https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/663d37a6a9de1c43214c939a2805988e.pdf f758a13d990e7505e96aa42a7b92de0c PDF Text Text Information und Dokumentation 31 I 3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 35 30. J u l i 1980 <N I N H A L T INFORMATION USA ergreifen weitreichende Maßnahmen gegen Putsch in Bolivien - Erklärung von Außenminister Muskie - DOKUMENTATION Carter: Entschlossenes Handeln notwendig - Erklärung des Präsidenten zum Bericht "Die Welt im Jahre 2000' "Die Welt im Jahre 2000" - Ergebnisse und Schlußfolgerungen des "Global 2000 Report" Mondale e_rl_äutert Afrika-Politik der USA - Ansprache des amerikanischen Vizepräsidenten in Nigeria - HINTERGRUNDMATERIAL US-Delegierter hofft auf Einigung auf der Genfer Seerechtskonferenz - Wortlaut eines USICA-Interviews mit Botschafter Richardson - Um Übcr/cndung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �Information i 3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 30. Juli 1980 35 USA ERGREIFEN WEITREICHENDE MASSNAHMEN GEGEN PUTSCH IN BOLIVIEN - Erklärung von Außenminister Muskie - WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten haben am 25. Juli 1980 weitere weitreichende Maßnahmen gegen den Militärputsch in Bolivien ergriffen. Der amerikanische Außenminister Edmund Muskie teilte in einer Erklärung mit, daß die USA ihre Militärberatergruppe aus Bolivien zurückziehen, ihr Botschaftspersonal in La Paz wesentlich verringern und alle wirtschaftlichen Hilfsprojekte einstellen würden. Bereits am 23. Juli hatte das amerikanische Außenministerium in einer Erklärung die militärische Führung Boliviens aufgefordert, die Menschenrechte in diesem Lande zu respektieren, und davor gewarnt, daß die Vereinigten Staaten ihre laufenden Wirtschaftsprogramme mit Bolivien wesentlich reduzieren könnten. Außenminister Muskie hatte seine Erklärung persönlich vor der Presse verlesen, um den Ernst der amerikanischen Besorgnis über den Rückschlag für die Demokratie in Bolivien zu unterstreichen. Die Militär- Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �.• ' Militärberatergruppe der USA in Bolivien setzt sich aus sechs Mann militärischem Personal und zwei Angestellten des amerikanischen Verteidigungsministeriums zusammen. Zum gegenwärtigen Stab der amerikanischen Botschaft gehören 112 Personen, Ein Vertreter des State Department teilte in diesem Zusammenhang mit, daß bisher noch kein Datum für die Rückkehr von US-Botschafter Weismann nach La Paz festgesetzt worden sei. Er gab ferner bekannt, daß sich in der amerikanischen Botschaft in der bolivianischen Hauptstadt kein Asyl suchender befinde. Die Mitteilung des amerikanischen Außenministers erfolgte zu einem Zeitpunkt, da der Rat der Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS) in Washington tagt, um über eine Resolution zu beraten, in der der Putsch in Bolivien verurteilt wird. Die Erklärung, die Außenminister Muskie vor der Presse verlas, hat folgenden Wortlaut: "Wir sind zutiefst besorgt über den Putsch in Bolivien und die sich daran anschließenden Entwicklungen. Der demokratische Prozeß Boliviens ist stark gehemmt worden. Der Wille des bolivianischen Volkes, der bei den kürzlichen Wahlen frei zum Ausdruck kam, ist in flagranter Weise verletzt worden. Wir bedauern diese Maßnahmen. Wir sind der Überzeugung, daß der demokratische Prozeß wiederaufgenommen werden und der Wunsch des bolivianischen Volkes zum Ausdruck kommen sollte. Wir bedauern ferner die Verletzung der Rechte von hunderten von politischen, religiösen und gewerkschaftlichen Führern, die von dem neuen Regime festgehalten werden. Wir stehen mit anderen Ländern in Konsultationen. Unsere Auffassungen werden sowohl in der westlichen Hemisphäre als auch anderswo auf der Welt weitgehend geteilt. Am bemerkenswertesten dabei ist, daß die Anden-Staaten d_i_e - 2 - �die Initiative ergriffen haben, um die Situation in Bolivien vor die Organisation der Amerikanischen Staaten zu bringen. Mit allem Nachdruck unterstützen wir diese Initiative. Wir unsererseits haben verschiedene Schritte ergriffen, um unsere Besorgnisse über die Entwicklungen in Bolivien zu unterstreichen. Wir haben unsere Militärhilfe eingestellt. Wir sind keine neuen Verpflichtungen hinsichtlich der Wirtschaftshilfe eingegangen. Wir haben unseren Botschafter zu Konsultationen zurückberufen. Wir haben heute die Entscheidung getroffen, unsere Militärgruppe aus Bolivien abzuziehen und unser Botschaftspersonal wesentlich zu reduzieren. Darüber hinaus haben wir unsere gegenwärtigen Wirtschaftshilfsprogramme im Hinblick auf wesentliche Kürzungen überprüft. Ich habe heute die Einstellung aller Projekte der Wirtschaftshilfe angeordnet, wo dies unter den bestehenden Abkommen nur immer möglich ist. Die einzige Ausnahme bilden die Programme der humanitären Unterstützung, wie NahrungsmittelProgramme, die von privaten freiwilligen Stellen durchgeführt werden. Diese Maßnahmen sollen den Ernst unserer Besorgnisse über die Situation in Bolivien unterstreichen. Die Vereinigten Staaten können diesen Versuch, den Willen des bolivianischen Volkes zu vereiteln, nicht unterstützen. Sein Weg, in Richtung auf eine stabile demokratische Herrschaft war nicht einfach. Aber das Volk hatte sein Bestreben, diesen Weg zu verfolgen, unter Beweis gestellt. Wir verurteilen diesen Versuch, das Volk zu zwingen, die Uhr zurückzudrehen." In der am 23. Juli veröffentlichten Erklärung des State Department hatte es unter anderem hinsichtlich der Verletzung der Menschenrechte in Bolivien geheißen: Das - 3 - �"... Das Außenministerium ist weiterhin zutiefst besorgt über den Putsch vom 17. Juli und die darauffolgenden Entwicklungen in Bolivien. Wir sind besonders beunruhigt über Berichte, die uns durch eine Anzahl zuverlässiger Quellen zugegangen sind, von weit verbreiteten, ja brutalen Verletzungen der Menschenrechte, die diesen Berichten zufolge von den bolivianischen Streitkräften in ihrer Operationszentrale in den Miraflores-Kasernen von La Paz begangen werden. Es heißt, daß häufiges und brutales Schlagen, Folter und die Verweigerung notwendiger medizinischer Versorgung üblich sind. Wir verfügen über Berichte, wonach Hunderte von Meischen an verschiedenen Orten im ganzen Land gefangengehalten werden. Diese Berichte beschäftigen uns zutiefst. Wir drängen nachhaltig darauf, daß die Rechte aller Bolivianer respektiert werden und die Führung des bolivianischen Militärs sicherstellt, daß diese Verletzungen der Menschenrechte aufhören - wann immer und wo immer sie sich ereignen mögen..." + + + + + �Dokumentation I 3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 35 30. Juli 1980 CARTER: ENTSCHLOSSENES HANDELN NOTWENDIG Erklärung des Präsidenten zum Bericht "Die Welt im Jahre 2000" WASHINGTON - (AD) - Jimmy Carter hat die USA und alle Länder zu einem entschlossenen Handeln aufgefordert, um die großen Zukunftsaufgaben zu bewältigen. Der Präsident hatte amerikanische Regierungsstellen kurz nach seiner Amtsübernahme angewiesen, einen zukunftsweisenden Bericht über die Entwicklung der Welt bis zum Jahre 2000 auszuarbeiten, der unter dem Titel "The Global 2000 Report to the President" am 24. Juli 1980 veröffentlicht wurde. Die Erklärung des Präsidenten zu dem Bericht hat folgenden Wortlaut: Kurz nach meiner Amtsübernahme im Jahre 1977 habe ich den Rat für Umweltqualität, das Außenministerium und andere Regierungsbehörden angewiesen, eine Studie über die tiefgreifenden Veränderungen zu erstellen, die im Hinblick auf unsere Weltbevölkerung, die natürlichen Ressourcen und die Umwelt bis zum Ende dieses Jahrhunderts stattfinden könnten. Noch Postfach 20 03 OO Tel: 0228-89 32 40 D5300 Bonn 2 T e | e X : 08-85432 �Noch nie zuvor hat unsere Regierung oder irgendeine Regierung versucht, einen so umfassenden, langfristigen Ausblick auf mit einander in Zusammenhang stehenden Fragen, wie Weltbevölkerung, Landwirtschaft, Wasserwirtschaft, Forstwirtschaft, Energiebedarf und die gesamte Umweltqualität der Erde zu geben, auf der wir leben» Die Studie "Die Welt im Jahre 2000" ist jetzt abgeschlossen. Ihr Bericht projiziert die Bedingungen auf der Erde, die sich bis Ende dieses Jahrhunderts entwickeln könnten, wobei sie davon ausgeht, daß die gegenwärtigen Trends und Verhaltensweisen in der ganzen Welt anhalten. Viele der Ergebnisse des Berichtes müssen für uns alle Anlaß zu großer Sorge sein. Diese Ergebnisse zeigen Entwicklungen bezüglich der Bevölkerung und der Ressourcen der Welt auf, die wir beheben können, wenn wir ihnen sofort Beachtung schenken. Wir werden die Informationen des Berichtes "Die Welt im Jahre 2000" dazu benutzen, unsere öffentliche Politik wo immer möglich danach auszurichten. Darüber hinaus müssen wir die ernsten aufgeworfenen Fragen weiterhin analysieren« Es ist wichtig zu begreifen, daß die in dem Bericht projizierten Bedingungen keineswegs unausweichlich sind. Diese Projektionen sollten und können vielmehr rechtzeitige Warnungen sein, die die Länder der Welt auf die Notwendigkeit eines nachhaltigen und entschlossenen Handelns auf nationaler und internationaler Ebene hinweisen. Die Vereinigten Staaten stehen in ihrer Antwort auf Fragen der Weltbevölkerung, der natürlichen Ressourcen und der Umwelt nicht allein. Die Erklärung auf dem kürzlichen Gipfeltreffen in Venedig verpflichtete die westlichen Industrieländer zur Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern in der Bewältigung der weltweiten Ernährungs-, Energie- und Bevölkerungsprobleme. Die auf dem Gipfeltreffen vertretenen Länder kamen über die Notwendigkeit eines besseren Verständnisses für die Auswirkungen der Verfügbarkeit von Ressourcen und des Bevölkerungswachstums auf die �die wirtschaftliche Entwicklung überein. In den Vereinten Nationen werden viele der in dem Bericht "Die Welt im Jahre 2000" angeschnittenen Grundprobleme bei der Formulierung einer neuen internationalen Entwicklungsstrategie herangezogen. Eine Reihe amerikanischer und internationaler Antworten auf kritische weltweite Fragen ist bereits im Gange, So hat beispielsweise unsere Regierung seit der Konferenz der Vereinten Nationen über die menschliche Umwelt im Jahre 1972 aktiv zu ener Reihe von Weltkonferenzen über diese Fragen und die Folgetätigkeiten beigetragen. Trotzdem bin ich wegen der Bedeutung, des Umfangs und der Vielfalt der in dem Bericht aufgezeigten Aufgaben der Auffassung, daß Amerika eine besondere Führung bei der Inangriffnahme weltweiter Bedingungen übernehmen muß. Ich ernenne daher heute eine Präsidial-Arbeitsgruppe für weltweite Ressourcen und Umwelt, deren Vorsitz der Vorsitzende des Rates für Umweltqualität übernimmt und der der Außenminister, der Berater des Präsidenten für innenpolitische Angelegenheiten, der Direktor des Amtes für Wissenschafts- und Technologiepolitik sowie der Direktor des Amtes für Verwaltung und Haushalt angehören. Die Arbeitsgruppe wird mir so bald wie möglich mit Empfehlungen für Maßnahmen auf Problemgebieten berichten, die vorrangige Aufmerksamkeit erfordern. Ich weise andere Bundesbehörden an, mit der Arbeitsgruppe zusammenzuarbeiten. Ich weise ferner das Außenministerium an, die in dem Bericht "Die Welt im Jahre 2000" aufgezeigten Fragen und Probleme in allen geeigneten internationalen Zusammenkünften anzuschneiden, und ich werde sie auch selbst anschneiden. So habe ich beispielsweise in meiner zweiten Umweltbotschaft vom August vorigen Jahres meiner Besorgnis über den Verlust tropischer Wälder Ausdruck veHiehen, Als Sofortmaßnahme für dieses kritische Problem weise ich alle zuständigen Bundesbehörden an, innerhalb von 60 Tagen auf den Bericht der interministeriellen Arbeitsgruppe für - 3 - �für tropische Wälder, der mir im vorigen Monat vorgelegt wurde, zu antworten. In ihren Antworten werden die Bundesstellen im Detail die Schritte darlegen, die sie unternehmen werden, um die Empfehlungen des Berichtes zu verwirklichen. Nach Eingang dieser Berichte wird die interministerielle Arbeitsgruppe für tropische Wälder als ein Organ der Präsidialarbeitsgruppe für weltweite Ressourcen und Umwelt arbeiten. Und schließlich ersuche ich die Kommission für die achtziger Jahre, diesen weltweiten Problemen sorgfältige Aufmerksamkeit zu schenken. In unserem 20. Jahrhundert bleiben uns noch weniger als zwanzig Jahre. Jetzt ist die Zeit, auf die Welt zu blicken, die wir im Jahre 2000 haben und künftigen Generationen hinterlassen wollen. Es ist meine feste Oberzeugung, daß wir eine Zukunft aufbauen können, in der alle Menschen ein volles, anständiges Leben in Harmonie mit einem gesunden und bewohnbaren Planeten leben können. Und ich bin ebenso überzeugt, daß die Fähigkeiten, die Erfahrung, der Weitblick und der Mut des amerikanischen Volkes heute die Vereinigten Staaten zu einem natürlichen Führer machen, wenn es gilt, den Kurs der Menschheit zu einer besseren Welt von morgen abzustecken und zu steuern. �3 3 Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 30. Juli 1980 35 "DIE WELT IM JAHRE 2000" Ergebnisse und Schlußfolgerungen des "Global 2000 Report" WASHINGTON - (AD) - Die von Präsident Carter 1977 angeregte Studie über die Lage im Jahr 2000, die unter der Federführung des Außenministeriums und des Rates für Umweltqualität (Council on Environmental Quality) erarbeitet wurde, ist am 24. Juli 1980 in Washington vorgelegt worden. Der Bericht kommt zu der Schlußfolgerung, daß - abgesehen von umwälzenden Fortschritten in der Technologie das Leben für die meisten Menschen auf der Erde im Jahr 2000 schwieriger sein wird, als es derzeit ist. Nachstehend geben wir den Wortlaut des Kapitels "Wesentliche Ergebnisse und Schlußfolgerungen" des Berichts wieder. Wenn die gegenwärtigen Trends anhalten, wird die Welt im Jahr 2000 dichtbesiedelter, verschmutzter, ökologisch instabiler und gegenüber Zersetzungsprozessen anfälliger sein als die Welt, in der wir derzeit leben. Starke Spannungen hinsichtlich Bevölkerung, Ressourcen und Umwelt Postfach 20 03 OO D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 T e | e x : 08-85432 �Umwelt sind deutlich erkennbar. Trotz höherer materieller Produktion werden die Menschen dieser Welt in vieler Hinsicht ärmer sein, als sie es heute sind. Für Hunderte Millionen der erschreckend Armen wird die Aussicht auf Nahrungsmittel und andere Lebensnotwendigkeiten keineswegs besser sein; für viele sogar noch schlechter. Abgesehen von umwälzenden Fort- schritten in der Technologie wird das Leben für die meisten Menschen auf der Erde im Jahr 2000 schwieriger sein, als es derzeit ist, solange die Staaten dieser Welt nicht entschlossen handeln, um die gegenwärtigen Trends umzukehren. Dies ist im wesentlichen das Bild, das sich aus den Projektionen der amerikanischen Regierung über wahrscheinliche Veränderungen bei Weltbevölkerung, Ressourcen und Umweltbedingungen gegen Ende des Jahrhunderts ergibt, wie sie in der Global 2000 Studie dargelegt werden. Es wird nicht vorhergesagt, was geschehen wird. Vielmehr werden Be- dingungen vorgeführt, die sich wahrscheinlich so weiterentwickeln werden, wenn es keine Änderungen in der öffentlichen Politik, den Institutionen und der Beschleunigung des technologischen Fortschritts und wenn es keine Kriege oder andere tiefgreifende Veränderungen gibt. Eine sorg- fältigere Bewußtwerdung der Natur der derzeitigen Entwicklungsrichtungen könnte indessen Änderungen hervorrufen, die diese Trends umkehren und mit ihnen die projizierten Ergebnisse. .-. Die wesentlichen Ergebnisse Der rasche Anstieg der Weltbevölkerung wird sich bis zum Jahr 2000 kaum verändern. Die Weltbevölkerung wird von 3 Milliarden im Jahr 1975 auf 6,350 Milliarden im Jahr 2000 ansteigen - ein Zuwachs um mehr aU. - 2 - �als 50 Prozent. Die Zuwachsrate wird nur unmerklich abnehmen: von 1,8 Prozent jährlich auf 1,7 Prozent. In reinen Zahlen ausgedrückt wird die Bevölkerung im Jahr 2000 rascher zunehmen als heute - um 100 Millionen jedes Jahr im Vergleich zu 75 Millionen im Jahr 1975. 90 Prozent dieses Zuwachses werden in den ärmsten Ländern auftreten. Obgleich die Volkswirtschaften der Entwicklungsländer wahrscheinlich mit rascheren Zuwachsraten expandieren als jene der Industriestaaten, bleibt doch das Bruttosozialprodukt per capita in den meisten Entwicklungsländern niedrig. Das Durchschnitts-Bruttosozialprodukt per capita wird voraussichtlich in manchen Entwicklungsländern (vor allem in Lateinamerika) kräftig ansteigen, aber in den großen und dichtbevölkerten Staaten Südasiens bleibt es unter 200 Dollar pro Jahr - in Dollarwerten des Jahres 1975 gerechnet. Die bereits bestehende große Lücke zwischen den reichen und den armen Ländern wird noch größer. Den Projektionen zufolge wird die Nahrungsmittelproduktion global im Lauf der 30 Jahre von 1970 bis 2000 um 90 Prozent ansteigen. Dies bedeutet einen Zuwachs um weniger als 15 Prozent für den genannten Zeitraum hinsichtlich der globalen Bevölkerungszahl. Denn der Hauptanteil dieses Zuwachses geht in Länder, die bereits hinsichtlich ihres Nahrungsmittelverbrauchs per capita relativ weit vorne liegen. Währenddessen wird sich der Pro-Kopf-Verbrauch in SUdasien, im Mittleren Osten und in den Entwicklungsländern Afrikas kaum verbessern - oder sogar unter das derzeitige, unangemessene Niveau sinken. Gleichzeitig kann man davon ausgehen, daß sich die Realpreise für Nahrungsmittel verdoppeln. Ackerland wird es um das Jahr 2000 nur zweimal so viel geben wie jetzt, so daß eine erhöhte Nahrungsmittel Produktion aus vermehrten Erträgen kommen muß. Die meisten Elemente, die derzeit zu höheren Erträgen beisteuern - Düngemittel, Schädlingsbekämpfungsmittel, Energie für Bewässerung und Treibstoff für die Maschinen - hängen in hohem Maß von Dl - 3 - �öl und Gas ab. Im Verlauf der neunziger Jahre wird die Erdölförderung nach geologischen Schätzungen ihre maximale Förderkapazitä't erreichen, aber auch rasch steigende ölpreise mit sich bringen. Die Studie geht davon aus, daß die reicheren Industriestaaten in der Lage sein werden, über genug öl und andere kommerzielle Energieversorgung zu verfügen, um sich der steigenden Nachfrage in den neunziger Jahren anzupassen. Durch die erwarteten Preisan- stiege wenden viele der Entwicklungsländer auch zunehmende Schwierigkeiten bei der Deckung ihrer Energiebedürfnisse haben. Für ein Viertel der Menschheit, das in erster Linie auf Holz als Energieträger angewiesen ist, sind die Aussichten erschreckend. Die Nachfrage nach Holz wird noch vor Ende des Jahrhunderts das verfügbare Angebot um etwa 25 Prozent übersteigen. Obgleich die nichterneuerungsfähigen Energiequellen der Welt - wie Kohle, öl, Gas, Ölschiefer, Teersand und Uran - noch theoretisch für Jahrhunderte reichen, sind sie doch nicht gleichmäßig verteilt; außerdem schaffen sie schwierige wirtschaftliche Probleme und Umweltprobleme; auch sind sie sehr verschieden, was Zugänglichkeit für Förderung und Verwendung angeht. Die mineralischen Ressourcen, die nicht dem Brennstoffbereich zugehören, scheinen im großen und ganzen auszureichen, um die projizierte Nachfrage bis zum Jahr 2000 zu befriedigen; allerdings sind weitere Funde und Investitionen nötig, um die Reserven auf diesem Stand zu halten. Zudem werden die Förderkosten mit den Energiepreisen steigen und manche dieser Bodenschätze unwirtschaftlich machen. Das Viertel der Weltbevölkerung, das in den Industriestaaten lebt, wird auch weiterhin drei Viertel der Mineralförderung der Welt absorbieren. Regionaler �Regionaler Wassermangel wird problematischer werden. Im Zeitraum von 1970 bis 2000 wird allein der Zuwachs der Bevölkerung so viel Wasser erfordern, daß sich die Nachfrage danach in fast der hä'lfte der Welt verdoppeln wird. Eine noch stärkere Zunahme wäre erforderlich, um den Lebensstandard zu verbessern. In vielen Entwicklungsländern werden die Wasservorräte aufgrund der extensiven Abholzung im Jahr 2000 noch weit unberechenbarer. Die Entwicklung neuer Möglichkeiten der Wasserversorgung wird praktisch überall teurer. Umfangreiche Waldverluste werden auch in den nächsten zwanzig Jahren andauern, da die Nachfrage nach Holzprodukten und Brennholz ansteigt. Die bisher zunehmenden Lager von Nutzholz in kommerziellen Ausmaßen werden den Projektionen nach um 50 Prozent per capita zurückgehen. Die Wälder dieser Welt verschwinden derzeit mit einer Rate von 18-20 Millionen Hektar pro Jahr (ein Gebiet von der halben Größe Kaliforniens), wobei der größte Teil davon in den feuchten Regenwäldern von Afrika, Asien und Südamerika zu verzeichnen ist. Die Projektionen zeigen an, daß im Jahr 2000 etwa 40 Ptozent des Waldes, der die Entwicklungsländer noch bedeckt, verschwunden sein werden. Ernste Verschlechterungen des landwirtschaftlich nutzbaren Bodens werden weltweit auftreten angesichts der Erosion, des Verlusts an Organstoffen, der Verwüstung, der Versalzung, der Verlaugung und Versumpfung. Schon jetzt werden Wiesen und Felder von annähernd der Größe von Maine jedes Jahr zu unfruchtbarem Land; die Verbreitung wüstenähnlicher Bedingungen nimmt wahrscheinlich zu. Die Konzentration von Kohlendioxyd und Sauerstoffzerstörenden Chemikalien in der Atmosphäre wird wahrscheinlich mit einer Schnelligkeit zunehmen, die das Klima der Welt und die äußere Atmosphäre im Jahr 2050 deutlich verändern könnte. Versauerter Regen aufgrund erhöhter Verbrennung fossiler Brennstoffe (vor allem Kohle) bedroht die Seen, den Boden und - 5 - �und die Ernte. Radioaktive und andere gefährliche Stoffe schaffen in immer mehr Ländern Gesundheits- und Sicherheitsprobleme. Das Aussterben von Pflanzen- und Tierarten wird dramatisch zunehmen. Hunderttausende von Arten - unter Umständen bis zu 20 Prozent aller Arten werden unwiederbringlich verlorengehen, da ihre Wohnräume, besonders in den tropischen Wäldern, verschwinden. Die Zukunft, wie sie in den Projektionen der amerikanischen Regierung aufgezeichnet wird und wie sie oben kurz dargestellt wurde, könnte dabei sogar noch die anstehenden Probleme unterbewerten. Die zur Durchführung der Studie zur Verfügung stehenden Methoden führten zu bestimmten Lücken und Unvereinbarkeiten, die die Tendenz haben, einen optimistischen Eindruck zu geben. So nehmen zum Beispiel die meisten der Einzelprojektionen bei den verschiedenen untersuchten Sektoren - Nahrungsmittel, Bodenschätze, Energie u.s.w. - an, daß genügend Kapital, Energie, Wasser und Land in jedem dieser Sektoren verfügbar sein wird, um die Bedürfnisse zu befriedigen, ohne auf konkurrierende Bedürfnisse anderer Sektoren zu achten. Besser übereinstimmende, besser miteinander verbundene Projektionen würden ein noch eindringlicheres Bild der sich verstärkenden Zwänge bieten, während die Welt sich dem 21. Jahrhundert nähert. Schlußfolgerungen Bei der derzeitigen und projizierten Wachstumsrate würde die Weltbevölkerung im Jahr 2030 10 Milliarden und Ende des 21. Jahrhunderts annähernd 30 Milliarden zählen. Diese Zahlen entsprechen ziemlich genau den Schätzungen der Nationalen Akademie der Wissenschaften in den Vereinigtet Staaten hinsichtlich der maximalen Aufnahmefähigkeit der gesamten Erde. Schon die Bevölkerung im Saharagürtel von Arika und am Himalayagebirge Asiens - 6 - �Asiens hat die Aufnahmefähigkeit der unmittelbar betroffenen Gebiete überschritten und eine Erosion der Kapazität des Landes ausgelöst, das Leben zu erhalten. Die daraus rührende Armut und schlechte Gesundheit haben die Anstrengungen zur Verringerung der Fruchtbarkeit weiter erschwert. Wenn dieser Kreislauf miteinander zusammenhängender Probleme nicht bald aufgebrochen wird, wird der Bevölkerungszuwachs in solchen Regionen unglücklicherweise durch andere Ursachen als die rückgängigen Geburtenraten verlangsamt werden: Hunger und Krankheit werden mehr Neugeborene und Kleinkinder fordern,und immer mehr derjenigen, die überleben, werden durch falsche Ernährung in ihrer Kindheit geistig und körperlich behindert sein. In der Tat sind die Probleme der Erhaltung der Aufnahmefähigkeit der Erde und die Bewahrung der Möglichkeit eines annehmbaren Lebens für die Menschen, die sie bewohnen, gewaltig und stehen unmittelbar vor uns. Dennoch gibt es Grund zur Hoffnung. Es muß unterstrichen werden, daß die Projektionen der Global 2000 Studie auf der Annahme beruhen, daß die nationalen Politiken hinsichtlich Bevölkerungstabilisierung, Konservierung von Ressourcen und Schutz der Umwelt im wesentlichen bis zum Ende des Jahrhunderts unverändert bleiben. In der Tat aber beginnen sich diese Politiken zu ändern. In manchen Bereichen werden Wälder nach der Abholzung angepflanzt. Manche Staaten ergreifen Maßnahmen,um Bodenverluste und Versteppung zu vermindern. Das Interesse an Energieeinsparung wächst, und gewaltige Summen werden für die Erforschung von Alternativen zur ölabhängigkeit investiert. Die Notwendigkeit der Familienplanung wird langsam besser verstanden. Die Wasserversorgung wird verbessert, und Systeme zur Abfallverwertung werden installiert. Ertragreicher Samen ist in großen Mengen verfügbar, und Samenbanken breiten sich aus. Manche Landschaftsstriche mit ihren Tier- und Pflanzenarten werden unter Naturschutz gestellt. Natürliche Feinde und ausgewählte Schädlingsbekämpfungsmittel ersetzen wieder Pestizide mit Nachwirkung und Zerstörungsfähigkeit. Wir - 7 - �Wie ermutigend diese Entwicklungen auch sind, so sind sie doch bei weitem nicht angemessen, um den globalen Herausforderungen gerecht zu werden, die diese Studie projiziert. Energische, entschlossene neue Initiativen sind notwendig, wenn zunehmende Armut und menschliches Leiden, der Verfall der Umwelt sowie internationale Spannungen und Konflikte verhindert werden sollen. Es gibt keine raschen Lösungen. Die Lösungen der Probleme Bevölkerung, Ressorcen und Umwelt sind komplex und langfristig. Diese Probleme sind unentwirrbar verbunden mit einigen der kompliziertesten und hartnäckigsten Probleme der Welt - Armut, Ungerechtigkeit und sozialem Konflikt. Neue und einfallsreiche Ideen und die Bereitschaft, sie in die Tat umzusetzen, sind entscheidend. Die erforderlichen Veränderungen gehen weit über die Fähigkeit und Verantwortung dieses oder jenes einzelnen Staates hinaus. Ein Zeitalter von noch nicht dagewesener Zusammenarbeit und Verpflichtung ist von entscheidender Bedeutung. Aber es gibt Gelegenheiten - und guten Grund für die Vereinigten Staaten, die Führung unter den Nationen zu ergreifen. Eines der wichtigsten Erfordernisse für dieses Land muß eine sorgfältige Beurteilung seiner Außen- und Innenpolitik hinsichtlich Bevölkerung, Ressourcen und Umwelt sein. Die Vereinigten Staaten, die die stärkste Volkswirtschaft der Welt haben, können von ihrer Politik erwarten, bedeutsamen Einfluß auf die weltweiten Entwicklungen zu nehmen. Ein gleich wichtiges Erfordernis für die Vereinigten Staaten ist die großzügige und gerechte Zusammenarbeit mit anderen Ländern - besonders im Bereich des Handels, der Investitionen und der Hilfe -, um Lösungen für die vielen Probleme zu suchen, die sich jenseits unserer Landesgrenzen ausdehnen. Es gibt viele noch zu ergreifende Gelegenheiten zur Zusammenarbeit mit anderen Staaten in der Anstrengung, Armut und Hunger zu erleichtern, die Bevölkerung zu stabilisieren und die wirtschaftliche Produktivität und das Umweltbewußtsein zu stärken. Mehr Zusammenarbeit unter den Staaten ist auch notwendig, um die internationalen Mechanismen zum Schutz und zur Nutzung der "globalen Gemeingüter" - der Meere und der Atmosphäre - zu_ �zu stärken. Um sich den Herausforderungen zu stellen, die in dieser Studie beschrieben werden, müssen die Vereinigten Staaten ihre Fähigkeit zur Identifizierung auftauchender Probleme und zur Beurteilung alternativer Antworten verbessern. Während sie sich der derzeitigen Kapazitäten der Regierung für langfristige, globale Analysen bediente und diese auswertete, traf die Studie auf schwerwiegende Unvereinbarkeiten bei Methoden und Postulaten, die von den verschiedenen Behörden zur Erstellung ihrer Projektionen angewandt werden. Die Studie selbst machte einen Anfang damit, diese Unzulänglichkeiten ausoer Welt zu schaffen. Sie stellt die ersten Umweltprojektionen d&r Regierung dar und liefert die bisher übereinstimmendste Sammlung globaler Projektionen aller amerikanischen Behörden. Dennoch enthalten die Projektionen noch immer schwerwiegende Lücken und Widersprüche, die berichtigt werden müssen, wenn die Fähigkeit der Regierung zur Analyse verbessert werden soll. Es muß gesagt werden, daß derzeit die Bundesbehörden nicht immer in der Lage sind, Projektionen von der Qualität zu liefern, wie sie für langfristige Entscheidungen im politischen Bereich notwendig sind. Obgleich begrenzte Ressourcen in manchen Fällen ein mitwirkender Faktor sein können, so besteht das Hauptproblem doch im Mangel an Koordination. Die amerikanische Regierung benötigt einen Mechanismus zur ständigen Überprüfung der Postulate und Methoden, derer sich die Bundesbehörden bei ihren Projektionsmodellen und zur Sicherstellung dafür bedienen, daß diese Modelle stichhaltig, folgerichtig und gut dokumentiert sind. Die verbesserten Analysen, die sich daraus ergeben könnten, würden nicht nur ein besseres Verständnis der auftretenden Probleme und Möglichkeiten bieten, sondern wären auch ein besseres Mittel zur Bewertung alternativer Antworten und eine bessere Grundlage für Entscheidungen von weltweiter Bedeutung, die der Präsident, der Kongreß und die Bundesregierung als ganzes treffen müssen. Mit - 9 - �Mit ihren Einschränkungen und ungefähren Annäherungen sollte die Global 2000 Studie nur als eine Erkundung der Zukunft angesehen werden; dennoch werden ihre Schlußfolgerungen unterstützt durch ähnliche Ergebnisse anderer Globalstudien der jüngsten Zeit, die im Verlauf der Arbeiten zur Studie untersucht wurden. All diese Berichte stimmen hinsichtlich der Natur der Probleme und der Bedrohungen, die sie für das künftige Wohlergehen der Menschheit darstellen, überein. Die verfügbaren Beweise lassen keinen Zweifel daran, daß die Welt - einschließlich dieses Landes - in den unmittelbar vor uns liegenden Jahrzehnten vor gewaltigen, drängenden und komplexen Problemen steht. Rascher und tatkräftiger Wandel in der öffentlichen Politik auf der ganzen Welt ist nötig, um diese Probleme zu vermeiden oder so gering wie möglich zu halten, bevor sie überhaupt nicht mehr in den Griff zu bekommen sind. Maßnahmen erforderlich. Lange Anlaufzeiten sind für wirkungsvolle Wenn die Entscheidungen hinausgeschoben werden, bis die Probleme noch drängender geworden sind, wird die Auswahl an wirkungsvollen Maßnahmen stark eingeschränkt sein. + + + + + - 10 - �30. Juli 1980 35 MONDALE ERLÄUTERT AFRIKA-POLITIK DER USA Ansprache des amerikanischen Vizepräsidenten in Nigeria LAGOS - (AD) - Im Verlauf eines Staatsbanketts, das der nigerianische Vizepräsident Alex Ekwueme zu Ehren des amerikanischen Vizepräsidenten Walter Mondale am 22. Juli 1980 in Lagos gab, ging dieser auf die Grundlagen und Ziele der amerikanischen Afrikapolitik ein. Die Rede Mondales hat folgenden Wortlaut: Man hat mir gesagt, daß jetzt in Nigeria das meistverkaufte Buch die nigerianische Verfassung ist; dies beweist etwas, woran ich schon immer geglaubt habe: die Freiheit mag eine Last sein, aber es ist eine ruhmvolle Last. Und es gibt kein Volk auf Erden, das sich weigern würde, diese Last auf die Schultern zu nehmen. Die Demokratie mag Lärm machen, aber es ist das Geräusch des menschlichen Geistes; und es gibt kein Volk auf Erden, das unter seiner Befreiung leiden müßte. Die Entwicklung mag schwierig sein, aber es ist eine Aufgabe für den Menschen; und es gibt keine Gesellschaft auf Erden, deren Menschenrechte sie nicht beschleunigen Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �beschleunigen würden. Lassen Sie mich daher zu Beginn den Übergang Nigerias zur Demokratie begrüßen und die Weisheit aller Nigerianer, sie zu erzielen. Lassen Sie mich nicht nur Ihre Rückkehr zu einer Zivilregierung feiern, sondern zugleich den Prozeß, durch welchen sie eine solche erreichten. Unsere Freude über Nigerias neue Demokratie unterstreicht den grundlegenden Wechsel in Amerikas Beziehungen zu Afrika. Als Präsident Carter und ich 1977 unser Amt antraten, waren wir entschlossen, unsere Außenpolitik auf der Grundlage der demokratischen Wertvorstellungen Amerikas aufzubauen. Wir schätzen die Gerechtigkeit. Und daher verpflichteten wir unser Land zu einem Afrika, das frei von Rassismus und Unterdrückung ist. ' i • Wir schätzen die Würde des Menschen. Und daher verpflichteten wir unser Land zu einem Afrika, das frei von Entbehrungen und von Leiden ist. Wir schätzen den Frieden. Und daher verpflichteten wir unser Land zu einem Afrika, das frei von Krieg und ausländischer Beherrschung ist. Diese drei Ziele - Menschenrechte, wirtschaftlicher Fortschritt und Frieden - wurden vor zwei Jahren hier in Lagos von Präsident Carter unterstrichen, beim ersten Staatsbesuch eines amerikanischen Präsidenten in Afrika. Und als er dies tat, wurde er mit Worten begrüßt, die freundlich und deutlich waren. "Das nigerianische Volk", so sagte man ihm, "hat es gelernt, politische Verkündigungen an ihren Ergebnissen zu messen und nicht an den Aussichten." Dies war ein angemessener Standpunkt. Und heute abend ist ein angemessener Augenblick, diese Ergebnisse zu bewerten - und die Arbeit zu überschauen, die vor uns liegt. Erstens: - 2 - �Erstens: die Menschenrechte. Für die Vereinigten Staaten ist es keine Frage, ob wir uns um die Förderung der Gerechtigkeit in Afrika bemühen sollten, sondern wie wir dies tun können. Heute abend tun wir einen historischen Schritt nach vorn - Mehrheitsregierung und Unabhängigkeit für das Volk von Simbabwe. Dies war eine Leistung, auf die die afrikanischen Regierungen, die britische Regierung und alle Einwohner von Simbabwe stolz sein sollten. Und ich bin stolz darauf, daß mein Land fest zu dem Ihren und zu den anderen hielt. Denn heute bestimmt das Volk von Simbabwe über seine eigene Zukunft - frei von äußerer Einmischung, sei es durch seine Nachbarn oder durch andere Kontinente. Während all der Jahre der Anstrengung um eine Lösung hielten die Vereinigten Staaten an ihrer Politik der Unterstützung freier und fairer Wahlen fest, die für alle Parteien offen sein sollten; an ihrer Politik der Unterstützung einer demokratischen und fairen Verfassung und einer Regelung durch Verhandlungen, die sich auf diese Prinzipien stützte. Präsident Carter bestand auf fortgesetzten amerikanischen Sanktionen gegenüber Rhodesien bis zu dem Augenblick, da ein unparteiischer Wahlprozeß seinen Anfang nehmen würde. Es gab heftigen Druck zur Abkehr von diesem Kurs, wir sollten unsere Prinzipien über Bord werfen und unsere Interessen unter einem kurzsichtigen Gesichtspunkt betrachten. Beide, Präsident und Kongreß, weigerten sich. Wir wissen, daß es in unserem eigenen nationalen Interesse liegt, weitere Fortschritte in Simbabwe zu unterstützen. Die Vereinigten Staaten haben sich zu umfangreicher Hilfe für Simbabwe verpflichtet, denn wir glauben, daß seine Zukunft dabei helfen wird, über die Zukunft des südlichen Afrika zu entscheiden. Einer - 3 - �Einer unserer Partner bei der Suche nach Frieden in Simbabwe war Sir Seretse Khama aus Botswana. Er war ein begnadeter, feinfühliger Führer des modernen Afrika - der Vater eines nichtrassistischen und demokratischen Staates in einer bewegten Region, die bisher noch zu wenig von beiden Eigenschaften kannte. Wir alle trauern um sein Ableben. Aber wir feiern auch eine Sache, für die er sich einsetzte - demokratische Regierung in Afrika. Wir begrüßen die Rückkehr zu Zivilregierungen in Nigeria, Ghana und Obervolta sowie die Demokratisierungsbewegung in anderen Staaten dieser Region. Wir heißen die verstärkte Betonung der Menschen- rechte in vielen afrikanischen Staaten und in den Gremien der Organisation für afrikanische Einheit (OAU) willkommen. für die Zukunft von Simbabwe an. Wir bieten unsere Unterstützung Aber wir müssen uns auch um solche Bereiche kümmern, wo die Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Ungerechtigkeit, die sich auf rassische Diskriminierung gründet, gilt Menschen und Frauen in aller Welt als abscheulich. Aus diesem Grund sind die Probleme im südlichen Afrika von besonderer Bedeutung. Wir sind der Meinung, daß ein Abkommen über einen Plan für Frieden und Gerechtigkeit in Namibia, gegründet auf faire und öffentliche Wahlen, in Reichweite ist. Der vom Generalsekretär der Vereinten Nationen vorgeschlagene Plan hat breite afrikanische Unterstützung gefunden und auch das Einverständnis der Organisation des südwestafrikanischen Volkes (SWAPO). Südafrika hat den Plan akzeptiert - stimmt aber noch nicht der Art und Weise zu, wie er durchgeführt werden soll. Nun ist die Zeit für Südafrika gekommen, Vertrauer in den von ihm akzeptierten Plan zu setzen. Wenn es dies nicht tut, wenn es stattdessen auf seine eigenen Versionen besteht und den Konflikt auch in die Anliegerstaaten hineinträgt, wäre die Gelegenheit für einen Frieden verloren, würde der Konflikt andauern. Wir drängen Südafrika dazu, auf den Erfahrungen - 4 - �Erfahrungen mit Simbabwe aufzubauen und hinsichtlich der Namibia-Frage vorwärts und nicht rückwärts zu gehen, solange es noch Zeit ist. Ereignisse auch innerhalb Südafrikas erregen unsere Bedenken. Im Mai 1977 traf ich in Wien mit dem damaligen Ministerpräsidenten Vorster zusammen. Ich gab ihm in den klarsten Worten zu verstehen, daß die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern von dem Fortschritt in Richtung auf umfassende Menschenrechte und umfassende politische Beteiligung aller Menschen in Südafrika abhängen würden. Ich brachte unsere tiefe Hoffnung zum Ausdruck, daß sich die südafrikanische Regierung bald mit den repräsentativen Führern aus allen Schichten der Gesellschaft Südafrikas zusammensetzen möge, um die Zukunft des Landes festzulegen. Ich wiederhole diesen Appell heute - denn die Uhr in Südafrika tickt. Wir setzen uns nicht für eine simple Formel ein. Wir wissen, daß es keine einfache Antwort gibt. Wir sehen die Notwendigkeit, ein Problem zu lösen. Und wir glauben, daß nur Schwarze und Weiße, die miteinander sprechen und miteinander denken, dessen Lösung finden können. Ein bedeutender afrikanischer Dichter hat geschrieben "who would bring life's memory back to the men of gutted hopes?" (Wer vermag die Erinnerung an das wahre Leben jenen zurückzugeben, deren Hoffnungen zerstört wurden?) Wir glauben, daß es noch immer für die Männer und Frauen Südafrikas Hoffnung gibt. Und noch immer ist Zeit - für Versöhnung, für Fortschritt, für Vernunft. Aber die Zeit verrinnt. Unser zweites Ziel in Afrika ist der wirtschaftliche Fortschritt: Freiheit von Bedürftigkeit und menschlichem Leiden. Seit dem Amtsantritt Präsident Carters hat sich die amerikanische Wirtschaftshilfe für Afrika verdoppelt - auf mehr als 1 Milliarde Dollar pro Jahr. . Wi£ .- - 5 - �Wir haben uns mit dieser Hilfe auf die Menschen konzentriert Menschen, die sauberes Wasser und Nahrungsmittel benötigen, Gesundheitsvorsorge, Wohnung und Ausbildung brauchen. die ordentliche Wir unterstützen die besonderen Anstrengungen, um jenen zu helfen, die gezwungen sind, ihre Heimat wegen Trockenheit oder Krieg zu verlassen. Und wir haben zu regionale Wirtschaftskooperation ermutigt, wie etwa bei der ECOWAS (Economic Community of West African States - Wirtschaftsgemeinschaft der Westafrikanischen Staaten). Viel von unserer Hilfe fließt in die Landwirtschaft. Hunger bringt nicht nur Leiden für Millionen mit sich; er macht ein Volk auch verletzbar gegenüber politischer Manipulation. Eine starke Landwirtschaft bringt nicht nur Millionen ein wohlanständiges Leben, sie stärkt auch ihre Freiheit. Alle Menschenrechte sind miteinander verbunden - und Freiheit von Bedürftigkeit stärkt die Freiheit von Unterdrückung. Die Landwirtschaftsabkommen, die wir während dieses Besuchs zu unterzeichnen hoffen, werden Nigerias "Grüne Revolution" fördern. Und sie werden nicht nur Zusammenarbeit zwischen unseren Regierungen, sondern auch zwischen unseren Geschäftsleuten und Experten im technischen Bereich bedeuten. Denn Hilfe allein kann nicht die Ressourcen und die Technologie bereitstellen, die nötig sind, um Afrikas umfangreichen Entwicklungserfordernissen zu entsprechen. Heutzutage suchen sogar marxistische Führet in Afrika offen verstärkte Handels- und Investitionsbindungen mit den industrialisierten Demokratien. Wir heißen diesen Pragmatismus willkommen, und wir ermutigen die amerikanische Geschäftswelt, darauf zu antworten, damit amerikanisches Kapital, Technologie und Märkte in diesem Entwicklungsprozeß eine Rolle spielen können. Für - 6 - �\ Für die Entwicklung noch bedeutsamer - letztlich sogar bedeutsamer als der Transfer von Gütern und von Kapital - ist die Gemeinsamkeit der Ideen. Aus diesem Grund haben wir in unseren Gesprächen hier und in unseren Programmen den Austausch von Experten im technischen Bereich und andere gemeinsame Ausbildungsunternehmen so betont. Denn von all den Werten, die wir Amerikaner mit den Nigerianern teilen, umschreibt kein anderer deutlicher unseren Nationalcharakter als unser gemeinsamer Glaube an die Erziehung. Der ausgebildete Verstand ist unsere beste Quelle. Heute studieren mehr als 20 000 Nigerianer in Amerika - die zweitgrößte Gruppe ausländischer Studenten in unserem Land. Sie bereichern uns; sie bereichern Sie; und sie beweisen, daß Wissen ein Schatz ist, der wächst, wenn man ihn teilt. Amerikas drittes Ziel für Afrika ist Frieden: Freiheit von der Vergeudung durch den Krieg, Freiheit von äußerer Beherrschung und militärischer Intervention. Ich habe über aktive Unterstützung für friedliche Lösungen in Simbabwe und Namibia gesprochen. Lassen Sie mich auch sagen, daß die Vereinigten Staaten Ihre Anstrengungen und jene von anderen Staaten in der OAU (Organisation für afrikanische Einheit) unterstützen, um Lösungen für Konflikte auf diesem Kontinent - im Tschad, in der Westsahara und anderswo - zu finden, Lösungen, die durch Verhandlungen zustande kommen. Wir respektieren den Status der Unabhängigkeit und der Blockfreiheit der Staaten dieser Region. Wir wenden uns gegen militärische Inter- vention in Afrika von außen. Am - 7 - �Am Hörn von Afrika und anderswo haben wir gesehen, daß militärische Intervention aus dem Ausland nur die Spannungen verstärkt, die Konflikte verlängert und den eingesessenen Völkern das Recht verwehrt, ihre eigenen Lösungen zu finden, sowie das Recht der Afrikaner bedroht, frei zu leben. Aus all diesen Gründen heraus haben die Vereinigten Staaten es nicht nur unternommen, den Staaten in Afrika dabei behilflich zu sein, ihre Gesellschaften aufzubauen und ihre Institutionen zu stärken; wir haben uns auch dazu verpflichtet, befreundeten Nationen dabei zu helfen, sich selbst gegen äußere Einmischung zu stärken. Und wir sind bereit, dieser Verpflichtung zu entsprechen. Wir müssen noch weit gehen, um unsere Ziele zu erreichen. Aber wie Präsident Franklin Roosevelt einmal sagte: "Die demokratische Regierung hat eine ihr innewohnende Fähigkeit, ihr Volk gegen Katastrophen zu schützen, die vormals als unvermeidlich angesehen wurden, und Probleme zu lösen, die einst als unlösbar galten." Und daher möchte ich heute abend über unsere Anstrengungen als Amerikaner und Nigerianer, als Amerikaner und Afrikaner folgendes sagen: Wir Demokratien werden stärker werden - nicht weil wir unsere Meinungsverschiedenheiten unterdrücken, sondern weil wir sie schätzen. Wir werden reicher werden - nicht weil wir die persönliche Freiheit zerstampfen, sondern weil wir sie respektieren. Wir werden gerechter werden - nicht weil wir unsere Ungleichheiten verleugnen, sondern weil wir uns ihnen stellen. Meinungsverschiedenheiten machen uns vielleicht manchmal zu Nationen mit heiserer Stimme, aber wir schätzen den Geist höher ein als die Stille. Die Freiheit macht uns vielleicht manchmal zu widerspenstigen Staaten, aber wir schätzen eine offene Gesellschaft mehr als eine unterdrückte. Das Eingeständnis unserer Ungerechtigkeiten macht uns manchmal vielleicht zu ungeduldigen Nationen - aber wir würden lieber unsere Sehnsüchte zugeben - 8 - �zugeben als einer unverrichteten Arbeit den Rücken zuzuwenden. Andere Staaten mögen sich einem anderen Kurs zuwenden. Sie kon- solidieren ihre Stärke, indem sie die Freiheit ihrer Völker unterdrücken. Sie vergrößern ihren Reichtum, indem sie die Würde ihrer Völker schmälern. Sie posaunen ihre Leistungen hinaus, indem sie die Unzufriedenheit ihrer Völker dämpfen. Aber wir glauben, und wir sehen es in Simbabwe, daß die Demokratie ein Mittel zum Frieden ist. Wir glauben, daß wie in Nigeria die Demokratie ein Mittel zur wirtschaftlichen Entwicklung ist. Und wir glauben, wie in Afrika, in den Vereinigten Staaten und in der ganzen Welt, daß die Demokratie mehr als jede andere Waffe das beste Arsenal der nationalen Sicherheit ist. Gesegnet sind diejenigen von uns, die sich der Demokratie erfreuen. Und diejenigen, die noch nicht frei sind, dürfen nicht die Hoffnung verlieren. "Haltet die Träume fest", sagt Langston Hughes, ein schwarzer amerikanischer Dichter, "denn,wenn die Träume sterben, wird das Leben ein Vogel sein mit gebrochenen Schwingen, der nicht mehr fliegen kann." Jene Träume werden nicht sterben, weder hier in Nigeria, noch sonstwo auf diesem Kontinent, der so reich ist, so schön und so voll des Versprechens nach Menschlichkeit. + + + + + - 9 - �35 30. Juli 1980 US-DELEGIERTER HOFFT AUF EINIGUNG AUF DER GENFER SEERECHTSKONFERENZ - Wortlaut eines USICA-Interviews mit Botschafter Richardson - GENF - (AD) - Der amerikanische Delegierte auf der Dritten Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen, Botschafter Elliot L. Richardson, hat in einem vcr Beginn der Konferenz am 28. Juli 1980 veröffentlichten Interview mit dem US-Amt für Internationale Kommunikation (USICA) die Hoffnung ausgesprochen, daß es zu einer Einigung über die noch umstrittenen Fragen der Ausbeutung der Schätze des Meeresbodens kommen werde. Die Konferenz in Genf, die bis zum 29. August dauern soll, ist die insgesamt neunte Verhandlungsrunde. Richardson betonte, daß es außer dem Abbau von Bodenschätzen auf dem Meeresgrund kaum noch strittige Fragen gebe. Die Verabschiedung eines amerikanischen Gesetzes über Meeresbodenbergbau, so unterstrich Richardson, brauche einer Einigung auf der Konferenz nicht im Wege zu stehen. Das Interview mit Botschafter Richardson hat folgenden Wortlaut: FRAGE: Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �FRAGE: Herr Botschafter, was,glauben Sie, wird auf dieser Runde der Seerechtskonferenz geschehen? ANTWORT: Wir können damit rechnen, daß die Sitzungsrunde wichtige Fortschritte in der Lösung der relativ wenigen substantiellen Fragen machen wird, die noch offen stehen. Die einzige Frage, die in diesem Stadium wirklich noch in der Schwebe ist, ist, ob wir eine endgültige Revision des Entwurfs des Seerechtsvertrages erreichen können oder ob einige Fragen an eine weitere Sitzung der Konferenz im nächsten Jahr verwiesen werden müssen. Aber es ist wirklich noch zu früh, etwas über das Tempo des Fortschritts zu sagen, den wir auf dieser Sitzung erzielen können. Die meisten Beteiligten sind der Meinung, daß eine echte Chance besteht, die Verhandlungen nach über sieben Jahren Dauer zu einem erfolgreichen Abschluß zu bringen, und daß mit Entschlossenheit und harter Arbeit die Chance genutzt und zum Wohle aller in Genf vertretener Länder genutzt werden kann. FRAGE: Welches sind die Hauptfragen, die noch offen stehen? ANTWORT: Diese zerfallen in drei Hauptkategorien: Fragen bezüglich der Ausbeutung der Ressourcen des Meeresbodens, vor allem des Abbaus der polymetallischen Knollen, die Nickel, Kupfer, Kobalt und Mangan enthalten; wesentliche Fragen bezüglich anderer Gebiete des Textentwurfes eines Seerechtsvertrages; und die Abschlußklauseln des Textes bezüglich der Unterzeichnung, Ratifizierung und des Inkrafttretens des Vertrages und möglicher Änderungen. Genau gesehen ist die Zahl der Probleme außerhalb des MeeresbodenBergbaus bemerkenswert klein. Und es ist außerordentlich wichtig, daß die Delegation der Vereinigten Staaten keine Änderungen der nicht mit dem Meeresboden zusammenhängenden Fragen anstrebt, die im Vertragstext bereits ausgehandelt sind. Die Vereinigten Staaten betrachten all diese - 2 - �diese Bestimmungen als zufriedenstellend. Aber das bedeutet nicht, daß sie auf der Konferenz nicht weiter erörtert werden. Die Festlegung von Grenzen zwischen gegenüberliegenden Staaten und Anrainerstaaten ist eines der Gebiete, auf dem seit Ende der letzten Sitzungsrunde, als der derzeitige Seerechtsvertrags-Verhandlungstext veröffentlicht wurde, ein bedeutsames Maß an Unzufriedenheit bei einigen Ländern entstanden ist. Ferner gibt es einige Kritik seitens einiger weniger Länder an den Bestimmungen an dem Regime für die wissenschaftliche Meeresforschung, die von den Vereinigten Staaten als zu den wesentlichen Fortschritten der letzten Sitzungsrunde gehörend gerechnet werden. Es muß noch ein Punkt bezüglich der Jurisdiktion über den Festlandsockel über 200 Meilen hinaus geklärt werden. Und es wird wahrscheinlich einige Versuche geben, Fischerei rechte über Bestände zu erlangen, die über die Grenze der exklusiven Wirtschaftszone von 200 Meilen hin- und zurückwandern. FRAGE: Welche Fragen des Meeresboden-Bergbaus müssen von der Konferenz noch gelöst werden? ANTWORT: Die wichtigste Einzelfrage, vor der die Konferenz steht, ist der Entschluß über das Entscheidungsverfahren im Rat der Internationalen Meeresboden-Behörde. Das ist das Gremium, das die Ausbeutung der Ressourcen des Meeresbodens in den Ozeanen jenseits der Grenzen der nationalen Jurisdiktion regeln wird. Darüber hinaus wird die Konferenz sich darüber einigen müssen, wie die Internationale Meeresboden-Behörde in der ersten Zeit nach Inkrafttreten des Seerechtsvertrages finanziert werden soll. Dann tritt auch immer wieder das Problem der Beteiligung von Unabhängigkeitsbewegungen, wie etwa die PLO, an den Einkünften aus dem Abbau am Meeresboden in qroßen Tiefen auf - ferner einige Restprobleme bezüglich der Erfordernisse des Lizenzzwangs für die Technologie des Meeresboden-Berg- - 3 - �Bergbaus. FRAGE: Welche Auswirkung auf die laufenden Verhandlungen wird die amerikanische Gesetzgebung über den Meeresboden-Bergbau haben, die Präsident Carter am 28. Juni unterzeichnet hat? ANTWORT: anzustellen. Es ist wirklich nutzlos, darüber im Augenblick Spekulationen Aber es lohnt sich zu unterstreichen,daß es mir gelungen ist, das Einverständnis potentieller Meeresboden-Bergbaufirmen zu einem einseitigen Moratorium für den Meeresboden-Bergbau in dem Gesetz zu erlangen, das den Meeresboden-Bergbau in kommerziellem Umfang bis nach dem 1. Januar 1988 verbietet. Wir sind auch seit der Unterzeichnung des Ge- setzes durch Präsident Carter mt anderen Delegationen in Kontakt getreten, um ihnen zu erklären, daß dieser Aufschub reichlich Gelegenhat bieten dürfte, daß der Vertrag in Kraft treten kann und daß das Gesetz nicht als eine Bedrohung der Ziele der Konferenz betrachtet werden sollte. FRAGE: Welcher Zeitraum wird zwischen der Unterzeichnung eines Seerechtsvertrages und seinem Inkrafttreten notwendig sein? ANTWORT: Natürlich kann niemand mit völliger Sicherheit einen erfolgreichen Abschluß der Verhandlungen, ja gar ein Inkrafttreten des Seerechtsvertrages voraussagen. Wir hoffen jedoch, daß das Datum vom 1. Januar 1988 einen Anreiz für die prompte Ratifizierung des abgeschlossenen Seerechtsvertrages bieten wird. Und die Vereinigten Staaten werden in den Schlußklauseln Bestimmungen anstreben, die zu einer baldigen Ratifizierung ermutigen. Unter anderem treten die Vereinigten Staaten dafür ein, daß nur 50 Staaten einen Seerechtsvertrag ratifizieren müssen, damit er in Kraft treten kann, und nicht 70, wie es im gegenwärtigen Vertragsentwurf vorgesehen ist. FRAGE: �FRAGE: Was, glauben Sie, wird in der Meeresboden-Bergbauindustrie in der unsicheren Periode zwischen der Unterzeichnung des Vertrages und seinem Inkrafttreten geschehen? ANTWORT: Das ist für diese Firmen ein echter Anlaß zur Sorge. Es ist richtig, daß während dieses Zwischenzeitraums voraussichtliche Investoren nicht sicher sein können, daß ein Vertrag in Kraft treten wird, oder wenn er in Kraft tritt, wann das sein wird. Wir haben deshalb versucht, das Problem dadurch in den Griff zu bekommen, daß wir für den Investor die Zusicherung zu erhalten suchen, daß er ein Vorzugsrecht für die Ausbeutung eines Vorkommens erhalten wird, die er sich in dem Zwischenzeitraum reserviert hat, und zwar im Rahmen eines Sonderverfahrens, das als "Vorbereitender Investitionsschutz" (Preparatory Investment Protection) bezeichnet wird. Dieses Verfahren, das die Vereinigten Staaten vorgeschlagen haben, wird einer Gesellschaft, die die Exploration eines bestimmten Vorkommens in vollem Umfang eingeleitet hat, das Recht geben, einen Kontrakt für diese Vorkommen zu beantragen, wenn der Vertrag in Kraft tritt. Das bedeutet, daß sich Gesellschaften sicher fühlen können, wenn sie solche Investitionen vornehmen, die nur für dieses bestimmte Vorkommen getätigt werden können, wie etwa die Anpassung ihres Geräts für das Vorkommen und die detaillierte Vermessung des Vorkommens. Ohne solche Zusicherungen bestünde das Risiko einer Auflösung der amerikanischen Meeresboden-Bergbauindustrie. FRAGE: Welche Auswirkungen wird der Abbau von Mineralien aus dem Meeresboden in großer Tiefe auf die Produzenten solcher Mineralien auf dem Festland haben? ANTWORT: Die Produzenten solcher Mineralien auf dem Festland haben gewisse Besorgnisse geäußert hinsichtlich der Konkurrenz seitens des Meeresboden-Bergbaus. Diese Besorgnisse haben zu der Formulierung einer sogenannten "Produktionshöchstgrenze" hinsichtlich der aus dem - 5 - �dem Meeresboden abgebauten Mineralien geführt, um die traditionellen Produzenten auf dem Festland gegen eine Meeresboden-Konkurrenz zu schützen. Die Produktionshöchstgrenze sichert in der Praxis zu, daß den Festlandproduzenten zumindest ihre gegenwärtigen Märkte für diese Mineralien garantiert werden, plus einem wesentlichen Anteil des zukünftigen Nachfragezuwachses für Nickel. Nickel ist der treibende Faktor hinter dem Umfang des Meeresboden-Bergbaus, da Nickel das wichtigste Metall ist, das man in den Knollen findet. Der Entwurfstext beinhaltet Bestimmungen für einen Fonds, mit dessen Hilfe die Industrie auf dem Festland entschädigt werden soll, die unter Umständen unter der Meeresboden-Konkurrenz zu leiden hat. Dies trifft insbesondere auf die Kobaltproduzenten zu, da nur etwa 20 000 Tonnen gegenwärtig im Jahr produziert werden und schon vier Meeresbodenprojekte den gegenwärtigen Bedarf an Kobalt decken könnten. FRAGE: Wie wird der Seerechtsvertrag - wenn überhaupt - zur Nahrungs- mittelversorgung der Welt beitragen, beispielsweise durch seine Auswirkungen auf die Fischerei? ANTWORT: Ein solcher Beitrag wird sich in erster Linie aus einer vernünftigen Erhaltung und Regulierung der Fischbestände ergeben, die durch diesen Vertrag geschaffen würden. Der Vertrag wird die Hauptver- antwortung für die Regulierung der Grundfischbestände den Küstenstaaten übertragen. Für die Wanderfische, wie beispielsweise den Thunfisch, sieht der Vertrag die Schaffung regionaler Gremien für diese Bestände vor. In beiden Fällen ist im Hinblick auf dieses Ziel die Rede von einem "optimal tragbaren Ertrag", und danach richtet sich, welcher Anteil an Fischbeständen sicher eingebracht werden kann, während gleichzeitig sichergestellt wird, daß ausreichende Bestände erhalten bleiben, um die Fortpflanzung der Fischarten zu gewährleisten. FRAGE: Könnten Sie kurz die wesentliche politische und wirtschaftliche Bedeutung des Vertrages umreißen: ANTWORT: - 6 - �•» ANTWORT: Der Vertrag legt die Jurisdiktion über zumindest ein Drittel der verbleibenden öl- und Erdgasreserven der Welt fest. - Er legt die Struktur fest, innerhalb derer der Abbau des Bedarfs von zumindest tausend Jahren an Nickel, Mangan, Kupfer und Kobalt durchgeführt werden kann. - Er wird die Beweglichkeit von Luft- und Seestreitkräften sowie das Tempo berühren, mit dem diese Kräfte in entlegene Gebiete der Welt verlegt werden können. - Er stellt einen wesentlichen Fortschritt in Richtung auf die Schaffung eines umfassenden Systems zum Schutze der marinen Umwelt gegen vom Festland und von der Schiffahrt ausgehende Quellen der Verschmutzung dar. - Er festigt den Rahmen, innerhalb dessen die wissenschaftliche Meeresforschung durchgeführt werden kann, die von so entscheidender Bedeutung für das Wissen um marine Ressourcen und das Verständnis für das Klima der Erde sowie die ozeanischen Strömungen ist. - Und zusätzlich zu all diesen Punkten wird der Vertrag einen wesentlichen Beitrag leisten zur Errichtung der Herrschaft des Rechts an Stalle der Gefahren eines Konflikts in mehr als zwei Dritteln der Oberfläche der Erde. + + + + + - 7 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 30.07.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 30.07.1980 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />USA ergreifen weitreichende Maßnahmen gegen Putsch in Bolivien<br /><em>- Erklärung von Außenminister Muskie -</em><br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Carter: Entschlossenes Handeln notwendig<br /><em>- Erklärung des Präsidenten zum Bericht "Die Welt im Jahre 2000" -</em><br /><br />Mondale erläutert Afrika-Politik der USA<br /><em>- Ansprache des amerikanischen Vizepräsidenten in Nigeria -</em> <br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />US-Delegierter hofft auf Einigung auf der Genfer Seerechtskonferenz<br /><em>- Wortlaut eines USICA-Interviews mit Botschafter Richardson -</em>