https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/20db6f671a3ece7d67a8ecf1b1bfa622.pdf 5ca34a368e173e5a4eaee6765201e037 PDF Text Text r»j Information und Dokumentation L'ji International Communication Agency Embassy of the United States of America 7. Mai 1980 23 I N H A L T DOKUMENTATION Erklärung Präsident Carters zum Tode Titos HINTERGRUNDMATERIAL Echte Rüstungskontrolle in Europa Von Sam Nunn Der Rahmen für die amerikanisch-chinesischen Beziehungen in den achtziger Jahren Von Dr. Harry Harding Um Uber/cndung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 4 0 Telex:08-85432 �1 Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 23 7. Mai 1980 ERKLÄRUNG PRÄSIDENT CARTERS ZUM TODE TITOS WASHINGTON - (AD) - Das Weiße Haus hat am 4. Mai 1980 zum Tode des jugoslawischen Staatspräsidenten Josip Broz Tito eine Erklärung Präsident Carters veröffentlicht, die folgenden Wortlaut hat: Staatspräsident Josip Broz Tito war eine herausragende Persönlichkeit auf der Weltbühne. Nachdem er seine Partisanenstreitkräfte während des Zweiten Weltkrieges zu einem hart errungenen Sieg geführt hatte, gründete er nach dem Kriege den jugoslawischen Staat und führte ihn nahezu 35 Jahre lang. Während dieses Zeitraumes sahen er und seine Völker sich zahlreichen Herausforderungen gegenüber, bewältigten sie jedoch mit der festen Entschlossenheit, die Unabhängigkeit und Einheit Jugoslawiens sowie den eigenen und einzigartigen Kurs hinsichtlich der Innen- und Außenpolitik zu bewahren. Er war das letzte überlebende Mitglied jener Gruppe von Staatsmännern, die die blockfreie Bewegung ins Leben riefen und sie zu ihrer gegenwärtigen prominenten Rolle in weltpolitischen Angelegenheiten führten. Die Position Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0 2 2 2 1 - 8 9 32 4 0 Telex:08-85432 �Position von Staatspräsident Tito in der Geschichte seines Zeitalters ist ein für alle Mal gesichert. Die zahlreichen Begegnungen Präsident Titos mit Amerikanern, einschließlich jener Treffen während seines so überaus erfolgreichen Staatsbesuches in den Vereinigten Staaten im März 1978, boten vielen von uns die Gelegenheit, mit ihm bekannt zu werden und von ihm Klugheit und Weitblick zu erfahren, auf die er sich aufgrund seiner jahrelangen Erfahrungen und seiner Überzeugungskraft stützen konnte. Er war ein Mann, der praktische und dauerhafte Lösungen anstrebte nicht nur für die Probleme, denen sich sein eigenes Land gegenübersah, sondern auch für die Fragen, die Länder und Völker weitab von den Grenzen Jugoslawiens berühren. Ich teile mit den Völkern Jugoslawiens das Gefühl des Verlustes,das sie und viele andere in der ganzen Welt anläßlich des Ablebens dieser beherrschenden Führungspersönlichkeit jetzt haben. Im Namen des amerikanischen Volkes, der Vereinigten Staaten und auch für mich selbst möchte ich den Völkern Jugoslawiens mein aufrichtiges und tiefstes Beileid und Mitgefühl in diesem tragischen Augenblick aussprechen. Mehr als drei Jahrzehnte lang, unter den Administrationen beider Parteien, war es die Politik der Vereinigten Staaten, die Unabhängigkeit, die territoriale Integrität und die Einheit Jugoslawiens zu unterstützen. Der Tod Präsident Titos kommt zu einer besonders krisenhaften Zeit in den internationalen Beziehungen. Ich bekräftige heute, daß Amerika seine seit langem verfolgte Politik der Unterstützung Jugoslawiens fortführen und tun wird, was es tun muß, um diese Unterstützung zu gewähren. Ich verspreche erneut feierlich, daß �daß meine Regierung keine terroristischen Aktionen dulden wird, die gegen Jugoslawien oder seine hiesigen Repräsentanten gerichtet sind. Wir haben Vertrauen in die neue jugoslawische Führung, die ordnungsgemäß im Einklang mit den Bestimmungen der Verfassung Jugoslawiens gebildet wurde, um das Land und seine Wirtschaft durch diese Zeit zu leiten. Ich habe bereits dem jugoslawischen Präsidenten, Herrn Kolisevski, mein Beileid übermittelt und ihn über die Unterstützung meines Landes unterrichtet. + + + + + �I 0Ü1MB Hintergrund materiell International Communication Agency Embassy of the United States of America 23 7. Mai 1980 ECHTE RÜSTUNGSKONTROLLE IN EUROPA Von Sam Nunn (Nachdruck mit freundlicher Genehmigung von "USA TODAY" Copyright (c) 1980, Sam Nunn) Der amerikanische Senator Sam Nunn ist ein Experte für Abrüstungsfragen. Der Senator, Jahrgang 1938, gehört der Demokratischen Partei an und vertritt den Bundesstaat Georgia. Er gehört unter anderem dem Militärausschuß des Senats an. Ich bin der Meinung, und ich habe das in den letzten Jahren wiederholt zum Ausdruck gebracht, daß die Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen (MBFR) und die SALT II-Verhandlungen idealerweise parallel hätten verlaufen sollen. Ich möchte mich nicht auf eine längere Abhandlung über SALT II einlassen. Es muß jedoch immer wieder Postfach 20 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0 2 2 2 1 - 8 9 32 4 0 Telex:08-85432 �wieder laut und deutlich gesagt werden, daß Verhandlungen über strategische Waffen nicht in einem Vakuum geführt werden können. Das Ziel unserer Rüstungskontroilanstrengungen sollte nicht nur einfach in einer Verringerung der Waffen bestehen. Das Ziel sollte sein,die Sicherheit der westlichen Welt zu fördern und die Stabilität zu stärken, indem die militärischen Anreize und Befürchtungen, die jede Seite dazu veranlassen könnten, als erste mit jeglichen Waffen - konventionell oder nuklear - zuzuschlagen, abgebaut werden. Unglücklicherweise glauben manche Amerikaner, daß man die strategische nukleare Planung und die Rüstungskontrolle von der Planung mit taktischen Kernwaffen und konventionellen Streitkräften abtrennen könnte, Dies hat seinen Grund in dem irrigen Glauben, daß ein wie ein Blitz aus heiterem Himmel erfolgender strategisch nuklearer Überfall die bedrohlichste Gefahr sei, vor der die Menschheit steht. Auch wenn niemand eine solche Möglichkeit völlig außer acht lassen darf und wir über strategsiche Waffen verfügen müssen, um vor ihr abzuschrecken, so ist dies meiner Meinung nach doch die unwahrscheinlichste Konstellation für den Anfang eines nuklearen Krieges. Es ist viel wahrscheinlicher, daß ein solcher nuklearer Schlagabtausch sich aus einer vorangehenden Konfrontation zwischen der Sowjetunion und der freien Welt mit konventionellen Streitkräften oder auf der Ebene der nuklearen Mittelstreckensysteme(TNF) ergibt. Worauf es ankommt, ist, daß die Vereinigten Staaten und die NATO sowie die freie Welt in der Lage sein müssen, die Sowjetunion vor einem Krieg auf jeder Ebene eines möglichen Konflikts - strategisch, taktisch mit nuklearen Mittel Streckensystemen und konventionell - abzuschrecken. Das ist eine Verkuppelung in ihrer reinsten militärischen Form,und sie hat die Grundlage für die Triade der NATO gebildet, seitdem das Bündnis sich im Jahre 1967 die Strategie der flexiblen Antwort (flexible response) zu eigen gemacht hat. Es besteht nunmehr die große Gefahr, daß die Elemente dieser Triade voneinander losgekoppelt werden, und zwar nicht �nicht primär wegen des SALT II-Protokolls und auch nicht wegen des sowjetischen Versuchs, das Modernisierungsprogramm der nuklearen Mittelstreckensysteme der NATO zu sabotieren. Die eigentliche Gefahr für das Funktionieren der NATO-Triade besteht im Versäumnis des Bündnisses, seine Position in bezug auf die konventionellen Streitkräfte und die taktischen Kernwaffen dem Verlust der amerikansichen strategischen nuklearen Überlegenheit anzupassen. Der Verlust dieser Überlegenheit hat es dringend notwendig gemacht, eine glaubhafte Abschreckung auf der Ebene der nuklearen Mittel Streckensysteme und der konventionellen Streitkräfte zu entwickeln. Am 6. Oktober 1979 kündigte der sowjetische Partei- und Staatschef Breschnew in einer Rede in Ostberlin an, daß die Sowjetunion im Verlauf der nächsten zwölf Monate ihre Streitkräfte in der DDR um 20 000 Mann und 1 000 Panzer reduzieren würde. Breschnew erklärte weiter, daß die Sowjetunion bereit sei, auch ihre auf Westeuropa gerichteten TNF zu reduzieren, wenn die NATO auf die von ihr geplante Entwicklung der Pershing-II Rakete und der Marschflugkörper mit großer Reichweite verzichten würde. Was aber die Länder anbetrifft, die vielleicht bereit sein könnten, die Pershing-II und die Marschflugkörper auf ihrem eigenen Territorium zu stationieren, so erklärte Breschnew hart und unverblümt: "Wir müssen es rundheraus sagen, daß die Durchführung dieser Raketenprojekte die strategische Situation auf dem europäischen Kontinent radikal verändern und die internationale Atmosphäre vergiften würde; und natürlich würden wir weitere Schritte unternehmen müssen..» Wenn die Bundesrepublik Deutschland diese neuen Raketen nimmt, dann ist es nicht schwer, sich die Konsequenzen vorzustellen, mit denen sie rechnen muß, falls diese Waffen jemals zur Verwendung kommen." Breschnew �Breschnew fügte hinzu, daß die Sowjetunion "niemals Nuklearwaffen gegen jene Staaten anwenden würde, die sich weigern,derartige Waffen zu produzieren oder für sich zu erwerben und die sie nicht auf ihrem Territorium stationiert haben." Das "Zuckerbrot" in Breschnews Rede ist seine anscheinende Bereitwilligkeit, über eine Begrenzung der sowjetischen nuklearen Mittel Streckensysteme in SALT III zu verhandeln,und seine Ankündigung des einseitigen Abzugs einiger sowjetischer Truppen und Panzer aus Ostdeutschland. "Die "Peitsche" in der Rede Breschnews ist der plumpe Versuch, die künftige Struktur der nuklearen Mittel Streckensysteme der NATO zu diktieren und die NATO in ein MBFR-Abkommen zu locken, das die Datenfrage außer acht läßt. Die Botschaft zur TNF-Modernisierung ist deutlich. Nachdem sie ihre eigenen TNF modernisiert hat, versucht die Sowjetunion jetzt,die NATO abzuhalten, das gleiche zu tun. Nachdem sie den Backfire-Bomber, die SS-20, die SS-21, die SS-22 und die SS-23 disloziert hat, versucht die Sowjetunion jetzt die NATO davon abzuhalten, ihre eigenen Verbesserungen vorzunehmen. Nachdem die Sowjetunion den Propagandakrieg wegen der Neutronenwaffe gewonnen hat, scheint die Sowjetunion jetzt voller Zuversicht, daß sie das Bündnis von seinem TNF-Modernisierungsprogramm abschrecken kann. :' Die Sowjets haben ihre TNF während der siebziger Jahre bis zu einem Punkt ausgedehnt und modernisiert, daß sie jetzt in den entscheidend wichtigen Kategorien der Überlebensfähigkeit, Mobilität und Reichweite denen der NATO als überlegen betrachtet werden können. Die Sowjets haben die Zahl ihrer Nukleargefechtsköpfe, deren Zielplanung auf Europa gerichtet ist, verdoppelt. Sie haben in ihrer nuklearen Artillerie mindestens zwei neue Kaliber eingeführt. Sie ersetzen ihre älteren taktischen Boden-BodenRaketen durch sehr viel beweglichere und höchst treffsichere Systeme. Sie haben eine Fülle von neuen taktischen Flugzeugen eingeführt, die einen tiefreichenden Nuklearschlag führen können. Und mit der Dislozierung �Dislozierung der SS-20 und des Backfire-Bombers haben die Sowjets die territorialen Schutzzonen beseitigt, deren sich die NATO einst in einem taktischen Nuklearabtausch erfreut hätte. Und darüber hinaus haben die Sowjets im Gegensatz zur NATO ihre konventionellen Streitkräfte darauf angelegt, ausgerüstet und ausgebildet, daß sie einen Kampf mit Kernwaffen und chemischen Waffen überlegen und ausnutzen können. Der Stand der taktischen Kernwaffen der NATO steht dazu in einiger Hinsicht in einem beunruhigenden Gegensatz, die NATO-Streitkräfte sützen sich auf ein unhandliches Inventar an weitgehend veralteten Waffen, die Ende der fünfziger und Anfang der sechziger Jahre disloziert wurden. Die Waffen der NATO sind in zu großer Zahl eines falschen Typs, haben eine zu hohe Sprengkraft, sind zu verwundbar durch einenPräventivschlag und zu begrenzt in ihrer Reichweite. Man kann sogar sagen, daß ein kleiner Teil der rund 7 000 nuklearen Gefechtsköpfe, die die NATO heute in Europa disloziert hat, gefährlicher für das Bündnis selbst sind als für den potentiellen Gegener, zu dessen Abschreckung sie gedacht sind. Jene, die sich vor der TNF-Modernisierung fürchten, scheinen nicht zu erkennen, daß Untätigkeit die größte Gefahr bedeutet. Zwei Drittel der rund 7 000 taktischen Nukleargefechtsköpfe der NATO sind an Trägersysteme gebunden, deren Reichweite unter 100 Meilen (160 km) liegt, und die meisten davon haben nur Reichweiten von 10 bis 20 Meilen (16 bis 32 km). Die begrenzte Reichweite der 155mm-Haubitze des Bündnisses und der 8inch-Nuklearartillerie und der taktischen Boden-Boden-Raketen der NATO- einschließlich der neuen Lance-Rakete - würde aller Wahrscheinlichkeit nach ihre Anwendung auf Ziele im NATO-Territorium beschränken. Das Wissen, daß die Mehrzahl der taktischen Nuklearwaffen der NATO bei ihrem Einsatz auf Ziele im NATO-Territorum begrenzt wäre, dürfte die Sowjetunion wohl kaum in Schrecken versetzen oder abschrecken. Die - 5 - �Die Fähigkeit, Streitkräfte der zweiten und dritten Linie des Warschauer Paktes in Osteuropa und in Westrußland zu neutralisieren, ist das Kernstück jeder glaubhaften NATO-Abschreckung auf taktischem nuklearen Gebiet. Die Fähigkeit, die Nachfolgestreitkräfte aufzubauen und sie rasch durch Polen und Ostdeutschland heranzuführen, ist das Schlüsselelement der konventionellen Überlegenheit des Warschauer Paktes gegenüber der NATO. Mit der Dislozierung der SS-20 und der auf sowjetischem Territorium stationierten Backfire-Bomber besitzt der Warschauer Pakt bereits die Fähigkeit, die Aufstellung und Bewegung der operativen Reserven der NATO empfindlich zu stören, ja vernichtend zu treffen. Das Problem ist, daß die NATO gegenwärtig die sowjetischen Streitkräfte in den westlichen russischen Militärdistrikten nicht glaubhaft zu gefährden vermag; ja es ist sogar fraglich, ob die NATO auch nur in der Lage ist, für Streitkräfte des Warschauer Paktes in bestimmten Gebieten Osteuropas eine Gefahr zu bedeuten. Diese Fähigkeit stützt sich fast ausschließlich auf tief ins gegnerische Land vorstoßende Angriffe der taktischen Luftstreitkräfte und die veraltenden Pershing-I Raketen. Beide sind außerordentlich verwundbar gegenüber einem vorzeitigen Überraschungsangriff durch nukleare oder auch konventionelle Waffen. Es ist daher paradox, daß gerade jene Waffen, die gegenüber einem Überraschungsangriff am wenigsten anfällig sind - die nukleare Artillerie und die kleineren taktischen Raketen - einen geringeren Abschreckungswert haben, weil ihnen die Reichweite fehlt, um das Territorium des Paktes dort zu treffen, wo es am meisten schmerzen würde - während die anderen Systeme, die über eine größere Reichweite verfügen, zu ihrer Zerstörung durch einen Überraschungsangriff geradezu auffordern. Hätte die NATO die überzeugende Kapazität, die Bewegung der taktischen Reserven des Warschauer Paktes empfindlich zu stören oder sie gänzlich zu vernichten, ehe sie die Grenze nach Westeuropa überschreiten könnten, so würde dies nach meiner Ansicht die Notwendigkeit, daß die NATO ihre �ihre nuklearen Waffen von ihrem eigenen Territorium aus zum Einsatz bringen muß, erheblich verringern. Viele Verteidigungs-Analytiker glauben, daß die ersten Agriffswellen der Streitkräfte des Warschauer Paktes, wenn ihnen die ständige Verstärkung und der Nachschub durch die zweiten und dritten aus Osteuropa herangeführten Verbände fehlt allein durch die konventionellen Streitkräfte der NATO eingekreist und vernichtet werden könnten. Durch weitreichende Systeme wie die Pershing-II und die land- gestützten Marschflugkörper und die durch sie bestehende Gefahr der Vernichtung der Streitkräfte des Warschauer Paktes noch vor dem Erreichen von NATO-Territorium würde der NATO die Möglichkeit gegeben^ich weniger stark auf Waffen mit geringerer Reichweite verlassen zu müssen. Ihre Dislozierung, verbunden mit beträchtlichen Verbesserungen bei Oberlebensfähigkeit, Kommando, Kontrolle und Einsatzkonzeptionen,würden den Weg zu einer Reduzierung der Zahl der in Europa dislozierten nuklearen Gefechtsköpfe öffnen. Das geplante Modernisierungsprogramm ist ein bedeutsamer erster Schritt zu einer Verbesserung. Es würde die Reichweite und die Überlebensfähigkeit erheblich verbessern. Die NATO steht immer noch vor der großen Aufgabe der Verbesserung von Kommando und Kontrolle sowie der Doktrin und der Einsatzkonzeptionen. Die NATO muß ferner ein Programm entwickeln, um die Überlebensfähigkeit der allgemeinen Streitkräfte qualitativ zu verbessern. Wenn die Rede Breschnews vom 6. Oktober einen Hinweis enthält, so diesen, daß die Sowjetunion zutiefst besorgt ist über den Fortschritt, den die NATO-Gruppe auf Hoher Ebene (High Level Group - HLG) bei der Ausformulierung eines Modernisierungsprogramms für die nuklearen Mittelstreckensysteme gemacht hat. Die Pershing II und die weitreichenden Marschflugkörper sind nicht nur wirkungsvolle Gegenstücke zur SS-20 und zum Backfire-Bomber. Ihre Beweglichkeit macht sie bei einem Überraschungsangriff weniger verwundbar, ein Minimum an taktischer Vorwarnung vorausgesetzt. Zugleich - 7 - �Zugleich scheint es jedoch so, daß sich die Sowjetunion darüber im klaren ist, daß dem Bewußtsein des Bündnisses um das, was zu tun wäre, nicht der politische Wille entspricht, es auch tatsächlich zu tun, Sie weiß, daß die Niederlande, Belgien und der linke Flügel der regierenden Sozialdemokratischen Partei in der Bundesrepublik Deutschland in dieser Frage die schwächsten Glieder der NATO-Kette sind. Sie kennt das Zögern der Niederländer, weitreichende TNF-Waffen auf ihrem Boden zu stationieren» und es steht in den Zeitungen, daß eine eindeutige niederländische Weigerung in dieser Hinsicht das gesamte TNF-Modernisierungsprogramm umwerfen würde, da sie anschließende Weigerungen in der Bundesrepublik Deutschland, Belgien und Italien auslösen könnte. Es ist paradox, daß die gähnende Lücke bei der Vorneverteidigung der NATO, bekannt als das "Gebiet des niederländischen Korps", die Modernisierung der Mittel Streckensysteme nur umso wichtiger macht. Die Anwesenheit von nur einer niederländischen Brigade in der Bundesrepublik Deutschland anstelle des notwendigen Korps aus zwei Divisionen ist eine ständige Einladung für eine sowjetische Militärparade geradewegs nach Amsterdam. Ich habe noch nicht alle Hoffnung aufgegeben, daß die niederländische Regierung und das Parlament eines Tages die TNF-Modernisierung billigen werden. Ich weiß, daß es dort kluge und politisch mutige Leute gibt - sowohl in der niederländischen Regierung als auch bein niederländischen Militär-, die die Gefahr erkennen, die der derzeitige Zustand mit sich bringt. Jene wohlmeinenden Seelen, die sich einer Modernisierung widersetzen, sprechen ungewollt für einen Kurs, der sich auch weiterhin auf eine übermäßige Anzahl taktischer Kernwaffen verläßt; der auch weiterhin zu einem Überraschungsangriff auf solche Systeme bei jedweder Konfrontation einlädt; der die Abschreckung vermindert und die Möglichkeit einer Fehleinschätzung erhöht, was zu einem Krieg führen könnte; der die Aussichten auf vertraglich ausgehandelte beiderseitige Reduzierungen verschlechtert und zu einer �einer NATO-Dyade führt, die lediglich aus strategischen Kernwaffen und konventionellen Streitkräften bestünde. Wenn die TNF-Modernisierung in Europa vereitelt wird, so würden die Vereinigten Staaten irgendwann in der Zukunft keine andere Wahl haben, als die Möglichkeit ins Auge zu fassen, diese Systeme schließlich abzuziehen. Eine TNF-Position, die für die NATO gefährlicher ist als für den Warschauer Pakt, muß entweder modernisiert oder aber abgebaut werden - man kann sie nicht einfach ignorieren. In diesem Jahrhundert sind viele Amerikaner auf europäischen Schlachtfeldern gefallen. Wir sind erneut dazu bereit, sollte dies nötig sein - aber nur für ein Europa, das sich für seine eigene Verteidigung einsetzt. Die Alternative für die Westeuropäer besteht natürlich darin, Breschnew beim Wort zu nehmen, als er versprach, "niemals Kernwaffen gegen jene Staate anzuwenden, die sich weigern, derartige Waffen zu produzieren oder für sich zu erwerben und die sie nicht auf ihrem Territorium stationiert haben." Nimmt man einmal an, Breschnew und seine Nachfolger halten ihr Versprechen, so wären unsere europäischen Verbündeten und Freunde so sicher, geschützt und frei wie etwa Ungarn und die Tschechoslowakei, die beide einen Kernwaffenangriff durch die Sowjets vermieden haben. Das Modernisierungsprogramm für Mittel Streckenwaffen sieht sich weiterhin dem seltsamen Argument der Niederländer und einiger anderer Europäer ausgesetzt, daß die Ratifizierung des SALT II-Vertrags eine Vorbedingung für die Zustimmung zu diesem Programm sei. Das Argument scheint so zu sein: "Wenn SALT II eine Niederlage erleidet oder verzögert wird, werden wir diesen Amerikanern eine Lektion erteilen. Wir werden sie dazu bringen, ihre gefährlichen Kurzstreckenwaffen, nicht überlebensfähig und unwirksam wie sie sind, auf unserem Noden zu belassen." - 9 - Das erinnert mich �mich an einen Film der Marx-Brothers, wo Chico, der von bewaffneten Dieben bedroht wird, sich selbst eine Pistole an den Kopf hält und ruft: "Wenn ihr näher kommt, drücke ich ab!" • Man muß doch so argumentieren: Wenn das Modernisierungsprogramm einge- stellt wird, weil SALT II im Senat verzögert oder sogar verworfen wird, dann war die Unterstützung der TNF-Modernisierung wahrscheinlich in der NATO so schwach, daß sie ohnehin nicht hätte durchgesetzt werden können. Unsere NATO-Verbündeten sind gleichberechtigte Partner und sollten mit vollem Respekt behandelt werden. Sie haben logische und klare Argumente für eine Annahme des SALT II-Vertrags. Ich werde den Gedanken und Ideen unserer Freunde und Verbündeten sorgfältig zuhören. Die Drohung einer Zurückweisung der TNF-Modernisierung ist für mich jedoch kein Argument, das man ernsthaft erwägen könnte. Diese Drohung als ernsthaftes Argument für die Ratifizierung von SALT II zu akzeptieren, würde den Schluß nahelegen, unsere Verbündeten seien nicht zu ihrer eigenen Verteidigung bereit. Sollte dies der Fall sein, dann sieht es um die Zukunft des Bündnisses düster aus, egal, ob SALT II ratifiziert oder verworfen wird. Die Rede Breschnews vom 6. Oktober war eindeutig ein gutgezieltes Geschoß gegen das TNF-Modernisierungsprogramm der NATO. Zugleich war es ein kalkulierter Schritt, um die derzeitige Sackgasse in der Datenfrage bei den Wiener Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen (MBFR) zu umgehen. Die Wiener Gespräche sind ins Stocken geraten, weil der Warschauer Pakt auch weiterhin darauf besteht, 180 000 Soldaten weniger in den zur Debatte stehenden Gebieten zu haben als die NATO glaubt. Entweder befinden sich die Nachrichtendienste der NATO in einem groben Irrtum oder die Sowjetunion macht sich eines schreienden Betrugs schuldig. Ich neige letzterer Erklärung zu. Es gibt jedoch Argumente dafür, daß noch nicht einmal die Lösung der Frage nach der Truppenstärke zugunsten der NATO eine Grundlage für ein sinn- - 10 - �sinnvolles MBFR-Abkommen liefert. Die beharrliche Konzentration der NATO vor allem auf das Erreichen von Truppenreduzierungen spiegelt ein grundlegendes Mißverständnis wider, nämlich, daß die Truppenstärke der entscheidende Indikator für die jeweiligen militärischen Kapazitäten der NATO und des Warschauer Paktes sei. Heute stehen in den diskutierten Gebieten den 792 000 Mann an Landstreitkräften der NATO jenseits der innerdeutschen Grenze nicht nur 935 000 Soldaten des Warschauer Paktes gegenüber. Sie stehen 57 Paktdivisionen gegenüber, die organisiert, disloziert, ausgebildet und ausgerüstet sind für einen Überraschungs-Blitzkrieg, der für eine Angriffsgeschwindigkeit von bis zu 100 km pro Tag gerüstet ist. Es sind die Beweglichkeit, die Feuerkraft, die Organisation und die Taktiken - und nicht die Anzahl von Soldaten -, die den Kampfverlauf auf dem modernen Schlachtfeld bestimmen. Wenn die NATO weiterhin ihr Interesse auf die Gesamttruppenstärken konzentriert und dies sogar noch verschärft so verfolgt sie in Wien ein Abkommen, das für die Realitäten des militärischen Gleichgewichts in Europa irrelevant sein könnte. Sogar wenn die Truppenstärke ein sinnvoller Maßstab militärischer Macht wäre, würden Begrenzungen in diesem Bereich wahrscheinlich ohne Kontrolle vor Ort nicht verifizierbar sein. Sowjetische Truppenbewegungen nach und aus Mitteleuropa können nicht mit Sicherheit verfolgt werden; und wegen der geographischen Nähe der Sowjetunion zu Mitteleuropa wäre ein MBFR-Abkommen, das von der Frage nach der Truppenstärke beherrscht wird, in sich selbst unausgewogen. Kurz: Reduzierungen der Truppenstärken können sicherlich ein Teil eines MBFR-Abkommens sein; aber solange es nicht von anderen Maßnahmen begleitet würde, wäre ein solches Abkommen eine Selbsttäuschung. Bisher wurde die MBFR-Frage unter dem Gesichtspunkt beurteilt, daß allein schon die Anwesenheit umfangreicher Streitkräfte in Mitteleuropa die Quelle militärischer Instabilität auf dem europäischen Kontinent sei. damit nicht überein. Ich stimme Meiner Ansicht nach ist diese Instabilität nicht begrün- det in der Anwesenheit von Streitkräften, sondern eher in der Aussicht auf - 11 - �auf ihren plötzlichen und unerwarteten Einsatz. Seitdem die NATO im Jahr 1976 formell die Strategie der flexiblen Antwort übernommen hat, gründete die Verteidigung Westeuropas in der Annahme, daß der NATO vor einer größeren Invasion des Warschauer Paktes eine ausreichende Vorwarnzeit zur Verfügung stünde. Diese Annahme besaß bis in die späten sech- ziger und frühen siebziger Jahre Gültigkeit. Die in Osteuropa vornedislozier- ten sowjetischen Streitkräfte schienen nicht in der Lage zu sein, eine solche Invasion ohne umfangreiche, zeitraubende - und deshalb von der anderen Seite bemerkbare - Verstärkung aus den westlichen Militärdistrikten der Sowjetunion durchzuhalten. Dies ist nicht mehr länger der Fall. Wie in dem Bericht nachgewiesen wird, den der verstorbene Senator Dewey Bartlett (Republikaner aus Oklahoma) und ich dem Senat im Januar 1977 vorgelegt haben, hat die Modernisierung und Ausweitung der sowjetischen Streitkräfte in dem Richtliniengebiet im Lauf der letzten zehn Jahre dem Warschauer Pakt die Fähigkeit verliehen, eine möglicherweise entscheidende Invasion Westeuropas in die Wege zu leiten, ohne durch vorherige Verstärkung unterstützt zu werden. Die sowjetischen Streitkräfte in den westlichen Militärdistrikten Rußlands brauchen dabei erst nach Beginn des Angriffs mobilisiert zu werden. • Die Folgen einer Invasion durch den Warschauer Pakt ohne oder mit nur geringer Vorwarnung wäre für die NATO tiefgreifend. Man muß es dem Bündnis zugute halten, daß sein Langfristiges Verteidigungsprogramm - erst einmal voll durchgeführt - die Fähigkeit der NATO zum Widerstand gegen einen Überraschungsangriff vergrößern wird. Wenn jedoch die Lösung der Probleme, die sich durch die verringerte Vorwarnzeit stellen, das zentrale Ziel der NATO-Streitkräfteplanung sein soll, muß die Wiederherstellung einer angemessenen Vorwarnzeit das überragende Ziel des Bündnisses bei den Rüstungskontrollverhandlungen in Wien sein. Rüstungskontrolle muß die Dienerin der Streitkräfteplanung sein, nicht ihr Herr. Unglücklicherweise dürfte die Verfolgung beiderseitiger Reduzie• - 12 - �Reduzierungen im Stand der Streitkräfte das gegenwärtige Ungleichgewicht nicht verändern. Die Aufrechterhaltung des bestehenden konventionellen Kräftever- hältnisses in Mitteleuropa auf einem niedrigeren Truppenniveau würde keine Garantie gegen die Bedrohung durch einen Angriff ohne Vorwarnung bieten. Meiner Ansicht nach ist es längst an der Zeit, unser Hauptinteresse bei den MBFR-Verhandlungen weg von der Verringerung der Truppenpräsenz in Mitteleuropa und darauf hinzulenken, wie ihr plötzlicher und unerwarteter Einsatz verhindert werden könnte. Dies bedeutet, sich auf die Schaffung eines RüstungskontrollVerfahrens zu konzentrieren, das einen Überraschungsangriff unmöglich macht. Oder noch klarer gesagt: Es bedeutet die Errichtung eines umfassenden Systems miteinander verbundener Maßnahmen, die sich auf dauernde und Liberzeugende nspektionen vor Ort in Europa gründen. Dies würde die genaue Kenntnis jeder verdächtigen militärischen Aktivität ermöglichen. Man muß es ebenfalls der NATO zugute halten, daß solche Maßnahmen innerhalb des Bündnisses derzeit ausgelotet werden. Ich hege die Hoffnung, daß solche Überlegungen zu erhöhter Aufmerksamkeit anregen werden, um bei den MBFR-Verhandlungen eine Methode zu entwickeln, die zuvorderst auf die Verminderung der Bedrohung durch einen Angriff ohne Verstärkung zielt. Ich werde durch den Fortschritt ermutigt, den das Bündnis in Richtung auf die Formulierung eines TNF-Modernisierungsprogramms gemacht hat. Ebenso bin ich ermutigt durch die Annahme des Langfristigen Verteidigungsprogramms durch die NATO, das sich kritischen Unzulänglichkeiten bei der Position der konventionellen Streitkräfte zuwendet. Abschreckung durch die NATO. Dies ist der einzige Weg für eine anhaltende Es ist der einzige Weg, auf dem wir eine sinn- volle Rüstungskontrolle in Europa erreichen können. Wir wissen, was wir tun müssen, um die ungünstigen militärischen Trends der letzten zehn Jahre umzukehren. Die Frage ist jetzt, ob wir den politischen Willen aufbringen können, es zu tun. + + + + + - 13 - �I I 3 (KlUM International Communication Agency Embassy of the United States of America 7. Mai 1980 23 DER RAHMEN FÜR DIE AMERIKANISCH-CHINESISCHEN BEZIEHUNGEN IN DEN ACHTZIGER JAHREN Von Dr. Harry Harding (Nachdruck mit freundlicher Genehmigung der National Defense University) Dr. Harry Harding ist Professor für Politische Wissenschaft an der Stanford-Universität und Koordinator des Ostasienprogramms des Woodrow Wilson International Center for Scholars (eines bekannten Zentrums für Wissenschaftler) in Washington. Der nachfolgende Artikel basiert auf einer Abhandlung, die Dr. Harding für das Institut für Nationale Sicherheit an der amerikanischen National Defense University geschrieben hat. Die amerikanische Politik gegenüber der Volksrepublik China ist seit ihrer Normalisierung vor etwas über einem Jahr weitgehend aus den Schlagzeilen der Presse verschwunden. Nachdem klar geworden war, daß Taiwan unter den Verände- rungen nicht zusammenbrechen würde, kam die öffentliche Debatte über die amerikanische Chinapolitik praktisch zu einem Ende. Der Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 4 0 Telex:08-85432 �Der Besuch des amerikanischen Verteidigungsministers Harold Brown in Peking im Januar 1980 brachte zwar wieder einige Aufregung, und man diskutierte darüber, ob eine engere militärische und sicherheitspolitische Bindung zwischen den USA und China wünschenswert wäre. Aber andere weltpolitische Probleme, vor allem Iran und Afghanistan, drängten China etwas in den Hintergrund. Dies ist in einer Hinsicht durchaus positiv zu bewerten, da sich darin die Tatsache widerspiegelt, daß sich die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und China seit der Normalisierung relativ glatt und reibungslos entwickelt haben. Andererseits aber ist es auch nicht ganz ohne Gefahr, weil es genau so stimmt, daß eine Reihe bedeutsamer Fragen ungelöst geblieben sind. Für die Ver- einigten Staaten ist es beispielsweise notwendig, zu einem Abkommen über die Kontrolle der Textilimporte aus China zu gelangen; mit Peking ein Seefahrt- und Luftfahrtabkommen zu schließen; zu entscheiden, ob Peking amtliche Hilfe und Zoll Präferenzen erhalten soll; sowie darüber zu beschließen, ob die Kontrollbestimmungen über die Ausfuhr modernster Technologien nach Peking gelockert werden sollen. Aber die Entscheidung über all diese Fragen hängt von der Antwort auf eine fundamentalere Frage ab: Was für ein Verhältnis wollen die Vereinigten Staaten langfristig zu China in den achtziger Jahren schaffen? Weiterentwicklung der Beziehungen seit der Normalisierung Zu den bedeutsamsten Aspekten der chinesisch-amerikanischen Beziehungen seit Dezember 1978 gehörten eine Reihe von Maßnahmen, durch die das bilaterale Abkommen über die Normalisierung voll und ganz erfüllt wurde. Ein solcher Schritt war das Gesetz über die Beziehungen zu Taiwan, das im März 1979 verabschiedet wurde und das die neuen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Taiwan festlegt. Weiter wären zu nennen, die Eröffnung der Botschaften in Peking und Washington am 1. März 1979 sowie die Einrichtung von chinesischen Konsulaten in San Francisco und Houston und der amerikanischen Konsulate in Kanton und Shanghai; der Abzug der restlichen amerikanischen Streitkräfte von Taiwan sowie die Aufkündigung des amerikanischen Verteidigungsabkommens mit Taipeh zum 1. Januar 1980. Darüber _ 2 - �Darüber hinaus ergab sich in den chinesisch-amerikanischen Beziehungen im Verlauf der letzten 16 Monate eine rapide Weiterentwicklung. Vor allem wurde der Prozeß der Normalisierung über die diplomatische Sphäre auf den wirtschaftlichen Bereich ausgeweitet. Hier haben vor allem zwei Abkommen eine entscheidende Rolle bei der Weiterentwicklung der Normalisierung der wirtschaftlichen Beziehungen gespielt. Einmal das im Mai 1979 getroffene Abkommen zur Lösung des Problems der blockierten Forderungen und eingefrorenen Guthaben aus der Zeit des Koreakrieges. Zum an- deren die Unterzeichnung des dreijährigen Handelsabkommens im Juli 1979, das neben der Meistbegünstigungsklausel für China auch den Schutz amerikanischer Patente, Markenzeichen und Copyrights vorsieht, sowie Bestimmungen gegen eine Störung des amerikanischen Marktes durch chinesische Exporte und die Schaffung von Schlichtungsverfahren und Mechanismen zur Förderung des Handels und die Beschleunigung der Verfahren zur Visa-Erteilung für chinesische und amerikanische Geschäftsleute. Anfänglich hatte die Carter-Administration Bedenken, dem Kongreß dieses Handelsabkommen zur Billigung vorzulegen, ehe sie nicht auch den Antrag auf Gewährung der Meistbegünstigungsklausel für die Sowjetunion hatte stellen können. Aber schließlich wurde die im Kongreß vorhandene Opposition gegen eine bevorzugtere Behandlung Chinas gegenüber der Sowjetunion durch die russische Invasion in Afghanistan im Dezember überwunden und das Handelsabkommen wurde im Januar 1980 durch beide Häuser des Kongresses gebilligt. Ein zweiter Aspekt der amerikanisch-chinesischen Beziehungen im Verlauf des vergangenen Jahres bestand in der Konsolidierung der Normalisierungsbestrebungen durch Knüpfung eines verzweigten Netzes von Beziehungen zwischen den beiden Regierungen und der Bevölkerung beider Länder. So besuchten nicht nur die beiden an zweiter Stelle in ihrem Land stehenden Männer - Walter Mondale und Deng Xiaoping - das andere Land, sondern fast alle Mitglieder des amerikanischen Kabinetts und Vertreter einer ganzen Reihe unabhängiger amerikanischer Bundesbehörden reisten nach China und eine Anzahl chinesischer stellvertretender Ministerpräsidenten und Minister kam nach den Vereinigten Staaten. Ziel Amerikas ist es, Verbindungen mit so vielen Stellen der chinesischen Regierungsbürokratie wie nur möglich herzustellen, um das amerikanisch-chinesische Verhältnis durch - 3- �durch eine immer größere Zahl von Regierungsvertretern, die direkt darin verflochten sind, zu stärken. Man darf wohl annehmen, daß es führende Männer in Peking gibt, wie Deng Xiaoping, die solchen Aktivitäten gegenüber sehr aufgeschlossen sind, weil auch sie den Wunsch haben, die Dauerhaftigkeit ihrer neuen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten zu stärken. Und natürlich ist auch eine große Zahl von Verbindungen zwischen privaten amerikanischen Firmen und Organisationen und den entsprechenden chinesischen Partnern geknüpft worden. Die Vielfalt und Zahl der Kontakte zwischen dem amerikanischen und chinesischen Volk auf diesen Gebieten ist heute kaum mehr überschaubar. Auch eine Reihe öffentlicher und privater Universitäten haben enge Verbindungen mit Forschungsinstituten und Universitäten in China hergestellt und führen ein reges akademisches Austauschprogramm durch. Dies alles hat zu einem großen quantitativen Zuwachs in fast allen Dimensionen der amerikanisch-chinesischen Beziehungen geführt. Ein dritter Aspekt der amerikanisch-chinesischen Beziehungen ergibt sich aus der klaren Bereitschaft der amerikanischen Regierung, China amtliche Hilfe für die zivile wirtschaftliche Entwicklung zu gewähren. Dies hat zu einer Reihe von Abkommen zwischen den beiden Regierungen geführt, durch die die Vereinigten Staaten den Beistand nahezu aller Bundesministerien für die wirtschaftliche und wissenschaftliche Modernisierung in China angeboten haben. Viertens haben sich die Beziehungen auf militärischem Gebiet zwischen China und den Vereinigten Staaten seit der Normalisierung weitaus rascher entwickelt als die meisten Beobachter es damals erwartet hatten. Gewiß gab es von Anbeginn an in den amerikanisch-chinesischen Beziehungen eine wichtige Sicherheitskomponente. Und sicherlich hatte die Carter-Administration auch schon vor dem Chinabesuch von Verteidigungsminister Brown im Januar 1980 zahlreiche Maßnahmen getroffen, die auf ein anhaltendes Interesse Amerikas an der Sicherheit Chinas hinwiesen. Der eigentliche"Sprung nach vorn" in dieser Hinsicht erfolgte je- �jedoch erst während dieses Besuchs des amerikanischen Verteidigungsministers. Ursprünglich hatte es geheißen, der Besuch solle der Aufnahme der Gespräche über die Rüstungskontrolle mit den Chinesen dienen und zugleich die chinesischen Führer mit den wichtigsten nationalen Sicherheitsberatern Präsident Carters bekannt machen. Der Besuch erhielt dann aber in der Reaktion auf die sowjetische Invasion in Afghanistan einen ganz anderen Akzent. Der Verteidigungsminister teilte den Chinesen mit, daß die Vereinigten Staaten, aus der "passiven in eine mehr aktive Form der Sicherheitszusammenarbeit" mit Peking überzugehen wünschten und daß dies auch "komplementäre" und "parallele" Aktionen "auf dem Gebiet der Verteidigung wie dem der Diplomatie" einschließen würde. Verteidigungsminister Brown erklärte ferner die Bereitschaft seiner Administration, an China von Fall zu Fall modernste amerikanische Technologie, dieaußer für zivile Zwecke auch für militärische Aufgaben genutzt werden kann, zu liefern. Im einzelnen gab er bekannt, daß die Vereinigten Staaten China eine Landsat-Satelliten-Bodenstation verkaufen würden. Wenn diese Station auch vorerst ausschließlich für zivile Zwecke eingesetzt werden sollte, so kann das in ihr benutzte Gerät, einschließlich der Computer- und Datenanlagen doch auch militärisch genutzt werden. Vertreter des amerikanischen Außenministeriums bezeichneten den Verkauf der Landsat-Station als Teil einer neuen Politik, nach der Washington gewillt sei, den Chinesen Technologie für einen solchen doppelten Zweck zu liefern, sofern eine ausreichende Gewähr bestünde, daß sie nur für zivile Aufgaben genutzt wird. Etwa zwei Wochen nachdem Brown aus China abgereist war, gab die Administration dann jedoch eine weitere Lockerung der Exportkontroilbestimmungen für Peking bekannt. Auf einer Pressekonferenz im Pentagon wurde mitgeteilt, daß die Vereinigten Staaten nunmehr auch bereit wären, Ausrüstung an China zu liefern, die ganz eindeutig für militärische Zwecke bestimmt ist, wie beispielsweise Lastkraftwagen, Fernmeldegerät und Radar-Frühwarnanlagen, aber keine Waffen. Wie Vertreter des Pentagon weiter erklärten, könne diese Liste der für China freigegebenen Exportgüter erweitert werden, so daß auch Transportflugzeuge und Computer für militärische Zwecke darunter fallen würden. Auch würden die Vereinigten Staaten sich für eine Lockerung der COCOM-Restriktionen bei Exporten nach China einsetzen. e .. �Seit Normalisierung der amerikanisch-chinesischen Beziehungen fügen sich die bisherigen Ergebnisse zu einer Politik zwischen den beiden Ländern zusammen, die weit über eine "Normalisierung" hinausgeht, selbst wenn man den Ausdruck in seinem weitesten Sinn versteht. was die Vereinigten Staaten wollen: Natürlich stellt sich die Frage nach dem, Noch hat die Regierung nicht klar zum Aus- druck gebracht, welche Art von Langzeitverhältnis die Vereinigten Staaten mit China in den achtziger Jahren anstreben - obgleich dies doch ein wesentlicher Bestandteil der amerikanischen Außenpolitik ist. Eine Beurteilung dieses Ver- hältnisses hängt nicht nur von Überlegungen ab, die die beiden Länder selbst betreffen, sondern zugleich von dem regionalen und globalen Zusammenhang, in den eine amerikanische Chinapolitik gestellt werden muß. In dieser Hinsicht haben die Vereinigten Staaten vier Möglichkeiten, die sich jedoch gegenseitig nicht unbedingt ausschließen, und die eine Behandlung Chinas vorsehen, die von einem zunehmenden Grad der freundschaftlichen Beziehung gekennzeichnet wäre. 1. Behandlung als potentieller Gegner: Aufgrund der verbleibenden Unterschiede der gesellschaftlichen Systeme, der Weltanschauung und der nationalen Interessen könnten sich die Vereinigten Staaten dazu entschließen, lediglich eine kühle und distanzierte Beziehung zu unterhalten und jeden Beistand zur Entwicklung der chinesischen Wirtschaft zu vermeiden - von einer militärischen Zusammenarbeit mit Peking ganz zu schweigen. Bei dieser Möglichkeit würde China den gleichen Handelsbeschränkungen unterliegen, die die Vereinigten Staaten der Sowjetunion auferlegt haben. 2. Behandlung als diplomatischer Kollege: Aufgrund der wachsenden Rolle, die China in asiatischen und internationalen Foren spielt, könnten die Vereinigten Staaten versuchen, China aktiv in einen konstruktiven Dialog über globale und regionale Fragen einzubeziehen. Dabei wäre nicht zu erwarten, daß beide Länder stets übereinstimmen, aber es gäbe die Hoffnung auf Annäherung der gegenseitigen Standpunkte, so daß Lösungen erzielt werden könnten. 3. Behandlung �3. Behandlung als Wirtschaftspartner: Da es wahrscheinlicher ist, daß ein • blühendes und modernes China eher in Einklang mit amerikanischen Interessen handeln wird als ein China, das weiterhin arm und rückständig bleibt, könnten sich die Vereinigten Staaten dazu entscheiden, der Entwicklung der zivilen Wirtschaft Chinas sowohl materiell als auch technisch in größerem Umfang Hilfe zu leisten. 4. Behandlung als militärischer Verbündeter (oder Quasi-Verbündeter): Da die amerikanischen und chinesischen strategischen Interessen sich in zunehmendem Maße überschneiden - vor allem hinsichtlich der Sowjetunion -, könnten sich die Vereinigten Staaten dazu entscheiden, eine engere militärische Beziehung zu China zu knüpfen. Dies könnte die Weitergabe nachrichtendienstlicher Informationen, von Militärtechnologie oder Waffen an Peking umfassen. Es könnte auch die Ko- ordination ihrer Politik beinhalten: etwa von "Parallelaktionen" in dritten Gebieten bis hin zu gemeinsamen Manövern oder sogar zu einem formellen chinesischamerikanischen Bündnis. Die amerikanische Chinapolitik bestand seit der Normalisierung offensichtlich aus einer Kombination der Möglichkeiten 2 und 3, verbunden mit einer zunehmenden Tendenz in Richtung auf die 4. Möglichkeit. ten Staaten wollen? Ist es das, was die Vereinig- Und wie könnte die günstigste Mischung dieser vier Optionen aussehen? Zunächst: Es ist sicher klug, daß die Vereinigten Staaten über die reine Normalisierung und über die "kühle und korrekte" Beziehung zu China hinausgegangen sind, wie sie unter Möglichkeit 1 beschrieben wurde. Die chinesischen und amerikanischen Interessen weisen derzeit in Asien so viele Parallelen zueinander auf, daß trotz der Unterschiede in den gesellschaftlichen Systemen und in den nationalen Zielsetzungen eine relativ enge Beziehung gewährleistet ist. Beide Länder versuchen, eine sowjetische Hegemonie über Asien insgesamt oder eine Beherrschung Südostasiens durch Vietnam zu verhindern. Zu diesem Zweck stimmen sie darin überein, daß ein sicheres und zuversichtliches Japan wünschenswert ist, ein Amerika, das sich auch weiterhin aktiv um asiatische Belange küm- - 7 - �kümmert und eine Vereinigung südostasiatischer Staaten, die blühend und stabil sind. • Zudem könnte es dazu kommen, daß China - gerade weil es als potentieller Gegner behandelt wird - sich zu einem solchen entwickelt. Der Anreiz für China würde entfallen, seine Differenzen mit den Vereinigten Staaten dort zu reduzieren, wo die Möglichkeit eines Konfliktes noch immer besteht - wie etwa in Korea und Taiwan. Mehr noch: Der Anreiz für Peking würde sich vergrößern, mit der Sowjetunion zu irgendeiner Art von Schlichtung zu kommen. Es ist sicher, daß die Vereinigten Staaten nichts tun können, um die Vermeidung eines Konfliktes mit China zu garantieren oder eine chinesisch-sowjetische Wiederannäherung zu verhindern. Aber die Vereinigten Staaten können auf eine Weise handeln, die die Möglichkeit dieser Entwicklungen verringert. Es herrscht wohl auch keine Meinungsverschiedenheit darüber,daß man China - gemäß der Option 2 - als einen wichtigen diplomatischen Kollegen behandeln sollte, ja, dies ist wahrscheinlich die am wenigsten kontroverse all der hier zur Debatte stehenden Möglichkeiten. Es ist bereits heute deutlich, daß eine ganze Reihe regionaler und weltweiter Probleme - von der Lage in Korea bis zur internationalen Energiekrise - nicht ohne die Teilnahme und die Unterstützung Chinas gelöst werden kann. Und Chinas Beteiligung an diesen Fragen, sowie sein Einfluß auf sie, wird sich in den vor uns liegenden Jahrzehnten nur noch verstärken, während China seine Wirtschaft entwickelt und seine Streitkräfte modernisiert. Was die übrigen Optionen angeht, so sieht die Bilanz gemischt aus. verdienen die Optionen 3 und 4 etwas tiefere Betrachtung. Deshalb Es gibt beispielsweise einige Argumente, die man gegen eine aktive Unterstützung auch nur der zivilen Modernisierung Chinas vorbringen könnte. Manche haben ihre Bedenken hinsichtlich der zukünftigen Rolle, die Peking spielen könnte, sobald seine Wirtschaft erst einmal stärker entwickelt ist. Es könnte zum Beispiel sein, daß chinesische Waren mit denen amerikanischer Hersteller in Wettbewerb treten könnten oder zumindest - in unmittelbarerer Zukunft - mit den Ex- �Exporten einiger unserer asiatischen Verbündeten. Es könnte auch sein, daß ein moderneres China zugleich ein selbstbewußteres China wäre und seine Handlungsweise nicht immer in Einklang mit amerikanischen Interessen stünde. Obwohl diese Gefahren durchaus im Bereich des Möglichen liegen, können die Vereinigten Staaten verhältnismäßig wenig tun, um sie zu verhindern. Dwight H. Perkins von der Harvard-Universität hat kürzlich folgendermaßen argumentiert: China wird wahrscheinlich seine Industriekapazität in den achtziger Jahren rasch entwickeln, gleichgültig, ob sich die Vereinigten Staaten für eine Hilfe entscheiden oder nicht. Was China von amerikanischen Anbietern nicht erhalten kann, könnte es sich relativ leicht woanders beschaffen. Eine Politik der Partner- schaft dürfte die Vereinigten Staaten eher in die Lage versetzen, die auftretenden wirtschaftlichen und diplomatischen Probleme auf dem Verhandlungsweg zu lösen, als dies mit einer Politik wirtschaftlicher Neutralität möglich wäre. Dennoch gibt es Grund zur Vorsicht bei der Ausarbeitung konkreter Taktiken für die Versuche der Vereinigten Staaten, China bei seiner Modernisierung zu helfen. Es war eine der Lektionen der letzten 100 Jahre, daß sich zwischen China und dem Westen - und vielleicht gerade zwischen China und den Vereinigten Staaten - ein explosives "Lehrer-Missionar"-Verhältnis herauszubilden begann. Dieses Verhältnis unterliegt einer zyklischen Bewegung, wobei die beiden Seiten zunächst zueinander hingezogen und dann voneinander abgestoßen werden. Das Problem dieser "Schüler-Missionar"-Beziehung liegt darin, daß sie in sich instabil ist, vor allem deshalb, weil beide Seiten sie mit unrealisierbaren Erwartungen eingehen. Der chinesische "Schüler" erwartet Allheilmittel, sieht aber bald, daß die vom Ausländer angebotenen "Lösungen" oft genug nur mit Vorteilen für die eine Seite verbunden sind und sich nur schlecht den chinesischen Bedingungen anpassen. Der amerikanische "Missionar" erwartet Dank- barkeit, stellt jedoch fest, daß die Reaktion öfters dadurch gekennzeichnet ist, daß sein Schüler gleichzeitig angezogen und abgestoßen ist, verunsichert und sogar verärgert. Beide Seiten fühlen sich betrogen. Und eine Beziehung, die zunächst gekennzeichnet war durch heftiges Verlangen und Euphorie, treibt nunmehr beide Seiten mit großer Gewalt auseinander. - 9- Daher �Daher ist es von größter Bedeutung, die amerikanische Hilfe, wo immer es möglich ist, den chinesischen Bedingungen anzupassen: sie sollte für China absorbierbar sein, in einem Gebiet der Freundschaft und des Respektes angeboten werden und die Vorteile sollten gerecht und gleichmäßig verteilt werden. Die Chinesen ihrerseits müßten für Veränderungen offen sein und in der Lage, die ausländische Technologie kritisch zu übernehmen und sie ihren eigenen Bedingungen anzupassen. Betrachten wir schließlich die Frage, ob ein umfassenderes Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und China im militärisch-strategischen Bereich wünschbar ist - der wahrscheinlich kontroversesten der vier Möglichkeiten, vor denen die Vereinigten Staaten stehen. Diejenigen, die sich für eine solche Option aussprechen, bringen im Wesentlichen drei Argumente vor: erstens, daß China militärisch gesehen schwach und darauf aus ist, militärische Ausrüstung und Technologie vom Westen zu kaufen; zweitens, daß die chinesischen und die westlichen Interessen derzeit im Wesentlichen äquivalent sind und daher westliche Militärhilfe für China gänzlich gerechtfertigt ist; und drittens, daß westlicher Beistand für China dabei helfen würde, ein starkes Gegengewicht zu einer aggressiven und expansionistischen Sowjetunion zu schaffen. • Ein solches Argument beruht größtenteils auf einem Irrtum. Ein engeres militärisches Verhältnis mit China wäre, zumindest zu diesem Zeitpunkt, verfrüht. Dies aus dem Grund, daß die zusätzlichen Vorteile eines solchen Verhältnisses ungewiß sind, wohingegen die Risiken beträchtlich sind. Zunächst sprechen viele Argumente dafür, daß die Vereinigten Staaten bereits diejenigen Vorteile mehr oder weniger geerntet haben, die sich womöglich aus einer strategischen Beziehung zu China ergeben. Der chinesisch-sowjetische Streit hat Moskau bereits dazu gezwungen, umfangreiche Teile seiner Land-, Luft- und strategischen Streitkräfte an seiner Grenze zu China und in der Mongolei zu stationieren. Die Verbesserung der chinesisch-amerikanischen Beziehungen seit Ende der sechziger Jahre hat bereits die Wahrscheinlichkeit einer amerikanischen Verstrickung in einen Krieg in Asien vermindert. Weitere Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und China im Militärbereich wür- �würde diese Vorteile zwar verstärken, aber sie nicht bedeutend erhöhen. Dieses Kalkül würde sich in dem Moment verändern, da China so schwach wäre, um einen sowjetischen Angriff über seine Grenzen hinweg zu ermutigen. Aber das chinesisch-sowjetische militärische Kräfteverhältnis ist - obwohl ungleich - dennoch relativ stabil. Eine neuere Studie des amerikanischen Ver- teidigungsministeriums, die der New York Times zugänglich wurde, soll darauf hinweisen, daß China bereits die Kapazität besitzt, der Sowjetunion in einem konventionellen Krieg jeden "entscheidenden Sieg" zu verwehren. Auch scheinen die Chinesen einen sowjetischen Angriff weder zu fürchten noch zu erwarten. Da also China vor einem sowjetischen Angriff halbwegs sicher ist und schon einen wesentlichen Teil der sowjetischen Streitkräfte bindet, kann man sich nur schwer vorstellen, welche zusätzlichen Vorteile sich für die Vereinigten Staaten aus einer engeren Bindung an China im militärischen Bereich ergeben könnten. Leichter ist es, die Risiken zu identifizieren, die einer solchen Beziehung innewohnen. Erstens bleibt noch immer eine Anzahl regionaler Konflikte, wo sich amerikanische und chinesische Interessen nicht völlig decken. deutlichste Beispiel. Taiwan ist das Aber es gibt auch andere. Abgesehen von Zeichen des Fortschritts, die die Verhandlungen zwischen Seoul und Pjoengjang in der letzten Zeit kennzeichnen, bleiben China und die Vereinigten Staaten auch weiterhin auf der koreanischen Halbinsel mit den entgegengesetzten Seiten verbunden. China und Indien haben ebenfalls Streitigkeiten hinsichtlich ihrer gemeinsamen Grenzen, bei denen die Vereinigten Staaten weder für die eine noch für die andere Seite Stellung beziehen wollen. Schließlich ist die Haltung Chinas ge- genüber Vietnam womöglich noch feindlicher und unbeweglicher als die der Vereinigten Staaten. Die Unterschiede im Hinblick auf das nationale Interesse und die jeweiligen Absichten wären indessen weniger beunruhigend, gäbe es nicht deutliche Zeichen dafür, daß die Chinesen gewillt sind, sie tatkräftig durchzusetzen. Die chinesische Invasion Vietnams zu Beginn des Jahres 1979 zeigte nicht nur, - 11 - �nur, daß Peking gewillt ist, Streitkräfte über seine Grenzen hinaus einzusetzen, um seine außenpolitischen Ziele zu verfolgen, sondern auch, daß die Chinesen bereit waren, dies trotz offen zum Ausdruck gebrachter amerikanischer Zurückhaltung zu tun. Mehr noch: Durch den Beginn dieses Angriffs unmittel- bar nach dem Besuch Deng Xiaopings in den Vereinigten Staaten erweckte Peking den Eindruck, als hätten seine Maßnahmen die stille Unterstützung Amerikas. Militärischer Beistand für China bringt daher eine Gefahr mit sich: Die Gefahr nämlich, daß Peking die Gelegenheit erhält, Gewalt auszuüben und zwar in einer Weise, die amerikanischen Interessen zuwiderläuft, zugleich aber den Eindruck eines amerikanischen Einverständnisses erweckt. Aus diesem Grund scheint - zumindest derzeit - kein einziger der amerikanischen Verbündeten in Asien von einer militärischen Beziehung zwischen Washington und Peking begeistert zu sein. Zweitens - und dies ist noch wesentlicher - besteht die Gefahr, daß eine solche Beziehung einen negativen Effekt auf die amerikanischen Beziehungen mit der Sowjetunion haben könnte. Vielleicht hatte die chinesisch-amerikanische Wiederannäherung in den ersten Jahren eine positive Wirkung auch auf die sowjetisch-amerikanischen Beziehungen, vielleicht erleichterte sie den Abschluß des SALT I-Vertrags und das Abkommen über die Verminderung der Gefahr eines Atomkriegs aus dem Jahr 1973. Aber zumindest seit 1975 rechnete die Sowjetunion nicht mehr mit einer weiteren Verbesserung der chinesisch-amerikanischen Beziehungen, und es wurde immer schwieriger, einen Beweis dafür zu finden, daß Washington auch weiterhin über ein gewisses Druckmittel gegenüber Moskau verfügte, wie dies bis dahin dank seiner "Pekinger Verbindung" der Fall gewesen war. Seit 1979 jedoch lassen sich bereits Argumente dafür finden, daß die ersten Anzeichen einer militärischen Beziehung zwischen den Vereinigten Staaten und China eher eine feindselige denn eine willfähige Antwort der Sowjetunion begünstigten. Obgleich es zu früh ist, die Überlegungen in ihrem ganzen Ausmaß zu beurteilen, die Moskau dazu brachten, in Afghanistan einzumarschieren, so scheint doch deutlich, daß sich die Sowjetunion nicht im geringsten durch die - 12 - �die Ankündigung abschrecken ließ, Verteidigungsminister Brown würde im Januar China besuchen. Schließlich bringt ein engeres Verhältnis mit Peking im militärischen Bereich sogar Risiken für die chinesisch-amerikanischen Beziehungen selbst mit sich. Sollten - einigen Vorschlägen entsprechend - die Vereinigten Staaten den Verkauf von militärischer Technologie an China mit dem internationalen Verhalten der Sowjetunion in Verbindung bringen, so daß Waffenverkäufe an China dazu benutzt würden, um Moskau für übergriffe im außenpolitischen Bereich zu bestrafen, so läuft diese Politik Gefahr, daß China den Vereinigten Staaten Manipulation und Eigeninteresse vorwirft. Amerikanische Militärtechnologie für China bedeutet unter Umständen aber auch, daß eine gewisse Verpflichtung für Chinas Sicherheitsinteressen übernommen wird, der nicht nachkommen kann oder nicht nachkommen möchte: Amerika vielleicht gar Beispielsweise könnte Amerika in eine Lage geraten, wo es mit einer feindseligen Politik Chinas einem Drittland gegenüber in Verbindung gebracht wird, die Amerika überhaupt nicht gutheißt. Schlimmer noch: Die Sowjetunion könnte die chinesisch-amerikanischen Beziehungen durch einen begrenzten militärischen Schlag gegenüber China verschlechtern, in der Annahme, Washington würde in einer solchen Situation nicht reagieren. Keines dieser Argumente soll eine engere militärische Zusammenarbeit zwischen China und den Vereinigten Staaten für alle Zeit ausschließen, besonders dann nicht, wenn die chinesisch-amerikanischen Beziehungen sich weiterhin verbessern und die sowjetisch-amerikanischen Beziehungen sich weiterhin verschlechtern. Aber sie weisen darauf hin, daß eine solche Beziehung mit äußerster Vor- sicht eingegangen werden sollte, im Bewußtsein dessen, daß jeder Schritt Gefahren in sich birgt und eine strategische Bindung an China nur schwer rückgängig gemacht werden kann. Vor allem aber wollen sie davor warnen, daß der Ver- kauf von Militärtechnologie an China - selbst von nicht direkt mit Waffen zusammenhängender Technologie - als bequemes Mittel benutzt wird, um Amerikas internationale Schwäche zu kurieren, als kurzfristige taktische Antwort auf sowjetisches Verhalten oder als Methode, die Chinesen in einer Zeit angespannter chinesisch-amerikanischer Beziehungen zu besänftigen. - 13 - Diese Beziehungen �Beziehungen können vielmehr nur integraler Bestandteil einer breiter angelegten amerikanischen Außenpolitik der achtziger Jahre sein. Eine solche Politik müßte stärkeren Akzent auf die Stärkung der militärischen Bereitschaft Amerikas legen, auf die Stärkung der amerikanischen Wirtschaft, auf verbesserte Beziehungen zu unseren Verbündeten und auf den Versuch, eher den Persischen Golf zu stabilisieren als eine Beziehung mit China im Sicherheitsbereich zu knüpfen. Oder anders gesagt: Engere militärische Bindungen zwischen Washington und Peking - besonders der Aspekt der Lieferung von Militärtechnologie an China - sollten sich erst dann entwickeln, wenn bestimmte Vorbedingungen erfüllt sind. Damit sollte erstens gewartet werden, bis sich die Beziehungen zwischen Washington und Peking im zivilen Bereich konsolidiert und entwickelt haben. Sie sollten zweitens von Zeichen dafür abhängen, daß die Chinesen als Ergebnis der wachsenden bilateralen Konsultationen zwischen den beiden Ländern, eine Verminderung der Differenzen mit den Vereinigten Staaten hinsichtlich regionaler und globaler Probleme anstreben. Drittens braucht eine militärische Beziehung zu China die Unterstützung und das Verständnis der traditionellen Verbündeten Amerikas in Asien. Am wichtigsten aber ist, daß eine solche Be- ziehung eine durchdachte, nüchterne, langfristige Analyse der Aussichten der sowjetisch-amerikanischen Beziehungen abwartet. In der Zwischenzeit gibt es keine Einwände gegen sorgfältig begrenzte Formen militärischer Beziehungen zwischen Peking und Washington. Dabei könnte es sich um den Austausch von Militärdelegationen handeln, um Diskussionen über das globale und regionale strategische Gleichgewicht, um gemeinsame Nutzung nachrichtendienstlicher Informationen, und um den Meinungsaustausch hinsichtlich der Möglichkeiten und Absichten der Sowjetunion. Dies alles würde sich im Rahmen einer konsultativen Beziehung zu Peking abspielen. Auch der Verkauf von solcher Technologie, die sowohl zu zivilen als auch zu militärischen Zwecken benützt werden kann, an China sollte nicht ausgeschlossen werden, solange die Chinesen bereit sind, ausreichende Zusicherungen zu geben, daß die Verwendung zivilen Charakter hat. • Eine �Eine Strategie für amerikanisch-chinesische Beziehungen in den achtziger Jahren würde daher die Betonung auf Konsultationen mit China über regionale und globale Themen legen sowie auf Zusammenarbeit mit Peking bei der wirtschaftlichen Entwicklung Chinas. Eine Verbindung mit China im strategischen Bereich sollte - auch wenn sie nicht für immer ausgeschlossen werden muß - nur mit größter Vorsicht eingegangen werden. Derzeit sollte die Betonung auf der Kon- solidierung und Entwicklung der Beziehungen im Zivilbereich liegen - Beziehungen, die, rein formal gesehen, noch nicht einmal zwei Jahre alt sind - sowie auf der Ausweitung unseres vielversprechenden neuen Dialogs mit China über Fragen, die beide Länder angehen. So ließe sich eine denkbare Beziehung zu China gestalten. Meiner Ansicht nach möchte Peking weder formell ein amerikanischer Verbündeter noch ein amerikanischer Stellvertreter sein. Eine zu enge Bindung mit den Vereinigten Staaten, vor allem im Bereich der nationalen Sicherheit, würde ernsthaften Widerstand im Land selbst hervorrufen, würde Chinas Ansehen als Land der Dritten Welt bedrohen und - was wahrscheinlich am wesentlichsten ist - ernste Risiken für Chinas Beziehungen zur Sowjetunion bedeuten. Andererseits wünschen die meisten Mitglieder der chinesischen Führung, über ein kühles und künstliches Verhältnis mit den Vereinigten Staaten hinauszugehen. Während manche Leute noch immer die Öffnung gegenüber Washington lediglich als ein taktisches Mittel zur Stärkung der Sicherheit Chinas gegenüber der Sowjetunion ansehen, beginnt eine wachsende Zahl, die längerfristigen Vorteile einer konsultativen und kooperativen Beziehung zu den Vereinigten Staaten zu erkennen. Eine solche Beziehung erfordert es, die chinesisch-amerikanischen Bindungen mit Einfühlungsvermögen zu handhaben. Die Konsultationen erfordern es, daß spezifische regionale und globale Themen definiert werden, bei denen der chinesisch-amerikanische Dialog Fortschritte erzielen kann. Die wirtschaft- liche Zusammenarbeit erfordert es, daß noch anstehende Fragen der chinesischamerikanischen Wirtschaftsbeziehungen gelöst werden, vor allem das Ungleichgewicht von 3 : 1 in der Handelsbilanz zwischen beiden Ländern und die festgefahrenen Verhandlungen über Textilquoten. Schließlich ist notwendig, daß die amerikanische Regierung das wachsende Netz der Beziehungen mit China in der - 15 - �der privaten Sphäre überwacht, um sicherzustellen, daß sie im großen und ganzen für beide Seiten von Vorteil sind. Keine dieser Aufgaben wird einfach sein. Aber bei einem breitangelegten und wohldurchdachten Konzept für die Beziehungen, die die Vereinigten Staaten mit China anstreben, wird es eine stabilere Grundlage geben, auf die man aufbauen kann. + + + + + - 16 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 07.05.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 07.05.1980 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Erklärung Präsident Carters zum Tode Titos<br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Echte Rüstungskontrolle in Europa<br />Von Sam Nunn<br /><br />Der Rahmen für die amerikanisch-chinesischen Beziehungen in den achtziger Jahren<br />Von Dr. Harry Harding