https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/5e4b22993671e4fea92d6f7e8763866a.pdf 46a0fdb096c29be6bd5b2d7cd09e7125 PDF Text Text Information und Dokumentation 3 3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 36 6. August 1980 INHALT DOKUMENTATION Carter: Sowjets haben Prinzipien von Helsinki mißachtet - Erklärungen zum 5. Jahrestag der Unterzeichnung der Schlußakte Muskie gibt überblick über amerikanische Außenpolitik - Erklärung des US-Außenministers vor dem Außenpolitischen Ausschuß INFORMATION Gemeinschaftsprojekt: Synthesebrennstoff-Produktion - Abkommen zwischen Bundesrepublik, Japan und USA in Washington unterzeichnet - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Billigeres Verfahren zur Abscheidung von Staub Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �36 6. August 1980 CARTER: SOWJETS HABEN PRINZIPIEN VON HELSINKI MISSACHTET Erklärungen zum 5. Jahrestag der Unterzeichnung der Schlußakte - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat anläßlich des 5. Jahrestages der Unterzeichnung der Schlußakte von Helsinki darauf hingewiesen, daß die Sowjetunion die von ihr selbst unterzeichneten Übereinkommen zum Abschluß der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) im eigenen Lande und durch die Invasion Afghanistans mißachtet habe. Die brutale Besetzung Afghanistans, so erklärte der Präsident auf einer Gedenkfeier im Weißen Haus am 29. Juli 1980, könne weder mit den Prinzipien der Schlußakte noch mit der Charta der Vereinten Nationen vereinbart werden. Zuvor hatten in einer Feierstunde im State Department auch der amerikanische Außenminister Edmund Muskie sowie der Berater des Außenministeriums, Botschafter Rozanne L. Ridgway zu den amerikanischen Zielen auf der KSZE-Folgekonferenz im November dieses Jahres in Madrid Stellung genommen. Muskie nannte den Fortschritt in den Menschenrechten, verstärkte menschliche Kontakte, einschließlich der Familienzusammenführung sowie Postfach 20 03 00 Tel: 0228-89 32 40 D5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �sowie weitere vertrauensbildende Maßnahmen auf militärischem Gebiet, die nicht nur "kosmetisch" sein duften, als die drei Hauptziele der Vereinigten Staaten für Madrid. Botschafter Ridgway wies auf den einzigartigen Charakter der Schlußakte hin, die den Zusammenhang zwischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Menschenrechte und der Zusammenarbeit auf anderen Gebieten, wie Wirtschaft und Sicherheit, herstelle. Die USA würden auch die anderen Gebiete neben den Menschenrechten in Madrid nicht hintanstellen. Die Erklärung Präsident Carters auf der Feierstunde im Weißen Haus hat folgenden Wortlaut: Ich freue r, ich, daß Sie heute nach Washington kommen konnten, um über den Prozeß zu sprechen, der vor fünf Jahren in Helsinki eingeleitet wurde. Sie sind jetzt mit den Leuten zusammengekommen, die an der Spitze der amerikanischen Delegation auf der Madrider Folgekonferenz stehen werden. * Sie und die neueiMitglieder aus der Öffentlichkeit, die hier anwesend sind, gehören alle zu dem Team, auf das wir uns stützen, wenn es um die Förderung der Sache von Helsinki gegen jede Opposition im Ausland geht - und gegen die Skepsis, die sie im eigenen Lande bei einigen anderen findet, die die fundamentale Wahrheit nicht begreifen, daß Frieden und Förderung der Menscrenrechte Hand in Hand gehen. der Menschenrechte bestärken sich gegenseitig. Frieden und Förderung Sie können beide nicht unabhängig von einander erfolgreich vorangebracht werden. Diese Überzeugung steht über der Partei politik - wie die Geschichte des Helsinki-Prozesses erwiesen hat. Eine republikanische Administration unterzeichnete die Übereinkommen; eine demokratische Administration verwirklichte sie. Die Übereinkommen verkörpern Ziele und Werte, an die - 2 - * �die die Amerikaner als Menschen glauben, die um den Aufbau einer besseren, menschlicheren Welt kämpfen. Die auf dem Gipfeltreffen vor fünf Jahren in Helsinki von 35 Nationen übernommenen Verpflichtungen wurden nicht leichtfertig eingegangen. können nicht leichtfertig aufgegeben oder mißachtet werden. Sie Das Dokument, das dort unterzeichnet wurde, ist, obwohl es als die Schlußakte bezeichnet wird, nicht das Ende unserer Arbeit, sondern ein Neubeginn. Die Konferenz in Madrid in diesem Jahr soll dazu dienen, Bilanz zu ziehen, welche Fortschritte erreicht worden sind, und - wenn möglich das Tempo des Fortschritts und sein Ausmaß zu vergrößern. Wie die Konferenz in Belgrad 1977/78 bietet Madrid eine Gelegenheit, sorgfältig zurückzublicken, damit wir mit Nachdruck in die Zukunft gehen können. Es gibt Leute, die gesagt haben, wir sollten nicht nach Madrid gehen daß wir aus dem Helsinki-Prozeß ausscheiden sollten. Solche Gedanken entspringen dem Unwissen über die Bedeutung von Madrid. Manche Leute haben die Konferenz sogar mit der Olympiade in Moskau verglichen und gemeint, wenn amerikanische Sportler nicht nach Moskau gehen, dann sollten amerikanische Diplomaten auch nicht nach Madrid gehen. Das ist ein Trugschluß. Als Gastgeber der Olympiade hat die Sowjetunion versucht, sowohl die Früchte der Aggression in Afghanistan als auch das Prestige und den Propagandawert als Veranstalter olympischer Spiele einzuheimsen. Amerikanische Sportler und Sportler aus rund 50 Ländern lehnten diese Gleichung als ungehörig ab. Ich spreche ihnen meine Anerkennung aus. Sie blieben unter großen Opfern zuhause - und ohne sie wurde das imposante Schauspiel in Moskau zum pathetischen Spektakel. Aber Madrid wird kein Propagandafestival eines Aggressors werden» Die Gastgeber sind die Spanier, nicht die Sowjets. Die Sowjetunion wird - 3 - �wird dort vertreten sein - wie die anderen 34 Staaten dort vertreten sein werden -, um Rechenschaft abzulegen über die Art und Weise, wie sie ihre Verpflichtungen erfüllt oder nicht erfüllt hat. Es würde sicherlich jenen, die sich am meisten der Verletzung der Menschenrechte schuldig gemacht haben, gefallen, von der Rechenschaft über ihr Handeln vor dar Weltöffentlichkeit in Madrid befreit zu sein. In Madrid werden keine Medaillen verliehen. Hier geht es nicht um Ringkämpfe oder turnerische Wettbewerbe für Diplomaten. * Die Prüfung gilt dem Fortschritt in der internationalen Tagesordnung der Sicherheit und Zusammenarbeit und der Festigkeit der Prinzipien, zu denen sich die 35 Beteiligten verpflichtet haben. Beim Verfolg der Sache der Menschenrechte durch die Übereinkommen von Helsinki gibt es keine Abkürzungen. Der Weg, den wir gehen, ist der richtige. Als die Belgrader Konferenz zu Ende ging, bemerkte Dante Fascell, daß "das Eintreten für die Menschenrechte kein Fingerschnippen ist... Hier bieten sich keine leichten Siege an." Und doch müssen wir diesen Weg gehen. Und in Madrid werden wir diesen Weg gehen. Als ich Präsident wurde, unterstrich ich unsere Verpflichtung gegenüber den Menschenrechten als ein fundamentales Gebot unserer Außenpolitik. Diese Verpflichtung ist mir heute so wichtig, wie sie mir damals war. Sie ist heute so zentral für die Interessen Amerikas, wie sie es war, als unser Land geboren wurde. Damals wie heute war und ist unsere Verpflichtung weltweit, über Europa hinaus haben wir uns in Afrika, Asien und Lateinamerika bemüht, hinter den Grundprinzipien der Achtung jeder Person, des fairen Prozesses, der politischen Freiheit und der wirtschaftlichen und sozialen Gerechtigkeit zu stehen. Wir haben klargemacht, daß die Vereinigten Staaten der Überzeugung . 4 - �Überzeugung sind, daß Folter unter keinen Umständen geduldet werden kann, daß ein amtlich gebilligtes "Verschwinden" in jeder Gesellschaft abscheulich ist. Und so wie wir Liberall auf dem Recht der Freizügigkeit bestanden haben, so haben wir uns hart darum bemüht, den Flüchtlingen der Welt die vor Unterdrückung und Not fliehen mußten, Hilfe zu leisten. Wir verfolgen diese Politik, weil wir erkannt haben, daß unser Land und unsere Welt sicherer sind, wenn die Grundwerte des Menschen international geachtet werden. Wenn wir für unsere Werte eintreten, dann treten wir für unsere Sicherheit ein. Möge niemand daran zweifeln, daß unsere Werte und unsere Taten nich+ ihre Spuren hinterlassen haben. Viele Regierungen haben politische Gefangene freigelassen. Andere haben den Belagerungszustand aufgehoben willkürliche Verhaftungen eingeschränkt - weniger gefoltert. Weil wir Führung gezeigt haben, hat die Verteidigung der Menschenrechte heute ihren rechtmäßigen Platz auf der moralischen Tagesordnung unserer Zeit. Jene, die dem einzelnen seine Rechte zu verwehren suchen, müssen heute wegen ihres Handelns Antwort geben. Jene tapferen Männer und Frauen, die, oft unter größten Schwierigkeiten, für die Freiheit kämpfen, wissen, daß sie nicht allein sind. Zusammen mit den 35 Staaten von Helsinki in Nordamerika, Osteuropa und Westeuropa verfolgen wir die gleichen Ziele mit dem gleichen Nachdruck. Die Übereinkommen von Helsinki verpflichten die Signatarstaaten, militärische Bedrohungen und internationale Spannungen abzubauen, den Fortschritt zu fördern und die Menschenrechte, die Grundfreiheiten und die Selbstbestimmung der Völker zu achten. Wir haben niemals mit einem ununterbrochenen Fortschritt gerechnet. Vor allem das Verhalten der Sowjetunion hat die Prinzipien der Übereinkommen von Helsinki mißachtet - innerhalb und außerhalb ihrer Grenzen. Die - 5 - �Die sowjetische Invasion Afghanistans und die zunehmend brutale Besetzung dieses einst freien Landes kann ebenso wenig mit den Verpflichtungen von Helsinki wie mit der Charta der Vereinten Nationen vereinbart werden. Für dsn Überfall auf einen Nachbarn steht die Sowjetunion vor der Welt als verurteilt da - und die Welt hat den sofortigen und vollständigen Abzug der sowjetischen Truppen gefordert. Wenn sie zum Zeitpunkt der Madrider Konferenz noch dort sein werden, dann werden wir weiterhin ihren Abzug fordern. Auch im eigenen Lande haben die sowjetischen Behörden ihre Unterdrückung der Freiheiten intensiviert, die zu fördern sie 1n Helsinki versprochen haben. Die Verbannung von Andreij Sacharow, einem großen Wissenschaftler und großen Humanisten, ins innere Exil ist der bekannteste aber leider nicht der einzige Fall einer solchen Verletzung der Übereinkommen von Helsinki, über 40 mutige Männer und Frauen sind heute im Gefängnis oder im Exil, weil sie in privaten Gruppen daran gearbeitet haben, die sowjetische Regierung dazu zu bewegen, ihre Verpflichtungen von Helsinki zu erfüllen. Sie sind zum Schweigen gebracht - aber in Madrid kann niemand ihre Sache zum Schweigen bringen. Die Madrider Konferenz wird eine nüchterne Konferenz sein. Es wird offen und klar geredet werden - aber, so hoffen wir, auch ohne Polemik. Wir streben nach Fortschritt, nicht nach Propaganda. » * Natürlich gibt es auch einigen Fortschritt, den wir begrüßen können. Einige vertrauensbildende Maßnahmen sind durchgeführt worden. Die über- einkommen von Helsinki haben dem langwierigen Prozeß des Abbaus der Schranken zwischen Ost und West und der Erleichterung des Flusses von Menschen und Ideen über einst geschlossene Grenzen hinweg Auftrieb gegeben. So sind beispielsweise im vorigen Jahr Tausende von Menschen aus 7 6 - �aus osteuropäischen Ländern im Einklang mit den Verpflichtungen von Helsinki nach dem Westen ausgewandert. Es hat jüngst Anstrengungen einer Reihe von Staaten gegeben, offene Fälle der Familienzusammenführung mit den Vereinigten Staaten zu lösen, und wir begrüßen auch das. Die Be- stimmungen von Helsinki haben auch sowjetischen Juden zur Auswanderung verholfen, obwohl die ermutigenden Rekordhöchststände, die 1979 erzielt wurden, dieses Jahr nicht erreicht werden. In Madrid werden wir eine Erklärung für diesen Rückgang und eine Verpflichtung zum Positiven ver- langen. Bei all diesen Fragen können wir in Madrid auf die Unterstützung der großen Mehrheit der Teilnehmerstaaten rechnen. Sie teilen mit uns die Auffassungen über die internationalen Beziehungen, die den Absprachen von Helsinki zugrunde liegen. Ja, die Bemühungen um die Aushandlung der Abkommen von Helsinki und nunmehr um die Garantie ihrer Durchführung haben Westeuropa und die Vereinigten Staaten deutlicher denn jemals zuvor die politischen und moralischen Werte und Interessen erkennen lassen, die wir gemeinsam haben. Zu einer Zeit, da häufig von westlicher Disharmonie die Rede ist, kann das Folgetreffen von Madrid unserer Einigkeit über fundamentale Werte und Zielsetzungen klaren Ausdruck verleihen. Mit dieser Unterstützung können wir in Madrid die Ziele weiterverfolgen, denen wir uns in Helsinki verschrieben haben. Wir wollen zu Fortschritten bei der Verwirklichung der Menschenrechte seitens der Sowjetunion und ihrer Verbündeten ermutigen, und wir zögern überhaupt nicht, in Madrid unsere eigene Bilanz den anderen zur Prüfung vorzulegen. Wir sind nicht perfekt, und wir sind mit Nachdruck und laufend um Verbesserungen bemüht, weil die Wahrung und die Erweiterung der Menschenrechte Herz und Seele unseres gesamten Systems darstellen. In - 7 - �In Madrid werden wir den KSZE-Prozeß nutzen, um noch mehr Schranken gegenüber menschlichen Kontakten zwischen Ost und West niederzureißen und um die Wiederzusammenführung von Familien sowie die Freizügigkeit, den Fluß von Ideen und die LÖusng von Auswanderungsfragen zu fördern. Als Teil eines ausgewogenen Ergebnisses werden wir versuchen, praktische Fortschritte auf dem Gebiet der militärischen Sicherheit zu erreichen. Das Helsinki-Gremium sollte nicht in erster Linie zu einem Rüstungskontrollforum werden, aber die Vereinigten Staaten sind bereit, die Möglichkeit zu prüfen, ob bedeutsame, verifizierbare und umfassende vertrauensbildende Maßnahmen getroffen werden können, die zur Förderung der Sicherheit in Europa beitragen. Madrid bietet uns eine wichtige Gelegenheit, sowohl unseren echten Wunsch nach besseren Ost-West-Beziehungen als auch unsere feste Ansicht bezüglich der Grundsätze der Gegenseitigkeit und der beiderseitigen Zurückhaltung zu bekräftigen, auf denen sich praktisch durchführbare Bindungen gründen müssen. In Madrid wird es scharfe Gegensätze zwischen den Werten geben, die wir hochhalten, und jenen, die die kommunistischen Länder zu fördern versuchen. Wir werden jedoch nicht nach Madrid gehen, um Konflikte zu suchen. Wir gehen vielmehr nach Madrid mit der Bereitschaft, Fortschritte zu erzielen, und fühlen uns nur einem einzigen Wettstreit verpflichtet: Dem Kampf um die Förderung der Freiheit und, durch Freiheit, der gegenseitigen Sicherheit. Die Abkommen von Helsinki beinhalten für uns das Versprechen auf ein freieres, humanereres und somit sichereres Europa - das nicht nur auf einer Anpassung der Supermächte, sondern auf den fundamentalen Grundsätzen des internationalen Verhaltens basiert. - 8 - Diese Prinzipien �Prinzipien erfordern, daß die einzelnen Länder den Respekt ihrer Nachbarn dadurch gewinnen, daß sie ihre Staatsbürger mit voller Achtung ihrer Rechte und ihrer Würde als Einzelperson behandeln. Mein eigenes Vertrauen in das letztliche Ergebnis dieses langen Kampfes ist ungetrübt. gezogen werden. Die Rolle unseres Landes darf niemals in Zweifel Um mit Archibald MacLeish zu sprechen: "Es gibt Leute, die sagen werden, daß die menschliche Freiheit die Freiheit des Einzelnen und seines Geistes - nichts als ein Traum ist. Und sie haben recht, es ist ein Traum. Es ist der amerikanische Traum." + + + + + - 9 - �Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 6. August 1980 36 MUSKIE GIBT ÜBERBLICK ÜBER AMERIKANISCHE AUSSENPOLITIK Erklärung des US-Außenministers vor dem Außenpolitischen Ausschuß WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Außenminister Edmund Muskie hat in einer längeren Erklärung vor dem Außenpolitischen Ausschuß des Repräsentantenhauses einen Überblick über die Außenpolitik der Vereinigten Staaten gegeben. In seinen Ausführungen am 30. Juli 1980 befaßte er sich dabei in erster Linie mit der sowjetischen Invasion Afghanistans, mit den amerikanischen Geiseln in Teheran und mit den Bemühungen um einen Frieden im Nahen Osten. Die Ausführungen des amerikanischen Außenministers vor dem Ausschuß haben folgenden Wortlaut: Ich trete heute vor Sie mit der chronischen Beschwerde, daß ich in zu kurzer Zeit über zu viele Dinge sprechen muß. Das ist mir in den letzten zweieinhalb Monaten eigentlich immer passiert. Heute möchte ich Sie mit meinen jüngsten Tätigkeiten, vor allem meine jüngsten Gespräche im Ausland, vertraut machen. Bevor Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �Bevor ich mich jedoch diesen Reisen zuwende, möchte ich einige Worte zu drei Themen sagen, die diese Gespräche bestimmten: die sowjetische Be- setzung Afghanistans, die amerikanischen Geiseln im Iran und der Verhandlungsprozeß im Nahen Osten. Zuerst zu Afghanistan: Ich brauche nicht auf die Geschichte eingehen. dere haben unsere Auffassung klar dargelegt: Der Präsident und an- Die sowjetische Invasion ist nicht nur ein Angriff auf das Volk von Afghanistan, sondern sie ist auch ein Angriff auf die fundamentalen Prinzipien der internationalen Ordnung und des internationalen Wohl Verhaltens. Sie stellt eine ernsthafte potentielle Bedrohung für den Weltfrieden und lebenswichtige westliche Interessen im Gebiet des Persischen Golfes dar. Aus all diesen Gründen haben die Vereinigten Staaten fest reagiert. Wir haben Restriktionen für Getreide-, Hochtechnologie- und Phosphatexporte nach der Sowjetunion verhängt. Wir boykottierten die Olympischen Spiele in Moskau und haben mitgeholfen, 59 weitere Staaten davon zu überzeugen, das gleiche zu tun. Wir sind für die weitverbreitete Verurteilung der sowjetischen Invasion durch die internationale Gemeinschaft eingetreten und haben uns ihr angeschlossen. Wir haben den vollständigen Abzug der sowje- tischen Streitkräfte aus Afghanistan und eine politische Lösung der Krise gefordert. Welches sollten die Elemente einer solchen politischen Lösung sein? Nach unserer Auffassung sind vier Elemente wesentlich: sofortiger und voll- ständiger Abzug aller sowjetischen Streitkräfte; Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten Afghanistans durch ausländische Mächte; eine für das afghanische Volk akzeptable Regierung und schließlich ein unabhängiges und blockfreies Afghanistan. - 2 - �Wir sind bereit, über Übergangsregelungen für die Wiederherstellung des Friedens in Afghanistan zu sprechen. Solche Vereinbarungen könnten zusammen mit dem sofortigen Abzug der sowjetischen Truppen verwirklicht werden. Aber ich sehe keine Anzeichen, daß die Sowjetunion an irgend etwas anderem interessiert wäre, als dieses Land in ihrem militärischen Griff zu halten Nach unserem Urteil bedeutet der im vorigen Monat verkündete "Abzug" nur eine Redislozierung von Truppen - meist von Einheiten, die für diese Art Krieg nicht geeignet sind. Auf die sowjetische Ankündigung erfolgten keinerlei Schritte, die darauf schließen ließen, daß die Sowjets bereit wären, über eine politische Lösung zu sprechen. In den letzten Tage scheinen sich die Kämpfe sogar verstärkt zu haben. Der Widerstand des afghanischen Volkes wächst weiterhin. Daher halten wir es für wesentlich, den Druck aufrechtzuerhalten, mit den Sanktionen fortzufahren und der Sowjetunion für ihre Aggression einen anhaltenden Preis aufzuerlegen. Wir werden auch weiterhin andere Staaten zu einer standhaften Haltung drängen. Und wir werden fortfahren, Aufmerksamkeit und Unterstützung für die Sicherheit von über einer Million afghanischer Flüchtlinge zu fordern, die derzeit heimatlos in Pakistan und im Iran leben. Im Iran tragen das noch immer andauernde Festhalten der amerikanischen Geiseln und das anhaltende revolutionäre Chaos zusätzlich zur Instabilität der Region bei und verlängern die Krise zwischen unseren beiden Ländern. Die Führung des Iran wird durch diese hausgemachte Krise davon abgelenkt, sich mit. den wirklichen Bedrohungen seiner Unabhängigkeit und Sicherheit ausei nanderzusetzen. Zu �Zu diesem Zeitpunkt können wir einfach noch nicht vorhersagen, welche Wirkung - wenn überhaupt eine - der kürzliche Tod des Schah auf die Lage haben könnte, auch wenn iranische Persönlichkeiten in Führungspositionen sagen, daß dies keinen Einfluß auf ihre Entscheidung hinsichtlich der Freilassung der Geiseln haben wird. Wir drängen über alle uns offenen Wege auch weiterhin auf eine baldige Freilassung der Geiseln. Und wir erlegen auch weiterhin wirtschaftliche Sanktionen auf, die dem Zweck dienen, den Führungspersonen des Iran die Kosten klarzumachen, die diese Krise für ihre ureigensten Interessen mit sich bringt. Die meisten der wichtigsten Handelspartner des Iran haben in großem Maß eine Politik der Isolierung des Iran unterstützt. Gleichzeitig haben wir klarqestellt, daß wir und die Welt bereit sind, uns auf der Grundlage des gegenseitigen Respekts mit dem Iran auseinanderzusetzen, sobald unsere Geiseln erst einmal freigelassen sind, Es ist das Festhalten der Geiseln, was den Iran daran hindert, sich besserer Beziehungen zu seiner Mitwelt zu erfreuen. nisiert sich. Das neue iranische Parlament orga- Es gibt etwas Hoffnung, daß die Aussicht auf Freilassung der Geiseln sich verbessern wird, wenn der interne Machtkampf innerhalb des Iran einigermaßen entschieden ist. Jetzt und in den kommenden Wochen werden wir alle diplomatische Quellen nützen, um die iranischen Führer zu drängen, die Krise zu beenden. Ich wünschte, ich könnte davon berichten, daß die kürzliche Freilassung von Richard Queen zugleich vielversprechendere Folgerungen für die anderen 52 Geiseln habe. tionen anstellen. In der Tat können wir jedoch ganz einfach keine SpekulaWir sind ermutigt dadurch, daß die iranischen Autoritäten Mitleid mit dem Leiden einer Geisel zeigten: wir hoffen, daß sie die fundamentale menschliche Dimension der ganzen Lage erkennen und rasch zur Freilassung der verbleibenden 52 schreiten. Die iranischen Führer haben gesagt, sie hätten keinen Streit mit dem amerikanischen Volk. Aber sie müssen einsehen , daß es gerade das ameri- �amerikanische Volk ist, das die Freilassung der Geiseln fordert, solange diese festgehalten werden. Es sind Menschen wie Richard Queen und seine Familie, die gelitten haben und die ihrer Freude Ausdruck geben werden, wenn die Krise vorüber ist. Ein dritter Bereich anhaltender Sorge, Herr Vorsitzender, ist der Nahe Osten. Die Camp David-Vereinbarungen von 1978 stellen einen historischen Schritt in Richtung auf den Frieden dar. Der Vertrag zwischen Ägypten und Israel trägt auch weiterhin Früchte; er hat die Gefahr eines Krieges im Nahen Osten vermindert. Wie wir erwartet haben, haben sich die Verhandlungen hinsichtlich der Autonomie für die Bewohner der West Bank und des Gaza-Streifens als schwierig und komplex erwiesen. Aber es gibt Zeichen der Hoffnung. Unsere Verhandlungsdelegation hat sich in der Region aufgehalten und hat sich mit Israelis und Ägyptern in intensiven Gesprächen über rechtliche, wirtschaftliche Themen und Probleme der Sicherheit sowie über die groben Umrisse halten. eines Abkommens unter- Bei diesen Gesprächen haben beide Seiten eine neue Ernsthaftigkeit ihrer Zielsetzung und die Bereitwilligkeit gezeigt, zu erwägen, wie man an die schwierigen noch verbliebenen Probleme in neuer Weise herangehen kann. Wenn die Gespräche in dieser positiven Weise weitergehen, dann erwarten wir, daß die Leiter der Delegationen erneut mit Botschafter Linowitz etwa Mitte August zusammentreffen werden. Wir werden in den kommenden Monaten weiterhin alles in unseren Kräften stehende tun, um ein Abkommen über die Autonomie für die Bewohner der West Bank und des Gaza-Streifens zustandezubringen: ein Abkommen, das die Sicherheitsbelange Israels voll berücksich- tigen, das aber auch zu einem bedeutsamen und echten Wandel in der Situation der Palästinenser führen muß. In - 5 - �In unserem Bemühen, reale Verhandlungschancen zu fördern, werden wir fest in unserer Haltung gegen einseitige Resolutionen über den Nahen Osten in den Vereinten Nationen bleiben, wie gegenüber der einen soeben auf der Sondersitzung der Vollversammlung vorgebrachten. unausgewogen, für eine Diese Resolution war völlig Sie berücksichtigte nicht die Resolution 242 als die Grundlage Friedenslösung. Sie anerkannte auch nicht das Existenzrecht Israels. Wir stimmten gegen sie und waren erfreut, daß eine beträchtliche Zahl anderer Mitglieder der Auffassung waren, sie könnten diese Resolution nicht unterstützen. Solche Versuche werden uns dem Frieden nicht näher bringen. Noch ein anderer Grundsatz gilt eindeutig für unsere Verhandlungsbemühungen. Es ist der folgende: Während die Verhandlungen geführt werden, müssen alle Parteien einseitige Aktionen vermeiden, die dazu bestimmt sind, den Ausgang der Verhandlungen zu präjudizieren, oder die bewirken könnten, die Atmosphäre für erfolgreiche Verhandlungen zu verschlechtern. Verhand- lungen können nie zum Erfolg führen, wenn einer der Partner am Verhandlungstisch versucht, gleichzeitig einseitige Erfolge auf dem Terrain zu erzielen. Sollten die Partner zu keinem Erfolg gelangen oder sollte der Prozeß von Camp David durch mißgeleitete Interventionen zum Scheitern kommen, dann könnte dies allerdings sehr ernsthafte Folgen haben. Denn die Inter- essen der gesamten Welt sind im Nahen Osten zutiefst engagiert. Ein andau- ernder Konflikt in dieser Region bedroht diese Interessen, gefährdet die Zukunft unserer Freunde in dieser Region, bringt die Gefahr einer Intervention durch auswärtige Mächte - und gefährdet den Frieden der Welt. Ich beginne mit der Erwähnung dieser drei gefährlichen Situationen, Herr Vorsitzender, weil sie bei vielen meiner in jüngster Zeit geführten außenpolitischen Diskussionen - und auch bei denen des Präsidenten - hier wie im Ausland den Hintergrund gebildet haben. Afghanistan, beispielsweise, war eindeutig das vordringlichste politische Thema auf der Tagesordnung bei dem jüngsten Gipfeltreffen in Venedig. Ich - 6 - �Ich möchte kurz über das Treffen in Venedig - und über die anschließenden Diskussionen in Ankara, wo die NATO-Minister zusammenkamen, berichten; ferner in K'a"!- Lumpur, wo ich mit den Außenministern der ASEAN-Staaten zusammentraf, und in Tokio, wo Präsident Carter dem verstorbenen Ministerpräsidenten Ohira die letzten Ehren erwies und mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Hua Guofeng zusammenkam. Die Ergebnisse des Gipfeltreffens von Venedig, denen in der Öffentlichkeit am meisten Aufmerksamkeit zuteil wurde, waren die von den Staatschefs abgegebenen gemeinsamen Erklärungen zur Wirtschafts- und Energiesituation; und in der Tat haben Wirtschafts- und Energiefragen zwei der drei Gesprächsabschnitte des Gipfels beansprucht. Die Ei> r g« hc+. in der Tat über 7 5 Prozent der Tagesordnung der Wirt- schaftsgespräche eingenommen. Das Resultat der Diskussion war ein klares, starkes und un \vt.ide'jtiges Übereinkommen auf Seiten der großen Industriestaaten, bestimmte Ziele einzeln und im Verein zu verfolgen. Die Staatschefs kamen überein, auf eine beträchtliche Verringerung in ihrer Abhängigkeit von ausländischem öl - innerneu o dieses Jahrzehnts - hinzuarbeiten; auf große Energiecinsparungsanstrengungen zu drängen und wo möglich andere Energie- quellen als das öl zu nutzen - Kohle, Kernenergie, synthetische und erneuerbare Energiequellen. Die Gespräche i" Venedig beschäftigten sich auch mit anderen Wirtschaftsfragen - vor allem r '~. der Inflation, !em Devisenmarkt v^ den schwerwiegenden wirtschaftlichen Problemen der weniger entwickelten Länder. Ich will nicht den Versuch unternenmen, das zu wiederholen, was bereits in den Kommuniques gesagt worden ist. Lassen Sie mich lediglich unterstreichen, was wir als die wesentliche Leistung dieser Wirtschaftsgespräche ansehen. Erstens stellen sie einen Neubeginn dar - eine konzertierte Anstrengung der Industriestaaten zur gemeinsamen Analyse ihrer wirtschaftlichen Probleme und zur Erstellung gemeinsamer Ziele zu deren Lösung. - 7 - Zweitens sind die Kommu- �Kommuniques in Einklang mit unseren eigenen Energie- und Wirtschaftspolitiken, ja, sie verstärken sie sogar. Die politischen Gespräche in Venedig waren von einer ähnlichen Einheitlichkeit gekennzeichnet. Am Vorabend des Gipfeltreffens kündigten die Sowjets ihren beabsichtigten Truppenabzug an. war standhaft. Die westliche Antwort kam rasch und Die Führer forderten die Sowjetunion zu einem vollständigen, nicht nur kosmetischen Abzug auf, falls sie wünschte, den durch die afghanische Invasion hervorgerufenen Bruch zu heilen. Lassen Sie mich kurz einen anderen Aspekt des Gipfeltreffens in Venedig aufgreifen, der für die Vereinigten Staaten von großer Bedeutung war: die Initiative der Europäischen Gemeinschaft zum Nahen Osten. Die Vereinigten Staaten haben vor, während und nach den Treffen in Venedig, hart daran gearbeitet, einen Punkt klarzustellen: daß wir Initia- tiven begrüßen, die den Camp David-Prozeß unterstützen - und daß wir nachdrücklich von Initiativen abraten, die diesen Prozeß untergraben könnten. Nach Klarstellung dieses Punktes habe ich die Erklärung des italienischen Premierministers Cossiga begrüßt, wonach die Europäische Gemeinschaft den Camp David-Prozeß unterstützen möchte,. Vorige Woche entschlossen sich die neun europäischen Außenminister, den Außenminister von Luxemburg, Herrn Thorn, darum zu ersuchen, eine Erkundungsmission in den Nahen Osten zu unternehmen. Wir gehen davon aus, daß es sich um eine Mission handelt, die Tatsachen zusammenträgt, die die Europäische Gemeinschaft in die Lage versetzen, sich ein klareres Bild davon zu machen, was man im Nahen Osten über den Friedensprozeß denkt. Während diese Erkundung ihren Lauf nimmt, bleibt die Position der Vereinigten Staaten auch weiterhin klar und beständig: wir sind der Meinung, daß die Anstrengung der Europäer höchst konstruktiv sein wird, solange sie - 8 - �sie auf den laufenden Verhandlungen aufbaut. ligung an diesen Verhandlungen begrüßen. Wir würden eine größere Betei- Aber wir glauben, daß es ein schwerer Fehler wäre, eine Lösung zu ermutigen, die nicht ausgehandelt werden kann, oder die zentrale Tatsache zu ignorieren, daß die komplexen politischen Verhältnisse bereits in autonomen Verhandlungen in Angriff genommen werden. Gleich nach dem Gipfeltreffen in Venedig flog ich nach Ankara zum Ministertreffen des Nordatlantikrates - das erste Treffen dieser Art in der Türkei seit 1960. In Ankara unterstrich ich so nachdrücklich wie möglich die Bedeutung der Schritte unserer Verbündeten für unser gemeinsames Ziel der Abschreckung weiterer sowjetischer Aggression. Nach einer äußerst freimütigen Diskussion einigten sich die Minister auf ein standhaftes, Afghanistan betreffendes Kommunique, das auf der Erklärung von Venedig aufbaute. Ich nützte meine Anwesenheit in Ankara zu einem Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Demirel und dem griechischen Außenminister Mitsotakis. Ich unterstrich ihnen gegenüber die Bedeutung der Stärkung des südöstlichen Flügels der NATO; daß es zur Erreichung dieses Zieles nötig sei, daß Griechenland seine aktive Teilnahme an der NATO wiederaufnimmt und daß Griechenland und die Türkei weiter an der Lösung ihrer Gegensätze arbeiten. Sie wiederum betonten erneut ihre Verpflichtung, auf diese Ziele hinzu- wirken - und nach dem NATO-Ministertreffen führten der türkische und der griechische Außenminister längere Gespräche, die, soweit ich hörte, recht positiv verlaufen sind. Nach dem Abflug von Ankara reiste ich um die halbe Welt nach Kuala Lumpur. Dort traf ich die Außenminister der ASEAN-Staaten - Thailands, Malaysias, Singapurs, Indonesiens und der Philippinen, sowie mehrerer anderer Staaten, die den Dialog mit ASEAN unterstützen - Australien, Neuseeland, Kanada und Japan. Diese - 9 - �Diese Gespräche fanden angesichts des vietnamesischen Angriffs über die thailändische Grenze hinweg statt - eines Angriffs, den wir zutiefst verurteilen. Ich kündigte in Kuala Lumpur eine Reihe konkreter Schritte zur Stär- kung der thailändischen Verteidigung an. Diese beinhalten zwei Millionen Dollar Soforthilfe, beschleunigte Lieferung von Panzern und anderen Waffen sowie verbesserte Kreditbedingungen für Thailand. Die zehn Außenminister veröffentlichten in Kuala Lumpur außerdem ein gemeinsames Ersuchen an Generalsekretär Waldheim, um das Prestige seines Amtes einzusetzen, damit die Nahrungsmittel lieferungen zur Unterstützung Tausender verzweifelter kambodschanischer Flüchtlinge entlang der thailändischen Grenze wieder aufgenommen werden. Ich bestätigte erneut unsere Ab- sicht, nach Konsultationen mit dem Kongreß im Haushaltsjahr 1981 168 000 Flüchtlinge aus Südostasien aufzunehmen und so mitzuhelfen, die gewaltige Last etwas zu vermindern, die die ASEAN-Staaten als erste Zufluchtstätte tragen. Der Besuch in Kuala Lumpur verwirklichte mehrere Absichten. Er unter- strich die Bedeutung, die wir unseren Beziehungen zu Asien beimessen. stärkte unsere wachsende Beziehung zu ASEAN. Er Und er demonstrierte Hanoi und Moskau unsere fortgesetzte Unterstützung der Unabhängigkeit und Integrität des nicht-kommunistischen Südostasiens. Am 29. Juni kehrte ich von Kuala Lumpur nach Hause zurück. Am 9. Juli reiste ich erneut in den pazifischen Raum, um Präsident Carter nach Tokio zum Begräbnis von Präsident Ohira zu begleiten. Mit Rücksicht auf Japans offizielle Trauer wurden keine Gespräche mit den Japanern anberaumt. Doch glaube ich, daß der lebendige Ausdruck unseres Respekts für Ministerpräsident Ohira und für unsere Freundschaft zu Japan durch den Präsidenten eine äußerst günstige Atmosphäre des guten Willens in unseren Beziehungen geschaffen hat. In - 10 - �In Tokio traf Präsident Carter zum ersten Mal mit dem Ministerpräsidenten der Volksrepublik China, Hua Guofeng, zusammen. drucksvolle Weise entspannt und herzlich. Dieses Treffen war auf ein- Es bestätigte, daß die strate- gischen Ansichten unserer beiden Länder an mehreren wichtigen Punkten übereinstimmen. Wir sind beispielsweise einer Meinung hinsichtlich der Bedeu- tung der Unterstützung von Staaten, die durch Aggression an ihren Grenzen unter Druck gesetzt werden, wie etwa Thailand und Pakistan. Und wir sind einer Meinung darüber, daß die chinesisch-amerikanischen Beziehungen gute Fortschritte machen. Die Treffen, die ich beschrieben habe, unterschieden sich in vieler Hinsicht, Herr Vorsitzender. Aber zusammenfassend glaube ich, einige ge- meinsame Nenner zu finden. Erstens: obwohl es ohne Frage unterschiedliche Auffassungen zwischen uns und unseren Freunden und Verbündeten über die Art und Weise der Reaktion gibt, so habe ich doch eine eindrucksvolle Übereinstimmung auf beiden Seiten der Erde hinsichtlich eines Punktes gefunden: daß die Sowjetunion Kräfte und Ereignisse in Bewegung gesetzt hat, die die Weltstabilität bedrohen, die eine Gefahr für die Interessen und die Sicherheit freier und unabhängiger Staaten sind - und denen es sich zu widersetzen gilt. Ich glaube, es gelang mir, meinen Kollegen unsere Absicht deutlich zu machen, uns unserer Verantwortung zu stellen, und wie wichtig es ist, daß sie ihr Teil beitragen. Zweitens: auf beiden Seiten der Welt habe ich eindrucksvolle Unterstützung für die Ansichten und Positionen der Vereinigten Staaten gefunden. Das Zeitalter der Einheit im Gleichschritt zwischen den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten ist vorbei - das ist sicher. Die verstärkte wirtschaftliche und politische Macht der anderen Industriestaaten und die Wahrnehmung ihrer eigenen Interessen machen dies unvermeidlich. Die gegenwärtige Lage aber als "Verwirrung" oder "Uneinigkeit" zu beschreiben, würde bedeuten, den wirklichen Zustand unserer Beziehungen völlig zu verkennen. Unter dem Strich stehen nach Venedig und Ankara und den anderen erwähnten Treffen gegenseitiger - 11 - �gegenseitiger Respekt und Kooperation. Darüber sollte es keine Zweifel geben. Lassen Sie mich damit schließen, Herr Vorsitzender, daß ich mich von den speziellen Themen und Ereignissen ab- und der Diskussion zweier allgemeinerer Probleme zuwende: dem Zustand der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen und dem Zustand unserer bedeutendsten kooperativen Struktur, des NATOBündnisses. Daß die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion äußerst angespannt sind, kann nicht geleugnet werden. Und daß diese Spannung zum großen Teil durch das sowjetische Verhalten hervorgerufen wurde, ist ebenfalls nicht zu leugnen. Was bedeutet diese derzeitige Spannung für die Zukunft? Lassen Sie mich kurz einige Punkte aufführen. Die Beziehung zwischen den beiden Großmächten hat den wohl entscheidendsten Einfluß auf den Frieden in der Welt. Daher bleibt eine stabile, ausgewogene Beziehung zwischen unserem Land und der Sowjetunion unser Ziel. Wir bleiben auch weiterhin an einer Verminderung der Spannung und der sich ausweitenden Zusammenarbeit mit der Sowjetunion interessiert. Wie aber der Präsident letztes Frühjahr in Philadelphia sagte: "Entspannung muß aufbauen auf einer stabilen Grundlage der Abschreckung". Die Sowjets müssen begreifen, daß sie nicht rücksichtslos den Weltfrieden bedrohen können, daß sie keine Aggression begehen und dennoch sich der Vorteile der Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten und dem Westen erfreuen können. Sie müssen begreifen, daß die Invasion Afghanistans eine tiefgreifend negative Auswirkung auf die öffentliche Meinung der Welt - einschließlich Amerikas - hatte. Lassen Sie mich nach dieser Feststellung klarmachen, daß der Weg zu besseren Beziehungen offen steht, wenn die Sowjets ihr Verhalten ändern. - 12 - Diesen �Diesen Wag ziehen wir eindeutig vor. Wir sind bereit, die Sowjetunion als eine große Weltmacht mit eigenen legitimen Interessen zu akzeptieren. Wir haben ke>n Interesse an einem unversöhnlichen kalten Krieg, in dem die Sowjetunion für alle Instabilitäten der Welt verantwortlich gemacht wird. Wir wissen sehr wohl, daß die Welt für solche simplen Vorstellungen zu kompliziert ist. Aber wir werden darauf beharren, daß Moskau die legitimen Interessen anderer Nationen respektiert und daß es seinen eigenen Vorteil nicht auf eine Weise verfolgt, die das Gewebe des Weltfriedens bedroht. ». Kurz gesagt, wir streben nach Verhandlungen und besseren Beziehungen zur Sowjetunion. Aber wir haben nicht die Absicht, unsere Interessen, unseren gesunden Menschen.erstand und unsere langfristigen Friedensaussichten im Namen der Entspannung zu opfern. Diese Haltung wird ganz deutlich in unserer Einstellung zu einer akuten Ost-West-Frage: die Frage der nuklearen Raketensysteme in Europa. Im Dezember vorigen Jahres haben die NATO-Verbündeten, wie Sie wissen, den Beschluß gefaßt, in einem zweigleisigen Verfahren das militärische Ungleichgewicht in Europa, das durch die sowjetische Aufrüstung mit SS-20-Raketen und Backfire-Bombern hervorgerufen wurde, anzupacken. Das erste Verfahren besteht darin, die NATO-Streitkräfte mit Pershing II-Raketen und Boden-LuFt-Marschflugkörpern aufzurüsten, und dieser Beschluß ist in der Durchführung. Das zweite Verfahren besteht im Streben nach Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion im Zusammenhang mit SALT III-Verhandlungen über eine Begrenzung landgestützter Fernraketen. Im vorigen Monat verzichteten die Sowjets auf ihre Forderung, daß solche Gespräche nicht stattfinden könnten, bevor die NATO ihre Modernisierungs- 13 - �Modernisierungspläne eingestellt oder aufgegeben habe. Wir und unsere Ver- bündeten betrachten dies als einen Erfolg unserer zweifachen Verpflichtung, ein stabiles militärisches Gleichgewicht und gleichzeitige Rüstungsbegrenzungen anzustreben. Wir bereiten uns jetzt auf diesen ersten Gedankenaustausch vor. Wir werden uns eng mit unseren Verbündeten konsultieren, ehe wir mit den Sowjets zusammenkommen. Wenn SALT II ratifiziert sein wird - ein Ziel, dem wir fest verpflichtet bleiben - kann dieser erste Gedankenaustausch zu formellen Verhandlungen und, wie wir hoffen, zu einer echten Begrenzung der TNF im Rahmen von SALT III führen. Wir sind der Überzeugung, daß die Klugheit unserer Politik - einer Politik der Festigkeit und der Bereitschaft zu kooperativen Vereinbarungen durch die Ereignisse bestätigt worden ist. Es ist wichtig, sich darüber klar zu werden, daß dies auch die Grundeinstellung unserer Verbündeten ist. Die Sowjetunion würde einen großen Fehler machen, wenn sie glaubte, daß sie uns in grundlegenden Fragen von unseren Verbündeten trennen könnte. Die Ergebnisse von Venedig und Ankara machen das ganz deutlich - und die Erklärungen von Bundeskanzler Schmidt bei seinem Besuch in Moskau bekräftigten diesen Punkt. Lassen Sie mich ganz offen reden. Wir und unsere Verbündeten haben vor einigen Monaten eine schwierige Periode durchgemacht. Wir stießen auf Schwierigkeiten, weil wir vor einer beispiellosen Situation standen. Die sowjetische Invasion Afghanistans war eine Herausforderung unserer gemeinsamen Interessen, wenn auch nicht unseres kollektiven Territoriums. Und wir such- ten nach Wegen, um eine gemeinsame Antwort auf diese neue Herausforderung zu finden, und dabei entstanden Differenzen zwischen uns. Wir haben diese Schwierigkeiten überwunden. In Venedig und Ankara zeig- ten die Verbündeten sich als fähig, gemeinsam zu handeln und zu sprechen. - 14 - Wir �Wir signalisierten den Sowjets, daß wir es mit Afghanistan ernst meinen und mit der weitergehenden Frage der Einhaltung der Regeln des internationalen Verhaltens. Heute stehen die Verbündeten in Fragen des Interesses zusammen, das jenseits der Grenzen des Vertragsgebietes liegt. Und sicherlich stehen wir zusammen, wenn es zur Verteidigung dieses Gebietes kommt. Die Verpflichtungen der NATO in den letzten Jahren sind ein deutlicher Beweis dafür: das Langfristige Verteidigungsprogramm; die gemein- same Verpflichtung zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben um real drei Prozent pro Jahr; die Entscheidung vom Dezember vorigen Jahres, das TNF-Gleichgewicht in Europa durch die Dislozierung neuer Raketen und durch Verhandlungen über eine Begrenzung der Raketenstreitkräfte wiederherzustellen. Es wird ein zentrales Problem bleiben, die Sowjets daran zu hindern, unser Bündnis zu spalten - und der verführerischen aber gefährlichen Illusion zu widerstehen, daß Europa eine stabile Insel der Entspannung bleiben könne, während die Sowjets anderswo gefährliche Situationen schaffen. Um mit diesem Problem fertig zu werden, wird es einer nachhaltigen und subtilen Diplomatie bedürfen; es wird vom amerikanischen Volk Geduld und Klugheit verlangen. Aber wir sind auf dem richtigen Wege. Diese Regierung, Herr Vorsitzender, hat sich einer Außenpolitik verschrieben, die gleichzeitig stark und großzügig ist. Wir verfolgen das ehrgeizigste militärische Programm seit zwei Jahrzehnten. Aber wir werden uns dagegen wehren, in einen Kreis neuerlichen Wett- rüstens eingeschlossen zu werden - denn ein ungezügeltes Wettrüsten würde Amerika im eigenen Lande bedrohen, ohne unsere Sicherheit zu erhöhen. Wir - 15 - �Wir arbeiten mit unseren Verbündeten in einer Atmosphäre gegenseitiger Anhörung und Unterstützung zusammen. Aber wir lehnen die Illusion ab, daß wir zu der Art von Vorherrschaft zurückkehren könnten - oder sollten - derer wir uns erfreuten, als sich unsere Verbündeten noch vom Zweiten Weltkrieg erholten. Wir wenden uns nachdrücklich gegen sowjetisches Abenteurertum. Aber wir haben kein Interesse an einer Politik sturer Feindseligkeit, die hinter jedem dritten Stein in der Welt einen Russen sieht. Und schließlich, Herr Vorsitzender, arbeiten wir daran, Frieden und Stabilität aufzubauen - in Afrika, im Nahen Osten, in Mittelamerika und in anderen Unruhegebieten. In jedem dieser Gebiete haben wir das Verständnis und die Zusammenarbeit dieses Ausschusses gefunden und, Herr Vorsitzender, Ihre Unterstützung für die Mittel, die für den Erfolg notwendig sind. Wir begrüßen diese anhaltende Unterstützung, denn ich bin, Herr Vorsitzender, überzeugt, daß wir die beste Politik für heute und für das kommende Jahrzehnt machen. Und ich bin überzeugt, daß diese Politik der Aus- druck der Meinung und des Willens, des Realismus und des gesunden Menschenverstandes der großen Mehrheit des amerikanischen Volkes ist. - 16 - �Information vO International Communication Agency Embassy of the United States of America 36 6. August 1980 GEMEINSCHAFTSPROJEKT: SYNTHESEBRENNSTOFF-PRODUKTION Abkommen zwischen Bundesrepublik, Japan und USA in Washington unterzeichnet WASHINGTON - (AD) - Die Regierungen und einige Firmen der Länder Bundesrepublik, Japan und Vereinigten Staaten sind an dem Gemeinschaftsprojekt zur Herstellung synthetischer Flüssigbrennstoffe aus Kohle beteiligt, zu dem am 31. Juli 1980 in Washington im Rahmen einer Zeremonie im Weißen Haus die endgültige Vereinbarung von Präsident Carter, dem deutschen Botschafter Peter Hermes und dem japanischen Botschafter Yoshiro Okawara unterzeichnet wurde. Das erste internationale Programm für diesen Bereich der Technik sieht den Bau einer Demonstrationsanlage zur Kohleverflüssigung in Morgantown (West-Virginia) vor, die 1984 in Betrieb genommen werden soll. werden mit 1,4 Milliarden Dollar veranschlagt. Die Kosten Bei einem Tagesdurchsatz von 6000 Tonnen Kohle von hohem Schwefel- und Aschegehalt will man pro Tag 20 000 Faß Syntheseöl erzeugen. Das Produkt eignet sich u.a. zur Gewinnung von Benzin, leichtem Heizöl und Kesselheizöl. Die Firmen Gulf Oil Corpo- ration (USA), Ruhrkohle AG und VEBA (Bundesrepublik) sowie Japan SRC, Inc. (ursprünglich vertreten durch das japanische Unternehmen Mitsui) sind die industriellen Partner des Projekts. Es Postfach 20 03 00 Tel: 0228-89 32 40 D5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Es gilt als ein wichtiger Schritt der drei Länder, um ihre starke Abhängigkeit von Importöl abzubauen, und den auf den Wirtschaftsgipfelkonferenzen von Tokio und Venedig eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen. Gleichzeitig werden sich durch die Zusammenarbeit neue Impulse zur Intensivierung der Handelsbeziehungen der drei Staaten ergeben. Das in Morgantown demonstrierte Verfahren dürfte von Japan und der Bundesrepublik auch in eigenen Verflüssigungsanlagen für Kohle angewandt werden. Die Bundesrepublik Deutschland und Japan übernehmen je ein Viertel der Kosten. Die Gulf Oil Corporation, die bereits im Stadium von Pilot- projekten über ihre Tochtergesellschaft "Pittsburg and Midway Coal Mining Company" das Verflüssigungsverfahren erprobte, wird eng mit den deutschen und japanischen Firmen zusammenarbeiten und 100 Millionen Dollar zum Bau und Betrieb der Anlage beisteuern. Die restlichen Kosten für das Projekt selbst und die einschlägigen Forschungsarbeiten, d.h. etwa 43 Prozent des 1,4 Milliarden-Dollar-Programms, übernimmt das US-Energie-Ministerium. Im Werk Morgantown kommt als SRC-Prozeß (Abkürzung von "Solvent Refined Coal") ein Verfahren zur Anwendung, das die direkte Kohleverflüssigung unter Vermeidung des Umwegs über die Kohlevergasung ermöglicht. Pittsburg & Midway leisteten bereits Anfang der sechziger Jahre Pionierarbeit auf diesem Gebiet und haben die Methode seitdem mit finanzieller Unterstützung durch die US-Regierung ständig weiter verbessert. Die erste Versuchsanlage wurde 1965 in Merriam (Kansas) in Betrieb genommen; seit 1974 arbeitet eine Pilotanlage mit einem Kohledurchsatz von 50 Tonnen pro Tag in Fort Lewis bei Tacoma (Bundesstaat Washington). Das SRC-Verfahren zeichnet sich dadurch aus, daß es nicht nur wirtschaftlicher ist als die Mehrzahl der bisher entwickelten Hydrierprozesse, sondern auch die Umwandlung hoch schwefel- und aschehaltiger Kohle zuläßt. Bei den älteren Verfahren bereiten diese Beimengungen erhebliche Schwierigkeiten. Beim SRC-Prozeß werden in einer Reaktorkammer, dem sog. Dissolver, bei hoher Temperatur und unter hohem Druck auf direktem Wege flüssige - 2 - �flüssige Brennstoffe erzeugt. Dabei entstehen Kohlenwasserstoffe verschie- dener Viskosität und Flüchtigkeit - vom Heizöl bis zum Methan. Der in der Kohle enthaltene Schwefel wird größtenteils in Schwefelwasserstoff umgewandelt, der leicht abzuscheiden ist. Das SRC-Verfahren ist so angelegt, daß es Lösungsmittel, Katalysator und Wasserstoff, die dafür benötigt werden, selbst produziert. Wie Robert Hänfling vom US-Energieministerium erklärte, zählt der SRCProzeß zu den relativ umweltschonenden Verfahren der Kohleumwandlung. Das Hydrierwerk emittiert nur einen Bruchteil dessen an Schwefeldioxid und Kohlendioxid, was Anlagen abgeben, die Kohle verbrennen. Stoffe, die während des SRC-Prozesses entstehen, können zurückgeführt oder am Standort des Werks beseitigt werden. 16 Elektrizitätswerke haben sich bisher bereit erklärt, als Teil eines Forschungs- und Entwicklungsprogramms SRC-Produkte vom Werk Morgantown abzunehmen und einen Aufschlag von zwei Dollar zum Weltmarktölpreis zu bezahlen. Das Firmenkonsortium für Morgantown beabsichtigt, sofern sich in den ersten zwei Betriebsjahren keine besonderen Schwierigkeiten ergeben, das Hydrierwerk auf eine Kapazität von 30 000 Tonnen Kohledurchsatz pro Tag zu erweitern. Die Produktion im großtechnischen Ausmaß könnte, so Hänfling, wahrscheinlich 1989 beginnen. Der Tagesausstoß einer solchen Anlage ent- spräche etwa dem einer Erdölraffinerie mit 100 000 Faß pro Tag; eine Produktionskapazität dieser Größenordnung würde ausreichen, um pro Jahr bis zu 35 Millionen Faß Importöl zu ersetzen. - 3 - �ai 3 UUi//cn/choft und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 36 6. August 1980 BILLIGERES VERFAHREN ZUR ABSCHEIDUNG VON STAUB - (AD) - Ein neues, kostengünstigeres Verfahren zur Entstaubung der Abluft kohlebefeuerter Heizkessel in der Industrie wurde von der amerikanischen Firma General Motors Corporation entwickelt. Wie ein Sprecher des Unternehmens bekanntgab, wird die neue SpezialVorrichtung, ein sogenannter Seitenstrom-Separator, mit den heute üblichen mechanischen Staubsammlern an Kesseln mit Stokerfeuerung gekoppelt. Dadurch wird es möglich, aus der Abluft Staubteilchen auszufiltern, die kleiner sind als 10 Micron (1/100 mm), Der Kostenaufwand für den Einbau einer solchen Anlage ist um 30 bis 60 Prozent geringer als bei anderen Vorrichtungen für die Emissionskontrolle - beispielsweise bei der Verwendung elektrostatischer Staubabscheider oder verschiedener anderer Systeme. Die General Motors Corp., deren Ingenieure den Seitenstrom-Separator ursprünglich zur Anwendung in ihren Karosserie-Werken entwickelt hatten, erklärten sich bereit, das Verfahren dem US-Bundesamt für Umweltschutz (EPA) und interessierten amerikanischen Firmen, die Kessel mit Stokerfeuerung verwenden, kostenlos zur Verfügung zu stellen. Das Unternehmen hofft, auf diese Weise dazu beitragen zu können, daß in der Industrie die Umstellung von öl- auf Kohlefeuerung beschleunigt vorgenommen wird. Gegenwärtig sind in den Vereinigten Staaten etwa 7500 kohlebefeuerte Kesselanlagen, davon 4800 mit Stokerfeueruno.. in Betrieb. Postfach 2 0 0 3 OO D 5 3 0 0 Bonn 2 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 06.08.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 06.08.1980 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Carter: Sowjets haben Prinzipien von Helsinki mißachtet<br /><em>- Erklärungen zum 5. Jahrestag der Unterzeichnung der Schlußakte -</em><br /><br />Muskie gibt Überblick über amerikanische Außenpolitik<br /><em>- Erklärung des US-Außenministers vor dem Außenpolitischen Ausschuß -</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Gemeinschaftsprojekt: Synthesebrennstoff-Produktion<br /><em>-Abkommen zwischen Bundesrepublik, Japan und USA in Washington unterzeichnet -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Billigeres Verfahren zur Abscheidung von Staub