https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/528cd1082ea4d905d85742b8464ff9c4.pdf 6e3ecb0ca783f5dae9a917c72ea8d7e8 PDF Text Text r»j BrU Information und Dokumentation ULag International Communication Agency Embassy of the United States of America 27 4. Juni 1980 INHALT DOKUMENTATION Präsident Carter: Kein Abzug amerikanischer Truppen aus Europa - Wortlaut des CBS-Fernsehinterviews "Face the Nation" (c) 1980 CBS, Inc. Carter gegen europäische Nahost-Initiative - Auszüge aus dem Interview mit "Cable News Network" - HINTERGRUNDMATERIAL Rentabilität der Produktion synthetischer Brennstoffe Real kosten noch schwerer abschätzbar - Auf längere Sicht Vorteil gegenüber Erdöl - Von James R. Hardcastle - Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �I 3n Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 4. Juni 1980 27 PRÄSIDENT CARTER: KEIN ABZUG AMERIKANISCHER TRUPPEN AUS EUROPA - Wortlaut des CBS-Fernsehinterviews "Face the Nation" (c) 1980 CBS, Inc. Präsident Jimmy Carter hat am 1. Juni 1980 in der Fernsehreihe "Face the Nation" der amerikanischen Fernsehgesellschaft CBS zu wirtschaftsund außenpolitischen Fragen Stellung genommen und sich dabei unter anderem gegen einen Abzug amerikanischer Truppen aus Europa gewandt. Mit freundlicher Genehmigung von CBS geben wir nachfolgend das Interview im vollen Wortlaut in deutscher Übersetzung wieder. FRAGE: Herr Präsident, auf dem gleichen Stuhl, auf dem Sie jetzt sitzen, hat vorige Woche ihr wichtigster Berater für Wirtschaftsfragen, Charles Schultze, gesessen und gesagt, die Rezession sei den Anzeichen nach beträchtlich steiler als angenommen, und die Arbeitslosigkeit werde Postfach 20 0 3 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �werde wahrscheinlich höher sein als angenommen. Ist Ihre Regierung bereit, Krisenpläne dafür auszuarbeiten, was getan werden muß, wenn die Rezession so schlimm wird, wie einige Wirtschaftler es voraussagen? ANTWORT: Ja, wir werden natürlich die Verhältnisse in der Wirtschaft für den Rest des Jahres und darüber hinaus tagtäglich beobachten. Wir sind allerdings der Auffassung, daß unsere grundlegende Verpflichtung zur Bekämpfung der Inflation die höchste Priorität behalten muß und daß wir die Zinsen und die Inflationsrate senken müssen. Hier gibt es bereits gute Anzeichen. Als Ergänzung dazu halten wir jedoch unsere gut funktionierenden Programme der Bundesregierung aufrecht, um solchen Familien in jenen Gemeinden zu helfen, die von der Arbeitslosigkeit betroffen sind, und wir werden auch die Arbeitsbeschaffungsprogramme und die Wohnungsbauprogramme sowie die Arbeitsbeschaffungsprogramme der Kommunen fortsetzen und verstärken, die dazu beitragen werden, die Rezession abzuschwächen, die wir haben und die rascher gekommen ist,als wir erwartet haben, die aber nach unserer Auffassung nicht lange dauern wird. ZWISCHENTEXT: Von CBS News sehen Sie ein unmittelbares und nicht vorgeprobtes Interview mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten im Rahmen des Programms Face the Nation. Präsident Carter wird von den CBS-Korrespondenten im Weißen Haus, Lesley Stahl; dem Chef des Washingtoner Bureaus der Nachrichtenagentur Associated Press (AP), Walter Mears,und von dem Moderator und CBS-Korrespondenten George Herman befragt werden. Das �Das Programm Face the Nation ist von CBS produziert und die Gesellschaft ist allein verantwortlich für die Auswahl des heutigen Gastes und der heutigen Befrager. FRAGE: Herr Präsident, ich möchte nicht auf diesem Punkt herumreiten, aber könnten Sie uns eine Vorstellung geben, welcher Art die Anreizprogramme sind, die Sie in Reserve halten, um sie anzuwenden, wenn sich die Rezession als schlimmer und anhaltender erweisen sollte als erwartet? ANTWORT: Zunächst einmal haben wir im Rahmen des Konzepts eines ausgeglichenen Haushaltsvoranschlages und auch einer starken Verteidigung keine jener Programme beschnitten, die mit den Alten zu tun haben, die mit Jugendarbeitslosigkeit zu tun haben usw. Wir rechnen sogar in diesem Sommer und im Sommer 1981 mit einer Million (neuer) Arbeitsplätze für benachteiligte Jugendliche im Alter von 15 Jahren und darüber. Das wird dazu beitragen, die Spannungen zu mildern, die in einem Wohngebiet herrschen können, das von der Rezession hart betroffen wird. Darüber hinaus kommt man nach meiner Überzeugung der Rezession am besten mit dem bei, was wir mit unserer Inflationsbekämpfungspolitik bereits getan haben - die Zinsen gehen stark zurück -,und ich kann Ihnen in diesem Programm hier,ohne befürchten zu müssen, falsch zu liegen, voraussagen, daß wir im Sommer im Gefolge dieses starken Rückgangs der Zinssätze einen starken Rückgang der Inflationsrate erleben werden. Das würde es erleichtern, Häuser zu bauen und zu verkaufen, Autos zu bauen und zu verkaufen und das Vertrauen des Verbrauchers auf längere Sicht wiederherzustellen. Wir verfügen darüber hinaus noch über ein neues Programm. Es ist die einzige große neue innenpolitische Initiative, die wir dem Kongreß vorgelegt haben, um zwei Milliarden Dollar über das hinaus bereitzustellen, was bisher für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zur Verfügung stand. Das Programm ist für jene, die geneigt sein könnten, die Oberschule - 3 - �Oberschule abzubrechen, und ihnen Arbeitsplätze zu verschaffen, vor allem in der Privatindustrie, und eine Ausbildung, um diese Arbeitsplätze behalten zu können. Und schließlich versuchen wir uns vor zu einschneidenden Kürzungen auf dem innenpolitischen Sektor durch den Kongreß zu bewahren, etwa auf dem Gebiet der Arbeitsplatzbeschaffung durch die Gemeinden. Und letztlich haben wir auf dem Gebiet des Wohungsbaus die Hypothekengarantien für mit Bundesmitteln unterstützte Häuser auf 240 000 Häuser in diesem Jahr und auf 300 000 Häuser im Voranschlag für das Haushaltsjahr 1981 erhöht, plus 100 000 weitere im Rahmen des sogenannten Programms 235. Derartige Programme werden dazu dienen, das Problem der Rezession zu mildern, aber mir wäre natürlich auch lieber, wir hätten keine Rezession. erleben. Wir werden jedoch eine Sie ist rascher und tiefgreifender gekommen als wir dachten. In der Wirtschaft sind bereits korrigierende Kräfte am Werk. FRAGE: Herr Präsident, in der abschließenden Debatte im Wahl kämpf 1976 erklärte Gerald Ford, daß die Öffentlichkeit sein Verhalten gegenüber der Wirtschaft begreifen und schätzen werde. Sie sagten, daß er sich schämen sollte, bei 7,5 Millionen Arbeitslosen eine solche Erklärung abzugeben. Sie sagten ferner, Arbeitslosigkeit und Inflation seien sehr schwere Anklagepunkte gegen die Ford-Administration. Heute sind fast 7,3 Millionen Menschen arbeitslos,und die Inflation ist schlimmer;als sie damals war. Warum sind das nicht ebenso schwere Anklagepunkte gegen Ihre Administration? ANTWORT: Es handelt sich um ein ernstes Problem. Wir stehen heute vor völlig anderen weltweiten Umständen als vor vier Jahren. Erstens konnten wir vor vier Jahren von einer sehr stabilen öl Preisentwicklung profitieren, die uns die OPEC auferlegte. In den letzten Monaten des Jahres 1974 und im ganzen Jahr 1975 erlebten wir nur sehr geringe Anstiege - 4 - �Anstiege des ölpreises. Seit über einem Jahr sind die ülpreise auf welt- weiter Basis um durchschnittlich 10 Prozent pro Monat gestiegen. ölpreise haben sich in einem Jahr verdoppelt. Die Und unsere Wirtschaft muß sich jetzt diesen Veränderungen anpassen. In den letzten dreieinhalb Jahren haben wir netto 9,3 Millionen neue Arbeitsplätze in unserem Lande geschaffen, und das ist bisher noch niemandem gelungen. Von diesen 9,3 Millionen Arbeitsplätzen erhielten beispielsweise allein eine Million farbige Beschäftigte. So haben wir die hohe Arbeitslosen- rate abgeschwächt, die ich erbte, als ich im Januar 1977 mein Amt übernahm. Und wir senken die Zinssätze. Und wir werden, wie ich bereits gesagt habe, erleben, daß die Inflationsrate im zweiten Halbjahr stark zurückgehen wird und der Sommer eine gute Senkung bringen wird. FRAGE: Herr Präsident, Sie haben in den meisten Ihrer Reden in jüngerer Zeit von positiven Dingen gesprochen. In Ohio haben Sie am Donnerstag gesagt, daß wir eine Wende in der Wirtschaft herbeigeführt haben. Sie betonen immer wieder das, was Sie eben gesagt haben. Und doch nimmt die Arbeitslosigkeit zu. Die jüngsten wirtschaftlichen Indikatoren sind die schlechtesten, seit es sie gibt. Die meisten Wirtschaftler sagen, wir würden in eine tiefe Rezession stürzen„ Warum sprechen Sie von all dem immer in so optimistischen Worten? Fürchten Sie nicht um Ihre Glaubwürdigkeit? ANTWORT: Nun, ich habe keinen Zweifel, daß wir in einer Rezession stecken, die stärker ist, als wir angenommen haben - das habe ich schon zweimal in dieser Sendung gesagt. Aber es gibt auch einige eingebaute Korrekturfaktoren, die wir nutzen können, um die negative Auswirkung der Rezession zu mildern - Senkung der Inflationsraten und der Zinssätze, was den Wohnungsbau, den Automobil bau und die Verbrauchernachfrage beleben wird. Wir - 5 - �Wir haben auch bessere Programme der Bundesregierung zu Buche stehen, als wir in der Vergangenheit hatten, um den Familien zu helfen, die zeitweilig oder auf längere Zeit arbeitslos sind» Ich habe beispielsweise den Kongreß um rund 1,5 Milliarden Dollar ersucht - und ich habe keinen Zweifel, daß er sie uns geben wird -, um jenen in der Autoindustrie Beschäftigten zu helfen, die zeitweilig oder auf längere Zeit arbeitslos geworden sind. Das ist nicht annähernd so gut wie eine Vollbeschäftigung, aber es hilft den einzelnen Familien, die Folgen zu überwinden. Wir können nicht voraussagen, wie schwer die Rezession sein wird. Das kann niemand vorher sagen. Aber wir werden das Problem von Tag zu Tag verfolgen. Und wenn es schlimmer und länger sein sollte, als wir annehmen, dann werden wir den Nachdruck auf jene Programme legen, die bereits Wirkung zeigen,und wir werden den Kongreß einschalten. FRAGE: Kein neues Programm? Wird es nur die Programme geben, die in Kraft gesetzt wurden, bevor Sie wußten, daß die Rezession so schwer sein würde? ANTWORT: Natürlich ist die Frage aufgetaucht, ob wir ein stimulierendes Steuersenkungsprogramm einführen sollten. Ich sehe keine Aussichten für die Einführung eines stimulierenden Steuersenkungsprogramms in diesem Jahr, Aber wir werden etwas tun, wenn wir übertriebene Bundesausgaben kürzen können in Übereinstimmung mit dem Voranschlag für einen ausgeglichenen Haushalt, den ich dem Kongreß vorgelegt habe, und wenn ich sicher bin, daß die Steuersenkung ihrer Natur nach nicht inflationär sein wird, dann werden wir damit beginnen, eine Steuersenkung vorzubereiten, deren Einführung 1981 vorgesehen werden kann, aber nicht in diesem Jahr. FRAGE: Herr Präsident, in letzter Zeit legen Sie die Betonung auf Sozial Programme,und Sie bekämpfen einen Vorschlag im Kongreß zur Erhöhung �Erhöhung des Verteidigungshaushalts. Dies taten Sie, obwohl die Chefs des Gemeinsamen Stabes den ziemlich ungewöhnlichen Schritt unternahmen und öffentlich dagegen Stellung bezogen. Wie können Sie angesichts dieser Art Opposition Ihre Haltung hinsichtlich Erhöhung der Verteidigungsausgaben rechtfertigen? Und wie können Sie es dulden, daß die Chefs des Gemeinsamen Stabes Ihnen gegenüber so viel Widersetzlichkeit an den Tag legen? ANTWORT: Das ist nichts so Unerhörtes - und zudem völlig im Einklang mit den Pflichten der Chefs des Gemeinsamen Stabes. Wenn man sie fragt: Könnten Sie mehr Geld für die Verteidigung brauchen? Dann sagen sie "Ja". Wenn Sie die Verantwortlichen für den Wohnungsbau, für Verkehr, für Erziehung oder Soziales oder Gesundheit gefragt hätten: "Können Sie mehr Geld für Ihre Programme brauchen?", dann hätten sie natürlich auch "Ja" gesagt. Das beste ist, einen Blick auf die Vergangenheit zu werfen. Während der acht Jahre republikanischer Regierung,bevor ich Präsident wurde, gab es eine Nettominderung der Verteidigungsausgaben von 30 Prozent in realen Dollar, 30 Prozent über einen Zeitraum von acht Jahren. Ich bin jetzt erst etwas über drei Jahre im Amt und wir haben einen sehr guten Zuwachs... FRAGE: ANTWORT: FRAGE: ANTWORT: Aber Sie kämpfen für... Wir...wollen Sie, daß ich Ihre Frage beantworte? Ja, Sir. Aber... Nun gut. Aber., ich werde auch die zweite Frage beantworten. Unsere Verpflichtung gegenüber der Verteidigung hat stark zugenommen. In diesem Zusammenhang haben wir das Verteidigungsministerium leistungsfähiger gemacht. Wir machten Schluß mit der Verschwendung von wortwörtlich Milliarden Dollar im Verteidigungsministerium - unter meiner Führung und auch unter - 7 - �unter der Führung von Harold Brown - und die Chefs des Gemeinsamen Stabes stimmten dem zu. Ich trage also eine wesentliche Verantwortung dafür, daß das Verteidigungsministerium leistungsfähiger wurde und sorgfältiger abgestimmt mit unseren Erfordernissen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit. Dies kann man nicht machen, indem man in einem Jahr riesige Ausgaben hat und im nächsten Jahr wegen einer Überreaktion eine empfindliche Verminderung.Nicht nur haben wir uns für die nächsten fünf Jahre zu dem anhaltenden Wachstum verpflichtet, mit dem wir in den letzten drei Jahren begonnen haben, sondern ich glaube auch, daß der Kongreß ebenso wie zukünftige Präsidenten die Ratsamkeit dieses Schrittes erkennen und dieses ständige Wachstum aufrechterhalten werden; denn ungeachtet der Inflationsrate ist es oberste Priorität, unserem Land eine angemessene Verteidigung, uns allen Sicherheit zu geben. FRAGE: Angesichts der Art und Weise, wie unsere Verbündeten mit uns zusammengearbeitet haben - oder wie sie dies nicht getan haben: Wenn wir Geld beim Verteidigungshaushalt einsparen wollen, können wir welches einsparen, indem wir mehr Truppen aus Europa abziehen und unseren Anteil an den NATOStreitkräften verringern? ANTWORT: Das möchte ich nicht befürworten. Wir haben etwa 300 000 amerikanische Soldaten in Europa, um die Verteidigung unserer Verbündeten zu unterstützen und auch um unmittelbar die Verteidigung unseres eigenen Landes gegen eine kommunistische Aggression durch den Warschauer Pakt aufrechtzuerhalten. Ich würde eine solche Reduzierung dieser Truppen überhaupt nicht befürworten. Was wir seit meinem Amtsantritt getan haben, war der Vorschlag für eine Verpflichtung der NATO-Verbündeten zuäner wohlüberlegten Erhöhung der Verteidigungsausgaben über einen Zeitraum von 15 Jahren hinweg. Damit im Einklag haben wir zusammen mit der Bundesrepublik Deutschland, Großbritannien und anderen einem jährlichen Zuwachs von real drei Prozent �Prozent zugestimmt - zumindest bei den Bewilligungen und tatsächlichen Ausgaben im Verteidigungsbereich. Unsere Verpflichtung in diesem Land in Einklang mit dem ausgeglichenen Haushalt, den ich vorgelegt habe, und mit dem Fünfjahres-Plan ist es, über die Inflationsrate hinaus bei den Bewilligungen für die Verteidigung einen Realzuwachs von vier Prozent zu haben. Das ermöglicht uns eine starke Zusage zur Verteidigung, Vorhersag- barkeit und eine gute Planung. Und dieser Verteidigungshaushalt wurde - ganz nebenbei gesagt - von den Chefs des Gemeinsamen Stabes, dem Verteidigungsminister und mir selbst entworfen und gebilligt. FRAGE: Herr Präsident, könnten Sie uns sagen, wie im Fall der amerikanischen Geiseln in Teheran eine Wendung der Lage herbeigeführt wird? ANTWORT: Wir haben hier keinen angemessenen Fortschritt erzielt. Was wir von Anfang an getan haben, war der Versuch, das Leben und die Sicherheit dieser Geiseln zu schützen angesichts der ursprünglichen Bedrohung, sie vor ein Gericht zu stellen und sie hinzurichten; weiterhin der Aufbau einer weltweiten grundlegenden Unterstützung für unsere Position, die Verurteilung des Iran und die Forderung an die iranische Regierung, diese Geiseln zu schützen und freizulassen; schließlich eine angemessene Verpflichtung zur militärischen und sonstigen Stärke unseres eigenen Landes, um die Geiseln zu schützen und ihre Freilassung zu beschleunigen. Wenn Sie sich erinnern, so waren wir anfangs einfach um ihr Leben aufs höchste besorgt, denn jene Drohungen hinsichtlich ihrer Sicherheit und ihr Leben wurden offen und öffentlich ausgesprochen. Wir stehen vor einem schrecklichen Beispiel von internationalem Terrorismus, dem Festhalten unschuldiger Menschen als gewaltsam entführte Opfer - unterstützt und gutgeheißen von der Regierung des Iran. Nicht nur haben unser Land und unsere Verbündeten diese Handlungsweise verurteilt und ergreifen jetzt multilaterale Wirtschaftssanktionen gegen den Iran, sondern auch - 9 - �auch die moslemischen Länder selbst - zu denen der Iran gehört - haben kürzlich den Iran aufgerufen, die Geiseln freizulassen und diese Krise zu beenden. 9Jßi2norJ FRAGE: Und dennoch sagt das iranische Parlament jetzt, daß es Ende Juli werden könnte, bevor dort über das Schicksal der Geiseln auch nur diskutiert wird? ANTWORT: Es ist meine Hoffnung und mein Gebet, daß sie sehr bald entlassen werden. Aber ich kann es nicht vorhersagen. . FRAGE: Halten Sie es noch immer für eine Krise, Herr Präsident? Wenn ich durch meine Notizen schaue, so bemerke i c h , daß Sie vor ein paar Monaten, jedesmal wenn Sie Besucher im Weißen Haus hatten, das Thema erwähnten und es selbst zur Sprache brachten« Jetzt kommt es mir so vor, als würden Sie es seltener erwähnen und weniger o f t von selbst darauf kommen . I s t es noch immer eine Krise? Sollten wir noch immer täglich im Radio und Fernsehen sagen: Heute i s t der 100. oder der 200. Tag - oder welcher es auch immer ist? '• ~zo' 9*<52nj ;, nsi'fB\ «enin9rg9fl srbarnßir erb riß gnu-isbiol .s'rb bnu nß'il asb gnul ANTWORT: Ja, rios ;n928fi rrasJUfbs us n 9'rb rnu f29bnßJ nsroors 29-i92nu 9>hßt2 rteor.tano? bau figrloarißJ'r!" rt FRAGE: Sollten wir die Fahnen noch immer auf halbmast setzen und gelbe Bänder befestigen? Mit anderen Worten: I s t es noch immer eine Krise? ngd9J trir mu riDß^rp ,9 fio"re öt'2 nri9W ANTWORT:-vsWist noch immer eine Kriseast nnsb f ^eio29d sieria *<ov n9ris^£ "irfl .nsrbo . fne^ö bnu ne^o nob-u FRAGE: Warum sprechen Sie nicht darüber?9rqsf98 n s r h H ^ i r b ; bn ANTWORT: Es gibt in meiner täglichen Arbeit keinen Augenblick, an dem ich mir nicht der Tatsache bewußt b i n , daß 53 amerikanische Geiseln i n einem Akt des internationalen Terrorismus vom Volk, von der Regierung und den_ - 10 - �den Terroristen im Iran gefangengehalten werden. Wir haben im Indischen Ozean und in der Region des Persischen Golfs eine militärische Streitmacht, vorwiegend Seestreitkräfte, in Stellung gebracht. In der Hoffnung, die Geiseln zu befreien, haben wir einen Rettungsversuch unternommen, der leider nicht erfolgreich war. mit diesem Fehlschlag bewiesen wir Geiseln zu schützen. Aber sogar unsere Entschlossenheit, diese 53 Und zu den multilateralen Schritten und Wirtschafts- sanktionen unseres Landes kommen nunmehr diejenigen unserer Verbündeten hinzu. Ich glaube nicht, daß es irgendjemanden in verantwortlicher Position im Iran gibt, der nicht eingesteht, daß der Iran unter dem Festhalten dieser Geiseln wirtschaftlich, politisch und diplomatisch leidet. Dieser Druck muß aufrechterhalten werden, auch wenn er bis jetzt noch nicht erfolgreich war. Und einer der Wege, um diesen Druck aufrechtzuerhalten, besteht darin, die Welt tagtäglich daran zu erinnern, daß die Geiseln festgehalten werden. FRAGE: Aber, Sir, haben Sie nicht selbst irgendwie ein anderes Signal gegeben dadurch, daß Sie jetzt aus dem Weißen Haus herauskommen und mit dem Wahl kämpf beginnen, nachdem Sie so lang gesagt haben, wegen des Iran würden Sie das nicht tun? ANTWORT: Nun, in gewissem Maß haben sich die Umstände geändert, und in gewissem Maß muß die Betonung verlagert werden. Nach der erfolglosen Befreiungsaktion war es besser für uns, uns darauf zu konzentrieren, daß auf den Iran ein breiter wirtschaftlicher Druck internationalen Ausmaßes ausgeübt würde. Als Ergebnis dieser Anstrengung haben die europäischen Verbündeten nunmehr Wirtschaftssanktionen gegen den Iran ergriffen. Wenn - 11 - �Wenn ich es auch lieber gesehen hätte, wenn sie eine striktere Haltung eingenommen hätten, so sind sie doch ausreichend. Verbündeten nicht kontrollieren. Wir können diese Es sind unabhängige Staaten. Aber sie haben mit den zusätzlichen Wirtschaftssanktionen gegen den Iran einen großen Schritt über das hinaus getan, was der Iran in der Vergangenheit erlebte. Wir hoffen, daß all diese Anstrengungen zusammen Erfolg haben werden, um das Leben unserer Geiseln zu schützen,und daß sie zum frühestmöglichen Zeitpunkt freigelassen werden; ich bete darum, aber ich kann den Tag nicht voraussagen. FRAGE: Und doch sprechen sie (die Iraner) auch weiterhin davon, die Geiseln vor Gericht zu stellen. Wird es die Regierung zulassen, daß diese Menschen im Iran vor Gericht gestellt werden? ANTWORT: In der dritten Novemberwoche - ich glaube, es war der 20. veröffentlichten wir eine Erklärung, die in der Tat noch immer gilt und die darstellt, welche Schritte sich unser Land als Optionen offenhält für den Fall, daß die Geiseln vor Gericht gestellt oder auf andere Weise mißbraucht werden. Diese Maßnahmen gegenüber dem Iran würden sehr ernster Natur sein. Wir haben uns noch keiner einzigen Option begeben, derer sich unser Land bedienen kann. Aber ich glaube, es wäre unangemessen, wenn ich im einzelnen sagen würde, was wir tun würden. FRAGE: Herr Präsident, die Europäer scheinen sich in der NahostFrage in eine andere Richtung zu bewegen, um - vielleicht vor den Vereinten Nationen - etwas für die Selbstbestimmung der Palästinenser vorzuschlagen. Sind Sie - nun, offfensichtlich: Sie sind dagegen, ist das richtig? ANTWORT: Ja. Wenn Sie es aus einer langfristigen Perspektive betrachten, so sehen Sie, daß wir bei der Frage des Friedens im Nahen Osten Fortschritte machen. Noch vor zwei Jahren hätte niemand geglaubt, daß Israel und Ägypten, ein wichtiges arabisches Land und Israel Verhandlungen - 12 - �Verhandlungen darüber beginnen würden, wie die Differenzen zwischen ihnen beseitigt werden könnten. Niemand hätte davon geträumt, daß die Grenzen geöffnet würden, daß es zu gegenseitiger diplomatischer Anerkennung kommen würde, zu einem Austausch von Botschaftern und daß die Touristen zwischen Tel Aviv und Jerusalem auf der einen Seite und Kairo und Alexandria auf der anderen hin- und herfliegen würden. Gegenwärtig arbeiten wir sehr eng mit den Israelis und den Ägyptern zusammen, um die formellen Gespräche wieder in Gang zu bringen. Die Grundlage für diese Gespräche und einen künftigen Fortschritt müssen die Resolution 242 der Vereinten Nationen und das Dokument von Camp David sein, das fast zu einer Art Bibel geworden ist. Jeder Versuch, den die europäischen Verbündeten unternehmen könnten, um diesen Prozeß von Camp David zu umgehen oder durch etwas anderes zu ersetzen, wäre nach meiner Meinung ein Fehler. Und jeder Versuch, die UN-Resolution 242 zu verstümmeln oder zu verändern, wäre ein sehr schwerer Fehler. Wir würden das nicht zulassen. Und wenn notwendig würde ich im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen handeln, um jeden Schaden an der UN-Resolution 242 zu verhindern. Es liegt auf der Hand, daß wir keine leichte Lösung der wichtigen und schwierigen und alten Spaltung erwarten können, die zwischen den arabischen Ländern und Israel besteht. Aber wir haben uns jetzt auf die wenigen verbliebenen Probleme konzentriert, die zwar sehr ernst aber ganz klar definiert sind; es geht um die Selbstverwaltung in der West Bank und im Gaza-Gebiet, Landrechte, Wasserrechte und derartige Dinge. Und die Israelis wissen, worum es geht. Die Ägypter wissen, worum es geht. Wir wissen, worum es geht. Und andere in der Welt, die daran interessiert sind, wissen, worum es geht. Wir würden versuchen, die europäischen Verbündeten davon abzuhalten, sich in diesen Prozeß einzumischen, so lange wir noch in Verhandlungen stehen, die zum Erfolg führen könnten. FRAGE: - 13 - �FRAGE: Herr Präsident, im Jahre 1968 hat Richard Nixon erklärt, daß er eine Debatte mit Hubert Humphrey suche, aber nicht, wenn George Wallace, der für eine dritte Partei kandidierte, an der Debatte teilnehmen würde. Als Ergebnis gab es in jenem Jahr keine Wahl kämpfdebatten. Jetzt sagen Sie, daß Sie mit Ronald Reagan debattieren würden, aber nicht, wenn John Anderson beteiligt würde» Bedeutet das, daß es in diesem Jahr keine Wahl kämpfdebatten geben wird? ANTWORT: Ich hoffe, daß es Wahl kämpfdebatten geben wird. Die Geschichte dieser Debatten ist, wie Sie wissen, auf die nominierten Kandidaten der Republikanischen und der Demokratischen Partei beschränkt, die beiden Männer, die eine Chance haben, allen vernünftigen Erwartungen nach als Präsident gewählt zu werden. Ich halte die Debatten für wichtig. In den sechziger Jahren trugen die Debatten zwischen Kennedy und Nixon dazu bei, die Meinung Amerikas über den bevorzugten Kandidaten zu bilden. Ich habe keinerlei Zweifel, daß die Debatte 1976 - die Debatte zwischen mir und Gerald Ford - eine große Auswirkung auf den Ausgang der Wahl hatte. Ich glaube an das Zweiparteiensystem. Und ich glaube, die Art der Debatten hilft in dieser Hinsicht sehr viel. Ich sehe keinen Grund, warum ich gegen zwei Republikaner antreten soll,die in der Republikanischen Partei aktiv sind, die führende Posten in der Republikanischen Partei innehatten, deren Stimmen immer für die Republikaner gezählt haben und die sich heute noch als Republikaner identifizieren. Einer von ihnen war erfolgreich, Ronald Reagan. andere nicht, John Anderson. Anerson hat keine Vorwahl gewonnen. nicht einmal in seinem Heimatstaat gewonnen. Der Er hat Und wenn ich gegen zwei Republikaner antreten würde, dann wäre das nach meiner Meinung ein schwerer Fehler. Wenn - 14 - �Wenn seitens Reagans der Wunsch herrschen sollte, gegen Anderson zu debattieren, dann sollte das meiner Meinung nach gestattet sein, wenn jemand die Sendezeit bezahlt. Wenn das stattfinden sollte, oder ob es stattfindet oder nicht - ich bin gerne bereit, mit Ronald Reagan zu debattieren. Das wäre eine Chance für uns - aber keine Diskussion zwischen drei oder vier oder-fünf oder sechs verschiedenen Personen, sondern eine scharfe Debatte zwischen zwei Leuten - einer davon vertritt die Demokratische Partei und alles wofür sie eintritt - ihre Geschichte, ihre Gegenwart und ihre Zukunft - und der andere, Ronald Reagan, vertritt die Republikanische Partei und das, wofür sie eintritt - ihre Geschichte, ihre Gegenwart und ihre Zukunft. braucht. Das ist das, was das amerikanische Volk Und ich komme gerne mit Ronald Reagan zusammen und debattiere mit ihm über all diese Fragen,wenn er und ich als Kandidaten nominiert werden. Und ich glaube nicht, daß wir dem Wunsch anderer Republikaner oder Unabhängiger nachzugeben brauchen, die beteiligt sein möchten. FRAGE: Sie haben auch gesagt, daß der Abgeordnete Anderson... FRAGE: Würden Sie das etwas schärfer formulieren. Wollen Sie sagen, daß Sie sich weigern würden, an einer Debatte teilzunehmen, wenn Ronald Reagan John Anderson mitbringen würde, oder wenn ein Dritter Anderson mitbringen würde? ANTWORT: Das ist richtig. Aber ich debattiere gerne mit Ronald Reagan. FRAGE: Sie haben gesagt, daß der Abgeordnete Anderson wahrscheinlich Ihnen mehr Stimmen wegnehmen wird als Gouverneur Reagan. ANTWORT: Ja, welche Erfolge Anderson auch in den allgemeinen Wahlen haben mag, so wird es Ronald Reagan helfen und auf meine Kosten gehen. Daran hege in keinen Zweifel. FRAGE: - 15 - �FRAGE: Wären Sie auch so besorgt, wenn es um eine Debatte mit zwei konservativen Republikanern ginge? ANTWORT: Wenn Sie wirklich prüfen, wie John Anderson in der Vergangenheit gestimmt hat, dann werden Sie feststellen, daß kaum ein Unterschied zu dem Fraktionsführer der republikanischen Minderheit, John Rhodes, oder zu anderen prominenten Republikanern besteht, die sich selbst als sehr konservativ bezeichnen. Ich halte es daher für lächerlich, daß ein demokratischer Präsident, der, wenn ich Erfolg habe, als Kandidat der Demokraten nominiert ist, gleichzeitig mit zwei Republikanern debattiert, die aus der gleichen Partei kommen und die allgemein die selbe... FRAGE: Aber macht Ihnen nicht am meisten Sorgen, daß Anderson Ihnen Unterstützung wegnimmt, in die demokratischen Wahl kreise einbricht? ANTWORT: Wie ich bereits gesagt habe, jeder Erfolg, den Anderson im November hat - und das kann niemand voraussagen - wäre eine Hilfe für Reagan und ginge auf meine Kosten. + + + + + - 16 - �27 4. Juni 1980 CARTER GEGEN EUROPÄISCHE NAHOST-INITIATIVE Auszüge aus dem Interview mit "Cable News Network' WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 31. Mai 1980 in einem Interview mit der amerikanischen Fernsehgesellschaft "Cable News Network" eine ganze Reihe außenpolitischer Fragen beantwortet und sich unter anderem gegen eine europäische Nahost-Initiative ausgesprochen. Er werde nicht zögern, das amerikanische Vetorecht im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu nutzen, um jede Maßnahme zu blockieren, die Inhalt und Form der Resolution Nr. 242 zerstören würde. Das Interview Carters mit dem Vizepräsidenten und Chefredakteur des Washingtoner Bureaus von Cable News Network, George Watson, und dem bekannten Korrespondenten Daniel Schorr hat in seinen außenpolitischen Passagen folgenden Wortlaut: FRAGE: Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �FRAGE: Lassen Sie uns - weil es aktuell ist - mit dem Problem der palästinensischen Autonomiegespräche beginnen. Sie sind zwar nicht völlig zusammengebrochen, doch an einem toten Punkt angelangt. Die Europäer scheinen jetzt bereit zu sein, irgendeine Art von Initiative zu ergreifen, und zwar in einer propalästinensischen Richtung. Bereitet Ihnen das Sorgen? Und wenn ja, was können Sie in diesem Fall tun? ANTWORT: Ja, dies bereitet mir Sorgen, schon seit etwa drei Jahren. Es ist wichtig, die Dinge in die richtige Perspektive zu rücken. Noch vor zwei Jahren glaubte niemand daran, daß es jemals direkte Gespräche zwischen einem arabischen Land und den Israelis geben würde oder daß es einen Frieden zwischen den wichtigen arabischen Ländern und Israel geben könnte. Und niemand dachte auch nur im Traum daran, daß diplomatische Beziehungen aufgenommen und daß Touristen zwischen Tel Aviv und Jerusalem einerseits und Alexandria und Kairo andererseits hin- und herfliegen würden. Aufgrund des Mutes und der Überzeugung der israelischen und ägyptischen Staatsmänner sind bereits gewaltige Fortschritte erzielt worden. Bevor der Nahost-Friedensvertrag hier vor dem Weißen Haus vor etwas mehr als einem Jahr unterzeichnet wurde und bevor das übereinkommen von Camp David erreicht wurde, standen wir vor gleichermaßen schwierigen wie hartnäckigen Problemen, und in gleicher Weise war eine ganze Reihe von Leuten enttäuscht, die nicht an einen Fortschritt in Richtung auf den Frieden glaubten. Wir müssen die Grundlage für die Friedensverhandlungen wahren, urti zwar auf zweifache Weise. Da ist einmal die Resolution 242 der Vereinten Nationen, und da gibt es zweitens die Übereinkommen von Camp David, die schon fast so etwas wie eine Bibel für Israel und Ägypten geworden sind, wenn es um diese detaillierte Verhandlungen geht. Wie Sie wissen, bestehen gegenwärtig ernste Meinungsverschiedenheiten zwischen Israel und Ägypten in der Frage, wie schnell man sich in Richtung - 2 - �Richtung auf die volle Autonomie bewegen wolle, eine gemeinsame Verpflichtung; wie schnell man sich bewegen solle in Richtung auf den Abzug der israelischen Streitkräfte und der Verwaltungsbehörden in diesem Raum; wie man Sicherheitseinrichtungen auf dem Westufer zum Schutze Israels vor Aggression von außen errichten solle und wie man mit den Wasserrechten und mit den Landrechten verfahren solle. Diese Fragen sind außerordentlich schwierig zu lösen, aber wir sind jetzt doch schon an dem Punkt, wo wir uns sozusagen mit dem Wesentlichen befassen. Die Fragen sind ganz klar definiert. In der letzten Zeit hat sich innerhalb der israelischen Regierung eine scharfe Meinungsverschiedenheit herausgebildet, und wir warten jetzt darauf, daß Israel und Ägypten wieder zusammenkommen. Wir sind sehr darum bemüht, daß dies geschieht. Meine Voraussage hier und heute ist, daß wir ohne weitere größere Verzögerung wieder am Verhandlungstische sitzen werden, wobei wiederum Fortschritte in Richtung auf einen Nahost-Friedensvertrag auf dieser Grundlage sowie zur vollen Autonomie der West Bank und des Gazastreifens erzielt werden. Was nun die europäischen Länder angeht, so hegen sie die gleiche Hoffnung wie wir, daß nämlich die Frage der Autonomie auf der West Bank, die Lösung des palästinensischen Problems, die Gewährung von Sicherheit für Israel ein dauerhafter Frieden im Nahen Osten umfassend mit den Nachbarn Israels ausgehandelt wird. Wir verfolgen die gleichen Ziele. Ich glaube nicht daran, daß die Europäer innerhalb der nächsten zwei Wochen irgendwelche Schritte unternehmen werden. FRAGE: ANTWORT: FRAGE: Sie glauben nicht daran? Nein. Aber Sie treffen doch in Venedig zusammen? ANTWORT: �ANTWORT: Wir alle treffen in Venedig zusammen, wir sieben, und zwar in der zweiten Juni halfte, am 22. Juni. Die Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft, so glaube ich, kommen am 12. oder 13. Juni zusammen. Es wird mit nahezu größter Sicherheit seitens dieser Länder vor diesem Termin keine Maßnahmen geben. Wir ermutigen unsere europäischen Verbündeten, nicht in die Verhandlungen einzugreifen, solange wir uns treffen und Fortschritte in Rieht auf eine Nahost-Friedensregelung machen. Ich kann sie natürlich nicht kontrollieren. haben sie ihre eigene Meinung. Ganz offensichtlich Das hat sich schon häufig gezeigt. kann auch weder Israel noch Ägypten kontrollieren. eine aussöhnende und vermittelnde Rolle. Gespräche andauern. Ich Wir spielen vielmehr Wir sorgen dafür, daß die Beide Länder verlassen sich auf uns. Und in dem Ausmaße, wie sie mir trauen, wie sie den Absichten und Verpflichtungen unseres Landes für Frieden und Fairness vertrauen, in dem Ausmaße haben wir auch Aussicht auf Erfolg. Um die Dinge zusammenzufassen: Wir verfügen über eine gute Basis; die Streitfragen sind ganz klar definiert; sowohl Israel als auch Ägypten wünschen eine Friedensregelung. Wir ersuchen unsere europäischen Verbündeten, sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt hier nicht einzumischen. FRAGE: Haben die Verbündeten zugestimmt? ANTWORT: Ich glaube nicht, daß für die nächsten zwei Wochen in diesem Zusammenhang etwas geschehen wird - was uns genügend Zeit geben wird, um an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Selbst wenn sie intervenieren würden, werden wir nicht zulassen, daß die Vereinten Nationen irgendeine Maßnahme ergreifen, die die Unverletzlichkeit der gegenwärtigen Form der Resolution 242 zerstören würde. FRAGE: �FRAGE: Haben Sie denn eine feste Vorstellung hinsichtlich dessen, was bei den Vereinten Nationen geschehen könnte? ANTWORT: Nun, wir haben ein Veto-Recht, das wir nötigenfalls aus- üben können, um zu verhindern, daß der Prozeß von Camp David zerstört oder unterlaufen wird, und ich würde nicht zögern, dieses Recht, falls nötig, anzuwenden. FRAGE: Herr Präsident, an diesem Sonntag sind es genau sieben Monate, daß im Iran die Geiseln genommen wurden. ANTWORT: Ja. FRAGE: Gibt es irgendeine neue Initiative, gibt es irgendeinen Grund zur Hoffnung, daß sie dem Zeitpunkt ihres Frei kommens näher gerückt sind? ANTWORT: Nun ganz ohne Frage sind sie dem Zeitpunkt ihres Freikommens heute sieben Monate näher als damals. Niemand hat damit gerechnet, daß die Terroristen die Geiseln so lange festhalten würden oder daß die Regierung des Iran diesen internationalen Akt des Terrorismus sowohl billigen als auch unterstützen würde. Wir haben niemals auch nur für einen Augenblick die Notwendigkeit außer acht gelassen, alle nur möglichen Wege zu gehen, um die Geiseln freizubekommen, sei es durch wirtschaftliche Mittel oder durch die Mittel der Diplomatie, sei es durch Mobilisierung von Kräften anderer Nationen in der Welt sowie der Vereinten Nationen und des Internationalen Gerichtshofs oder durch wirtschaftliche Sanktionen, Wir haben seither jedes mögliche Machtmittel, soweit wir können, gegenüber der iranischen Regierung und dem iranischen Volk angewandt, um die Geiseln freizubekommen und sie zu schützen, solange sie dort festgehalten werden, Das iranische Parlament ist nun gewählt worden, Sitzung abgehalten. Es hat seine erste Khomeini und die anderen iranischen Führer haben - 5 - �haben versprochen, daß das Parlament sich mit der Frage befassen werde. Wie Sie wissen, haben wir einen Rettungsversuch unternommen, der zu unserem Bedauern nicht erfolgreich war. Dennoch glaube ich, daß dies den Menschen im Iran und der Welt und den Geiseln, die davon wissen, vor Augen geführt hat, daß wir uns von Anfang an und auch weiterhin zutiefst verpflichtet fühlen, die Geiseln freizubekommen und sie zu schützen, solange sie dort sind. Und wir haben in der Chinesischen See und im Arabischen Golf ausreichend starke Seestreitkräfte zusammengezogen, um den Leuten in Iran kundzutun, daß wir keinerlei übergriffe gegenüber diesen Geiseln dulden werden. Ich kann also nicht voraussagen, wann sie freigelassen werden, aber wir werden sie nicht vergessen. Wir werden weiterhin alles tun, um ihre Sicherheit zu gewährleisten und sie heimzubringen. FRAGE: ANTWORT: FRAGE: Herr Präsident, glauben Sie, daß Sie sie heimbringen werden? Ja! Lebendig? ANTWORT: Ja, ja! Das glaube ich. Es gibt ein überwältigendes weltweites Eintreten dafür, daß den Geiseln nichts geschieht und daß sie freigelassen werden. Das ist nicht auf die demokratischen Staaten des Westens beschränkt. Dies wird als Verpflichtung auch außerordentlich stark bei den islamischen Staaten spürbar, die kürzlich zu einer Konferenz in Islamabad zusammentrafen und die sich mit dem iranischen Außenminister einig waren, daß der Iran die Geiselkrise bereinigen und die Geiseln so bald wie möglich freilassen sollte. FRAGE: Herr Präsident, Südkorea, eine Militärdiktatur, mit 40 000 amerikanischen Soldaten im Land; läßt unser nationales Sicherheitsinteresse uns noch eine andere Alternative als die Unterstützung eines anderen unpopulären und repressiven Militärregimes an dieser Stelle? ANTWORT: - 6 - �ANTWORT: Wir haben in Südkorea zwei Dinge in Erwägung zu ziehen, die sich immer auf unsere Politik ausgewirkt haben und die sich nicht verändert haben; einmal, die Sicherheit Südkoreas gegenüber einer Aggression von außen, in erster Linie von Nordkorea; und zweitens, die Förderung'des demokratischen Prozesses im Sinne der Menschenrechte und die Entwicklung zu einer Demokratie in Südkorea. Das Sicherheitsanliegen ist nicht erschüttert. Wir und die Spdkoreaner und andere beobachten sehr genau jede potentielle Gefahr aus Nordkorea, und es besteht nach meiner Ansicht kein Zweifel, daß unsere Streitkräfte und die Streitkräfte Südkoreas ausreichend stark sind, um jede mögliche Invasion oder Bedrohung der Sicherheit Koreas zurückzuweisen. Die Demokratisierung hat einen Rückschlag erlitten, darüber besteht kein Zweifel. Wie Sie wissen, wurde Präsident Park, der frühere Führer Südkoreas, ermordet. Er hat eine ganze Reihe guter Dinge getan. Er wurde für einiges kritisiert, was er nicht schnell genug getan hat. Er stand achtzehn Jahre lang an der Spitze dieses Landes und wurde ermordet. Ein gewisses Maß von Unruhe und Durcheinander in der Verwaltung und auch in den herrschenden Kreisen war vorauszusehen. Wir drängen die militärischen Führer und ihre gewählten zivilen Führer in Südkorea so rasch wie möglich zu einer völlig demokratischen Regierung zu gelangen. Inzwischen sorgen wir dafür, daß die Sicherheit Koreas gewahrt wird. FRAGE: Stellt sich dies Ihnen als einer jener Konflikte dar, wie er sich ergeben muß aus dem Zwiespalt zwischen Ihrer Menschenrechtspolitik und den Realitäten, wie in Argentinien, von der Art wie sie offensichtlich Pat Derian dazu brachte, von seinem Amt im Außenministerium zurückzutreten? ANTWORT: Nein, da ist keine Unvereinbarkeit. Nach meinem Urteil ist die Aufrechterhaltung der Sicherheit einer Nation gegenüber kommunistischer - 7 - �kommunistischer Subversion oder Aggression eine Vorbedingung für die Achtung und Würdigung der Menschenrechte und die Einsetzung demokratischer Verfahren. Wir haben kein Mittel, um die inneren politischen Verfahren einer Nation zu kontrollieren noch verfügen wir über die Informationen, um eine solche Kontrolle zu versuchen. Das ist ein Urteil, das die Bevölkerung dort selbst fällen muß, aber es gibt einen bemerkenswerten Grad von Einigkeit in Südkorea. Es gibt einen bemerkenswerten Grad von Homogenität unter der Bevölkerung in ihrer ethnischen und religiösen Tradition und in ihrem gemeinsamen Streben nach Freiheit und ihrem Widerstand gegen die Aggression. Ich wünsche, daß jede Nation auf der Erde demokratisch wäre. Ich glaube, daß unsere Regierungsform eine ist, der man nacheifern wird, aber wir können damit nicht rechnen. Und wir können auch nicht unsere Beziehungen zu unseren Verbündeten und Freunden und Handelspartnern durchtrennen und sie alle sowjetischem Einfluß überlassen und vielleicht sogar einer Subversion und Inbesitznahme, einfach weil sie unseren Wertmaßstäben der Menschenrechte nicht entsprechen. Das aber heißt nicht, daß wir unsere Wertmaßstäbe aufgeben, und es heißt auch nicht, daß wir in Zukunft irgendwie weniger wirksam als in der Vergangenheit in der Verfolgung dieser Ziele sein werden.... FRAGE: Herr Präsident, wir werden nicht die Zeit haben, alle Themen mit Ihnen zu erörtern, die wir heute gerne mit Ihnen besprechen möchten, aber lassen Sie mich eine weitreichende Frage zur Außenpolitik stellen. Wir sehen russische Truppen auf Kuba. Sie möchten, daß sie dort herausgehen. Sie gehen aber nicht heraus. Man sieht, daß die Russen in Afghanistan sind. Sie haben sich sehr darum bemüht, daß sie dort herausgehen. Die Truppen sind immer noch da. Ja, man hat manchmal das Gefühl, die Russen sind immer einen Schritt voraus, und wenn dem so ist, gibt es dann überhaupt eine Zukunft für die Entspannung? ANTWORT: �ANTWORT: Ja, es gibt eine Zukunft für die Entspannung,und ich glaube, jede Beurteilung des relativen Fortschrittes hinsichtlich des weltweiten Einflusses zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion während der vergangenen zehn Jahre, der schweren Jahre, zeigt, daß wir weitaus größere Fortschritte bei der Gewinnung neuer Freunde und neuer Verbündeter, neuer Handelspartner gemacht haben als die Sowjetunion. Es gibt heute kein Land auf der Welt, das versucht, das sowjetische Regierungssystem zu einem eigenen zu machen. Wie ich vorhin schon betont habe, sind fast alle der drei Millionen Flüchtlinge aus Ländern unter sowjetischem Einfluß oder sowjetischer Förderung oder aus Ländern mit von den Sowjets finanzierten Regierungen gekommen. Das zeigt Ihnen also die Attraktivität unserer Regierungsform, wie sie die Menschen sehen, die man als neutral oder blockfrei bezeichnet. Unser Land hat zwei Verpflichtungen, die über allen anderen stehen. Die erste ist die Sicherheit unseres Landes. Das ist die wichtigste Verantwortung, die ich trage, wo ich jetzt hier in meinen Amtsräumen sitze, um die Sicherheit unserer Nation zu erhalten. Die zweite Verpflichtung geht damit einher, und sie besteht darin, unsrem Land den Frieden zu bewahren. Ich bin der Überzeugung, daß wir unserem Lande den Frieden nur bewahren können durch Stärke, vor allem durch militärische Stärke, und wir haben unsere militärische Stärke weitgehend gefördert, seit ich mein Amt übernommen habe. Wir haben einen langen Abwärtstrend umgekehrt, der in den acht Jahren vor meiner Amtsübernahme bestand, und es geht jetzt wieder aufwärts; wir haben uns nicht nur während der letzten drei Jahre verpflichtet, die Stärke unseres Landes zu bewahren, sondern wir tun dies auch für die nächsten fünf Jahre. Die Stärke muß jedoch auch die Wirtschaft umfassen, wie Sie sehr wohl wissen, und die Stabilität eines politischen Systems und seiner Bündnisse, - 9 - �Bündnisse, die sich heute in weitaus besserer Verfassung befinden als noch vor drei Jahren. zurecht kommen. Innerhalb dieses Rahmens wollen wir mit der Sowjetunion Wir wollen mit niemandem Krieg führen, aber wir sehen nicht müßig zu, wenn die Sowjets unschuldige Länder und ihre Menschen unterjochen. Wir sehen nicht müßig zu, wenn die Sowjetunion uns und unsere Verbündeten bedroht. Wir bemühen uns um Rüstungskontrollen, um die Bedrohung einer nuklearen Zerstörung der Welt abzubauen. Aber wir werden fest bleiben gegenüber der sowjetischen Aggression und dabei so viel Unterstützung zwischen unseren Verbündeten und Freunden und gleichgesinnten Ländern sammeln wie nur möglich. Zu Zeiten werden wir - weil wir eine Supermacht sind - wenn wir es müssen, allein stehen, und wir sind stark genug, das zu tun und um es wirksam zu tun. Und innerhalb dieses Rahmens ist die Entspannung not- wendig + + + + + - 10 - �od- 3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 4. Juni 1980 27 RENTABILITÄT DER PRODUKTION SYNTHETISCHER BRENNSTOFFE Real kosten noch schwerer abschätzbar - Auf längere Sicht Vorteil gegenüber Erdöl - Von James R. Hardcastle - Der Verfasser ist Herausgeber des in Washington erscheinenden "Energy Research Digest", einer Publikation, in der die staatlich geförderten Forschungs- und Entwicklungsprogramme auf dem Energiesektor erörtert werden. Ende 1979 bewilligte der amerikanische Kongreß 20 Milliarden Dollar für die erste Phase eines nationalen Programms zur Produktion synthetischer Brennstoffe, das laut Präsident Carter insgesamt 88 Milliarden Dollar erfordern dürfte. Inzwischen befaßt sich der Kongreß mit Gesetzen, die für die Industrie die notwendigen Anreize schaffen, um die Werke bauen zu können. Dennoch er- geben sich viele Fragen durch das Programm, das bis 1987 eine Tagesproduktion von synthetischem Gas und öl anstrebt, die 68 000 Tonnen öl entspricht. Diese soll bis 1992 auf das Vierfache (272 000 Tonnen) gesteigert werden. Wie, Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �Wie, wo und woraus sollen diese Brennstoffe entstehen? kosten? Was werden sie Welche Auswirkungen werden - und dies ist äußerst wichtig - die rie- sigen neuen Anlagen auf die Menschen und das Umland haben? Allgemeine Fragen In den Vereinigten Staaten sind Ölschiefer und Kohle die Hauptquellen für synthetische Brennstoffe. Die bekannten abbaufähigen ölschiefervorkommen könnten schätzungsweise 75,3 Milliarden Tonnen Syntheseöl liefern. Synthese- gas und synthetische Flüssigbrennstoffe, die weiteren 59 Milliarden Tonnen öl entsprechen, ließen sich aus den riesigen amerikanischen Kohlevorkommen gewinnen, ohne die Verwendung von Kohle für die Direktverbrennung oder den Hüttenbedarf einzuschränken. "Diese Mengen", bemerkte kürzlich der Vorsit- zende der EXXON-Corporation, C.C. Garvin, "reichen aus, um den gegenwärtigen amerikanischen Tagesbedarf von 2,5 Millionen Tonnen für die nächsten 150 Jahre zu decken. Das ist mehr öl, als in allen OPEC-Ländern zusammen vorhanden ist." Ölschiefer wie Kohle verlangen langwierige Aufschlußverfahren, ehe sie öl oder Erdgas ersetzen können. Um wirtschaftlich arbeiten zu können, müssen Abbaubetriebe und Produktionsanlagen groß ausgelegt sein. So dürfte beispielsweise der Kohledurchsatz eines kommerziellen Hydrierwerks, das Flüssigbrennstoffe herstellt, bei 30 000 Tonnen pro Tag liegen. Erfahrungsgemäß vergehen sechs bis acht Jahre, um eine Anlage dieser Größe zu planen und zu bauen. Und da man bei den ersten derartigen Betrieben in Neuland vorstößt, sie vermutlich in wenig besiedelten, abgelegenen Gebieten erstellt werden und ganz neue Städte dazu gebaut werden müßten, könnten die Kosten noch weit über dem liegen, was für die Großanlagen ohnehin schon angesetzt wird. So schätzt Garvin - und Regierungsbeamte teilen seine Meinung -, daß die Synthesebrennstoff-Großbetriebe Real kosten verursachen werden, die unter Berücksichtigung der Inflation irgendwo zwischen zwei und vier Milliarden - 2 - �Milliarden Dollar anzunehmen sind. Bei einer Tagesproduktion von insgesamt 68 000 Tonnen Synthesebrennstoff in etwa zehn Anlagen wären somit 20 bis 40 Milliarden Dollar erforderlich. Um das für 1992 gesteckte Ziel zu erreichen, müßte das Vierfache aufgebracht werden. Michael Gluckman vom amerikanischen "Electric Power Research Institute" (EPRI - Forschungsinstitut der amerikanischen Elektrizitätswirtschaft) macht jedoch darauf aufmerksam, daß bei praktisch allen Schätzungen zu den Kosten synthetischer Brennstoffe mit Abweichungen der realen Kosten um bis zu 30 Prozent nach oben oder unten gerechnet werden könne. Standortbedingte Fak- toren und die tatsächlichen Kosten der Betriebselemente lassen nun einmal eine große Variationsbreite zu - abgesehen davon, daß sich erst in der Praxis die Kosten eines bestimmten Typs von Großbetrieb herausstellen werden. Heutzutage wirken sich die öl kosten nahezu auf das gesamte Preisgefüge aus. Und da ein Produktionsbetrieb für synthetische Brennstoffe so viele Wirtschaftsgüter zur Ausrüstung benötigt, sagt Gluckman voraus, daß die Kostenausweitung bei Synthesebrennstoffen dem Ansteigen der Weltölpreise hart auf den Fersen folgen werde. Dies sei der Grund dafür, daß die ange- nommenen Kosten für die Gewinnung von öl aus Ölschiefer - sie lagen zu Beginn der siebziger Jahre bei ca. 7 Dollar pro Barrel (159-Liter-Faß) - heute schon an die Marke von 30 - 35 Dollar heranreichen können. Ähnliche Kosten- steigerungen seien praktisch für alle Synthesebrennstoffe erkennbar. jedoch auch einen wichtigen positiven Aspekt: Es gibt Mehr als die Hälfte der Pro- duktionskosten für Synthesebrennstoffe aus Ölschiefer oder Kohle beruhen auf festen Kapitalkosten, die schon vor dem Bau der Anlage fixiert sind. Selbst die Kosten so wichtiger Größen wie die des zu verarbeitenden Rohstoffes dürften kaum im gegenwärtigen Ausmaß eskalieren, da es sich beim Bergbau um kapitalintensive Aktivitäten mit zahlenmäßig begrenzten variablen Kosten handelt. Nach Ansicht Gluckmans bedeutet das also, daß ein Vorteil der Errichtung hoch kapitalintensiver Synthesebrennstoffwerke darin zu sehen sei, daß sie - 3- �sie die Fixierung der Brennstoffkosten auf einem konstanten - wenn auch hohen - Niveau erlauben. So seien beispielsweise die Kosten der Brennstoff- produktion (schätzungsweise zehn Dollar pro Barrel) in der Kohleverfl'üssigungsanlage, die in Südafrika vor 30 Jahren gebaut wurde, heute wahrscheinlich nicht viel höher als damals, obgleich inzwischen die Weltpreise für öl von weniger als zwei Dollar auf 30 Dollar pro Barrel gestiegen sind. Mithin seien künftige Synthesebrennstoffe aus Anlagen, die gerade erst geplant werden, in der Preisstufe von 60 - 70 Dollar pro Barrel wahrscheinlich sehr viel günstiger als Erdöl zum Weltmarktpreis etwa im Jahr 1990 - also wenige Jahre nach der Aufnahme des Betriebs in diesen Anlagen. Einer EPRI-Studie zufolge wird 1995 der Barrel-Preis für Raffinerieprodukte aus Erdöl bei 100 Dollar liegen, wenn die realen Betriebskosten um nur zwei Prozent pro Jahre steigen und die jährliche Inflationsrate bei sechs Prozent liegt. Dies kommt sehr viel teurer als Synthesebrennstoffe aus einem Betrieb, der in den achtziger Jahren gebaut worden ist. ' ' • ' ' . ' ' . • ' - ' • ' • ' . • Rohstoff Ölschiefer Für die Gewinnung von öl aus Ölschiefer bedarf es keiner komplizierten chemischen Prozesse. Vielmehr besteht die Hauptaufgabe darin, riesige Mengen von Ölschiefer abzubauen, ihn zu zerkleinern und soweit aufzuheizen, daß das darin gebundene öl freigesetzt wird. Das Produkt entspricht normalerweise den Mitteldestillaten - jener Gruppe von Mineralölprodukten, bei denen gegenwärtig die stärkste Nachfrage besteht und zu denen z.B. Dieselöl, Düsentreibstoffe und leichtes Heizöl gehören. Außerdem kann Schieferrohöl in modernen, mit Hydrieranlagen ausgerüsteten Raffinerien mit Wasserstoff behandelt werden, um ihm Arsen- und Stickstoffbeimengungen zu entziehen. Für die im Endeffekt billigere unterirdische Verschwelung sind noch nicht alle technischen Probleme gelöst. Wohl aus diesem Grund neigen manche öl firmen dazu, mit dem Bau oberirdischer Retortenbetriebe zu beginnen, sobald sich Möglichkeiten zur Beilegung der Fragen zu behördlichen und finanziellen �finanziellen Maßnahmen abzeichnen. Praktisch alle Experten sind sich darin einig, daß öl aus Ölschiefer zusammen mit Gas mittleren Heizwerts aus Kohle die derzeit billigsten Synthesebrennstoffe darstellen. Ein Wirtschaftlich- keitsvergleich zwischen synthetischen Brennstoffen, wie er in einer EPRIStudie vorgenommen wurde, zeigt, daß 1985 für Schieferöl 35 Dollar pro Barrel in heutigen Dollars, für Flüssigbrennstoffe aus Kohle dagegen 51 Dollar anzusetzen sind. Es gibt jedoch eine Reihe von Problemen im Zusammenhang mit Schieferöl: Die wichtigsten amerikanischen ölschiefervorkommen sind in abgelegenen, ariden Regionen der Bundesstaaten Colorado, Utah und Wyoming konzentriert. Jede massive Bautätigkeit in solchen Gebieten führt zwangsläufig zu "EnergieboomStädten", sobald die Bauarbeiter und die Arbeitskräfte für die neuen Betriebe heranströmen. Die Erfahrung zeigt, daß eine solche Entwicklung einschneidende Eingriffe in das Leben der "Alteinwohner" und der neu Zugezogenen bedeuten kann. Oberhalb eines bestimmten Produktionsniveaus - viele meinen bei 65 000 bis 130 000 Tonnen/Tag - dürften soziale Probleme, in Verbindung mit unzureichender Wasserversorgung und Problemen der Beseitigung der gewaltigen Mengen an chemisch aktivem festem Abfall, eine weitere Expansion der Schieferölproduktion mit dem Abbau und oberirdischer Aufbereitung blockieren. Diese Grenze könnte erst durch die unterirdische in-situ-Verschwelung, vielleicht auch durch öl frei Setzung mittels Radiowellen, zugunsten einer weiteren Produktionsausweitung verändert werden. Kohleumwandlung Wie beim Ölschiefer haben auch die Verfahren zur Vergasung und Verflüssigung der Kohle ihre positiven und negativen Seiten. Ein wesentlicher Unter- schied zum Ölschiefer ist der, daß Kohle in so vielen Regionen ausreichend vorhanden ist, daß einschränkende Faktoren wie Wassermangel, zu wenig Arbeitskräfte, unzureichende Infrastruktur und Umweltschutzvorschriften viel weniger - 5 - �weniger ins Gewicht fallen. Und während im allgemeinen die Kohleumwandlung schwierige Technologien erfordert, ist eines ihrer Produkte, nämlich mittelwertiges Kohlegas (eine Mischung aus Wasserstoff, Kohlenmonoxid und Methan) schon beinahe mit Importrohöl zu gegenwärtigen Preisen wettbewerbsfähig. Sein Heizwert entspricht mehr als der Hälfte des Heizwerts von hochwertigem Erdgas. "Nur noch bescheidene zusätzliche Anreize wären notwendig, um seine Produktion zu sichern", meinte Garvin. Die anderen gasförmigen und flüssigen Synthesebrennstoffe, die mit der verfügbaren Technologie aus Kohle zu produzieren seien, längen im Preis jedoch um 15 - 25 Prozent über Importrohöl und hochwertigem Gas und um 20 - 60 Prozent über anderen flüssigen Produkten - vom Methanol bis zum Benzin. In der bereits erwähnten EPRI-Studie wurde berech- net, daß die Kosten für Kohlegas mittlerer Qualität im Jahr 1985 einem ölpreis von 35 Dollar/Barrel (gegenwärtiger Dollarkaufkraft) entsprechen. Es wäre unwirtschaftlich, dieses Gas über mehr als ein paar Hundert Kilometer in Pipelines zu transportieren. dustrielle Zwecke. Aber das Gas eignet sich vorzüglich für in- EXXON hat bereits Pläne für den Bau eines Werkes zur Braunkohlevergasung in Texas ausarbeiten lassen, um für einen petrochemischen Komplex bei Baytown Heizenergie und chemisches Rohmaterial zu liefern. Ähn- liche Pläne werden von anderen Mineralölfirmen und Chemiewerken wie "Celanese" und "Eastman Kodak" verfolgt. Dieses Gas bildet ja gleichzeitig den Rohstoff für eine Reihe weiterer flüssiger Brennstoffe - einschließlich Benzin, Dieselöl und Methylalkohol. Einige der bekanntesten Spezialisten arbeiten gegenwärtig an der Entwicklung von Katalysatoren, mit denen die Älteren Verfahren verbessertund selektiv Benzin oder Dieselöl aus Kohlegas erzeugt werden kann. Mit erheblicher Unterstützung seitens des US-Energieministeriums entwickeln die Firmen Gulf Oil, EXXON und andere Unternehmen verschiedene Verfahren, um aufgeschlämmte Kohle und aus Kohle extrahierte Lösungsmittel direkt zu hydrieren. Diese Prozesse, die vielleicht ab 1990 kommerziell genutzt werden können, würden die Gewinnung flüssiger Kohleprodukte auf billigerem — D — �billigerem Wege als durch die Synthese aus Kohlenmonoxid und Wasserstoff, den Hauptbestandteilen von Gas der mittleren Qualität, erlauben. Ein weiterer Weg wäre die Verarbeitung von Gas aus ähnlichen, aber modifizierten Reaktoren, um es zu einem Produkt von Methanqualität zu verbessern. In Mercer County (Norddakota) wird in Kürze mit Unterstützung des Energieministeriums ein Projekt zur Umwandlung von jährlich 4,5 Millionen Tonnen Braunkohle in synthetisches Erdgas von einem Konsortium von Firmen in Angriff genommen, die Gas-Pipelinen betreiben. Schätzungen zufolge wird der Gaspreis bei Inbetriebnahme des Werkes im Jahr 1984 oder 1985 Erdöl mit einem Barrelpreis von 30 - 47,40 Dollar vergleichbar sein. Daß die möglichen Umweltbelastungen und Umweltschäden als Folge solcher Vorhaben von vornherein einkalkuliert und durch entsprechende Gegenmaßnahmen unter Kontrolle gehalten werden, sind Erfordernisse, denen sich keiner der Beteiligten entziehen darf. Sorgfältige Planung und Standortwahl, umgehende Rekultivierung des Landes von Tagebaubetrieben, Maßnahmen zur Luft- und Wasserreinhaltung und nicht zuletzt zum Schutz der Umwelt ebenso wie der Arbeiter im Betrieb vor krebserzeugenden Substanzen in der verarbeiteten Kohle sind einfach notwendige Aktionen - und die Mittel dafür müssen und können auch aufgebracht werden. + + + + + - 7 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 04.06.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 04.06.1980 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Präsident Carter: Kein Abzug amerikanischer Truppen aus Europa<br /><em>- Wortlaut des CBS-Fernsehinterviews "Face the Nation" - (c) 1980 CBS, Inc.</em><br /><br />Carter gegen europäische Nahost-Initiative<br /><em>- Auszüge aus dem Interview mit "Cable News Network" -&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Rentabilität der Produktion synthetischer Brennstoffe&nbsp;<br /><em>Realkosten noch schwerer abschätzbar - Auf längere Sicht Vorteil gegenüber Erdöl</em><br /><em>- Von James R. Hardcastle -</em>