https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/7f973bba62bf7f67dc1d42743a984fef.pdf da3893cef918a3614a24894aa19c2fef PDF Text Text Information und Dokumentation I 3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 25 2 1 . Mai 1980 INHALT DOKUMENTATION Pressekonferenz von US-Außenminister Muskie in Washington am 20.5.1980 - Wortlaut US-Außenminister verurteilt sowjetische Aggresstion - Ansprache Muskies am 16. Mai 1980 in Wien Staatssekretär Cooper erläutert die amerikanische Haltung im Nord-SlidDialog Präsident Carter begrüßt die Entscheidung des deutschen NOK Präsident Carter trifft Mitglieder des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) - Amerikanische NichtteiInahme an den Moskauer Spielen erneut bestätigt HINTERGRUNDMATERIAL Weltverbrauch an Kohle wächst - Internationale Studie bewertet Rolle der Kohle in den nächsten Jahrzehnten - Um Übcr/cndung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �WilWi Iffil I Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 21. Mai 1980 25 PRESSEKONFERENZ VON US-AUSSENMINISTER MUSKIE IN WANSINGTON AM 20.5.1980 - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Außenminister Edmund Muskie hat auf seiner ersten Pressekonferenz in Washington am 20. Mai 1980 zum amerikanisch-sowjetischen Verhältnis, dem französisch-sowjetischen Gipfeltreffen, dem Iran, der Republik Korea, Kuba, dem Mittleren Osten und zu seiner eigenen Rolle im Außenministerium Stellung genommen. Muskie bedauerte, daß das Treffen zwischen dem französischen Staatspräsidenten Giscard d'Estaing und dem sowjetischen Partei- und Regierungschef Leonid Breschnew ohne Konsultation unter den Verbündeten stattgefunden habe. Die Pressekonferenz des amerikanischen Außenministers hat folgenden Wortlaut: FRAGE: beginnen: Herr Außenminister, darf ich mit einer zweiteiligen Frage Verließen Sie das Wiener Treffen mit Außenminister Gromyko mit dem Gefühl der Hoffnung, daß sich die Sowjets unter vorstellbaren Postfach 20 03 0 0 Bonn 2 0 5 3 0 0 Tel: 0228-89 32 40 T e | e x : 08-85432 �vorstellbaren Umständen aus Aufghanistan zurückziehen würden? Und zweitens, glauben Sie, daß der beginnende Dialog mit den Sowjets durch das Treffen zwischen Präsident Giscard und Breschnew in Warschau gestört oder überhauüt berührt wurde? ANTWORT: Was den ersten Punkt angeht, so hat es in dem Standpunkt, den die Sowjets hinsichtlich des Abzuges der sowjetischen Truppen aus Afghanistan in der Öffentlichkeit einnehmen, keine Veränderung gegeben. Es gab Unterstützung für den sogenannten afghanischen Vorschlag, der ein oder zwei Tage vor dem Treffen mit Gromyko auftauchte, und der wurde offensichtlich als Grundlage zur Erwägung angeboten. Was das Treffen zwischen Giscard und Breschnew angeht, so glaube ich nicht, daß dieses Treffen meine Vorstellungen von dem sowjetischen Standpunkt bezüglich des Abzuges von Truppen in irgend einer Weise verändert hat. FRAGE: Berührt oder kompliziert es den Dialog zwischen den Vereinigten Staaten und den Sowjets, wenn ein Dritter parallele Gespräche führt? ANTWORT: Solange ich keinen Bericht gesehen habe, welche Quelle auch immer interessiert sein mag, uns zu berichten, was auf diesem Treffen stattfand, ist es für mich schwierig, diese Frage zu beantworten. Ich möchte sagen, daß nach meiner Meinung ein solches Treffen ein angebrachtes Thema für Konsultationen wäre. Unsere NATO-Verbündeten haben mir nichts deutlicher zu verstehen gegeben als die Wichtigkeit von Konsultationen, wenn es um mögliche amerikanische Aktionen geht. Konsultationen waren bis zu diesem Augen- blick immer eine Zweibahnstraße gewesen. Ich hoffe, daß sie im Zusammen- hang mit unseren NATO-Verbündeten genau das bedeuten. FRAGE: - 2 - �FRAGE: Herr Außenminister, kürzlich haben Sie in einem Nachruf auf Hubert Humphrey von den beiden Idealen des verstorbenen Vizepräsidenten gesprochen: das eine, daß die Vereinigten Staaten ein Zufluchtsort sein sollen; und zweitens von seiner großen Verpflichtung zur Abrüstung. Sie schienen beide Grundsätze zu unterstützen. Aber ich frage mich, ob Sie uns in der Praxis sagen können, was Sie über kubanische Flüchtlinge in unserem Lande denken; ob Sie glauben, daß es da keine Grenzen geben sollte; ob Sie glauben, daß die Leute aus Haiti auch als politische Flüchtlinge behandelt werden sollen. Und wenn Sie von Rüstungskontrolle sprechen, und wenn Sie diese als Teil einer Sicherheitsvereinbarung sehen, ob Sie dann bereit sind, das umzukehren, was die Regierung auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle getan hat; d.h. natürlich, die Dinge auf ganz kleiner Flamme zu kochen? ANTWORT: Was die Flüchtlingsfrage angeht, so meine ich, daß unser Ideal und die Norm unseres Landes seit 200 Jahren noch immer das amerikanische Ideal des offenen Zufluchtsortes für Menschen ist, die vor politischer Unterdrückung fliehen. Wir werden jedoch - nicht nur wir, sondern auch andere Länder - im Augenblick von Flüchtlingsproblemen überwältigt, von denen viele mit dem Versuch zusammenhängen, die Freiheit zu suchen und der politischen Unterdrückung zu entkommen. Und das Problem ist seiner Natur nach so über- wältigend, daß es nicht nur der Verwirklichung unserer eigenen Ideale bedarf, sondern auch des Strebens nach wirksamer internationaler Zusammenarbeit, um mit diesen Problemen fertig zu werden. Um Ideale zu verwirklichen, wird es immer notwendig sein, mit praktischen Problemen ihrer Verwirklichung zu Rande zu kommen. Und um solche Probleme geht es sicherlich bezüglich Kubas, bezüglich Kampucheas (Kambodschas) und bezüglich anderer Gebiete der Welt. - 3 - Im übrigen scheinen �scheinen viele dieser Probleme in der einen oder anderen Form mit der Sowjetunion zusammenzuhängen. • • ,: ' • • ' r • ' Was die Rüstungskontrolle anbetrifft, so meine ich, ist unser Ziel nach wie vor klar. Wir sind der Meinung, daß unsere eigene nationale Sicherheit durch wirksame Rüstungskontroi labkommen gefördert wird. Die Sowjetunion hat durch ihr Handeln in Afghanistan bewirkt, daß die Aussichten für eine Billigung des SALT II-Vertrages im Senat geringer geworden sind. Das bedeutet nicht, daß wir unser Interesse daran verloren oder unsere Verpflichtung zu diesem Vertrag aufgegeben haben. Aber die Sowjets haben durch diese einmalige Handlung die Probleme geschaffen, die jetzt die Verwirklichung dieses Zieles stärker außer Reichweite gerückt haben als noch vor sechs oder acht Monaten. FRAGE: Herr Außenminister, bezüglich dieser Situation in Afghanistan sagten Sie, daß keine Änderung des formellen Standpunktes eingetreten sei, als Sie mit Gromyko zusammentrafen, aber haben Sie überhaupt einen Hinweis erhalten, daß die Sowjetunion planen könnte, sich vor den Olympischen Sommerspielen aus Afghanistan zurückzuziehen? ANTWORT: Ich habe aufgrund dieser Gespräche oder irgend welcher anderer Informationen keinen Anlaß anzudeuten, daß die Sowjets einen Abzug in diesem Zeitraum planen. FRAGE: Herr Außenminister, um auf die Olympiade zu kommen; der Olympiaboykott scheint zusammengebrochen zu sein. gehen jetzt zur Olympiade. Immer mehr Länder Sind Sie der Meinung, daß Ihre Position in dieser Hinsicht von vielen Freunden Amerikas unterlaufen worden ist? Und zweitens, haben Sie das Gefühl, daß Ihr Treffen mit Gromyko ihnen praktisch eine Ausrede geliefert hat, für eine Beteiligung an der �der Olympiade zu stimmen und Ihre Position bezüglich des Boykotts zu unterlaufen? ANTWORT: Darf ich den zweiten Teil Ihrer Frage zuerst beantworten. Was die Regierungen anbetrifft, so habe ich keinen Grund zu der Annahme, daß das Treffen mit Gromyko die Unterstützung, die Regierungen für die Boykottinitiative zu geben bereit waren, in irgend einer Weise unterlaufen oder verwässert habe. Ob es sich auf die Olympischen Komitees ausgewirkt hat, ist eine Frage, die ich nicht beantworten kann. Mein Eindruck ist, daß die Olympischen Komitees in verschiedenen Ländern geneigt waren, unabhängig zu urteilen - auf jeden Fall ein von ihren Regierungen unabhängiges Urteil abzugeben. Es hat unter den kleineren europäischen Ländern in den letzten 24 Stunden mehr solche gegeben, als uns lieb war. Auf der anderen Seite haben sich schon heute 45 Länder endgültig verpflichtet, sich dem Boykott anzuschließen. Und das bedeutet sicherlich, daß es sich nicht mehr um eine Olympiade handelt. Es handelt sich um ein sportliches Ereignis, aber es wird keine Olympiade sein. Und es scheint mir, daß dieser Punkt den Sowjets ganz klar gemacht werden sollte, und die Olympischen Komitees, die ihre Opposition gegen einen Boykott gerechtfertigt haben, sollten sich ganz klar darüber sein, daß das olympische Ideal getrübt ist. Meine eigene Auffassung ist selbstverständlich, daß die Invasion in Afghanistan dem olympischen Ideal um 180 Grad entgegengesetzt ist, und daß jene, die das olympische Ideal hochhalten wollen, daran interessiert sein müßten, Länder von einer solchen Politik des Abenteuertums abzuhalten und abzubringen. Ich möchte also hoffen, daß jene Länder, in denen die Olympischen Komitees die Entscheidung getroffen haben, nach Moskau zu gehen, diese Entscheidung überdenken werden. Und - 5 - �Und in einigen Fällen gibt es von den Wählern getragene Körperschaften in jenen Ländern, die sich entschlossen haben, sich dem Boykott anzuschließen, die für diese Entscheidung sind, wie auch immer das nationale Olympische Komitee entscheiden mag. FRAGE: Herr Außenminister, fast zur gleichen Zeit, als Sie sagten, die Verbündeten seien hinsichtlich Afghanistans ganz auf unserer Seite, planten die Franzosen dieses Gipfeltreffen mit Breschnew - offensichtlich ohne jegliche Konsultation, ja sogar, ohne Sie in Wien daraufhin angesprochen zu haben, daß das Treffen geplant war. - Ihrer Meinung nach: Was könnte es sein, was die Franzosen zu erzielen glauben, wenn sie diese unabhängigen Gespräche abhalten? ANTWORT: Ich nehme an, ihr Ziel ist, ihre Entschlossenheit zur Unabhängigkeit zu unterstreichen. Zeitweilig ist das enttäuschend - und sogar mehr als das. Aber sie scheinen die Gefahren, die mit Afghanistan verbunden sind, genauso wie wir zu sehen, und sie scheinen ebenso darauf bedacht zu sein, die Tatsachen von Afghanistan zu ändern, zumal diese die Entspannung beeinflußt und die Entwicklung in Richtung auf Rüstungskontrolle und die anderen Zielsetzungen verlangsamt haben, die wir mit der Entspannung verfolgen wollten. Aber zugleich bestehen sie auf ihrem Vorrecht nach unabhängigem Denken, nach unabhängigen Initiativen und unabhängigen Betrachtungsweisen; praktiziert man dies jedoch zu weitgehend, so ist es gar nicht so förderlich wie sie es vielleicht gern hätten oder wie sie es selbst behaupten - für jene Art des gegenseitigen Vertrauens und der Konsultation, von der wir alle letzte Woche der Meinung zu sein schienen, daß sie für die Solidarität und die Einheit des Bündnisses wesentlich ist. Wir �Wir verstehen natürlich, daß Meinungsverschiedenheiten in freien Gesellschaften ziemlich unvermeidlich sind; dennoch muß man sich auf eine Handlungsweise einigen, nachdem die Meinungsverschiedenheiten zum Ausdruck gebracht worden sind, und die Konsultation muß weitergehen. Und ich muß sagen, daß ich mir Gedanken darüber mache, daß der Lehrer, der mir gerade eine Lektion über Konsultation erteilt hat, keine Neigung zeigt, das zu praktizieren, was er selbst gepredigt hat. FRAGE: Herr Außenminister, nachdem Sie nun Gelegenheit hatten,mit dem Präsidenten zu sprechen, und ein Treffen mit Herrn Gromyko hatten: können Sie uns etwas darüber sagen, wie Sie die Zukunft der sowjetischamerikanischen Beziehungen sehen? treffen? Werden Sie Gromyko vielleicht erneut Oder was werden Sie jetzt tun? ANTWORT: Hinsichtlich des Treffens mit Herrn Gromyko waren meine Erwartungen nicht hoch, konzentriert man sich auf die Möglichkeit einer bedeutsamen Änderung der Haltung. Aber ich dachte, es sei nützlich, die Treffen abzuhalten, und sie waren sogar notwendig, damit es keine falsche Auffassung, keinen Rechenfehler und kein Mißverständnis hinsichtlich unserer echten Bedenken geben kann, hinsichtlich unserer wirklichen Ziele und dies in der Hoffnung, daß durch die Bereinigung der Atmosphäre auf beiden Seiten in dieser Hinsicht wieder ein Dialog begonnen werden kann, durch den schließlich erneut gemeinsame Interessen identifiziert werden können, die uns beiden dienen. Würde man die sowjetische Standardargumentation, die seit Afghanistan immer und immer wieder vorgebracht wird, als ihre tatsächliche Auffassung von den amerikanischen Maßnahmen und der amerikanischen Politik seit jener Zeit akzeptieren, dann würde diese ihre Auffassung einige Korrektur erfordern. Zum Beispiel ihre Auffassung, daß wir vor Afghanistan den SALT II- Vertrag absichtlich untergraben und torpediert - sie gebrauchten dieses Wort nicht - hätten. Und - 7 - �Und ich dachte, es sei für mich wichtig, Herrn Gromyko klarzumachen, daß der Senat - obgleich der Kampf um SALT II sehr heftig war - seinen Zeitplan vor allen innenpolitischen Themen freigemacht hatte, so daß die Debatte im Januar oder Anfang Februar dieses Jahres hätte beginnen können, daß wir bereit waren, dies zu tun,und daß wir glaubten, es gäbe eine knappe Möglichkeit - und ich versuchte nicht, zu übertreiben, ich sagte "eine umkämpfte Chance" - für eine Ratifizierung. Aber ihre Invasion Afghanistans machte alle Aussicht auf eine Zweidrittelmehrheit zunichte. Ich sagte, sie sollten das in Rechnung stellen. Es ist dies eine politische Tatsache - es ist keine Vorbedingung, es ist keine Verknüpfung, es ist eine Tatsache -, daß für eine Ratifizierung des SALT II-Vertrags eine Zweidrittelmehrheit im Senat nötig ist, und daß dies wegen ihnen nun außer Reichweite ist. Und dies sollten sie verstehen. Sollten sie also an SALT II und an den Vorteilen, die er unseren beiden Ländern und der Welt hinsichtlich geringerer Spannungen und verbesserter Aussicht auf Frieden bringen könnte, interessiert sein, wirklich interessiert sein, dann müssen sie in Rechnung stellen, daß sie durch ihre Maßnahme, und allein durch ihre Maßnahme, es im gegenwärtigen Klima unmöglich gemacht haben, auf eine Ratifizierung des SALT II-Vertrags zu dringen. Und ich war der Meinung, es sei für sie wichtig, dies zu wissen. Sollte nun tatsächlich die Entspannung das gewesen sein, was viele Leute in Amerika glauben - nämlich lediglich ein anderes Instrument oder Waffe für die Sowjets, die sie zu ihrem eigenen Vorteil verwenden - und eben keine echte Verpflichtung zu den Vorzügen der Entspannung auf gegenseitiger Grundlage -, dann werden sie diese Tatsache vielleicht ignorieren. Aber wenn sie sich tatsächlich Gedanken über die Entspannung machen und SALT II wirklich unterstützen, und zwar in dem Sinn, daß eher Gleichheit beider Seiten als Überlegenheit der einen oder anderen Seite erzielt werden sollte, wenn sie sich wirklich Gedanken darüber machen, wie Spannungen abgebaut - 8 - �abgebaut und die Gefahren von Krieg und Aggression verringert werden können, dann müssen sie diese Tatsache in Rechnung stellen. Und es schien mir sehr wichtig, diese Gelegenheit gehabt zu haben, um diesen Punkt bei den Gesprächen klarzustellen. Sollten sie nun nach ihrer Rückkehr abwägen und glauben, was ich ihnen sagte, dann könnten sie vielleicht damit beginnen, die Politik zu überprüfen, die in diese Sackgasse geführt haben. FRAGE: Nun,nachdem Sie mit dem Präsidenten über dieses Treffen ge- sprochen haben: sehen Sie einen Zweck in einem weiteren Treffen mit Herrn Gromyko und gibt es Aussicht dafür? ANTWORT: Meiner Meinung nach hängt es davon ab, wie alles in der Sowjetunion und hier verdaut wird. Wir sind eifrig dabei, alles abzuwägen und zu bewerten, was er sagte, was er unterstellte, welche Signale gesendet worden sein könnten, um ein Gefühl dafür zu bekommen, wie die sowjetische Reaktion sein könnte, nachdem sie das Ganze verarbeitet haben. Das gleiche werden wir tun. Ich glaube, das wird etwas Zeit brauchen,und noch wird einiges geschehen müssen - etwa die rhetorischen Reaktionen, die solchen Treffen gewöhnlich folgen. All das könnte unsere Endeinschätzung dessen beeinflussen, was sich im Verlauf meines Treffens mit Herrn Gromyko ergeben hat. FRAGE: Was die Autonomieverhandlungen für die Palästinenser angeht: haben Sie schon irgendwelche Pläne ausgearbeitet, um aus der Sackgasse herauszukommen? Glauben Sie, daß Präsident Sadat wieder an den Gesprächen teilnehmen wird - und falls ja, wann? Drittens: haben Sie Hoffnungen, die europäischen Verbündeten von einer Anerkannung der PLO abzubringen? ANTWORT: �ANTWORT: Mein Eindruck hinsichtlich der an den Gesprächen teil- nehmenden Parteien, Ägypten und Israel, ist, daß sie beide ungeachtet der augenblicklichen Lage fest zu einer Fortsetzung der Gespräche stehen. Zu den Gesprächen möchte ich folgendes sagen: zum ersten Mal in der Geschichte des Nahen Ostens seit Israels Unabhängigkeit haben die beiden Parteien die harten, zentralen Probleme in den Griff bekommen, die einem echten Autonomieabkommen im Wege stehen. Es sind etwa sechs Fragen, um die es geht: um Land, um Siedlungen, um Sicherheit und so fort, und nachdem eine Menge auderer Probleme aus dem Weg geräumt ist - wie etwa die Frage nach der Machtbefugnis bzw. der vorgeschlagenen Befugnis zur Selbstbestimmung -, wird deutlich, daß hinsichtlich der meisten Regierungsfunktionen, die die Menschen betreffen, die deren Gesetzgebung unterliegen würden, ein grundlegendes übereinkommen in Reichweite ist. Es bleiben also noch die sechs schwierigen Probleme. Nun wäre es schön, wenn diese alle bis zum 26. Mai gelöst wären, aber sie werden wohl nicht alle gelöst sein. Andererseits haben die Parteien keine andere Wahl, als sich mit diesen sechs Fragen auseinanderzusetzen. Es gibt keine Möglichkeit, sich davor zu verstekcen oder sich von ihnen zurückzuziehen. Sie stecken beide darin und sind - schon der Natur dessen nach, was bisher erreicht worden ist, sowie der Natur dessen nach, worüber man bisher übereingekommen ist - gezwungen, sich mit diesen Themen auseinanderzusetzen. Und ich glaube, der Stabilität in diesem Gebiet wäre schlecht gedient, der Aussicht auf weitere Unterstützung für die Ergebnisse dieses Prozesses wäre schlecht gedient, wenn wir jetzt aussteigen würden oder wenn Initiativen von anderen Ländern ergriffen würden, die diesen Prozeß untergraben würden. Dies bedeutet nicht, daß die Lösung dieser sechs Fragen einfach sein wird. Dies ist es offensichtlich nicht. Und es wird Zeit und Ausdauer, Ermutigung und Ansporn brauchen. Es wird all die überzeugende Kraft brauchen, �brauchen, über die interessierte Parteien verfügen, um Ergebnisse zu erzielen. Ich verstehe natürlich, daß diejenigen, die nicht in den Camp DavidProzeß verwickelt waren - einschließlich unserer europäischen Freunde und der gemäßigten und radikaleren arabischen Länder-, mit dem Prozeß unzufrieden sind, aber nichts,was von außerhalb vorgeschlagen wurde, bietet soweit ich das sehen kann - mehr Aussicht darauf, diese sechs grundlegenden Fragen und die Frage der Autonomie wirkungsvoller in den Griff zu bekommen als diese Gespräche. Die Wirkung jedes Eingriffs von außen und jedes Umwegs wird in einer Ausdünnung der Konzentration bestehen, die wir derzeit auf diese Fragen verwenden können und wir würden in einem solchen Fall nur zeitlich und wahrscheinlich auch hinsichtlich der Aussichten zurückgeworfen werden, die wir auf eine erfolgreiche Behandlung dieser Fragen haben. Ich verstehe, daß es schwer ist, Parteien, die nicht unmittelbar damit zu tun haben, von diesem Standpunkt zu überzeugen, aber was ich sage, sage ich mit großer Überzeugung. Als ich das Amt des Außenministers übernahm, wollte ich zu meinem eigenen Nutzen diese Frage hier gleich in der ersten Zeit meiner Amtstätigkeit erschöpfend behandeln. Und dies ist eine Schlußfolgerung, zu der ich gelangt bin, nachdem ich unsere Botschafter in Ägypten und Israel zurückgerufen und mit ihnen sowie Mr. Linowitz und anderen die Fragen sorgfältig besprochen habe. FRAGE: Herr Außenminister, die Verbündeten haben hinsichtlich des Iran weniger getan, als die Vereinigten Staaten gehofft hatten. Ändert dies in irgendeiner Weise Ihre Strategie? Und was ist ins- besondere nunmehr die Strategie für die nächsten Wochen und Monate in bezug auf die Geiseln? ANTWORT: - 11 - �ANTWORT: Ich glaube, ich habe den ersten Teil Ihrer Frage nicht richtig verstanden... FRAGE: Die Frage war, daß die Verbündeten in Europa hinsichtlich der Sanktionen für den Iran weniger getan hätten, als wir erwartet hatten, und ich möchte nun wissen, ob das an sich schon einen Unterschied in der Strategie ausmacht? ANTWORT: Um die Antwort unserer Verbündeten auf unsere Politik in die richtige Perspektive zu rücken,muß man sich auf die Tatsache konzentrieren, daß unsere Politik in bezug auf den Iran zum gegenwärtigen Zeitpunkt aus zwei Elementen besteht. Erstens aus Sanktionen, um weiterhin einen Druck auszuüben. Wir sind der Ansicht, daß dieses Land auf lange Sicht gesehen damit befaßt sein muß, eine normale Rolle für sich und sein Volk innerhalb der Völkerfamilie zu spielen,eine Rolle, die Handel, Gewerbe, den Fluß von Gütern, Ressourcen usw. einschließt. Jedes Land, insbesondere ein Land, das aus einer Revolution gegen - wie es meint - eine Repression hervorgeht, maß sich betroffen fühlen, weil Revolutionen schließlich ihren Ursprung in der Unzufriedenheit des unterdrückten Volkes gegenüber einem besonderen Regime oder einer besonderen Regierung haben. Die Grundlage für die Unzufriedenheit ist also noch vorhanden, und eine neue Regierung muß, nachdem sie einmal gebildet ist, sich damit auseinandersetzen. Und um sich mit diesen Problemen auseinanderzusetzen politischen, wirtschaftlichen, möglicherweise Bedrohungen von außen um sich also mit diesen Problemen wirksam auseinanderzusetzen, muß die Regierung des Iran, wenn sie sich jetzt herausbildet, sich mit ihnen befassen; sie muß sich mit anderen Ländern befassen und auch mit den Problemen der Normalisierung der Beziehungen mit zumindest jedem anderen Land der Welt, auch mit den Vereinigten Staaten. Mir - 12 - �Mir scheint, die Sanktionen sind eine andere Möglichkeit, und sie sind positiv. Sie sind nicht so weitreichend, wie die Gemeinschaft am 22. April andeutete, aber es sind Sanktionen, und sie stellen einen positiven Akt der Unterstützung dar. Wir sollten sie als solchen Akt nehmen. Verlaufe der Zeit werden diese Sanktionen eine zunehmend stärker Im werdende Auswirkung auf den Iran haben. Der andere Teil unserer gegenwärtigen Haltung ist es, wo immer möglich sich der diplomatischen Kanäle zu bedienen, nicht auf der Suche nach Surrogaten für unsere Position, sondern in der Suche nach diplomatischen Initiativen, die dem Iran die Konsequenzen einer wachsenden Isolierung von der übrigen Welt bezüglich seines eigenen Wohlergehens klarmachen sollen. Zu einem Zeitpunkt, da die Autorität gebrochen und geteilt ist, wie es seit der Geiselnahme der Fall ist, ist es schwierig, einer solch geteilten Regierung ein Gefühl der Verantwortung aufzuzwingen. Nachdem sich einmal eine Regierung konstituiert hat, nachdem das Parlament geoildet worden ist, wird die Verantwortung und die damit einhergehende Verantwortlichkeit ganz klar jenen zufallen, die in ihre Ämter gewählt worden sind. Sie werden die Bedeutung einer sich fortsetzenden Geiselnahme für die Zukunft des Iran und des eigenen Wohlergehens in Erwägung ziehen müssen. Mir scheint, daß eine nachdrückliche Verfolgung der diplomatischen Optionen zu diesem Zeitpunkt angezeigt ist; die dynamischen Kräfte der gegenwärtigen Situation wirken sich auf den Iran aus wie auch auf uns. Es ist überaus wichtig, daß wir diese Schwungkraft bewahren und daß wir versuchen, uns um Öffnungen zu bemühen, die angezeigt werden. Ich bezweifele sehr, daß wir durch amerikanische Surrogate effektiv sein können. Ich meine vielmehr, daß sich durch indirekte diplomatische Kanäle Möglichkeiten ergeben. solcher Möglichkeiten. Von Zeit zu Zeit erhalten wir Hinweise Meiner Ansicht nach müssen wir dieses Feld bearbeiten - 13 - �bearbeiten und bestellen, damit etwas darauf wächst, und ich glaube wirklich, daß es sehr wichtig ist, diese Option zu verfolgen. Die Sanktionen sind keine Sache für sich allein. Sie müssen im Zusammenhang mit anderen Dingen gesehen werden. • FRAGE: Herr Außenminister, Südkorea befindet sich gegenwärtig in einer schwierigen Position, politisch und wirtschaftlich und insbesondere hinsichtlich des Prozesses der politischen Liberalisierung, und ich meine auch, der Dialog zwischen Nord und Südkorea läuft nicht allzu gut. . •. Was ist als neuer amerikanischer Außenminister Ihre Politik hinsichtlich der koreanischen Halbinsel? ANTWORT: Nun, es ist jetzt vielleicht angebracht zu sagen, daß ich mit der Vereidigung als Außenminister nicht sozusagen über Nacht eine ganze Bandbreite von Politiken hinsichtlich des gesamten Bereiches der amerikanischen Besorgnisse und Interessen mitgebracht habe» Wenn Sie mich nach meiner Politik fragen, so werden Sie häufig nicht so sehr von einer Politik hören, als vielmehr meine persönliche Reaktion auf eine Situation oder gegebenes Problem erfahren. Ich möchte diesen Unterschied hier machen, damit ich mir ein wenig Bewegungsfreiheit erhalte, um dadurch die Gelegenheit zu haben, dann tiefer in einige dieser Probleme einzudringen - und das koreanische Problem gehört dazu. . . Ich muß sagen, daß meine Reaktion auf die Situation in Korea von tiefer Besorgnis gekennzeichnet ist, daß sich diese Situation von einer Politik der Liberalisierung entfernt, die ich für die langfristige politische Gesundung als wesentlich erachte. Ich möchte hoffen, daß sich alle Elemente der Gesellschaft in dieser Übergangsperiode Zurückhaltung auferlegen und daß diejenigen, die die Autorität haben, es tunlich und angemessen empfinden, sich in Richtung auf die politische Liberalisierung �Lieberalisierung zu bewegen. Mehr möchte ich dazu im Augenblick nicht sagen. FRAGE: Herr Außenminister, es besteht das weitverbreitete Gefühl, daß die generellen Richtlinien für die Außenpolitik, für die Sie sich einsetzen, denen vergleichbar sind, für die Ihr Amtsvorgänger eingetreten ist. Was glauben Sie selbst, was Sie angesichts der Zweifel Westeuropas an der Außenpolitik der Carter-Administration und angesichts des Antagonismus der Sowjetunion zu jener Außenpolitik in den sechs Monaten bis zur Wahl wesentlich anders machen können? ANTWORT: Ein halbes Ich habe eine Präsidentenwahl in zwei Monaten verloren. Jahr scheint mir eine ganze Menge Zeit zu sein, etwas Positiveres zu bewerkstelligen. (Gelächter) Ich hege aber nicht die Illusion, ich könnte Wunder wirken,und auch nicht die, Probleme so vielschichtiger Art wie diese ließen sich allein deshalb rasch lösen, weil mit mir ein neues Gesicht oder eine neue Gestalt auftritt - so unerwartet und unvorhergesehen mein Auftritt auch kam. Ich habe allerdings, wie zu erwarten steht, nach 22 Jahren im Senat und 26 Jahren als ein politischer Führer auf höchster einzelstaatlicher Ebene gewisse Vorstellungen von der Welt, in der ich lebe, von den Wertbegriffen, die mein Land repräsentiert, und auch von den Zielsetzungen, die wir verfolgen sollten. Ob ich eine Zweitschrift meines Vorgängers bin oder nicht, ist eine Schlußfolgerung, die sich leicht ziehen läßt. Ich habe eine andere Art, an diese Aufgabe heranzugehen. Bei meiner Ankunft in Brüssel hat mich eines besonders beeindruckt: daß sich meine Kollegen aus den Bündnisstaaten einem amerikanischen Secretary of State gegenübersahen, der aus der Politik - 15 - �Politik kommt - was lange nicht mehr der Fall war. Sie hatten nach meinem Eindruck, das Gefühl, sie sprächen zu einem Landsmann, weil sie natürlich alle selbst Politiker sind, die aus parlamentarischen Systemen hervorgegangen sind. Ob mir das hinsichtlich Überzeugungskraft, Einfluß oder Glaubwürdigkeit einen Vorteil einbringt, ist keine Frage, die sich dadurch beantworten läßt, daß man mich mit dem Manne vergleicht, der mein Vorgänger war. Ich bin, was ich bin. Herr Gromyko sagt, er rätsele noch immer daran herum, was ich sei. Er wird, hoffe ich, noch weiter herumrätseln, glaube ich doch, daß - mindestens im Bereich des amerikanischen Senats - nur der erfolgreich sein kann, der nicht auch den zweiten Schuh auszieht, die Leute solange im Unklaren über seinen nächsten Schritt läßt, bis sie begreifen, welches Ziel er verfolgt. Ich werde, sobald ich mich richtig eingearbeitet habe, auf meine Art und Weise klarzustellen versuchen - anfangs so bescheiden wie möglich -, was ich für die Grenzen halte, innerhalb derer wir auf die Mitarbeit unserer Verbündeten rechnen, und innerhalb derer wir willig sind, eine Politik der Entspannung mit der Sowjetunion zu versuchen. • Es besteht meiner Meinung nach eine Notwendigkeit, die bestehende Verwirrung zu beseitigen, die nicht Schuld eines einzelnen sein dürfte. Ich bin nicht daran interessiert, Fehler zu bewerten. Nach meinem Dafürhalten aber ist die Vorstellung eines Außenministers mit klarem Richtungsbewußtsein, ob Übereinstimmung über die einzuschlagende Richtung besteht, ein wichtiger erster Beitrag. Und das bedeutet keine Verunglimpfung von Cy Vance keineswegs. Das heißt nur, daß ich Politiker bin. Ich mußte mein Eintreten für gewisse Aspekte der Außenpolitik vor einer Wählerschaft verteidigen, die mir das Mandat geben oder verweigern konnte. Ich mußte lernen, meiner Haltung vor einer großen Zuhörerschaft Ausdruck zu geben, die mein Standvermögen beurteilen konnte. Das lehrte �ANTWORT: Wie einer meiner Professoren der juristischen Fakultät zu sagen pflegte: das ist eine sehr gute Frage (Gelächter), und ich habe nicht die Absicht, eine sehr differenzierte Antwort auf sie zu geben. Etwas zu sagen, was über das hinausgeht, was ich heute morgen schon gesagt habe, sollte ich meinem Dafürhalten nach nicht einer Pressekonferenz vorbehalten, sondern andernorts sagen. Wie angedeutet, bin ich tief besorgt darüber, daß sich die dortige Regierung von der Liberalisierungspolitik abgewandt hat. Ich hoffe, daß sie auf den früheren Weg zurückkehren wird und daß in der Zwischenzeit, so hoffe Ich, alle Elemente Zurückhaltung üben werden, damit die Lage einigermaßen stabil gehalten werden kann. Ich bin mir darüber im klaren, daß ich eine stärkere Erklärung als diese abgeben könnte; ich halte dies aber im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht für nützlich. Ich darf hoffen, daß meine relative bescheidene Antwort nicht als ein Mangel an Interesse an diesem Problem interpretiert werden wird. Ich halte Ihre Frage für angemessen. + + + + + ,ü . �Dokumentation I 3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 21. Mai 1980 25 US-AUSSENMINISTER VERURTEILT SOWJETISCHE AGGRESSION - Ansprache Muskies am 16. Mai 1980 in Wien - WIEN - (AD) - Der amerikanische Außenminister Edmund Muskie hat in einer Ansprache anläßlich des 25. Jahrestages der Unterzeichnung des österreichischen Staatsvertrages am 16. Mai in Wien erneut mit Nachdruck die sowjetische Aggression in Afghanistan verurteilt. Jeder Aggressions- akt bedrohe die Sicherheit überall, so erklärte er. Muskie traf am gleichen Tag zu einer dreistündigen Unterredung mit seinem sowjetischen Kollegen Andreij Gromyko zusammen. Auf einer Pressekonferenz unmittelbar nach dem Zusammentreffen lehnte Muskie es ab, auf Einzelheiten einzugehen. Es habe sich um "ernste" Gespräche gehandelt, die seine Überzeugung bestätigt hätten, daß solche Gespräche notwendig seien, Der amerikanische Außenminister gab dazu folgende kurze Erklärung ab: Dies wird keine lange Pressekonferenz. Herr Gromyko und ich hatten ein offensichtlich langes und ernstes Gespräch über eine Reihe praktischer Probleme. Das Zusammentreffen hat meine Überzeugung bestätigt, daß es notwendig war, dieses Gespräch zu führen. Ich werde hier auf keine Einzel- Postfach20 03 0 0 Tel: 0228-89 32 40 D5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Einzelheiten eingehen. Ich halte es für meine Pflicht, dem Präsidenten zu berichten -was ich tun werde. zu weiteren Gesprächen führen wird Und ich möchte hoffen, daß das Treffen und daß diese an einem bestimmten Punkt auf diesem Wege zu einer Beilegung der bestehenden Streitfragen führen werden. Ich habe dem nichts hinzuzufügen. Im Rahmen der Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag hielt der amerikanische Außenminister folgende Ansprache: Herr Präsident, Herr Bundeskanzler, Herr Generalsekretär Waldheim, sehr verehrte Herren Minister und Botschafter, meine Damen und Herren. Es ist mir eine Ehre und eine Freude, an diesem stolzen Tag die herzlichen Wünsche des amerikanischen Volkes an das österreichische Volk zu überbringen. Und ich bringe an diesem historischen Jahrestag auch eine Botschaft der Bewunderung und der Freundschaft von Präsident Carter. Ich freue mich, daß meine erste Auslandsreise als ein Neuling in dem Beruf des amerikanischen Außenministers mich nach Europa und zu dieser Feier geführt hat. Denn dies ist heute ein wichtiger Meilenstein für Österreich und seine Bevölkerung. Und für uns alle ist diese Gelegenheit ein Ausdruck der Hoffnung auf Frieden. Vor 25 Jahren unterzeichneten die Vier Mächte das Abkommen, das das Ende der Besatzung in Österreich brachte. Die nationale Unabhängigkeit und Integrität dieser großen Nation wurden wiederhergestellt. Und - 2 - �Und durch die Stärke, die Entschlossenheit und den Einfallsreichem der Führer und der Bevölkerung Österreichs ist dieser Vertrag seither in lebendige Wirklichkeit umgesetzt worden. Österreich ist heute eine erfolgreiche Demokratie. Es hat eine blühende und dynamische Gesellschaft - weit über die Erwartungen hinaus, die selbst die Weitblickendsten unter uns hegen konnten. Und in diesem Zeitraum hat die Rolle Österreichs als konstruktive Kraft in der Welt ständig zugenommen. Hier treffen sich wirklich die Straßen,und hier ist gemeinsamer Boden für alle Nationen. Sie haben die Politik der aktiven Neutralität verfolgt - die Politik, die diesem Vertrag zu Grunde liegt und die in Ihrer Verfassung niedergelegt ist - nicht eng und zögernd, sondern mit Weitblick und Mut. Die Vereinigten Staaten achten zutiefst die ewige Neutralität Österreichs, und wir werden seine Unabhängigkeit weiterhin unterstützen. Der österreichische Staatsvertrag wurde vor dem Hintergrund einer unruhigen Welt unterzeichnet. Die Spannungen zwischen den Ländern waren groß - vor allem zwischen den westlichen und östlichen Siegern des Zweiten Weltkrieges. Im gleichen Sinne steht die heutige Feier im Gegensatz zu der Atmosphäre, die in einem großen Teil der Welt herrscht. Eine Reihe von Krisen bedroht die internationale Stabilität. Unsere Volkswirtschaften - in den Industrie- wie in den Entwicklungsländern - stehen vor schwierigen Problemen. Wir - 3 - �Wir sind mit dem Gespenst des internationalen Terrorismus konfrontiert Akten der Unmenschlichkeit unter Mißachtung der grundlegendsten Prinzipien einer zivilisierten Welt. Wir erleben eine Welt in beträchtlichem Umbruch - da sich Länder und Völker mit wachsendem Nachdruck geltend machen. Alle diese Krisen sind eine Herausforderung an den Einfallsreichtum der internationalen Gemeinschaft, wie sie ihr selten zuvor gestellt wurde. Und wir müssen uns nüchtern einer weiteren Realität stellen. Die Grundsätze der Neutralität, der Unabhängigkeit und der territorialen Integrität, die im Falle Österreichs so geachtet wurden, werden heute verletzt. Heute werden wir erneut mit einer lebenswichtigen Lehre der Vergangenheit konfrontiert: Daß ein Akt der Aggression - gleichgültig an welchem Ort - die Sicherheit überall bedroht. Auch heute werden sich mein Land und andere Länder nicht weniger als in der Vergangenheit solchen Handlungen widersetzen. Durch die Festigkeit und Klarheit unserer Reaktion, durch eine starke Verteidigung und starke Bündnisse ist es unser Ziel, das Gleichgewicht zu erhalten - und die Zurückhaltung zu stärken -,auf der der Frieden für uns und andere beruht. Wir werden weiterhin die Kosten für die Aggression fordern, solange sie andauert. Denn wir sind dem Aufbau des Friedens verpflichtet, indem wir ein internationales Umfeld schaffen, in dem nationale Unabhängigkeit respektiert wird. Und wir werden weiterhin auf andere Weise daran arbeiten, einen stabileren Frieden zu schaffen. Wir wollen den Rahmen der Ost-West-Beziehungen erhalten. Wir - 4 - �- Wir werden weiterhin eine ausgewogene Kontrolle und Verringerung der Rüstungen auf der Basis der Gleichheit anstreben. - Wir bleiben der Ratifizierung des SALT II-Vertrages verpflichtet, und wir werden uns an seine Bestimmungen halten, solange dies beiderseits geschieht. - In Übereinstimmung mit der NATO-Entscheidung vom Dezember vorigen Jahres werden wir weiterhin für baldige Verhandlungen über eine Begrenzung weitreichender nuklearer Mittel Streckensysteme in Europa (LRTNF) eintreten, und wir werden die Verhandlungen hier in Wien über beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen (MBFR) in Europa fortsetzen. - Wir erwarten die Madrider Folgekonferenz der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) als eine Gelegenheit für ausgewogene Gespräche über die Entwicklungen seit Belgrad. - Und der Weg zu einer breiteren Zusammenarbeit, zu einem Abbau der Spannungen in Europa und anderswo ist offen, wenn die Politik anderer dies erlaubt. Wir haben uns einer realistischen Suche nach gemeinsamem Boden verschrieben. Aber wir müssen alle einsehen, daß Entspannung nur in einer Atmosphäre der Zurückhaltung, auf der Grundlage der Treue zu den Grundgeboten des internationalen Rechts gedeihen kann. Wir hegen weiterhin die Hoffnung, daß ein Fortschritt erzielt werden kann. Und diese Gelegenheit hier bestärkt unsere Hoffnung: Denn der Vertrag, dessen wir heute gedenken, ist eine ständige Mahnung. Er ist eine Mahnung, daß es selbst in schwierigsten Zeiten möglich, ja am wichtigsten ist, für eine stabile und friedliche Welt zu arbeiten. So - 5 - �So ist diese Feier nicht nur Anlaß zu einem stolzen Blick zurück, sie ist ein Grund zur Hoffnung. Ich bin zu dürfen dankbar für die Gelegenheit, diesen Tag mit Ihnen verbringen und Sie erneut der Freundschaft, der Achtung und der Unterstützung seitens des amerikanischen Volkes zu versichern. + + + + + �Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 21. Mai 1980 25 STAATSSEKRETÄR C00PER ERLÄUTERT DIE AMERIKANISCHE HALTUNG IM NORD-SÜD-DIALOG WASHINGTON - (AD) - Der Staatssekretär für Wirtschaftliche Angelegenheiten, Richard N. Cooper, erläuterte in einer Erklärung vor einem Unterausschuß des Außenpolitischen Ausschusses des Repräsentantenhauses am 15. Mai 1980 die amerikanische Haltung im Nord-Süd-Dialog. Er wies darauf hin, daß dieser Dialog gerade dann besonders erfolgreich gewesen sei, wenn er sich auf spezifische Themen und realistische Vorschläge konzentriert habe und eindeutig beiderseitige Interessen verfolgt wurden. Die wesentlichen Auszüge aus der Erklärung des Staatssekretärs haben folgenden Wortlaut: Das Ziel der Entwicklungsländer im Nord-Süd-Dialog ist eine Umgestaltung des internationalen Wirtschaftssystems, die Schaffung einer neuen Weltwirtschaftsordnung mit den Hauptzielen der Förderung ihrer Entwicklung und dessen, was sie als eine gleichmäßigere Verteilung der Reichtümer dieser Welt erachten. Wir Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �Wir verstehen die Bestrebungen der Entwicklungsländer, und wir sympathisieren mit ihnen. Auch wir haben ein gewaltiges Interesse an dem weiteren ruhigen Funktionieren des internationalen Wirtschaftssystems. Wir sind der Welt größter Exporteur und Importeur sowohl von Rohstoffen als auch von Fertigwaren, der größte Kapitalanleger im Ausland und schließlich der größte internationale Schuldner und zugleich Geldgeber. Wesentliche Ver- änderungen des Systems können daher bedeutsame Auswirkungen auf unser eigenes Wohlergehen haben. Blicken wir auf die letzten drei Jahrzehnte zurück, so hat unserer Meinung nach das System flexibel - wenn schon nicht stets reibungslos auf die wesentlichen Veränderungen in der Welt reagiert, einschließlich der zunehmenden wirtschaftlichen und politischen Bedeutung der Entwicklungsländer. Wir sind für die weitere Entwicklung dieses Systems, um sich auf neue Situationen einzustellen. Aber die Änderungen, die vorgeschlagen werden, sollten mit höchstmöglicher Wahrscheinlichkeit das System für jeden verbessern; sollte dies nicht der Fall sein, so wäre es unsinnig, ein System zu stören, das bislang hinreichend gut funktioniert hat. Natürlich haben wir zusätzliche Kriterien, mit denen wir Änderungsvorschläge für dieses System beurteilen. Wir wünschen ein System, das die Stabilität und die Voraussagbarkeit bietet, welche den Handel fördern und finanzielle Transaktionen erleichtern, Transaktionen, die in zunehmendem Maß ihrer Natur nach langfristig sind. Dies bedeutet nicht ein System, das sich der Veränderung widersetzt, sondern das vielmehr erkennt, daß die nationalen Sozial- und Wirtschaftsstrukturen den Wandel nur bei einem vernünftigen Tempo absorbieren können. Plötzliche Änderungen bei den Spielregeln für Investitionen und finanzielle Transaktionen oder grobe Verwerfungen bei den Verhaltensmustern im Handelsbereich tendieren dazu, die gesamte wirtschaftliche Aktivität zu behindern. Aus diesem Grund setzen wir uns für den notwendigen Wandel in einem Tempo ein, das ohne übermäßige Störungen absorbiert werden kann. Zweitens - 2 - �Zweitens wünschen wir ein internationales System, das die wirkungsvolle Nutzung der Ressourcen dieser Welt fördert. Wie uns die derzeitige Energie- situation schmerzlich klargemacht hat, können wir es uns nicht leisten, die Rohstoffe der Welt zu vergeuden - sei es Kapital, seien es Rohstoffe oder Menschen. Daher haben wir im Prinzip ein internationales System des Freihandels und des ungehinderten Kapital Stroms verfolgt. Wir sind davon überzeugt, daß ein solches System dazu führen wird, daß die Länder aus ihren wechselseitigen Vorteilen und der zunehmenden weltweiten Effizienz Nutzen ziehen. Wie uns allen bewußt ist, stehen die Industrieländer zudem vor ihren eigenen Wirtschafts- und Haushaltsproblemen, besonders in diesen Zeiten der Stagflation. Dies ist einer der wesentlichen Gründe dafür, daß es schwer für uns ist, einige der legitimen Wünsche der Entwicklungsländer zu erfüllen, wie etwa den nach mehr offizieller Hilfe und vermehrtem Zugang zu unseren Märkten. Hierbei handelt es sich um Forderungen, die zwar das Weltwirtschaftssystem nicht gefährden, jedoch zusätzliche Ausgaben für Hilfsund Ausgleichungsprogramme für Arbeiter und Industrien erfordern, die von den erhöhten Einfuhren betroffen sind. In gewissem Sinn umfaßt daher der Nord-Süd-Dialog das Abwägen einer Vielfalt politisch, wirtschaftlich und sozial wünschenswerter Ziele Entwicklung, Wachstum, Leistungsfähigkeit, Ausgeglichenheit und Stabilität bei der Bewertung ganz bestimmter politischer Vorschläge... Im Nord-Süd-Dialog sind Fortschritte erzielt worden. Maßnahmen wurden ergriffen, aus denen beide, Industrie- und Entwicklungsländer, Nutzen ziehen, und die Entwicklungsländer weiter in das internationale Wirtschaftssystem einbezogen haben. Ohne ins Einzelne zu gehen, können einige Beispiele erwähnt werden: Bei - 3 - �Bei den Rohstoffen wurden neue Abkommen über Gummi und Zucker ausgehandelt; die Vereinigten Staaten traten dem Zinn-Abkommen bei. Die Verhandlungen über einen Gemeinsamen Fonds kommen gut voran, wobei es hoffentlich im Juni zu einer Endregelung kommen wird. Liberalisie- rungen im Rahmen der Finanzierungserleichterungen bei Kompensationsgeschäften durch den Internationalen Währungsfonds in den Jahren 1975 und 1979 sind für Exporteure von Rohstoffen besonders nützlich. Bei der Tokio-Runde einigten sich die Industriestaaten darauf, die Zölle um etwa ein Drittel zu senken und sich bei den Zoll frei grenzen größere Disziplin aufzuerlegen. Außerdem unterzeichneten die Vereinigten Staaten 27 bilaterale Abkommen mit Entwicklungsländern. Auch hatten alle Industrieländer erst vor kurzem Zoll Präferenzen eingeführt, um den armen Entwicklungsländern zu helfen. Im Finanzbereich stellen die vom IWF eingerichteten Erleichterungen und erweiterten Quoten Mittel zur Verfügung, um eine Reihe von Anpassungsproblemen der Entwicklungsländer mit größeren Beträgen und zu flexibleren Bedingungen in den Griff zu bekommen. Vor zwei Wochen (am 22. April 1980) wurde im Rahmen der UNCTAD (der UNKonferenz über Handel und Entwicklung) Einigung über einen Kodex bei bestimmten Geschäftspraktiken erzielt. Was die Entwicklungshilfe angeht, so wurden in den vergangenen vier Jahren zusätzliche Mittel im Umfang von über 100 Milliarden Dollar für die Multilateralen Entwicklungsbanken und -fonds ausgehandelt. Dazu gehören 40 Milliarden Dollar für Kapital aufStockung der Weltbank, die deren Funktionstüchtigkeit bis weit in die achtziger Jahre hinein garantieren werden. In Rom wurde der Internationale Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung eingerichtet. Einzelne Industrieländer und die Länder der OPEC haben ihre eigenen Hilfsprogramme ausgeweitet. Den �- Den ärmsten Entwicklungsländern wurde besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Die offizielle Entwicklungshilfe für sie stieg von etwa 4,1 Prozent ihres Gesamtbruttosozialprodukts im Jahr 1971 auf annähernd 10,3 Prozent im Jahr 1978. - Im Bereich der Technologie haben wir bei der UN-Konferenz über Wissenschaft und Technologie der Entwicklung der Errichtung eines Zwischenfonds für Wissenschaft und Technologie für die Entwicklung zugestimmt. Auf dem Gipfeltreffen in Tokio haben wir uns mit der Verdoppelung der Mittel für die internationalen landwirtschaftlichen Forschungszentren einverstanden erklärt, die sich auf die Landwirtschaftsprobleme der Entwicklungsländer konzentrieren. Wenn wir auch weiterhin Fortschritte auf dem Feld des Nord-Süd-Dialogs machen wollen, sollten wir uns überlegen, welche Faktoren zu den Erfolgen der Vergangenheit geführt haben. Zwei Punkte verdienen Beachtung. Erstens, der Dialog war immer dann besonders produktiv, wenn er sich auf spezielle Themen und auf realistische Vorschläge konzentrierte. UNCTAD II beschäftigte sich mit Handelserleichterungen und UNCTAD IV mit Rohstoffabkommen und dem Gemeinsamen Fonds. Die Entwicklungsländer drängten bei anschließenden internationalen Treffen auf die weitere Behandlung dieser Fragen, und es kam schließlich zu positiven Ergebnissen. Zweitens: Fortschritt ist dann am wahrscheinlichsten, wenn es um eindeutig beiderseitige Interessen geht - und nicht so sehr darum, daß eine Seite die andere auffordert, Konzessionen zu machen, ohne selbst etwas dafür zu bekommen. Hinsichtlich der Rohstoffpolitik zum Beispiel reagierten die Vereinigten Staaten in dem Glauben daran, daß stabile Rohstoffpreise und Produktion sowohl für die Verbraucher- als auch für die Herstellerländer von Vorteil seien. Ungerechtfertigt niedrige Preise ermutigen den Produzenten und können in der Folge zu Knappheit und hohen Preisen führen, - 5 - �führen, während heftig steigende Preise eine inflationäre Wirkung auf die Volkswirtschaften der Verbraucher haben. Ähnlich halfen die Erleichterungen bei den Finanzierungsmöglichkeiten nicht nur den Lieferanten von Rohstoffen dabei, kurzfristige Knappheit bei ihren Exporteinnahmen auszugleichen, sondern ermöglichten es ihnen auch, ihre Nachfrage nach Industriegütern auf einem gleichmäßigeren Niveau zu halten, was eine günstige antizyklische Auswirkung auf die Hersteller von solchen Industriegütern hatte. Manchmal fehlten diese Bedingungen. Voriges Jahr legten etwa die Entwicklungsländer auf der UNCTAD V in Manila eine lange Liste mit Forderungen vor, ohne sich jedoch auf bestimmte Bereiche zu konzentrieren. Daher war diese Konferenz eine Angelegenheit ohne inneren Aufbau, die nur begrenzte Ergebnisse zeitigte. Die Entwicklungsländer haben ihre Position für die UNIDO III (die UN-Organisation für industrielle Entwicklung) in der hochpolitischen Atmosphäre von Havanna entwickelt. Dabei produzierten sie nicht nur eine weitere lange Liste mit Forderungen,ohne auf die Interessen der Industriestaaten zu achten, sondern legten auch einen völlig unrealistischen Vorschlag über einen Nord-Süd-Fonds in Höhe von 300 Milliarden Dollar vor, der der Förderung der Industrialisierung der Entwicklungsländer dienen soll. Wiederum war ein Fortschritt unmöglich... Ein Grund für die Schwierigkeit der Entwicklungsländer, ihre Aufmerksamkeit auf einige wenige Hauptprobleme zu begrenzen, ist die Vielfalt ihrer Interessen. Die ärmsten Länder brauchen mehr amtliche Entwicklungshilfe, Länder mit mittlerem Einkommen möchten Unterstützung ihrer Zahlungsbilanz und verbesserte Bedingungen im Rohstoffhandel,und den reicheren Entwicklungsländern geht es vor allem um Zugang ihrer Industriegüter zu den Märkten, sowie um Zugang zu privaten Kapitalmärkten und um Technologie. Die öl importierenden Länder wünschen sich stabile öl preise und Hilfe, um für ihr öl bezahlen zu können; die öl exportierenden Länder machen sich Gedanken um die Inflation in den Industrieländern und um die Sicherheit ihrer Vermögenswerte. Politiken, die vielleicht einer Gruppe von Entwicklungsländern helfen können, sind für - 6 - �für andere schädlich. Dies hat zur Folge, daß eine Liste von Forderungen erstellt wird, die auf dem größten gemeinsamen Nenner basiert,der zwar ihre kollektiven politischen Forderungen befriedigt, aber ihre politische Wirksamkeit bei Verhandlungen mit den Industriestaaten einengt und die Gesamtdialoge auf äußerste erschwert. Bei der Vorbereitung der weltweiten Verhandlungen haben wir unsere Erfahrung aus den Nord-Süd-Gesprächen sorgfältig überprüft und die kritischen Probleme untersucht, die wir vor uns sehen. Wir wissen, daß wir in eine Periode hoher öl preise,relativ niedriger Wirtschaftswachstumsraten und größerer finanzieller Ungleichgewichte eintreten. Langsames Wachstum und Handelsdefizite werden viele Beteiligte dazu verleiten, protektionistische Maßnahmen im Handelsbereich zu fordern. Außerdem wird eine Reihe von Entwicklungsländern mitte der achtziger Jahre vor zunehmendem Nahrungsmittelmangel stehen. In den nächsten Jahren müssen wir Wege finden, um Energie wirkungsvoller zu nutzen und neue Energiequellen zu erschließen. Wir müssen Wege finden, um sicherzustellen, daß die gewaltigen OPEC-Überschüsse zurücktransferiert werden, um auch weiterhin ein vernünftiges Wanstumsniveau zu ermöglichen. Wir müssen uns dem Druck nach Protektionismus widersetzen und die Ausweitung der Nahrungsmittelproduktion sicherstellen. Längerfristig muß sichergestellt werden, daß alle Länder ihre Produktion von konventioneller und nichtkonventioneller Energie erhöhen, während wir uns von Volkswirtschaften ablösen, die sich auf das Erdöl stützen,und in solche übergehen, die auf einer breiteren Mischung von Energiequellen basieren. Wir müssen alle Länder dazu ermutigen, Maßnahmen zu ergreifen, die es ihren Volkswirtschaften erlauben, sich diesen veränderten Bedingungen anzupassen, und wir müssen den Entwicklungsländern dabei helfen, ihre Nahrungsmittel Produktion zu erhöhen. Dies sind die wichtigsten Aufgaben, die es auf vielen Ebenen und in vielen Formen zu verfolgen gilt.... + + + + + - 7 - �1 1 I 3 Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 21. Mai 1980 25 PRÄSIDENT CARTER BEGRÜSST DIE ENTSCHEIDUNG DES DEUTSCHEN NOK WASHINGTON - (AD) - In einer vom Weißen Haus in Washington am 15. Mai 1980 veröffentlichten Erklärung hat Präsident Carter die vom Nationalen Olympischen Komitee (NOK) der Bundesrepublik Deutschland getroffene Entscheidung begrüßt, nicht an den Olympischen Sommerspielen in Moskau teilzunehmen. Die Erklärung hat folgenden Wortlaut: Wir begrüßen die mutige Entscheidung des westdeutschen Olympischen Komitees nicht an den Olympischen Spielen in Moskau teilzunehmen. Das Komitee, die Bundesregierung und die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland verdienen die Bewunderung all jener in der ganzen Welt, die an Frieden und Freiheit glauben und die die Tatsache anerkennen, daß das Erreichen dieser Ziele zuweilen schmerzhafte Opfer erfordert. Die sowjetische Invasion Afghanistans ist ein schwerwiegender Schlag gegen Frieden und Freiheit. Wir hoffen, daß die anderen Olympischen Komitees in Westeuropa dem Rat ihrer eigenen Regierungen folgen und sich dem westdeutschen Olympischen Komitee dabei anschließen werden, ihre ablehnende Haltung gegenüber der sowjetischen Aggression zu demonstrieren. + + + + + Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0 2 2 2 1 - 8 9 32 4 0 Telex:08-85432 �Dokumentation I 3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 21. Mai 1980 25 PRÄSIDENT CARTER TRIFFT MITGLIEDER DES INTERNATIONALEN OLYMPISCHEN KOMITEES (IOC) Amerikanische NichtteiInahme an den Moskauer Spielen erneut bestätigt - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter traf am 16. Mai 1980 mit Vertretern des Internationalen Olympischen Komitees, darunter dessen Präsidenten, Lord Killanin, zusammen und unterstrich erneut, daß die Vereinigten Staaten angesichts der sowjetischen Invasion in Afghanistan nicht an den Olympischen Sommerspielen in Moskau teilnehmen werden. Carter machte zugleich deutlich, daß die amerikanische Haltung keineswegs ein Ende für die Unterstützung der internationalen olympischen Bewegung durch die Vereinigten Staaten bedeute, daß aber ein Boykott der Spiele als Protest gegen die sowjetische Aggression notwendig sei. Die Erklärung, die das Weiße Haus nach dem Treffen des Präsidenten mit den Vertretern des IOC veröffentlichte, hat folgenden Wortlaut: Der Präsident traf heute mit Lord Killanin, dem Präsidenten des Internationalen Olympischen Komitees und Madame Monique Berlioux, dessen Postfach20 03 0 0 Tel: 0228-89 32 40 D5300 Bonn 2 T e | e x : 08-85432 �dessen Direktorin, auf deren Bitte hin zusammen. Der Präsident bestätigte erneut, daß die ablehnende Haltung der Vereinigten Staaten gegenüber der Entsendung einer Mannschaft zu den 22. Olympischen Spielen in Moskau einzig von der sowjetischen Invasion in Afghanistan und unserer Überzeugung herrührt, daß es nicht angemessen ist, an den Spielen in einem Gastland teilzunehmen, das bei seinem Nachbarn einmarschiert ist. Der Präsident machte deutlich, daß diese Haltung in keinster Weise unserer Unterstützung der internationalen Olympischen Bewegung Abbruch tut und wir bei den 23. Olympischen Spielen in Los Angeles im Jahr 1984 Athleten aus allen teilnahmeberechtigten Ländern willkommen heißen werden. Der Präsident versicherte erneut, daß die Vereinigten Staaten auch weiterhin anderen Regierungen und Olympischen Komitees eindringlich empfehlen werden, sich einer Teilnahme an den Olympischen Spielen diesen Sommer in Moskau zu widersetzen. Er bemerkte, daß über 40 Nationale Olympische Komitees, einschließlich derer der Vereinigten Staaten, der Bundesrepublik Deutschland, Kanadas, Chinas, Norwegens, Kenias, Argentiniens und vieler moslemischer Länder sich bereits dazu entschlossen haben, nicht an den Olympischen Spielen in Moskau teilzunehmen. Es wird erwartet, daß weitere einflußreiche Nationale Komitees im Lauf der kommenden beiden Wochen die gleiche Haltung einnehmen werden. + + + + + �21. Mai 1980 25 WELTVERBRAUCH AN KOHLE WÄCHST Internationale Studie bewertet Rolle der Kohle in den nächsten Jahrzehnten - (AD) - Kohle kann in den nächsten 20 Jahren die Hälfte bis zwei Drittel des zusätzlichen Energiebedarfs für ein mäßiges Weltwirtschaftswachstum decken. Dies besagt die am 12. Mai 1980 veröffentlichte internationale Studie "Kohle - Brücke zur Zukunft", die von Experten aus 16 Ländern unter der Leitung von Prof. Carrol L. Wilson (Massachusetts Institut of Technology - MIT in Boston) als Ergebnis zweijähriger Untersuchungen ausgearbeitet wurde. Die Verfasser, die als Leiter von Fachressorts im Staatsdienst stehen oder an führender Stelle in der Wirtschaft tätig sind, sehen für die nächsten zwei Jahrzehnte eine Verdreifachung des Kohleverbrauchs und eine Steigerung des Welthandels mit Kohle für die Wärmeproduktion um das 10- bis 15fache voraus. Dies würde eine jährliche Erhöhung der Kohleförderung um fünf Prozent notwendig machen. Schon heute wird ein Viertel des Weltenergiebedarfs mit Kohle eingedeckt. Im Jahr 2 000 wird, wie jetzt auch, der größte Anteil des Kohleverbrauchs auf die Stromerzeugung entfallen (er liegt z.Zt. bei mehr als Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 T e | e x : 08-85432 �als 60 Prozent). Weitere wichtige Anwendungsgebiete finden sich in ver- schiedenen Sektoren der Industrie, insbesondere bei der Hüttenindustrie; außerdem wird Kohle als Rohstoff für die Gewinnung synthetischer Brennstoffe dienen. Mit einer Verdreifachung der Kohleproduktion, gekoppelt mit der Entwicklung anderer Energiequellen außerhalb des ölbereichs sowie "energisch geförderten" Sparmaßnahmen,ergebe sich, wie die Studie besagt, die Möglichkeit, für die Weltenenergieproduktion eine jährliche Zuwachsrate von mindestens 1,8 Prozent und ein "mäßiges" Wirtschaftswachstum von mindestens 3 Prozent zu erzielen. Werde jedoch die Kohleförderung nicht ausgeweitet, seien "die Aussichten düster". Als weitere Hauptpunkte in den Schlußfolgerungen der Studie werden genannt: - Verbraucher, Produzenten und Regierungen müssen prompte und koordinierte Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, daß die erforderlichen Kohlenmengen verfügbar sind. Im besonderen können Regierungen wesentliche Beiträge leisten, indem sie für vertrauenswürdige und stabile Verhältnisse sorgen, die für Investitionsentscheidungen notwendig sind, indem sie ferner Verzögerungen in der Genehmigung und Planung von Projekten ausschalten, klare und vernünftige Bestimmungen für den Umweltschutz erlassen und die Ausweitung des freien und am Wettbewerb orientierten internationalen Kohlenhandels erleichtern; - Kohle kann in den meisten Regionen auf eine Weise abgebaut, transportiert und genutzt werden, die einem hohen Gesundheits-, Sicherheits- und Umweltschutzstandard entspricht - und zwar unter Ausschluß nicht akzeptierbarer Kostensteigerungen. Die gegenwärtigen Erkenntnisse über mögliche Auswirkungen von Kohlendioxid auf das Klima rechtfertigen nicht, eine Ausweitung der Kohlenutzung zu verzögern; Mancherorts - 2 - �- Mancherorts ist Kohle als Primärenergie für die Stromerzeugung und für Industriezwecke bereits voll wettbewerbsfähig. Mit dem weiteren Ansteigen der ölpreise auf dem Weltmakrt wird sie ihren Anteil auf den genannten Gebieten erhöhen und zusätzliche Märkte gewinnen; - Technologie-Fortschritte bei der Verbrennung, Vergasung und Verflüssigung von Kohle werden in den neunziger Jahren und danach auch unter Gesichtspunkten des Umweltschutzes eine starke Ausweitung der Kohlenutzung als akzeptabel erscheinen lassen; - die für eine Vergrößerung der Fördermengen und Transportkapazitäten für Kohle erforderlichen Mittel können durchaus von einheimischen und internationalen Kapitalmärkten aufgebracht werden. Allerdings dürften Schwierigkeiten in der Finanzierung großer Kohleprojekte in einigen Entwicklungsländern "Sonderlösungen" erforderlich machen. In der Kohlestudie wird hervorgehoben, daß vermutlich nur die Vereinigten Staaten und Australien in der Lage sein werden, im Jahr 2 000 mehr als 100 Millionen Tonnen jährlich zu exportieren. Für die USA wird in zwei Jahrzehnten eine Jahresexportmenge von ca. 350 Millionen, für Australien von 200 Millionen Tonnen Kohle angenommen. Andere wichtige Förderländer dürften u.a. Südafrika, Kanada, Polen, die Sowjetunion und die Volksrepublik China sein. In gewissem Umfang seien, wie in der Studie ausgeführt ist, auch Entwicklungsländer wie Indien, Kolumbien und Indonesien als Kohleexportländer zu betrachten. Der Weltkohlehandel, Hüttenkohle eingeschlossen, dürfte bis zum Ende des Jahrhunderts auf das Vier- bis Fünffache der gegenwärtigen Mengen, d.h. auf 800 Millionen bis eine Milliarde Tonnen anwachsen. Die letztgenannte Menge sei das Äquivalent zur Hälfte des ölexports der OPEC-Länder im Jahr 1979. Zu den wichtigsten Kohleimportländern werden Japan, Frankreich, Italien und andere westeuropäischen Länder sowie Südkorea und Taiwan zählen. Unter - 3 - �Unter Zugrundelegung der heutigen Kohlepreise von 35 Dollar pro Tonne könnte der Export von 350 Millionen Tonnen amerikanischer Kohle im Jahr 2 000 zusätzliche Deviseneinnahmen in Höhe von etwa 12 Milliarden Dollar bringen. Dies ist wesentlich mehr, als durch die Exporte von Getreide oder Sojabohnen erzielt wird. Die Kohle-Studie wurde von einer Reihe internationaler Stiftungen, den Firmen AMAX, Atlantic Richfield Company und Bechtel National Inc. sowie vom US-Energieministerium finanziert. An ihrer Durchführung waren mehr als 80 Fachleute aus Australien, Dänemark, der Bundesrepublik, aus Finnland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, den Niederlanden, aus Polen, Schweden, den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China beteiligt. + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 21.05.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 21.05.1980 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Pressekonferenz von US-Außenminister Muskie in Washington am 20.05.1980<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />US-Außenminister verurteilt sowjetische Aggresstion<br /><em>- Ansprache Muskies am 16. Mai 1980 in Wien -</em><br /><br />Staatssekretär Cooper erläutert die amerikanische Haltung in Nord-Süd-Dialog<br /><br />Präsident Carter begrüßt die Entscheidung des deutschen NOK<br /><br />Präsident Carter trifft Mitglieder des Internationalen Olympischen Komitees (IOC)<br /><em>- Amerikanische Nichtteilnahme an den Moskauer Spielen erneut bestätigt -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Weltverbrauch an Kohle wächst<br /><em>- Internationale Studie bewertet Rolle der Kohle in den nächsten Jahrzehnten -</em>