https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/275845dc1cd7c319b02523a83e00ca1c.pdf ec7e1676c3edb717b4704934a31b8f98 PDF Text Text Information und Dokumentation WHIST International Communication Agency Embassy of the United States of America 9. April 1980 19 INHALT INFORMATION USA brechen diplomatische Beziehungen zum Iran ab - Wortlaut der Erklärung des amerikanischen Präsidenten - Präsident Carter legt Katalog wirtschaftlicher Maßnahmen gegen den Iran vor - Botschaft des Präsidenten an den Kongreß - DOKUMENTATION Vance gibt umfassenden überblick über die amerikanische Außenpolitik - Erklärung des US-Außenministers vor dem Außenpolitischen Ausschuß des Senats - Um Uber/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0 2 2 2 1 - 8 9 32 4 0 Telex:08-85432 �Information i 3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 9. April 1980 19 USA BRECHEN DIPLOMATISCHE BEZIEHUNGEN ZUM IRAN AB Wortlaut der Erklärung des amerikanischen Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Präsident Carter kündigte am 7. April 1980 an, daß die Vereinigten Staaten ihre diplomatischen Beziehungen zum Iran abbrechen werden und das diplomatische und konsularische Personal die Vereinigten Staaten bis zum 8. April um Mitternacht verlassen muß. Auch die Wirtschaftssanktionen, mit Ausnahme eines Minimums an Lebensmittel- und Medikamentenlieferungen, werden ab sofort in Kraft treten« Die Erklärung des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Seit iranische Terroristen Anfang November amerikanisches Botschaftspersonal in Teheran gefangennahmen, waren die Sicherheit, das Wohlergehen und die Zukunft dieser 50 Männer und Frauen Gegenstand unserer tiefen Sorge. Wir haben alle Anstrengungen unternommen, um ihre Freilassung auf ehrenwerte, friedliche und humanitäre Weise zu erreichen. Aber die Iraner haben sich geweigert, sie freizulassen oder die Bedingungen zu verbessern, unter denen sie gefangengehalten werden. Die Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex: 08-85432 �Die Ereignisse der letzten Tage haben eine neue und bedeutsame Dimension dieser Angelegenheit enthüllt. Die die Botschaft kontrollierenden Militanten haben erklärt, daß sie bereit seien, die Geiseln der Regierung des Iran zu überstellen; aber die Regierung hat sich geweigert, die amerikanischen Geiseln in ihre Obhut zu nehmen„ Dies macht die volle Verantwortung des Ayatollah Khomeini und des Revolutionsrats für die fortgesetztte widerrechtliche und empörende Gefangenhaltung der unschuldigen Geiseln deutlich» Die iranische Regierung kann sich nicht länger der Verantwortung dadurch entziehen, daß sie sich hinter den Militanten in der Botschaft versteckt. Es muß klargestelH werden, daß die nicht erfolgte Freilassung der Geiseln den Iran und seinen Interessen immer teurer zu stehen kommen wird. Heute habe ich folgende Schritte angeordnet: Erstens: Die Vereinigten Staaten brechen die diplomatischen Beziehungen mit der Regierung des Iran ab* Der Außenminister hat die Regierung des Iran darüber informiert, daß ihre Botschaft und Konsulate in den Vereinigten Staaten sofort zu schließen sind. Das gesamte iranische diplomatische und konsularische Personal wurde zur persona non grata erklärt und hat dieses Land bis morgen um Mitternacht zu verlassen» Zweitens: Der Finanzminister wird mit sofortiger Wirkung offizielle Sanktionen erlassen, um Exporte aus den Vereinigten Staaten in den Iran zu verbieten. Dies geschieht in Übereinstimmung mit den Sanktionen, die am 13. Januar von zehn Mitgliedern des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in einer Resolution gutgeheißen worden sind, gegen die die Sowjetunion ihr Veto einlegte, Obgleich in dieser Abstimmung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen die Lieferung von Lebensmitteln und Medikamenten nicht enthalten war, wird erwartet, daß auch die Ausfuhr solcher Waren in den Iran minimal oder gleich null sein wird. Drittens: Der Finanzminister wird eine formelle Aufstellung der Vermögenswerte der iranischen Regierung vorlegen, die durch meine vorhergegangene - 2 - �vorhergegangene Anweisung eingefroren wurden; er wird zugleich eine Zählung oder Auflistung noch ausstehender Forderungen amerikanischer Bürger und Körperschaften gegenüber der Regierung des Iran durchführen. Dieses Verzeichnis der Ansprüche wird beim Entwurf eines Programms gegen den Iran zugunsten der Geiseln, ihrer Familien und anderer amerikanischer Anspruchsteller helfen. Wir bereiten derzeit Gesetzentwürfe vor, die im Kongreß eingebracht werden, um die Bearbeitung und Erfüllung diese»" Forderungen zu erleichtern. Viertens: Der Außenminister und der General Staatsanwalt werden alle Visen, die iranischen Staatsbürgern für eine künftige Einreise in die Vereinigten Staaten ausgestellt wurden, mit sofortiger Wirkung für ungültig erklären. Wir werden keine Visen erneuern oder neue Visen ausstellen, sollten keine zwingenden oder nachgewiesenen humanitären Gründe vorliegen oder dies die nationalen Interessen unseres eigenen Landes erfordern. Diese Anweisung wird sehr streng ausgelegt werden. Um den Schaden für die Geiseln so gering wie möglich zu halten, haben die Vereinigten Staaten im Verlauf dieser Krise stets mit außergewöhnlicher Geduld und Zurückhaltung gehandelt. Wir haben die Maßnahmen von Generalsekretär Waldheim im Rahmen seines Mandats unterstützt, das ihm vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen übertragen wurde, um auf eine friedliche Lösung hinzuarbeiten. Wir werden auch weiterhin unsere Verbündeten und andere befreundete Regierungen hinsichtlich der Schritte konsultieren,die wir unternehmen werden, sowie über zusätzliche Maßnahmen, die erforderlich sein könnten. Ich bin zur Lösung dieser Krise verpflichtet. Ich bin zur sicheren Rückkehr der Geiseln und zur Wahrung unserer nationalen Ehre verpflichtet. Die Geiseln und ihre Familien, ja, wir alle hier in Amerika leben nun seit fünf Monaten mit der Realität und der Qual ihrer Gefangenschaft. Die von mir angeordneten Schritte sind die, die derzeit notwendig sind. Andere Maßnahmen könnten sich als notwendig erweisen, sollten diese Schritte nicht die unverzügliche Freilassung der Geiseln herbeiführen. + + + + + - 3 - �Information i International Communication Agency Embassy of the United States of America 19 9. April 1980 PRÄSIDENT CARTER LEGT KATALOG WIRTSCHAFTLICHER MASSNAHMEN GEGEN DEN IRAN VOR - Botschaft des Präsidenten an den Kongreß - WASHINGTON - (AD) - In einer Botschaft an den Kongreß der Vereinigten Staaten, die vom Weißen Haus am 7. April 1980 veröffentlicht wurde, legte Präsident Carter im einzelnen dar, welche Exporte in den Iran nunmehr dem offiziellen Ausfuhrverbot unterliegen werden. Die Botschaft hat folgenden Wortlaut: An den Kongreß der Vereinigten Staaten: Gemäß Abschnitt 204 (B) des Gesetzes über wirtschaftliche Vollmachten im Fall internationaler Krisen (International Emergency Economic Powers Act) -50 U.S.C. 1703- teile ich hiermit dem Kongreß mit, daß ich heute die mir durch dieses Gesetz verliehene Vollmacht ausgeübt habe, bestimmte Handels-, Finanzund andere Maßnahmen gegenüber dem Iran und seinen Staatsangehörigen zu ergreifen. 1. Am Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex: 08-85432 �1. Am 14. November 1979 habe ich Maßnahmen ergriffen, um bestimmte Vermögenswerte oder vermögensrechtliche Ansprüche der Regierung und der Zentralbank des Iran, deren Eigentumstitel und von diesen kontrollierte juristische Personen zu blockieren. Zu jenem Zeitpunkt wurde die Botschaft der Vereinig- ten Staaten in Teheran besetzt und amerikanisches Personal dort in flagranter Verletzung des Völkerrechts als Geisel festgehalten. Zudem hatte der Iran plötzlich damit gedroht, seine Vermögenswerte von Banken in den Vereinigten Staaten abzuziehen, keine Dollar mehr als Zahlungsmittel für Erdöl anzunehmen und Verbindlichkeiten gegenüber den Vereinigten Staaten und amerikanischen Staatsbürgern zurückzuweisen. Die Maßnahmen des Iran rüttelten an der Grund- festen der internationalen Rechtsordnung, aber auch an der Stabilität der Weltwirtschaft und des internationalen Wä'hrungssystems. 2. Die außerordentliche Bedrohung der nationalen Sicherheit, der Außenpolitik und der Wirtschaft der Vereinigten Staaten, deren Vorhandensein ich am 14. November feststellte, besteht noch heute. Die Vereinigten Staaten ha- ben alle ihnen zur Verfügung stehenden diplomatischen und rechtlichen Mittel ausgeschöpft, um diese außerordentliche Bedrohung zu beenden - jedoch ohne Erfolg. Der Iran hat eine Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes ebenso ignoriert oder abgewiesen, wie Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen oder Anstrengungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen und anderer zur Lösung der zugrundeliegenden Probleme. 3. Angesichts dessen besteht für mich die Notwendigkeit, folgendes zu verbieten: * (a) Den Verkauf, die Lieferung oder anderweitige überstellung aller Arten von Waren, Rohstoffen oder Produkten durch der Rechtsprechung der Vereinig- ten Staaten unterliegenden Personen - ausgenommen Lebensmittel, Medikamente und Lieferungen mit dem eindeutigen Zweck medizinischer Anwendung sowie Kleiderspenden in der Absicht der Linderung menschlichen Leidens - aus den Vereinigten Staaten oder aus jedem anderen Land, gleichgültig,ob die Vereinigten Staaten Ursprungsland sind oder nicht, weder direkt in den Iran noch mit Bestimmung dorthin, weder an eine iranische Regierungsstelle noch an eine na- �natürliche oder juristische Person im Iran oder irgendeine andere Person oder Körperschaft mit dem Zweck der Tätigung eines Geschäftes im Iran. (b) Die Verfrachtung per Schiff, Flugzeug, Eisenbahn oder eine andere Art von Landtransport, registriert in den Vereinigten Staaten oder im Besitz oder gechartert von irgendeiner Person, die der Gesetzgebung der Vereinigten Staaten unterliegt, oder der Transport (ob unter zollamtlichem Verschluß oder nicht) durch die Vereinigten Staaten mit Hilfe von Beförderungsmitteln zu Lande von jeglichen Waren, Rohstoffen und Produkten, die von Unterabschnitt (a) dieses Abschnitts betroffen und die für den Iran, eine iranische Regierungsstelle oder irgendeine andere natürliche oder juristische Person oder ein im Iran tätiges Unternehmen konsigniert oder bestimmt sind. (c) Die Beförderung irgendeinerdieser Waren, Produkte und Rohstoffe wie sie von Unterabschnitt (b) dieses Abschnitts betroffen sind, auf Schiffen oder Flugzeugen, die im Iran registriert sind. (d) Die folgenden Handlungen irgendeiner Person, die der Gesetzgebung der Vereinigten Staaten unterliegt, in Verbindung mit irgendeinem Rechtsgeschäft, das den Iran, eine iranische Regierungsstelle, ein vom Iran oder einer iranischen Regierungsstelle kontrolliertes Unternehmen ode~ irgendeine Person im Iran einbezieht: (I) Die Verfügbarmachung neuer Kredite oder Darlehen; (II) Die Verfügbarmachung neuer Depotfazilitäten oder cie Erlaubnis für umfangreichere Erhöhungen bei Einlagen in anderen Währungen als dem Dollar, die zur Zeit dieses Erlasses bestehen; (III) Das Versäumnis, sich bei der Wahrung aller Rechte auf geschäftsmäßig korrekte Weise zu verhalten, wenn Zahlungen, die für bestehende Kredite oder Darlehen anstehen, nicht rechtzeitig geleistet werden. (e) Den Eintritt einer Person, die der Rechtsprechung de^ Vereinigten Staaten unterliegt, in einen Dienstvertrag zur Unterstützung eines Industrieprojektes im Iran, mit Ausnahme all jener Verträge, die vor dm Zeitpunkt die- 3 - �dieses Erlasses eingegangen wurden oder die medizinische Versorgung betreffen. (f) Den Eintritt einer Person, die der Rechtsprechung der Vereinigten Staaten unterliegt, in jedes Rechtsgeschäft, das irgendeines der oben angeführten Verbote umgeht oder vermeidet oder einen solchen Zweck oder eine solche Wirkung hat. Beigefügt ist eine Kopie dieser Durchführungsbestimmung, die ich gemäß 50 u.S.C. 1641 (B) übersende. 4. Die Verbote von Abschnitt 3 finden keine Anwendung auf Rechtsgeschäfte von der Rechtsprechung der Vereinigten Staaten unterliegenden Personen, die Gesellschaften ohne Bankcharakter, Körperschaften oder andere Organisationen sind, die nach den Gesetzen eines anderen Landes organisiert und geschäftlich tätig sind. 5. Die obiger Maßnahmen werden ergriffen, um die Ziele der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 31. Dezember 1979 angenommenen Resolution 461 zu fördern, die vom Sicherheitsrat am 13. Januar 1980 besonders verfügt worden wären, hätte es nicht das Veto der Sowjetunion gegeben. 6. Diese Maßnahme wird in bezug auf den Iran und seine Staatsangehörigen aus den in diesem Bericht beschriebenen Gründen heraus ergriffen. Das Weiße Haus, 7. April 1980 gez.: Jimmy Carter + + + + + - 4 - �rill Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 19 9. April 1980 VANCE GIBT UMFASSENDEN ÜBERBLICK ÜBER DIE AMERIKANISCHE AUSSENPOLITIK - Erklärung des US-Außenministers vor dem Außenpolitischen Ausschuß des Senats - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Außenminister Cyrus Vance gab am 27. März 1980 einen umfassenden überblick über die außenpolitischen Grundsätze der Vereinigten Staaten. In einer längeren Erklärung vor dem Außenpolitischen Ausschuß des amerikanischen Senats legte Vance acht Ziele und Interessen der USA dar: - Aufrechterhaltung der Sicherheit durch ein gesichertes militärisches Gleichgewicht; - Gestaltung eines Verhältnisses zur Sowjetunion, in dem ein fundamentaler Wettstreit durch Zurückhaltung gebunden wird; - Nachdruck auf Rüstungskontrolle; Maßnahmen zur Verhütung einer künftigen Energie-Katastrophe; - Erreichung Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �- Erreichung friedlicher Lösungen für Streitigkeiten in Unruhegebieten der Welt; - Aufbau positiver bilateraler Beziehungen zu allen Ländern, wo es gemeinsame Besorgnisse gibt; - Unterstützung der Menschenrechte; - Beachtung anderer weltweiter Trends, die "den Horizont verdunkeln". Die Ausführungen des amerikanischen Außenministers haben folgenden Wortlaut: Ich begrüße diese Gelegenheit, mit Ihnen zusammen einen Ausblick über die unmittelbaren Ereignisse hinaus auf die Gesamtposition und die Gesamtzielsetzungen Amerikas in der Welt zu geben. Während der letzten vier Monate war unser Hauptaugenmerk auf ein Gebiet der unmittelbaren Krise gerichtet - auf Südwestasien und den Persichen Golf. Terrorismus in Iran und sowjetische Aggression in Afghanistan haben unsere konzentierte Aufmerksamkeit erfordert. Aber während wir uns den derzeitigen Herausforderungen stellen, müssen wir unsere Antwort auf einzelne Ereignisse ständig in den Rahmen unserer umfassenderen Strategie einpassen. Unsere gegenwärtigen Maßnahmen dürfen nicht nur auf die Krisen des Augenblicks antworten, sondern müssen zugleich unsere langfristigen Interessen fördern. Im Lauf der letzten Jahre bin ich schon oft vor diesem Ausschuß erschienen, um über einzelne Elemente unserer Außenpolitik zu sprechen. Diese Anhörungen bieten die Gelegenheit, Amerikas vielfältige Interessen, das Verhältnis, in dem sie zueinander stehen,und unseren Gesamtkurs zu überdenken. Ich hoffe, daß diese Anhörungen auch einem weiteren Zweck dienen können: nämlich, dabei behilflich zu sein, eine breite Übereinstimmung über den kontinuierlichen Kurs herauszukristallisieren, der den Interessen und den Erforder- �Erfordernissen Amerikas im kommenden Jahrzehnt am besten dient. Ich nehme nicht an, daß derzeit eine völlige Übereinstimmung bis in die letzten Einzelheiten der Außenpolitik zu erwarten ist. In einer Welt außer- gewöhnlicher und wachsender Verflechtung, einer Welt, in der unsere Interessen mannigfaltig sind, können wir uns den Alternativen nicht entziehen, die ihrer Natur nach Stoff zur Kontroverse bieten. Aber ich bin der Ansicht, daß trotz der Meinungsverschiedenheiten über Entscheidungen, die wir getroffen haben und die wir und andere im Verlauf der achtziger Jahre treffen werden, unser Land jetzt in der Lage ist, einen Konsensus über eine neue Außenpolitik herzustellen - über unsere Ziele in der Welt und die wesentlichen Elemente unserer Strategie, um diese Ziele zu verfolgen. Dieser Konsens kann sich durch Übereinstimmung hinsichtlich zweier zentraler Punkte entfalten: - Erstens, die Vereinigten Staaten müssen ein militärisches Gleichgewicht der Kräfte aufrechterhalten. weiterhin unübertroffen bleiben. Frage stehen. Unsere Verteidigungsstreitkräfte müssen Unsere strategische Abschreckung muß außer Unsere konventionellen Streitkräfte müssen stark und flexibel genug sein, um der ganzen Bandbreite militärischer Bedrohungen begegnen zu können, denen wir gegenüberstehen könnten. Als Weltmacht müssen wir das welt- weite militärische Gleichgewicht aufrechterhalten. Unsere Stärke ist wichtig für unsere eigene Sicherheit; für eine starke Außenpolitik, die frei von Zwang ist; für das Vertrauen der Verbündeten und Freunde; und für die Zukunft beiderseitiger Rüstungskontrolle und andere Verhandlungen. Unsere Stärke festigt auch regionale Gleichgewichte, die durch direkte oder indirekte Einwirkung sowjetischer Macht gestört werden könnten. - Der zweite zentrale Punkt: Unsere militärische Stärke ist allein keine ausreichende Bedingung - auch wenn sie eine wesentliche Bedingung für - 3- �für eine wirkungsvolle Außenpolitik darstellt. anderen Elementen der Stärke Kraft schöpfen: Wir müssen auch aus unseren unseren Bündnissen und anderen internationalen Bindungen; unseren wirtschaftlichen Hilfsquellen; unserer Fähigkeit, mit der Vielfalt fertig zu werden; und aus unseren Idealen. Wenn wir daraus schöpfen, können wir jetzt dabei helfen, die Ereignisse in dieser Welt in einer Weise zu gestalten, die die spätere Möglichkeit der Anwendung militärischer Gewalt mindert. Eine weltweite amerikanische Außenpolitik kann nur dann Erfolg haben, wenn sie diese beiden Dimensionen enthält. • Manche Leute haben argumentiert, eine starke Antwort auf die militärische Aufrüstung und auf die Aggression der Sowjetunion bedeute eine Überreaktion. Aber man würde sich in Illusionen flüchten, wollte man das Anwachsen der sowjetischen Militärprogramme und -haushalte außer acht lassen, oder die Aggression als ein Verteidigungsmanöver wegerklären. Ebenso illusorisch wäre es - und ebenso gefährlich -, zu glauben, es könne eine Festung Amerika geben, oder zu glauben, die Welt werde unserer Führung einzig aufgrund unserer militärischen Stärke folgen. Amerikas Zukunft hängt nicht nur von unserer wachsenden militärischen Macht ab; es bedarf außerdem des fortgesetzten Strebens nach Sicherung der Energieversorgung und Rüstungskontrolle, nach Menschenrechten und wirtschaftlicher Entwicklung im Ausland. Wenn wir auf die achtziger Jahre blicken, dann müssen wir uns zunächst einmal ein klares Bild von der Welt machen. - Wir stehen einer ernsten und anhaltenden sowjetischen Herausforderung gegenüber, sowohl militärisch als auch politisch. der Sowjetunion geht unvermindert weiter. Die militärische Aufrüstung Sie stellt eine größere Bereit- schaft zur direkten Anwendung dieser Macht zur Schau, sowie zur Anwendung durch andere. In diesem Sinn ist Afghanistan das deutliche Zeichen eines umfassen- - 4 - �umfassenderen Problems, das auch in Äthiopien, im Südjemen, in Südostasien und in anderen Gebieten evident wird. - Die Weltwirtschaftsordnung macht einen dramatischen Wandel durch. Energiekrise hat ihre Grundlagen erschüttert. Eine Wirtschaftliche Interdependenz ist für die Bürger jedes Landes eine tägliche Realität geworden. - Gleichzeitig hat die Verwirklichung nationaler Unabhängigkeit die politische Geographie des Planeten umgestaltet. Es gibt einen Überfluß an un- terschiedlichen Systemen und Lehenspflichten und eine weite Verbreitung politischer und militärischer Macht. Innerhalb der Staaten werden wir Zeuge eines immer rascheren Anstiegs der Erwartungen des einzelnen. Diese Herausforderungen bedürfen eines umfassenden amerikanischen Engagements in der Welt, einer Entschlossenheit, unsere lebenswichtigen Interessen, falls notwendig, mit Gewalt zu verteidigen und den potentiellen Ursachen von Konflikten bei zukommen, ehe die Konflikte ausbrechen können. Die Anhörungen hier können zu einer klaren Erkenntnis beitragen, wie wir den weiten Bereich unserer Interessen in einer immer komplexer werdenden Welt besser ordnen und verwirklichen können. In meinen Bemerkungen heute möchte ich acht zentrale amerikanische Interessen der kommenden Jahre erläutern. selbst umfangreich. Jedes dieser Interessen ist in sich Aber ich glaube nicht, daß auch nur eines davon einge- schränkt, oder weniger beachtet werden dürfte, ohne den anderen Schaden zuzufügen. - Unser grundlegendstes Interesse und unsere oberste Priorität ist die physische Sicherheit unseres Landes, die Sicherheit unseres Volkes. Dies erfordert starke Verteidigungsstreitkräfte und starke Bündnisse. - Es erfordert weiter, daß wir und unsere Verbündeten mit Festigkeit und Sorgfalt einen zweiten Interessenbereich beachten: - 5 - die Ost-West-Bezie- �. Beziehungen. - Ein drittes Interesse - die Kontrolle der Zunahme und Weiterverbreitung nuklearer und anderer Waffen - vermehrt unsere kollektive Sicherheit und die internationale Stabilität. « • - Viertens, wir müssen uns der weltweiten Energiekrise stellen und die Weltwirtschaft stärken, denn das ist für unser Wohlergehen als Volk und unsere Stärke als Nation von zentraler Bedeutung. - Ein fünftes Interesse, nämlich Frieden in den Unruhegebieten der Welt, mindert die potentiellen Drohungen eines größeren Krieges und nimmt unseren Rivalen Gelegenheiten, ihren Einfluß auszudehnen. - Unsere Diplomatie in Unruhegebieten sowie unsere Fähigkeit zur Verfolgung unserer weltweiten wirtschaftlichen Zielsetzungen werden durch die Verfolgung eines sechsten Interesses gestärkt: Ausweitung unserer Bindungen zu anderen Staaten - mit China zum Beispiel und überall in der Dritten Welt. - Die Förderung der Menschenrechte ist mehr als ein Ideal. Auch das ist ein Interesse. Friedliche Gewinne für die Freiheit sind zugleich Schritte hin auf Stabilität im Ausland - und größere Sicherheit für Amerika. - Und schließlich können wir unser Interesse daran nicht vernachlässigen, Umweltfragen und andere längerfristige weltweite Trends anzugehen, die unsere Zukunft gefährden können. Die Verfolgung jedes dieser Interessen hilft dabei, jene Art von Welt zu gestalten, die wir sehen möchten. Jedes dieser Interessen ist wichtig - als Teil dieser weiteren Konzeption und aufgrund der Tatsache, daß ein Mißlingen in einem Bereich zu einem Mißlingen in einem anderen führen kann. Können - 6 - �Können wir sagen, ob unsere Sicherheit mehr gefährdet ist durch das Anwachsen der sowjetischen Militärmacht oder durch die Belastungen, die wir für die Weltwirtschaft voraussehen können? Durch die Aussicht auf Kernwaffen in der Hand weiterer Staaten oder durch die Aussicht auf soziale und politische Unruhen in vielen Gebieten der Welt? Harte Tatsache ist, daß wir jeder dieser Möglichkeiten gewärtig sein müssen und gleichzeitig noch weiterer Herausforderungen. Es liegt auf der Hand, daß unsere Interessen in besonderen Umständen miteinander kollidieren. Wir können uns nicht vor der schwierigen Aufgabe drücken, unsere Interessen gegeneinander abzuwägen und alle zu fördern, wann immer es möglich ist. Unser Kurs in dieser Welt muß definiert werden durch eine vernünftig ausgewogene Mischung der Interessen, die stets die zentrale Forderung nach nationaler Sicherheit für unser Land und für unser Volk erfüllt. Kein simples Schlagwort und keine einzelne Priorität kann im voraus Antwort auf die Schwierigkeiten des kommenden Jahrzehnts geben. Wir können auch unsere Sicherheitsinteressen nicht in einer Weise definieren, die irgendeine Region ausspart. Würde dies getan, dann lägen Staaten, die für unser Wohlergehen von echter Bedeutung sind, jenseits unserer Interessenlinie, oder andere würden zu dem Glauben verleitet, wir würden ihnen neue Einflußsphären zugestehen. Sicherlich werden wir immer regionale Prioritäten haben. Wie ich noch im einzelnen ausführen werde, sind unsere Verbündeten in Europa und im Fernen Osten durch Geschichte, strategische Lage und gemeinsame Werte für unsere Planungen ebenso zentral wie unsere Hemisphäre. Wir haben außerdem in den zurückliegenden Jahren auf neue Gefahren in einer Region wachsender strategischer Bedeutung geantwortet: und den Persichen Golf. Südwestasien Lassen Sie mich wegen ihrer gegenwärtigen Dringlich- keit und Bedeutung für unsere gesamte Außenpolitik damit beginnen. Unsere - 7 - �Unsere oberste Sorge ist die anhaltende, illegale Gefangenhaltung von Amerikanern in Teheran. Selten sind unsere Entschlossenheit und unsere Ur- teilskraft einer so schweren Probe unterzogen worden wie bei unseren Anstrengungen zu ihrer Befreiung. leute frei sind. Wir werden nicht ruhen, bis alle unsere Lands- Solange ihre grausame Qual andauert, wird dieses Thema an der Spitze unserer nationalen Tagesordnung stehen. Wir haben eine Politik der Festigkeit und der Zurückhaltung verfolgt. Dies ist der praktischste Kurs, der mit unserer nationalen Ehre und der Sicherheit der Geiseln in Einklang steht. Die internationale Verurteilung des Iran und die wirtschaftlichen Maßnahmen, die den Preis erhöht haben, die der Iran für seine illegalen Aktionen zahlen muß, haben den Iranern die Tatsache vor Augen geführt, daß das Festhalten der Geiseln ihren Interessen und dem Erfolg ihrer Revolution abträglich ist. Doch hat die Zersplitterung der Macht im Iran einen Fortschritt bisher verhindert. Wir arbeiten auch weiterhin auf eine friedliche Lösung der Krise hin. Die Vereinigten Staaten gaben ihre Zustimmung, daß eine Untersuchungskommission der Vereinten Nationen die Beschwerden des Iran anhören und sich um eine friedliche Lösung der Geiselkrise bemühen sollte. Wir bedauern, daß diese Kommission nicht in der Lage war, ihr volles Mandat in Teheran auszuführen. Wir sind bereit, die Kommission ihre Arbeit fortsetzen zu lassen, sobald positive Bedingungen entstehen. Wenn jetzt kein konkreter Fortschritt erzielt werden kann, werden wir unsere Optionen erneut überprüfen. Es geht hier nur um das eine Problem: das widerrechtliche Festhalten unseres diplomatischen Personals und amerikanischer Bürger entgegen jedem Völkerrecht und internationaler Gepflogenheit. Wir akzeptieren die iranische �iranische Revolution als eine Tatsache; wir bestreiten nicht das Recht des iranischen Volkes, über seine Zukunft selbst zu bestimmen; wir haben auch nichts gegen den Wunsch des Iran, der Weltöffentlichkeit seine Beschwerden kundzumachen. Aber der Iran muß erst seinen fundamentalen Verpflichtungen für die Sicherheit, das Wohlergehen und die Freilassung der Geiseln nachkommen . Mehrere Umstände weiterreichender Natur in diesem Gebiet kommen zusammen und erfordern unsere Aufmerksamkeit. - Da ist einmal unser direktes Interesse an der Region um den Persischen Golf. Rund ein Viertel unseres importierten Öls kommt aus diesem Gebiet der Welt. Bei unseren Verbündeten ist der Anteil noch höher - im Falle West- europas sind es zwei Drittel, im Falle Japans drei Viertel. Der Verlust die- ses Öls würde zu chaotischen Verhältnissen nicht nur für die Weltwirtschaft, sondern auch für die Sicherheit unserer Bündnisse führen. Was für uns in dieser Region auf dem Spiel steht, umfaßt aber weit mehr als nur das öl. Friede und Stabilität in diesem Gebiet sind von kritischer Bedeutung für die Zukunft unserer Freunde dort und wirken sich auf den Frieden im weiteren Sinne aus. Unsere Stärke und unser Geschick bei der Unter- stützung ihrer Unabhängigkeit werden ihnen und anderen die Kontinuität unserer Zielsetzungen in der Welt vor Augen führen. - Ein weiterer Umstand ist die Gefahr der Unruhe und Instabilität, die durch Spannungen zwischen und innerhalb der Nationen hervorgerufen werden. - Ein dritter ist die Zugangsmöglichkeit, den die Sowjetunion zu dieser entscheidend wichtigen Region aufgrund der geographischen Verhältnisse hat. Die sowjetische Invasion Afghanistans erhöht und aktualisiert die potentielle Gefahr für die Sicherheit der Nationen in diesem Gebiet und für den freien Zugang der Welt zu den natürlichen Rohstoffquellen und Schiffahrtswegen. Das - 9 - �Das sind die Tatsachen, was immer wir auch über die sowjetischen Ziele denken mögen. Denn Absichten lassen sich nicht mit Sicherheit erkennen. Selbst wenn man es könnte, so können sich Absichten auch ändern. Unsere Re- aktion muß die Kapazitäten und das Verhalten der Sowjets zugrundelegen. Auf diese Realitäten jetzt entschlossen zu reagieren, heißt nicht apokalyptische Bilder zu beschwören, sondern ganz einfach, klug zu sein. So gehen wir daran, uns auf eine neue Sicherheitssituation einzustellen. Wir haben unsere eigene Flottenpräsenz in diesem Gebiet verstärkt,und wir bemühen uns mit anderen um Zugang zu weiteren Luft- und Flotteneinrichtungen in dieser Region. Wir stehen mit anderen in Konsultation über Maßnahmen zur Verstärkung der Abschreckung gegen jede künftige sowjetische Aggression. • Diese Maßnahmen dienen einem ausdrücklichen und unmißverständlichen Zweck. Wie es Präsident Carter formulierte: "Ein Versuch durch eine Macht von außen, die Kontrolle über die Region des Persischen Golfes zu erlangen, wird als ein Angriff auf die lebenswichtigen Interessen der Vereinigten Staaten betrachtet werden, und ein solcher Angriff wird durch den Einsatz aller notwendigen Mittel, einschließlich militärischer Macht, zurückgewiesen werden." Wir tun ferner das unsrige, um die gegen Afghanistan verübte Aggression mit einem hohen und anhaltenden Preis zu belegen. Die von uns getroffenen Maßnahmen - beim Getreide, bei der Technologie, bei den Olympischen Spielen und auf anderen Gebieten - verfolgen zwei Ziele. Erstens, durch unsere feste und entschlossene Reaktion gegenüber der Aggression bemühen wir uns, sie anderswo abzuschrecken. Aggression so zu tun, als sei Angesichts der nichts geschehen, hieße zu neuen Abenteuern zu verlocken oder Fehleinschätzungen zu riskieren. Entspannung läßt sich von Abschreckung nicht trennen. Der Aggression jetzt entgegentreten, heißt,den Frieden in der Zukunft fördern - die Bedin- �Bedingungen für einen Fortschritt in den Ost-West-Beziehungen verbessern. Die Annahme, wir könnten in den Genuß der Früchte der Entspannung gelangen, während wir die Notwendigkeit der Abschreckung ignorieren, wäre kurzsichtig und gefährlich. Die Annahme, daß die Entspannung teilbar sei und daß man der Aggression nur entgegentreten müsse, wenn sie direkt die eigene Region bedroht, könnte zur Aggression an anderen Orten ermutigen. Abschreckung erfordert Opfer. ihren Anteil zu tragen. Die Vereinigten Staaten sind gewillt, Entscheidend wichtig ist, daß die Last der Opfer unter all unseren Verbündeten verteilt wird, um unserer Bündnisse willen und um der öffentlichen Unterstützung willen, durch die diese Bündnisse stark werden. Die sowjetische Invasion stellt nicht nur eine Herausforderung unserer eigenen Interessen dar, sondern genauso der Interessen unserer Verbündeten. Und insofern es eine Verteilung der Mühen und Lasten geben muß, so muß diese eine faire sein. Es ist nicht unser Bestreben - und wir fordern unsere Verbündeten auch nicht dazu auf, den Gesamtrahmen der Ost-West-Beziehungen zu zerstören. Wir fordern jedoch, daß sie Maßnahmen treffen, die dazu bestimmt sind, die Sowjets vor neuen Abenteuern abzuschrecken, durch die neue Krisen hervorgerufen werden könnten. Es ist wichtig, daß wir und unsere Verbündeten in der Verurteilung der Aggression fest zusammenstehen. Dieses feste Zusammenstehen dient einem zweiten Ziel: dem Abzug aller sowjetischen Streitkräfte aus Afghanistan. Der Westen steht mit dem von ihm ausgeübten Druck nicht allein. Die sowjetischen Aktionen wurden von der überwiegenden Mehrheit aller Länder der Welt unverzüglich und nachdrücklich verurteilt. Die Sowjets stoßen in Afghanistan auf verbissenen, breitfundierten Widerstand. All diese Faktoren wirken zusammen und fordern von den Sowjets einen unverminderten Preis für ihre Aggression. Wir �Wir unterstützen auch die Bemühungen um die Wiederherstellung eines neutralen, blockfreien Afghanistan, mit einer Regierung, die den Wünschen des afghanischen Volkes entsprechen würde. Bei einem unverzüglichen Abzug der sowjetischen Truppen wä'ren wir im Verein mit den Nachbarn Afghanistans zu einer Garantie für eine echte Neutralität und die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten Afghanistans bereit. Ich möchte aber klar aussprechen, daß,solange sowjetische Truppen in Afghanistan verbleiben, die von uns als Reaktion auf die sowjetische Invasion getroffenen Maßnahmen in Kraft bleiben werden. einen sowjetischen Abzug. Wir sehen kein Anzeichen für Alles spricht für einen weiteren Ausbau ihrer Macht. Genau so klar aber möchte ich aussprechen, daß es unsere Absicht ist, die Sanktionen aufzuheben, sobald die sowjetischen Truppen aus Afghanistan voll abgezogen sind. Dazu würden auch die von uns in der vorigen Woche angekündigten strengeren Kriterien gehören, die sich auf Ausnahmen in den Kontrollbestimmungen bei Exporten von technisch hochentwickelten Gütern nach der Sowjetunion beziehen. Doch würden die Veränderungen in der Liste der Güter, die zu kontrollieren sind, wenn sie von COCOM akzeptiert werden, so bestehen bleiben; solche Veränderungen waren bereits lange vor der Invasion Afghanistans als notwendig in Erwägung gezogen worden, um die Sicherheitsinteressen des Westens zu unterstützen und dem Stand der sowjetischen Technologie zu entsprechen. Auch werden wir unsere feste Position gegen die Beteiligung an den Moskauer Olympischen Spielen nicht ändern. Die für Februar festgesetzte Frist ist abgelaufen. Unsere Antwort auf die unmittelbare Lage bildet einen Teil unserer langfristigen Strategie in dieser Region, wobei wir mit anderen zusammen an einem Gesamtrahmen für kooperative Sicherheit arbeiten. Unser Ziel ist es nicht, irgendeine Nation zu beherrschen; unser Ziel ist es, den anderen Nationen die- - 12 - �dieser Region zu helfen, ihre Unabhängigkeit zu bewahren und ihre Stärke auszubauen, damit sie sich gegen jede Beherrschung durch andere wehren können. Wir gehen auf dieses Ziel auf mehreren Wegen zu. - Wir halten unerschütterlich an unseren Bemühungen um Frieden in diesem weiten Gebiet fest. Eine umfassende Friedensregelung zwischen Israel und seinen Nachbarn bleibt das oberste Ziel für Amerika. Eine solche Regelung würde die Sicherheit Israels stärken, der wir unerschütterlich verpflichtet bleiben. Es würde aber auch die Sicherheit der Nachbarn Israels und die Sta- bilität der Region als Ganzes vermehren. In Südasien schadet das zwischen Indien und Pakistan herrschende gegenseitige Mißtrauen der Sicherheit beider und erhöht die Gefahr in der Region. Wir werden auch weiterhin ihre Bemühungen um eine Lösung der sie trennenden Fragen unterstützen. Wir streben nach guten Beziehungen zu beiden Ländern. Unsere jeweils dem einen gewährte Hilfe ist nicht gegen den anderen gerichtet. - Wir arbeiten mit den Staaten der Region zusammen, um ihren wirtschaftlichen Fortschritt und ihre politische Stabilität zu fördern. Die zu innerer Unordnung einladenden Verhältnisse können nicht durch militärische Macht geheilt werden. Dies kann nur dadurch geschehen, daß die Regierungen die Er- wartungen ihrer Völker auf ihre eigene Weise und im Rahmen ihrer eigenen Traditionen erfüllen. - Wir stärken die Grundlage für Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich in dieser Region - durch militärischen Beistand, durch Zugang zu Stützpunkten und durch verstärkte Präsenz. Unter diesen neuen Umständen haben wir unsere Verpflichtung im Rahmen des Abkommens über Zusammenarbeit mit Pakistan von 1959 erneuert. Die Art unseres Wirtschafts- und Sicherheitsbeistands wird sowohl von Pakistans Beurteilung seiner Erfordernisse als auch von unseren eigenen Möglichkeiten abhängen. - Schließlich - 13 - �- Schließlich versuchen wir, unsere Beziehungen zu allen Staaten in diesem Gebiet zu verbessern, woimmer es eine Grundlage gemeinsamer Interessen gibt. Unsere Diplomatie gründet sich auf die Unterstützung der Unabhängig- keit der anderen und auf den Respekt vor ihren Traditionen und Anliegen. Ich habe mich auf unsere Betrachtungsweise dieses einen Gebietes deshalb konzentriert, weil es von unmittelbarer Bedeutung ist und zugleich einen umfassenderen Plan illustriert: Ebenso wie in dieser Region muß auch weltweit unsere Haltung darin bestehen, unsere eigene militärische Stärke sowie die unserer Verbündeten aufrechtzuerhalten, während wir gleichzeitig eine aktive, positive Diplomatie verfolgen. Beides dient dem gesamten Bereich unserer Interessen. • Unser grundlegendstes Interesse ist die Aufrechterhaltung unserer Sicherheit durch ein gesichertes Gleichgewicht militärischer Macht. Seit über 15 Jahren wuchsen die sowjetischen Militärprogramme und -haushalte ständig an. Im Laufe der letzten zwei Jahrzehnte haben sich ihre Verteidigungsanstrengungen verdoppelt. Es gibt kein Zeichen für ein Nachlassen dieses Trends. Während des größten Teils dieses Zeitraums sanken unsere Realausgaben. Wir haben diesen Abwärtstrend umgekehrt. Denn hätte er angehalten, hätte sich das gegenwärtige Gesamtgleichgewicht militärischer Macht auf gefährliche Weise verändert. Die Erhöhung der Verteidigungsausgaben, die diese Administration vorgeschlagen hat, erfordert Opfer in einer Zeit wirtschaftlicher Schwierigkeiten. Es sind Opfer, die wir jetzt zugunsten unserer Sicherheit in der Zukunft bringen müssen. Dabei sollten wir bei unserem Vorgehen nicht unsere bestehende Stärke unterschätzen. Wir wollen keine gefährlichen Fehleinschätzungen unserer Macht und unseres Willens. Einfache - 14 - �Einfache Vergleiche der amerikanischen und sowjetischen Streitkräfte berücksichtigen zum Beispiel nicht die Prinzipien kollektiver Sicherheit, die im Mittelpunkt unserer Verteidigungsstrategie stehen. Insgesamt leisten unsere Verbündeten einen bedeutend größeren militärischen Beitrag als die Verbündeten der Sowjets. Die Stärke der NATO insgesamt stützt sich auf eine wirtschaftliche Basis, die mehr als zweimal so stark ist wie die des Warschauer Paktes. Auch haben unsere Bündnisse einen grundlegenden Zusammenhalt, der auf Seiten des Warschauer Paktes viel weniger gewiß ist. Eine faire Bemessung des Gleichgewichts muß auch die Tatsache in Rechnung stellen, daß die Sowjets ein volles Viertel ihrer Landstreitkräfte und ihrer taktischen Luftstreitkräfte entlang ihrer Grenze zu China disloziert haben. Im größeren Rahmen gesehen steht unsere Absicht in der Welt in grundsätzlicher Harmonie mit der festen Entschlossenheit der Nationen in der ganzen Welt, ihre Souveränität zu verteidigen. Eine Absicht, die mit dem Nationalismus in Konflikt gerät - ein Versuch, andere zu dominieren und zu kontrollieren -, stellt weit mehr Schwierigkeiten und Gefahren dar: die Sowjets lernen dies derzeit von den national gesinnten Menschen in Afghanistan. Von größter Bedeutung jedoch ist die Tatsache, daß wir methodisch darangehen, potentielle Lücken in unseren Verteidigungsbereichen - im strategischen Bereich, im nuklearen Mittel Streckenbereich (TNF) und im konventionellen Bereich - zu erkennen und sie zu schließen. Unsere Verteidigungsprogramme verzeichnen einen Realzuwachs. Die Wiedereinführung der Registrierung für den Wehrdienst wird unsere Fähigkeit zur raschen Erhöhung der Zahl unserer Soldaten erhöhen, sollte eine künftige Krise dies erforderlich machen. Das Bild eines Amerika, das angesichts wachsender Gefahren reglos verharrt, mag modisch sein, aber es ist offensichtlich auch falsch. Unsere Sicherheit beginnt beim Gleichgewicht der strategischen Streitkräfte. Das sowjetische Kernwaffenarsenal stellt die einzige glaubwürdige, - 15 - �glaubwürdige, direkte Bedrohung der Vereinigten Staaten auf dem nordamerikanisehen Kontinent dar. Um vor dieser Gefahr wirkungsvoll abzuschrecken, brauchen wir die Fähigkeit zu sicherer und angemessener Vergeltung auf jeder Ebene des Angriffs. Außerdem müssen wir Streitkräfte unterhalten, die im wesentlichen jenen der Sowjetunion gleichwertig sind - und auch so anerkannt werden -, um die möglichen militärischen oder politischen Konsequenzen zu verhüten, die ein Ungleichgewicht mit sich bringen könnte. Diese Erfordernisse - flexible Antwort und wesentliche Gleichwertigkeit werden durch unsere Programme zur Modernisierung und Verbesserung der drei Elemente unserer Triade strategischer Streitkräfte beschleunigt: durch die mobile, landgestützte MX-Rakete, durch die TRIDENT-Untersseboote und die Raketen-Programme sowie die luftgestützten Marschflugkörper für unsere bemannten Bomber. Unsere Sicherheit stützt sich auch auf die kollektive Verteidigung. Die Sicherheit unserer Verbündeten ist gleichbedeutend mit unserer eigenen. Die Sowjetunion hat zusammen mit ihren Verbündeten im Warschauer Pakt ihre Fähigkeit verbessert, einen Großangriff in Europa ohne große Vorwarnung in die Wege zu leiten. Um dieser Gefahr zu begegnen, empfahl Präsident Carter 1977 der NATO ein Langfristiges Verteidigungsprogramm, um die Kapazitäten der Verbündeten in jedem der zehn lebenswichtigen Bereiche zu verbessern, die sich von der Luftverteidigung zur Flottenstärke erstrecken. Das Programm wurde 1978 verabschiedet. Es wird derzeit ausgeführt. Im September vorigen Jahres stimmten die NATO-Minister als Antwort auf die sowjetische TNF-Modernisierung einem Plan zur Modernisierung unserer TNFStreitkräfte zu, während wir gleichzeitig durch Verhandlungen beiderseitige Begrenzungen erstreben. Diese - 16 - �Diese Verbesserungen der Streitkräfte spiegeln die gemeinsame Vorstellung innerhalb der NATO von einer wachsenden Bedrohung Europas wider - und die gemeinsame Entschlossenheit zur Reaktion. Ich will nicht so tun, als gäbe es innerhalb des Bündnisses Einstimmigkeit in allen internationalen Fragen. Aber in der NATO herrscht Einigkeit hinsichtlich ihrer zentralen Rolle, und das Bündnis macht Fortschritte bei der Sicherstellung, daß seine Kapazitäten zur Erfüllung seiner Verpflichtungen ausreichend sind. Wir haben in Asien Sicherheitsinteressen, die denen in Europa ähnlich sind. Wir haben uns dazu verpflichtet, unsere Stärke in Asien aufrechtzuer- halten. Unsere engen Bindungen an und unser enges Bündnis mit Japan spiegeln die starken wirtschaftlichen Bande und die gemeinsamen Sicherheitsinteressen wider. Unsere Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich weitet sich aus. Die japanischen Streitkräfte zur Selbstverteidigung werden ständig verbessert. Wir haben die japanische Führung gedrängt, diese Programme innerhalb der durch die japanische Verfassung festgelegten Grenzen auszuweiten. Wir legen großen Wert auf unsere Bündnisse mit unseren ANZUS-Partnern - Australien und Neuseeland. Wir stehen fest zu unseren anderen Sicherheitsverpflichtungen in der Region. Als Antwort auf die festgestellte rasche militärische Aufrüstung in Nordkorea halten wir auch weiterhin unsere Stärke in diesem Gebiet aufrecht. Gleichzeitig nimmt die Stärke unseres südkoreanischen Verbündeten zu. Im nächsten Jahr sollen die südkoreanischen Verteidigungsausgaben nahezu sechs Prozent des Bruttosozialprodukts erreichen - im Vergleich zu etwa vier Prozent zu Beginn der siebziger Jahre. Der Abschluß eines überarbeiteten Stationierungsabkommens mit den Philippinen ist eine wichtige,positive Entwicklung für die anhaltende Verteidigung dieser Region. Unsere - 17 - �Unsere Streitkräfte in Ostasien dienen nicht nur zur Verstärkung unserer dortigen Sicherheitsverpflichtungen, sondern helfen aufgrund ihrer Mobilität auch die Interessen zu schützen, die wir und unsere asiatischen Verbündeten gemeinsam außerhalb der Region selbst haben, beispielsweise die im Persischen Golf. Unsere europäischen und asiatischen Bündnisse haben seit langem die Hauptprioritäten unserer Verteidigung in Anspruch genommen. Sie stellen jedoch nicht die äußere Grenze des Bereichs unserer Sicherheitsinteressen dar. Wir müssen auch bereit sein, die Kapazität zum Widerstand gegen eine Aggression in Gebieten außerhalb unserer Bündnisbereiche zu verstärken. Lassen Sie mich kurz auf diese wichtige Frage eingehen. Bei der unumstrittenen Bedeutung, die eine gesunde internationale Wirtschaft für uns hat, können wir nicht müßig zusehen, wie Ressourcen von entscheidender Wichtigkeit unter die Kontrolle einer auswärtigen Macht gelangen. Unsere Interessen erfordern es, daß wir fähig und gewillt sind, anderen dabei zu helfen, jeglicher Bedrohung ihrer Souveränität Widerstand zu leisten und insbesondere der wachsenden Fähigkeit der Sowjetunion zum Einsatz ihrer Macht außerhalb des eigenen Bereichs entgegenzuwirken. Unsere Fähigkeit, unsere Macht andernorts darzustellen, ist unerreicht. Dennoch müssen Verbesserungen vorgenommen werden. Die Erhöhung der Mobilität unserer Eingreiftruppen wird dabei ein wichtiger Schritt vorwärts sein. Pläne für Vorausbereitstellungsschiffe unserer Marine und ein neues mächtiges Transportflugzeug werden unsere Fähigkeit zu einer raschen Reaktion in Krisenfällen weiter verstärken. Das Vertrauen unserer Freunde und unser politischer Einfluß in der Welt beruhen zu einem Teil auf unserer militärischen Stärke und unserem Willen, diese, wenn notwendig, einzusetzen. Wir müssen als absolut zuverlässig gelten. Unsere Stärke muß als voll ausreichend angesehen werden, um realistischen Bedrohungen zu begegnen. Gewiß - 18 - �Gewiß gibt es Grenzen für das, was wir tun können und sollten. Wir würden das Vertrauen unserer Freunde und Verbündeten durch kriegerisches Sä'belgerassei oder eine Positur, aus der man ein Interesse an der Beherrschung anderer souveräner Staaten ableiten könnte, nur untergraben. Präsident in seiner Botschaft über die Lage der Nation sagte: Wie der "Unsere Macht wird niemals genutzt werden, um eine Bedrohung der Sicherheit irgendeines Landes oder der Rechte irgend eines Menschen auszuüben." Es gibt keine einfache Formel, um im voraus zu bestimmen, wann wir unsere militärische Macht über die Gebietsgrenzen unserer Bündnisse hinaus einsetzen sollten. Die richtige Reaktion muß in jedem Falle sein, eine Funk- tion der Bedeutung und Unmittelbarkeit der auf dem Spiele stehenden amerikanischen und verbündeten Interessen; des Ursprungs und der Art der Bedrohung; der potentiellen Verwicklung der Freunde und Verbündeten innerhalb und außerhalb der betroffenen Region; der Aussichten auf Erfolg und der möglichen Kosten unseres Engagements sowie anderer Faktoren. Unser System legt die Verantwortung, für den Einsatzbefehl für unsere Streitkräfte zu recht sowohl dem Präsidenten wie dem Kongreß auf. Um einen solchen Einsatz durchzuhalten, bedarf es einer festen Basis in der Öffentlichkeit. Zweifellos geben wir einem direkten militärischen Engagement nicht den Vorzug. Die beste Antwort auf Pressionen von außen liegt in der eigenen Stärke eines Landes selbst. Vernünftige Programme für einen Sicherheitsbei- stand und Waffenlieferung können unseren Freunden dabei helfen, ihre eigene Fähigkeit zum Widerstand aufzubauen. Eine Politik, die sich ausschließlich auf unsere eigene militärische Stärke konzentriert und es versäumt, die legitimen Sicherheitserfordernisse unserer Freunde zu berücksichtigen, wäre mehr als kurzsichtig. fährlich. Sie wäre ge- Denn eine solche Politik würde die Gefahr von Konflikten und inter- nationalen Konfrontationen erhöhen, die vermieden werden könnten, wenn das Sicherheitsgleichgewicht am Ort erhalten bleibt. Lassen - 19 - �Lassen Sie mich darauf hinweisen, Herr Vorsitzender, daß eine Verringerung unseres Sicherheitsbeistands heute eine Verringerung unserer eigenen Sicherheit in Zukunft bedeuten würde. Solche Programme sind kein Geschenk an andere Staaten; es sind Investitionen, die sowohl unseren Sicherheitsinteressen als auch deren eigenen dienen. Während wir die Anforderungen von Verteidigung und Abschreckung befriedigen, besteht unser zweites Interesse darin, ein Verhältnis mit der Sowjetunion zu entwickeln, bei dem unser fundamentaler Wettbewerb durch Zurückhaltung eingegrenzt wird. Die sowjetische Invasion Afghanistans und ihr Abenteurertum in Afrika und Asien haben diesem Verhältnis und den unmittelbaren Aussichten auf eine friedlichere Welt echten Schaden zugefügt. Wir sind bereit, für eine Aggression einen Preis zu fordern, solange es nötig ist. Bei all unseren Handlungen werden wir Amerikas Interesse und Werte fördern. Aber wir wollen keinen Kalten Krieg, keine blinde Konfrontation. Es liegt nicht in unserem Interesse, das Rahmenwerk der Ost-West-Beziehungen, das im Lauf von mehr als einer Generation errichtet wurde, einzureißen - auch nicht in einer Zeit erhöhter Spannungen. Selbst wenn wir die unmittelbaren Auswirkungen eines unbegrenzten Wettbewerbs zugunsten unserer eigenen Interessen abschätzen könnten - und wir sind dazu nicht in der Lage -, so fordern allein schon unsere Beziehungen zu unseren Verbündeten und unsere Glaubwürdigkeit in der ganzen Welt eine im guten Glauben unternommene Anstrengung Amerikas, um das Rahmenwerk friedlichen Zusammenlebens zu schützen. Aus diesem Grund haben wir unsere formellen Verpflichtungen sogar dann eingehalten, als wir auf die sowjetische Aggression antworteten. Der Sowjet- union werden zwar bestimmte Vorteile vorenthalten; aber wir haben keine formellen Abkommen gebrochen. Der Fortschritt wurde unterbrochen; aber sobald - 20 - �sobald es das sowjetische Verhalten erlaubt, wird sich das Tor zu einer stabileren und gegenseitig fruchtbaren Beziehung - zu einem Wettbewerb, begrenzt durch Zurückhaltung und Achtung der beiderseitigen Interessen - wieder öffnen. Unterdessen sollten wir uns davor hüten, unsere Diskussion über die OstWest-Beziehungen auf eine Weise zu führen, die eine falsche Wahl zwischen zwei Extremen suggeriert: zwischen dem utopischen Zustand perfekter Entspan- nung einerseits oder einem Zustand unversöhnlicher Feindschaft andererseits. Realismus und Sicherheit erfordern ja gerade, daß sich unsere Beziehungen fortwährend zwischen diesen beiden Polen bewegen. Manchmal wird es größeren Fort- schritt in Bereichen des beiderseitigen Interesses geben; manchmal, so wie jetzt, werden die Elemente der Gegnerschaft in unseren Beziehungen vorherrschen. Immer wird es Elemente von bei dem geben. Während wir versuchen, vor weiterer Aggression abzuschrecken,und auf ein Ende der Invasion in Afghanistan drängen, arbeiten wir zugleich daran, die Bedingungen zu schaffen, die es uns ermöglichen werden, zum Aufbau einer stabileren Beziehung zurückzukehren. Ein dritter Bereich, der betont werden muß und hiermit in Zusammenhang steht, ist die Rüstungskontrolle. Unseren Interessen wurde durch die Rüstungskontroi labkommen gedient, an denen die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion beteiligt sind. 1963 stellten wir die Kernwaffenversuche in der Atmosphäre ein. Im Jahre Das SALT I- Interimsabkommen fror die Anzahl strategischer Offensivraketen zu einer Zeit ein, als die Sowjets in diesem Bereich aufrüsteten, wir jedoch nicht. Der Vertrag über Raketenabwehr-Raketen (ABM) verhinderte ein potentiell kostspieliges und destabilisierendes Wettrüsten bei diesen Defensivwaffen. In gleicher Weise würde der SALT II-Vertrag den obersten Sicherheitsinteressen dieses Landes dienen. Wir - 21 - �Wir alle müssen höchst sorgfältig die Folgen für eine Welt bedenken, in der es kein SALt II gibt: * . • Wie würde diese Welt aussehen? - Ohne SALT gäbe es keine vereinbarte Begrenzung der Anzahl strategischer Systeme, die die Sowjets bauen könnten. Mit Leichtigkeit könnten sie in den kommenden fünf Jahren eine Gesamtzahl von 3000 Abschußsystemen erreichen - was 700 mehr bedeuten würde, als der Vertrag einräumt. - Ohne SALT gäbe es keine Begrenzung der Anzahl der einzelnen Gefechtsköpfe auf jeder Rakete. Jede der schwersten Raketen der Sowjetunion - der SS 18 - könnte theoretisch 20 oder sogar 20 nukleare Gefechtsköpfe tragen, anstatt der von dem Vertrag zugestandenen zehn. Diese 308 SS 18-Raketen könn- ten die Sowjets mit all den zusätzlichen Gefechtsköpfen bestücken, über die derzeit ihre gesamte strategische Streitmacht verfügt. - Ohne SALT würde unsere eigene Verteidigungsplanung überaus erschwert. Zum Beispiel gäbe es viel größere Schwierigkeiten bei der Entwicklung und dem Aufbau unseres M-X-Programms; auch seinen Zweck würde es mit viel weniger Sicherheit erfüllen. - Ohne den Vertrag wäre unsere Fähigkeit zur Überwachung der sowjetischen strategischen Streitkräfte - und damit die Beurteilung der sowjetischen Möglichkeiten - geschmälert, da es dann keinerlei Beschränkung dabei gäbe., diese Streitkräfte absichtlich zu verheimlichen. - Ohne den Vertrag würde der wahrscheinlich eintretende Zuwachs bei den strategischen Kapazitäten der Sowjetunion uns zu weiteren Verteidigungsausgaben zwingen, die die Möglichkeiten unseres Haushaltes - die schon jetzt begrenzt sind -, weiterhin einengen. Die Vorteile von SALT II im Sicherheitsbereich wurden durch die Ereignisse der letzten Zeit erneut unterstrichen. In einer Zeit erhöhter Spannungen - 22 - �Spannungen zwischen den Supermächten wird wirkungsvolle gegenseitige Zurückhaltung bei den strategischen Waffen nur noch umso wichtiger. Aus diesen zwingenden Sicherheitsgründen heraus sollten wir mit der Ratifizierung zum frühestmöglichen Zeitpunkt weitermachen. In der Zwischenzeit ist es von äußerster Wichtigkeit, daß beide Seiten auch weiterhin die beiderseitigen Beschränkungen beachten, die SALT I und SALT II auferlegen. Unsere eigenen strategischen Programme stehen mit die- sen Abkommen in Einklang. Wir werden natürlich auch weiterhin gemeinsam mit dem Kongreß unsere Erfordernisse im Bereich der strategischen Waffen im Auge behalten und die Maßnahmen der Sowjets genau beobachten, um zu gewährleisten, daß sie ein ähnliches Maß an Zurückhaltung an den Tag legen. Aus den gleichen Gründen heraus werden wir mit ausgewogenen und verifizierbaren Rüstungskontrollabkommen auf anderer Ebene vorangehen, wo immer dies möglich ist - bei den Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen (MBFR), über Antisatelliten-Kriegsführung, über das Verbot von Kernwaffenversuchen, über chemische Kriegsführung und in anderen Bereichen. Auf dem Tisch bleibt auch das Verhandlungsangebot über TNF-Waffen, und wir haben die Sowjetunion dazu aufgefordert, es gemeinsam mit uns aufzugreifen. Keine einzige dieser Anstrengungen wird unternommen, um anderen einen Gefallen zu erweisen; jede dient den nationalen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten ebenso wie denjenigen anderer Staaten. Unsere Bereitschaft zur Zurückhaltung bei den strategischen Waffen verstärkt wiederum andere, entscheidende Rüstungskontrollanstrengungen. Insbe- sondere müssen wir uns mit der Weiterverbreitung (Proliferation) von Kernwaffen auseinandersetzen. Diese Technologie ist längst kein Geheimnis mehr. Länder haben bereits Atomexplosionen durchgeführt. Sechs Mindestens ein weiteres Dutzend könnte innerhalb weniger Jahre eine Waffe herstellen, sollten sie sich dazu entschließen. Die - 23 - �Die Gefahren in dieser Richtung liegen auf der Hand. Regionales Wett- rüsten mit Kernwaffen ist zu einer echten Gefahr geworden. Das Vorhandensein von Kernwaffen in Unruheherden vervielfacht die Möglichkeit ihrer Verwendung. Aus diesem Grund bemühen wir uns auch weiterhin darum, daß möglichst viele Staaten den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnen. Wir fordern andere dazu auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den Vertrag von Tlatelolco in Kraft treten zu lassen. Und wir unterstützen mit ganzer Kraft die Verbes- serung und Anwendung der Sicherheitsregeln der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). Im Jahr 1977 rief Präsident Carter auch die Internationale Bewertung des Kernbrennstoffzyklus (INFCE) ins Leben, um Hersteller- und Verbraucherstaaten in die gemeinsame Suche nach Möglichkeiten einzubeziehen, wie die Vorteile der Kernkraft genutzt werden können und gleichzeitig das Risiko begrenzt wird, daß Kernwaffen entwickelt werden. Dabei handelt es sich nicht um Gespräche, die alle Meinungsverschiedenheiten aus der Welt schaffen; vielmehr war dies eine technische Studie, die die Probleme erhellte und mögliche Lösungen aufzeigte. Sie ermöglichte ein besseres Verständnis der wirtschaftlichen und technologischen Aspekte sowie der Risiken, die mit dem Kernbrennstoffzyklus verbunden sind, und brachte Übereinstimmung hinsichtlich einer Reihe mittelfristiger Ziele. Diese umfassen den potentiellen Wert eines internationalen Verfahrens zur Bewirtschaftung überschüssigen Plutoniums, klarere Zusicherungen für Verbraucher hinsichtlich der Brennstoffversorgung bei wirkungsvollen Nanproliferationskontrollen und die Umrüstung von Forschungsreaktoren, die hochangereichertes Uran verwenden. In vielen Bereichen bleiben Meinungsverschiedenheiten bestehen. Aber die Kernfrage, um die es geht, wurde durch diese gemeinsame Anstrengung näher an eine Lösung herangeführt. Immer mehr Länder werden sich in dem vor uns liegenden Jahrzehnt der Schwelle zur Kernwaffe nähern - einige davon, in den Regionen von Spannung und Konflikt, mit ungewissen Absichten. - 24 - Die Zeit, die noch bleibt, um den �den Reiz der Kernwaffen zu mindern und sichere Wege zu entwicklen, um den legitimen Bedarf im Energiebereich zu befriedigen, zerrinnt. Unsere Anstren- gungen um die Nichtweiterverbreitung sind derzeit lebenswichtiger denn je. Viertens: Es liegt offensichtlich in unserem Interesse, jetzt zu han- deln, um eine künftige Energiekatastrophe zu verhindern. Denn das ist es ganz schlicht und einfach, was auf uns wartet. Derzeit importieren wir etwa 40 Prozent des Erdöls, das wir verbrauchen. Allein in diesem Jahr wird sich die Rechnung für diese Einfuhren auf etwa 90 Milliarden Dollar belaufen. Diese Energieabhä'ngigkeit heizt unsere Inflation an. Dollar unter Druck. Sie setzt den Sie erhöht unsere Verwundbarkeit. Mehr als alles andere im kommenden Jahrzehnt wird unsere Anstrengung, die Kontrolle über unsere Energiezukunft zu gewinnen - durch Einsparung, durch Ausweitung unserer eigenen Förderung und durch Entwicklung neuer und nachwachsender Brennstoffe -, nicht nur die Qualität des Lebens im eigenen Land bestimmen, sondern auch die Stärke unserer Position in der Welt. Auch müssen wir die tiefgreifenden Folgen der weltweiten Energiekrise für die anderen Verbraucherländer beachten, deren wirtschaftliche Gesundheit unsere eigene beeinflußt. Unsere Verbündeten sind in noch stärkerem Maße als wir selbst von den Förder- und Preisentscheidungen der OPEC sowie von den politischen Ereignissen in den ölförderländern abhängig. Dieser Gesichtspunkt wird auf das lebhafteste durch die Lage der Türkei beleuchtet, die derzeit zwischen 70 und 80 Prozent ihrer Exporteinnahmen für ihre ölimporte aufwenden muß. Aufgrund der Brennstoffknappheit kann die dortige Industrie nur zu etwas weniger als 50 Prozent ihrer Kapazität ausgelastet werden. Man kann den Druck gar nicht genug betonen, den die Energie- 25 - �Energiekrise auf viele Staaten - wie diesen demokratischen und strategisch gelegenen Verbündeten - ausübt. Die Entwicklungsländer tragen noch härter an der Last der steigenden ölpreise, an der Inflation, die sie mit anheizen,und an den Schulden, die sie mit sich bringt. In diesem Jahr werden die Entwicklungsländer allein für öl und Schuldendienst dreimal so viel bezahlen,wie sie an Wirtschaftshilfe von allen demokratischen Industriestaaten und den OPEC-Staaten erhalten. Die Vereinigten Staaten haben ein unmittelbares Interesse an der Lebensfähigkeit der Entwicklungsländer. Ihre Bedeutung als Handelspartner nimmt immer mehr zu - als Märkte und als Lieferquellen. Zudem kann die politische Wirkung ihrer wirtschaftlichen Stagnation ernsthafte Folgen auch für uns haben - große soziale Spaltungsprozesse, Umkehrung des Fortschritts in Richtung auf Demokratie und Menschenrechte und neue Möglichkeiten für Gewalt und Rassismus. Kurz, unsere Wirtschaft und letztlich unsere Sicherheit hängen davon ab, ob wir die Kontrolle über unsere eigene Energiezukunft gewinnen können und ob die Weltwirtschaft den schwierigen Übergang zustande bringt, der vor uns liegt. In den letzten Jahren haben wir einigen Fortschritt erzielt. Während unsere Wirtschaft im vorigen Jahr Wachstum verzeichnete, ging unser Ölverbrauch zurück. Die Elemente einer nationalen Energiepolitik nehmen Gestalt an. Der anhaltende Fortschritt hier im eigenen Land wird auch unseren internationalen Anstrengungen Auftrieb verleihen, wenn wir mit anderen Verbraucherländern zusammenarbeiten, um eine strengere Sparsamkeit zu erreichen und durch Finanzierung der Weltbank und bilateralen Beistand neue Energiequellen zu erschließen. Während - 26 - �Während wir uns mit dem Energieproblem auseinandersetzen, ist es von großer Bedeutung, zugleich unsere weiteren wirtschaftlichen Interessen im Auge zu behalten und nicht den Fortschritt zu gefährden, der in den vergangenen Jahren zur Öffnung und Stärkung der Weltwirtschaft gemacht wurde. Trotz der Hartnäckigkeit protektionistischer Impulse, wie sie in Zeiten wirtschaftlicher Schwierigkeiten auftreten, gelang es, bei den Handelsverhandlungen im Rahmen der Tokio-Runde, sich auf deutliche Senkungen von Handelsschranken zu einigen - ein Ergebnis, das sowohl unseren Zugang zu ausländischen Märkten verbessert als auch eine Hilfe zur Inflationsbekämpfung hier im eigenen Land darstellt. Der gegenwärtige wirtschaftliche Druck darf diese bedeutsame Leistung nicht untergraben. Die weltweite Wirtschaftsstruktur wird auch noch durch andere Maßnahmen gestärkt - durch Verhandlungen über Rohstoffabkommen, Fortschritte beim Gemeinsamen Fonds und durch zusätzliche Mittel für die Multilateralen Entwicklungsbanken. Der Internationale Währungsfonds vor allem spielt eine Hauptrolle, um Ländern in dieser Periode der Anpassung Unterstützung zu gewähren und die gewaltigen Überschüsse der OPEC in den Kreislauf des Geldes zurückzuführen. Um diese überaus wichtigen Aufgaben zu erfüllen, ist eine Erhöhung der Quoten des Währungsfonds von entscheidender Bedeutung; sie soll planmäßig noch in diesem Jahr erfolgen. Auch haben wir ein Interesse daran, das notwendige Kapital für die Weltbank, die Internationale Entwicklungsgesellschaft und die Regionalen Entwicklungsbanken zu garantieren. Damit wir uns nicht mißverstehen: Die vor uns liegenden Jahre werden für die Weltwirtschaft beschwerlich sein. mierend. Der Trend bei den ölpreisen ist alar- Die OPEC-Länder werden auch weiterhin gewaltige Überschüsse erzie- len - sie werden für das Jahr 1980 auf über 100 Milliarden Dollar geschätzt -, was zugleich für die anderen Staaten ein entsprechendes Defizit bedeutet. Die Entwicklungsländer werden davon am härtesten getroffen; sie stehen vor der qualvollen Wahl zwischen stagnierendem Wachstum und höheren Schulden. Durch - 27 - �Durch die von uns ergriffenen Maßnahmen gewinnen wir zwar etwas Zeit. Aber wir müssen diese Zeit nutzen, um fundamentale Anpassungen in unserem Energieverbrauch und unserer Produktion zu erreichen. Unsere älteren In- dustriezweige müssen koordinierter arbeiten und sich neu orientieren, um der unvermeidlichen Herausforderung einer offeneren und wettbewerbsfähigeren Weltwirtschaft gerecht zu werden. Mehr Investitionen müssen für neue Produktionsreihen und für die moderne Technologie bereitgestellt werden. Denn das ist notwendig, um das Gleichgewicht des internationalen Handels wiederherzustellen und um die künftige Prosperität des amerikanischen Volkes zu gewährleisten. Ein fünftes Element unserer globalen Strategie ist die Erreichung friedlicher Lösungen der Streitfälle in Krisengebieten der Welt. i- • ' • - * • • Diese Aufgabe ist zwingend, und sie hat ihren Preis. Es ist immer schwieriger, auf Anpassungen hinzuarbeiten, die nicht den Forderungen einer jeden Seite gerecht werden können, weil sie von allen Seiten akzeptiert werden müssen. Wir müssen auf Frustration vorbereitet sein. Aber die Arbeit für den Frieden steht in einem direkten Bezug zu unserem Interesse an der kollektiven Sicherheit und an der Freiheit anderer Länder vor Beherrschung von außen. Regionale Konflikte bergen die Gefahr weitergreifender Konfrontationen in sich. Streitigkeiten zwischen unseren Verbündeten - wie zwischen Griechenland und der Türkei - schwächen die gemeinsame Verteidigung. Und wie der Magnet Eisen anzieht, so scheinen Konflikte in der Dritten Welt die Interessen der Sowjets, der Kubaner oder anderer anzuziehen, die bereit sind, aus Unordnung für sich Kapital zu schlagen. Wir können mit Befriedigung zur Kenntnis nehmen, daß in dem Streben nach Frieden wirkliche Fortschritte erzielt worden sind. Der Friedensvertrag zwischen Israel und Ägypten aus dem Jahr 1979 ist ein historisches Ereignis. Es gibt für uns keine dringendere diplomatische Priorität als das Bemühen, diesen Frieden auszubauen und zu vertiefen, damit - 28 - �damit Israel, die angrenzenden arabischen Staaten sowie das palästinensische Volk sicher und in Würde leben können. Unsere unmittelbare Aufmerksamkeit muß den Autonomieverhandlungen gelten. Botschafter Linowitz hat hart und in sehr fähiger Weise an einer Kon- zentrierung und Beschleunigung dieser Gespräche gearbeitet, bei denen man jetzt zu den substantiellen Fragen kommt, die den eigentlichen Kern der Verhandlungen bedeuten - Fragen wie Sicherheit, Wasser, Land. Wir geben uns keinen Illusionen über die Schwierigkeit und Sensitivität der noch offenen Probleme hin. Aber in diesem Entwicklungsprozeß haben wir Hindernisse über- wunden, die vorher unüberwindlich schienen. Der Präsident hat den arabischen Staatspräsidenten Sadat und Ministerpräsident Begin zu Gesprächen im April nach Washington eingeladen. Sie wissen, daß der Prozeß von Camp David die beste Möglichkeit seit 30 Jahren bietet, dem Nahen Osten die Sicherheit des Friedens zu bringen. Wir dürfen diese Chance nicht verpassen. Auch im südlichen Afrika hat es einen historischen Durchbruch gegeben. Das Land Zimbabwe wird bald Realität werden - durch den Realismus der Beteiligten, durch die Umsicht der britischen Diplomatie, durch den Einsatz anderer afrikanischer Staaten und durch die konstruktive Rolle, die die Vereinigten Staaten gespielt haben. Die Standhaftigkeit des amerikanischen Kongresses, sich den Versuchen zur Aufhebung der Sanktionen zu widersetzen, hat wesentlich dazu beigetragen, daß Verhandlungen und Wahlen statt Bürgerkrieg die Zukunft Rhodesiens gestalten. Ich lege großen Wert darauf, daß die Bedeutung dieses Ereignisses richtig erkannt wird. Der Bereich unserer Interessen in Afrika ist groß - Sicher- heitsinteressen, wirtschaftliche Interessen, ein Interesse an der politischen Zusammenarbeit hinsichtlich aller globalen Fragen. Nach meinem Dafürhalten hätte keine Politik diesen Interessen besser dienen können als unsere unerschütterliche Unterstützung des Prinzips der Mehrheitsherrschaft unter der Berücksichtigung der Rechte der Minderheit in Rhodesien. - 29 - Und nichts hätte u_ns_ �uns dort mehr schaden können, als bei dieser entscheidenden Anstrengung schwankend zu werden. Friede und Stabilität stehen auch in anderen Teilen der Welt auf dem Spiel - im östlichen Mittelmeer, in Südostasien, im nordwestlichen Afrika, in unserer eigenen Hemisphäre. All diese Fälle haben in gewisser Weise Auswirkungen auf amerikanische Interessen. Gleichzeitig gibt es natürlich praktische Grenzen hinsichtlich dessen, was wir oder irgendein anderes Land tun können. Die Art unseres Engagements wird unterschiedlich sein - von der Unterstützung der Bemühungen anderer über die Vermittlung unsererseits bis zum Beitrag zum Gleichgewicht der Kräfte, wenn dies notwendig werden sollte, um anderen einen Anreiz zur friedlichen Lösung von Streitigkeiten zu geben. Aber in jedem Falle sind wir entschlossen, den uns zur Verfügung stehenden Einfluß geltend zu machen, um praktische Alternativen zum Krieg zu entwickeln. Wir fördern den regionalen Frieden auch auf andere greifbare Weise., indem wir uns nämlich bemühen, die Zerstörungen des Krieges, wenn sie nicht verhindert werden können, zumindest zu begrenzen. Seit 1977 haben die Vereinigten Staaten die Frührung bei dem Bemühen übernommen, auf vereinbarte Begrenzungen bei der Lieferung konventioneller Waffen hinzuarbeiten. Wenn wir auch weiterhin davon überzeugt sind, daß sol- che Abkommen zu einer sichereren Welt beitragen können, so erwarten wir jedoch zu diesem Zeitpunkt keine Fortschritte. • Solange es auf internationaler Ebene keine vereinbarte Zurückhaltung gibt, planen wir keine weitere Herabsetzung der Höchstgrenze unserer eigenen Waffenlieferungen. Aber die anderen Elemente unserer Waffenlieferungspolitik werden auch weiterhin unseren Interessen dienen. Unsere - 30 - �Unsere Waffenlieferungen müssen sich auf die Bewertung der amerikanischen Außenpolitik sowie auf den nationalen Sicherheitsinteressen gründen. Diese Politik hat einen zweifachen Effekt: - Sie muß jene Waffenlieferungen erleichtern, die offenkundig die Sicherheit der Vereinigten Staaten, unserer Verbündeten und Freunde fördern; und - sie muß Lieferungen einschränken, die über legitime Verteidigungserfordernisse hinausgehen, ein regionales Wettrüsten oder die Instabilität fördern könnten oder auf andere Weise den amerikanischen Interessen nicht nützen. Kurzum, das Ziel unserer Waffenlieferungen ist Sicherheit, nicht Profit. Wir haben ein Interesse am Aufbau positiver bilateraler Beziehungen zu allen Ländern, sofern eine Basis für gemeinsame Anliegen und Interessen vorhanden ist. Dutzende neuer Länder - und neuer Machtzentren - sind seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges entstanden. Die internationale Landschaft - und damit das Wesen der Diplomatie - haben sich grundlegend verändert. Fragen, die für uns von direkter Bedeutung sind, werden nicht mehr nur in einigen wenigen Hauptstädten, sondern in 105 solcher Zentren entschieden. Unser Zugang zu Ressourcen und zu Verteidigungseinrichtungen läßt sich nicht mehr einfach deklarieren .sondern muß vereinbart werden. Wenn wir positive Beziehungen über- all auf der Welt suchen, so nicht,weil wir unbedingt geliebt werden wollen, sondern weil es um unsere Interessen und das Wohlergehen unseres Volkes geht. Dieses Interesse an einem weitverzweigten Netz von Beziehungen spiegelt sich in der Form unserer internationalen Politik wider: - Diese Administration hat sich besonders hart um die Stärkung unserer altbewährten Partnerschaften mit unseren traditionellen Verbündeten bemüht. - 31 - �bemüht. Wenn neue Spannungen und Belastungen zwischen uns aufzutreten schei- nen, dann leiten sie sich hauptsächlich aus der Tatsache her, daß wir uns zusammen vor neue und harte Herausforderungen gestellt sehen. - Wir haben oft ein Interesse an der Zusammenarbeit mit Nationen, deren Ideologien von den unseren verschieden sind. In einer vielgestaltigen Welt wird die genaue Skala unserer Werte selten, wenn Liberhaupt, eine Wiederholung finden. Es wäre sinnlos, unseren Einfluß zu beschränken, indem wir uns wei- gern, spezifischen gemeinsamen Interessengebieten mit anderen Nationen nachzugehen, weil wir in einem weitergefaßten Sinne mit ihnen nicht übereinstimmen. Das ist der Grund, warum wir im Prinzip gegen eine Beschränkung unserer Hilfs- und Handelsprogramme nach der Liste von Land zu Land sind. Ganz sicher werden wir keine solche Beziehungen haben, wenn es nicht doch eine Basis für eine Kooperation gibt - wie dies jetzt bei Kuba und Vietnam der Fall ist. Unsere Diplomatie aber wird behindert, wenn solche Restriktionen Gesetzesform erhalten. Die Aufnahme voller diplomatischer Beziehungen zur Volksre- publik China illustriert den Wert eines unbehinderten, offenen Vorgehens. Sie ist als solche eine Leistung von historischer Bedeutung - ein Ereignis von wirtschaftlicher wie diplomatischer Bedeutung, von globaler wie auch regionaler Auswirkung. Die Normalisierung ist kein Zweck an sich. Sie ist viel- mehr der Beginn von andauernden Bemühungen um die Verbesserung unserer Beziehungen zu Peking. In ähnlicher Weise arbeiten wir an der Verbesserung unserer Beziehungen zu den Staaten Osteuropas. - Die Wahrnehmung unserer Interessen erfordert auch, daß wir Nachdruck auf eine andere miteinbeziehende Form der Diplomatie legen, bei der alle, für die etwas auf dem Spiel steht, auch ihre Rolle haben und ermutigt werden, ihren Anteil an der Verantwortung für harte Entscheidungen mitzuübernehmen. Solche multilateralen Anstrengungen sind zeitraubend und schwierig. Aber der Aufbau von Koalitionen ist ein Prozeß, den wir Amerikaner mit unseren plu- - 32 - �pluralistischen Traditionen sehr gut verstehen. Bei vielen Fragen ist dies im Ausland nicht anders als in unserem eigenen Land der einzige Weg, um zu brauchbaren Ergebnissen zu gelangen. Unser Interesse erfordert keinesfalls, daß andere wie wir sind oder in jedem Falle auf unserer Seite stehen. Wir suchen ihre Bereitschaft, Gebiete von gemeinsamem Interesse zu finden oder aber für den Fall, daß unsere Interessen kollidieren, zu einem ausgewogenen Kompromiß zu gelangen. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang zu der Ansicht Stellung nehmen, daß wir in unseren Beziehungen zur Dritten Welt zwischen zwei gangbaren Möglichkeiten zu wählen hätten: Entweder Wettstreit mit den sowjetischen Ambi- tionen in der Dritten Welt, indem man die Entwicklungsländer hauptsächlich durch ein Ost-West-Prisma sieht, oder indem man sich mit der Dritten Welt in erster Linie gemäß den eigenen Problemen der Dritten Welt einläßt. Diese wer- den manchmal als die ausschließlichen Optionen dargestellt. Aber die so dargestellte Entscheidung - zwischen dem Interesse an dem eigentlichen Anliegen der Dritten Welt und der Entschlossenheit, sowjetischen Vordringen zu begegnen - ist falsch. De facto sind beide miteinander zusam- menhängende Züge in einer einzigen Strategie. Denn die beste Strategie, um mit den Sowjets zu konkurrieren, besteht darin, die praktischen Interessen der Länder der Dritten Welt selbst anzusprechen - nicht nur ihre Sicherheitsbelange, sondern auch ihre Ziele der wirtschaftlichen und politischen Gerechtigkeit. Es wäre natürlich irreführend, wollte man so einfach über unsere einen weiten Bereich von Problemen betreffenden Differenzen mit den Entwicklungsländern hinweggehen. Aber wir können höchst wirksam und zu unserem beider- seitigen Vorteil darüber verhandeln, wenn sie das Vertrauen haben, daß wir die Ziele eines fairen und gerechten wirtschaftlichen Wachstums und politischer Unabhängigkeit gemeinsam mit ihnen verfolgen. Sicherlich - 33 - �Sicherlich hat es schmerzliche Enttäuschungen und Rückschläge gegeben. Aber weil wir für diese Ziele eingetreten sind, sind unsere Beziehungen zu den meisten Staaten Afrikas, Lateinamerikas und Asiens besser als sie es viele Jahre hindurch gewesen sind. Der siebente Weg, auf dem wir unsere Interessen in der Welt - ja unsere Sicherheit auf lange Sicht - fördern, ist unser Eintreten für die Menschenrechte. - . • ' . . • • • • Wenn die beiden Grundbegriffe - Menschenrechte und nationale Sicherheit in einem Atemzug genannt werden, so oft, um damit einen unvermeidbaren Konflikt zum Ausdruck zu bringen - eine fundamentale Spannung zwischen dem Streben nach dem Guten und dem Streben nach dem praktisch Durchführbaren. ' • Ich weise mit aller Entschiedenheit den Gedanken zurück, daß es eine grundsätzliche Unvereinbarkeit gäbe zwischen dem Eintreten für die Menschenrechte und der Verfolgung des Eigeninteresses. . . . • ' • Damit will ich keinesfalls sagen, daß es niemals zu einem Konflikt zwischen den Belangen der Menschenrechte und den Belangen der Sicherheit kommen kann. Wir können uns den harten Entscheidungen, die in einem solchen Falle getroffen werden müssen, nicht entziehen. Wir müssen ständig abwägen, wie wir die Förderung der Menschenrechte am besten unterstützen und doch unsere Fähigkeit beibehalten können, wesentliche sachliche Verhandlungen mit Regierungen - auch unpopulären - in Ländern zu führen, wo es für uns bedeutsame Sicherheitsinteressen gibt. Wir wissen aus unserer eigenen nationalen Erfahrung, daß im Drang nach menschlicher Freiheit eine ungeheure Kraft und Vitalität steckt. Dieser Drang ist weltweit, voller Dynamik und letztlich nicht unterdrückbar. Gerade in den letzten Jahren hat dieser Drang nach größerer Mitsprache im wirtschaftlichen und politischen Leben neuen Ausdruck gefunden - in Spanien und Portugal und Griechenland, in Nigeria und Ghana und Obervolta, vn. �in Ecuador, Peru und der Dominikanischen Republik und anderswo. Diese Länder sind ein überzeugendes Beispiel für die These, daß in der Welt die Zeichen der Zeit auf die Menschenrechte hinweisen, und daß es in unserem Interesse liegt, diese Bewegung zu unterstützen. Die Vereinigten Staaten können das Verdienst für diese Entwicklungen nicht für sich beanspruchen. Aber wir können darin den Beweis finden, daß unsere Politik der Förderung der Menschenrechte nicht nur im Einklang mit amerikanischen Idealen steht, sondern auch im Einklang mit den Wünschen und Hoffnungen der anderen. Unser Eintreten für diese Wünsche und Hoffnungen ermöglicht es uns, die führende Position im Wettstreit um den Einfluß in der Welt wiederzuerlangen. Es steht in deutlichem Gegensatz zu den Praktiken der Sowjetunion im Ausland - wie Afghanistan zeigt - und im eigenen Land, wie das innere Exil von Andrei Sacharow es klar zeigt. Kurzum: Unsere Bereitschaft, nachdrücklich für den Fortschritt der Menschen- rechte einzutreten, gibt unserem Einsatz für die Freiheit die Glaubwürdigkeit. Und es ist dieser unbedingte Einsatz, der stets zu den nachhaltigsten Stärken Amerikas in der Welt gehört hat. Unser Eintreten für die Menschenrechte dient unseren Interessen noch auf andere Weise. Wie Präsident Carter es in seiner Botschaft über die Lage der Nation ausdrückte: "In repressiven Regimen hat das Gefühl der Vergeblichkeit im Volk oft kein anderes Ventil als die Gewalt. Aber wenn Völker und ihre Regierungen ihre Probleme gemeinsam angehen - durch offene, demokratische Methoden -, ist die Grundlage für Stabilität und Frieden viel solider und haltbarer". Wie der Präsident sagte, unterschiedliche Anschauungen können nicht lange unterdrückt werden, ohne daß die Saat gewaltsamer Ausbrüche gesät wird. Und wenn erst einmal die Bindungen zwischen Regierung und Volk zerstört sind, - 35 - �sind, kann auch eine Intervention von außen ihr überleben auf lange Sicht nicht sicherstellen. Somit liegt es zutiefst in unserem nationalen Interesse, den konstruktiven Wandel zu unterstützen, ehe sich diese Bindungen auflösen und die Alternativen des Radikalismus oder der Repression maßvolle Lösungen unmöglich machen. Wie die einzelnen Gesellschaftssysteme den Wandel bewältigen,müssen sie selbst entscheiden. Wir können und sollen nicht die Gesellschaftsverträge anderer Gesellschaften schreiben. Wir können andere aber in dem Bemühen unterstützen, friedliche und geordnete Reformen zu fördern - auf ihre Weise. Wir tun dies dergestalt, daß wir unsere Ablehnung der Folter, der willkürlichen Inhaftierung und anderer mißbräuchlicher Verletzungen der Grundfreiheiten des einzelnen deutlich bekunden. Solche Maßnahmen mögen kurzfristig eine Art von Ruhe herstellen, langfristig aber schaffen sie nichts als Bitter keit. Wir tun dies durch Verstärkung der Bemühungen, die wirtschaftlichen und politischen Institutionen für eine umfassendere öffentliche Beteiligung zu öffnen, um sie in die Lage zu versetzen, widerstreitende Auffassungen und Interessen besser miteinander in Einklang zu bringen. Und wir tun dies ferner dadurch, daß wir uns in der Entwicklungshilfe darauf konzentrieren, die Regierungen dabei zu unterstützen, die grundlegenden menschlichen Ansprüche ihrer Völker zu befriedigen; indem wir unser Teil dazu beitragen, der größten moralischen Herausforderung unserer Zeit zu begegnen - die Not von Hunderten von Millionen menschlicher Wesen zu beseitigen, denen eine ausreichende Ernährung und Gesundheitsversorgung abgeht -, bekämpfen wir die eigentlichen Ursachen der Instabilität. Wir müssen angesichts der Forderung dieser Menschen nach der Gewährleistung ihrer grund- �grundlegenden Menschenrechte anerkennen, daß Stabilität nur durch friedliche Mittel, nicht aber durch verzweifelte Anstrengungen zur Aufrechterhaltung des Status quo erreicht werden kann. Nirgendwo wird im gegenwärtigen Zeitpunkt der Wettlauf zwischen radikalem und friedlichem Wandel deutlicher als in Lateinamerika. Und nirgendwo wird unsere Verpflichtung auf den friedlichen Wandel auf eine so eindeutige Probe gestellt. In Nikaragua stehen wir vor der Aufgabe, uns mit anderen Ländern dieses Raumes zusammenzuschließen, um dem Volk und der Regierung von Nikaragua zu helfen, auf den Trümmern der Diktatur und des Bürgerkrieges eine stabile, gesunde und demokratische Gesellschaft zu errichten. Wir können keine Gewähr bieten, daß die Demokratie dort Fuß fassen wird. Nikaragua aber den Rücken zu kehren, hieße dazu beizutragen, daß die Demokratie dort scheitert. Die Weigerung, benötigte amerikanische Hilfe zu gewähren, hat schon wiederholt unsere eigenen Interessen gefährdet. Sie schwächt unsere Position auf dem Sektor der Privatwirtschaft, dem der größte Teil unserer Hilfe zugutekommen würde. Sie hat es seit längerem schon für die nikaraguanische Regierung schwierig gemacht, eine Entwicklungsstrategie zu verfolgen, die für den staatlichen wie für den privaten Sektor eine wichtige Rolle vorsieht. Sie hat den Kubanern in die Hand gespielt. Alle diejenigen, die sich wegen des Potentials für radikale Revolutionen in Lateinamerika und des wachsenden Einflusses Kubas in diesem Gebiet Sorge machen, sollten zu den entschiedensten Verfechtern unserer Bemühungen zur Unterstützung Nikaraguas beim Aufbau einer besseren Zukunft gehören. Unsere wesentliche Herausforderung in El Salvador ist ähnlich gelagert. Im Oktober vorigen Jahres haben reformbewußte Offiziere eine Militärdiktatur gestürzt, um dem Ausbruch eines gewaltigen und blutigen Bürgerkrieges zuvor- 37 - �••' • | • • zuvorzukommen. . ' V - •• . ' , • • • ' . • • ' • ' : ' ' ; ' . Die revolutionäre Junta-Regierung, der auch Vertreter der christlich-demokratischen Partei angehören, hat einen umfassenden friedlichen Wandel auf ihre Fahnen geschrieben. Eine eindrucksvolle Agrarreform hat in landwirtschaftlichen Gebieten bereits 224 000 ha Bodenfläche in den Besitz von Armen überführt. Der endgültige Erfolg dieses Programms wird weitgehend von unserer Fähigkeit abhängen, technische und wirtschaftliche Hilfe zu leisten. Die Gefahren der Situation wurden in der bedauerlichen Ermordung von Erzbischof Romero deutlich. Sollte die Reform scheitern, wird El Salvador zum Schauplatz der Auseinandersetzung zwischen der radikalen Linken und der radikalen Rechten werden. Eine gemäßigte Lösung ist noch immer möglich. esse. Sie liegt in unsrem Inter- Wir werden dieses Interesse dergestalt verfolgen, daß wir die Regierung von El Salvador dabei unterstützen, auf weitere Fortschritte zu drängen. In kurzen Worten: Wir verfolgen unsere Zielsetzungen auf dem Gebiet der Menschenrechte nicht allein deshalb, weil dies rechtens ist, sondern auch weil für uns viel auf dem Spiele steht, wenn es um die Stabilität geht, die nur dann zustande kommt, wenn ein Volk seine Hoffnungen frei zum Ausdruck und seine Zukunft selbst frei gestalten kann. Unsere Ideale und unsere Interessen sind deckungsgleich. i Achtens und abschließend können wir unsere Interessen nicht so eng fassen, daß wir anderen weltweiten Trends, die den Horizont verdunkeln, unsere unmittelbare Aufmerksamkeit entziehen. Wir sind mit der Tatsache konfrontiert, daß sich die Weltbevölkerung in der nächsten Generation verdoppeln und damit das weltweite Potential an natürlichen Hilfsquellen aufzehren kann; so schwinden, um nur ein Beispiel zu geben, die tropischen Wälder der Erde mit einer Rate von 20 ha pro Minute dahin. Der weltweite Strom von Flüchtlingen, die aus ihrer Heimat vertrieben werden - heute rund sieben bis acht Millionen Menschen -, schwillt laufend an. Der - 38 - �Der gewaltige internationale Handel mit Drogen kostet unsere Gesellschaft jedes Jahr nahezu 50 Milliarden Dollar und zerstört Tausende von Menschenleben. Die steigende Welle des internationalen Terrorismus richtet sich ge- gen den Kern unserer bürgerlichen Ordnung. Man stelle sich einmal vor, wie schwer es unsere Kinder in unserer Welt haben werden, wenn wir uns diesen Problemen nicht heute schon auf der Basis ihrer Dringlichkeit zuwenden. Diese Angelegenheiten jeweils auf die Nachfolge- generation in unserer Außenpolitik abwälzen zu wollen, hieße nun nur umso ernstere Folgen für uns in der Zukunft heraufzubeschwören. - Deshalb haben wir unsere bilateralen Hilfszusagen auf dem Gebiet der Familienplanung erweitert. Die Vereinigten Staaten stellen auf diesem Ge- biet die meisten Mittel zur Verfügung. - Wir haben größere Aufmerksamkeit und größere Ressourcen auf die Bemühungen konzentriert, solchen möglicherweise gefährlichen Umwelttrends entgegenzuwirken wie dem weltweiten Schwinden der Bestände an Tropenwäldern und Anbauflächen und der schleichenden Ausdehnung der Wüsten. - Die Vereinigten Staaten haben eine führende Rolle bei der Unterstützung und Wiederseßhaftmachung von Flüchtlingen übernommen, insbesondere im Falle von Flüchtlingen aus Südostasien, bei denen die Not besonders akut ist. Humanitäre Gründe allein schon zwingen uns zu einem großzügigen Verhalten. Unsere politischen und strategischen Interessen verstärken die Notwendigkeit hierzu, weil massive Flüchtlingsströme die Spannungen in Gebieten verschärfen, die infolge politischer und militärischer Auseinandersetzungen ohnehin in Schwierigkeiten geraten sind. Wir müssen befreundeten Ländern helfen, die schwere innere Belastung zu tragen, wenn sie die zusätzliche Belastung durch den Zustrom von Flüchtlingen auf sich nehmen. : f - Wo immer dies möglich war, haben wir unsere bilaterale Zusammenarbeit mit jenen Regierungen verstärkt, die sich darum bemühen, die Erzeugung von Drogen innerhalb ihrer Grenzen zu unterbinden. - 39 - n. �Die Schritte, die wir heute unternehmen, um solche weltweiten Probleme in den Griff zu bekommen, sind geeignet, zu verhindern, daß wir später von ihnen überrannt werden. Aber lassen Sie mich an dieser Stelle noch etwas Grundsätzliches darlegen: Für diese - und viele der anderen Aufgaben, die ich heute morgen hier angeführt habe - kann es keine ausschließlich amerikanischen Lösungen geben. Es kann nur internationale Lösungen oder überhaupt keine geben. Die Geißel des Terrorismus bietet ein besonderes Beispiel hierfür. Kein Land kann auf sich allein gestellt mit ihr fertig werden. Wir arbeiten in den Vereinten Nationen und in anderen multilateralen Institutionen auf das Zustandekommen eines internationalen Konsensus über die Kriminalität von Terrorpraktiken hin. Die verschiedenen internationalen Konventionen - über Flug- zeugsabotage, Flugzeugentführung, den Schutz von Diplomaten und gegen Geiselnahmen - spielen hierbei eine entscheidende Rolle. Wir brauchen ein verstärktes Eintreten für den Grundsatz, daß Regierungen der terroristischen Erpressung nicht nachgeben dürfen und daß diejenigen, die sich terroristischer Akte schuldig machen oder diese unterstützen, bestraft werden müssen. Kein prak- tisch möglicher Schritt in Richtung auf dieses Ziel - ob einseitig oder multilateral - darf versäumt werden. Auf diesem und vielen anderen Gebieten lautet die Wahrheit, daß wir unsere eigene Sicherheit in Zukunft nicht gewährleisten können, ohne einen Rahmen für eine weltweite Zusammenarbeit in Fragen zu schaffen, die viele Länder und Völker gleichermaßen berühren. Das ist der Grund dafür, daß wir die zunehmende Stärke regionaler Zusammenschlüsse wie der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), der Organisation Afrikanischer Einheit (OAU) und der Vereinigung Südasiatischer Länder (ASEAN) begrüßen und fördern. Und das ist auch der Grund dafür,daß wir die Vereinten Nationen und die ihr angeschlossenen Sonderorganisationen unterstützen und fortgesetzt stärken helfen. Sie sind Zentren weltweiter politischer Aktivitäten. - 40 - Der �Der kollektive Ausdruck der Weltmeinung, wie ihn die jüngsten Abstimmungen der Vereinten Nationen in bezug auf Afghanistan und den Iran verkörperten, zeigt deutlich, daß unsere Interessen dort vorangebracht werden können. Im Nahen Osten und auch in anderen Gebieten vermindern deren Friedenskräfte die Spannungen. In bezug auf die Flüchtlinge, den Kampf gegen Kunger, An- alphabetentum und Krankheit, die Stärkung des internationalen Widerstands gegen den Terrorismus, und andere für uns wichtige Fragen, leisten die Vereinten Nationen konkrete Beiträge, Gewiß bestehen Grenzen hinsichtlich dessen, was internationale Organisationen bewerkstelligen können. Sie aber als irrelevant oder unkonsequent abzutun, wäre töricht. Es ist eine einfache Tatsaches daß wir ihrer Hilfe und sie unserer Unterstützung bedürfen. Die Institutionen der internationalen Zusammenarbeit und des internationalen Rechts sind von entscheidender Bedeutung für die praktische Förderung unserer Interessen in der Welt. Herr Vorsitzender, ich weiß, daß sich niemand der Breite und Mannigfaltigkeit der Herausforderung, mit der wir konfrontiert sind, deutlicher bewußt ist als jedes der Mitglieder dieses Ausschusses. umfangreichen Tagesordnung, Wir stehen vor einer sie erfordert fortgesetzt die strenge Auswahl unter zwingenden, aber konkurrierenden Interessen. In einer gefahrvollen Welt erfordert diese Tatsache die Bereitschaft, unsere lebenswichtigen Interessen nötigenfalls energisch zu verteidigen, und eine Diplomatie des aktiven und konstruktiven Engagements, um die Gefahren zu vermindern, denen wir uns ausgesetzt sehen. Das mag Opfer notwendig machen - an Ressourcen für unsere Verteidigung und an Hilfe für andere Länder, an einem verminderten Verbrauch von Energie und an Anstrengungen zur Eindämmung der Inflation. Unsere Klug- heit und unsere Beharrlichkeit wird auf eine harte Probe gestellt werden. Es wird uns teuer zu stehen kommen, wollten wir es an Verständnis für eine Welt des raschen Wandels ermangeln lassen und vor ihrer Vielschichtigkeit zurückschrecken. Es ist eine einfache Wahrheit, daß sich vielschichtige Pro- 41 - �Probleme selten durch simple Lösungen bereinigen lassen. Manche Kreise meinen, wir versuchten, zu viel zu tun. Ich meine, wir können es uns - im Hinblick auf unsere nationalen Interessen - nicht leisten, weniger zu tun. Manche meinen, daß wir in dem Versuch, zu viel zu tun, zu wenig erreichen. Ich meine, daß wir in Stärkung unserer militärischen Position... in unserem erneuten Eintreten für die NATO und mit deren Stärkung - mit der Aushandelung des SALT II-Vertrages - durch die Normalisierung der Beziehungen zu China mit unserem Beitrag zum Zustandekommen eines Friedens zwischen Israel jnd Ägypten und eines Rahmens für einen umfassenden Frieden im Nahen Osten - mit der Förderung des Friedens in Zimbabwe - mit dem Panamakanal-Vertrag - in den erfolgreichen multilateralen Handelsverhandlungen und mit anderen Verbesserungen des Welthandelssystems - mit den engeren Bindungen zu den Entwicklungsländern und durch das Eintreten für die Menschenrechte - auf allen diesen Gebieten, meine ich, befinden wir uns auf dem rechten Weg, auch wenn es ein langer und beschwerlicher Weg ist. Einige meinen, daß wir mit unserem Eintreten für den friedlichen Wandel in Richtung auf größere menschliche Gerechtigkeit überall auf der Welt zu Radikalismus ermutigen; aber ich meine, daß sich die Welt verändert... daß Menschen überall ein besseres Leben fordern. Die Vereinigten Staaten müssen ihre Vision von einer besseren Zukunft anbieten, oder die Zukunft wird anderen gehören. • Manche meinen, Exekutive und Legislative könnten in Fragen der Außenpolitik nicht wirkungsvoll zusammenarbeiten. Ich meine, daß in den letzten Jahren auf diesem Gebiet vieles geleistet wurde. • Gewisse Leute meinen, Amerika befinde sich in einer Periode des Niedergangs. Ich bin überzeugt, daß sich diese Leute irren. Fe L5 �Es steht außer Frage, daß die kommenden Jahre düstere Aussichten bergen. Die sowjetische Herausforderung in Afghanistan und anderswo - die Energiekrise - revolutionäre Ausbrüche dort, wo die Erwartungen dem Fortschritt vorauseilen - solche Tagesereignisse sind aller Wahrscheinlichkeit nach Vorboten von Trends des kommenden Jahrzehnts. Das ist die Realität, mit der wir uns konfrontiert sehen. Es ist aber auch eine Realität, daß uns unsere Stärke - unsere militärische, wirtschaftliche und politische Stärke - eine bisher beispiellose Fähigkeit zur Übernahme der Führungsrolle in der Welt gibt. Wir können Erfolg haben - wenn wir Macht mit Entschlossenheit, Beharrlichkeit und Geduld verbinden. Wir können Fortschritte erzielen, wenn wir unsere Interessen in voller Breite verfolgen und den gesamten Bereich unserer Stärke zur Geltung bringen. + + + + + - 43 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 09.04.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 09.04.1980 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />USA brechen diplomatische Beziehungen zum Iran ab<br /><em>- Wortlaut der Erklärung des amerikanischen Präsidenten -</em><br /><br />Präsident Carter legt Katalog wirtschaftlicher Maßnahmen gegen den Iran vor&nbsp;<br /><em>- Botschaft des Präsidenten an den Kongress -</em><br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Vance gibt umfassenden Überblick über die amerikanische Außenpolitik<br /><em>- Erklärung des US-Außenministers vor dem Außenpolitischen Ausschuss des Senats -</em>