten Nationen proklamiert.

Sie sind in der Charta der

Aber gefährlich neue Umstände machen es

erforderlich, daß wir sie aufs neue unterstreichen, damit wir nicht gerade
die Zielsetzung verraten, der die Vereinten Nationen dienen sollen.
Unsere erste Verpflichtung ist es, sich der Aggression zu enthalten
und sich mit ihr nachdrücklich auseinanderzusetzen.
Der erste Artikel der UN-Charta sieht die "Unterdrückung von Akten
der Aggression und anderen Friedensbrüchen" vor.

Der zweite Artikel

verbietet die "Drohung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale
Integrität oder politische Unabhängigkeit eines jeden Staates..."
Demgemäß müssen sich die Vereinten Nationen mit dem anhaltenden Angriff
auf Afghanistan befassen.

Ich bringe dieses Thema auf, nicht um einen

. rhetorischen Schlagabtausch auszulösen, nicht um eine Polemik herbeizuführen, sondern im Interesse des Friedens.
Heute sind mehr als eine Million Flüchtlinge der menschliche Zoll
der Gewaltanwendung in Afghanistan.

Und es steht mehr auf dem Spiel als

die Unabhängigkeit eines einzelnen Landes.

Wenn dieser Angriff anhält,

dann sind die Unabhängigkeit und die Integrität eines jeden kleinen,
verteidigungslosen Landes in Frage gestellt.

t
Im Januar dieses Jahres wurde auf einer Sondersitzung dieser Vollversammlung der Angriff auf Afghanistan mit großer Mehrheit verurteilt.
Wir sind mit großem Nachdruck der Meinung, daß auch die 35. Vollversammlung
gemäß der Charta handeln muß, um die Prinzipien der Vereinten Nationen zu
stärken. Wir müssen für einen totalen Abzug der sowjetischen Truppen sowie

�Daß Beharrlichkeit Früchte bringen kann - daß Verhandlungen zum
Frieden führen können - das ist in den vergangenen Monaten erneut im
südlichen Afrika bestätigt worden.

Heute haben wir guten Grund,nicht nur

das Erreichte zu feiern, sondern auch die Art und Weise, in der Nationen
zusammengearbeitet haben, um es zu erreichen.

Und für die Zukunft bietet

die Lösung für Zimbabwe Hoffnung - und ein Modell - für friedliche Lösungen
im südlichen Afrika und an anderen Plätzen.
Die Vereinigten Staaten werden auch weiterhin energische Anstrengungen
unternehmen, um den Plan der Vereinten Nationen für Namibia zu fördern.
Es sind hier keine bedeutenden substantiellen Fragen mehr zu lösen. Ich
bin überzeugt, daß der Plan der Vereinten Nationen sich in fairer Weise
verwirklichen ließe= Alles, was noch zu tun bleibt, ist, daß Südafrika
in seinem eigenen Interesse, im Interesse des Friedens in dieser Region
und im Interesse des Volkes von Namibia handelt - und die Verwirklichung
der von den Vereinten Nationen vorgeschlagenen Lösung akzeptiert.
Wenn dies nicht bald geschieht, könnte die Chance für den Frieden
verloren gehen, und wir würden einer bitteren Zukunft eines sich weiter
hinziehenden Konflikts und tragischen menschlichen Leids entgegensehen.
Die Lösung in Zimbabwe kann auch als Präzedenzfall für einen friedlichen Wandel in Südafrika dienen. Wir werden weiterhin die Regierung von
Südafrika dazu drängen,die unvertretbare Politik der Apartheid aufzugeben.
Wir halten es für dringlich, daß Gespräche zwischen führenden Repräsentanten
über die Frage eines friedlichen, geordneten Wandels in Südafrika aufgenommen
werden, solange es dazu noch Zeit ist.
Wir müssen auch in anderen Teilen der Welt unsere Bemühungen um
Frieden und Wiederherstellung der Achtung vor dem Völkerrecht fortsetzen.
Im Libanon, auf Zypern und an anderen Plätzen werden wir den friedensstiftenden und friedenserhaltenden Bemühungen der Vereinten Nationen unsere

- 6 -

�Die Erreichung dieses Ziels bleibt weiterhin außerordentlich wichtig
in zwei Gebieten von zentraler Bedeutung: dem Nahen Osten und Südafrika.
Im Nahen Osten treten die Vereinigten Staaten für einen umfassenden
Frieden ein - einen dauerhaften Frieden, der sich auf die Grundsätze der
UN-Resolutionen 242 und 338 stützt.

Wir sind entschlossen, auf einen

erfolgreichen Abschluß des in diesem Monat vor zwei Jahren in Camp David
begonnenen Friedensprozesses hinzuarbeiten.

Dieser Prozeß hat bereits

das eine zustandegebracht, was einst für unmöglich gehalten wurde:
zwischen Ägypten und Israel.

Friede

Jetzt konzentrieren sich die Verhandlungen

auf ein zweites Ziel: einen ersten bedeutsamen Schritt zur Lösung des
Palä'stinenserproblems zu tun.

Ziel der derzeitigen Autonomieverhandlungen

ist es, zu Interimsvereinbarungen zu gelangen, um der Bevölkerung der
Westbank und des Gazastreifens Autonomie zu verschaffen.

Danach wird

der Prozeß zu Verhandlungen übergehen, die über den endgültigen Status
dieser Gebiete entscheiden sollen.
In unserem Bemühen um eine Lösung dieses Konflikts sind wir verpflichtet, eine Lösung für das Palästinenserproblem in all seinen Aspekten
zu finden und gleichzeitig eine dauerhafte Sicherheit für den Staat Israel.
Wir machen uns keine Illusionen über die Schwierigkeiten dieses Problems.
Wir haben es mit einem Problem zu tun, das von langer Dauer und durch
tiefreichende Emotionen belastet ist.

Eine einfache und glatte Lösung kann

es nicht geben.
So rufe ich denn heute alle Mitglieder dieser Versammlung auf, diesen
Verhandlungen ihre Unterstützung zu geben.

Camp David hat sich als der

hilfreichste und produktivste Weg zum Frieden im Nahen Osten erwiesen und
bleibt dies auch für die Zukunft.
es sei denn den weiteren Konflikt.

Es gibt keine Alternative zu Verhandlungen,
Wollen wir uns doch daran erinnern,

daß Differenzen wie Flüsse sind, die man überqueren muß, nicht aber Gründe,
um den Rückzug anzutreten.
Daß
- 5 -

�Einklang mit dem Völkerrecht leben, und die Sanktionen würden eingestellt
werden.
Ich fordere heute den Iran als Nation, sein Parlament und seine
Bevölkerung auf, auch einmal die menschliche Seite des Geisel Problems zu
erwägen.

Diese unschuldigen Menschen und ihre Familien haben bitteres

Leid erfahren.

Ich ersuche auch diese Gemeinschaft der Nationen, sich

unserer dringenden Bitte anzuschließen, daß ihre schwere Prüfung zu einem
sicheren, ehrenvollen und unverzüglichen Ende gebracht wird.
Wir wissen auch, daß aufgrund von in der Vergangenheit erfahrenem Leid
und Mißgeschick die Gemüter im Iran wie auch in den Vereinigten Staaten tief
erregt sind. Wir sind bereit, unseren Teil zu tun, um die zwischen uns
bestehenden Streitfragen auf faire Weise zu lösen.
Das iranische Parlament hat angekündigt, daß es eine Kommission
ernennen will, die sich mit der Geisel frage befassen soll.

Wir hoffen,

daß dieser positive Schritt die Regierung des Iran enger an eine
Entscheidung über die Freilassung der Geiseln heranbringen wird.
Die Vereinigten Staaten teilen viele gemeinsame Werte mit dem iranischen
Volk.

Wenn die sichere Rückkehr aller Geiseln zu ihren Familien gewährleistet

ist, sind wir bereit, uns auf einer Basis des gegenseitigen Respekts und der
Gleichheit mit allen ungelösten Fragen und Mißverständnissen, die zwischen
dem Iran und den Vereinigten Staaten bestehen, zu befassen und Absprachen
über die Grundsätze zu treffen, die das Verhältnis zwischen uns bestimmen
werden.
Mit dem Blick auf die Zukunft fordere ich die Vereinten Nationen
dringend auf, sobald wie möglich entschlossene und effektive Maßnahmen zu
treffen, um der weltweiten Drohung von Angriffen auf Diplomaten und andere
entgegenzutreten. Die Gefahr, die dadurch für das zuvilisierte internationale

- 8 -

�unsere volle Unterstützung erteilen.
Und obwohl die Festhaltung von amerikanischen Geiseln im Iran kein
Thema der Tagesordnung dieser Versammlung ist, bleibt es eine Sache von
äußerster Dringlichkeit, daß ein Weg aus dieser tragischen Sackgasse gefunden
wird - daß das Problem auf eine Weise gelöst wird, die den Frieden stärkt
und die Achtung vor dem Völkerrecht wiederherstellt.
Die anhaltende Situation im Iran trägt zur Ungewißheit über die
Sicherheit und Stabilität in Südwestasien bei.

Die Sicherheit des Iran

selbst und die Stabilität des Gebietes hängen ab von einem geeinten,
starken und unabhängigen Iran, der mit seinen Nachbarn in Frieden lebt.
Mit dem Ende des früheren Regimes und dem Tod des ehemaligen Schahs
ist ein Kapitel in der Geschichte des Iran abgeschlossen.

Mit dem Anfang

des neuen Kapitels betonen wir mit allem Nachdruck, daß wir die Realität
der iranischen Revolution anerkennen und daß wir die Rechte des iranischen
Volkes respektieren, seine eigene Regierungsform ohne jegliche Einmischung
zu wählen.
Nach dem Wirksamwerden der neuen Verfassung, der Bildung einer neuen
Regierungsstruktur und der allmählichen Konsolidierung der Autorität kann
die islamische Republik des Iran ihre Verpflichtungen und ihre unabhängige
Rolle in dieser Gemeinschaft der Nationen übernehmen.
Ein unerläßlicher Schritt aber wird die sichere Rückkehr der amerikanischen Geiseln im Iran zu ihren Familien sein.

Während all der 324 Tage

ihrer Gefangenschaft haben die Mitglieder und Institutionen der Vereinten
Nationen auf mannigfache Weise und über zahllose Kanäle ihre Besorgnis über
die Geiseln zum Ausdruck gebracht.

Mit ihrer Freilassung, wie sie wiederholt

vom Sicherheitsrat und dem Internationalen Gerichtshof gefordert wurde,
könnte der Iran seine Isolation von all den Nationen beenden, die im Einklang

�Weltorganisation.

Aber alle sind von nachhaltiger Bedeutung für die

internationale Gemeinschaft.

Denn ein ungezügeltes Wettrüsten würde den

Horizont der gesamten Menschheit verdunkeln.
Erstens. Es ist die Absicht Präsident Carters,so schnell wie möglich
auf eine Ratifizierung des SALT II-Vertrages hinzuwirken. Demgemäß
beabsichtigt der Präsident, bald nach den Wahlen die Führung des Senats
der Vereinigten Staaten mit dem Ziel zu konsultieren, den Ratifizierungsprozeß sobald wie möglich wieder aufzunehmen.
Wir erachten es als von entscheidender Bedeutung, SALT II zu ratifizieren
und mit dem SALT-Prozeß voranzuschreiten. Die Sowjetunion muß sich jedoch
darüber im klaren sein, daß die jüngsten sowjetischen Aktionen für viele
Amerikaner das Eintreten der Sowjetunion für den Weltfrieden und für weltweite Zusammenarbeit in Frage gestellt haben.
Wir fordern also die Sowjetunion auf, in einer Art und Weise zu
handeln, die die Aussichten für SALT II sowie für weitere Rüstungskontrollbemühungen fördert, nicht aber ihnen schadet.
Zweitens.

Wir sind dem Streben nach sinnvollen und gleichen Begrenzungen

der nuklearen Mittel Streckensysteme im Rahmen von SALT III verpflichtet.
Wir sind bereit,mit dem sowjetischen Außenminister in dieser Woche in
Gespräche einzutreten, um dieses Thema zu erörtern und eine Einigung über
die Vorkehrungen für einen baldigen Beginn dieser Gespräche zu erreichen.
Drittens.

Wir haben uns dem Abschluß eines wirksamen und verifizierbaren

umfassenden Vertrages über ein Versuchsverbot verpflichtet.

Auf dem Wege

zu diesem Ziel sind wesentliche Fortschritte erzielt worden,und wir sind
entschlossen diese Bemühungen mit allem Nachdruck voranzutreiben.
Viertens

- 10 -

�internationale Leben entsteht, wächst ständig; keine Friedensinstitution
kann es sich leisten, dies zu ignorieren.
Die Vereinigten Staaten ihrerseits wollen in Frieden mit allen Ländern
leben.

Ob es nun der Iran ist oder die Sowjetunion, wir sind bestrebt,

die Spannungen zu vermindern und produktive Beziehungen wiederherzustellen,
sobald deren Handlungen dies zulassen.
In allen Fällen wird unsere Politik unsere Verpflichtung zur Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder widerspiegeln.
Wie Präsident Carter bekräftigt hat, werden wir uns nicht in die Angelegenheiten Polens einmischen, und wir erwarten, daß andere ebenfalls das Recht
der polnischen Nation respektieren werden, ihre eigenen Probleme auf eigene
Weise zu lösen.
Eine weitere Verpflichtung der Nationen, Herr Präsident, ist die
Kontrolle und die Begrenzung von Rüstungen.
Eine Zeit erhöhter Spannungen in der Welt macht die Erfüllung dieser
Verpflichtung schwieriger, aber sie macht sie auch umso dringender.
Aus diesem Grunde lassen Sie mich heute erneut die Verpflichtung
meiner Regierung zur Rüstungskontrolle unterstreichen - für praktische Maßnahmen,
die zum Weltfrieden beitragen und die internationale Stabilität fördern.
Präsident Carter hat diese grundlegende Verpflichtung ausgesprochen, als
er im Januar 1977 als Präsident vereidigt wurde. Sie ist in gleicher Weise
auch heute noch gültig.
Lassen Sie mich hier mehrere konkrete Beispiele dieser Verpflichtung
anführen.
werde,

Einige der Rüstungskontrollbemühungen, von denen ich sprechen

involvieren eine aktive Beteiligung seitens der Vereinten Nationen;

andere berühren Verhandlungen außerhalb des Rahmens der Weltorganisation.

- 9 -

�bei,umfassende und weitgefaßte internationale Sicherheitsmaßnahmen zu
erreichen«

Wir sind der Ansicht, daß die Akzeptierung solcher Maßnahmen

zu einer Bedingung für neue Verpflichtungen bezüglich nuklearer Lieferungen
an solche Staaten gemacht werden sollte. Wir werden auch weiterhin für
eine Welt eintreten, in der alle Länder an der friedlichen Nutzung der
Kernenergie teilhaben können,ohne daß die Gefahr einer Verbreitung von
Kernwaffen gegeben ist.
Bevor ich dieses Thema verlasse, möchte ich unsere große Besorgnis
über eine weitere Rüstungskontrollangelegenheit zum Ausdruck bringen.
Wenn die Rüstungskontrolle erfolgreich sein woll, dann müssen die Abkommen
voll und ganz eingehalten werden. Fragen, wie sie jetzt durch immer wiederkehrende Berichte aufgeworfen werden, wonach chemische Waffen in Afghanistan,
Laos und Kambodscha eingesetzt worden sind, können von der internationalen
Gemeinschaft nicht einfach ignoriert werden. Würde man das tun, dann würden
wir sowohl die Rüstungskontrolle als auch das Völkerrecht unterminieren.
Die Vereinigten Staaten begrüßen daher den Nachdruck, den der Abrüstungsausschuß auf seiner jüngsten Sitzung auf die Notwendigkeit gelegt hat,
durch internationale Bemühungen, die hinter diesen Berichten stehenden
Tatsachen zu klären. Wir sind der Ansicht, daß eine unparteiische Untersuchung dieser Berichte am angemessensten unter den Auspizien der Vereinten
Nationen erfolgen könnte.
So wichtig diese von mir angeführten Verpflichtungen sind, so erschöpfen sie doch in keiner Weise die Verantwortung, die uns als Länder
sowie als eine Gemeinschaft von Ländern auferlegt ist, wenn wir den
Frieden sichern wollen.

Und mit Frieden meine ich nicht die zerbrechliche,

künstliche Stabilität, die mit der Unterdrückung eines Volkes seitens
seiner Regierung gegeben ist.

Ich meine vielmehr die wahre Stabilität von

Gesellschaften, die mit sich im Frieden leben, weil die Rechte ihrer
Bürger geschützt und gestärkt werden.
Herr

- 12 -

�Viertens.

Die Vereinigten Staaten haben sich mit den Gesprächen in

Wien verpflichtet, eine beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierung
sowie Begrenzungen zu erreichen, um die mit der massiven Präsenz militärischer
Kräfte in Mitteleuropa verbundenen Risiken abzubauen.
Fünftens.

Wir sind bereit, die Sicherheitsaspekte der Konferenz

über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) weiterzuentwickeln.
Wenn die internationale Situation es erlaubt

und wenn es auf der Folge-

konferenz in Madrid einen ausgewogenen Fortschritt auf allen Gebieten
gibt

- einschließlich der Menschenrechte -,dann sind wir bereit, nach

Madrid eine europäische Konferenz der KSZE-Signatarstaaten über die
Entwicklung militärisch bedeutsamer,vertrauenschaffender Maßnahmen in
Erwägung

zu ziehen.

Sechstens.

Wir unterstützen die Bemühung des neuerdings erweiterten

Abrüstungsausschusses, die Bestimmungen einer internationalen Konvention
über radiologische Waffen auszuarbeiten.

Wir unterstützen ebenfalls

seine auf ein umfassendes Verbot chemischer Waffen gerichtete Arbeit, und
wir wollen auch weiterhin unsere bilateralen Verhandlungen mit der Sowjetunion über ein effektives Verbot chemischer Waffen fortsetzen:
Und schließlich: die Weiterverbreitung von Kernwaffen würde eine
ernsthafte Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit
darstellen. Wir unterstützen daher mit Nachdruck die Bemühungen um eine
Reduzierung der Gefahr der nuklearen Weiterverbreitung. Der Nicht-Weiterverbreitungsvertrag (NPT) ist ein Eckpfeiler dieser Bemühungen. Wir
fordern daher nachdrücklich die Nicht-Mitglieder auf, sich diesem Vertrag
anzuschließen, denn er fördert die Sicherheit aller Länder, ob sie nun
über Kernwaffen verfügen oder nicht. Auf der kürzlich beendeten NPTüberprüfungskonferenz war man sich einstimmig darüber einig, daß dieser
Vertrag grundlegend richtig ist und daß alle Länder in der Welt ihm beitreten sollten. Im Hinblick auf die Nichtnuklear-Staaten, die diesem Vertrag
noch nicht beigetreten sind, messen wir besondere Bedeutung dem Ziel bei,
- 11 -

�in der Sub-Sahara-Zone Afrikas.

Es kann kein Zweifel daran bestehen,

daß es sich hier um ein weltweites Problem handelt.

Dieses Problem erfordert

daher eine weltweite Reaktion.
Die Anstrengungen zur Wiederansiedlung der Flüchtlinge, über die man
sich im letzten Jahr in Genf geeinigt hat, erfordern unsere ganze Energie
und unsere Generosität.
Wir müssen das Amt des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge mit aller
Kraft unterstützen.
Die humanitären Programme der Vereinten Nationen sowie anderer Stellen
erfordern einen erneuten Einsatz von uns allen - zu ihrer Unterstützung und
ihrer Stärkung.
Aber letztlich kann diese menschliche Tragödie nur bewältigt werden,
wenn wir die Ursachen an der Wurzel packen: indem wir die Armut beseitigen,
die Mißachtung der Menschenrechte in den einzelnen Ländern beenden und für
Frieden unter den Ländern sorgen, so daß kein Mensch sich gezwungen sieht,
Heim und Land aufzugeben.
Deshalb unterstützt mein Land die Stärkung der Demokratie und der
persönlichen Freiheit - auf dem amerikanischen Kontinent und in Afrika und
in jedem Teil der Welt. Die Verwirklichung dieser letztlichen Zielsetzungen bleibt weiterhin eine der obersten Aufgaben der Vereinten Nationen.
Die 35. Vollversammlung muß daran arbeiten, auf diesem Gebiet Fortschritte
zu erzielen.
Herr Präsident, wir dürfen Tatsachen nicht einfach ignorieren!

Wir

befinden uns in einer Zeit weltweiter wirtschaftlicher Schwierigkeiten und
in einer Zeit der Spannungen zwischen Großmächten.
In

- 14 -

�Herr Präsident, ich darf daher eine weitere Verpflichtung für unsere
Länder unterstreichen, die Verpflichtung nämlich, die Menschenrechte zu
bewahren und uns mit allem Nachdruck mit den fundamentalen menschlichen
Erfordernissen zu befassen.
In der universellen Menschenrechtserklärung hat die Völkergemeinschaft
in nobler Weise die Konzeption der Menschenrechte und der Menschenwürde
definiert - genauso wie wir in der Charta der Vereinten Nationen das Gebot
der friedlichen Zusammenarbeit dargelegt haben.
Die Tatsache, daß die einzelnen Länder diesen Menschenrechtsverpflichtungen
nicht nachkamen, ist eine anhaltende Tragödie, was sich auf schmerzliche
Weise in den Flüchtlingswellen rranifestiert, die jetzt über die Welt
schlagen.
•

Diese leidgeprüften Menschen stellen eine dramatische Herausforderung
für die internationale Gemeinschaft dar, die durch diese Vollversammlung
repräsentiert wird.

Während der vergangenen fünf Jahre haben die Vereinigten

Staaten über 600 000 Flüchtlinge aufgenommen - aus Afrika, Europa, dem Nahen
Osten und der westlichen Hemisphäre.

Allein während der vergangenen fünf

Monate sind mehr als 120 000 Menschen zu uns gekommen, die aus Kuba an
unsere Ufer getrieben worden sind: ein Zustrom, der außerordentliche Herausforderungen für unsere Ressourcen darstellt.
In Anerkennung der menschlichen Not, die diese weltweite Flüchtlingswelle impliziert, hat Präsident Carter die Absicht der Vereinigten Staaten
bekanntgegeben, im Verlauf des nächsten Jahres weitere 217 000 Flüchtlinge
aufzunehmen.
Unser Land ist natürlich nur eines von vielen Ländern, die Flüchtlinge
aufgenommen und unterstützt haben. Ober eine Million Menschen sind aus
Afghanistan nach Pakistan geflüchtet; 400 000 Indochinesen befinden sirh in
Thailand. Mehr als drei Milliarden Menschen sind heimatlos j_n
- 13 -

�In solchen Augenblicken ist die friedliche Zusammenarbeit noch
schwieriger als gewöhnlich.

In solchen Augenblicken bekommen unsere

Verpflichtungen als Mitglieder dieser Völkerversammlung eine neue Bedeutung.
In solchen Zeiten, da die Wolken krisenhafter Ereignisse unser Streben
nach einem endgültigen Frieden verdunkeln, können wir unseren Weg nur
dadurch erhellen, daß wir getreulich die Charta der Vereinten Nationen
befolgen, daß wir uns an das Völkerrecht halten, das uns verbindet, und

i

dem Standard internationalen Verhaltens entsprechen, der uns schützt.
Herr Präsident, hoffen wir, daß das Licht, das wir auf diese Weise
entzünden, die Wolken der Spannung und der Zwietracht vertreiben wird, die
unsere Welt heute verdunkeln.
Die Vereinigten Staaten werden ihren Beitrag leisten.

Wir werden

unsere Verpflichtungen erfüllen, um der Aggression entgegenzutreten,
den Frieden zu stärken, die Rüstungen zu begrenzen, die Menschenrechte zu
unterstützen und wirtschaftliche Gerechtigkeit zu fördern.

Für uns und für

andere Nationen können diese Bemühungen in unermeßlicher Weise das Leben
auf Erden verbessern und den gerechten und dauerhaften Frieden schaffen,
nach dem sich alle unsere Völker sehnen.

+ + + + +

�</text>
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              <text>Amerikadienst 26.09.1980</text>
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          <description>An account of the resource</description>
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              <text>&lt;strong&gt;1. Dokumentation&lt;/strong&gt;&lt;br /&gt;Außenminister Muskie gibt weltpolitischen Überblick&lt;br /&gt;&lt;em&gt;- Ansprache auf der Sitzung der UN-Vollversammlung -&lt;/em&gt;</text>
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