https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/52d4b4848cead3149e86179b86ab359c.pdf 050fcc7e9afd14e806c5ab687196f925 PDF Text Text Fo Information und Dokumentation L*J SKI International Communication Agency Embassy of the United States of America 16. J u l i 1980 33 INHALT DOKUMENTATION Außenminister Muskie hebt Bedeutung der Auslandshilfe hervor - Ansprache vor der Außenpolitischen Gesellschaft in New York Pressekonferenz des Stellvertretenden Außenministers der USA in Bonn HINTERGRUNDMATERIAL Rüsten für den Kohleboom - Expansion mit staatlicher Unterstützung - Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �1 1 I 3Nil 33 Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 16. Juli 1980 AUSSENMINISTER MUSKIE HEBT BEDEUTUNG DER AUSLANDSHILFE HERVOR Ansprache vor der Außenpolitischen Gesellschaft in New York NEW YORK - (AD) - In einer Ansprache vor der Außenpolitischen Gesellschaft in New York ging Außenminister Edmund Muskie am 7. Juli 1980 zum zweitenmal innerhalb eines Monats auf die negativen Folgen einer möglichen Kürzung der amerikanischen Auslandshilfe durch den Kongreß ein. Er warnte davor, daß weniger wirtschaftliche und militärische Unterstützung nur der Sowjetunion dabei behilflich wäre, in vielen Ländern "innere Instabilität auszunützen". Die Rede des amerikanischen Außenministers hat folgenden Wortlaut: Ich freue mich über diese Gelegenheit, vor der Außenpolitischen Gesellschaft zu sprechen und zusammen mit Ihnen ein Problem aufzugreifen, das für unser Land von grundlegender und langfristiger Bedeutung ist. Es Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 j e | e x : 08-85432 �Es handelt sich um eine Frage, die alle Aspekte unserer Außenpolitik berührt. Durch sie wird entschieden werden, ob die Vereinigten Staaten in den kommenden Jahren eine wirkungsvolle, positive Außenpolitik haben werden - oder wir lediglich händeringend auf Krisen reagieren können. Es geht um folgendes: Sind wir bereit, für die Verteidigung unserer Interessen und für die Förderung unserer Ideale im Ausland genügend Mittel aufzubringen? Die Frage wurde erneut aufgeworfen durch die Entscheidung vorige Woche im Kongreß, zusätzliche Mittel aus dem Haushalt herauszustreichen, die wir angefordert hatten, um andere Länder bei der Stärkung ihrer Sicherheit und der Entwicklung ihrer Volkswirtschaften zu unterstützen und dabei zu helfen, daß ihre Völker überleben. In weniger als 90 Tagen wird das Haushaltsjahr 1980 zu Ende gehen. Die ganze Zeit standen wir ohne Bewilligung der Hilfsgelder für 1980 da. hinkten auf dem Ausgabenniveau des letzten Jahres einher. Wir Die konkrete Folge waren umfangreiche Kürzungen bei entscheidenden Programmen und Projekten. Nunmehr haben wir eine ergänzende Bewilligung. Dies stellt verspätet Mittel für ein paar der dringendsten Maßnahmen zur Verfügung - schließt aber alle anderen aus. Das ist keine Lösung. Es verzögert nur das eigentliche Problem. Bedenken Sie nur einige wenige Beispiele dessen, was wir nunmehr aufgrund der Verzögerung und der Streichungen zu vernachlässigen gezwungen sind, von denen ich berichtet habe: - Es gibt gegenwärtig nur eine äußerst begrenzte Ermächtigung für Bankkredite im Export-Import-Geschäft - einem Mittel zur Förderung �Förderung des amerikanischen Handels. Das bedeutet weniger amerikanische Arbeitsplätze und geringere amerikanische Gewinne. .1 - Verkäufe von militärischen Gütern ins Ausland auf Kreditbasis wurden beschnitten - Kredite, die in solchen Gegenden der Welt hätten benutzt werden können, die für unsere Sicherheit von Bedeutung sind. Wer kann sich die sowjetische Aktivität in de>" Welt ansehen und zu dem Schluß gelangen, dies sei die Zeit, die Sicherheitsbedürfnisse unserer Freunde zu vernachlässigen? - Das Programm für internationale militärische Ausbildung und Training - ein Programm, das die berufliche Tüchtigkeit von Offizieren in Entwicklungsländern fördert-, wurde um 25 Prozent gekürzt. - Die Mittel für unsere internationalen Anstreno r.igen zur Rauschgif tkontrolle liegen um 20 Prozent unter dem Betrag, den vorher ein Vermittlungsausschuß des Repräsentantenhauses und des Senats bewilligt hatte. Es handelt sich dabei um kein umfangreiches Programm - aber es dient unseren Interessen, weil es das Drogenproblem anpackt, das dem amerikanischen Volk jedes Jahr Milliarden Dollar durch Kriminalität, ruinierte Gesundheit und zerstörtes Leben kostet, - Wir müssen mit schmerzlichen Kürzungen bei den Internationalen Entwicklungshilfe-Programmen zur Verbesserung der Nahrungsmittelproduktion, der ländlichen Entwicklung und der Ernährung fertigwerden. Projekte in der Karibik, in Kenia und im Jemen gehören zu denjenigen, die gefährdet sind. - Die multilateralen Programme sind besonders hart betroffen. Bewilligt wurden bisher nur 16 Prozent von dem, was wir der - 3 - �der Weltbank schulden. Mittel für den Afrikanischen Entwicklungs- fonds würden um 40 Prozent gegenüber dem im Haushalt vorgesehenen Betrag sinken - und zu der Interpretation einladen, Amerikas Interesse an dieser bedeutsamen afrikanischen Institution ginge zurück; dies würde zugleich einen Umschwung bei der stetigen Verbesserung unserer Beziehungen mit Afrika unter Präsident Carter bedeuten. Ernste Unzulänglichkeiten gibt es darüber hinaus bei den Mitteln für die Asiatische Entwicklungsbank. Wenn wir mit unseren Beiträgen für diese Banken zurückbleiben, wird die Entwicklung darunter leiden - und Menschen. Banken leidet. zu leisten. Unser Einfluß bei diesen Unsere Fähigkeit leidet, andere dazu zu bringen, Beiträge Letztendlich leidet unsere Diplomatie. Unsere Beiträge für die Banken sind nicht einfach Erfindungen der Regierung; sie sind durch Verhandlungen zustande gekommen. Die Carter- Administration hat den Kongreß mit höchster Sorgfalt auf jeder Stufe dieser Verhandlungen konsultiert. Wenn dann die Mittel gekürzt werden, verlieren die Entwicklungsländer die Hilfe, die sie so dringend brauchen und in der Folge verlieren andere Beitragsländer, unsere Verbündeten und Freunde, ihr Vertrauen in das Wort Amerikas. Ich bin nicht lediglich hier, um das Schicksal eines einzelnen Gesetzes zu beklagen - obgleich auch dieses schon in solchen Zeiten Anlaß genug zur Sorge wäre. Was mich mehr beunruhigt, ist eine Verhaltensweise. Es mangelt nicht an großen Worten, die nach mehr amerikanischer Führung in der Welt rufen, nach Führung, die wir auch weiterhin bieten müssen. Aber wenn wir weiterhin führen sollen, dann müssen wir bereit sein, den Preis zu bezahlen, den Führung abverlangt. Wenn dieser Abwärtstrend bei der Auslandshilfe anhält, werden wir zu einer menschlichen Tragödie von gewaltigem Ausmaß beitragen. Denn wir �wir sollten stets daran denken, daß diese Programme Menschen helfen. Lassen Sie mich nur ein paar Beispiele aufführen: - Zwischen 1966 und 1972 wurden mit Hilfe des AID-Programms 250 Systeme zur Brauchwassergewinnung in ländlichen Gemeinden in Thailand erstellt. Das Programm war ein Erfolg und wurde von der thailändischen Regierung fortgeführt. Nunmehr werden damit 800 Dörfer versorgt. Als Folge davon nahmen Krankheiten, die auf unreines Wasser zurückzuführen sind - und dies ist einer der größten Krankheitsherde in der Dritten Welt - ab. Gleichzeitig stiegen die Einkommen und das Dorfleben hat sich stabilisiert. - In einem anderen Fall wurde mit der Auslandshilfe in Kolumbien ein Kreditsystem aufgebaut, das es den Kleinbauern ermöglichte, die Vorteile der Bodenreform auszunützen. In einem Zeitraum von 15 Jahren wurden nahezu 35 000 kleine Baue, nhöfe finanziert. Die Auslandshilfe hat ähnliche Programme in der ganzen Welt unterstützt. - Ein AID-Programm hat sich in Guatemala auf dem Lande mit der verbesserten Lehrerausbildung und besseren Ausstattung der Schulen befaßt. Durch dieses Programm wurde die Ausfallquote hinsichtlich der Teilnahme an schulischen Veranstaltungen auf dem Land um über 30 Prozent gesenkt. Aus der Entfernung wirkt keines dieser Projekte aufsehenerregend. Aber was die Menschen angeht, denen geholfen wird, so verändern sogar kleine Projekte ihr Leben. Und die kumulative Auswirkung weltweit gesehen ist tiefgreifend. Ich möchte betonen, daß diese Programme mehr umfassen als nur unsere humanitären Gefühle. Sie haben unmittelbaren Bezug zu unseren - 5 - �unseren nationalen Interessen. Denn Tatsache ist, daß wir ein großes und wachsendes Interesse an den Entwicklungsländern haben. ohne sie: Es geht nicht als Handelspartner und als Märkte, als Ursprungsländer wichtiger Rohstoffe, als notwendige Partner bei unseren Anstrengungen gegenüber Umweltverschmutzung und Bevölkerungswachstum, Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen und zahllosen anderen Problemen, die unser aller Leben angehen. Wir wollen ihren Fortschritt, weil wir uns um Menschen kümmern. Wir wollen ihren Erfolg, weil unsere eigene wirtschaftliche Gesundheit mit der ihrigen verbunden ist. Unsere Fonds für wirtschaftliche Unterstützung - ein zentrales Element unseres Sicherheitsbeistandes - waren für unsere Anstrengungen zur Stärkung der Volkswirtschaften befreundeter Länder wie Israel, Ägypten und Türkei von wesentlicher Bedeutung. Diese Fonds lieferten zugleich entscheidende Hilfe bei der Unterstützung unserer Bemühungen, im südlichen Afrika Stabilität und friedlichen Wandel herbeizuführen. Hinsichtlich des Zweckes unserer internationalen Programme gibt es keine Geheimnisse. Es handelt sich um eine Methode, die weltweit ebenso sinnvoll ist wie im Bereich unseres Geschäftslebens, in unseren Familien oder in allen anderen Bereichen unseres Lebens. Ein Problem vorauszusehen und sich mit ihm auseinanderzusetzen ist ungleich sicherer und billiger, als auf den Ausbruch der Krise zu warten. Es liegt in unserem eigenen Interesse, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um den Bedingungen entgegenzuwirken, die wahrscheinlich andernfalls die Menschen später zur Verzweiflung treiben würden. Es verursacht weniger Kosten, jetzt in Brauchwassersysteme zu investieren als später Krankheiten heilen zu müssen, die durch verunreinigtes Wasser entstanden sind. Es ist klug, Menschen bei ihrer 1andwirtschaftlichen �landwirtschaftlichen Selbstversorgung zu helfen, anstatt später Notprogramme anzubieten, die nötig sind, um ihr Leben angesichts Trockenheit und Hungersnot zu erhalten. Wir möchten lieber Techniker ins Ausland schicken, um beim Getreideanbau zu helfen, als Soldaten in Kriegen einzusetzen, die ausbrechen können, wenn Menschen hungrig sind und von anderen ausgenützt werden können. Damit wir uns also nicht mißverstehen: Durch Beschneidung solch internationaler Programme sparen wir kein Geld. Wir verschieben den Zeitpunkt, da die dramatisch gestiegenen Kosten eines Tages doch gezahlt werden müssen. Aber diese Programme sind auch noch aus einem anderen Grund wichtig. Mit ihrer Hilfe haben wir eine Möglichkeit, die Ereignisse in problematischen Gebieten dieser Welt zu beeinflussen; ohne sie verringert sich unsere Macht, solche Ereignisse mitzugestalten, beträchtlich. Wir alle machen uns zurecht Gedanken darüber, nicht in militärische Schwäche zu verfallen. Wir modernisieren ständig unsere militärische Position. Aber Kürzung unserer anderen internationalen Programme trägt nur zu einer weiteren Art Schwäche bei, die ganz genauso gefährlich ist. Sie kürzt nämlich unser Arsenal an Einflußmöglichkeiten. Unsere Unterstützung der Freiheit in der Welt, unsere Verteidigung amerikanischer und westlicher Interessen, kann nicht durch militärische Waffen allein geschehen. Die Schlacht um den Einfluß Amerikas in der Welt erfordert mehr als Raketen, sicherlich mehr als Reden. Sie benötigt die Mittel, die unsere Diplomatie wirkungsvoll machen. Wie sehen die möglichen Folgen für Amerika aus, wenn wir diese Mittel nicht bekommen? Die - 7 - �\ Die erste Folge wäre die Isolation Amerikas. Handelspartner. Wir brauchen gesunde Wir benötigen den Zugang zu Einrichtungen und Rohstoffen. Wir brauchen die Unterstützung anderer, um bei der Erzielung friedlicher Lösungen regionaler Konflikte zu helfen. Wir brauchen politische Unter- stützung - gleich, ob beim Widerstand gegen den Terrorismus im Iran oder die Aggression in Afghanistan. Aber wir können nicht die Zusammenarbeit und die Unterstützung anderer bei Fragen erwarten, die für uns von Bedeutung sind, wenn wir nicht bereit sind, konkrete Unterstützung bei Fragen anzubieten, die für sie von Bedeutung sind - besonders bei ihrer eigenen wirtschaftlichen Entwicklung und ihrem sozialen Fortschritt. Aber Isolation wäre nur die eine Folge. Nachlassende amerikanische Hilfe und nachlassender amerikanischer Einfluß würden es zugleich der Sowjetunion leichter machen, innere Instabilität auszunützen, wie etwa in Nicaragua, in El Salvador und in vielen anderen Ländern, wo die Sowjets bereit sind, Spannungen auszunützen, um ihre Macht auszudehnen und den westlichen Einfluß zurückzudrängen. Nichts am amerikanischen Volk gibt mir den Eindruck, es wolle den Sowjets diese Art freien Lauf lassen. Ich glaube, daß das amerikanische Volk möchte, daß sein Land dem sowjetischen Expansionismus widersteht nicht nur militärisch, sondern durch die Unterstützung anderer Länder bei der Verteidigung deren Freiheit und bei der Ernährung ihrer Bewohner. Ich glaube, daß das amerikanische Volk möchte, daß sein Land sich aktiv in dieser Welt einsetzt. Schließlich würde der Rückgang amerikanischer Hilfe und amerikanischen Einflusses unsere Anstrengungen behindern, gefährliche Streitigkeiten beizulegen und friedliche, demokratische Lösungen zu finden. Lassen 8 - �Lassen Sie mich ein Beispiel geben: Während der letzten drei Jahre kämpften 1m Kongreß viele erbittert gegen die Rhodesien-Politik von Präsident Carter. Mutig und nahezu allein bestand Präsident Carter darauf, daß die Vereinigten Staaten aktiv die Anstrengungen Großbritanniens unterstutzten, um Rhodesien eine demokratisch gewählte Regierung zu geben. Glücklicherweise behielt Präsident Carter gegenüber einer heftigen Opposition die Oberhand. In der Tat trug seine Weigerung gegenüber einem verfrühten Kompromiß über Rhodesien zur Beendigung eines blutigen Bürgerkriegs in diesem Land bei. Das Ergebnis war für das Volk von Simbabwe gut, und es war schlecht für die Sowjets, die versuchten, die dortige Unruhe auszunützen. Denken Sie an einen anderen Fall: Wir haben seit über einem Jahr versucht, die Mitte 1n Nicaragua zu stärken und den gemäßigten Kräften dort dabei zu helfen, extremistischen Lösungen zu widerstehen. Jedesmal, wenn wir versuchten,die Mittel zu bewilligen, die notwendig waren, um unsere Anstrengungen in Niciragua zu unterstützen, wurde dieses Bemühen zurückgewiesen. Zuguterletzt hat der Kongreß gehandelt, um 75 Millionen Dollar bereitzustellen, die nötig waren, um unsere Verpflichtungen zu erfüllen. Aber durch die Verzögerung erlitten wir einen Vertrauensverlust. Die Bereitschaft der Vereinigten Staaten, sich für die Demokratie einzusetzen, wurde in der ganzen Region in Frage gestellt. Es geht doch darum: Gerade die, die sich am meisten über sowjetische und kubanische Aktivitäten in der Welt Sorgen machen, sollten unsere - 9 - �unsere Anstrengungen am stärksten unterstützen, den gemäßigten Übergang von repressiver Tyrannei zu demokratischer Entwicklung mitzutragen. Denn wenn wir dabei versagen, die Alternativen zum Radikalismus zu unterstützen, tragen wir nur zur Entstehung von Radikalismus bei. Dieser andauernde Angriff auf die Auslandshilfe ist nicht nur kurzsichtig; er ist für die amerikanischen Interessen gefährlich. Denn er bedroht die Fähigkeit der Vereinigten Staaten, in der Welt eine positive Rolle zu spielen, in einen wirkungsvollen Wettbewerb mit den Sowjets zu treten und die sich entwickelnden - und bedrohten - Demokratien zu ermutigen. Er droht, Amerika aller seiner Instrumente zu berauben - ausgenommen der Instrumente der Zerstörung. ..'> . 'J,O'. Ich bin überzeugt, daß das amerikanische Volk verstehen wird, worum es geht, sobald es die Tatsachen kennt. Ich glaube, es wird ver- stehen, daß eine großzügige Investition in Sicherheitsbeistand und wirtschaftliche Entwicklung im Ausland für ein starkes Amerika notwendig ist. • • - Ich beschäftige mich mit diesem Thema nicht erst seit heute. Vor 22 Jahren machte ich meine Unterstützung der Auslandshilfe zu einem der zentralen Themen meines ersten Senatswahl kämpfes. Und ich bin absolut bereit, mich hinter diese Botschaft zu stellen, bis sie zum Durchbruch gelangt. . ,,, i | • . . , - . ,' \ • Ich glaube, es ist Zeit für eine gesunde landesweite,Debatte über dieses Thema - und ich lade Sie als Bürger, die sich ernsthaft Gedanken über Amerikas Rolle in der Welt machen, dazu ein,, zu dieser Debatte beizutragen. Der Preis für Schweigen könnte wachsende Isolation und sogar Bedeutungslosigkeit für Amerika sein. Das ist ein Preis, den zu zahlen kein Amerikaner von uns verlangen sollte. + + + + + - 10 - �Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 16. Juli 1980 33 PRESSEKONFERENZ DES STELLVERTRETENDEN AUSSENMINISTERS DER USA IN BONN BONN - (AD) - Warren Christopher, der Stellvertretende Außenminister der Vereinigten Staaten, hielt während seines Aufenthalts in Bonn, wohin er zum Zweck ausführlicher Konsultationen gekommen war, am 14. Juli 1980 eine kurze Pressekonferenz ab, die wir im Wortlaut wiedergeben. Nach einleitenden Worten des Sprechers des Auswärtigen Amtes gab Warren Christopher zunächst eine Erklärung ab und stellte sich dann den Fragen der Journalisten: CHRISTOPHER: Ich bin nach Bonn gekommen, um eine Reihe von Treffen fortzusetzen, die ich mit Staatssekretär van Well, meinem analogen Gesprächspartner in der deutschen Regierung, gehabt habe. Wir sind im Lauf der letzten Wochen und Monate gelegentlich zusammengetroffen, wenn es uns beiden geeignet schien, unsere Ansichten über eine ganze Bandbreite von weltweiten und bilateralen Fragen auszutauschen. Diesmal haben wir drei oder vier Stunden miteinander gesprochen und eine ganze Reihe von Themen behandelt. Wir haben über Afghanistan und andere Bereiche Asiens gesprochen Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �gesprochen und uns über Korea unterhalten. Es gab eine anregende Diskussion über das südliche Afrika und insbesondere das Namibia-Problem. Wir tauschten unsere Ansichten über Mittelamerika aus, wo beide Länder ein Interesse daran haben, daß Frieden und Ruhe wiederhergestellt werden. Bündnisses gesprochen. Natürlich haben wir über Fragen des Wir befassten uns mit den Vorbereitungen für Madrid und haben selbstverständlich auch die Frage der eurostrategischen Waffen sowie der jüngsten Entwicklung auf diesem Gebiet behandelt. Wie Sie vielleicht wissen, bin ich heute morgen kurz mit dem Außenminister, Herrn Genscher, zusammengekommen. Ich hatte bei diesem Zusammentreffen die Gelegenheit, ihm von einem Gespräch zu berichten, das ich vorigen Donnerstag mit Botschafter Dobrynin führte. Bei jener Gelegenheit übermittelte uns Botschafter Dobrynin unmittelbar die Antwort der Sowjetunion auf die Haltung, die die Vereinigten Staaten hinsichtlich der Rüstungskontrolle einnehmen - ein Gedankenaustausch, der sich aus der NATO-Entscheidung vom vorigen Dezember in bezug auf die nuklearen Mittel Streckenwaffen (TNF) entwickelte. Der von Herrn Dobrynin letzten Donnerstag vertretene Standpunkt war dabei im wesentlichen derselbe wie jener, den Bundeskanzler Schmidt in seinem Bericht aus Moskau zurückbrachte und hinsichtlich dessen Herr Genscher und Herr van Well die Freundlichkeit hatten, nach Washington zu kommen und ihn uns unmittelbar nach den Treffen in Moskau direkt zu vermitteln. Zu dieser Frage besprachen Herr Genscher und ich die Schritte, die im Lauf der kommenden Wochen bezüglich dieser Angelegenheit unternommen werden. Dabei werden die jeweiligen Regierungen sich damit befassen, dabei werden wir in der NATO die Konsultationen fortführen und dabei werden wir bei gegebener Gelegenheit in der Beratungsgruppe zusammentreffen, um die Angelegenheit voranzubringen, nachdem die Sowjetunion nunmehr ihre Vorbedingungen hat fallen lassen. Ich • �Ich möchte noch hinzufügen, daß ich insbesondere die Gelegenheit schätze, mit meinem Gesprächspartner, Herrn Günther van Well und den anderen deutschen Amtsträgern, Berndt von Staden und anderen, zusammenzutreffen. Ich glaube, wir haben eine Beziehung aufgebaut, die es uns ermöglicht, einen freundschaftlichen und offenen Gedankenaustausch zu führen; dies ist ein überaus wertvoller Teil dessen, was ich intensivierte Koordination zwischen unseren beiden Ländern nennen möchte - zu einer Zeit bedeutsamer Entwicklungen sowohl in diesem Bereich als auch in der ganzen Welt. Wir werden unsere Gespräche fortsetzen. Daher möchte ich nicht zu lange bleiben; aber ich beantworte gern einige Fragen, falls es solche gibt. FRAGE: Herr Christopher, haben geber, einen Kommentar zur Frage der Nuklearwaffen), zur Verbesserung der sprechenden Systemen auf der anderen Sie selbst oder Ihr deutscher Gast"Forward Based Systems" (FBS) (VorfeldFBS auf der einen Seite und den entSeite? ANTWORT: Nun, es ist die Einstellung der Vereinigten Staaten, daß man sich im Verlauf der einleitenden Gespräche auf die landgestützten, weitreichenden eurostrategischen Systeme konzentrieren sollte. Diese Haltung wurde vorigen Dezember bei der NATO sowohl von den Vereinigten Staaten als auch von der Bundesrepublik Deutschland eingenommen. Daher glaube ich nicht, daß es irgendwelche Meinungsverschiedenheiten zwischen uns hinsichtlich der Basis geben könnte, auf der die ersten Gespräche mit der Sowjetunion beginnen sollten. Wie Sie wissen, hat die Sowjetunion die Einstellung, daß die FBS-Systeme in diese Gespräche mit einbezogen werden sollten. FRAGE: Als Sie die Frage der Vorbereitungen besprachen, die in den kommenden Wochen getroffen werden, um diesen Vorschlag zu behandeln: könnten Sie uns sagen, ob diese auch beinhalten, der Sowjetunion irgendeine Art von Antwort zu geben? Oder wird lediglich analysiert, was sie sagt? ANTWORT: - 3 - �ANTWORT: Lassen Sie mich das in einen Zusammenhang stellen. Wie Sie wissen, boten die Vereinigten Staaten vorigen Dezember im Zusammenhang mit der TNF-Entscheidung an, einen ersten Meinungsaustausch mit der Sowjätunion in bezug auf Fragen der Rüstungskontrolle 1h Europa parallel zu len TNFEntwicklungen aufzunehmen. Reaktion der Sowjetunion. Sieben Monate lang warteten wir auf eine Während dieses Zeitraums beharrte die Sowjetunion darauf, daß diese Dezember-Entscheidung aufgegeben werden müsse, bevor sie sich an diesen Gesprächen beteiligen würde. Nun hat die Sowjetunion während der letzten Wochen diese ihre Haltung geändert und Verhandlungsbereitschaft angezeigt. Was wir nunmehr vorbereiten, ist ein vorbereitender Gedanken- austausch zu diesem Thema. Wie Sie wissen, ist die Haltung des Bündnisses, diesen vorbereitenden Gedankenaustausch in SALT III einzubinden und daß der Meinungsaustausch innerhalb des Rahmenwerks von SALT III stattfinden sollte. Was wir in den kommenden Wochen tun werden ist, in unseren eigenen Regierungen die Grundlage für diesen vorbereitenden Gedankenaustausch auszuarbeiten und ihn dann innerhalb des Bündnisses in der Beratungsgruppe zu überdenken, sodaß die Treffen mit den Sowjets zur richtigen Zeit und rechtzeitig stattfinden können. Ich brauche niemandem von Ihnen zu sagen, daß es sich um eine ungeheuer komplizierte Angelegenheit handelt und daß die Vorbereitungen für das erste Treffen sorgfältig, umfassend und intensiv sein mUssen. FRAGE: (teilweise unverständlich): Wird deutlich, daß die Sowjetunion einverstanden ist, daß Waffen wie die SS-4 und SS-5 einbezogen sind? Mit anderen Worten, daß die entsprechenden Waffen in die einleitenden Gespräche zusammen mit den amerikanischen FBS-Systemen einbezogen werden? Ist ein- deutig, daß die Sowjetunion dies akzeptiert hat? ANTWORT: sieren. Ich möchte nicht die Einstellung der Sowjetunion charakteri- Ich möchte lediglich sagen, daß sie den Eindruck macht, hinsichtlich der nuklearen Mittel Streckenwaffen in Europa (TNF) gesprächsbereit zu sein. �sein. Und sicherlich dürften diese Waffen, diese Raketen in diesem Zusammenhang stehen. Aber ich habe nicht das Gefühl, daß seitens der Sowjetunion irgendwelche Wünsche bestehen, eine weitere Reihe von Vorbedingungen aufzustellen. Ich glaube, sie sind zu Gesprächen bereit • und die Gespräche werden Tiefe und Breite herausfinden müssen. + + + + + - 5 - �Hintergrund materiell I 3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 33 16. Juli 1980 RÜSTEN FÜR DEN KOHLEBOOM Expansion mit staatlicher Unterstützung WASHINGTON - (AD) - Die Anstrengungen der Vereinigten Staaten, ihre reichen Kohlevorkommen als Ersatz für Importö"! und für die Produktion von synthetischen Brennstoffen einzusetzen, verlangen eine drastische Ausweitung der gesamten Kohlewirtschaft - das Transportwesen eingeschlossen. Ohne staatliche Unterstützung ist diese Aufgabe nicht zu bewältigen. Die amerikanische Regierung ist entschlossen, jede notwendige Hilfe zu gewähren und Bedingungen zu schaffen, unter denen die Kohleindustrie so effizient wie nur irgend möglich tätig sein kann. Dies geschehe, wie John C. Sawhill, stellvertretender US-Ener-gieminister, auf der Jahrestagung der "National Goal Association" (Verband der amerikanischen Kohlewirtschaft) in Washington hervorhob, durch eine Kombination wirtschaftlicher Anreize, durch sorgfältig ausgewählte Forschungs- und Entwicklungsprojekte und gut bedachte regulative Maßnahmen, Die Regierung strebe eine Partnerschaft an, in der Staat und r;dt:t-ie klar definierte Rollen übernehmen. "Der Beweis rür unser Engagement Ist Postfach20 0 3 0 0 Tel: 0228-89 32 40 D5300 Bonn 2 T e | e x : 08-85432 �ist eine eindrucksvolle Anzahl von Bundesprogrammen zur Erhöhung des Kohleverbrauchs", so Sawhill, "während gleichzeitig sichergestellt wird, daß Ihre (d.h. der Kohleindustrie) Anstrengungen, mehr zu liefern, nicht unnötig behindert werden. Teil der Programme ist der energische Vorstoß zur Schaffung einer Synthesebrennstoff-Industrie, zur Umstellung der Kesselbefeuerung in Kraftwerken auf Kohle, zur Beschleunigung von Pachtgenehmigungen bei bundeseigenem Land und zur Ausschaltung von Hindernissen für die rasche Ausweitung des Kohleexportmarktes". Die Förderung von Heiz- und Hüttenkohle lag in den Vereinigten Staaten im Jahr 1979 bei ca. 770 Millionen Tonnen. Davon nahm die amerikanische Elektrizitätswirtschaft schätzungsweise 530 Millionen Tonnen auf. Schon in den nächsten paar Jahren wird dieser Markt einen hohen Zuwachs erfahren, wenn die Pläne, bis zum Jahr 2 000 etwa 270 neue Kohlekraftwerke in Betrieb zu nehmen, realisiert werden. Diese Kraftwerke allein würden schließlich mehr als 350 Millionen Tonnen Kohle pro Jahr benötigen. Dazu kämen zunächst noch 80 Heizkraftwerke, die mit Bundeszuschüssen und Krediten in Höhe von insgesamt vier Milliarden Dollar bis 1985 von öl- auf Kohlefeuerung umgerüstet werden sollen. Dadurch würden, wie Sawhill erklärte, täglich 300 000 Barrel öl eingespart; der Kohlebedarf dieser Betriebe wird auf 25-30 Millionen Tonnen im Jahr geschätzt. Die gegenwärtig noch freie Kapazität des amerikanischen Kohlebergbaus von 100 Millionen Tonnen pro Jahr wäre also bald ausgelastet, und zwar noch ohne Berücksichtigung der zu erwartenden Steigerung der Kohleexporte und des Eigenbedarfs der USA für die SynthesebrennstoffProduktion. Um beispielsweise das auf der Gipfelkonferenz von Venedig von den USA, der Bundesrepublik, Frankreich, Italien, Japan und Kanada gesetzte Ziel zu erreichen, bis 1990 das Äquivalent von täglich 15-20 Millionen Barrel öl aus anderen Energiequellen - die Hälfte davon aus Kohle - zu produzieren, müßten die Vereinigten Staaten ihre Kohleexporte von fünf - 2 - �fünf Millionen Tonnen (im Jahr 1979) auf mindestens 100 Millionen Tonnen pro Jahr steigern. Die Kohleimporte der EWG-Länder dürften in den nächsten 20 Jahren auf insgesamt 280 Millionen Tonnen anwachsen (gegenwärtige Einfuhren: 66 Millionen Tonnen im Jahr). In der kürzlich veröffentlichten Weltkohlestudie wurde bereits auf die Notwendigkeit verwiesen, die Schiffskapazitäten für Massengüter um mindestens 20 Prozent auszuweiten. Für einige amerikanische Häfen mit bisher relativ geringem Kohleumschlag wie New Orleans (Louisiana),Mobile (Alabama), Wilmington (Delaware) und Philadelphia (Pennsylvania; sind Erweiterungsprojekte geplant oder bereits in Angriff genommen. Großhäfen wie Norfolk und Newport News (Virginia) sowie Baltimore (Maryland) sind einem verstärkten Umschlag zumindest in den nächsten Jahren noch gewachsen. Sawhill schätzt, daß durch die Aktivität der mit dem Energiesicherungsgesetz von 1980 geschaffenen "Synthetic Fuels Corporation" (SFC - unabhängiges staatliches Gremium zur Förderung der SynthesebrennstoffErzeugung) allein in den achtziger Jahren ein zusätzlicher Kohlebedarf von 150 bis 200 Millionen Tonnen, bis zum Ende des Jahrhunderts sogar von etwa 300 Millionen Tonnen Kohle entsteht. Er bekräftigte erneut, daß die SFC den privaten Sektor nicht verdrängen werde. Nach wie vor sei es Sache der Industrie, die notwendigen neuen Werke zu bauen und die neue Technologie zu kommerzialisieren. Jedoch sei es notwendig, der Privatwirtschaft beim Aufbau einer Synthesebrennstoffindustrie mit Krediten, Kreditbürgschaften, Preis- und Abnahmegarantien Starthilfen und Anreize zu geben und Projektentwicklungen zu beschleunigen. An den vielfältigen Aufgaben sind Privatunternehmen der verschiedensten Größe und Branchen beteiligt. Für die erste Phase des Programms hat der amerikanische Kongreß 20 Milliarden Dollar bewilligt. Beim US-Energieministerium gingen inzwischen, wie Sawhill berichtete, ca. 1 000 Vorschläge von Firmen, einzelstaatlichen und kommunalen Behörden zu technischen Studien und Kooperationsprojekten ein, die jetzt mit Vorrang - 3 - �Vorrang geprüft werden. Bei zahlreichen Verfahren der neuen Kohletechnologie sei das Versuchsstadium überwunden. Man habe demonstrationsfähige Methoden und Ausrüstungen zur Produktion synthetischer Brennstoffe für einen realen und ständig wachsenden Markt entwickelt, die auch unter Gesichtspunkten des Umweltschutzes akzeptabel seien. Für drei wichtige Techniken der Kohle- verflüssigung, u.a. die beiden gemeinsam mit der Bundesrepublik Deutschland entwickelten SCR-Verfahren, beginnt in Kürze die Demonstrationsphase. Die SCR-Anlagen werden sowohl flüssige Synthesebrennstoffe als auch verbesserte Festbrennstoffe erzeugen. Sie sind so ausbaufähig, daß M t t e der achtziger Jahre die großtechnische Produktion anlaufen kann. Dem für Rohstofferschließung zuständigen US-Innenministerium wurde vom Energieministerium empfohlen, in den nächsten drei Jahren genügend zusätzliches Land für Verpachtungen freizugeben, um Kohleförderung im Umfang von insgesamt acht Milliarden Tonnen zu ermöglichen. Das wären 50 Prozent mehr, als gegenwärtig von bundeseigenem Land gefördert werden könnte. In einer Art Flurbereinigung sollten, so Sawhill, kleine Parzellen in privatem und staatlichem Besitz so arrondiert, getauscht oder zusammengelegt werden, daß sich ein Abbau von Kohle rentiert. Die Pachtbedingungen sollten die Möglichkeit schaffen, einige Synthesebrennstoff-Betriebe in der Nähe der Fördergebiete zu errichten. Sawhill ist der Auffassung, daß amerikanische Kohleexporte auch ohne besondere Bundesinitiativen innerhalb des nächsten Jahrzehnts auf 100 Millionen Tonnen gesteigert werden könnten. "Wir streben an, Kohleexporte noch stärker anzuheben. Bei einem Preis von 50 Dollar per Tonne könnte der Export von 100 Millionen Tonnen dem Lande fünf Milliarden Dollar jährlich einbringen und so wesentlich zur Wiederherstellung einer positiven Handelsbilanz beitragen. Ende des Jahrhunderts könnte die Kohle das Getreide als unser wichtigstes Exportgut überholen . . . Wir sondieren Mittel und Wege, um der Industrie zu helfen, die Kapazitäten für den Bahntransport zu verbessern, Hafenanlagen auszubauen und Ausrüstungen zu_ �zu modernisieren...". Die Vereinigten Staaten wenden, wie Sawhill ausführte, im kommenden Jahr mehr als eine Milliarde Dollar für Forschungs- und Entwicklungsprojekte auf dem Sektor Kohle auf - d.h. 90 Prozent der für fossile Brennstoffe vorgesehenen Mittel. Dazu gehört beispielsweise die Weiterführung von Projekten auf dem Gebiet der Wirbelschichtverbrennung, um auch schwefelreiche Kohle umweltschonend verwerten zu können. Rund 97 Millionen Dollar sind für Programme bestimmt, in denen es um einen besseren Wirkungsgrad der Energieumwandlung bei Brennstoffzellen und MHDSystemen geht. Mit 22 Millionen Dollar werden die Versuche zur Verwendung von Öl-Kohle-Mischungen, mit 65 Millionen Dollar verbesserte Verfahren zur Umwandlung und Verbrennung von Kohle und mit 50 Millionen Dollar neue Experimente zur direkten und indirekten Kohleverflüssigung, zur Raffinerie flüssiger Kohleprodukte, unterirdischen Kohlevergasung und für neue Kohleaufbereitungsverfahren weiterfinanziert. Kohle soll in den achtziger und neunziger Jahren zum Rückgrat des amerikanischen Energiesystems werden. Sie werde, so erklärte John Sawhill, die Vereinigten Staaten auch in die Lage versetzen, die Inflation dort wirksam zu bekämpfen, wo sie durch die Kosten des Importöls verursacht ist. Kohle werde direkt 59 000 und indirekt 295 000 neue Arbeitsplätze schaffen - von den neuen Arbeitsmöglichkeiten im Zusammenhang mit den Synthesebrennstoffwerken einmal ganz abgesehen. Durch sie werde die Produktivität wieder zunehmen, der Wert des Dollar gefestigt und das Vertrauen in die technologische Stärke Amerikas neu belebt. + + + + + - 5 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 16.07.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 16.07.1980 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Außenminister Muskie hebt Bedeutung der Auslandshilfe hervor<br /><em>- Ansprache vor der Außenpolitischen Gesellschaft in New York -</em><br /><br />Pressekonferenz des Stellvertretenden Außenministers der USA in Bonn<br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Rüsten für den Kohleboom<br /><em>- Expansion mit staatlicher Unterstützung -</em>