https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/f3833a308af07e273a96901910f09573.pdf cf55cd1a7399c0b35e657a6f97c7db15 PDF Text Text Information und Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 41 17. September 1980 INHALT DOKUMENTATION USA: Amerikanisch-iranische Probleme sollten neu überdacht werden - Schreiben Muskies an den neuen iranischen Ministerpräsidenten Vest erläutert Anstrengungen zur Bewältigung bevorstehender Herausforderungen - Erklärung des Unterstaatssekretärs für europäische Angelegenheiten Die Vereinigten Staaten und die Arabische Halbinsel - Unterstaatssekretär Saunders nimmt vor Repräsentantenhaus Stellung INFORMATION Staatssekretär John C. Sawhill leitet "Synthetic FuelsCorporation" WISSENSCHAFT UND TECHNIK 100 Millionen Dollar für Windenergie-Forschung Um Übcr/cndung von ßclcgcxcmplorcn wird gebeten Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Berichtigung: In dem Artikel "Vorläufiger Abschied vom Mars" von G. Weiss in Nr. 39 des Amerika Dienstes vom 3. September 1980 muß es auf Seite 2, dritte Zeile, richtig heißen: "... 19. Juni 1976, Absetzen des Landegeräts einen Monat später..." �Dokumentation 1 International Communication Agency Embassy of the United States of America 17. September 1980 41 USA: AMERIKANISCH-IRANISCHE PROBLEME SOLLTEN NEU ÜBERDACHT WERDEN - Schreiben Muskies an den neuen iranischen Ministerpräsidenten - WASHINGTON - (AD) - Das State Department hat am 9. September 1980 das Schreiben des amerikanischen Außenministers Edmund Muskie an den neuen iranischen Ministerpräsidenten Mohammad Ali Rajai veröffentlicht, das vom 20. August datiert und in dem Muskie die Hoffnung äußert, daß die USA und der Iran gemeinsam an konstruktiven Lösungen für die zwischen beiden Ländern bestehenden Schwierigkeiten arbeiten werden. Das Schreiben Muskies hat folgenden Wortlaut: Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ich schreibe Ihnen als jemand, der in seiner Position als Außenminister erst vor kurzem mit den Problemen konfrontiert worden ist, die gegenwärtig die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern belasten. Ich weiß, daß diese Probleme nur einen Aspekt der schweren neuen Verantwortlichkeiten darstellen, die Sie als der erste Ministerpräsident des Iran unter der Postfach 20 0 3 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �der Verfassung der Islamischen Republik auf sich nehmen. Es ist meine aufrichtige Hoffnung, daß wir - zusammen mit dem Außenminister, den Sie ernennen werden - in der Lage sein werden, in Richtung auf konstruktive Lösungen für die Schwierigkeiten zwischen unseren Ländern hinzuarbeiten. Mit dem Tode des früheren Schahs ist ein Kapitel der iranischen Geschichte nunmehr endgültig abgeschlossen. Mit der Etablierung Ihrer Regierung ist ein neues Kapitel aufgeschlagen worden. Ich bin der Meinung, daß dies der Augenblick ist, wo wir die Probleme zwischen dem Iran und den Vereinigten Staaten neu überdenken sollten. Die Vereinigten Staaten anerkennen die Realität der iranischen Revolution und die Legitimität der islamischen Republik. Das iranische Volk hatte in einer Reihe aufeinander folgender Schritte die Chance gehabt, sich an dem Prozeß der Schaffung neuer Institutionen zu beteiligen. Ich versichere Ihnen, daß die Vereinigten Staaten nicht den Wunsch gehabt haben, in diesen Prozeß einzugreifen. Wir sind überzeugt, daß keine äußere Macht sich in die Rechte des iranischen Volkes, seine eigenen politischen Entscheidungen zu treffen, einmischen sollte. Zweiundfünfzig meiner amerikanischen Landsleute werden weiterhin im Iran nach neun Monaten Gefangenschaft festgehalten. Ich bin mit ihren Familien zusammengekommen. Ich kann das tiefe und verzweifelte Leid, das diese Menschen erfahren haben, Ihnen gegenüber nicht in der angemessenen Form zum Ausdruck bringen. Amerikaner aller politischen Richtungen und Gesellschaftsschichten stehen vereint in der Sorge um ihre baldige Freilassung. Ich hoffe, Sie stimmen mir zu, daß es nunmehr an der Zeit ist, das Leid dieser Menschen in ehrenhafter Weise zu beenden und die Geiseln zu ihren Familien heimzusenden. Ich bin mir bewußt, daß auch die Iraner gelitten haben. Das weitere Verharren in dieser Sackgasse kann nur zu weiterer Bitterkeit und weiterem - 2 - �weiterem Leid auf beiden Seiten führen. voll. Die Kelche des Leids sind nunmehr Wir sollten sie leeren und neu beginnen. Ich versichere Ihnen, daß wir den vollsten Respekt für Ihre Unabhängigkeit» Ih^e territoriale Integrität und für das Prinzip der Nichteinmischung bekunden werden. Wir wissen, daß das iranische Parlament als Vertretung des iranischen Volkes mit der Behandlung der Geiselkrise betraut worden ist. Wir wissen auch, daß es im Iran, wie in den Vereinigten Staaten, tiefgehende Emotionen aufgrund von in der Vergangenheit erlebten Kümmernissen gibt. Es gibt, viele schwierige Fragen zwischen dem Iran und den Vereinigten Staaten. Wir sind unsererseits gewillt, in fairer Weise vorzugehen und uns mit jeder dieser Fragen auf der Basis gegenseitiger Achtung und Gleichberechtigung zu befassen. Um mit dem Prozeß eines besseren gegenseitigen Verstehens zu beginnen, wäre es, wie ich glaube, nützlich, einen regulären Kommunikationsweg einzurichten. Ich persönlich würde es vorziehen, daß dies in direkter - und wenn Sie es wünschen - sehr diskreter Weise zwischen Vertretern unserer beiden Regierungen geschieht. Ein offenes und direktes Gespräch ist der beste Weg, um Feindseligkeit und Mißtrauen aus dem Weg zu räumen. Wenn sie es jedoch vorziehen, wären wir auch gern bereit, durch dritte Parteien miteinander in Verkehr zu treten, die Botschaften zwischen uns auf einer regulären Basis übermitteln könnten. Die Botschaften der Schweiz und Algeriens könnten diese Rolle übernehmen, da sie ja bereits die Schutzmächte sind. Andere Personen könnten, entweder als offizielle oder private Vermittler, die gleiche Funktion ausüben. Ich möchte hoffen, daß Sie sich bereit finden, uns Ihre Gedanken über Punkte, die bei einem solchen Austausch in nützlicher Weise erörtert werden könnten, mitzuteilen. Ich sehe Ihrer Antwort im Interesse unserer beiden Völker erwartungsvoll entgegen. + + + + + - 3 - �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 17. September 1980 41 VEST ERLÄUTERT ANSTRENGUNGEN ZUR BEWÄLTIGUNG BEVORSTEHENDER HERAUSFORDERUNGEN Erklärung des Unterstaatssekretärs für europäische Angelegenheiten WASHINGTON - (AD) - Der Unterstaatssekretär für europäische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, George S. Vest, gab am 15. September 1980 vor dem Unterausschuß für Europa des Außenpolitischen Ausschusses des Repräsentantenhauses die folgende Erklärung ab: Ich freue mich über die Gelegenheit, gerade jetzt vor Ihnen zu erscheinen. Es ist jetzt fast neun Monate her, daß die Sowjets in Afghanistan einmarschiert sind, und noch länger, daß der Iran ins Chaos abglitt. Wir treten nunmehr in eine neue Periode diplomatischer Aktivität ein - im Rahmen der Vollversammlung der Vereinten Nationen und der intensiven Runde von Konsultationen, die sich am Rande abspielen. Während wir uns dieser Periode nähern, freue ich mich darüber, hier kurz auszuführen, wie die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten darangehen, mit den Herausforderungen fertigzuwerden, vor denen wir stehen, um weiter auf der Einheit und der schöpferischen Kraft aufzubauen, die wesentlicher Bestandteil Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �Bestandteil unserer Gesellschaften sind. Es kann keinen Zweifel darüber geben, daß wir in den kommenden Jahren vor einer komplexeren Welt stehen werden. Eine rasche Aufzählung der jüngsten Entwicklungen zeigt, daß wir einen Zeitraum hinter uns gelassen haben, der durch Entspannung charakterisiert war - oder durch ein Nachlassen der Spannungen zwischen Ost und West - und in einen Zeitraum eintreten, in dem es mehr Frost und mehr Wettstreit bei den OstWest-Beziehungen geben wird - zugleich ein Zeitraum, der unsicherer und schwieriger zu behandeln sein wird. Denken Sie an folgendes: - Die gewaltige Zunahme der sowjetischen Militärmacht über rein defensive Erfordernisse hinaus, wie wir sie erkennen können; - ihre bewiesene Bereitschaft, diese Macht jenseits der sowjetischen Grenzen in Afghanistan einzusetzen, die anhaltende Besetzung dieses bislang blockfreien Landes und die Unterstützung eines unrechtmäßigen Regimes in Kabul; - die jüngste Krise unter der Arbeiterschaft in Polen, die ungewisse Zukunft dort, die unkalkulierbare Auswirkung, die deren Lösung auf das übrige Osteuropa haben kann, sowie ihr Einfluß auf die Beziehungen zwischen der Sowjetunion und ihren Nachbarn; - die anhaltenden Wirtschaftsprobleme im Westen: sowie die Kostenschraube beim Importöl. Inflation, Rezession Alle diese Ereignisse und Probleme sind Grund genug, zu überlegen, wie wir auf das reagieren sollen, was auf uns zukommt. Innerhalb �Innerhalb des NATO-Bündnisses haben diese und andere Entwicklungen eine beispiellose Serie von Konsultationen sowohl auf multilateraler als auch auf bilateraler Ebene in Gang gebracht. Darin aber liegt die elementare Stärke des Nordatlantischen Bündnisses - in der Gelegenheit, die sie für den freimütigen Austausch der Ansichten über die gesamte Bandbreite derjenigen Probleme bietet, welche die Sicherheit aller Verbündeten berühren. Dies hat im wesentlichen zu einer gemeinsamen Beurteilung der Probleme geführt, vor denen wir stehen. Es herrscht auch weiterhin die klare Erkenntnis, daß es notwendig ist, zusammenzustehen, um all die wesentlichen politischen Zielsetzungen zu verwirklichen, in denen wir übereinstimmen. Daher haben sich die Verbündeten verpflichtet, eine rationale und ausgewogene Arbeitsteilung auszuarbeiten und durchzuführen, die die besonderen Möglichkeiten jedes Verbündeten respektiert. Während wir an der Verwirklichung dieser Ziele arbeiten, müssen wir an die demokratische Vielfalt denken, die dieses Bündnis kennzeichnet und die oft unterschiedliche Standpunkte zur Folge hat, die bei entscheidenden Fragen ins Spiel kommen. Man kann die Realitäten des europäischen Lebens, der europäischen Politik und Wirtschaft nicht umgehen. Die Nähe der Sowjetunion, einer kontinentalen Supermacht, zu unseren europäischen Verbündeten, die größere Rolle marxistischer Sozialtheorie in der Geistesgeschichte der meisten dieser Länder und das Vorhandensein kommunistischer Parteien in vielen europäischen Staaten, die noch immer frische Erinnerung an zwei Weltkriege, die auf europäischem Boden ausgetragen wurden - alle diese Faktoren wirken zusammen und schaffen einen starken Glauben an die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung eines Dialogs mit der Sowjetunion und einen starken Drang nach Rüstungskontrolle und Abrüstung. Vermehrte Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit den Staaten des Ostens, einschließlich einer wachsenden Rolle der sowjetischen Energieversorgung in den letzten Jahren sind Faktoren von unbestreitbarer Bedeutung für Westeuropa, die es abzuwägen gilt, wenn Maßnahmen überlegt werden, um sich einer, sogar von allen erkannten, sowjetischen Bedrohung zu stellen. - 3 - Letztlich aber • �aber ••• und weit wichtiger - legen die Europäer,im Bewußtsein der sowjetischen Militärmacht an ihrer östlichen Grenze, die Hauptbetonung darauf, militärisch gerüstet zu sein, um potentiellen direkten Vorstößen der sowjetischen Streitmacht zu begegnen. Wenn sie Überlegungen zu der notwendigen Arbeitsteilung anstellen, so ist es für sie nur natürlich, daß sie von der globalen Supermacht Amerika erwarten, daß diese die Hauptrolle beim Schutz der lebenswichtigen Interessen des Westens etwa in Bereichen wie Südwestasien tragen, über- flüssig zu sagen, daß es nie eine leichte Aufgabe war, keine ist und nie eine sein wird, konkrete Schritte zur Abwendung dieser Bedrohungen auszuarbeiten und gleichzeitig die Bedürfnisse von fünfzehn verbündeten Demokratien zu befriedigen. Dies erfordert amerikanische Führung - aber zugleich geduldige, wirksame Konsultation und ebensolchen Dialog. Stellt man diese verschiedenen Perspektiven in Rechnung, so haben die Verbündeten bei einer Reihe von Reaktionen im Verteidigungsbereich auf die sowjetische Herausforderung in Afghanistan und auf den umfangreichen Ausbau der Streitkräfte des Warschauer Paktes große Übereinstimmung erzielt: - sie haben in den meisten Fällen die schwierige wirtschaftliche und politische Entscheidung eines jährlichen Real Zuwachses der Verteidigungsausgaben in Höhe von 3 Prozent getroffen; - sie haben sich auf das Langfristige Verteidigungsprogramm und den ständigen Fortschritt bei der Zusammenarbeit, Rationalisierung, Standardisierung der Ausrüstung sowie der Interoperabilität der Ausrüstung des Bündnisses geeinigt; - sie einigten sich letzten Dezember auf ein Programm der Modernisierung der TNF-Waffen großer Reichweite, verbunden mit Rüstungskontroll- - 4 - �R'üstungskontroll verhandl ungen; - sie arbeiten mit den Vereinigten Staaten auf mehreren Sektoren zusammen, um die westliche Sicherheit am Persischen Golf und im Bereich Südwestasiens zu erhöhen; und - sie sind übereingekommen, die Modernisierung der konventionellen Streitkräfte der NATO in Europa zu beschleunigen und die Schwächung besser auszugleichen, die durch die Redislozierung amerikanischer Streitkräfte in andere Bereiche hervorgerufen wurde. Während wir beabsichtigen, das militärische Gleichgewicht wiederherzustellen, bringen wir und unsere Verbündeten gleichzeitig auch weiterhin unsere Bereitschaft zum Ausdruck, mit den Sowjets Verhandlungen über Rüstungsbegrenzung zu führen, dienen solche Verhandlungen doch den höchsten Sicherheitsinteressen des Bündnisses und tragen sie zu Weltfrieden und Stabiltät bei. Afghanistan hat die Rüstungskontrolle erschwert; es hat die Ratifizierung von SALT II verzögert. Wir haben unseren Verbündeten klargemacht, daß wir auch weiterhin seiner Ratifizierung sowie der Aufrechterhai tung des Verhandlungsprozesses zur Rüstungskontrolle verpflichtet sind. Durch die Richtung unserer Reaktion auf die sowjetische Militär- intervention haben wir Freund und Feind gleichermaßen verdeutlicht, daß der Zweck einer standhaften, maßvollen westlichen Antwort darin bestand, die Chancen auf eine schließliche Rückkehr zu korrekten Beziehungen zu wahren, wenn die Sowjetunion ihre Bereitschaft demonstriert, mit Zurückhaltung zu handeln. Dies wird von uns allen Geduld erfordern. Wir erkennen, daß die Struktur der Ost-West-Beziehungen, die unter vielen Schwierigkeiten über die letzten Jahrzehnte hinweg aufgebaut wurde, langsam aber sicher dazu geführt hat, den Menschen in Europa im täglichen Leben Vorteile zu bringen. Wir sind der Wahrung dieser Struktur verpflichtet. So befindet sich gegenwärtig die von Botschafter Max Kampelman geleitete - 5 - �geleitete amerikanische Delegation in Madrid und nimmt an einer Konferenz teil, die das Folgetreffen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) vorbereitet, das in Madrid stattfinden wird. Auf dieser bedeutenden Konferenz im November sind wir gleichfalls bereit, unseren Teil beizutragen, um auf ein konstruktives Ergebnis hinzuarbeiten - ein Ergebnis, das Maßnahmen hervorbringen soll in der Absicht, die Verwirklichung der Schlußakte von Helsinki zu verbessern und dadurch die reale Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu erhöhen. Unserer Ansicht nach kann dies auf dem Treffen von Madrid nur durch Aufrechterhaltung eines angemessenen Gleichgewichts zwischen der Behandlung der Menschenrechtsfrage und der Sicherheitsthemen erzielt werden. Schlußfolgerung: Durch diese und andere Anstrengungen überbringen wir den Sowjets eine Botschaft, daß nämlich das Bündnis geeint bleibt angesichts der durch die Schritte in Afghanistan und an anderen Orten geschaffenen Bedrohung, während es gleichzeitig jene Struktur der Ost-WestBeziehungen aufrechterhält, die unserer Meinung nach von Nutzen ist, um eine Rückkehr zu besseren Beziehungen zu erleichtern. Eine solche Rückkehr ist für uns alle von lebenswichtiger Bedeutung. + + + + + �IS (TO I 3 41 CO Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 17. September 1980 DIE VEREINIGTEN STAATEN UND DIE ARABISCHE HALBINSEL - Unterstaatssekretär Saunders nimmt vor Repräsentantenhaus Stellung WASHINGTON - (AD) - Am 3. September 1980 legte Harold H. Sanders, der Unterstaatssekretär für Nahost und Südasien im amerikanischen Außenministerium, in einer Erklärung vor dem Unterausschuß für Europa und den Mittleren Osten des Repräsentantenhauses das Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und den Staaten der Arabischen Halbinsel dar. Dabei war seine Absicht, dem Unterausschuß die amerikanischen Interessen in diesem Gebiet zu verdeutlichen, wie sie sich im Lauf der letzten Jahre herausgebildet haben. Der Bericht analysiert die Bewegkräfte, die im Bereich des Persischen Golfs am Werke sind, stellt die Entwicklungen in diesem Gebiet im Verlauf der letzten zehn Jahre dar, geht auf die kommenden Herausforderungen ein und erläutert die amerikanische Politik gegenüber den Ländern des Persischen Golfs. Die schriftliche Erklärung von Saunders hat folgenden Wortlaut: Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �Das amerikanische Verhältnis zu den Staaten der Arabischen Halbinsel am Persischen Golf In den beiden vergangenen Jahren wurde ich jeweils zu dieser Zeit von diesem Unterausschuß darum ersucht, einen überblick über die Entwicklungen im Mittleren Osten und in Südwestasien vorzulegen. Auch wenn das heutige "Hearing" nicht eigens für eine solche Darlegung vorgesehen ist, so ist es doch angebracht, in diesem Zusammenhang mit dem Unterausschuß über das Verhältnis zu diskutieren, wie es sich zwischen den Vereinigten Staaten und den Staaten der Arabischen Halbinsel am Persischen Golf - Saudi-Arabien, Kuwait, Bahrein, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und Oman entwickelt hat. Die Entwicklungen in der umliegenden Region und die Be- deutung des Golfs selbst rechtfertigen es, daß wir diese Region zunzentralen Teil einer bedeutsamen politischen Überprüfung gemacht haben. Ziel und Zweck dieser Erklärung ist es: - Darzulegen wie sich unsere Interessen an diesen Staaten in den letzten Jahren verstärkt haben; - unsere Vorstellung von der Dynamik dieses Gebietes aufzuzeigen, wie es sich im vergangenen Jahrzehnt entwickelt hat und welche Aufgaben vor uns liegen; und - zu erörtern, wie die von uns in bezug auf dieses Gebiet verfolgte Politik unseren sich erweiternden Interessen und den sich verändernden Verhältnissen dort entspricht. • • . Die Interessen der Vereinigten Staaten in dieser Region Unsere Interessen an diesem Gebiet bestehen seit langem, sie sind - 2 - �sind bedeutend und miteinander verbunden. - Sie stellen in Rechnung: die strategische Lage des Gebietes und seine Bedeutung für die Aufrechterhaltung eines globalen strategischen Gleichgewichts; - die Bedeutung, die wir der Souveränität und Unabhängigkeit dieser Länder als ein Faktor für eine stabilere Welt beimessen; - den für die Welt lebenswichtigen Bedarf an öl aus diesem Gebiet und - die Bedeutung dieser Staaten für die internationalen Geldmärkte und für die Entwicklung sowie als Märkte für unsere Waren und unsere Technologie. Im vergangenen Jahrzehnt haben sich unsere Interessen an dieser Region ihrem Wesen nach wenig verändert, sie haben jedoch an Bedeutung gewonnen: - Wir sprachen damals von dem lebenswichtigen Fluß des GolfÖls zu unseren NATO-Verbündeten und unseren Freunden östlich von Suez. Jetzt sind wir selbst in höchstem Maße abhängig vom Golföl. - In dem Maße wie die Länder am Golf reich geworden sind, haben sie eine bedeutendere Rolle sowohl in regionalen Angelegenheiten wie auch in der Weltpolitik übernommen. - Unser Handel mit diesem Gebiet hat sich ungeheuer erweitert, das gleiche gilt für die Präsenz von Amerikanern in diesen Ländern. - Unsere kulturellen Beziehungen haben sich wesentlich verstärkt, dazu gehört auch die Ausbildung einer großen Zahl von Studenten aus diesen Ländern an amerikanischen Universitäten. - Ereignisse - 3 - �- Ereignisse in den umliegenden Ländern haben die Besorgnis über einen sowjetischen Druck auf diese äußerst empfindliche Region verstärkt. Im vergangenen Jahrzehnt haben sich unsere Beziehungen zu den sechs Golfstaaten 1n solider Weise auf einer Basis entwickelt, zu der gehört: - die strategische Bedeutung dieses Gebietes flir die westliche Welt und die Bedeutung, die die Golfstaaten unserer Fähigkeit beimessen, ein globales strategisches Gleichgewicht aufrechtzuerhalten, durch das jede Intervention von außen 1n dieses Gebiet entmutigt wird; - die Priorität, die diese Staaten einer gerechten und dauerhaften Lösung des arabisch-israelischen Konflikts beimessen, und ihre Erkenntnis, daß unter den ausländischen Mächten die Vereinigten Staaten in einzigartiger Weise in der Lage sind, eine wirksame Rolle bei der Bemühung um das Zustandekommen eines umfassenden Friedens in Nahost zu spielen; - die allgemeine Anerkennung der gemeinsamen Verantwortung der großen ölförderlander und der ölverbraucher zur Aufrechterhaltung geordneter Märkte, die für das internationale wirtschaftliche Wohlergehen Voraussetzung sind; - ein sich erweiterndes gemeinsames Interesse an wirtschaftlicher Zusammenarbeit, wozu gehört: Wachstum des Handels, TechnologieTransfer für eine gesunde wirtschaftliche Entwicklung der Golfstaaten; Aufrechterhaltung der internationalen finanziellen Ordnung; Erleichterung der Entwicklung der ärmeren Staaten und - der - 4 - �- der Wunsch dieser Staaten nach amerikanischer Hilfe bei der Entwicklung einer angemessenen Verteidigungskapazität - sowie unsere Bereitschaft, sich unseren Verbündeten bei der Erfüllung dieser Erfordernisse anzuschließen. Ein Jahrzehnt des Fortschritts Vor acht Jahren legte das Außenministerium vor diesem Unterausschuß die amerikanische Politik hinsichtlich des Persischen Golfs dar, nachdem es lang und intensiv die amerikanische Politik gegenüber dieser Region angesichts der zu Ende gehenden vertraglichen Schutzverpflichtungen Großbritanniens überprüft hatte, die es in der Vergangenheit mit den kleineren Staaten auf der arabischen Seite des Golfs eingegangen war. Dann richteten wir den Blick nach vorn, um formelle Beziehungen mit drei Staaten zu entwickeln, die ihre volle Unabhängigkeit gewonnen hatten, während wir unsere historische Beziehung zu Oman aufrechterhielten und weiter auf unseren seit langem bestehenden Beziehungen zu Saudi-Arabien und Kuwait aufbauten. Die internationale Gemeinschaft blickte jedoch mit verständlicher Sorge auf den britischen Rückzug aus dem Golfgebiet, denn - revolutionäre Ideologien hatten schon des längeren die herrschende Ordnung am Golf angegriffen; - territoriale Streitfragen erschwerten noch die Suche nach regionaler Zusammenarbeit; - ein von kommunistischer Seite unterstützter Aufstand in der Dhofar-Provinz von Oman bewies die destabilisierende Wirkung äußerer Intervention; - 5 - die �- die Welt fragte sich, ob so kleine und dünnbesiedelte Staaten überhaupt die Institutionen und den National Charakter entwickeln konnten, die erforderlich sind, um in einer unruhigen Welt allein bestehen zu können. Es zeigte sich, daß die kleineren GolfStaaten bei ihrer Entwicklung zum Staatsaufbau von einem relativ ruhigen Umfeld gefördert wurden. Ihr großer Nachbar, Saudi-Arabien, befand sich und befindet sich weiterhin 1n einer Periode gewaltigen nationalen Fortschritts. Das Konzept einer engen Zusammenarbeit zwischen den Staaten der arabischen Halbinsel entlang des Persischen Golfs entwickelte sich ständig. Das harmonische Verhältnis, das die beiden größten Länder des Mittleren Ostens, der Iran und Ägypten, zueinander sowie zu Saudi-Arabien und den anderen Golfstaaten entwickelten, brachte eine für geordnete Entwicklung günstige Atmosphäre. Im Rahmen dieses Umfeldes war der Fortschritt auf der arabischen Seite des Golfs eindrucksvoll: - Die sieben sogenannten "Waffenstillstands-Staaten" taten sich zusammen und formten die Vereinigten Arabischen Emirate. Bahrein und Katar gestalteten gemeinsam ihre nationale Identität. Alle kleineren GolfStaaten entwickelten eine Grundlage der Zusammenarbeit auf einer ganzen Bandbreite wirtschaftlicher, politischer und sicherheitspolitischer Fragen sowohl untereinander als auch mit Kuwait und Saudi-Arabien. - Viele der problematischen Grenzstreitigkeiten am Golf wurden beigelegt. - Der Aufstand in der Dhofar-Provinz von Oman, der durch das radikale Regime in Südjemen unterstützt wurde, fiel angesichts des überzeugten Widerstands und des Fortschritts zur nationalen - 6 - �nationalen Einheit in Oman in sich zusammen. Dabei erhielt Oman beträchtliche Unterstützung durch seine Nachbarn. - Saudi-Arabien und seine Nachbarn am Golf erzielten Fortschritte bei der Entwicklung öffentlicher Verwaltungseinrichtungen und paßten die traditionellen Gesellschaftsstrukturen an die Erfordernisse moderner Regierung an. In den Vereinigten Arabischen Emiraten hat sich die Bundesversammlung zu einem konstruktiven Ausdruck öffentlicher Meinung entwickelt. Kuwait und Bahrein haben Versuche mit vom Volk gewählten Nationalversammlungen angestellt und haben im Verlauf dieses Prozesses wertvolle Erfahrungen dabei gesammelt, wie man die öffentliche Meinung konstruktiv in die Ausformulierung nationaler Politik mit einbezieht. Kuwaits Herrscher hat soeben ein Dekret erlassen, das den Wiederzusammentritt einer gewählten Nationalversammlung noch vor Ende Februar fordert. Saudi-Arabien hat die baldige Errichtung eines Konsultativrats angekündigt. Ausnahmslos haben diese sechs Regierungen bedeutsame Schritte unternommen, um die Vorteile des ölreichtums zu nützen und das Leben ihrer Völker zu verbessern, indem sie die elementaren menschlichen Ansprüche befriedigen und gleichzeitig das menschliche Potential entwickeln und die materiellen Merkmale moderner Gesellschaften ausbauen. Das äußere Umfeld Derzeit und künftig muß diese eindrucksvolle Liste des Fortschritts in diesen sechs GolfStaaten jedoch abgewogen werden gegen Ereignisse in den umliegenden Ländern, die gewaltige Auswirkungen auf diese Staaten haben. Dazu gehören: - die �- die Revolution und der Niedergang der zentralen Gewalt im Iran, die das strategische Umfeld der anderen GolfStaaten grundlegend verändert haben; - die sowjetische Invasion des blockfreien Afghanistan, die die Sicherheit ganz SUdwestasiens bedroht; - eine regionale Atmosphäre, In der die sowjetische, kubanische und ostdeutsche Präsenz am Hörn von Afrika und 1m SUdjemen alte Sorgen Über sowjetischen Druck mittels Unterstützung radikaler Kräfte verstärkt; und - eine Atmosphäre deutlicher Instabilität, die Innerhalb der weiteren Region herrscht. Die Zurückweisung langgeschätzter Traditionen zivilen Verhaltens wird immer deutlicher. Typische Beispiele dafür sind: - die Verletzung des Völkerrechts und der Maßstäbe zivilisierten Verhaltens unter Staaten durch das weitere Festhalten von Diplomaten als Geiseln im Iran; - die beispiellose Terrorkampagne der libyschen Führung gegenüber Landsleuten im Ausland; - die Gewalt im Libanon und die Schwierigkeiten beim Wiederaufbau einer zivilen Ordnung; - das Erbe der Unterstützung des Irak für radikale Terrorismusgruppen; - die Komplexität der Suche des Irak nach nationaler Existenz, nach seinem zukünftigen Verhältnis mit den Nachbarn am Golf sowie �sowie seine internationale Rolle als reiches Mitglied einer Welt, die wirtschaftlich unter Druck steht - all das hat deutlich Auswirkungen auf die Region zur Folge; der historische Prozeß der Friedensschließung zwischen Ägypten und Israel, der in seiner derzeitigen Ausgestaltung Spannungen zwischen Ägypten und anderen arabischen Staaten hervorgerufen hat; die momentane Isolierung Ägyptens von der arabischen Welt hat Ägypten daran gehindert, seine Rolle als stabilisierende Kraft in anderen Teilen des Nahen und Mittleren Ostens zu spielen. Gleichzeitig nährt unsere Verpflichtung, uns mit allen Aspekten des Palä'stinenserproblems auseinanderzusetzen - während wir Israels Sicherheit schützen -, Hoffnungen auf die Ruhe, die ein Friede dem ganzen Gebiet bringen kann. Aber diese Suche ist eine Herausforderung für die Führer im Golfgebiet und auch in anderen Bereichen des Nahen und Mittleren Ostens zur Anhebung des Niveaus an Visionen und an Mut, die erforderlich sind, um auf dem Weg zu einem dauerhaften Frieden vorwärts zu kommen. Der Golf heute und in Zukunft: Bedenken, Möglichkeiten und wie wir reagieren können. Die Golfstaaten betrachten sich und die Welt betrachtet die Golfstaaten mit einer bemerkenswerten Mischung aus Angst und Hoffnung. Spannungen in angrenzenden Gebieten haben die Sorge um die Sicherheit des Golfs vermehrt, während der Fortschritt selbst internen Druck in der Region hervorgerufen hat. Die ungeheuren Rohstoffe der Region und die von ihren Führern zur Schau gestellte Bereitschaft, sich den neuen Herausforderungen im Innern und im Ausland zu stellen, lassen vermuten, daß diese Staaten die Fähigkeit besitzen, ihr eignes Haus in Ordnung zu halten und gleichzeitig eine immer �immer konstruktivere und wichtigere Rolle bei regionalen und weltweiten Angelegenheiten zu spielen. Wir selbst können unsere Interessen in der Region in Einklang mit den Wünschen und Sorgen der Menschen dort verfolgen. Zu diesem Zweck müssen wir uns ständig daran erinnern, wie unsere verschiedenen Interessen und ihre verschiedenen Bedürfnisse sich zueinander verhalten. Es besteht zum Beispiel eine offenkundige Beziehung zwischen der Sicherheit der Region und ihrer Verläßlichkeit als öl versorger. Der Umfang unserer wirtschaftlichen Beziehungen wird Einfluß auf Tempo und Qualität der Entwicklung der Golfstaaten nehmen - und dies wiederum wird die Aussicht auf Stabilität beeinflussen. Unsere Fähigkeit zur Unterstützung der Sicherheit der Region wird sowohl durch Faktoren der Internationalen Wirtschaft als auch der regionalen Politik beeinflußt, und die regionale Sicherheit ihrerseits wiederum wird die Aussicht auf geordnete Entwicklung und Stabilität erhöhen. Die Fortschritte, die wir in Richtung auf einen umfassenden Nahostfrieden machen können, werden nicht nur die Qualität unserer Beziehung zu diesen Staaten sta***' beeinflussen, sondern werden auch eine tiefe Wirkung auf ihre Hoffnungen nach geordnetem Fortschritt haben. Sicherheit und geregelter Fortschritt Aufgrund unseres starken Interesses an der Sicherheit der Region und der Wachsamkeit der GolfStaaten gegenüber externem und internem Druck auf ihre Stabilität könnten wir mögliche Bedrohungen der Region als ein Rahmenwerk für die Diskussion eines Teil der politischen Reaktion der Vereinigten Staaten definieren und klarstellen, daß unsere Haltung Verteidigungscharakter hat und genau auf die Empfindlichkeit und die Souveränität der Staaten in diesem Gebiet abgestimmt ist. - 10 - �Direkte sowjetische Aggression Angesichts der historischen russischen Zielsetzungen und des Expansionismus in Richtung auf Zentralasien haben die Golfstaaten guten Grund, hinsichtlich der Möglichkeit einer direkten sowjetischen Militärintervention besorgt zu sein. Die sowjetische Invasion Afghanistans verleiht dieser alten Sorge eine neue, konkrete Qualität. Die Umwälzungen im revolutionären Iran lassen auf eine weitere, unmittelbare Möglichkeit für die Sowjets schließen, einen direkten Zugang zum Persischen Golf und sein öl sowie einen zusätzlichen Hebel zu erhalten, mit dessen Hilfe die innere Stabilität der Golfregion untergraben werden kann. Die dünnbesiedelten Golfstaaten erkennen, daß sie keine Möglichkeit zum Aufbau einer militärischen Kapazität haben, um diesen Bedrohungen zu begegnen. Sie richten ihre Blicke auf uns, um jenen Einhalt zu gebieten - allerdings ziehen sie es vor, daß wir dies mit Hilfe von Schritten außerhalb der Region sowie auf eine Weise tun, die sie selbst nur so wenig wie möglich mit einbezieht. Sie hegen die tiefe Furcht, daß das Gebiet die Arena für eine Konfrontation zwischen den Supermächten werden könnte. Unsere Antwort auf die sowjetische Bedrohung muß daher eine Vielfalt von militärischen, wirtschaftlichen und politischen Schritten beinhalten sowie die enge Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten, unseren Freunden am Golf sowie den Schlüsselstaaten im weiteren Umfeld der Region. - Wir und unsere Verbündeten haben wirtschaftliche und politische Maßnahmen ergriffen, um den Sowjets klarzumachen, daß ihre Kosten für die Intervention in Afghanistan Teil dieser unserer Reaktion sind. Die Golfstaaten haben im Rahmen des Islam die internationalen Anstrengungen angeführt, um einen sowjetischen Abzug aus Afghanistan zu erreichen. - Andere - 11 - �- Andere Industriestaaten haben sich uns in den verstärkten Anstrengungen angeschlossen, zwei der wichtigsten angrenzenden Staaten, nämlich die Türkei und Pakistan, zu unterstützen, die sich größte Sorgen um die sowjetischen Absichten in der Region machen. - Wir sind zudem bestrebt, den Staaten der Region eine verbesserte eigene Verteidigungskapazität zu ermöglichen. - Wir haben große Opfer gebracht, um knappe Mittel in eine verstärkte, weltweite Militärkapazität zu lenken und um auch weiterhin mit unseren Verbündeten bei der gemeinsamen Aufgabe zusammenzuarbeiten, ein militärisches Gleichgewicht aufrechtzuerhalten, das die Sowjets vor einer Intervention am Golf oder an anderen Stellen abschreckt. - Wir und unsere NATO-Verbündeten fahren mit den Maßnahmen in Europa fort, um die westliche Stärke gegenüber den Sowjets zu erhöhen während wir gleichzeitig Mittel und militärische Kapazitäten in das Gebiet des Persischen Golfs lenken, um auch dort eine Abschreckungskapazität aufzubauen. - Wegen seiner strategischen Lage und seiner entscheidenden Rohstoffe ist der Golf unvermeidbar ein Faktor im weltweiten Gleichgewicht. Unsere Fähigkeit zur Aufrechterhaltung dieses Gleichgewichts erfordert die Möglichkeit, wirkungsvoll Macht in dieser Region darzustellen mit dem Zweck, uns Aggressoren entgegenzustellen und die Integrität der dortigen Staaten zu gewährleisten. - Wir sind zu einer Sicherung des Golfs vor äußerer Einmischung entschlossen. In seiner Botschaft über die Lage der Nation machte dies der Präsident klar, als er sagte: "Ein Versuch durch eine Macht von außen, die Kontrolle über die Region des Persischen - 12 - �Persischen Golfes zu erlangen, wird als ein Angriff auf die lebenswichtigen Interessen der Vereingten Staaten betrachtet werden. Und solch ein Angriff wird durch den Einsatz aller notwendigen Mittel, einschließlich militärischer Macht, zurückgewiesen werden." - Die Logistik zur Aufrechterhaltung dieser Abschreckungskapazität erfordert die Zusammenarbeit mit den befreundeten Staaten in der Region, über dreißig Jahre lang haben wir am Golf Militärpräsenz aufrechterhalten und unsere dislozierten Streitkräfte hatten Zugang zu den logistischen Versorgungseinrichtungen. Unsere weitere Fähigkeit, zur Sicherheit der Region beizutragen, hängt in hohem Maß von solchem Zugang ab. Um diese Politik in der Region zu verwirklichen, haben wir mehrere Initiativen ergriffen: - Als Reaktion auf die destabilisierende Lage und den sowjetischen Druck in der Region allgemein haben wir unsere Flottenpräsenz im Indischen Ozean deutlich ausgeweitet. - Außerdem verbessern wir unsere Möglichkeiten zum Einsatz von Streitkräften in diesem Gebiet, indem wir die Schnellen Eingreiftruppen (RDF-Rapid Deployment Forces) organisieren und unsere Luft- und Seetransportkapazitäten verbessern, um die RDF rascher zu verlegen. - Zusätzlich haben wir begrenzten Zugang zu Luft- und Seestützpunkten in dem Gebiet erstrebt und tun dies auch jetzt noch - wie etwa in Oman, in Kenia und in Somalia. Auch verbessern wir Anlagen in diesem Gebiet - wie etwa Diego Garcia. - Diese - 13 - �- Diese Anlagen dienen zur Unterstützung unserer Präsenz in Friedenszeiten, zu gelegentlichen Übungen und Dislozierungen sowie dazu, es uns zu ermöglichen, umfangreichere Streitkräfte im Bedarfsfall in das Gebiet zu verlegen. - Wir wollen keine Stutzpunkte. Unsere kooperativen Vereinbarungen respektieren völlig die Souveränität der zusammenarbeitenden Staaten und Ihrer Nachbarn. Eine solche Zusammenarbeit reflektiert den Realismus und das strategische Verständnis der Regierungen, die entschlossen sind, Ihre eigene Unabhängigkeit zu bewahren und ein sicheres regionales Umfeld zu fördern. Aggression mit sowjetischer Unterstützung Im Laufe der Jahre verbreitete sich unter den Regierungen der Golfstaaten Sorge über die militärische Unterstützung und den politischen Einfluß der Sowjetunion 1n radikalen Nachbarstaaten, die eine aggressive Politik verfolgen. In den vergangenen zehn Jahren hat das marxistische Regime im Südjemen, das von den Sowjets stark unterstützt und schwer bewaffnet wird, Grenzgefechte mit Saudi-Arabien ausgetragen, den Aufstand in der Dhofar-Provinz von Oman unterstützt und ist im vorigen Jahr in den NordJemen eingedrungen. Die sowjetische Position in Äthiopien erhöht im Zusammenhang mit der bedeutenden Rolle der Sowjets im Südjemen die Verwundbarkeit des Zugangs über Bab-el-Mandeb und das Rote Meer und hat die Bedenken der GolfStaaten noch vermehrt. Kubaner und Ostdeutsche bieten den sowjetischen Bemühungen in diesem Gebiet aktive Unterstützung. Alle sechs Staaten der Arabischen Halbinsel, die am Persischen Golf liegen, erstreben harmonische Beziehungen zu allen ihren Nachbarn, Es ist ihre grundlegende Politik gewesen, zwischen den arabischen und islamischen Staaten einen Sinn für gemeinsame Zielsetzungen zu entwickeln, der keinen - 14 - �keinen Raum für sowjetische Intervention lä'3t. Diese Politik unterstützt unser eigenes Bestreben, das dahin geht, Frieden und Ruhe für die Völker am Golf zu bewahren. Wir werden durch Anzeichen ermutigt, daß der Irak größere Harmonie mit seinen arabischen Nachbarn am Golf entwickelt. Wir sind Zeuge des Auftretens einer neuen Führung im Südjemen geworden, und wir werden mit Sorgfalt nach greifbaren Hinweisen dafür Ausschau halten, daß er bald in Frieden, vielleicht sogar in Zusammenarbeit mit seinen Nachbarn lebt. Genauso wie an anderen Stellen im Mittleren Osten, so sind wir auch hier bereit, mit anderen in dieser Region zusammenzuarbeiten, um Spannungen zu vermindern, solange unsere Hilfe von Nutzen ist. Unsere Anstrengungen zur politischen und militärischen Unterstützung sowie unsere Dislozierungen in Reaktion auf den Krieg im Jemen im letzten Jahr waren ein Beweis für diese Absicht. Aber wenn Saudi-Arabien und seine Nachbarn am Golf vor einer von den Sowjets unterstützten militärischen Bedrohung oder dem politischen Druck, den eine solche Bedrohung hervorrufen kann, frei sein wollen, brauchen sie eine moderne Verteidigungskapazität. Unser Sicherheits- beistand für diese Länder ist ein bedeutender Faktor für die Schaffung dieser Kapazität und ein entscheidendes Element unserer Beziehungen zu ihnen. Unsere Militärpräsenz in Friedenszeiten in dieser Region ist ein zusätzliches Element der Sicherheitsgarantie für das Gebiet. In der Vergangenheit haben wir eine wichtige Rolle dabei gespielt, Saudi-Arabien bei der Entwicklung einer modernen Verteidigungskapazität behilflich zu sein. Im Laufe der letzten zehn Jahre haben wir eine wesentliche Rolle im Verteidigungsprogramm von Kuwait gespielt. In den vergangener, Jahren haben wir unsere Bereitschaft gezeigt, bei den Verteidigungserfordernissen der anderen Golfstaaten Unterstützung zu leisten. Unsere - 15 - �Unsere Waffenpolitik gegenüber dieser Region steht in Einklang mit unserer weltweiten bereitzustellen. Einstellung, militärische Ausrüstung und Ausbildung Unsere Waffenverkäufe an alle sechs Staaten haben nicht das Ziel, uns kurzfristige politische oder kommerzielle Vorteile zu verschaffen, indem wir sie mit unpassender oder mit zu viel Ausrüstung überhäufen, sondern haben das Ziel, ihnen bei der Erstellung einer angemessenen und wirkungsvollen nationalen Verteidigung zu helfen. Bei dieser Anstrengung erstreben wir keine Einzel rolle und begrüßen Beiträge unserer industrialisierten Verbündeten und der Regierungen der Region, wie etwa Jordaniens, die auf vielfältige Weise Beiträge leisten können. Regionaler Konflikt Die Atmosphäre, in der die Golfstaaten ihre Zukunft gestalten, wird beeinflußt durch Rivalitäten, Spannungen und Gewalt im weiteren Umfeld der Region - durch den arabisch-israelischen Konflikt, im Libanon, in teilen Afrikas sowie, ganz in der Nähe der Region selbst, durch die gegenwärtigen Spannungen zwischen dem Irak und dem Iran, und durch den Druck, den der Südjemen auf seine Nachbarn ausübt. Die Golfstaaten erkennen deutlich die Notwendigkeit, diese Spannungen abzubauen. eigene Politik bleibt auch weiterhin diesem Ziel verbunden. Unsere In manchen Fällen können wir eine wesentliche Rolle spielen, wobei wir zeitweilig mit den Golfstaaten zusammenarbeiten. In anderen wiederum - wie etwa bei den Spannungen zwischen dem Irak und dem Iran, übersteigt unsere Sorge unsere Fähigkeit zur Beeinflussung der Ereignisse. Wir begrüßen jedmöglichen Einfluß, den die Golfstaaten ausüben können, um die Wurzeln regionaler Spannungen zu beseitigen. Von außen - 16 - �Von außen unterstützte Subversion und innere Bedrohungen Kein Katalog möglicher Bedrohungen für die Golfstaaten würde ohne die Erkenntnis vollständig sein, daß es weithin bekannte Besorgnisse hinsichtlich der Bedrohungen von innen gibt. Daß Kräfte von außen sich um eine Unterwanderung dieser Staaten bemühen, weiß die Öffentlichkeit. Die Golfstaaten sehen sich aber auch einer Anzahl von Herausforderungen gegenüber, die zum Teil gerade aus dem von ihnen erzielten Fortschritt resultieren. - Der Modernisierungsprozeß als solcher bringt Veränderungen der traditionellen Gesellschaftsformen mit sich. - Der große Strom ausländischer Arbeitskräfte, die für die Verwirklichung der nationalen Entwicklungsprogramme dieser Staaten so notwendig sind, hat den Golfstaaten eine Arbeiterschaft beschert, die sich aus mehr Ausländern denn aus "Einheimischen" zusammensetzt. Dies hat ein langfristiges Problem von Ansprüchen ausländischer Einwohner gegenüber der Gesellschaft zur Folge. - Die Führungsschicht in diesen Ländern hat hinsichtlich der Verwendung des ölreichtums Klugheit und Anteilnahme an der menschlichen Entwicklung gezeigt. In den vor uns liegenden Jahren wird sie sich jedoch wahrscheinlich einem anhaltenden inneren Druck gegenübersehen, um den verschiedenen Teilen der Gesellschaft einen fairen Anteil und eine bedeutungsvolle Rolle zu garantieren. Gerade die Sicherung einer bedeutungsvollen Rolle für den ungewöhnlich großen Prozentsatz junger Menschen in diesen Gesellschaften, von denen jeder Zugang zur Bildung hat, ist eine besonders große Herausforderung. - Nachdem sie Fortschritte bei der Schaffung von Regierungsinstitutionen - 17 - �Regierungsinstitutionen gemacht haben, sehen sich diese Staaten der großen Aufgabe gegenüber, einen feinfühligen Kontakt mit ihren Völkern aufrechtzuerhalten und Einrichtungen zu entwickeln, die die traditionelle soziale Harmonie in das moderne Zeitalter hinübertragen. - Seit der Revolution im Iran gab die Haltung der schiitischen Minderheitsgruppen in vielen Gesellschaften der Golfstaaten Anlaß zur Besorgnis. In der Propaganda aus Teheran werden die ansässigen Schiiten aufgefordert, gegen die monarchischen Regime in den Golfstaaten und gegen deren westliche Bindungen zu opponieren. Die GolfStaaten wollen annehmbare Beziehungen zu Teheran aufrechterhalten,. Sie wünschen eine Verminderung der Spannungen zwischen den USA und dem Iran als Mittel zur Förderung der Ruhe in diesem Gebiet. Wir werden uns nicht in die inneren Angelegenheiten irgendeines Landes einmischen. Wir haben jedoch - sowohl durch offizielle als auch durch private Kanäle - eine wichtige Rolle in der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung dieser Region gespielt, und wir sind bemüht, diesen Beitrag fortzusetzen, wo immer dies gewünscht wird. Wir teilen die Ansicht dieser Regierungen, daß ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung gesund sein und in einem vernünftigen Tempo voranschreiten muß. Die Regierungen der Golfstaaten sind sich darüber im klaren, daß wir ihre Anstrengungen zur Schaffung politischer Institutionen begrüßen, die in wirksamer Weise dem Wunsch ihrer Völker entsprechen, an der Gestaltung einer nationalen Politik in einer Zeit des raschen wirtschaftlichen und sozialen Wandels teilzuhaben. Diese Regierungen verstehen, daß wir keine besondere Doktrin und kein besonderes politisches System für sie befürworten, sondern daß wir ihr Interesse an der Entwicklung lebensfähiger Regierungsinstitutionen unterstützen, die zur Gewährung des Schutzes der grundlegenden Menschenrechte beitragen. 18 �Der Frieden in Nahost - Sorgen und Chancen Das Palästinenserproblem liegt als eine schwere Last auf allen Regierungen der Golfstaaten und auf unseren Beziehungen zu ihnen. Die Regierungen der Staaten am Golf suchen nach einem umfassenden Frieden im Nahen Osten auf der Basis der Resolution 242 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Sie alle versichern mit Nachdruck, daß es keinerlei Friedensregelung geben könne, wenn die Rechte des palästinensischen Volkes darin nicht verwirklicht würden, und Saudi-Arabien vor allem fühlt sich in besonderem Maße für den künftigen Status von Jerusalem verantwortlich. Die Regierungen dieser Staaten sind einhellig der Auffassung, daß die Hauptgefahr für die Sicherheit des Nahen Ostens und auch für die Stabilität der Golfregion darin liegt, daß es keinen Frieden im Nahen Osten gibt. Sie sehen in den Spannungen und Entfremdungen, wie sie durch den dreißigjährigen Konflikt zwischen den Arabern und Israelis geschaffen wurden, die Hauptursache für den sowjetischen Einfluß in diesem Gebiet, durch den es zu Revolutionen und radikalen politischen Strömungen im Nahen Osten kommt und der das Haupthindernis für die Entwicklung von festen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten bildet, deren Entwicklung ihre nationalen Interessen sonst fordern würden. In den vergangenen beiden Jahren haben die Golfstaaten mit Ausnahme Omans die von uns gegenüber den Friedensverhandlungen eingenommene Haltung abgelehnt. Selbst Oman hat vor kurzem öffentlich erklärt, daß die weiteren Verhandlungen über die Autonomie der Palästinenser "eingestellt" werden sollten, wenn Israel sich weigert, seine Bemühungen um die Konsolidierung seiner Kontrolle über den im Juni 1967 besetzten Ostteil Jerusalems einzustellen. Die Golfstaaten sind ganz allgemein skeptisch, daß die gemäß den Übereinkommen von Camp David geführten Verhandlungen zu einem umfassenden Frieden führen könnten. Wir beabsichtigen mit ihnen in engem Kontakt zu bleiben. Alle diese Staaten verstehen den unbedingten - 19 - �unbedingten Einsatz der Vereinigten Staaten für eine entschlossene Fortsetzung des Friedensprozesses und unsere einzigartige Befähigung unter den ausländischen Mächten, einen Einfluß auf die Ereignisse zu nehmen. • : . j '•' I '. '•'"'•''. • • • • • ' Das arabisch-israelische Problem ist das eindringlichste Beispiel für die innere Verflechtung von Sorge und Hoffnung in den GolfStaaten. Aber wenn es uns gelingt, auf dem Weg des Friedens recht bald in Zusammenarbeit mit den GolfStaaten weiter voranzuschreiten, dann können wir dabei aus einer Gefahr eine Chance werden lassen. Denn der Fortschritt zum Frieden wird die Sicherheit und die innere Ruhe am Golf stärken. Er wird die Qualität unserer gesamten Beziehungen zu dem Gebiet verbessern. Und durch ihn können enorme Ressourcen am Golf freigesetzt werden, um die internationalen Anstrengungen zur Verbesserung der Lebensbedingungen für alle Menschen im Nahen Osten und in den Gebieten darüber hinaus zu fördern, Als letzten Punkt möchte ich hervorheben, daß eine Lösung des arabischisraelischen Problems zwar vielleicht nicht zur Bereinigung aller Probleme am Persischen Golf führen wird, daß sie aber als ein sichtbarer Fortschritt in dem Bemühen um eine solche Lösung doch erheblich zur Verfolgung unserer Golfpolitik in aktiver Harmonie mit den Staaten dieser Region beitragen würde. Die wirtschaftlichen Probleme Unsere Politik und unsere Beziehungen sind ausgerichtet auf den Gesamtkomplex dieser Ländern, die eine wichtige Rolle bei einigen der drängendsten Wirtschaftsprobleme, denen sich die Weltgemeinschaft gegenübersieht, spielen und weiterhin spielen werden. Energie - 20 - �Energie Diese sechs Golfstaaten liefern zur Zeit fast die Hälfte des Öls, das die freie Welt importiert,, Da ihre Aufnahmekapazität, zumindest kurzfristig, begrenzt ist im Verhältnis zu ihren gewaltigen ölreserven, verfügen sie in ihrer Produktionspolitik über eine beachtliche Flexibilität. Da das öl fast ausschließlich der Grundquell für ihre Volkswirtschaften ist, sehen sie sich im eigenen Lande einem immer stärker werdenden Druck gegenüber, dieses kostbare nationale Erbe sparsam zu verwalten„ Gerade diese Länder standen im allgemeinen auf der Seite der Gemäßigten bei den Preisdebatten der OPEC, und sie zeigten sich geneigt, mehr zu produzieren als sie für Ausgaben im eigenen Lande brauchten, um dem internationalen Bedarf entsprechend einen Beitrag zu leisten. Vor allem Saudi-Arabien, der bei weitem größte Produzent, ist durch sein Verantwortungsbewußtsein hervorgetreten, das es der Weltwirtschaft gegenüber sowohl in seiner Preis- wie Produktionspolitik gezeigt hat. Es ist für die Vereinigten Staaten und die Welt ganz allgemein eine Frage von entscheidender Bedeutung in diesem Jahrzehnt, wie eng oder weit diese öl produzierenden Länder den Begriff ihrer wirtschaftlichen Interessen bei ihren Überlegungen über Produktions- und Preisentscheidungen fassen. Angesichts der angespannten Energieversorgungslage, die wir für dieses Jahrzehnt erwarten, wird weiterhin die Notwendigkeit bestehen, Mittel und Wege zu finden, um diese Förderländer zur Beibehaltung ihrer Produktion zu ermutigen. Wir haben mit ihnen in den letzten Jahren in stetigem Meinungsaustausch über die Energiefragen und ihre Auswirkungen auf die Beziehungen zur Weltwirtschaft gestanden. Wir bemühen uns, diesen Dialog zu vertiefen, um ein stärkeres Gefühl für die gemeinsame Verantwortung der wichtigsten Erzeuger- und Verbraucherländer für einen geordneten Übergang zu einer weniger auf öl als Energiequelle angewiesenen Welt zu entwickeln. So wie sich dieser Dialog im Verlauf des vergangenen Jahres - 21 - �Jahres gestaltet hat, muß man hervorheben, daß die ölstaaten am Persischen Golf die Anstrengungen sehr begrüßt haben, die wir unternehmen, um unsere Abhängigkeit vom Importöl zu verringern und daß sie uns gedrängt haben, in dieser Hinsicht noch erheblich mehr zu tun. Internationale Finanzen Die amtlichen Auslandsguthaben dieser Golfstaaten betragen heute insgesamt über 140 Milliarden Dollar und wachsen so rasch, wie diese Staaten mehr öl fördern als sie für die Deckung Ihrer laufenden Ausgaben im eigenen Lande brauchen. Die Golfstaaten haben bei der Investition ihrer überschüssigen Guthaben verantwortungsbewußt gehandelt, aber so gewaltige Summen bringen eine Reihe von Problemen für die internationale Wirtschaft mit sich: - die Schwierigkeit der Aufrechterhaltung des Wachstums der Weltwirtschaft mit finanzieller Stabilität angesichts des massiven Transfers von Ressourcen aus demokratischen Industrieländern und der Entwicklungswelt in die öl erzeugenden Länder; - die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung ausreichender Chancen für die Investitionen der GolfStaaten in den Vereinigten Staaten und in anderen Ländern; - die Notwendigkeit der Stabilität des internationalen Finanzsystems und der Aufrechterhaltung des Vertrauens seitens der Investoren; und - das Problem der Befriedigung der Ansprüche jener Entwicklungsländer, die in zunehmendem Maße überfordert sind, ihre ölrechnung zu bezahlen. Wir - 22 �Wir konsultieren uns in einer Vielfalt von Gremien mit den wichtigsten Golfländern über diese Probleme und andere finanzielle Fragen. Sie sind zu wichtigen und konstruktiven Mitgliedern der internationalen Hnanzgemeinschaft geworden. Wir versuchen, sie zu stärkerer Beteiligung zu ermutigen, einschließlich einer größeren Anerkennung der Notwendigkeit für die reichen ölerzeuger, einen größeren Anteil an der Aufgabe zu übernehmen, den ärmeren Ländern dabei zu helfen, ihre großen Zahlungsbilanzdefizite durch Vorzugshilfe und direkte Kredite zu finanzieren. Internationale Entwicklung Saudi-Arabien, Kuwait, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar haben gemeinsam über 20 Milliarden Dollar an Wirtschaftshilfe für Entwicklungsländer in der arabischen Welt und darüber hinaus zugesagt, einschließlich von etwa 5 Milliarden Dollar zur Unterstützung einer Vielfalt regionaler, OPEC-bezogener und internationaler Krediteinrichtungen. Sie wenden rund fünf Prozent ihres Bruttosozialprodukts für Anleihen für die wirtschaftliche Entwicklung auf. Wir versuchen, eng mit ihnen zusammenzuarbeiten in einer gemeinsamen Anstrengung, Drittländern zu helfen. Im kommenden Jahrzehnt bietet sich ein weiter Bereich für eine noch engere Zusammenarbeit, in einigen Fällen in der Kombination amerikanischer und anderer westlicher Technologie mit der Finanzkraft der Golfstaaten im Verfolg konstruktiver Entwicklungsprojekte in bedürftigen Ländern, einschließlich derer Unterstützung beim Ausbau von Energiequellen. Handel Die amerikanischen Exporte nach diesen sechs GolfStaaten übersteigen heute 7 Milliarden Dollar pro Jahr und stellen die Hälfte unserer Lieferungen nach dem Mittleren Osten dar. Unsere Verkäufe an diese Länder schaffen - 23 - �schaffen Arbeitsplätze für etwa eine Viertelmillion Amerikaner. Jedoch wegen unserer Abhängigkeit vom Golföl und dem raschen Anstieg der öl preise sind wir im vorigen Jahr in ein Handelsdefizit von 4 Milliarden Dollar mit diesen Ländern geraten und rechnen damit, daß dieses Defizit in diesem Jahr noch höher sein wird. Amerikanische Exporteure halten derzeit über ein Sechstel des Marktes in diesen Ländern und in Saudi-Arabien sogar ein Fünftel. Aber wir müssen weiterhin mit außerordentlich harter Konkurrenz seitens anderer demokratischer Industriestaaten undaniger Entwicklungsländer rechnen, wenn wir uns anstrengen, unsere Verkäufe zu halten und zu steigern» Es gibt eine Reihe wichtiger politischer Fragen unter der allgemeinen Überschrift "Export-Abschreckungen", mit der sich die Administration und der Kongreß weiterhin befassen müssen, wenn wir unser nationales Interesse an der Ausweitung der kommerziellen Bindungen in dieser Region weiterverfolgen wollen. Technologie Transfer Wir können Befriedigung aus der Rolle amerikanischer Privatleute bei der Entwicklung der Ölindustrie der Golfregion ziehen, wurde dadurch doch das Nötigste für die bemerkenswerte Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen am Golf bereitgestellt. Amerikanische Technologie trägt auch weiterhin auf einer großen Bandbreite von Aktivitäten zur Entwicklung bei. Derzeit arbeiten rund 30 000 amerikanische Privatpersonen in Saudi-Arabien und den anderen GolfStaaten und tragen dadurch zur geordneten Entwicklung dieser Gesellschaften bei. Es liegt in unserem Interesse und steht in Einklang mit anderen nationalen Politiken, zu noch stärkerer amerikanischer Beteiligung zu ermuntern. Seit - 24 - �Seit langem schon gibt es eine offizielle amerikanische Beteiligung an der Entwicklung von Saudi-Arabien durch die Tätigkeiten des ame^'kanisehen Vermessungsamtes und des US-Pionierkorps, In den vergangenen Jahren haben wir unsere offizielle Beteiligung im Rahmen der Gemeinsamen amerikanischsaudiarabischen Wirtschaftskommission beträchtlich ausgeweitet, die der Regierung von Saudi-Arabien auf der Basis umfassender Entschädigung ihre Erfahrungen zur Verfügung stellt. Es gibt derzeit 20 Projekte dieser Gemeinsamen Kommission in solchen Bereichen wie Planung von Wasserreservoiren, Sonnenenergie, Berufsausbildung, Straßenbau, Meerwasserentsalzung, Datenverarbeitung und Informationsdienste im Finanzbereich. Wir haben kürzlich eine Gemeinsame amerikanisch-omanische Wirtschaftskommission ins Leben gerufen, die sich ebenfalls auf technische Hilfe für Entwicklungsprojekte konzentrieren wird. Die Vereinigten Staaten beabsichtigen, gemeinsam mit dem Oman zur Finanzierung der Aktivitäten dieser Kommission beizutragen, die wir als wichtigsten Teil der expandierenden wirtschaftlichen Zusammenarbeit ansehen. Seit einigen Jahren ist unser Friedenskorps in Oman tätig - genau wie bis vor kurzem in Bahrein, Auch dort haben wir eine Anzahl von Experten auf der Grundlage der Kostenteilung zur Verfügung gestellt. In anderen Golfstaaten haben wir über eine Vielfalt von Wegen auf die Bitte der Gastregierungen hin amerikanische Regierungsfachleute zur Verfügung gestellt„ In den letzten Jahren war das Handels- und Entwicklungsprogramm des Internationalen Amtes für Entwicklung und Zusammenarbeit (IDCA^ ein wirkungsvoller Mechanismus zur Förderung dieses Technologietransfers. Es ist unsere Politik, immer dort behilflich zu sein, wo Gastregierungen wünschen, daß offizielle amerikanische Erfahrung für ihre Entwicklungsprogramme verfügbar gemacht wird. Es ist jedoch unsere klare Erkenntnis, daß in Zukunft - 25 - �Zukunft wie in der Vergangenheit unser Privatsektor die führende amerikanische Rolle dabei spielen wird, den Gesellschaften am Golf dabei behilflich zu sein, ihre Hoffnungen auf Entwicklung zu erfüllen. Beziehungen in Bildung und Kultur Im vergangenen Jahrzehnt haben sich sowohl die offiziellen als auch die privaten amerikanischen kulturellen und bildungsbezogenen Bande mit den Ländern am Golf stark vertieft. Heute gibt es an den amerikanischen höheren Bildungsstätten über 15 000 Studenten aus dem Bereich der Arabischen Halbinsel. Der Besucheraustausch öffentlicher und privater Fachleute aus den Bereichen Bildung und Kultur hat deutlich zugenommen. In unserer Politik gegenüber der Golfregion erkennen wir deutlich die Notwendigkeit nach fortgesetzter Förderung dieser Beziehungen. Unsere anhaltenden Anstrengungen zur Entwicklung verstärkter Beziehungen zu den GolfStaaten werden großen Nutzen aus dem Verständnis und den Bindungen ziehen, die sich aus der Erfahrung der Studenten aus diesen Ländern an unseren Universitäten herausbilden. Die Bedeutung dieser Region für die Vereinigten Staaten heute und in Zukunft macht in unserer Gesellschaft ein besseres Verständnis für die Kultur und für die Wünsche der Menschen am Golf erforderlich. Das sich entwickelnde Verhältnis Während wir bestrebt sind, unsere Beziehungen zu Saudi-Arabien und dessen arabischen Nachbarn am Golf in einer Weise auszubauen, die für alle Seiten von Nutzen sind, sind wir uns zugleich der Tatsache bewußt, daß der Verfolg jeder unserer Interessen - Sicherheit, Frieden, Energie, wirtschaftliche Entwicklung, Zusammenarbeit im Finanzbereich, Handel und Kultur - Auswirkungen auf Aussichten der jeweils anderen - 26 - �anderen Interessen hat. Deshalb werden wir auch weiterhin in unseren Beziehungen ein Gleichgewicht anstreben, das die Gesamtheit unserer eigenen Interessen und die umfassenden Charakteristika der GolfStaaten widerspiegelt. Weder wir noch unsere Freunde in den GolfStaaten unterschätzen die Probleme, die vor uns liegen und die Schwierigkeit der Fragen, die unsere sich ausweitenden Beziehungen angehen müssen. Im Gegenteil: wir erkennen, daß wir uns um Sicherheit und Stabilität angesichts komplexer und sich überschneidender Problemstellungen in einer Region bemühen, deren weitere Unabhängigkeit und geordneter Fortschritt in unserem ureigensten Interesse liegen. Auf der Grundlage des bisher erzielten Fortschritts glauben wir jedoch, auch weiterhin mit jedem dieser Länder eine gefestigte und enge Beziehung knüpfen zu können und zwar auf eine Weise, die in zunehmendem Maß den Interessen unseres Volkes und auch denen der Weltgemeinschaft insgesamt dienen werden. + + + + + - 27 - �Information International Communication Agency Embassy of the United States of America 41 17. September 1980 STAATSSEKRETÄR JOHN C. SAWHILL LEITET "SYNTHETIC FUELS CORPORATION" - (AD) - Präsident Carter hat John C. Sawhill, seit 1979 Staatssekretär für Energie im US-Energieministerium, zum Vorsitzenden der mit dem Energiesicherungsgesetz 1980 neu geschaffenen "Synthetic Fuels Corporation" (SFC) nominiert. Auch die sechs anderen Mitglieder des Direktoriums der unabhängigen staatlichen Gesellschaft, die den Aufbau einer privatwirtschaftlichen Industrie zur Erzeugung von Synthese-Brennstoffen beschleunigt in Gang setzen und qualifizierte Projekte fördern soll, wurden inzwischen nominiert. Sie müssen nun vom Kongreß bestätigt werden. Die SFC hat die Aufgabe, die großtechnische Produktion von Brennstoffen aus Kohle, Ölschiefer, Teersand, Biomasse und anderen Energiequellen zur Substitution von Erdöl zu finanzieren. Dies geschieht vor allem durch Kredite, Kreditbürgschaften, Abnahme- und Preisgarantien an die Privatwirtschaft. Der US-Kongreß bewilligte bereits 20 Milliarden von insgesamt 88 Milliarden Dollar, die Präsident Carter für das in den nächsten 12 Jahren in mehreren Stufen zu realisierende Programm vorgesehen hat. Die "Synthetic Fuels Corporation" soll, wie der Präsident erklärte, "einen Grundpfeiler der nationalen Energiepolitik" und "unser wichtigstes Instrument" zur Verringerung der Abhängigkeit der Vereinigten Staaten von Importöl bilden. + + + + + Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �Wi//en/ch<ift und Technik I a International Communication Agency Embassy of the United States of America 41 17. September 1980 100 MILLIONEN DOLLAR FÜR WINDENERGIE-FORSCHUNG - (AD) - Ein Gesetz über die Bereitstellung von 100 Millionen Dollar im Haushaltjahr 1980/81 für ein neues Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationsprogramm "zur beschleunigten Nutzbarmachung von Windenergie" wurde von Präsident Carter unterzeichnet. (Im Jahr 1979/80 lagen die Regierungsaufwen- dungen für solche Projekte bei 60 Millionen Dollar.) Damit soll erreicht werden, daß schon im Jahr 1988 Windkraftwerke mit einer Kapazität von insgesamt 800 Megawatt verfügbar sind. Ca. 700 Megawatt sollen aus großen Genera- toranlagen mit Kapazitäten von jeweils mehr als 100 Kilowatt, die restlichen 100 Megawatt von kleinen Windkraftwerken kommen. Mit Hilfe des Programms will man außerdem die Stromkosten von Windenergie soweit senken, daß sie mit den Stromkosten bei der Anwendung konventioneller Produktionsverfahren konkurrieren können. Gleichzeitig sollen der Privatwirtschaft Anreize gegeben werden, sich stärker auf dem Sektor "Windenergie" zu engagieren. Windkraft ist nur eine von verschiedenen Formen der Sonnenenergie, die nach dem Nationalen Energieprogramm der USA im Jahr 2000 etwa 20 Prozent des amerikanischen Energiebedarfs decken soll. Gegenwärtig liegt in den Vereinigten Staaten der Anteil der Windkraft an der gesamten Energieproduktion bei knapp einem Prozent. Er könnte sich nach Ansicht von Regierungsvertretern noch inner- halb dieses Jahrzehnts verdoppeln und bis Ende des Jahrhunderts auf acht bis Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �bis zehn Prozent anwachsen. "für Die Bereitschaft von Bürgern, Windkraftanlagen den Hausgebrauch" zu installieren, unterstützt der Staat mit Steuerver- günstigungen, wodurch die Anschaffungskosten bis zu 40 Prozent reduziert werden. Die elektrische Leistung der modernen Windmühlen liegt im Durchschnitt bei 1,5 Kilowatt. Hausbesitzer und Farmer machen, sofern sie in windreichen Gegenden oder am Rande oder außerhalb großer Ortschaften leben, in zunehmendem Maße von den vorhandenen Angeboten Gebrauch. Das Problem der Gerä'usch- belä'stigung durch den Windmühlenpropeller ist allerdings noch nicht gelöst. Und viele Bürger wehren sich dagegen, daß das Landschaftsbild durch die Errichtung von zu vielen Windkraftwerken verdorben wird. + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 17.09.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 17.09.1980 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />USA: Amerikanisch-iranische Probleme sollten neu überdacht werden<br /><em>- Schreiben Muskies an den neuen iranischen Ministerpräsidenten -</em><br /><br />Vest erläutert Anstrengungen zur Bewältigung bevorstehender Herausforderungen<br /><em>- Erklärung des Unterstaatssekretärs für europäische Angelegenheiten -</em><br /><br />Die Vereinigten Staaten und die Arabische Halbinsel<br /><em>- Unterstaatssekretär Saunders nimmt vor Repräsentantenhaus Stellung -</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Staatssekretär John C. Sawhill leitet "Synthetic Fuels Corporation"<br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />100 Millionen Dollar für Windenergie-Forschung