https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/741bc0c755e6074dfad78a85eac68041.pdf 3c929761d77a29b45053a2e694f02e32 PDF Text Text Information und Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 24. September 1980 42 INHALT DOKUMENTATION Außenminister Muskie hebt starke Verteidigungsposition der USA hervor - Wortlaut der Ansprache in Pittsburgh Muskie: Ein Nuklearkonflikt ist kein Instrument der Politik - Erklärung vor dem außenpolitischen Senatsausschuß Botschafter Kampelman: KSZE-Prozeß muß fortgesetzt werden - Erklärung auf dem Vorbereitungstreffen in Madrid - HINTERGRUNDMATERIAL Bericht "Welt im Jahr 2000" vor Kongreßausschuß - Empfehlungen an US-Präsidenten werden vorbereitet WISSENSCHAFT UND TECHNIK Teersandaufbereitung - wirtschaftlicher und umweltschonend Um Übcf/cndung von ßcIcgcHcmplarcn wird gebeten Postfach 20 03 OO D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �Ijüiai ßtr iii a Dokumentation (*i International Communication Agency Embassy of the United States of America 42 24. September 1980 AUSSENMINISTER MUSKIE HEBT STARKE VERTEIDIGUNGSPOSITION DER USA HERVOR - Wortlaut der Ansprache in Pittsburgh - PITTSBURGH - (AD) - Der amerikanische Außenminister Edmund Muskie hat am 18. September 1980 vor dem Rat für weltpolitische Fragen in Pittsburgh erklärt, daß die Verteidigungsposition der Vereinigten Staaten aufgrund der ständigen Verbesserung ihrer Streitkräfte stark sei und immer stärker werde. Die Ansprache des Außenministers hat folgenden Wortlaut: Während dieser Zeit der Behauptungen und Gegenbehauptungen ist es nützlich }sich eine Geschichte ins Gedächtnis zurückzurufen, die Abraham Lincoln zu erzählen pflegte. Wenn die Diskussionen in seinem Büro den Siedepunkt erreicht hatten, unterbrach er die Erörterungen, um die Geschichte von dem Jäger zu erzählen, der sich im Walde verirrt hatte, als ein schwerer Sturm losbrach. Der hef- tige Sturm machte es dem Jäger nahezu unmöglich, zu sehen, wohin er ging. Dann brach die Nacht herein,so daß der Jäger sowohl mit der Finsternis als auch mit dem heftigen Regen zu kämpfen hatte. Der Donner war ohrenbetäubend. Nur gelegentliche Blitze wiesen ihm den Weg. Schließlich Postfach 20 03 0 0 Tel: 0228-89 32 40 D5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Schließlich fiel der Jäger, durchnäßt und ermüdet, auf die Knie, um zu beten. "Wenn es Dir nichts ausmacht, Herr," so sagte er, "dann wäre ich dankbar für etwas weniger Lärm und etwas mehr Licht." In diesem Geiste möchte ich heute hier zu Ihnen sprechen. In den vergangenen Monaten war die Atmosphäre ungewöhnlich dick von Erklärungen über eine Abnahme der militärischen Stärke der USA. solche Grabgesänge nicht einstimmen. nicht den Tatsachen. Wir können in Denn sie sind falsch und entsprechen Und sie können, was ihre Auswirkung anbetrifft, gefähr- lich sein. Ich bin heute hier, um mich nachdrücklich mit diesen Predigern der amerikanischen Schwäche auseinanderzusetzen und um zu bekräftigen, daß Amerika heute stark ist und immer stärker wird. Wenn unser Land wirklich seine Verteidigung vernachlässigen würde, dann wäre es die Pflicht aller informierten Leute, Alarm zu schlagen. Aber falsche Erklärungen, in denen von Schwäche die Rede ist, intensivieren nur die Gefahren, vor denen wir stehen. Sie können dazu führen, daß unsere Freunde an uns zweifeln und unsere Feinde uns falsch einschätzen. Sie können von ande- ren Anstrengungen ablenken, die notwendig sind, um unsere Gesellschaft stärker und unsere Welt sicherer zu machen. Wollen wir also unsere Verteidigungsposition bewerten, aber in fairer Weise. Wollen wir das Gleichgewicht zwischen Ost und West realistisch ab- wägen. Und wollen wir unsere eigene Stärke wie die unseres Gegners in ange- messener Weise betrachten. Unsere Verbündeten sind stärker, unsere Bündnisse fester als die der Sowjetunion. An wirtschaftlicher Kraft übertreffen die Vereinigten Staaten und unsere NATO-Verbündeten den Warschauer Pakt im Verhältnis zwei zu eins. Insgesamt verwenden wir mehr auf die Verteidigung als der Warschauer Pakt, die Sowjetunion eingeschlossen. Hin7u �Hinzu kommt für unsere Bündnisse die Verläßlichkeit, die entsteht, wer» Wertvorstellungen und Zielsetzungen gemeinsam getragen werden anders als beim Warschauer Pakt sind die NATO-Mitglieder sowie J a p ^ Verbündete gener Wahl. aus ei- Der Zweck unserer Bündnisse ist nicht d^e Verschleierung der Am- bitionen eines einzelnen Mitglieds, sondern die Verteidigung der aiheit aller. Mindestens ein Viertel der Landstreitkräfte der Sowjetunion sind an der langen gemeinsamen Grenze mit China gebunden. Die Nationen an unseren Gren- zen sind Freunde. Technologie ist ein weiterer amerikanischer Vorteil. "Schneller" / G e nauer", "Moderner" - dies sind allgemein Begriffe, die auf amerikanische Waffen und Systeme zutreffen. Die sowjetische Technologie ist hinter uns zurückgeblieben. Und unsere Sicherheit wird ferner gefördert durch den Inhalt unserer Außenpolitik - durch die internationalen Prinzipien, die wir unterstützen. Auf globaler Basis stehen wir ein für die Grundgebote der nationalen Souveränität und der Menschenrechte. Gewiß leben wir in einer tumultuarisehen Welt, die durch einen ungestümen Nationalismus und durch hochfliegende menschliche Erwartungen in über hundert neuentstandenen Nationen gekennzeichnet ist. Aber wenn eine solche uns umgebende Welt für uns verwirrend und beunruhigend ist, so wird sie sich noch als weitaus gefährliche^ für die Nationen erweisen, die versuchen, andere zu beherrschen und ihnen ihr System aufzuzwingen. Solche Ideen des Imperialismus gehören der Vergangenheit an, Sie kollidieren frontal mit den historischen Trends, die heute faktisch überall auf der Welt wirksam sind - von den Patrioten in Afghanistan bis zu den Nationalisten in jeder Nation der Dritten Welt, von den demokratischen Kräften in Zimbabwe bis zu den tapferen Arbeitern in Polen, die uns alle angespornt haben. Kurzum: unsere Technologie, unsere soliden Sicherheitspartnerschaften, unsere Identifizierung mit nationaler Unabhängigkeit und menschlicher Frei- 3 - �Freiheit - alle diese Aktivposten sollten unser Vertrauen stärken, wenn wir uns fragen, ob unsere Verteidigung ausreichend ist. Sie geben uns jedoch keinen Grund zur Selbstzufriedenheit. Unsere militärische Position erfordert weiterhin unsere größte Aufmerksamkeit. Mit der Sowjetunion steht uns ein Rivale gegenüber, der seit über einer Generation dabei ist, seine militärischen Streitkräfte - sowohl die konventionellen als auch die strategischen - ständig weiter auszubauen. Bei den strategischen nuklearen Streitkräften haben die Sowjets etwa die Gleichwertigkeit erreicht. Auf konventionellem Gebiet haben sie die Gefahr für unsere asiatischen und europäischen Verbündeten vermehrt. Sie haben den Status einer globalen Macht angestrebt - die Kapazität zur direkten Einmischung selbst in entfernten Regionen. Und wie in Afghanistan haben sie auch nicht gezögert, ihre Macht anzuwenden, in einem brutalen Versuch, einen souveränen Nachbarstaat zu unterdrücken. Die Frage, vor der wir Amerikaner stehen, ist nicht, ob wir auf diese Entwicklungen reagieren sollten. Alle sind sich einig, daß wir das müssen. Die eigentliche Frage ist, ob wir weitermachen wollen mit einer wohldurchdachten und abgewogenen Reaktion, angepaßt den wirklichen Bedrohungen, denen wir uns gegenübersehen - oder ob wir wild in alle Richtungen zugleich losstürmen werden und dabei weitaus größere Summen für einen geringen - wenn überhaupt einen - Effekt ausgeben wollen. Lassen Sie mich einen kurzen Überblick darüber geben, wie die Reaktion bisher gewesen ist. Insgesamt gesehen sind die Ausgaben für unsere Rüstung nicht länger rück läufig. Unsere - 4 - �Unsere Verteidigungsausgaben sanken in den sieben oder acht Jahren,unmittel bar bevor Präsident Carter sein Amt übernahm, und zwar insgesamt um mehr als 37 Prozent. Seit der Amtseinführung Präsident Carters jedoch sind die Verteidigungsausgaben vier Jahre nacheinander gestiegen - ein Gesamtanstieg von zehn Prozent, nach Abzug der Inflationsrate. Und wenn der Fünf-Jahresplan des Prä- sidenten durchgeführt sein wird, wird der Zuwachs bis 1985 über 27 Prozent hinausgehen. Aber selbst hierbei gibt es manche, die erklären, daß diese Anstrengung nicht ausreiche. Sie bestehen auf einem noch größeren Rüstungsbudget. Sie wollen uns jedoch nicht sagen, was in ihm enthalten sein soll. se Entscheidungen lassen sie für später. Die- Sie wollen einfach "mehr" - was auch immer, ganz als ob das Einsacken des Geldes der Steuerzahler ein erstrebenswerter Endzweck sei. Das aber ist nicht die Formel für größere Sicherheit, sondern für garantierte Verschwendung - ein Fehler, wie er bei der Verteidigung genauso vermieden werden sollte wie in allen anderen Sparten des Haushaltsplanes. Was wir brauchen, ist dagegen ein sorgfältig strukturiertes Verteidigungsprogramm, das in wirkungsvoller Weise den spezifischen Gefahren entspricht. Und das haben wir. Bei den konventionellen Streitkräften begann die Carter-Administration sich 1977 unverzüglich mit den militärischen Schwächen der NATO zu befassen - Fragen, denen man vorher zwar überreichlich Erörterungen, aber nur herzlich wenig konkrete Beachtung gewidmet hatte. Heute steht das Langfristige Verteidigungsprogramm der NATO - eine Initiative Amerikas - in seinem dritten Jahr. Probleme, die von der Einsatzbe- reitschaft und raschen Verstärkung bis zur integrierten Luftverteidigung rei- 5- �reichen, werden nicht länger mehr nur einfach geprüft, sondern sie wurden gelöst. Diese Verbesserungen in der NATO werden getragen von einem übereinkommen des Bündnisses, die Verteidigungsausgaben in jedem Jahr um mindestens drei Prozent zu erhöhen - eine weitere Initiative der Vereinigten Staaten. Wir sind dabei, die Waffen und die Ausrüstung des Heeres auf breiter Basis zu modernisieren. Wir haben mit der ersten großangelegten Modernisie- rung der taktischen Luftstreitkräfte seit den Tagen des Vietnamkrieges begonnen. Unser Schiffbauprogramm wird im Verlauf der nächsten fünf Jahre 97 neue Schiffe erstellen zum Aufbau einer neueren und leistungsfähigeren Flotte von 550 Schiffen, im Gegensatz zu den 476 Schiffen im Jahre 1977. Zusammen mit der Fortentwicklung dieser Programme haben wir auch damit begonnen, unsere Fähigkeit zu verbessern, auf Krisensituationen außerhalb der wichtigsten Bündnisregionen zu reagieren, dazu gehört auch das lebenswichtige Gebiet Nahost-Persischer Golf. Unsere Flottenpräsenz dort ist die stärkste seit je. Wir haben neue Abkommen über den Zugang zu Häfen und Flugplätzen ausgehandelt. Im Gebiet des Indischen Ozeans schaffen wir Ar- senale für vorausgelagertes Gerät und Nachschubmaterial. flugzeug wird entwickelt. Ein neues Transport- Die Einheiten für eine schnelle Eingreifgruppe sind aufgestellt, und Einsatzübungen sind im Gange. In unseren Programmen auf dem Gebiet der Kernwaffen spiegelt sich dieses gleiche Eintreten für die Abschreckung vor einem Krieg durch die Gewißheit der Stärke wider. Im vergangenen Jahr hat die NATO unsere Empfehlungen zur Modernisierung der nuklearen Mittel Streckenwaffen (TNF) angenommen. Bei den Interkontinentalraketen oder strategischen nuklearen Streitkräften sind die harten Entscheidungen gefallen. Eine durchgreifende Modernisierung aller drei Elemente unserer nuklearen Triade - zu Land, zur See und in der Luft - geht voran. _ ,, - 6 - �- Was die strategischen Bomberverbände anbetrifft, so hat Präsident Carter hier den vernünftigsten Weg eingeschlagen, auch wenn damit harte politische Debatten verbunden waren. Statt Milliarden Dollar in den B-1-Bomber mit einer zweifelhaften Zukunft zu stecken, beschloß er, unsere vorhandenen Bomber mit luftgestützten Marschflugkörpern (ALCM) auszurüsten. An Steile der alten Konzeption, die im hohen Maße verwundbar gegenüber sowjetischen Abwehrmaßnahmen war, wählte er einen Komplex fortschrittlichster Technologien, die alle vorhersehbaren sowjetischen Verteidigungsmaßnahmen überwinden können. - Zur See wurde das Trident-Unterseebootprogramm wieder aufgenommen. Das erste dieser modernen U-Boote wird sich im kommenden Jahr in die Flotte eingliedern. Teile der bestehenden Flotte verfügen bereits über die Trident- I-Rakete mit wesentlichen Verbesserungen hinsichtlich Reichweite und Stärke, - Und zu Lande wird die neue MX-Rakete - auf mobiler Basis - die Hauptquelle einer potentiellen nuklearen Instabilität beseitigen: Verwundbarkeit unserer verbunkerten Raketen. die zunehmende Wie bei unser Bomberflotte verwarf Präsident Carter auch hier alle zweitbesten Vorschläge und vergewisserte sich, daß wir über den besten Plan verfügten, ehe mit der Konstruktion begonnen wurde - so daß wir weder Zeit noch Geld für die spätere Beseitigung von Fehlern zu vergeuden haben. Zusammen mit diesen Programmen - Marschflugkörper, Trident, MX - gibt er ein viertes Programm, das ich erwähnen möchte - eine "Geheimwaffe", wenn S'e so wollen. Lassen Sie mich einiges davon ausführen, was diese vermag. Diese Geheimwaffe ganz allein schon würde etwa ein Viertel aller sowjetischen Langstreckenraketen und -bomber ausschalten, mit denen wir bis 1985 rechnen. Sie würde das tun, ohne einen Nuklearkrieg zu entfesseln, ja, ohne auch nur einen Schuß abzufeuern. Im weiteren Verlauf würde sie tausende einzelner Raketensprengköpfe und - 7 - �und Bomben eliminieren, die das sowjetische Arsenal sonst für unser Land hätte bereithalten können. Die Geheimwaffe verfügt außerdem über Überwachungskapazitäten. Mit ihrer Hilfe wäre sie in der Lage, sich einen genaueren überblick über den Stand der sowjetischen Streitkräfte und Programme zu verschaffen. Und bei all ihrer militärischen Effektivität gibt es keinerlei Unvereinbarkeit zwischen dieser Geheimwaffe und unseren anderen strategischen Programmen. Die Produktion der MX-Rakete, der Trident und der luftgestützter Marschflug- körper kann weiterlaufen wie geplant. Auch wird die Einbeziehung dieser neuen Waffe in unser System keine massiven neuen Budgetbewilligungen erfordern. Vielmehr wird auf längere Sicht so- gar noch Geld gespart werden. Unsere Verbündeten werden sich ihretwegen keine Sorgen zu machen brauchen. Im Gegenteil, sie ist ihnen bekannt, und sie treten mit Nachdruck für sie ein. Ihre einzige Sorge ist, daß wir sie nicht akzeptieren könnten. Natürlich ist die Waffe, von der ich spreche, überhaupt keine Waffe. Es ist ein Abkommen - der SALT II-Vertrag. Aber dennoch leistet er all die Beiträge zu unserer Sicherheit, die ich soeben beschrieben habe. Man kann die Bedeutung des Vertrages nicht unterschätzen. Er ist ein integraler Teil einer harten Strategie der amerikanischen Verteidigung. Und er sollte als solcher auch anerkannt werden. Ja, es kann durchaus sein, daß einige, die SALT II jetzt ablehnen, diesen Vertrag unterstützen - sogar auf ihm bestehen würden, wenn es sich dabei um eine Verteidigungsausgabe handeln würde, durch die man die gleichen Resultate kaufen könnte. Der - 8 - �Der Beitrag von SALT zu unserer Verteidigung unterstreicht die zweite der beiden Botschaften, die ich hier heute verkünden möchte. Die erste, wie ich bereits angeführt habe, ist, daß unsere Verteidigungsposition allein gesehen wie in Verbindung mit unseren Verbündeten keiner anderen unterlegen ist. Wir sind entschlossen, dafür zu sorgen, daß dies so bleibt. Diese Entschlossenheit schlägt sich nicht nur in Worten nieder; sie wird durch unser Budget gestützt. Die zweite Botschaft ist, daß nur weitere Ausgaben sowie die Produktion weiterer Waffen, selbst wenn dadurch eine große militärische Macht entsteht, nicht genug sind, um unsere Sicherheit in der Welt von heute zu garantieren. Unsere Verteidigungsposition selbst hängt von anderen internationalen Aktivposten und Qualifikationen ab. Denken Sie an das Langfristige Verteidi- gungsprogramm der NATO, an das Abkommen über größere Verteidigungsanstrengungen, an die TNF-Entscheidung, an unseren Zugang zu Einrichtungen im Indischen Ozean. Solche Maßnahmen kommen nicht durch einseitige Ankündigungen oder unspezifizierte neue Ausgaben zustande. Sie sind vielmehr das Ergebnis sorgfältiger Verhandlungen und anhaltender Führerschaft - Anstrengungen, die bis ins kleinste genauso entscheidend für unsere Verteidigung sind wie Waffen. Und diese Anstrengungen haben auch noch andere Ausweitungen, die für unsere Sicherheit unerläßlich sind. Wahre Sicherheit im Atomzeitalter verlangt Maßnahmen, die das Risiko eines Kriegsausbruches vermindern. Es ist das Mandat der Rüstungskontrolle - im Zusammenwirken mit einer starken Verteidigung -, zu einem stabilen Gleichgewicht beizutragen und Fehleinschätzungen durch die andere Seite zu vermeiden. Denn wir wissen, daß ein Nuklearkrieg die Katastrophe für beide Seiten bedeuten würde. Es würde in unserer Zeit nur unsere Sicherheit gefährden, würden wir die Rüstungskontrolle ablehnen und uns auf Doktrinen versteifen, einschließlich des Hirngespinstes der nuklearen Überlegenheit, die nur zu einem nuklearen Wettrüsten einladen. ,, Unsere �Unsere Sicherheit wird ferner gefördert durch eine energisc ie Diplom ti die eine ausgereifte, stabile Basis der Zusammenarbeit schafft, selbst mit solchen Ländern wie beispielsweise China, die anderscrtige ben. Systeme als wir ha- Wir dürfen nicht von solchen Anstrengungen zurücktreten, wir dürfen sie nicht durcheinanderbringen, und wir dürfen uns nicht durch sie verwirren lassen. Unsere Sicherheit wurde durch den Erfolg der Friedensstiftung in Zimbabwe gefördert. Diese Anstrengung verhinderte einen Konflikt, den unsere Gegner hätten ausbeuten können. Einige Amerikaner wünschten die Unterbrechung des Friedensprozesses durch eine vorzeitige Beendigung unserer Beteiligung an internationalen Sanktionen. Wir können alle nur dankbar sein, daß sie mit ih- rer Meinung nicht die Oberhand behielten. Unsere Sicherheit ist noch tiefer betroffen im Nahen Osten, wo der Pro- zeß von Camp David zum ersten wahren Friedensabkommen seit der Entstehung Israels geführt hat. Nur durch eine geduldige, nachhaltige und einfallsreiche Diplomatie können die noch bestehenden Streitfragen gelöst werden - dieselbe Art von Diplomatie, durch die die Abkommen von Camp David zustandegebracht wurden. Kriegerische Äußerungen oder Angriffe auf den Verhandlungsprozeß, die keine konkreten Alternativen anbieten, fördern weder dieses Unterfangen, noch dienen sie der Sache des Friedens. Und unsere Sicherheit wird auch berührt durch einen weiten Bereich wirtschaftlicher Fragen, an die man mit Waffen nicht heran kann. Niemals hätten wir beispielsweise ein neues Handelsabkommen durch Sprengstoffe zustandebringen können. Wir können an stagnierende Volkswirtschaften auch nicht mit Drohungen herangehen, um sie gedeihlicher zu machen, noch können wir hungrige Menschen durch Einschüchterung gesund machen. Und doch hängt unser Schicksal letztlich von solchen Fragen ab, auch wenn es auf dem Gleichgewicht der Macht beruht. Wenn wir solche Herausforderungen einfach vernachlässigen, dann wäre unser Schicksal vielleicht, langsam in die Vergessenheit abzurutschen, statt in sie katapultiert zu werden. - 10 - �werden. Aber der Endpunkt wäre derselbe. Kurz gesagt, unsere Sicherheit in der Zukunft erfordert die gleichen Prioritäten, die unsere Außenpolitik in der jüngsten Vergangenheit charakterisiert haben. Auf dem Felde der Verteidigung müssen wir die stetige und umsichtige Verbesserung unserer Streitkräfte fortsetzen. Wir müssen insbesondere die fal- sche Botschaft zurückweisen, daß unser Land schwach sei. Und unsere Sicherheit verlangt noch mehr. Sie erfordert ein realistisches Verständnis der Art der Welt, in der wir gemeinsam leben, eine Verpflichtung für den Frieden wie für die Macht, die Fähigkeit, konstruktiv mit anderen zusammenzuarbeiten, um die gemeinsamen Zielsetzungen zu fördern und der ganzen Bandbreite der vor uns liegenden Herausforderungen zu genügen. Ich bin überzeugt, daß das amerikanische Volk die Notwendigkeit für eine ausgewogene amerikanische Einstellung gegenüber der Welt versteht. Ich bin überzeugt, daß das amerikanische Volk eine Verteidigungsposition der Stärke und des Vertrauens sowie eine Außenpolitik des Aufbaus und der Hoffnung unterstützt. - 11 - �1 ^^^1 vO 3 III f •! Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 24. September 1980 42 MUSKIE: EIN NUKLEARKONFLIKT IST KEIN INSTRUMENT DER POLITIK - Erklärung vor dem außenpolitischen Senatsausschuß - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Außenminister Edmund Muskie hat erneut unterstrichen, daß ein nuklearer Konflikt weder für die Vereinigten Staaten noch für die Sowjetunion ein Instrument zur Erreichung nationaler politischer Ziele sein kann. Vor dem außenpolitischen Ausschuß des US-Senats sagte Muskie am 16. September 1980, in einem Nuklearkrieg würde es keinen Sieger geben. Die Erklärung des amerikanischen Außenministers hat folgenden Wortlaut: Herr Vorsitzender, Mitglieder des Ausschusses, ich bin erfreut, diese Gelegenheit zu haben, anschließend an Harold Brown (US-Verteidigungsminister) mit Ihnen über die Zielsetzung unserer nuklearen Strategie zu sprechen. Als ich Mitglied dieses Ausschusses war, war ich zutiefst überzeugt, daß es zu unserer Verantwortung gehört, uns Postfach 20 03 0 0 Tel: 0228-89 32 40 D5300 Bonn 2 T e | e x : 08-85432 �uns eindringlich mit den Problemen der strategischen Nuklearpolitik zu befassen. Im Verlauf der Jahre befragte ich eine Reihe von Vertretern der Administration, aber auch andere Experten, wie Veränderungen in unserer nuklearen Doktrin, den nuklearen Streitkräften und der Strategie sich auf unsere Sicherheit und die internationale Stabilität auswirken würden. Ich habe dieses Interesse nicht aufgegeben, als ich Außenminister wurde. Ja, es ist ein zentraler Teil meiner Verantwortlichkeiten, sicher- zustellen, daß außenpolitische Erwägungen - im weitesten Sinne - bei Entscheidungen über Verteidigungsprogramme und Verteidigungsdoktrin in Rechnung gestellt werden. Als Außenminister bin ich besonders daran interessiert, wie sich unsere strategische Doktrin auf unsere Außenpolitik insgesamt gegenüber unseren Verbündeten und Gegnern auswirkt. Um unsere grundlegenden Ziele in der Außenpolitik und der nationalen Sicherheit zu unterstützen, sollte unsere nukleare Strategie folgenden Bedingungen genügen: - Sie sollte gewährleisten, daß potentielle Gegner völlig von unserer Entschlossenheit überzeugt sind, daß wir einer nuklearen Aggression jeden Ausmaßes, zu jeder Zeit und unter allen Umständen Widerstand leisten werden. - Sie sollte vermeiden, einen Zirkel von falschen Vorstellungen und Fehleinschätzungen in Gang zu bringen, der die strategische Stabilität untergraben könnte. - Sie sollte voll in Einklang stehen mit unseren Rüstungskontroi 1zielen, damit wir die Chancen bewahren, Sicherheit und Stabilität mittels gerechter und verifizierbarer Rüstungskontroi labkommen zu stärken. - Sie - 2 - �- Sie sollte die Bereitwilligkeit unserer Freunde und Verbündeten, ihre Sicherheit mit der unseren zu verbinden, unterstützen und rechtfertigen, Ich glaube, die Strategie des Gegenzugs besteht diese Prüfungen. Die Strategie des Gegenzugs hebt zwei fundamentale Wahrheiten heraus und macht sie den Sowjets unmißverständlich klar. Erstens, sie könnten daraus, daß sie den Anfang mit dem Einsatz von nuklearen Waffen machen, keinen auch nur irgendwie denkbaren Gewinn ziehen, gleichgültig, wie begrenzt oder umfassend der Angriff auch sei, und gleichgültig, in welchem Stadium eines Konflikts sie eingesetzt würden. Zweitens, ein nuklearer Konflikt kann niemals ein Instrument zur Erreichung nationaler politischer Ziele sein; denn gewiß wird es keinen Sieger in einem Atomkrieg geben, Unsere Strategie und unsere Kapazität, als Vergeltung massive Zerstörung zuzufügen, liefern die Grundlagen, um die Sowjets von beiden Thesen zu überzeugen. Die Gegenzug-Strategie baut auf dieser traditionellen Doktrin auf und vervollständigt sie, Sie erhöht unsere Fähigkeit, sowohl selektive als auch massive Vergeltungsangriffe durchzuführen und den vollen Bereich der Ziele zu erfassen, die für die Sowjets von Wert sind. Sie macht klar, daß wir die Kapazität haben, auf jeden nuklearen Angriff der Sowjets - in welcher Größe und Form er auch erfolge - in der angemessenen Größenordnung, Intensität und Zielgerichtetheit zu antworten. Wir haben den Schritt in diese Richtung getan, um sicherzustellen, daß die Sowjets welche Begriffe immer sie auch vom nuklearen Krieg oder der Nützlichkeit von Kernwaffen haben mögen - nicht irrtümlich zu dem Schluß kommen, sie könnten einen gewissen Vorteil erzielen, indem sie mit dem Einsatz von Kernwaffen den Anfang machen oder begrenzte Schläge durchführen. Die Strategie des Gegenzugs als solche ist kein radikales Abrücken von der bisherigen Politik, Sie ist vie'mehr das Ergebnis einer schrittweisen Entwicklung unserer Dcktrin über eine ganze Reihe von Jahren als - 3 - �als Reaktion auf sich verändernde Verhältnisse und neue Erkenntnisse. Die glaubwürdige Fähigkeit zur Vernichtung der Sowjetunion unter allen Umständen bleibt ihr Grundpfeiler. Spektrum der politischen So werden wir auch weiterhin das volle und militärischen wie auch der städtisch-industriellen Ziele in unsere Planung miteinbeziehen» Die Präsidialdirektive 59 (PD-59) bedeutet nicht eine Verlagerung des Schwergewichts auf eine Kriegsführungsstrategie noch auf eine Erstschlag-Doktrin. Sie hebt jedoch heraus - und ich glaube, sie stärkt auch - die Glaubwürdigkeit unserer Kapazität, für jeden nuklearen Angriff und unter allen Umständen Vergeltung zu üben gleichgültig, ob es sich dabei um einen massiven Schlag gegen die USA oder einen mehr begrenzten gegen unsere Streitkräfte oder unsere Verbündeten handeln sollte. Die öffentliche Reaktion der Sowjets hat man erwarten können. Sie behaupten, die Strategie des Gegenzugs stelle eine Kriegsführungsstrategie und das Bemühen der USA dar, eine Erstschlagkapazität zu erlangen, die die strategische Stabilität unterminieren würde. Sie behaupten ferner, daß die PD-59 die wahre Erklärung für die Entscheidung der NATO über TNF-Modernisierung sei und die Absicht der Vereinigten Staaten reflektiere, jeden Nuklearkrieg auf Europa zu beschränken, während die USA gegenüber jedem Angriff immun bleiben. Diese Behauptungen kommen weder überraschend, noch sind sie wahr. Wir konnten vielmehr erwarten, daß die Sowjets versuchen würden, die PD-59 zu benutzen, um einen Keil zwischen uns und unsere Verbündeten zu treiben und uns der europäischen Unterstützung für unsere Anstrengungen nach Afghanistan zu berauben. Wir können damit rechnen, daß die Sowjets ihre Kräfte darauf konzentrieren werden, den NATO-Konsensus zugunsten der TNF-Modernisierung zu unterminieren. Diese sowjetischen Beschuldigungen klingen in der Tat hohl angesichts ihrer eigenen Doktrin, der Aufmerksamkeit, die sie der nuklearen Kriegsführung widmen, sowie der Größe und des Charakters ihrer strategischen nuklearen Streitkräfte. Darüberhinaus haben sie sich niemals besonders - 4 - �besonders behaglich gefühlt im Hinblick auf das, was sie als unsere Philosophie der "Städte-Vernichtung" im Rahmen der nuklearen Abschreckung ansehen. Ich glaube nicht, daß sie diese Evolution in unserer Nuklear-' Strategie wirklich als eine Hinwendung zu einer Erstschlag- und Kriegsführungskoktrin ansehen. Der zentrale Zweck unserer Abschreckungspolitik ist es, nachdrücklich die Konsequenzen für die Sowjets zu unterstreichen, sollten sie jemals mit dem Einsatz nuklearer Waffen beginnen. Wir wollen sichergehen, daß die Sowjets diese Botschaft erhalten. Aber wir wollen auch sicherstellen, daß sie sie richtig verstehen. Wir müssen auch weiterhin auf der Hut sein vor den Risiken falscher Vorstellungen und falscher Einschätzungen, vor der Gefahr, daß die Sowjets vielleicht eine Provokation sehen, wo von uns keine beabsichtigt ist. Ich möchte nicht, daß irgend jemand zu der falschen Schlußfolgerung gelangt, daß wir plötzlich zuversichtlich bezüglich unserer Fähigkeit geworden seien, nukleare Schlagabtausche zu instrumentieren und eine Eskalation zu kontrollieren, oder daß wir selbstgefällig hinsichtlich des Einsatzes von Nuklearwaffen geworden seien. Wir werden den Sowjets auch weiterhin vor Augen führen, daß unsere Absichten friedlicher Natur sind und daß wir keine Gefahr für ihre legitimen Sicherheitsinteressen darstellen. Gleichzeitig werden wir auch weiterhin darauf bestehen, daß sie die Interessen und Rechte anderer respektieren, und wir werden sie auf die Konsequenzen hinweisen, sollten sie zu Nuklearwaffen Zuflucht nehmen. In diesem Zusammenhang brauche ich wohl kaum hinzuzufügen, daß wir die Strategie des Gegenzugs in keiner Weise als einen Ersatz für die Rüstungskontrolle oder als Symptom für eine Enttäuschung hinsichtlich des Rüstungskontrollprozesses ansehen. Im Gegenteil, die Strategie des Gegenzugs steht in voller Übereinstimmung mit dem SALT II-Vertrag und unseren längerfristigen Rüstungskontrollzielen. Nichts in der Strategie des - 5 - �des Gegenzuges ändert oder stellt unsere Überzeugung in Frage, daß die nukleare Rüstungskontrolle einen wesentlichen Beitrag zu unserer Sicherheit und zur internationalen Stabilität leisten kann. Nichts in der Evolution unserer nuklearen Doktrin hat uns dazu veranlaßt, den Nutzen gerechter und verifizierbarer Rüstungskontroi labkommen mit unserem Hauptgegner neu zu bewerten. Insbesondere bin ich auch weiterhin der festen Überzeugung, daß SALT II einen entscheidend wichtigen Beitrag zu unserer nationalen Sicherheit darstellen würde. Wir werden den Senat ersuchen, zum frühest möglichen Zeitpunkt über die Ratifizierung abzustimmen. Unsere Verbündeten teilen unsere Besorgnisse hinsichtlich der Abschreckung der ganzen Bandbreite sowjetischer nuklearer Drohungen wie auch unseren anhaltenden Einsatz für die Rüstungskontrolle und die Aufrechterhaltung der strategischen Stabilität. Indem wir das Vertrauen unserer Verbündeten in die Glaubwürdigkeit unserer nuklearen Garantie stärken, wird die Strategie des Gegenzugs den Zusammenhalt und die Solidarität des Bündnisses festigen und auch direkt die Wahrscheinlichkeit eines Konflikts vermindern. Die Strategie des Gegenzuges reflektiert und unterstützt die NATO-Strategie einer flexiblen Antwort, indem sie die Verfügbarkeit eines vollen Spektrums nuklearer Reaktionen unterstreicht. Wir haben die Evolution unserer nuklearen Strategie und ihres Verhältnisses zur flexiblen Antwort im Zuge normaler Konsultationen mit unseren Verbündeten erörtert. Die detaillierte Darlegung der Strategie des Gegenzuges im Jahresbericht von Verteidigungsminister Brown an den Kongreß im Januar bot eine ausgezeichnete Grundlage für unseren Dialog in diesem Jahr. Verteidigungsminister Brown hat die Nukleare Planungsgruppe der NATO im Juni ebenfalls umfassend unterrichtet. Im Zuge dieser Konsultationen und nach den Presseberichten über die PD-59 haben unsere Verbündeten zu erkennen gegeben, daß sie die Strategie des Gegenzuges verstehen und die Mittel und Wege begrüßen, durch die sjhs - 6 - �sie die strategische Verzahnung der USA mit ihrer Sicherheit stärkt. Ich möchte hier nicht den Eindruck hinterlassen, ciaß wir ihre Unterstützung für selbstverständlich halten: sie muß verdient und dann geschützt werden angesichts der sowjetischein Bemühungen, die Solidarität des Bündnisses zu unterminieren. Ich möchte jedoch nachdrücklich untersträchen, daß die führenden Politiker in unserem Bündnis die Grundprinzipien, die hinter der Strategie des Gegenzugs stehen, zu würdigen wissen Ich bin zuversichtlich, daß ihre Unterstützung im Verlaufe unserer kontinuierlichen Konsultationen aufrechterhalten bleibt. Nukleare Strategie und Doktrin sind wirklich nüchterne Themen, Dies sollte jedoch nicht den wichtigen positiven Beitrag verschleiern, den die Strategie des Gegenzuges für unsere grundlegendsten außenpolitischen Ziele leistet. Ich bin überzeugt, daß die Strategie des Gegenzuges nicht nur die Abschreckung stärkt, sondern auch eine festere Grundlage für unsere Diplomatie mit den Sowjets schafft, Sie unterstreicht unsere Entschlossenheit, auf jede Herausforderung für unsere lebenswichtigen Interessen zu reagieren; gleichzeitig bestätigt sie, daß wir für die legitimen Interessen anderer Staaten keine Gefahr bilden. Als solche läßt sie den Sowjets keinen Raum für Zweifel hinsichtlich unseres Willens oder unserer friedlichen Absichten. Selbstverständlich wird die Strategie des Gegenzugs das im Grunde gegnerische Verhältnis zwischen uns und der Sowjetunion nicht umwandeln. Aber sie verringert die Chancen der Fehleinschätzung durch eine Supermacht, vermehrt den Anreiz für die Sowjets zur Zusammenarbeit bei Durchführung und Eingrenzung des Wettstreits zwischen uns„ Sie verbessert daher die Aussichten auf das Zustandekommen von Rüstungskontroi labkommen, durch die die Gefahr eines Krieges begrenzt wird. Aus - 7 - �aus den gleichen Gründen bestärkt die Gegenzug-Strategie bei unseren Verbündeten und Freunden die Gewißheit, daß die Vereinigten Staaten sich verpflichtet fühlen, in gleichem Maße unsere gemeinsamen Sicherheitsinteressen und die internationale Stabilität zu schützen. Ich rechne damit, daß sie dazu dienen wird, unser Verhältnis zu ihnen und unsere Rolle als Führungsmacht des westlichen Bündnisses zu festigen. Erlauben Sie mir, daß ich mich zum Abschluß meiner Eröffnungserklärung kurz mit der Frage befasse, inwieweit das amerikanische Außenministerium und der Außenminister bei der Formulierung der Strategie des Gegenzuges mit engagiert waren. Ich habe die Unterlagen gründlich studiert. Ich bin zum Schluß gekommen, daß Außenminister Vance und das Außenministerium mit im Spiel waren, als die wichtigsten Konzeptionen der Politik entwickelt wurden und daß sie in einer Position waren, um ihre Ansichten zur Kenntnis zu bringen. Die Entwicklung der Hauptzüge der Strategie war im wesentlichen bereits geraume Zeit, bevor ich das Amt übernahm, abgeschlossen und in öffentlichen Erklärungen bereits dargelegt worden, so vor allem in dem Bericht von Verteidigungsminister Brown vom Januar 1980 an den Kongreß. Auf Grund meiner Verantwortlichkeiten im Senat kannte ich natürlich die Richtung der strategischen Überlegungen der Administration. Ja, ich hatte mich mit einigen dieser Überlegungen und Konzeptionen in einer Rede befaßt, die ich im vergangenen Jahr gehalten habe. Danach ist die Vorbereitung und Herausgabe einer Präsidialdirektive, durch die unsere Nuklearstrategie kodifiziert wird, als solche eine bedeutsame Aktion, die eine wichtige außenpolitische Dimension hat. Es ist daher selbstverständlich, daß ich als Außenminister und das Außenministerium in angemessener Weise an dieser Aktion hätten beteiligt sein sollen. Ich betrachte die Situation, die sich hier entwickelt hat, als eine unbeabsichtigte Ausnahme der von dieser Administration geübten Praxis einer �einer wesentlich stärkeren Hinzuziehung des Außenministeriums bei Fragen der nationalen Sicherheit. Ich habe dies Geschehnis mit dem Präsidenten und auch mit Verteidigungsminister Brown und Dr. Brzezinski erörtert. Der Präsident hat mir versichert, daß ich und - soweit notwendig - andere Beamten des Außenministeriums voll über die außenpolitischen Implikationen derartig bedeutsamer Entscheidungen in der nationalen Sicherheitspolitik konsultiert werden. + + + + + - 9 - �24. September 1980 42 BERICHT "WELT IM JAHR 2000" VOR KONGRESSAUSSCHUSS Empfehlungen an US-Präsidenten werden vorbereitet WASHINGTON - (AD) - Mit ihrem Bericht "Die Welt im Jahr 2000" hat die gemeinsame Studienkommission des US-Außenministeriums und des amerikanischen Präsidialbeirats für Umweltqualität die Welt alarmiert. Er ruft die Nationen auf, aktiv zu werden, um den Umweltschäden, dem Raubbau an Rohstoffen und einer Übervölkerung zu steuern und eine ausreichende Nahrungsmittel Produktion zu sichern. Andernfalls seien, so besagt der Bericht, schon zum Ende dieses Jahrhunderts chaotische Verhältnisse vor allem in den armen Ländern und daraus resultierende schwerwiegende Gefahren für die ganze Welt zu befürchten. Solchen Entwicklungen gilt es nach bestem Vermögen vorzubeugen. Vor dem Gemeinsamen Wirtschaftsausschuß des US-Kongresses sind gegenwärtig Anhörungen zu dem Bericht "Global 2000", wie der englische Titel der Studie lautet, im Gange. Sie sollen die Grundlage abgeben für spezielle Empfehlungen der Ex- pertengruppe, die unter Einschaltung zahlreicher amerikanischer Regierungsbehörden den Bericht anhand ihrer dreijährigen Untersuchungen ausgearbeitet hat. Die Empfehlungen sollen dem Präsidenten spätestens im Dezember 1980 vor- gelegt werden und der US-Regierung als Richtschnur für geeignete Maßnahmen dienen. Von Postfach 20 03 00 Bonn 2 0 5 3 0 0 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �Von grundsätzlicher Bedeutung sei, wie der Unterstaatssekretär im USAußenministerium, Thomas R. Pickering, vor dem Kongreßausschuß erklärte, die Berücksichtigung der Tatsache, daß wirtschaftliche Entwicklung und natürliche Ressourcen - darunter Nahrung(, Bevölkerung, Energie, Luft, Wasser - "in einer symbiotischen Beziehung stehen". das Wort. Damit rede er keineswegs einem Nullwachstum Denn die Untersuchungen hätten ja u.a. ergeben, daß "die Umwelt- und Ressourcenfragen nicht ohne starke Wirtschaftsentwicklungen zu lösen sind". Wenn aber Wirtschaftsentwicklung ohne Berücksichtigung der Ressourcenprobleme betrieben werde, "kommen diese Probleme mit Sicherheit auf uns zurück", erklärte Pickering. Neben Gesprächen auf diplomatischer Ebene bemüht sich die Arbeitsgruppe "Global 2000" zur Zeit um Empfehlungen von internationalen Organisationen, privaten Stiftungen, der amerikanischen Wirtschaft, vom US-Kongreß und von den Regierungen anderer Länder. Außenminister Edmund Muskie hatte den Bericht zum Kernstück seiner Rede vom 29. August 1980 vor den Delegierten der Sonderkonferenz der Vereinten Nationen über wirtschaftliche Entwicklung in New York gemacht. Am 14. Oktober werden in Washington Delegierte der Teilnehmerstaaten der Wirtschaftsgipfelkonferenz von Venedig im Juni 1980 und der EG-Kommission die Ergebnisse des amerikanischen Berichts sowie die eigener Studien zu Umwelt- und Ressourcenfragen erörtern. Daß diese nicht nur für die betreffenden Länder, sondern für die ganze Welt von Bedeutung sind, steht nach Ansicht Pickerings außer Frage. "Sie zeigen globale Probleme auf, die einer globalen Antwort bedürfen." Pickering äußerte sich besorgt über die Ausbeutung nicht erneuerungsfähiger Rohstoffe wie Erdöl, aber auch über "die bemerkenswerte Bedrohung der nicht erneuerungsfähigen Ressourcen" - z.B. Wald, Fischbestände, Landwirtschaft, Boden, Agrarland. Wenn es nicht zu einer Umkehr der gegenwärtigen Trends komme, werde die Erde,so errechneten die Verfasser des Berichts, in zwei Jahrzehnten von 6,4 Milliarden Menschen, 30 Jahre später gar von schätzungsweise 10 Milliarden bevölkert. Schon im Jahr 2000 würden 77 Prozent der Menschenmassen in Entwicklungsländern leben. Bereits überfüllte Städte werden noch mehr übervölkert: - 2 - �übervölkert: Mexiko City werde dann etwa 30 Millionen, Kalkutta fast 20 Mil- lionen Menschen beherbergen. Solche Entwicklungen stellen praktisch unerfüllbare Anforderungen an Verwaltungen, Regierungen und die Welt als Ganzes,daß sie in ausreichendem Maße Wohnung, Nahrung, Wasser, Gesundheitsdienste, Energie und Textilien verfügbar machen, von Arbeitsmöglichkeiten ganz abgesehen. Deshalb hoffe man, wie Pickering betonte, daß die Probleme auf internationaler Ebene eingehend erörtert und koordinierte internationale Maßnahmen in die Wege geleitet werden. Jedenfalls habe der inzwischen in dritter Auflage erscheinende Bericht "Global 2000" eine erfreulich starke Resonanz im Ausland gefunden. Einige Zukunftsprognosen seien im folgenden angeführt: - Die Waldbestände in Lateinamerika, Afrika, Asien und Ozeanien werden in den nächsten 20 Jahren um 40 Prozent, in Europa, der UdSSR, Nordamerika, Japan, Australien und Neuseeland um 0,5 Prozent zurückgehen. Bis zum Jahr 2020 dürften nahezu alle zugänglichen Wälder in den Entwicklungsländern geschlagen sein. - Der Wasserverbrauch nimmt in der Zeit zwischen 1975 und 2000 um das Zwei- bis Dreifache zu - hauptsächlich für Zwecke künstlicher Bewässerung. Wassermangel und schlechte Wasserqualität werden immer stärker in Erscheinung treten. Das Bevölkerungswachstum allein verdoppelt in fast 50 P^ozen^ der Län- der dieser Erde den Wasserbedarf im Vergleich zu dem des Jahres 1971. Der Verlust an Wald, die Bodenerosion und das Vordringen der Wüstengebiete bringen den Wasserhaushalt zusätzlich aus dem Gleichgewicht. - Für die Weltenergieprobleme ist keine Milderung in Sicht. energiebedarf dürfte um 58 Prozent steigen. Der Welt- Der Pro-Kopf-Energieverbrauch wird weltweit anwachsen - am stärksten zwischen 1975 und 1990 in Industrieländern (ausgenommen USA). Der Anstieg für die Vereinigten Staaten wie für Entwicklungsländer dürfte mit ca. 27 Prozent gleich groß sein, während für osteuro- päische Länder etwa 12 Prozent anzunehmen sind. - Schon �- Schon 1994 werden in Entwicklungsländern 650 Millionen Kubikmeter Brennholz fehlen, d.h. 25 Prozent des errechneten Bedarfs. Stärker als bisher werden Dung und landwirtschaftliche Abfälle zu Brennzwecken benutzt. - Der explosionsartige, in seinen Ausmaßen nicht vorhersehbare Anstieg der öl preise in jüngster Zeit wird noch ungünstigere Auswirkungen auf andere Sektoren haben, als die Prognosen des "Berichts 2000" besagen. - Zur Zeit verliert die Erde jährlich etwa sechs Millionen Hektar nutzungsfähiges Land an die sich ausbreitenden Wüstengebiete, darunter 125 000 Hektar künstlich bewässertes Agrarland. Die Wüsten der Welt, z.Zt. ungefähr 800 Mil- lionen Hektar, werden bis zur Jahrhundertwende um 20 Prozent anwachsen. Böden werden durch falsche Bewässerung, reduzierte Brachliegeperioden, Kultivierung zu steilen oder schlecht geeigneten Landes und die Verringerung der Vegetationsdecke verdorben. In Entwicklungsländern gehen dem Boden durch das Verheizen von Dung, Torf und pflanzlichen Rückständen wichtige Nährstoffe verloren. Und die starke Abhängigkeit von chemischen Düngemitteln in anderen Ländern führt zu Verlusten an organischen Düngestoffen, "was die Fähigkeit des Bodens zur Bindung von Feuchtigkeit verringert." - Der Verlust von Ackerland an die städtischen Bereiche setzt sich in alarmierendem Ausmaß fort. In einigen Industrieländern nehmen die für Bauland und andere Stadtentwicklungszwecke genutzten Flächen doppelt so schnell zu wie die Bevölkerungszahl, und die aus anderen Ländern verfügbaren Daten zeigen ähnliche Tendenzen. - Dank der Verwendung ertragreicher Getreidesorten sind bemerkenswerte Steigerungen der Ernteerträge zu erwarten. Aber mit dem ausgedehnten Anbau "genetisch gleichartiger Feldfrüchte wächst die Gefahr katastrophaler Verluste durch Insektenbefall oder Pflanzenkrankheiten". - Wasserverseuchung durch massive Anwendung von Schädlingsbekämpfungsmitteln wird "wachsende Schwierigkeiten" verursachen. In der Zeit zwischen 1975 bis zum Jahr 2000 dürften sich die in Entwicklungsländern eingesetzten �eingesetzten Mengen zum mindesten vervierfachen. Viele Bauern in Asien zeigen nur noch wenig Eifer, Reisfelder zu bepflanzen und Fischteiche zu unterhalten, weil Schädlingsbekämpfungsmittel den Fischbestand dezimieren. In- folge der rapiden Bevölkerungszunahme in den Städten wird das Grundwasser in deren Bereich durch Abwässer und Abfall noch stärker verschmutzt, als es heute der Fall ist. Die Verschmutzung von Küstengewässern wird fortdauern. - Weltweit gesehen dürfte der Fischfang bis zum Jahr 2000 wenig, wenn überhaupt noch ansteigen. Die Weltfangquote hat sich in den siebziger Jahren auf jährlich etwa 70 Millionen Tonnen eingependelt. Im Jahr 1975 entsprach die Menge 27 Prozent des Mindestbedarfs an Eiweiß von vier Milliarden Menschen« - Der durch atmosphärisches Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Kohlendioxid verursachte saure Regen schädigt "Seen, Wälder, Böden, Feldfrüchte und Baumaterialien", besagt der Bericht. "Von 1500 Seen im südlichen Norwegen mit einem pH-Wert von weniger als 4,3 (d.h. mit stark saurem Wasser) hatten 70 Prozent keine Fischbestände mehr." - Eine halbe bis zwei Millionen Pflanzen- und Tierarten könnten, so schätzt der Bericht, bis zur Jahrhundertwende ausgestorben sein - das wären 15 bis 20 Prozent aller auf der Erde lebenden Spezies. Der Verlust an Wäldern, aber auch Land- und Wasserbau (z.B. Flußregulierungen) und Umweltverschmutzung wären dafür in erster Linie verantwortlich zu machen. Viele der bedrohten Arten sind heute eine Quelle für Nahrungs- und Arzneimittel. - Die Ozonschicht in der Stratosphäre, welche das Leben auf der Erdoberfläche gegen gefährliche Ultraviolettstrahlung von der Sonne abschirmt, ist bedroht - insbesondere durch Stickstoffdioxid aus Stickstoffdüngemittel , durch Fluorchlor-Kohlenwasserstoffe aus Sprühdosen und Kälteanlagen Abgase hochfliegender Flugzeuge. und durch die Eine weitere Erhöhung des Kohlendioxidge- haltes der Atmosphäre könnte zu einer Veränderung der Temperaturen an der Erdoberfläche und damit von Wetter und Klima führen. Mineralstoffversorqung - 5- �Mineral StoffVersorgung vorläufig gesichert Die künftige Versorgung mit Erzen und Mineralien wi^d alles in allem optimistischer beurteilt - mehr Altmaterial Verwertung und die Nutzung weniger ergiebiger Rohstoffquellen als bisher vorausgesetzt. Dem Bericht zufolge soll- te generell zur Erschließung von Mineral vorkommen in Entwicklungsländern mehr investiert werden. für "eine Erschöpfung der Ressourcen in nächster Zeit gibt es keine Anzeichen", jedoch seien mehr Reserven erforderlich, um den steigenden Bedarf der Industrieländer am Ende des Jahrhunderts zu decken. Ein erhöhter Bedarf der Dritten Welt, der sich zwangsläufig aus der Industrialisierung ergäbe, würde sich auf die Preise für Eisen, Kupfer, Aluminium und andere Metalle an den Weltmärkten auswirken. Prognosen über die Produktion und den Verbrauch von Mineralien seien allerdings wegen der Einflüsse nicht vorausberechenbarer anderer Faktoren schwierig. So körnten beispielsweise schon in den nächsten Jahren die Preise für Mineralien im Vergleich zu jenen anderer Güter stark anziehen, wenn nicht genügend neue Vorkommen erschlossen würden. In diesem Fall dürfte die AltstoffVerwertung, das sog. Recycling, in Industrieländern für die Wirtschaft allgemein attraktiv und Abraum-, Schrott- und Müllhalden als reguläre Rohstoffquellen erschlossen werden. Außerdem erlaubten technologische Entwicklungen der letzten Jahre nunmehr die Verwertung von Erzen, die bisher als minderwertig galten und angesichts niedriger Mineralstoffpreise nicht beachtet wurden. Allerdings könnte selbst die moderne Technik, so der Bericht, für eine Reihe von Metallen sicherlich keine oder nur wenig befriedigende Ersatzstoffe schaffen,, Das gelte im besonderen für Blei und Antimon (in Batterien), Nickel und Chrom (rostfreier Stahl), Zinn (Lötmittel), Helium (Kältetechnik), Uran und Beryllium (Kernreaktoren), Wolfram (Hochgeschwindigkeitswerkzeuge) und Silber (Fotografie). Die Studie macht darauf aufmerksam, daß Aluminium, Kupfer, Eisen, Phosphate, Kali und Schwefel "wesentlicher Bestandteil des modernen internationalen Handels" seien und für 13 weitere Stoffe (u.a. Chrom, Helium, Industriediamanten, Blei, Mangan, Quecksilber, Metalle der Platin-Gruppe, Silber, Zinn, Wolfram und Zink) vermutlich starker Bedarf in der Weltwirtschaft - 6 - �Weltwirtschaft am Ende des Jahrhunderts vorhanden sein werde. Der weltbe- darf an diesen Produkten dürfte jährlich um drei bis fünf Prozent zunehmen - das bedeute etwas mehr als eine Verdoppelung des heutigen Bedarfs bis zum Jahr 2000. Für die meisten Mineralien gebe es noch immer große, erschließ- bare Vorkommen, insbesondere an geringwertigen Erzlagerstätten, jedoch seien dafür ausreichend hohe Investitionen erforderlich. Neuerdings müsse aber zwei Faktoren, die Investitionen für den Abbau beeinflussen, besondere Beachtung geschenkt werden - nämlich "der Verlagerung von Investitionen für Extraktion und Verarbeitung im letzten Jahrzehnt von den Entwicklungsländern in die Industrieländer" und dem rapiden Anstieg der Energiepreise. "Die Gewinnung vieler Mineralstoffe ist stark energieintensiv", betont der Bericht, "und es steht zu erwarten, daß die anzunehmenden weiteren öl Preissteigerungen die Ausweitung des Angebots in diesen Bereichen bremsen". Das elementare langfristige Problem der Mineralstoffwirtschaft dller Nationen sei jedenfalls nicht die Erschöpfung der Rohstoffquellen, sondern die Erhaltung eines ausreichenden Vorrats an Mineralien für die Weltwirtschaft zu wirtschafts- und umweltpolitisch tragbaren Kosten. - 7 - �Anwesenheit heute in Madrid ist ein Zeugnis für dieses Faktum. Unsere Institution ist in ihrer Art einmalig. Sie hat keine ständige formale Struktur. Sie nat keinen Stab. Doch hat sich zum erstenmal in der Geschichte ein Prozeß entwickelt, nach dem die 35 hier an diesem Tisch vertretenen Nationen regelmäßig zusammenkommen, um den ganzen Umfang ihrer Beziehungen miteinander zu erörtern. Unser Forum ist nicht nur deshalb einmalig, weil es die Gelegenheit bietet zusammenzukommen, unser Verhalten zu überprüfen und unsere Verpflichtungen erneut zu bekräftigen. Es ist auch deshalb einmalig, weil wir geeint sind in der Einschätzung, daß all unseren Bürgern das Verlangen nach Menschenwürde und nach den grundsätzlichen menschlichen Freiheiten gemeinsam ist. Es gibt zwischen uns Differenzen. Wir werden auch weiterhin Differenzen haben. Diese Differenzen werden - hoffentlich mit Klarheit und Würde auf unserer Hauptkonferenz im November zum Ausdruck kommen. Es wäre irreführend - ja, es wäre verhängnisvoll -.wollten wir das Bestehen solcher Differenzen und die damit für uns bestehende Notwendigkeit leugnen, sie zu einem Mechanismus und zu einer Verfahrensweise führen zu helfen, durch die unsere Differenzen in Frieden gelöst und unsere gemeinsamen Werte geschützt werden können. Unsere Aufgabe ist es, ein Mittel zu finden, um das Bestehen unserer Differenzen,ja, bis zu einem gewissen Maß sogar die große Tiefe dieser Differenzen, anzuerkennen und doch zu gleicher Zeit unsere Verpflichtung dem Prozeß des Friedens gegenüber, wie er in den Abkommen von Helsinki symbolischen Ausdruck findet, zu erneuern. Ich bekräftige daher ohne Zögern unsere eigene Entschlossenheit und Überzeugung, daß als Endresultat unseres Vorgehens die Entscheidung stehen - 3 - �stehen muß, erneut gemäß den Bestimmungen der Schlußakte zusammenzukommen. Es mag dies im diplomatischen Sinne nicht der recHe Zeitpunkt und der rechte Ort für eine solche Erklärung sein, wie ich mi.' lehr wohi bewußt bin, aber dies ist 4er eine unumgängliche Weg, um unsere tiefe Verpflichtung gegenüber diesem Prozeß und unsere Entschlossenheit zu bekunden, daß er weiterleben und unseren Bedürfnissen gerecht werden soll. Weniger zu tun, hieße, unseren Bürgern, unseren Werten und den künftigen Generationen einen schlechten Dienst erweisen. Aber nun ist es an der Zeit, sich spezifischen Fragen zuzuwenden, Wir alle haben mit Vergnügen und Befriedigung die von unseren Kollegen hier rund um den Tisch abgegebenen Erklärungen gehört. Mit Vergnügen wegen ihrer großen Beredtheit und mit Befriedigung wegen der offensichtlich weitreichenden Übereinstimmung, die hier zum Ausdruck kam über die Art, wie wir vorgehen, und die Ziele, die wir ansteuern sollten. Gestatten Sie mir, Herr Vorsitzender, daß ich kurz die Punkte dieses Konsensus, wie sie sich mir darstellen, zusammenfasse. Zunächst einmal scheint es unter uns weitgehende Übereinstimmung hinsichtlich der Vorteile des "Gelben Buches" zu geben, das unser Treffen in Belgrad bestimmte. Einige meiner Kollegen haben Bereiche genannt, in denen jene Verfahrenweisen verbessert werden könnten; andere haben darauf gedrängt, die Belgrader Verfahrensweisen genau einzuhalten. Aber Übereinstimmung scheint darüber zu herrschen, daß sie der geeignete Ausgangspunkt für unsere Beratungen darstellen. Lassen Sie mich sagen, daß meine Regierung mit dieser Verfahrensweise völlig übereinstimmt. Wie einige meiner Kollegen bereits ausgeführt haben, waren diese Belgrader Verfahrensweisen nicht perfekt. In der Tat gerieten wir stark in die Versuchung, Änderungen vorzuschlagen, die unseren Bedürfnissen und unserer Bewertung entsprachen. Aber jene Verfahrensweisen haben funktioniert. Ich brauche Sie nicht noch einmal an die Meinungsverschiedenheiten zu erinnern, die zu überwinden waren, um eine solche Liste von Verfahrensregeln aufzustellen; und sicher sollte - 4 - �2 ^ International Communication Agency Embassy of the United States of America 24. September 1980 42 BOTSCHAFTER KAMPELMAN: KSZE-PROZESS MUSS FORTGESETZT WERDEN - Erklärung auf dem Vorbereitungstreffen in Madrid - MADRID - (AD) - Der Leiter der amerikanischen Delegation beim Vorbereitungstreffen für die Folgekonferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), Botschafter Max Kampelman, hat am 11. September 1980 in Madrid in einer Erklärung die Überzeugung zum Ausdruck gebracht, daß der KSZE-Prozeß sich "bester Gesundheit" erfreue, und unterstrichen, daß die USA diesem Prozeß und seiner Fortsetzung verbunden sind. Die Erklärung Kampelmans hat folgenden Wortlaut: Verehrte Mitdelegierte, ich erhebe mich hier heute nachmittag als Vertreter der Regierung der Vereinigten Staaten. Es ist dies der dritte Tag unserer Beratungen, und ich bemerke an mir selbst einen höheren Grad der Oberzeugung davon, daß der KSZE-Prozeß sich bester Gesundheit erfreut. Ich Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 T e | e x : 08-85432 �Ich bin hierher im Namen meiner Regierung gekommen - entschlossen, unsere Ansicht darüber zu vertreten, daß wir diesem Prozeß und seiner Fortsetzung als einem integralen und unabdingbaren Teil unserer internationalen Verpflichtungen verbunden sind. Es ist für mich eindeutig, daß diese Überzeugung meiner Regierung auch von den anderen Staaten geteilt wird, die Mitunterzeichner der Schlußakte von Helsinki im Jahre 1975 waren. Dies gibt mir eine große persönliche Befriedigung und ermöglicht meiner Regierung eine noch höhere Wertschätzung der Tatsache, daß wir alle gemeinsam einem edlen Werk im Namen des Friedens verpflichtet sind. Wir haben dies bei der Vorbereitung für unsere Zusammenkünfte in Madrid in diesem Monat mit allem Bedacht im Auge gehabt, weil wir alle wünschen, daß die eigentliche Konferenz, die im November beginnt, ein Erfolg sein möge. Ein jeder von uns mag unterschiedliche Auffassungen darüber haben, wie wir einen solchen Erfolg messen sollten, aber ich glaube, daß ein Element einer jeden solchen Definition gemeinsam ist - das unbedingte Eintreten für den Frieden, für die Sicherheit und für die ewigen Grundsätze der menschlichen Würde, die ein unabdingbarer Teil der Schlußakte von Helsinki sind. Mit allergrößter Dankbarkeit ziehe ich als Bürger der Vereinigten Staaten und als Vertreter meines Landes den Hut vor jenen unter den heute Anwesenden, die mitgeholfen haben am Aufbau des KSZE-Systems, das sich heute in der internationalen Gemeinschaft seinen Weg bahnt. Es hilft uns bei unserem Streben nach Frieden. Jene unter Ihnen, die den Vorzug hatten, an den Beratungen von Genf, Helsinki und Belgrad teilzunehmen, haben die Dankbarkeit und Anerkennung von uns allen verdient. Was als eine Art von Experiment in den internationalen Beziehungen begann, ist zu einer lebendigen Institution geworden - einer Institution, die sich entwickelt und wächst in dem Maße, wie sich unsere Probleme verschärfen und aber auch unsere Chancen sich darbieten. - 2 - Unsere Anwesenheit �sollte die Tatsache, daß wir uns jener Schwierigkeiten bewußt sind, uns äußerste Zurückhaltung bei erneuter Änderung diese-- Verfahrenweisen auferlegen - ausgenommen solcher Änderungen, die sich aus dem Offenkundigen ergeben, wie etwa Änderungen bei Zeit und Ort. Meine Delegation hegt Zuversicht, daß sich das Gesetz der Vernunft in unseren Verhandlungen durchsetzen wird, Es gibt nützliche Änderunger; um unseren Bedürfnissen und Bewertungen zu entsprechen, die im Rahmen der mutatis mutandi-Formel aufgenommen werden sollten. Wir hoffen, daß diese Änderungen nicht Gegenstand einer Kontroverse zwischen uns werden. Sollten andere jedoch der Meinung sein, sie seien strittig, so werden wir sicherlicn nicht insistieren, sondern diese Tatsache anerkennen. Ich möchte Ihnen folgenden Vorschlag zur sorgfältigen Überlegung unterbreiten: daß es unserer Ansicht nach weit besser ist, die Verfahrensweisen unverändert und wie im "Gelben Buch" dargelegt zu übernehmen, über die wir bereits vorher Übereinstimmung erzielt haben, anstatt dieses Treffen hier noch einmal für Empfehlungen zu öffnen, die getane Arbeit ungeschehen machen und uns in eine lange - und womöglich fruchtlose - Debatte stürzen würden. Was uns angeht, so werden wir nichts unternehmen, um die Über- einkunft hinsichtlich der Verfahrensweisen zu gefährden, die sich in Belgrad durchsetzten und die unserer Meinung nach die einzig vernünftige Grundlage für Madrid abgeben. Ebenso scheint unter uns in zunehmendem Maß das Gefühl zu herrschen, daß wir unsere Beratungen in einem Geist der Vernunft und des Pragmatismus abhalten und unsere Pflichten rasch erfüllen und sodann zwecks Vorbereitung der umfangreichen Diskussionen nach Hause zurückkehren sollten, die im November beginnen werden. Madrid ist schön. Lassen Sie mich eine Tatsache feststellen: Wir sind bereit, sc viel Zeit hier zu verbringen, wie für unsere Aufgabe erforderlich ist - wenn auch nicht gerade die 49 Wochen, die unser britischer Kollege als Grenze seines Ausharrungsvermögens andeutete. - 5 - �andeutete. Aber ich bin nicht sicher, ob zu viel Zeit unserem Prozeß dienlich wäre. Außerdem möchte ich, Herr Vorsitzender, noch etwas zu dem sagen, was sich - wie ich meine - als allgemeine Übereinstimmung aus vielen der Erklärungen herausbildet, die wir gehört haben, und aus vielen der informellen Unterhaltungen, die wir hatten. Diese Übereinstimmung betrifft die Notwendigkeit, sich dessen zu erinnern, daß es sich hier um ein Vorbereitungstreffer handelt,das - in Einklang mit Mandat und Präzedenz der Festlegung von Zeitpunkt, Dauer, Tagesordnung und anderen Modalitäten des Haupttreffens gewidmet ist, welches nachfolgen wird. hier, um selbständige Themen zu behandeln. Wir sind nicht Ja, es ist entscheidend für den Erfolg unserer Anstrengungen - und ich glaube, hierin herrscht ebenfalls weitverbreitetes Einverständnis unter uns -, daß wir die Unterscheidung zwischen der Aufgabe respektieren, für die wir uns hier im September eingefunden haben, und den weitergehenden Aufgaben, die unsere Regierungen vom 11. November an in Angriff nehmen werden. Spricht man aber davon, daß die Aufgabe dieses vorbereitenden Treffens eine begrenzte Aufgabe zu sein hat, so sagt man damit nicht, daß es eine unwichtige Aufgabe ist. Ja, allein die Tatsache, daß wir unsere Arbeit auf diesem Treffen gut machen, wird unsere kollektive Verpflichtung gegenüber dem KSZE-Prozeß unterstreichen. Es handelt sich dabei um eine Verpflichtung, die in Madrid und bei den Folgetreffen, die nach Madrid kommen werden, nur bekräftigt wird. Herr Vorsitzender, ich hoffe, daß ich mit diesen kurzen Bemerkungen nicht etwas fehlgedeutet habe, was mir die vorherrschende Stimmung hier zu sein scheint. Sollte dem so sein, so habe ich keine Zweifel darüber, daß meine Kollegen mich berichtigen werden. Herr �Herr Vorsitzender, herausgefordert durch das gute Beispiel mehrerer Delegationen, habe ich nach einem klassischen Zitat gesucht, das mir als Abschluß meiner Anmerkungen dienen köntte. angemessene spanische Quelle zu zitieren. Es wäre gut gewesen, eine Wäre ich mit dem Spanischen etwas mehr vertraut, hätte ich sicherlich in dieser Sprache etwas Passendes gefunden. Lassen Sie mich als Ersatz ein Zitat aus einem anderen reichen Kulturkreis anbieten, der im Rahmen der KSZE vertreten ist. Hippokrates legte für die Medizin eine Maxime fest, die auch für unser Streben in diesem vorbereitenden Treffen gelten sollte: Schaden an! + + + + + - 7 - Vor allem, richtet keinen �42 24. September 1980 TEERSANDAUFBEREITUNG - WIRTSCHAFTLICHER UND UMWELTSCHONEND - (AD) - Ein neues Verfahren, das von dem kanadisch-amerikanischen Unternehmen "Kruyer Tar Sands Development, Inc.," entwickelt wurde, macht die Extraktion von öl aus Teersanden wirtschaftlicher und umweltschonender. Mit Hilfe eines "oleophilen" Materials, das aus Forschungsarbeiten von Jan A. Kruyer (Alberta) hervorgegangen ist, lassen sich die bitumenhaltigen Bestandteile der Teersande leichter als bei Anwendung der üblichen Verfahren herauslösen. Bisher gewann man das im Sand gebundene öl durch Behandlung des Sandes mit heißem Wasser und Natronlauge. Anschließend muß das mit Schadstoffen stark angereicherte Wasser zu Spezialklärbecken transportiert werden und dort so lange verbleiben, bis sich die Natronlauge abgesetzt hat. Beim Kruyer-Verfahren dagegen läuft der mit Wasser versetzte Sand über ein als Förderband konstruiertes Sieb, das mit einer oleophilen Substanz beschichtet ist. Das öl bleibt am Sieb haften, während Sand und Wasser abgeschieden werden. Auf diese Weise lassen sich 98 bis 99 Prozent des Öls extrahieren. wird dem Aufbereitungsprozeß wieder zugeführt. Das Wasser Das dickflüssige "Rohöl" wird vom Sieb gelöst und zu Düsentreibstoff, Benzin und anderen Produkten weiterverarbeitet. Jan Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �Jan Kruyer schätzt, daß der Verkaufspreis für das nach seinem Verfahren gewonnene öl bei ca. 25 Dollar pro Barrel (Faß mit 159 Litern) liegt. Damit läge der Preis um fünf Dollar unter dem für Synthese-Rohöl, das man nach den bisher üblichen Verfahren aus Teersand gewinnt. Das Unternehmen hat inzwischen Verhandlungen mit Landeigentümern im amerikanischen Bundesstaat Utah aufgenommen, um das neue Verfahren an sechs verschiedenen Teersanden, die in Utah abgebaut werden, erproben zu können. Bisher wurden dazu nur kanadische Teer- sande als Ausgangsmaterial verwendet. - 2 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.09.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 24.09.1980 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Außenminister Muskie hebt starke Verteidigungsposition der USA hervor<br /><em>- Wortlaut der Ansprache in Pittsburgh -</em><br /><br />Muskie: Ein Nuklearkonflikt ist kein Instrument der Politik<br /><em>- Erklärung vor dem außenpolitischen Senatsausschuss -</em><br /><br />Botschafter Kampelman: KSZE-Prozess muss fortgesetzt werden<br /><em>- Erklärung auf dem Vorbereitungstreffen in Madrid -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Bericht "Welt im Jahr 2000" vor Kongressausschuss&nbsp;<br /><em>- Empfehlungen an US-Präsidenten werden vorbereitet -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Teersandaufbereitung - wirtschaftlicher und umweltschonend&nbsp;