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                  <text>Informotion
und
Dokumentation

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FO

vE\aTiU

International Communication Agency
Embassy of the United States of America

2. J u l i 1980

31 B

INHALT

DOKUMENTATION
Gemeinsame Erklärung zum Besuch Carters 1n Jugoslawien
Presseerklärung der spanischen Regierung zum Besuch Carters
Carter-Interview mit der spanischen Nachrichtenagentur EFE
Carters Tischrede auf dem Staatsbankett In Madrid
Carter-Interview mit der portugiesischen Nachrichtenagentur ANOP
Gemeinsame amerikanisch-portugiesische Erklärung zum Besuch Carters
Erklärung Carters nach der Rückkehr aus Europa

Um Ubcf/cndung von
ßckgcKcmplorcn wird
gebeten

Postfach 20 03 00
D5300 Bonn 2

Tel: 0228-89 32 40
Telex: 08-85432

�1

Dokumentation
International Communication Agency
Embassy of the United States of America

31

2. Juli 1980

GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUM BESUCH CARTERS IN JUGOSLAWIEN

BELGRAD
(AD) - Anläßlich des Besuches von Präsident Jimmy Carter
in Jugoslawien am 24. und 25. Juni 1980 wurde folgende gemeinsame Erklärung
veröffentlicht:
Auf Einladung der Präsidentschaft der Sozialistischen Föderativen
Republik Jugoslawien statteten der Präsident der Vereinigten Staaten,
Jimmy Carter, und Mrs. Carter am 24. und 25. Juni 1980 Jugoslawien einen
offiziellen Besuch ab.

Während des Besuches führten Präsident Carter

und der Präsident der Präsidentschaft der SFRJ, Cvijetin Mijatovic,
herzliche und konstruktive Gespräche in einer Atmosphäre der gegenseitigen
Achtung, Verständigung, Offenheit und Freundschaft.
Von amerikanischer Seite waren an den Gesprächen beteiligt:
Jimmy Carter,

Präsident der Vereinigten Staaten;

Lawrence S. Eagleburger, Botschafter in Jugoslawien;
Zbigniew Brzezinski,

Berater des Präsidenten für Fragen der

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Tel: 0228-89 32 40
j e | e x : 08-85432

�der nationalen Sicherheit;
Jody Powell,

Pressesekretär des Präsidenten;

David Newsom,

Staatssekretär für politische Angelegenheiten;

Richard Cooper,

Staatssekretär flir wirtschaftliche Angelegenheiten;

Steve Larrabee,

Nationaler Sicherheitsrat.

Von jugoslawischer Seite nahmen teil:
Cv1jet1n

Mijatovlc,

Präsident der Präsidentschaft der SFRJ;

Lazar Kolisevski,

Mitglied der Präsidentschaft der SFRJ;

Veselin Djuranovic,

Präsident des Föderativen Exekutivrates;

Joslp Vrhovec,

Föderativer Sekretär für Auswärtige Angelegenheiten (Außenminister);

Sinan Hasani,

Vizepräsident der Föderativen Versammlung;

Budimir Loncar,

Botschafter in den Vereinigten Staaten;

Milovoje Maksic,

Außenpolitischer Berater des Präsidenten der
Präsidentschaft;
Direktor für nordamerikanische Angelegenheiten
im Außenministerium.

Mirko Zaric,

Präsident Carter traf auch mit anderen führenden Vertretern Jugoslawiens
zusammen.
i

Präsident Carter brachte die tiefe Trauer des amerikanischen Volkes
über den Tod von Präsident Tito zum Ausdruck, der in den Vereinigten
Staaten stark bewundert und geachtet wurde. Der Präsident und Mrs. Carter
äußerten bei dieser Gelegenheit erneut ihr Bedauern über den Verlust
eines großen Staatsmannes, der als einer der prominentesten Führer der
blockfreien Bewegung sein ganzes Leben in den Dienst des Aufbaus eines
starken und unabhängigen Jugoslawiens und der Sicherung des Friedens und
Fortschrittes in der Welt stellte.
Präsident

- 2 -

4.:

�Präsident Carter und die Präsidentschaft von Jugoslawien stellten
mit Befriedigung die sehr erfolgreiche Entwicklung der Beziehungen und
der Zusammenarbeit zwischen Jugoslawien und den Vereinigten Staaten fest.
Sie stimmten darin überein, daß das Treffen in Washington im März 1978
zwischen Präsident Carter und Präsident Tito und das zu diesem Anlaß
unterzeichnete Dokument eine dauerhafte und stabile Basis für die weitere
Stärkung der Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern darstellen.

Fest auf

die in diesem Dokument niedergelegten Standpunkte und Grundsätze sowie
auf die 1971 und 1975 von den Präsidenten beider Länder unterzeichneten
Dokumente gegründet, haben die Vereinigten Staaten und Jugoslawien in der
Verbreiterung und Vertiefung ihrer Beziehungen auf allen Gebieten große
Fortschritte gemacht.
Beide Seiten bekräftigten, daß in den letzten Jahren eine bedeutsame
Ausweitung des Dialogs und der Konsultation zwischen beiden Ländern stattgefunden hat, wobei der regelmäßige Schriftwechsel zwischen Präsident
Tito und Präsident Carter eine besondere Rolle spielte. Es haben ferner
stattgefunden ein ständiger Besuchsaustausch auf allen Ebenen, einschließlich
produktiver Kontakte zwischen Mitgliedern des amerikanischen Kongresses
und der Föderativen Versammlung der SFRJ sowie andere beiderseits nützliche
Besuche und Austauschprogramme. Die Vereinigten Staaten und Jugoslawien
bekräftigten ihre Bereitschaft, diese nützliche Praxis fortzusetzen, die
sich als im Interesse beider Länder und allgemein der größeren internationalen
Verständigung erwiesen hat.
Beide Seiten stellten die Bedeutung historischer und kultureller
Bindungen zwischen beiden Völkern und die besondere Rolle der Amerikaner
jugoslawischer Abstammung für die Stärkung der Bande der Freundschaft
und der Verständigung fest. Sie bekräftigten auch ihr beiderseitiges
Interesse an den Erleichterungen des freien Flusses von Informationen und
Menschen zwischen beiden Ländern, billigten amtliche und nichtamtliche
Austauschprogramme auf den Gebieten von Wissenschaft und Technologie,

- 3 -

�Technologie, Kultur und Information und kamen überein, daß auf diesen
Gebieten noch mehr getan werden kann.
Bezüglich der steigenden Bedeutung der wirtschaftlichen Beziehungen
zwischen den Vereinigten Staaten und Jugoslawien stellten Präsident Carter
und die Präsidentschaft der SFRJ mit Befriedigung das Wachstum in Handel
und wirtschaftlicher Zusammenarbeit zwischen jugoslawischen und amerikanischen
Betrieben und Finanzinstituten fest.

Sie unterstrichen ihr beiderseitiges

Interesse an einer weiteren Ausweitung der Wirtschaftsbeziehungen und
kamen überein, die Bemühungen um eine Steigerung des Handels zu intensivieren,
und waren sich gleichzeitig darüber im klaren, daß das Wachstum der Exporte
Jugoslawiens ein wichtiger Faktor einer befriedigenden Entwicklung des
zweiseitigen Handels sein wird.

Sie kamen ferner überein, daß mehr getan

werden müsse, um andere Formen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit,
einschließlich gemeinsamer Unternehmen und langfristiger Zusammenarbeit,
zu fördern.

Die amerikanische Seite brachte ihr Verständnis und Bereitschaft

für die Förderung der Bemühungen Jugoslawiens um die Stabilisierung und
Weiterentwicklung seiner Wirtschaft zum Ausdruck.

Es wurde die Anerkennung

für den bereits geleisteten Beitrag zur Stärkung der amerikanischjugoslawischen Wirtschaftsbeziehungen durch den Amerikanisch-Jugoslawischen
Wirtschaftsrat, die Jugoslawische Kammer zur Förderung der Wirtschaftlichen
Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten und die amerikanisch-jugoslawischen
Wirtschaftsarbeitsgruppen ausgesprochen.
Beide Seiten stellten mit Befriedigung die Maßnahmen fest, die
getroffen werden, um Gewaltakte gegen Jugoslawien und seine diplomatischen,
konsularischen und sonstigen Vertreter in den Vereinigten Staaten zu
verhindern und Schuldige zu bestrafen. Präsident Carter bekräftigte die
Verpflichtung der amerikanischen Regierung, keine solchen terroristischen
Aktivitäten zu dulden, die den Interessen der Vereinigten Staaten zuwiderlaufen und auch die guten Beziehungen zwischen beiden Ländern stören.
Präsident

�Präsident Carter und der Präsident der Präsidentschaft der SFRJ brachten
ihre große Besorgnis über die ernste Verschlechterung der internationalen
Lage zum Ausdruck, die eine Bedrohung des Weltfriedens darstellt. Mit
dem Ziel, dem gegenwärtigen gefährlichen Trend in den internationalen
Beziehungen Einhalt zu gebieten und den unterbrochenen Prozeß der Entspannung wieder in Gang zu bringen, bekräftigten sie die Notwendigkeit
für die strikte Einhaltung des Geistes und der Grundsätze der Charta der
Vereinten Nationen - vor allem jener, die sich mit der Unzulässigkeit der
Anwendung von Gewalt, der Intervention und der Einmischung in die Angelegenheiten anderer Länder, der Aufzwingung eines fremden Willens auf
souveräne Staaten, in welcher Form und Rechtfertigung auch immer, und der
Blockierung ihrer unabhängigen inneren Entwicklung befassen.
Auf dieser Basis unterstrichen beide Seiten die Bedeutung der
Ausweitung des Prozesses der Verhandlungen und Zusammenarbeit in der
Welt sowie die Notwendigkeit eines umfassenden Prozesses der Entspannung,
der die größtmögliche Zahl von Ländern einbeziehen und auf der strikten
Achtung vor der Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Integrität
aller Staaten beruhen sollte. Dies wurde als umso wichtiger betrachtet,
als die Welt große Veränderungen durchmacht, die eine gegenseitige
Zurückhaltung seitens aller Länder von Handlungen notwendig macht, die
den Weltfrieden und die internationale Stabilität stören. Sie unterstrichen die Rolle der Vereinten Nationen als wesentliches Instrument
zur Erhaltung des Friedens, der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten
und für die Stärkung der Zusammenarbeit in der Welt.
Die Gespräche erstreckten sich auch auf allgemeine Fragen der
Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Beide Seiten bekräftigten
die Verpflichtung, alle Bestimmungen der Schlußakte von Helsinki durchzuführen, und betonten ihre Entschlossenheit, den KSZE-Prozeß zu stärken
und sich auf der Madrider-Konferenz für einen ausgewogenen Fortschritt
auf allen Gebieten einzusetzen, in der Überzeugung, daß dies die Sicherheit

- 5 -

�Sicherheit und Zusammenarbeit unter allen Unterzeichnern der Schlußakte
verbessern und eine umfassendere Bedeutung haben würde.
Beide Seiten äußerten ihre Ansichten über die Folgen eines weiteren
Wettrüstens unter dem Gesichtspunkt der Erhaltung von Frieden und Sicherheit,
der derzeitigen Verschlechterung der internationalen Situation und der
Notwendigkeit für eine allgemeine wirtschaftliche Entwicklung.

Sie stimmten

überein, daß es notwendig sei, sich weiterhin um wirksame, faire und
verifizierbare Abkommen zur Rüstungsbegrenzung, Rüstungsreduzierung und
Abrüstung zu bemühen, die.auf den Grundsätzen der unverminderten Sicherheit
für alle Staaten beruhen.

Das Ziel sollte die allmähliche Reduzierung

der Rüstung auf den tiefstmöglichen Stand sein, wie er mit der Sicherheit
und Stabilität für alle Nationen mit dem letztlichen Ziel einer allgemeinen
und vollständigen Abrüstung unter wirksamer internationaler Kontrolle
vereinbar ist.

Besondere Aufmerksamkeit wurde in den Gesprächen der sich

verschlechternden Lage der Entwicklungsländer und der internationalen
wirtschaftlichen Situation als Ganzes gewidmet.

Ausgehend von der wachsenden

Interdependenz aller Nationen wurde von beiden Seiten bekräftigt, daß die
dringende Notwendigkeit besteht, nach Lösungen für die noch nicht bewältigten
Probleme zu suchen und sich um eine gerechte Harmonisierung der wirtschaftlichen Interessen aller Länder zu bemühen.

Beide Seiten waren sich einig

über die weitreichende politische Bedeutung der Fortsetzung eines konstruktiven
Dialogs zwischen den Industrie- und Entwicklungsländern sowie über die
Förderung der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf einer
stabileren und gerechteren Grundlage.

Sie unterstrichen nachdrücklich die

Bedeutung einer größeren Unterstützung von Seiten der industriell entwickelten Länder für die rasche Entwicklung der Entwicklungsländer und
die Wichtigkeit globaler Verhandlungen über diese Fragen.

Sie gaben der

Hoffnung Ausdruck, daß diese Verhandlungen zu produktiven Ergebnissen
zum Nutzen aller und vor allem zum Nutzen der Entwicklungsländer führen
werden, was im Interesse eines wirksameren Funktionierens der gesamten
Weltwirtschaft liegen würde.
Bei

�Bei der Erwägung der verschiedenen Aspekte der Menschenrechte waren
sich beide Selten auch darllber einig, daß die Bemühungen zur Förderung
der Achtung vor den Menschenrechten in allen Ländern in Einklang mit den
Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen, der Allgemeinen Erklärung
der Menschenrechte und der Schlußakte von Helsinki weitergeführt werden
sollten.
In Übereinstimmung mit der Notwendigkeit, entscheidende Anstrengungen
zu einer gerechten Lösung sowohl der von frLlher her bestehenden als auch
der neuen Krisen 1n der Welt zu unternehmen, befaßtenslch die amerikanische
und die jugoslawische Seite mit den derzeitigen Entwicklungen im Nahen
Osten, in Südafrika, SUdwest- und SUdostasien und anderen Gebieten.
Die beiden Seiten gaben ihrer besonderen Besorgnis über die Situation
im Nahen Osten Ausdruck, die weiterhin eine Quelle für große Spannung in
internationalen Angelegenheiten bleibt.

Sie waren sich über die dringende

Notwendigkeit einig, eine umfassende, gerechte und dauerhafte Lösung für
die Probleme des Nahen Ostens zu finden, und erläuterten im einzelnen
ihre jeweiligen Ansichten zu der derzeitigen Situation.
Sich dem südlichen Afrika zuwendend verurteilte die amerikanische
wie auch die jugoslawische Seite den Rassismus in jeder Form und das
südafrikanische System der Apartheid.

Sie gaben ihrer Unterstützung für

die Bemühungen Ausdruck, die auf das Zustandekommen einer Mehrheitsherrschaft und der nationalen Unabhängigkeit in Zimbabwe gerichtet sind.
Beide Seiten betonten die Notwendigkeit der Respektierung der Rechte
des Iran auf Unabhängigkeit und Blockfreiheit sowie seines Rechts, über
seine eigene innere Entwicklung und Orientierung in internationalen Angelegenheiten ohne Einmischung und Druck von außen zu bestimmen. Sie waren
sich einig, daß die Freilassung der als Geiseln im Iran festgehaltenen
amerikanischen Diplomaten und die friedliche Lösung der zwischen ihnen

- 7 -

�ihnen bestehenden Probleme durch die Vereinigten Staaten und den Iran
auf der Grundlage der Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen wesentlich
zum Frieden und der Stabilität in dieser Region beitragen wllrden.
Beide Selten forderten, daß es mit der militärischen Intervention und
allen anderen Formen der Einmischung 1n die inneren Angelegenheiten unabhängiger Länder ein Ende haben müsse. Beide Seiten betonten die Notwendigkeit,
daß die Involvierten ausländischen Truppen zurückgezogen werden und allen
Ursachen fUr Leiden und Opfer 1n solchen Ländern ein Ende gesetzt wird.
Sie forderten auch weitere humanitäre Anstrengungen seitens der Internationalen Gemeinschaft zur Lösung der Probleme der Flüchtlinge.
In diesem Zusammenhang legte jede Seite ausfuhrlich Ihren Standpunkt
Über die Mittel und Wege zur Lösung der Situation dar, die in Afghanistan
und Kambodscha entstanden Ist, wobei die Notwendigkeit hervorgehoben wurde,
die Rechte aller Völker auf Entscheidung über ihr eigenes Geschick zur
respektieren.
Präsident Carter und der Präsident der Präsidentschaft der SFRJ
unterstrichen die Bedeutung der Blockfreiheit als unabhängiger Faktor
in internationalen Angelegenheiten.
Präsident Carter bekräftigte, daß die Vereinigten Staaten den Wunsch
der blockfreien Staaten respektierten, über ihre eigenen inneren Entwicklungen
und die Orientierung in internationalen Angelegenheiten selbst zu entscheiden.
Präsident Carter verwies noch einmal auf den anhaltenden Respekt und
das Eintreten der Vereinigten Staaten für die Unabhängigkeit, territoriale
Integrität und die Einheit Jugoslawiens. Die Vereinigten Staaten sehen
in einem unabhängigen und blockfreien Jugoslawien einen wichtigen Faktor
für das Gleichgewicht, den Frieden und die Stabilität in Europa und der

- 8 -

�der Welt.
Die beiden Seiten unterstrichen ihre Entschlossenheit, die derzeitige
erfolgreiche Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen zwischen der SFRJ
und den Vereinigten Staaten von Amerika weiter auszuweiten und zu bereichern
auf der Basis der Gleichheit und mit voller gegenseitiger Respektierung der
Unterschiede der jeweiligen sozialen Systeme und der internationalen Stellung
des anderen.
Präsident Carter lud den Präsidenten der SFRJ zu einem Besuch der
Vereinigten Staaten ein, und die Einladung wurde mit Freude angenommen.

+ + + + +

�Dokumentation

I

International Communication Agency
Embassy of the United States of America

2. Juli 1980

31

PRESSEERKLÄRUNG DER SPANISCHEN REGIERUNG ZUM BESUCH CARTERS

MADRID

- (AD) - Die spanische Regierung hat am 26. Juni 1980 eine

Presseerklärung zum Besuch den amerikanischen Präsidenten veröffentlicht,
die die Ansichten beider Regierungen widerspiegelt.
Die Erklärung hat folgenden Wortlaut:
Auf Einladung seiner Majestät, König Juan Carlos, stattete Jimmy
Carter, der Präsident der Vereinigten Staaten, Spanien vom 24. - 26.
Juni einen offiziellen Besuch ab.
Im Verlauf dieses Besuchs führte der Präsident der Vereinigten
Staaten Gespräche mit Seiner Majestät dem König.

Präsident Carter traf

auch mit dem Präsidenten der Regierung, HerrnSuarez, und mit Mitgliedern
der spanischen Regierung zusammen.
Präsident

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�Präsident Carters Besuch ist der erste eines Präsidenten der Vereinigten
Staaten im demokratischen Spanien.

Durch die Annahme der Einladung des

spanischen Königs erwidert der Präsident die Besuche Seiner Majestät und
des Präsidenten der spanischen Regierung in seinem Land.
Im Verlauf der Gespräche zwischen Präsident Carter und Seiner Majestät
wurde mit Befriedigung das hervorragende Niveau der engen und freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern sowie die harmonisierenden
Ansichten hinsichtlich einer ganzen Reihe außenpolitischer Themen festgestellt.
Die beiden Staatschefs brachten ihre Bedenken hinsichtlich der in
verschiedenen Teilen der Welt bestehenden Spannungen zum Ausdruck und
unterstrichen ihren Wunsch und ihre Absicht, in angemessener Weise zur
Wiederherstellung von Frieden und Stabilität in diesen Regionen beizutragen.
Präsident Carter gratulierte Seiner Majestät zu der günstigen
Entwicklung des spanischen Demokratisierungsprozesses, der die aufrichtige
Unterstützung der gesamten freien Welt verdient hat, sowie zu Spaniens
Rückkehr zu seinem ihm angemessenen Platz im Zusammenspiel der Nationen.
Was sie anbelangte, so brachte die spanische Seite ihre Wertschätzung
für die von den Vereinigten Staaten zur Unterstützung der Menschenrechte
und der Sache des Frieden", geleistete Arbeit zum Ausdruck.
Die internationale Lage - insbesondere die Krisen im Iran und
Afghanistan und die Lage im Nahen Osten sowie die bilateralen Beziehungen wurden beim Treffen von Präsident Carter mit dem Präsidenten der spanischen
Regierung, Herrn Suarez, erörtert. Im Verlauf dieser Gespräche, die im
Rahmen der zwischen westlichen Führungen stattfindenden Konsulationen
und Kontakte abgehalten wurden, wurde erneut deutlich, daß die westliche
Solidarität eines der Grundprinzipien der Außenpolitik des demokratischen
Spanien darstellt und daß Spanien seine Anstrengungen denen der anderen

- 2 -

�anderen Worten: wir brauchen mehr Wachstum bei weniger Energie, durch
Einsparung und durch Verringerung vor allem beim ölimport.
das alle Gespräche durchzog, war Erdöl.

Das eine Wort,

Der Geruch ausländischen Öls

hat auf alle unsere Staaten eine tiefgreifende Wirkung.

Es ist offen-

sichtlich, daß unsere übermäßige Abhängigkeit von ausländischem öl uns
unsere grundlegende Sicherheit raubt - nämlich das Recht, unsere eigenen
Entscheidungen zu treffen.

Der Preis des Öls schwächt nicht nur uns und

bringt zusätzliche Inflation und somit Arbeitslosigkeit; für die weniger
entwickelten und armen Länder und ihre Aussichten sind die neuen, rasch
steigenden exzessiven ölpreise besonders schädlich.

Die Erdölpolitik

verändert buchstäblich das gesamte Beziehungsgeflecht zwischen den
Staaten.

Wir müssen uns diesem Problem vereint und, wann Immer möglich,

kooperativ stellen und der Herausforderung an Sicherheit und Gewißheit
unserer Zukunft entgegentreten, die durch die rasch steigenden und
unkontrollierbaren ölpreise und unser aller übermäßige Abhängigkeit
von Erdöl einfuhren hervorgerufen wird.
Schließlich gab es ausführliche politische Gespräche.

Wir waren

uns einig in unserer Verpflichtung und in unseren Erklärungen an die
Öffentlichkeit, daß durch die Sowjetunion mit ihrer ungerechtfertigten
Invasion und gegenwärtigen Besetzung Afghanistans eine ernsthafte Bedrohung
des Weltfriedens entstanden ist.

Wir brachten unsere Bewunderung für die

Freiheitskämpfer in Afghanistan zum Ausdruck, die um nationale Befreiung
von der sowjetischen Besatzungsmacht ringen.

Wir waren alle einer Meinung,

daß diese ernste Bedrohung durch den Abzug der sowjetischen Truppen, durch
den völligen Abzug, beseitigt werden muß.

Das derzeitige Anzeichen eines

Rückzugs hat nur eine relativ geringe strategische Bedeutung, solange
er nicht für immer ist und ihm nicht ein schrittweiser Rückzug aller
sowjetischen Streitkräfte folgt.
Schließlich brachten alle Staaten uns gegenüber ihre Verpflichtung
zum Ausdruck, die iranische Regierung so rasch wie möglich darauf zu drängen,

- 3 -

�drängen, den Akt internationalen Terrorismus zu beenden, der dort gegen
53 unschuldige Amerikaner, gegen unsere Nation und zugleich gegen den
Rest der Welt verübt wurde. Dieses Festhalten unschuldiger Geiseln ist
unannehmbar. Es verletzt alle Prinzipien des Völkerrechts und des
menschlichen Anstandes. Alle diese Staaten haben sich uns gegenüber erneut
dazu verpflichtet, alles zu tun, was immer sie nur können, um durch
private diplomatische Kanäle und durch ihre öffentlichen Erklärungen und
Schritte die rasche Freilassung der amerikanischen Geiseln zu erreichen.
Schließlich erkennen wir an, daß es unter demokratischen Staaten und
freien Völkern einige Unterschiede geben muß. Aber das gemeinsame Verständnis, das wir haben, und die Obereinkommen, die wir erzielten, zeigen
ein bemerkenswertes Maß an Einheit, während wir uns den derzeitigen
Problemen stellen und uns auf die Zukunft vorbereiten. Das Beste an dieser
Reise ist die Heimkehr. Wir freuen uns, wieder zurück zu sein in den
Vereinigten Staaten von Amerika, der mit Abstand größten Nation auf Erden.
Vielen Dank.

+ + + + +

. 4 _

�I a

International Communication Agency
Embassy of the United States of America

31

2. Juli 1980

CARTER-INTERVIEW MIT DER SPANISCHEN NACHRICHTENAGENTUR EFE

Präsident Jimmy Carter gewährte kurz
vor Antritt seiner Europa-Reise der
spanischen Nachrichtenagentur EFE
ein Interview, das am Abend des
24. Juni zur Veröffentlichung freigegeben war. Es hat folgenden Wortlaut:

FRAGE:

Die spanische Demokratie besteht fort und das spanische Volk

wünscht sich deren Konsolidierung dringend.

Wie bewertet Ihre Administration

die Rolle seiner Majestät in der demokratischen Entwicklung in Spanien?
Und wie die der politischen Kräfte?
ANTWORT: Wir in Amerika teilen den Wunsch des spanischen Volkes,
daß die Demokratie blühen und gedeihen möge. Eine echte Demokratie befreit
ihre Bürger, ihr Bestes zu leisten und um die Erfüllung höchster Normen
durch ihre Regierung zu fordern.
Sicherlich

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�Sicherlich war, wie Sie schon andeuteten, die Rolle Seiner Majestät
des Königs von zentraler Bedeutung für die Entwicklung der Demokratie in
Spanien.

Ich, der ich aus einem Volk mit lebendigen demokratischen

Traditionen komme, weiß aber auch zu schätzen, welche entscheidende Rolle
verantwortungsbewußte politische Parteien in der Position der Führung als
auch in der der Opposition bei der Entwicklung und Aufrechterhaltung einer
lebensfähigen und aktiven Demokratie spielen.
Am wichtigsten ist selbstverständlich die Entschlossenheit des Volkes
eines Landes, sich seine freien Institutionen zu bewahren.

Dies ist ein

kontinuierlicher Prozeß - in Spanien ein Prozeß zudem, dessen Verlauf
unsere Regierung und unser Volk mit großer Bewunderung und Unterstützung
verfolgen.
FRAGE:

Herr Präsident, können Sie uns einige generelle Dinge zu

Ihrer bevorstehenden Reise in mehrere Mittelmeerländer Europas sagen?
Was steht auf Ihrer Tagesordnung?
ANTWORT: Der eigentliche Zweck ist natürlich die Teilnahme am
jährlichen Wirtschaftsgipfeltreffen, das dieses Jahr in Italien stattfindet. Als ich mir die Reisepläne näher ansah, schien mir die Gelegenheit
gekommen, die großzügigen Einladungen durch die Regierungen von Spanien,
Portugal und Jugoslawien anzunehmen und diesen Mittelmeerstaaten einen
Besuch abzustatten.
Diese Besuche werden, auch wenn sie nicht so lange dauern wie ich
es gerne hätte, mir Gelegenheit bieten, einen Meinungsaustausch über eine
ganze Reihe von Themen zu pflegen - und dies zu einer Zeit, in der die
Konsultationen und Zusammenarbeit mit guten Freunden nicht nur wünschenswert, sondern dringend geboten erscheinen.
Es

�Es gab in den letzten Monaten kritische Entwicklungen, die unsere
Völker und Bürger berühren.

Die sowjetische Invasion Afghanistans hat

strategische Auswirkungen für das Wohlergehen aller Länder, die den Frieden
und die Unabhängigkeit schätzen.

Die Inhaftierung von Geiseln im Iran

widerspricht international akzeptierten Regeln des zivilisierten Verhaltens
unter Völkern.

Wir werden Fragen der europäischen Verteidigung und

Sicherheit, sowie andere regionale und bilaterale Probleme miteinander
erörtern.

Kurz gesagt, die Tagesordnung ist voll.

Darüber hinaus bin ich erfreut, daß sich eine Gelegenheit für mich
ergibt, die Bewunderung und die Unterstützung Amerikas und der Amerikaner,
von denen so viele spanischen Ursprungs sind, für Spaniens historischen
Übergang zur demokratischen Staatsform zum Ausdruck zu bringen.

Diese

Entwicklung - eine der ermutigendsten politischen Entwicklungen in unserer
Generation - wird mit Reife und Einfühlungsvermögen vollzogen.
Ich sehe dem abermaligen Zusammentreffen mit Seiner Majestät, dem
König, und mit Präsident Suarez - die im Weißen Haus zu empfangen ich
die Ehre hatte - sowie mit anderen spanischen Regierungsvertretern und
Bürgern mit großer Freude entgegen.
Um dem noch ein persönliches Wort hinzuzufügen: Meine Frau und ich
haben unser ganzes bisheriges Leben hindurch Achtung für spanische Lebensart und Kultur empfunden, und wir begrüßen die Gelegenheit, Spanien selbst
zu besuchen.
FRAGE:

Herr Präsident, wie beurteilen Sie die Beziehungen zwischen

den Vereinigten Staaten und Spanien im gegenwärtigen Augenblick und wie
sehen Sie Spaniens Rolle in Europa und in der westlichen Welt?
ANTWORT:

Die Beziehungen zwischen Spanien und den Vereinigten Staaten

sind besser als zu jedem anderen Zeitpunkt der jüngeren Geschichte.

- 3 -

Als

�Als Demokratien mit gemeinsamen Interessen und Vorstellungen stehen unsere
beiden Länder häufig miteinander in Konsultationen über Herausforderungen,
vor die sich die Welt heute gestellt sieht.

Wir arbeiten auf vielen Gebieten

zusammen - auf politischem, militärischem und wirtschaftlichem Gebiet.
Und unsere Zusammenarbeit hat sich seit Errichtung der Demokratie in Spanien
intensiviert.

Der erfreuliche Geist der Freundschaft gibt den Ton an

für meinen Besuch in Spanien.
Hinzu kommt, daß wir durch Bande der Familie und Kultur miteinander
verbunden sind.

Spanier aus allen Landesteilen, die ihres Lebensunterhaltes

wegen nach den Vereinigten Staaten gekommen sind, haben unsere Gesellschaft
auf unermeßliche Art und Weise bereichert.
Spanien ist zudem ein integraler und wichtiger Teil Europas und der
westlichen Welt.

Dank einer reichen Geschichte und Kultur konnte Spanien

viel zu unserer Kultur und Zivilisation beitragen.

Als eine junge und

lebensvolle Demokratie hat es noch weit mehr zu geben.

Das ist eine Rolle,

die wir in den Vereinigten Staaten begrüßen und der wir unseren Beifall
zollen.

Wir freuen uns auf die verstärkte Zusammenarbeit mit Spanien auf

vielen Gebieten, auf denen wir den Herausforderungen unserer gemeinsamen
Interessen gemeinsam begegnen können.
FRAGE:

Wegen seiner historischen Bindungen fühlt sich Spanien

auf spezifische Weise mit den arabischen und mediterranen Ländern verknüpft. Können Sie zu diesen Bindungen und ähnlichen Banden Spaniens
zu Lateinamerika Stellung nehmen?
ANTWORT:

Auch wenn Spanien geographisch und politisch Teil Europas

ist, besitzt es nichtsdestoweniger ein einzigartiges Verständnis für die
arabische und mediterrane Welt.

Die vielschichtigen Gründe hierfür sind

in seiner Geschichte und Geographie verwurzelt.

Das hieraus resultierende

Erbe vermittelt Spanien besondere Einsichten in die arabische Welt.

Wir

�Wir haben diese Tatsache begriffen, und wissen die Art und Weise zu
schätzen, in der sie Spaniens wachsende institutionelle Beziehungen zum
Westen ergänzt.
Aus tiefen historischen Gründen hat Spanien besondere Beziehungen
auch zu den Ländern Lateinamerikas - woraus ihm eine Rolle erwächst, die
die Vereinigten Staaten sehr begrüßen.

Spaniens Interesse an den Verhältnissen

in Lateinamerika, wie es in seiner Beteiligung am Anden-Pakt zum Ausdruck
kommt, stellt eine heilsame Entwicklung dar.

Spanien muß im modernen

Lateinamerika eine wichtige Rolle spielen - als historische Quelle
kultureller Energien und zeitgenössisches Beispiel für den demokratischen
Lebenswillen.
FRAGE: Die nächste Gesprächsrunde zur Konferenz über Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa (KSZE) wird im kommenden Herbst in Madrid stattfinden. Sind die Vereinigten Staaten dafür, daß diese Gespräche stattfinden
wie geplant? Wie sehen Sie die Aussichten für diese Konferenz generell?
ANTWORT:

Auch wenn die sowjetische Invasion Afghanistans das Klima

der Ost-West-Beziehungen schwer geschädigt hat, liegt die Madrider KSZEFolgekonferenz meiner Auffassung nach im Interesse aller Signatarstaaten
der Schlußakte von Helsinki, einschließlich der Vereinigten Staaten.
Wir sind dafür, daß wir voranschreiten

wie geplant.

Die Vereinigten Staaten - und andere Länder - werden die KSZE-Tagung
zum Anlaß nehmen, die Aufmerksamkeit darauf zu lenken, wie gut oder wie
schlecht die einzelnen Signatarstaaten ihren Verpflichtungen in der Zeit
nach dem Gipfel von Helsinki im Jahre 1975 nachgekommen sind.

Diese

Bestandsaufnahme ist besonders wichtig, was die Menschenrechte und die
humanitären Bestimmungen der Schlußakte angeht, bezüglich derer es zu
ernsthaften Versäumnissen einiger Länder in der Erfüllung der übernommenen
Verpflichtungen gekommen ist.
Darüber
- 5 -

�Darüber hinaus bietet uns die Madrider Tagung die Chance, weitere
Maßnahmen für die Verbesserung der Verwirklichung der Schlußakte durch
ausgewogene Fortschritte auf allen von ihr berührten wichtigen Gebieten
zu vereinbaren.

Schließlich sollte diese Tagung sicherstellen, daß der

Prozeß von Helsinki durch reguläre künftige Folgetagungen der Art, wie
sie für Madrid geplant ist, weitergeführt wird.
FRAGE:

Welches ist die derzeitige Politik Ihrer Administration

gegenüber den lateinamerikanischen Ländern?
ANTWORT:

Meine Regierung hat sich von Anfang an von der Überzeugung

leiten lassen, daß Lateinamerika eine wichtige weltweite Rolle spielt.
Die nationalen Hoffnungen und Wünsche einzelner lateinamerikanischer und
karibischer Länder in bezug auf ihre Unabhängigkeit, ihr Selbstverständnis
und ihre wirtschaftliche Entwicklung sind wichtig - sowohl für die Dritte
Welt als auch für den Westen und insbesondere für Länder wie Spanien und
die Vereinigten Staaten, die mit ihnen durch zahlreiche persönliche und
historische Bindungen verknüpft sind.
Die amerikanische Politik erstrebt Beziehungen, die diese Traditionen,
diese Hoffnungen und Wünsche und dieses Potential bejahen. Wir halten
einen fortgesetzten Dialog aufrecht, der ihren Interessen und unseren
eine ausgewogene Behandlung sichert. Ich habe die Notwendigkeit engerer
direkter Verbindungen von Volk zu Volk herausgestellt, die auf den
grundlegenden Werten unserer gemeinsamen Kultur beruhen und uns in die
Lage versetzen, uns die Gelegenheit zunutze zu machen, noch engere und
ausgewogenere Beziehungen zu knüpfen. Ich fühle mich ermutigt durch
die zunehmende Achtung vor den Menschenrechten in den meisten lateinamerikanischen
Ländern und deren Trend zur Demokratie. Wir Amerikaner befürworten dieses
Verhalten nachdrücklich.
FRAGE:

�FRAGE:

Verdient die derzeitige Situation in Mittelamerika und im

karlbischen Raum irgendwelche besondere Überlegungen seitens Ihrer
Administration?
ANTWORT:

Selbstverständlich ja.

Die Lage in der Karibik verändert

sich rasch, und das gilt auch für die Struktur der Beziehungen zwischen
den Nationen dieses Raumes und dem Westen.

Wir sind der Auffassung, daß

die Herausforderung, vor die wir uns hier gestellt sehen, nicht darin
besteht, uns diesen Veränderungen - von denen die meisten natürlich
unausweichbar sind - zu widersetzen, sondern sie auf neue und konstruktive
Artund Weise zu fördern.
Gemeinsam mit anderen Ländern sind wir bestrebt
-

die gemäßigten und demokratischen Kräfte innerhalb dieses gesamten
Gebietes zu ermutigen;

-

die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern und eine gerechte
Verteilung des Wohlstands zu erreichen;

-

die Beachtung international anerkannter Normen in bezug auf die
Menschenrechte durchzusetzen;

-

den Prozeß der regionalen Zusammenarbeit zu erneuern;

und

-

die Sicherheit vor Aggression von außen zu gewährleisten.

Wir gewähren Nicaragua Unterstützung, um dem Lande zu helfen, sich
von einem vernichtenden Bürgerkrieg zu erholen, und um zur Evolution
eines pluralistischen und wahrhaft unabhängigen Nicaragua zu ermutigen.
In

- 7 -

�In El Savador führt eine christlich-demokratische Militärregierung
eine Reform des Bodenbesitzes und des Bankwesens durch, die ohne Beispiel
ist. Aus diesem Grund glauben wir, daß diese Regierung die beste Gewähr
fUr ein maßvolles, demokratisches Ergebnis bietet. Wir unterstutzen sie
und wir glauben, daß sie die wirtschaftliche und politische H U f e auch der
Westeuropäer verdient.
Die friedliche und demokratische Evolution dieser und anderer Länder
am Rande des karibischen Meeres Ist der einzige Weg zur Schaffung von
lebensfähigen Demokratien in diesem wichtigen Raum. Das Ist der Weg, den
wir befürworten - der Weg aber auch, den Kuba auf vielfältige Art und
Weise und häufig mit Gewalt zu versperren trachtet. Wie in Spanien,
so unterstutzen die Vereinigten Staaten auch in der Karibik die Stärkung
der Demokratie, die unsere Zustimmung findet.

+ + + + +

�1
I

Dokumentation
International Communication Agency
Embassy of the United States of America

2. Juli 1980

31

CARTERS TISCHREDE AUF DEM STAATSBANKETT IN MADRID

MADRID

- (AD) - Auf einem Staatsbankett, das zu Ehren des amerikanischen

Präsidenten am 25. Juni vom spanischen König Juan Carlos in dessen Palast in
Madrid gegeben wurde, hielt Jimmy Carter folgende Tischrede:
Majestäten, Herr Präsident, Freunde Spaniens und der Vereinigten
Staaten:
Es ist dies ein großer Augenblick für mich - hier zu sein und Ihnen
und Ihrem Volk die besten Wünsche der Regierung und des Volkes der Vereinigten
Staaten von Amerika zu überbringen.

Es ist für mich ein ganz besonderes

Vergnügen wegen meines großen persönlichen Interesses an Ihrer Sprache und
Kultur.
Vor 400 Jahren war Spanien die Supermacht der westlichen Welt und
der Spanier jener Tage hinterließ die Legende des Weitblicks und des Mutes,
die zu keiner Zeit vergessen wurde. In diesem Goldenen Zeitalter lehrten
Maler wie El Greco und Velasquez, Schriftsteller wie Cervantes und Lope

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Te|ex:

�Lope de Vega die Welt ein neues Sehen und neues Fühlen.

Die spanischen

Entdecker waren die Astronauten ihrer Zeit, die mit Tapferkeit in neue
Welten von unvorhergesehener Gefahr und Schwierigkeit eindrangen.

Wir

alle zogen Nutzen aus dieser Größe Spaniens.
Mein eigener Staat Georgia war zu Beginn ein kleiner Vorposten des
spanischen Weltreichs.

Der erste Europäer, der seinen Fuß darauf setzte,

war im Jahr 1540 Hernando de Soto.

Georgia war viel länger spanische

Kolonie als englische Kolonie.
Ich spreche von dem historischen Einfluß Spaniens deshalb, weil es
so offenkundig ist, daß Spaniens Mut und Größe noch heute vorherrschen.
In wenig mehr als vier Jahren haben Sie eine kräftige, blühende Demokratie
geschaffen, mit Achtung vor den Menschenrechten,

den Freiheiten des

Einzel menschen und der Redefreiheit.
Die Aufgabe war nicht einfach. Sie mußten sich mit der weltweiten
Rezession auseinandersetzen, mit gewaltigen Kostenanstiegen bei der Energie
sowie mit althergebrachten und manchmal spaltenden Herausforderungen im
Inneren. Und dennoch ist es Ihnen auf hervorragende Weise gelungen,
die alten Institutionen zu erneuern und neue zu schaffen.
Der Aufbau der spanischen Demokratie war für die gesamte westliche
Welt ein stärkendes Mittel. Spanien widerlegt die falsche Behauptung,
daß die Bewegung der Geschichte unabänderlich hin zum Autoritarismus
führe; daher ist Spanien eine Quelle der Hoffnung und der Inspiration
für alle anderen Demokratien. Die Erfahrung Spaniens gewährt Lektionen
über Entschlossenheit, Mäßigung und Selbstkontrolle, Lektionen für andere
Demokratien und für junge Länder in der Dritten Welt, die ihre Freiheit
gefunden haben und jetzt nach Modellen suchen, denen sie bei der Gestaltung ihrer eigenen Gesellschaften folgen können.
In

- 2 -

�In den vergangenen vier Jahren hat sich Spanien auch einen Platz
der Führung in dieser Welt errungen.

Immer wieder haben Ihre Minister

klargestellt, daß Spanien an der Seite der anderen westlichen Demokratien
steht, als kommendes Mitglied der Europäischen und der Atlantischen
Gemeinschaft.

Wir sind erfreut darüber, daß Sie mit den Verhandlungen

über einen Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft begonnen haben, denn
wir sind der Meinung, daß Spaniens Beitritt die Gemeinschaft stärken
wird - genauso wie die Gemeinschaft Europa stärkt.
Desgleichen hoffen wir, daß Spanien seinen eigenen Interessen durch
Teilnahme an der kollektiven Verteidigung des Westens gedient sieht.
Gleichwohl anerkennen wir völlig, daß dies eine Entscheidung ist, die
einzig und ausschließlich durch Spanien getroffen werden muß, zu seiner
Zeit und auf seine Weise.

Unsere Nation wird Ihre Entscheidung, ist sie

einmal getroffen, voll unterstützen.
Zusätzlich hierzu teilen sich unsere beiden Länder in eine bilaterale
Sicherheitspartnerschaft, die sich auf wichtige gemeinsame Interessen
gründet.

Wir werden in diesem Jahr mit einer Überprüfung dieser Partner-

schaft beginnen, die den Interessen unserer beiden Länder gut gedient
hat und die auch weiterhin den gemeinsamen Interessen noch viele Jahre
lang dienen wird.
Auch unsere bedeutenden Wirtschaftsbeziehungen verbinden unsere
Völker.

Führende amerikanische Geschäftsleute haben ihren Glauben in

die Zukunft Spaniens durch ein hohes Maß an Investitionen zum Ausdruck
gebracht, die sie in den letzten Jahren hier getätigt haben.

Exporteure

aus beiden Staaten betrachten das andere Land als wichtigen Markt für
ihre Produkte.

Ganz außer Zweifel ist, daß die wachsende Wirtschafts-

beziehung für beide Länder von sehr großem Nutzen ist.
Spaniens

- 3 -

�Spaniens Bedenken hinsichtlich der Energieversorgung wird voll
von den Vereinigten Staaten geteilt. Wie Sie wissen, kam ich ins Amt
zu einer Zeit, als das amerikanische Volk noch weitgehend glaubte, öl
sei ein unerschöpflicher Rohstoff. Das zentrale Drama des amerikanischen
öffentlichen Lebens in den letzten vier Jahren war der Kampf um die Änderung
dieser Haltung und des anschließenden Aufbaus einer lebensfähigen Energiepolitik. Dieser Kampf geht weiter, aber die Grundlagen einer solchen
Energiepolitik sind jetzt nahezu vorhanden. Das ist nicht nur für die
Zukunft meines eigenen Landes von entscheidender Bedeutung, sondern auch
für das umfassendere Geflecht der Beziehungen, dem unsere beiden Länder
angehören.
Unsere beiden Länder teilen auch ein starkes Interesse an der
demokratischen Entwicklung und an der Achtung vor den Menschenrechten
1n anderen Teilen der Welt. Wir haben beide 1n Lateinamerika besondere
Bindungen. Ich schätze die Unterstützung und den klugen Rat, den wir
oft von Spanien bei schwierigen und häufig kritischen Situationen 1n
Lateinamerika und der Karibik erhalten haben. Wir schätzen auch die
engen Konsultationen, die es zwischen uns gegeben hat und den Beistand,
den Sie uns bei der Geiselkrise im Iran und anderen Aspekten dieser
heiklen Situation geleistet haben. Im Nahen Osten und Teilen Afrikas
können wir auf weitere Zusammenarbeit rechnen, die besonders wertvoll
wegen Ihrer aus der Geschichte gewonnenen Kenntnis der islamischen Welt
ist.
Die Vereinigten Staaten haben besonderen Grund,dem Hervortreten
Spaniens als wichtigem Partner bei den noch nicht gelösten Aufgaben
des Friedens Beifall zu zollen. Seine kulturellen und historischen
Verbindungen zu so vielen Gebieten der Welt befähigen es, eine Brücke
zu bilden zwischen der Dritten Welt und dem Westen. Das ist besonders
wichtig, wenn wir an die Probleme des neuen Jahrzehnts herangehen, die
in vieler Hinsicht schwieriger und gefährlicher sein werden als alle,

- 4 -

�alle, die wir bis dahin überwunden haben.
Heute sieht sich der Westen einer strategischen Herausforderung von
historischer Größenordnung gegenüber.

Von 1945 bis zur Mitte der fünfziger

Jahre haben wir dem sowjetischen Expansionsdrang nach West und Ost
Widerstand geboten.

Heute stößt die Sowjetunion nach Süden vor, direkt

in Afghanistan, indirekt durch Vietnam und Kambodscha und an anderen
Stellen durch ausländische Helfershelfer.

Die Herausforderung ist klar

und klar ist auch die Frage, die sich für unsere demokratischen Institutionen stellt:

Lassen wir es zu, daß die Aggression ungestraft voranschreitet

oder leisten wir diesem Vordringen, das unser gemeinsames lebenswichtiges
Interesse betrifft, Widerstand?

Es gibt nach meiner Ansicht keinen Zweifel

darüber, welchen Standpunkt unsere beiden Länder gegenüber dieser Frage
einnehmen.
Das erfreuliche Wiedererstarken des spanischen Einflusses in der
ganzen Welt ist eine wichtige Quelle der Zuversicht, mit der der Westen
an das schwierige kommende Jahrzehnt herangehen kann.

Die Stärke und

Vitalität, der ich hier begegnet bin, sind ein Zeugnis für Spaniens
eigenes sicheres Gefühl für seine Zukunft und für die Richtung, die es
frei gewählt hat - zur Demokratie, zur Vielfalt und zur unbehinderten
Ausübung der Kräfte des menschlichen Geistes.
Majestät, ich möchte mein Glas erheben:
-

auf Sie, auf Ihre liebreizende Königin, auf Ihren Präsidenten
und alle führenden Männer der Regierung und der demokratischen
Opposition, die mitgeholfen haben, die spanische Demokratie
aufzubauen - vor allem aber auf das spanische Volk, dessen Geist
den Hauptanteil an den Erfolgen der vergangenen letzten Jahre
trägt.

Viva Espana!
+ + + + +

- 5 -

�a
»

Dokumentation
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31

2. Juli 1980

CARTER-INTERVIEW MIT DER PORTUGIESISCHEN NACHRICHTENAGENTUR ANOP

Präsident Jimmy Carter hat vor Antritt
seiner Europareise der portugiesischen
Nachrichtenagentur ANOP ein Interview
gegeben, das am Abend des 25. Juni 1980
zur Veröffentlichung freigegeben war.
Es hat folgenden Wortlaut:

FRAGE:

Herr Präsident, Sie haben seit einiger Zeit keine Auslands-

reise mehr unternommen, abgesehen von Ihrer Teilnahme am Gipfeltreffen in
Venedig.

Was hat Sie zu Ihren Besuchen in Jugoslawien, Spanien und

Portugal veranlaßt, und was erhoffen Sie sich von ihnen?
ANTWORT: Die Besuche, die ich europäischen Staaten im Anschluß an
den Wirtschaftsgipfel in Venedig mache, bringen mich zu offenen Gesprächen
mit Freunden und Verbündeten in einer Zeit ernsthafter Herausforderungen
gemeinsamer Interessen zusammen. Diese Herausforderungen sind bekannt
und ernst: Die Krise im Iran und in Afghanistan, die Suche nach Frieden

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�Frieden im Nahen Osten, die Frage der Energieabhä'ngigkeit der industrialisierten
Welt und das Verlangen der Entwicklungsländer nach wirtschaftlicher
Gerechtigkeit.

Gründliche Erörterungen dieser und anderer Angelegenheiten

sind nicht nur notwendig, sie dienen dem Bemühen, enge Beziehungen noch
enger zu gestalten und einen Konsensus bezüglich gewisser Vorstellungen
und Auffassungen zustandezubringen.
In diesem Gesamtzusammenhang messe ich meinem Besuch in Portugal
besondere Bedeutung bei. Was mich persönlich angeht, freue ich mich sehr
über die Gelegenheit, nach Lissabon zu kommen und eine Hauptstadt zu besuchen, die zu besuchen kein amerikanischer Präsident seit 1960 den Vorzug
hatte.

Darüber hinaus bin ich darauf bedacht, meinen Aufenthalt in Portugal

dazu zu benutzen, der tiefen Bewunderung Ausdruck zu geben, die ich und
die Amerikaner im allgemeinen für den bemerkenswerten Übergang Ihres Landes
zur Demokratie hegen.

Ihre Erfahrung und auch die Spaniens widerlegen

jene Pessimisten, die behaupten, die Demokratie rund um den Erdball
im Rückzug zu sehen.

Sie bestärken alle jene, die sich der Achtung der

Freiheit und Würde des einzelnen als dem sichersten Weg zu sozialen und
politischen Fortschritten verschrieben haben,

über den Wunsch hinaus,

Ihrem Vorbild Tribut zu zollen, freue ich mich auch auf die Konsultationen
mit führenden Politikern Portugals, die den Übergang zur Demokratie mit
so viel Geschick und Klugheit bewerkstelligt haben.
Das freimütige Eintreten der portugiesischen Regierung für die
Normen des Völkerrechts und des zivilisierten Verhaltens gegenüber jenen,
die diese Normen in Iran und in Afghanistan verletzen, hat die Grundlage
geschaffen, auf der wir in dem Bemühen, diese Krisen zu bewältigen, auch
weiterhin zusammenarbeiten können. Portugals anhaltende Verbindungen zu
den portugiesisch sprechenden Teilen Afrikas verschaffen mir darüber
hinaus wertvolle Einblicke, was die Möglichkeiten der Zusammenarbeit in
bezug auf die dringende Notwendigkeit der wirtschaftlichen Entwicklung
jenes Kontinents angeht.
Obgleich
- 2 -

�Obgleich die Zeit sehr kurz bemessen ist, gibt es viel zu besprechen,
viel zu tun und viel zu gewinnen, wenn wir miteinander sprechen und zusammenarbeiten.
FRAGE:

Herr Präsident, wie Sie wissen, besteht in Portugal nach

wie vor ein starkes Interesse an den Entwicklungen in Afrika (insbesondere
1n unseren ehemaligen Kolonien) und an unseren Verpflichtungen gegenüber
dem Atlantischen Bündnis.

Können Sie uns angesichts der Tatsache, daß

viele internationale Krisengebiete heute außerhalb des traditionellen
Bereichs regionaler Besorgnisse der NATO liegen, einen Kommentar zu den
Vorteilen geben, die sich für die NATO aus einer eher weltweiten Strategie
ergeben werden?
ANTWORT: Die NATO wurde 1949 in Erwiderung auf das gegründet, was
man damals als eine weithin sichtbare Bedrohung ansah: den militärischen
Aufbau der Sowjetunion in Osteuropa und deren Pläne in Westeuropa. Dreißig
Jahre lang hat unser Bündnis allen expansionistischen Bedrohungen des
Bereichs des NATO-Vertrags widerstanden.
Die ganzen Jahre hindurch aber mußten unsere Völker über den eigentlichen
NATO-Bereich hinausgreifend auf sowjetische Aktionen in anderen Gebieten
der Erde und deren potentielle Auswirkungen auf die europäische Sicherheit
achten.

Diesbezügliche Sorgen haben sich innerhalb der Geschichte des

Bündnisses wiederholt ergeben.

So brachte beispielsweise im Juni 1974

die Erklärung des Nordatlantikrats von Ottawa - die im weiteren Verlauf
jenes Monats von den Staatschefs in Brüssel gebilligt wurde -, klar und
deutlich zum Ausdruck, daß die Interessen des Bündnisses auch von Ereignissen
in anderen Gebieten der Erde berührt werden können.
Die sowjetische Invasion Afghanistans hat diese Realität stärker
in den Vordergrund treten lassen als jedes andere Ereignis der jüngeren
Zeit.

Die Invasion, wiewohl sie außerhalb des Vertragsgebietes der NATO

- 3 -

�NATO stattfand, berührt die Ost-West-Beziehungen insofern, als sie eine
Bedrohung für Südwestasien und den Persischen Golf darstellt - eines
Gebietes, das für die Sicherheit des gesamten westlichen Bündnisses von
lebenswichtiger Bedeutung ist.
Diese neue Herausforderung für den Frieden ist so geartet, daß ihr
die NATO als ein Atlantisches Bündnis am besten dergestalt entgegentritt,
daß sie ihre eigentliche und primäre Mission erfüllt: Europa zu verteidigen. NATO-Mitgliedstaaten und unsere übrigen Freunde und Verbündeten
aber müssen ihrerseits bereit sein, als Partner für Frieden und Sicherheit
gemäß Ihren jeweiligen Fähigkeiten zu kooperativen Sicherheitsbemühungen
auch in anderen Teilen der Welt beizutragen. Die beste Methode, den Frieden
zu erhalten, besteht darin, jeder Aggression entschlossen entgegenzutreten.
FRAGE: Wie beurteilen die Vereinigten Staaten die demokratische
Entwicklung auf der iberischen Halbinsel und Insbesondere 1n Portugal?
In welchem Maße stärken diese Entwicklungen die Sicherheits- und
Verteidigungsrolle unseres Landes innerhalb der NATO-Struktur?
ANTWORT: Die Entwicklung der Demokratie in den iberischen Staaten
stärkt die Aussichten auf dauerhafte Stabilität und wirtschaftlichen
Fortschritt sowohl in Spanien als auch in Portugal. Wir wurden Zeuge,
wie sich beide Länder neue Verfassungen mit weitgehenden Schutzbestimmungen
für die Menschenrechte gaben, die die öffentliche Meinung befähigen,
ihre entscheidende politische Rolle zu spielen.
In Spanien erreichte der Übergang zur Demokratie im Dezember 1978
einen wichtigen Meilenstein, als das spanische Volk eine neue Verfassung
annahm, die eine konstitutionelle Monarchie mit einem souveränen Parlament
errichtete, dem der Präsident verantwortlich ist. Kaum vier Jahre nach
Francos Tod wurde das Nationale Parlament zum zweiten Mal gewählt jjnd_

�und konnten frei gewählte Stadtverwaltungen ihre Amtsgeschäfte zum
ersten Mal in vielen Jahren antreten.
Portugals politische Entwicklung seit der Revolution vom 25. April 1974
verlief ebenso bewundernswert.

Ich bin beeindruckt von dem Tempo, mit dem

sich das portugiesische Volk von den wirtschaftlichen und politischen
Schwierigkeiten der vorausgegangenen Jahre erholt hat.

Eine Verfassung

geschaffen zu haben, die den Menschenrechten soviel Aufmerksamkeit widmet
wie diese, ist ein gutes Omen für die Zukunft der Demokratie in Portugal.
Der ständige beharrliche Fortschritt in Richtung auf größere politische
Stabilität bereitet den Boden für erhebliche wirtschaftliche und soziale
Fortschritte in den künftigen Jahren.
Die Errichtung demokratischer Institutionen hat natürlich die Entwicklung
Portugals zu einem geachteten Mitglied der NATO beschleunigt. Das Verhalten
des portugiesischen Volkes während der letzten Jahre hat Portugals Ansehen
und Stimme in der Gemeinschaft der atlantischen Völker gestärkt. In
Würdigung der wichtigen Rolle Portugals innerhalb des Bündnisses tragen
die Vereinigten Staaten in beträchtlichem Ausmaß zur Ausrüstung der
portugiesischen Armee und Luftstreitkräfte bei. Wir arbeiten gemeinsam
mit den anderen Verbündeten innerhalb der NATO daran, eine Gewähr für
deren anhaltenden wirksamen Beitrag zur Modernisierung der portugiesischen
Streitkräfte im Interesse der gemeinsamen NATO-Verteidigung zu gewährleisten.
FRAGE:

Was planen Sie im Lichte der derzeitigen Situation als künftige

amerikanische Schritte zur Sicherstellung der Freilassung der amerikanischen
Geiseln in Teheran?

Inwieweit bedroht die Situation in Südwestasien (im

Iran und in Afghanistan) den Weltfrieden?
ANTWORT:

Das Festhalten von Diplomaten als Geiseln durch den Iran

verletzt alle Normen des Völkerrechts und des zivilisierten Verhaltens.
Während wir damit fortfahren, eine Vielfalt diplomatischer Kanäle zur

- 5 -

�zur Gewährleistung der sicheren Freigabe unserer Bürger verfolgen, suchen
wir dem Iran durch wirtschaftlichen Maßnahmen, die wir gemeinsam mit
unseren Verbündeten und anderen Nationen ergriffen haben, die greifbaren
Kosten eines solchen verantwortungslosen Verhaltens klarzumachen.

Wenn

die führenden Politiker des Iran tatsächlich das Interesse des iranischen
Volkes und das Wohlergehen ihrer Bürger als ihr erstes Ziel ansehen, dann
bin ich sicher, daß sich hieraus die Freigabe der Geiseln ergeben wird.
Aber selbst wenn wir von der Geisel frage einmal absehen, schafft
die mangelnde Stabilität im Iran eine unsichere Situation in einem
turbulenten und wichtigen Gebiet.

Die brutale Invasion Afghanistans

durch die Sowjets bedroht das strategische Gleichgewicht in diesem
kritischen Raum.

Die Maßnahmen, die unsere Verbündeten gemeinsam mit

Dutzenden anderer Länder ergriffen haben, dienen dem Zweck, der Sowjetunion
vor Augen zu führen, daß ihre Aggression - und für deren Vorgehen gibt
es kein anderes Wort - nicht ungestraft bleiben wird.

Gewiß werden unsere

Sorgen um die Sicherheit in Südwestasien und im Gebiet des Persischen
Golfes einen großen Raum in meinen Gesprächen mit Präsident Eanes und
Ministerpräsident Sa Carneiro einnehmen.

Portugals prinzipielle Antwort

auf die Krise im Iran und in Afghanistan war ebenso willkommen wie mutig.
Die Krise aber dauert an, und wir werden viel darüber zu sprechen haben.
FRAGE: Welche Aspekte der amerikanischen Diplomatie in Afrika bieten
Ihrer Meinung nach die beste Chance, dem langfristigen Einfluß der Sowjets
beziehungsweise dem Einfluß ihrer Handlanger auf den Kontinent entgegenzu wirken?
ANTWORT:

Die sowjetischen Aktivitäten in Afrika basieren auf einer

Mischung aus geopolitischen, strategischen und ideologischen Motivationen.
Ihr Ziel ist es, den sowjetischen Einfluß auf jede nur mögliche Art und
Weise auszuweiten, alle sich ergebenden Möglichkeiten zu nutzen und sich
mehr der militärischen als der wirtschaftlichen Hilfe zu bedienen.
Die

�Die Folgen

in jenen Gebieten aber, 1n denen die Sowjets Ihren

Einfluß am nachhaltigsten verstärken konnten - wie 1n Äthiopien und Angola -,
waren eine Intensivierung der Konflikte und Leiden.

Die Flüchtlinge, die

vor dem Kommunismus aus Kambodscha, Afghanistan und Kuba fliehen, sind die
unschuldigen Opfer der sowjetischen Einmischung.
Nach unserem Dafürhalten soll es den Afrikanern frei stehen, Ihre
Zukunft selbst zu gestalten. Demgemäß verfolgen wir eine Politik, die die
grundlegenden afrikanischen Aspirationen und Prioritäten anerkennt:
-

Selbstbestimmung;

-

Beendigung des Rassismus und der weißen Minderheitsherrschaft;

-

Aufrechterhaltung der territorialen Integrität; und

-

wirtschaftliche Entwicklung.

Wir Amerikaner können uns mit diesen Prioritäten identifizieren
und tun dies auch.
finanzielle

Wir fahren damit fort, unsere diplomatische

Unterstützung auf deren Förderung zu verwenden.

und

Diese

Haltung ist langfristig die wirksamste Antwort auf die Versuche der
Sowjets und ihrer kubanischen Handlanger, in Afrika und auf Kosten echter
afrikanischer Interessen und Bedürfnisse immer stärkeren Einfluß zu gewinnen.
FRAGE: Wir Europäer machen uns offensichtlich Sorgen über die
internationalen Sicherheitsvorkehrungen in bezug auf Kernwaffen -sei es
im Zusammenhang mit SALT und anderen Abrüstungsverhandlungen oder auch
mit den auf Computerversagen zurückzuführenden amerikanischen Verteidigungsalarm-Fällen. Können Sie ein*n Kommentar zu der Frage nach den Sicherheitsvorkehrungen und den Möglichkeiten eines Kriegs aus Zufall geben?
ANTWORT:

�ANTWORT: Der weitere Ausbau der Rüstungsbeschränkungen Ist 1m
Grunde genommen eine Maßnahme, einen Konflikt aus Zufall zu verhindern.
Verhandlungen machen beispielsweise einen Dialog zwischen Gegnern möglich,
der ein generell größeres Verständnis fUr das militärische Denken und fUr
militärische Systeme wecken kann. RUstungsbegrenzungsabkommen tragen
darUber hinaus dazu bei, das Vertrauen zwischen beiden Selten auf spezifischen
Gebieten zu stärken - beispielsweise durch die Bestimmungen des SALT IIVertrages Über die vorherige Bekanntgabe gewisser Flugtests Interkontinentaler
Raketen. Wenngleich unser eigenes Warnsystem vollkommen ausreicht, einen
Angriff klar zu erkennen, Ist es nützlich, Informationen dieser Art als
Teil eines vertrauensbildenden Prozesses gegenseitig auszutauschen. Die
Verfahren zur Bekanntgabe von Truppenbewegungen und Übungen großen Stils
gemäß den Vereinbarungen von Helsinki aus dem Jahre 1975 tragen 1n ähnlicher
Welse zur Sicherheit Europas bei.
Auch wenn wir uns wegen der Computerfehler Sorgen machen, bestand
keine Möglichkeit eines aggressiven Gegenzuges seitens der Vereinigten
Staaten allein gestützt auf einen isolierten Hinweis auf eine Waffenkomponente.
Während jener beiden kurzen Alarmperioden verfuhr unser Personal nach
Standardverfahren und gelangte unverzüglich zu der Feststellung, daß kein
Angriff im Gange sei. Wir standen keineswegs unmittelbar davor, irgendwelche eigenen nuklearen Streitkräfte in Marsch zu setzen. Sämtliche
unserer Warn-Sensoren haben korrekt funktioniert; und das gleiche gilt
auch für die Verfahren, einen echten von einem falschen Alarm zu unterscheiden.
FRAGE: Der jeweilige Zustand der Wirtschaft hat schom immer eine
wichtige Rolle für den Ausgang amerikanischer Präsidentschaftswahlen
gespielt. Werden die Sorgen im eigenen Land in bezug auf die derzeitige
Wirtschaftslage (Rezession, steigende Arbeitslosigkeit und dergleichen)
das Übergewicht über die amerikanischen Anstrengungen im Ausland gewinnen sowohl was Ihre Wiederwahl als auch die Stoßrichtung der künftigen

�künftigen amerikanischen Priorität angeht?
ANTWORT:

Wenn Sie damit meinen, daß sich die Vereinigten Staaten

wegen der Sorgen um die heimische Wirtschaft nach innen orientieren werden,
dann ist die Antwort ein klares "Nein". Wir müssen eine wichtige und
verantwortliche internationale Rolle als Mitglied des Atlantischen Bündnisses,
der NATO, als uneingeschränkter Partner der Friedensbemühungen im Nahen
Osten und als eine verantwortungsbewußte und ständige Kraft der Aussöhnung
und des wirtschaftlichen Fortschritts spielen.
Unsere derzeitige binnenwirtschaftliche Situation würde mir natürlich
auch Sorgen bereiten, wenn 1980 kein Wahljahr wäre. Im wesentlichen
unterscheiden sich unsere wirtschaftlichen Schwierigkeiten nicht von jenen,
mit denen auch die anderen Industriestaaten der Erde zu kämpfen haben.
Unsere Tagesordnung für das Gipfeltreffen in Venedig schloß solche
Wirtschaftsfragen von vorneherein ein - insbesondere die langfristige
Frage der Einsparung und Erzeugung von Energie und der Versorgung mit
Energiestoffen sowie den anhaltenden Kampf gegen die Inflation. In unserem
Zeitalter lassen sich binnen- und außenwirtschaftliche Prioritäten nicht
auseinanderhalten. Sie müssen beide im In- und im Ausland in dem gleichen
Verantwortungsbewußtsein und mit der gleichen Kreativität angegangen werden.
Sie erfordern eine offene Beurteilung und manchmal schwierige Entscheidungen,
die weit über ein Wahljahr hinausreichen.

+ + + + +

- 9 -

�Dokumentation

I 2

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31

2. Juli 1980

GEMEINSAME AMERIKANISCH-PORTUGIESISCHE ERKLÄRUNG ZUM BESUCH CARTERS

LISSABON - (AD) - Nach den Gesprächen des amerikanischen Präsidenten
mit der portugiesischen Führung am 26. Juni 1980 wurde folgende gemeinsame
Erklärung veröffentlicht:
Jimmy Carter, Präsident der Vereinigten Staaten, besuchte am 26. Juni
Lissabon aufgrund der Einladung des Präsidenten von Portugal, Antonio
Raalho Eanes.

Der Besuch bot Gelegenheit zu Treffen zwischen den beiden

Präsidenten und zwischen Präsident Carter und Ministerpräsident Francisco
Sa Carneiro.
Präsident Carter und seine Gastgeber stellten mit Befriedigung
die enge Beziehung zwischen den Vereinigten Staaten und Portugal fest,
die sich auf die seit langer Zeit bestehenden Bande der Freundschaft,
auf die gemeinsame Verpflichtung gegenüber den demokratischen Werten und
auf die Partnerschaft im NATO-Bündnis gründet. Sie besprachen internationale
Fragen, einschließlich der Lage in Afghanistan, im Iran und im Nahen Osten,
neue Formen der Koordination und Konsultation zwischen den westlichen

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Telex: 08-85432

�westlichen Ländern sowie die amerikanisch-portugiesische Zusammenarbeit
zur Stärkung der westlichen Sicherheit, einschließlich der Entwicklung
und Konservierung von Energiequellen.
Präsident Carter betonte Portugals überaus positive Beiträge zum
westlichen Bündnis und beglückwünschte den Präsidenten und den Ministerpräsidenten zu ihrer kraftvollen Führung bei der Entwicklung der portugiesischen Demokratie.

Er würdigte insbesondere die rasche Reaktion der

protugiesischen Regierung auf die bewaffnete sowjetische Invasion und
Besetzung Afghanistans.

Die Führer stimmten überein, daß diese sowjetische

Maßnahme in flagranter Verletzung der Charta der Vereinten Nationen den
internationalen Frieden schwer gefährdet und eine große strategische
Herausforderung darstellt, die die lebenswichtigen westlichen Interessen
in Südwestasien und in der Region des Persischen Golfs berührt.
In Einklang mit dieser gemeinsamen strategischen Beurteilung sehen
die Führer die Anwendung konkreter politischer, wirtschaftlicher und
kommerzieller Maßnahmen als unabdingbar an, um der Sowjetunion die Notwendigkeit eines sofortigen und vollständigen Rückzugs ihrer Truppen
aus Afghanistan vor Augen zu stellen.
Parallel zu dieser Ansicht begrüßten die Führer die konzertierten
Schritte, die die NATO derzeit verfolgt, um die gemeinsamf
Verteidigung in Beantwortung der strategischen Herausforderung zu stärken,
vor der alle westlichen Verbündeten stehen, und unterstrichen ihre
Verpflichtung zur frühestmöglichen Erfüllung der Zielsetzungen, wie
sie im Langfristigen Verteidigungsprogramm der NATO zum Ausdruck kommen.
Angesichts der amerikanischen Verpflichtung, Mittel zum Aufbau eines
Sicherheitsrahmens im Gebiet von Südwestasien und in der Region des
Persischen Golfs bereitzustellen, erkennen sie weiterhin die Nützlichkeit
angemessener Konsultationen zwischen den westlichen Verbündeten hinsichtlich
der Sicherheitserfordernisse innerhalb des NATO-Bereichs an.
Präsident
- 2 -

�Präsident Carter wiederholte seine und des gesamten amerikanischen
Volkes Wertschätzung für die offene Unterstützung Portugals bei der
internationalen Anstrengung, die Freilassung der im Iran ungeachtet
des Völkerrechts und universell anerkannter Anstandsregeln festgehaltenen
amerikanischen Geiseln sicherzustellen.

Die Führer betonten, daß das

Prinzip der Herrschaft des Rechts, das für die Gesundheit und Stabilität
der Weltgemeinschaft so entscheidend ist, in dieser Krise auf dem Spiel
steht.

Sie stellten gemeinsam fest, daß eine dauernde Gefangenhaltung

der Geiseln das internationale Ansehen des Iran weiter untergraben
wird, und unterstrichen übereinstimmend die Notwendigkeit, die Wirtschaftssanktionen gegenüber dem Iran beizubehalten, sowie die von den
internationalen Körperschaften unternommenen Anstrengungen als ein Mittel,
die iranischen Autoritäten von der unversehrten Freilassung aller Geiseln
zu überzeugen.
Anderen Aspekten gemeinsamen Interesses zugewandt,betonten beide
Seiten die Bedeutung der Erzielung eines umfassenden und dauerhaften
Friedens im Nahen Osten, der die Interessen aller beteiligten Parteien
in Rechnung zieht.
Präsident Carter begrüßte die konstruktiven Einsichten und Vorschläge,
die Präsident Eanes und Ministerpräsident Sa Carneiro hinsichtlich der
kritischen Probleme der Ost-West- sowie der Nord-Süd-Beziehungen boten.
Insbesondere rühmte Präsident Carter die Anstrengungen Portugals zur Stärkung
der Bindungen mit Afrika, vor allem mit den portugiesischsprachigen
afrikanischen Staaten.

Sie waren sich einig, daß es nützlich sei, die

amerikanisch-portugiesischen Konsultationen über Möglichkeiten zu intensivieren,
wie beide Länder für mehr Frieden, Freiheit und Wohlergehen arbeiten können.

+ + + + +

- 3 -

�31

2. Juli 1980

ERKLÄRUNG CARTERS NACH DER RÜCKKEHR AUS EUROPA

WASHINGTON - (AD) - Bei seiner Ankunft auf dem Luftwaffenstützpunkt Andrews gab Präsident Carter am 26. Juni 1980 nach seiner Europareise folgende Erklärung ab:
Lassen Sie mich zunächst sagen, daß Rosalynn, ich, Amy und alle
anderen hier sehr froh darüber sind, wieder zurück in den Vereinigten
Staaten zu sein.

Wir hatten eine sehr lange und, wie ich glaube, produktive

und erfolgreiche Reise.

Seit ich dieses Land vor einigen Tagen verließ,

hatte ich die Gelegenheit zu ausführlichen Gesprächen mit den Führungspersonen von neun verschiedenen Staaten - nicht nur mit den Staats- und
Regierungschefs, sondern auch in manchen Fällen mit den Führern der
Oppositionsparteien und denjenigen, die derzeit oder in Zukunft ebenfalls
die Regierung stellen.

Wir trafen auch mit dem Präsidenten der Europäischen

Gemeinschaft zusammen und hatten ausführliche Gespräche mit dem Papst im
Vatikan.

In

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�In Jugoslawien brachten wir unsere tiefe Verpflichtung gegenüber
der Integrität, der Einheit und der Sicherheit dieses Landes zum Ausdruck,
das nunmehr seit dem unglücklichen Ableben von Präsident Tito gute Fortschritte macht.

Die neue Regierung scheint stark und fest zu sein, alles

unter Kontrolle zu haben und hingebungsvoll zu sein.

Natürlich boten wir

ihnen für die zukünftige Stabilität und Integrität dieses großartigen
Landes unsere Unterstützung an.

In Italien teilen wir mit Ministerpräsident

Cossiga und Präsident Pertini die gemeinsame Grundlage, auf der wir unsere
eigenen Hoffnungen für die Zukunft bauen.

Die Italiener vollbrachten

bei der Vorbereitung der Konferenz von Venedig eine großartige Leistung;
dort trafen wir mit den führenden Staatsmännern nicht nur von Italien und
der Europäischen Gemeinschaft, sondern auch mit jenen Deutschlands,
Frankreichs, Großbritanniens, Kanadas und Japans zusammen.
Ich hatte auch Gelegenheit, mich in den beiden neuen Demokratien
Spanien und Portugal aufzuhalten - beide zwar altehrwürdige Länder, aber
erst seit kurzem im demokratischen Prozeß. Ich brachte ihnen gegenüber
die Dankbarkeit unseres eigenen Landes zum Ausdruck sowie unsere Bewunderung
über den raschen Wandel hin zu einer wirklich demokratischen Regierung.
Auch konnte ich mit ihnen fruchtbare Gespräche führen: Wir alle waren
uns in einem bemerkenswerten Ausmaß einig darüber, daß die siebziger Jahre
für uns leidvolle Erfahrungen mit sich brachten, mit sich rasch ändernden
wirtschaftlichen und sonstigen Umständen, daß wir aber in den achtziger
Jahren vor noch größeren Herausforderungen stehen. Alle Führungspersonen
erkennen, daß es schmerzliche Entscheidungen zu treffen gilt, daß aber
unsere Völker stark und mutig, entschlossen und geeint genug sind, um
diese Entscheidungen zu fällen, sogar dann, wenn dabei unsererseits einige
Opfer gebracht werden müssen sowie einige Anpassungen bei den gegenseitigen Wünschen und Bedürfnissen.
Wir erkennen, daß wir die Verkettung zwischen zukünftigem wirtschaftlichem Wachstum und Energieabhängigkeit aufbrechen müssen; mit anderen

- 2 -

�anderen Länder bei der Verfolgung von Frieden und Stabilität für alle
Völker hinzufügen wird.
In dieser Hinsicht betonte Präsident Carter seine Freude über den
Fortschritt hinsichtlich des Beitritts Spaniens zur Europäischen Gemeinschaft,
der die westliche Solidarität stärken und den Aufbau eines stärkeren und
einigeren Europas vervollständigen wird.
Beide Staatsmänner brachten die Hoffnung zum Ausdruck, daß eine
ausgewogene Fortführung der Madrider Konferenz die Schaffung eines für
Dialog und Kooperation günstigen Klimas erlauben wird und daß die Konferenz
die Wiederherstellung des gegenseitigen Vertrauens fördern und Fortschritt
auf dem Weg zu Entspannung und Frieden ermöglichen wird.
Präsident Carter brachte seine Befriedigung über die umfangreiche
Arbeit zum Ausdruck, die Spanien als Gastgeber der KSZE-Folgekonferenz
in Madrid übernimmt.
Beide Staatsmänner untersuchten Möglichkeiten zur Stärkung der
westlichen Solidarität angesichts der ernsten Bedrohung, die die sowjetische
Aggression in Afghanistan darstellt. Sie untersuchten die Bedeutung der
sowjetischen Ankündigung des Abzugs einiger Streitkräfte aus Afghanistan
und unterstrichen erneut, daß nur der vollständige Abzug der sowjetischen
Truppen und Garantien für Blockfreiheit sowie die Respektierung der Freiheit
des afghanischen Volkes zur Verdeutlichung seiner politischen Wünsche
die notwendigen Elemente für eine endgültige Lösung des Konflikts darstellen.
Präsident Carter brachte sein Verständnis für Spaniens Rolle hinsichtlich seiner Beziehungen zur arabischen Welt sowie für die Anstrengungen
von Präsident Suarez bei seinen internationalen Kontakten und seinen
Reisen in den Nahen Osten zum Ausdruck. Die beiden Führungspersönlichkeiten

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�Führungspersönlichkeiten unterstrichen ihren gemeinsamen Wunsch nach
einem Beitrag zu einer gerechten und friedlichen Lösung der Probleme in
dieser Region.
Präsident Carter brachte seine Wertschätzung und den Dank des
amerikanischen Volkes für die Unterstützung und die Schritte Spaniens
in bezug auf die sofortige Freilassung der im Iran unrechtmäßig festgehaltenen amerikanischen Geiseln zum Ausdruck.
Der Präsident der spanischen Regierung erklärte, daß Spanien seine
Maßnahmen zur Unterstützung der internationalen Anstrengungen für eine
positive Lösung des Problems fortsetzen werde.

Die beiden Präsidenten

stimmten darin überein, daß die Respektierung des Völkerrechts für den
angemessenen Unterhalt internationaler Beziehungen und für die Lösung
der gegenwärtigen Krise unabdingbar ist.
Präsident Carter beschrieb die Ergebnisse, die auf dem jüngsten
Gipfeltreffen in Venedig erzielt wurden. Angesichts der von den beiden
Regierungen geteilten Bedenken hinsichtlich der weltweiten Energiekrise
und ihrer negativen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen bot
Präsident Carter Spanien an, bei Forschung und Entwicklung von alternativen Energiequellen - ein Feld, auf dem die Vereinigten Staaten derzeit große Anstrengungen unternehmen - mitzuarbeiten und Nutzen daraus zu
ziehen.
Die beiden Staatsmänner waren einer Meinung hinsichtlich der Bedrohung,
die der Terrorismus für den Frieden, die Stabilität und den Fortschritt
in der heutigen Welt darstellt.
Auf dem Gebiet der bilateralen Themen brachten die beiden Präsidenten
ihre Freude über den Zustand der gegenseitigen Beziehungen zum Ausdruck
und unterstrichen ihre Befriedigung angesichts der positiven Haltung

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�Haltung beider Parteien hinsichtlich der Suche nach einem vertraglichen
Rahmenwerk für die zukünftigen Beziehungen zwischen beiden Ländern, das
die neuen politischen Bindungen in Spanien in Rechnung stellt.
Die beiden Seiten prüfen den Zustand der Wirtschaftsbeziehungen zwischen
den beiden Ländern und brachten ihre Absicht zum Ausdruck, in dieser
Richtung fortzufahren und gleichzeitig auf ein Ende des gegenwärtigen Ungleichgewichts beim Handelsaustausch hinzuarbeiten.

+ + + + +

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