https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/871bd08fa55d843f246dbe29880e4a44.pdf 20543bdce8962dfe44be3daa42c1834c PDF Text Text an Information und Dokumentation i 3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 2. April 1980 18 INHALT INFORMATION USA schieben Verhängung zusätzlicher Sanktionen gegen Iran auf - Wortlaut der Erklärung des US-Präsidenten DOKUMENTATION Unterstaatssekretär Saunders erläutert US-Politik in Südwestasien HINTERGRUNDMATERIAL Sawhill: Umfassendes Energieprogramm der USA - Stellvertretender US-Energieminister vor der Auslandspresse Nahrungsmittel oder Kraftstoffe? - Nachwachsende Energiequellen können Entscheidungszwang für die Landwirtschaft bedeuten - Um Übcf/enclung von ßclcgcxcmplorcn wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 32 40 D5300 Bonn 2 Telex:08-85432 �Information International Communication Agency Embassy of the United States of America 2. April 1980 18 USA SCHIEBEN VERHÄNGUNG ZUSÄTZLICHER SANKTIONEN GEGEN IRAN AUF - Wortlaut der Erklärung des US-Präsidenten - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 1. April 1980 bekanntgegeben, daß die Vereinigten Staaten die Verhängung zusätzlicher Sanktionen gegen Iran, um die Freilassung der in Teheran festgehaltenen amerikanischen Geiseln zu erreichen, aufgeschoben haben. Diese Entscheidung folgte auf die Rede des iranischen Staatspräsidenten Bani-Sadr zum Jahrestag der Islamischen Republik, in der er die Übergabe der Geiseln von den Studenten an die Regierung ankündigte. Amerikanische Regierungskreise in Washington wollten sich zu Einzelheiten über die Beziehungen zu iranischen Regierungskreisen nicht äußern. In einer Rede vor der Bauarbeitergewerkschaft im amerikanischen Gewerkschaftsverband AFL-CIO am gleichen Tag betonte Präsident Carter, daß es keinen Grund für Entschuldigungen gegenüber dem Iran gebe: "Ich möchte eines klarstellen", so sagte er, "Niemand in der Regierung der Vereinigten Staaten hat sich bei irgend jemand in der Regierung des Iran entschuldigt... Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Der Grund Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Grund dafür ist, daß es nichts gibt, wofür wir uns entschuldigen müßten". Carter bezeichnete die Rede Bani-Sadrs als eine positive Entwicklung, hob jedoch gleichzeitig hervor, daß sich die Vereinigten Staaten niemals mit der Geiselnahme abfinden werden. Die Erklärung, die Präsident Carter im Weißen Haus vor der Presse abgab, hat folgenden Wortlaut: "Wie Sie sicher wissen, haben wir eine positive Entwicklung im Iran angestrebt, und wir haben an die Übergabe der amerikanischen Geiseln aus der Kontrolle der militanten Kräfte in die Fürsorge und den Schutz der iranischen Regierung gedacht. Wenn es nicht zu dieser Maßnahme kommen sollte oder nicht gekommen ist, haben wir weitere Sanktionen gegen den Iran erwogen und die iranische Regierung von dieser Tatsache in Kenntnis gesetzt. Heute morgen hat der Präsident des Iran bekanntgegeben, daß die Kontrolle über die Geiseln an die Regierung des Iran übertragen werden wird, was wir als einen positiven Schritt betrachten. Im Lichte dieser Maßnahmen betrachteten wir es als nicht angemessen, jetzt weitere Sanktionen zu verhängen. Wir werden die Situation sehr sorgfältig verfolgen. Wir würden wünschen, daß diese positive Entwicklung weitergeht, und unsere Hauptüberlegungen und unsere ständigen Bemühungen werden auf eine baldmöglichste Freilassung der amerikanischen Geiseln und ihre Rückkehr in unser Land und in die Freiheit ausgerichtet sein." + + + + + �1 Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 2. April 1980 18 UNTERSTAATSSEKRETÄR SAUNDERS ERLÄUTERT US-POLITIK IN SÜDWESTASIEN WASHINGTON - (AD) - Der Unterstaatssekretär für nahöstliche und südasiatische Angelegenheiten im State Department, Harold H. Saunders, legte am 24. März 1980 vor dem Unterausschuß des Repräsentantenhauses für Europa und den Mittleren Osten die Grundzüge der amerikanischen Politik im Persischen Golf, Südwestasien und dem Bereich des Indischen Ozeans dar. Die Ausführungen des Unterstaatssekretärs haben folgenden Wortlaut: Die Entwicklungen der letzten Monate haben die Aufmerksamkeit mit neuer Intensität auf den Persischen Golf, auf Südwestasien und den Bereich des Indischen Ozeans gelenkt. Unsere heutige Diskussion bietet eine jener Gelegen- heiten, bei denen ich die Ehre habe, gemeinsam mit diesem Unterausschuß das Rahmenwerk jenes Konzeptes zu entwickeln, innerhalb dessen die amerikanischen Interessen in diesem kritischen Gebiet verfolgt werden. Der Präsident selbst hat in seiner Botschaft über die Lage der Nation drei grundlegende Entwicklungen definiert, die dazu beigetragen haben, den Herausforderungen Gestalt zu verleihen, vor denen wir in dieser Region stehen. - Erstens: Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �- Erstens: "Das stetige Anwachsen und die verstärkte Darstellung sowjetischer Militärmacht über ihre eigenen Grenzen hinweg;" - zweitens: "Die überwältigende Abhängigkeit der demokratischen In- dustriestaaten von der 'Ölversorgung aus dem Mittleren Osten;" und - drittens: "Der Druck sozialen, religiösen, wirtschaftlichen und po- litischen Wandels in vielen Ländern der Entwicklungswelt, beispielhaft gezeigt durch die Revolution im Iran." Wie der Präsident sagte: von Bedeutung. "Jeder dieser Faktoren ist für sich allein Jeder wirkt sich auf die anderen aus. All diese Faktoren müssen zusammen gemeistert werden." Die landesweite Aufmerksamkeit, die sich nunmehr auf dieses Gebiet richtet, bedarf der Wiederholung zweier grundsätzlicher Gedanken, die in unseren Diskussionen über den Mittleren Osten und Südwestasien im Lauf der letzten beiden Jahre regelmäßig aufgetaucht sind: - Erstens: Mehr bedeutsame amerikanische Interessen überschneiden sich heute in diesem Teil der Welt als in jedem anderen Bereich der Dritten Welt. Diese Interessen werden heute zudem durch Maßnahmen der Sowjetunion herausgefordert. - Zweitens: In einer Weltregion raschesten Wandels besteht das Problem für amerikanische Politiker nicht darin, wie man dem Wandel Einhalt gebieten kann, sondern darin, seine Ursachen zu verstehen und zu einer Entscheidung zu gelangen, wie man mit den Regierungen in diesem Gebiet zusammenarbeiten kann, um ihn in eine konstruktive Richtung zu lenken. Unsere Absicht hier und heute ist es, über die Politik nachzudenken, die angesichts der Bedeutung unserer Interessen, ihrer Bedrohung und der komplexen Kräfte, die in diesem Gebiet selbst am Werke sind, angemessen ist. Mit einem Wort, ich möchte zu folgendem Punkt Stellung nehmen: - 2 - In Zusammenarbeit mit �mit unseren Freunden und Verbündeten müssen wir eine breitgefächerte Reihe von Hilfsmitteln zum Tragen bringen, um in einer anhaltenden Anstrengung unsere Interessen zu schützen und den Staaten in diesem Gebiet dabei zu helfen, ihre Unabhängigkeit zu wahren und den Wandel in konstruktive Richtungen zu lenken. Unsere Politik kann sich nicht auf eingleisige Lösungen stützen, sondern bedarf einer intensiven Anstrengung, die im Lauf der Zeit unsere Rolle in dieser Region weiterhin ausweiten und vertiefen wird. Die sowjetische Bedrohung Eines der obersten Ziele in diesem Gebiet war für uns schon seit langem, die Errichtung einer gegnerischen Position zu verhindern, die unseren Zugang beeinträchtigen, die Sicherheit der Region untergraben und zu einer Konfrontation führen könnte. Im Nachklang des sowjetischen Einmarsches in Afghanistan ist dies noch dringlicher geworden, und es ist wichtig, die exakte Natur des Problems zu definieren: - In Afghanistan wurde die Drohung einer sowjetischen Aggression im Dezember Wirklichkeit. - Beim Blick in die Zukunft müssen wir die Möglichkeit weiterer sowjetischer Schritte ernstnehmen, auch wenn wir über die wahre Natur der sowjetischen Absichten keine Gewißheit haben können. Seit langem schon wurden in dieser Re- gion die Bedenken zum Ausdruck gebracht, daß es Ziel der Sowjets sei, einen Zugang zu warmen Gewässern über Belutschistan hinweg zu erzielen oder sich in Richtung auf den Persischen Golf zu bewegen mit dem zusätzlichen Ziel, die Ölquellen des Westens zu kontrollieren. Bedenken gibt es auch hinsichtlich der Tatsache, daß das anhaltende Fehlen einer starken zentralen Autorität im Iran zur erneuten Besetzung von Teilen dieses Landes durch die Sowjets wie am Ende des Zweiten Weltkrieges führen könnte. Die wachsende Stärke der kommunistischen Tudeh-Partei im Iran könnte - 3 - �könnte zu einer Situation beitragen, die die UdSSR ausnützen könnte. Andere potentiell gefährliche Entwicklungen in dieser Region sind weniger leicht zu charakterisieren, da die genaue Natur der sowjetischen Beteiligung nicht klar zutage liegt. Zum Beispiel: - Die Sowjetunion unterhält eine beachtliche Präsenz im Südjemen. Auch osteuropäische und kubanische Vertreter spielen dort eine wesentliche Rolle. Als vor einem Jahr slidjemenitische Streitkräfte im Nordjemen einfielen, überquerten unseres Wissens weder Sowjets noch Kubaner die Grenze, aber die südjemenitischen Streitkräfte dürften nur mit solcher Unterstützung hierzu in der Lage gewesen sein. - Die Sowjetunion hat auch anderen Regierungen und Befreiungsorganisationen in diesem Gebiet beträchtliche Unterstützung gewährt. Dabei geht es nicht darum, ob die Sowjets diese Regierungen oder Organisationen kontrollieren. Das Problem ist, ob sich die Sowjets in eine Lage gebracht haben, in der sie für ihre eigenen Absichten Vorteile aus Situationen ziehen, in denen die Interessen beider Seiten sich decken. Unter vielen solcher Umstände wird die sowjetische Rolle augenscheinlich sein, aber der Grad unmittelbarer sowjetischer Verantwortlichkeit wird sich nur mit größerer Schwierigkeit feststellen lassen. - Eine ständige sowjetische Beherrschung Afghanistans würde die sowjetische Fähigkeit zur Unterstützung von Subversion und anderen Formen des Drucks auf Regierungen in diesem Gebiet vergrößern. - Sogar auf einem niedrigeren Niveau gibt es andauernde sowjetische Anstrengungen zur Durchdringung der verschiedenen Institutionen in diesem Gebiet in der Absicht, Vorteile aus instabilen Lagen zu ziehen, wo immer sie können. Die - 4 - �Die amerikanische Position und Politik In seiner Botschaft über die Lage der Nation sprach der Präsident eine Warnung aus, als er sagte: "Unser Standpunkt muß absolut klar sein: ein Versuch durch eine Macht von außen, die Kontrolle über die Region des Persischen Golfes zu erlangen, wird als ein Angriff auf die lebenswichtigen Interessen der Vereinigten Staaten betrachtet werden. Und solch ein Angriff wird durch den Einsatz aller notwendigen Mittel, einschließlich militärischer Macht, zurückgewiesen werden." Im Mittelpunkt unserer heutigen Diskussion steht die Frage: Welche Po- litik folgt aus dieser kraftvollen Erklärung zur amerikanischen Position? In den Worten des Präsidenten lautet die Antwort: "...Wir sind bereit, mit anderen Ländern der Region zusammenzuarbeiten, um einen kooperativen Sicherheitsrahmen zu schaffen, der unterschiedliche Werte und politische Überzeugungen respektiert, jedoch die Unabhängigkeit, die Sicherheit und Prosperität aller fördert." Während wir an der Stärkung unserer Beziehungen in dieser Region und an der Zusammenarbeit mit den dortigen Staaten weiterarbeiten, um den sowjetischen Druck unter Kontrolle zu halten und eine ruhige Entwicklung zu fördern, müssen wir uns auch der Notwendigkeit bewußt sein, unsere Betrachtung der komplexen Fragestellung dieser Region auf einem soliden strategischen Fundament aufzubauen, was folgendes beinhaltet: - Eine starke amerikanische Wirtschaft, die weniger von ausländischem öl abhängt; - eine lebensfähige westliche Allianz, die in der Lage ist, mit den Golfstaaten in Verfolgung gemeinsamer Ziele wirkungsvoll zusammenzuarbeiten; - eine verstärkte amerikanische Militärkapazität zur Darstellung unserer �unserer Stärke in dieser Region auf eine Art und Weise, die Sicherheit und Stabilität fördert; - ein nationaler Wille, auf die Lösung einer der grundlegenden Ursachen der Instabilität in diesem Bereich zu dringen, nämlich des Konfliktes zwischen Israel und den Arabern; und - eine Bereitschaft, Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen, um das überleben und die Unabhängigkeit von Regierungen und Völkern in dieser Region zu fördern, die die konstruktive Zusammenarbeit mit uns für Friede und Menschenwürde suchen. Indem wir diese einzelnen Fäden zu einer einheitlichen Strategie verflechten, können wir eine starke, entschlossene und verständnisvolle Führung anbieten, die den meisten Staaten dieser Region zwingende Gründe dafür geben wird, zu dem Schluß zu kommen, daß es in ihrem eigenen Interesse liegt, eng mit uns zusammenzuarbeiten, um die Kräfte der Aggression, der Unterdrückung und des Chaos zu überwinden. Die amerikanische Politik muß die diplomatischen, wirtschaftlichen, politischen wie auch die militärischen Elemente amerikanischer Macht zum Tragen bringen. Sie muß die Beziehungen zwischen den Staaten in diesem Gebiet in Rechnung stellen, die entschlossen sind, ihre eigene Unabhängigkeit zu bewahren. Eine einzige amerikanische Antwort allein kann die Herausforderung nicht annehmen, die die vielschichtigen Entwicklungen in diesem Gebiet darstellen, und sie kann auch keinen Nutzen aus der großen Bandbreite von Hilfsmitteln ziehen, die zur Annahme dieser Herausforderung zur Verfügung stehen. Unsere Anstrengung muß vielmehr vierfacher Art sein. Unsere �Unsere Antwort im Sicherheitsbereich Es liegt auf der Hand, daß die Vereinigten Staaten heute eine führende Rolle spielen und bei der militärischen Kapazität die Hauptlast tragen müssen, um die Sicherheit des Gebietes zu stärken; aber dabei ist es wesentlich, daß wir auch weiterhin mit unseren Freunden in dieser Region und mit unseren Verbündeten außerhalb der Region zusammenarbeiten, die dort an diesem Gebiet großes Interesse haben. Nach dem Zweiten Weltkrieg spielten die Briten im Golfgebiet eine Hauptrolle. In den fünfziger Jahren haben wir den Bagdad- Pakt entwickelt, der später zur Zentralpaktorganisation wurde. In den sieb- ziger Jahren glaubten wir, der Iran sei eine Kraft für die Sicherheit in der Region. Heute hat sich die Lage geändert, und beides steht nicht mehr zur Verfügung. Wie der Präsident in seiner Botschaft über die Lage der Nation deutlich machte, verstärken wir unsere Verteidigungsanstrengungen und verbessern wir unsere Fähigkeit, amerikanische Streitkräfte rasch in entfernte Gebiete zu dislozieren. Die Vereinigten Staaten haben ihre eigene Flottenpräsenz im In- dischen Ozean erhöht und verstärkt, wobei sie seit Ende des letzten Jahres zwei Flugzeugträger-Kampfgruppen dort unterhalten und eine amphibische Einheit des amerikanischen Marinekorps angewiesen haben, sich ihnen gegen Ende des Monats anzuschließen. Wir führen außerdem mit einigen Staaten in der Re- gion in Verbindung mit derzeitigen Flottenbewegungen Gespräche über die Nutzung bestimmter See- und Luftstützpunkte. Wir werden unsere Fähigkeit zu stän- diger Einsatzbereitschaft aufrechterhalten, um im Notfall die notwendigen zusätzlichen Streitkräfte zur Unterstützung bedrohter Länder in dieser Region einzusetzen. Wir werden unsere Mittel sorgfältig auswählen, um sicherzustel- len, daß die amerikanischen Maßnahmen keine lokalen politischen Belastungen hervorrufen, die die Wirksamkeit unserer Gesamtanstrengung vermindern könnten. Wir haben außerdem unsere Beziehungen zu einer Reihe von Staaten in diesem Gebiet hinsichtlich unserer militärischen Versorgung weiter gepflegt. Diese tragen nicht nur zu ihrer eigenen Fähigkeit hinsichtlich ihrer Selbst- - 7 - �Selbstverteidigung bei, sondern auch zu einem Gefühl der Stabilität und zur Bereitschaft, sich an der gemeinsamen Sicherheitsanstrengung zu beteiligen. Wie stark die Antwort auf die Herausforderung ausfällt, wird sowohl von den Zusagen der Staaten dieser Region abhängen, als auch vom Umfang der Maßnahmen anderer Staaten. Zu dem von mir erwähnten Ausbau unserer militärischen Abschreckung kommt unsere dauernde Zielsetzung, die Sowjetunion einen konkreten Preis für ihre Aggression in Afghanistan zahlen zu lassen. Solange diese Invasion weitergeht, sollten wir und andere Staaten der Welt mit der UdSSR nicht so umgehen, als ob nichts wäre. Wir haben eine Reihe wirtschaft- licher und anderer Sanktionen verhängt und von unseren Verbündeten eine ähnliche Anstrengung erbeten. Diese Maßnahmen stehen nicht isoliert da. Sie sollen von der Sowjetunion in Verbindung mit der Verurteilung durch die überwältigende Mehrheit der Staaten und dem Widerstand des afghanischen Volkes selbst gesehen werden. Wir hoffen, auf diese Weise dazu beizutragen, die Sowjets zu einer realistischen Beurteilung ihrer Haltung und zum Abzug ihrer Streitkräfte aus Afghanistan zu bewegen. . Die politische Antwort Die Vereinigten Staaten erstreben eine konstruktive Beziehung zu allen Staaten in diesem Gebiet, die ihre eigene Unabhängigkeit bewahren wollen. Wir erstreben keinen besonderen Vorteil für uns selbst. Die Vereinigten Staaten haben jahrelang mit vielen der Regierungen in diesem Gebiet zusammengearbeitet,um ihnen bei ihrem wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt behilflich zu sein. Ihre Entwicklung war stets eines un- serer wichtigsten Ziele, denn wir waren der Ansicht, daß die Hilfe für diese Regierungen bei dem Unterfangen, ihren Völkern eine umfassendere Beteiligung an der Gestaltung ihrer Zukunft zu gewähren, sowohl in humaner als auch in politischer Hinsicht entscheidend ist. Die - 8 - �Die traditionellen Regierungen in dieser Region setzen sich nicht nur mit dem intensiven Drang nach Wandel auseinander, der von moderner Technologie und Erziehung, von Industrialisierung und hohen öleinnahmen herrührt, sondern sie kämpfen auch mit dem Problem, wie das Interesse ihrer Bürger an politischer Beteiligung bei der Festlegung der Richtung gestärkt werden kann, die ihre Länder einschlagen. Beispielsweise war eines der Probleme der persischen Revolution der Mangel an breiter politischer Beteiligung an Entscheidungen, die eine wirtschaftliche Entwicklung mit sich brachte, die manchmal auf Kosten des Gefühls für grundlegende islamische Werte ging. Alle Führungsinstanzen in dieser Region müssen sich auf ihre Weise und in ihrem eigenen nationalen Umfeld mit solchem Druck auseinandersetzen und ihn in konstruktive Bahnen lenken. Die Vereinigten Staaten können bei diesem Unterfangen ein verläßlicher Partner sein. Die Vereinigten Staaten sind ohne weiteres in der Lage, mit der Vielfalt vieler unterschiedlicher politischer Systeme in dieser Welt zu leben, ja, diese zu fördern. Dies spiegelt nur die Art und Weise wider, in der unsere eigene Gesellschaft funktioniert, die mit Bürgern unterschiedlichen rassischen oder nationalen Hintergrundes und unterschiedlicher wirtschaftlicher und sozialer Interessen zuständekommt. Um noch einmal den Iran als Beispiel zu nehmen: ist eine Tatsache, die wir anerkennen. Die Revolution im Iran Es geht nicht um die Frage einer ame- rikanischen Anstrengung, die Uhren dort zurückzudrehen, sondern darum, wie die Vereinigten Staaten und die gegenwärtige Regierung des Iran miteinander verkehren sollen. Zusätzlich zu den schwerwiegenden, ja empörenden, mensch- lichen Dimensionen der Geiselkrise stellt sich die weitere Frage, in welchem Verhältnis die Vereinigten Staaten und der Iran zueinander stehen und welche Geschäftsbeziehungen sie zueinander aufrechterhalten können, bis jede Seite bereit ist, sich an die Prinzipien des Völkerrechts zu halten. Würden diese Prinzipien anerkannt und die Geiseln wohlbehalten freigelassen, wären die Vereinigten Staaten bereit, zu einem angemessenen Zeitpunkt in Gespräche einzu- - 9- �einzutreten, um festzulegen, welche Grundlage für eine Beziehung zwischen unseren beiden Ländern besteht. Der Präsident hat in seiner Botschaft über die Lage der Nation klargestellt: "Wir sind der Überzeugung, daß es keine unüberwindlichen Differenzen zwischen uns und irgendeinem islamischen Volk gibt. Wir achten den islamischen Glauben, und wir sind bereit, mit allen moslemischen Ländern zusammenzuarbeiten." Beiläufig möchte ich hier betonen, daß allein die Geiselnahme selbst eine Verletzung der islamischen Prinzipien und Tradition ist. Die diplomatische Antwort: Der arabisch-israelische Friedensprozeß Die Rolle, welche auswärtige Mächte in dieser Region spielen werden, wird sich teilweise aus ihrer Fähigkeit ergeben, bei der unparteiischen Verminderung solcher Spannungen innerhalb der Region zu helfen, die ihre Verwundbarkeit gegenüber äußerer Ausbeutung steigern. Es gibt keinen besseren Beweis für die Kraft wirkungsvoller Diplomatie als den Erfolg, der in Camp David erzielt wurde, und den ägyptisch-israelischen Friedensvertrag in seiner Folge. Die Vereinigten Staaten haben eine wesentliche Rolle dabei gespielt, bei der Erzielung einer Lösung des arabisch-israelischen Konflikts auf dem Verhandlungswege zu helfen, die die Sicherheit Israels aufrechterhält und die Souveränität, territoriale Integrität und die Unabhängigkeit aller Staaten in dieser Region respektiert - und wir werden dies auch weiterhin tun. Die Lösung des arabisch-israelischen Konflikts hat seit langem eine erste Stelle unter unseren nationalen Zielsetzungen inne. Unsere Anstrengungen begannen lang vor der sowjetischen Invasion Afghanistans. Kein an- deres außenpolitisches Thema hat - wie Außenminister Vance hier letzte Woche bemerkte - die Energien und die Aufmerksamkeit Präsident Carters in den letzten drei Jahren mehr beschäftigt. Wir - 10 - �Wir werden auch weiterhin alles in unserer Macht stehende tun, um Israel und Ägypten bei der Vollendung ihrer Friedensaufgabe zu helfen. Die Sicherheit Israels ist von entscheidender Bedeutung für den Erfolg dieser Anstrengung und liegt im strategischen Interesse der Vereinigten Staaten, Der Fortschritt zu einem gerechten und dauerhaften Frieden ist entscheidend wichtig, wenn wir einen weiteren Krieg vermeiden wollen, der die Gefahr einer sowjetischen Intervention erhöhen würde. Stabilität reicht noch weiter. Aber die Notwendigkeit der Wenn das Palästinenser-Problem nicht gelöst wird, dann stellt es eine Ursache dar, die Unruhe in den arabischen Staaten und in den Gefühlen der Bevölkerung der islamischen Staaten und der Staaten der Dritten Welt auslösen kann. In dieisozialen und politischen Entwicklun- gen im Mittleren Osten sind Elemente der Palästinenser-Bewegung hineinverwoben und stellen Faktoren dar, die für die weitere künftige Stabilität des Gebietes mitbestimmend sind. Gleichzeitig ist es unerläßlich, daß das Pa- lästinenser-Problem auf eine Weise gelöst wird, die die Sicherheit Israels gewährleistet, denn ohne eine solche Zusicherung kann es keinen Frieden geben. Die derzeitigen Verhandlungen wurden in Camp David als ein erster Schritt zur Lösung der Fragen der West Bank und des Gaza-Streifens vereinbart. Die Besuche von Präsident Sadat und Ministerpräsident Begin werden Gelegenheit bieten, über den Stand dieser Verhandlungen zu sprechen. Wir sind uns darüber im klaren, wie wichtig es ist, auf den bereits erzielten historischen Erfolgen weiter aufzubauen und einen ständigen Fortschritt zu einem umfassenden Frieden im Nahen Osten zu erzielen. Die wirtschaftliche Antwort Im Golf und auf der Arabischen Halbinsel ist und bleibt es unsere Politik, die dortigen Regierungen zur Zusammenarbeit im Interesse der Sicherheit und des kontinuierlichen Wachstums der Region zu ermutigen, und unser Dialog über wirtschaftliche Fragen ist ein wichtiger Bestandteil unserer Bemühungen. - 11 - Wir �Wir haben mit den Regierungen bestimmter Golfländer, vor allem Saudi-Arabien, eng in kooperativen diplomatischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Hilfsanstrengungen zusammengearbeitet, um die Staaten in der weiteren Region zu stärken. Die öl Produzenten in der Golfregion begrüßen unseren Fortschritt zu einer wirksamen Energiepolitik. In unseren Konsultationen mit ihnen, einschließ- lich mehrerer Gespräche auf Kabinettsebene in den letzten sechs Mqnaten, haben wir Fortschritte in unseren Bemühungen erzielt, das Gefühl für ein gemeinsames Interesse von Produzenten und Konsumenten an e|inem geordneten Markt zu erwekken. Dazu gehört eine Zurückhaltung der Verbraucherländer in der Nachfrage und die Bereitschaft der Erzeuger, gelegentlich mehr öl anzubieten, als es die Einkommenslage im eigenen Lande erfordern würde. Dadurch haben bestimmte Erzeuger große finanzielle Überschüsse angehäuft. Sie haben einen Teil dieser Mittel für die Entwicklungshilfe für andere Länder eingesetzt, und sie haben sich als internationale Investoren verantwortungsbewußt verhalten. Es ist für unsere Interessen wichtig, daß wir mit diesen Regierungen noch enger zusammenarbeiten, um ihre verantwortungsbewußte Beteiligung am internationalen Finanzsystem und ihre Zusammenarbeit zum Wohle stabiler Geldmärkte in der Welt und eines geordneten Wachstums der Entwicklungswelt zu stärken. Wir können auf diese Länder zählen, wenn es darum geht, sich an den Kosten für die Gewährleistung der Sicherheit in dem Gebiet zu beteiligen, wobei wir allerdings nicht vergessen dürfen, daß wir die Last der Sicherheit für ein Gebiet, das von lebenswichtiger Bedeutung für uns ist, nicht anderen aufbürden können. Die Geschichte der amerikanischen Beziehungen zu Saudi-Arabien und seinen Nachbarn am Golf ist eine Geschichte des Transfers amerikanischer Technologie. Wir werden weiterhin sowohl auf regierungsamtlichem Wege wie über den Privatsektör eine wichtige Rolle spielen, wenn es darum geht, amerikanisches technisches Wissen zu vermitteln, um diesen Ländern bei einer geordneten Entwicklung zu helfen. Unsere Handelstätigkeit in der Region hat sich in zunehmendem - 12 - �zunehmendem Maße nützlich für unsere Wirtschaft entwickelt und hat Bindungen gemeinsamer wirtschaftlicher Interessen geschaffen, die unser Gesamtverhältnis zu den Staaten dieser strategisch wichtigen Region festigen. Wir müssen als Regierung und als Land weiterhin dazu beitragen, um diesen entscheidend wichtigen Aspekt unseres Verhältnisses zu der Region zu fördern und zu stärken. Zusammenfassung Ich habe, kurz gesagt, dargelegt, wie komplex und wie mit einander zusammenhängend die Faktoren weiterhin sind, um die es bei dem Aufbau eines kooperativen Sicherheitsrahmens im Gebiet des Persischen Golfes, Südwestaisens und des Indischen Ozeans geht, wenn es gilt, auf die dortigen Herausforderungen der Stabilität und Unabhängigkeit zu antworten. Angesichts dieser Herausforderung muß unsere Antwort vielseitig sein. Zu dieser Antwort werden gehören unsere militärische Bereitschaft, größere Beiträge und Zusammenarbeit der betroffenen Länder der Region und unserer Verbündeten sowie weitere Beziehungen der aktiven militärischen Versorgung der Länder des Gebietes. Weit über das Militärische hinausgehend müssen un- sere Antworten unseren diplomatischen, politischen und wirtschaftlichen Einfluß nutzen, um die Regierungen der Region sowohl bei der wirtschaftlichen Entwicklung ihrer eigenen Länder als auch bei der Bewahrung der politischen Stabilität und der Sicherheit des Gebietes vor direkten Bedrohungen zu unterstützen - die von jenen geschürt oder gefördert werden, die ein Interesse an der Schaffung von Instabilität haben. Darüber hinaus müssen wir unsere eigene Wirtschaft festigen, unsere eigenen Bündnisse stärken und unsere eigenen wirtschaftlichen Interessen in der Region auf eine Weise verfolgen, die es uns erlaubt, den Herausforderungen unserer allgemeinen Interessen in dem Gebiet zu begegnen. Die - 13 - �Die Hauptelemente der Antwort unserer Regierung auf die sowjetische Herausforderung in der Region stehen oder werden an ihren Platz gestellt. Aber der Aufbau und die Aufrechterhaltung dieser Position wird nachhaltige Anstrengungen in Zusammenarbeit mit den Regierungen der Region und mit anderen Regierungen, die ein starkes Interesse an der Sicherheit der Region haben, erfordern. + + + + + • 14 �2. April 1980 18 SAWHILL: UMFASSENDES ENERGIEPROGRAMM DER USA Stellvertretender US-Energieminister vor der Auslandspresse - (AD) - Das jetzt "angemessen umfassende" Energieprogramm der Vereinigten Staaten wird auch vom Ausland anerkannt. Diese Meinung vertrat John D. Sawhill, stellvertretender Energieminister der USA, bei einem Gespräch mit Auslandsjournalisten im Pressezentrum des US-Amtes für Internationale Kommunikation (USICA) in Washington Ende März nach seiner Rückkehr von einer Tagung der OECD-Länder (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) in Paris. Die europäischen Länder und Japan würdigten, wie Sawhill erklärte, das sehr gute amerikanische Programm und die Tatsache, daß die USA aktiv geworden seien. Jetzt komme es nicht auf die Einführung von noch mehr Gesetzen, sondern auf die wirksame Durchsetzung der vorhandenen Bestimmungen an. Zu den wichtigen neuen Elementen des Energieprogramms Präsident Carters zählten Sawhill zufolge die Benzinsparabgabe in Höhe von 10 Cents pro Gallone (2,6 Cents pro Liter), das vom US-Kongreß am 27. März 1980 verabschiedete Gesetz zur Abschöpfung der Situationsgewinne aus der Förderung von einheimischem Rohöl (die Abgaben der Mineralölindustrie a_n Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �an den Staat steigen dadurch in den nächsten 10 Jahren um 227 Milliarden Dollar), ferner ein 88-Millionen-Dollar-Programm für die Herstellung von Synthesebrennstoffen, die Umstellung von öl- auf Kohlefeuerung bei Elektrizitätswerken und das vorgesehene Energie-Mobilisierungsamt, das die Realisierung vordringlicher Energieprojekte beschleunigen soll. Diese Initiativen sollen zusammen mit früheren Maßnahmen auf dem Energiesektor die ölimporte der Vereinigten Staaten bis zum Jahr 1990 um 50 Prozent (bzw. etwa vier Millionen Faß - mehr als 570 000 Tonnen pro Tag) verringern. Mit der Benzinsparabgabe wird angestrebt, den Benzinverbrauch bis Ende dieses Jahres um eine Menge einzuschränken, die 100 000 Faß öl pro Tag (ca. 14 300 Tonnen) entspricht. Auf der OECD- Tagung habe die Meinung vorgeherrscht, daß man es beim Erdöl mit einem "labilen" Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage zu tun habe, die Möglichkeit für weitere Versorgungsschwierigkeiten groß und die Energiesituation bestenfalls als dürftig zu bezeichnen sei. Von der Ministerkonferenz der Internationalen Energieagentur (IEA) am 21./22. Mai erwartet Sawhill ein "Initiativen-Paket", das die 20 Mitgliedstaaten in die Lage versetzt, enger als zuvor zusammenzuarbeiten. Es sei wichtig, Ziele abzustecken und Sollzahlen für die Verringerung der ölimporte festzusetzen. "Ich halte es für ebenso bedeutsam", erklärte er, "und ich hebe 'ebenso bedeutsam' hervor, daß wir in jedem Lande positive Maßnahmen zur Erlangung dieser Ziele und Sollzahlen einführen... Zielsetzungen können in Situationen nützlich sein, in denen es für kurze Zeit ein starkes Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage gibt", meinte Sawhill. Ein Versorgungsengpaß führe leicht zu "sehr schwerwiegenden Preis-Auswirkungen, die das Funktionieren unserer Wirtschaft stark beeinflussen. Mittel- und langfristig gesehen müssen wir uns jedoch auf die Marktkräfte verlassen... und ich glaube, daß sich die IEA-Länder generell über diese Prinzipien einig sind." Sawhill _____ - 2 - �Sawhill setzte sich für eine "wirksamere und sinnvollere Kommunikation mit den erdölexportierenden Ländern ein. Als sich im vergangenen Jahr eine angespannte Versorgungslage entwickelte, "drängten sich die Verbraucherländer zum öl und trieben den Preis hoch", führte Sawhill aus. "Wir können den OPEC-Ländern (Organisation der erdölexportierenden Länder) wirklich nicht zum Vorwurf machen, daß sie den steigenden Spot-Markt-Preisen mit den vertraglich festgesetzten Preisen gefolgt sind". Auf die Frage, wie er auf Kritik aus dem Ausland reagieren würde, daß die Vereinigten Staaten "viel zu wenig zu spät tun", um durch Erhöhung der Energiepreise die Nachfrage zu drosseln, erklärte John Sawhill: "Dem hielte ich entgegen, daß im vergangenen Jahr der Energieverbrauch der Vereinigten Staaten zurückgegangen ist. In den meisten anderen OECDLändern stieg er an. Per Saldo haben die Vereinigten Staaten während der letzten ein oder zwei Jahre mehr Energie eingespart als die anderen Industrieländer, was aber nicht für einen weiter zurückreichenden Vergleichszeiträum gilt." Sawhill äußerte sich überzeugt davon, daß mit der Aufwärtsbewegung der Preise bis zur Höhe der tatsächlichen Kosten der Ersatzbeschaffung und der Einführung der Benzinsparabgabe - die schließlich beide weiter erhöht werden können, wenn sich dies als erforderlich erweisen sollte - die Vereinigten Staaten "ein Programm in Gang gesetzt haben, das den Wirkungsgrad, mit dem wir Energie nutzen, merklich verbessern wird". Sawhill wies darauf hin, daß vor kurzem bei der Ankündigung des AntiInflations-Programms durch Präsident Carter von mancher Seite gefordert worden sei, die Aufhebung der Rohölpreisbindung zu verlangsamen oder ganz zu stoppen. Die Regierung habe jedoch entschieden, die Aufhebung der Preisbindung im vorgesehenen Tempo weiterzuführen, so daß ab Oktober 1981 mit den Weltmarktpreisen gleichgezogen werde. Internationaler �- Internationaler Konsens über Nutzung der Atomenergie Vor dem Hintergrund der allgemeinen Energiesituation werde, wie Sawhill weiter erklärte, die friedliche Nutzung der Kernenergie in zunehmendem Maße weltweit als akzeptable Möglichkeit zur Deckung des steigenden Bedarfs betrachtet. Das pro-nukleare Wahlergebnis in Schweden und Äußerungen von Politikern in anderen Ländern zeigten "einen wachsenden Konsens... den wir in der industrialisierten Welt brauche, um unsere Nuklearprogramme auszubauen". Die Regierung Carter nehme eine positive Haltung zum weiteren Ausbau der Kernenergie als eine der Alternativen zur Einsparung von ImportÖl ein. Die Vereinigten Staaten erzeugen gegenwärtig Atomstrom in einem Umfang, der etwa 1,3 Millionen Faß ül (knapp 186 000 Tonnen) pro Tag entspricht; bis 1985 dürfte sich laut Sawhill diese Menge mehr als verdoppelt haben. Ähnliche Steigerungen seien auch in den übrigen Ländern der OECD vorgesehen. Die drei Hauptprobleme, die in den Vereinigten Staaten den Ausbau der Kernenergie verzögerten - Sicherheit, Entsorgung und das Risiko einer Weiterverbreitung von Kernwaffen (Proliferation) - werden, wie Sawhill erklärte, von der US-Regierung wirksam angegangen. "Wir haben aus den Erfahrungen von Three Mile Island gelernt. Wir entwickeln jetzt bessere Ausbildungsverfahren für das technische Personal von Atomkraftwerken. Vielleicht setzen wir Bundesinspektoren in solchen Anlagen ein. Mit Sicherheit werden bessere Evakuierungsmaßnahmen für den Notfall entwickelt. Und auf Grund dieser Schritte wird, so meine ich, auch die Bevölkerung mehr Vertrauen zur Sicherheit auf dem Nuklearsektor bekommen." Auf den scheinbaren Widerspruch zwischen der Unterstützung der Kernenergie durch Präsident Carter und die von der Regierung vorgeschlagene Verringerung der Etatmittel für den Ausbau der Kernkraft im Haushalts- �Haushaltsjahr 1981 angesprochen, erklärte Sawhill: "Das Regierungsbudget bestimmt nicht den Umfang, in dem unser Nuklearprogramm ausgebaut wird... Die Regierung baut keine Atomkraftwerke. Sie werden bei uns von der Privatwirtschaft gebaut. Woran Sie sich orientieren müssen, ist das Tempo, in dem Versorgungsunternehmen Atomkraftwerke in Auftrag geben und bauen, und das Ausmaß, in dem neue Anlagen und Standorte genehmigt werden. Und ich meine, dies wird in den nächsten Jahren zunehmen." In dem Gespräch mit der Auslandspresse, ging Sawhill auf eine Anzahl weiterer wichtiger Punkte ein. So müßten z.B. die Industrieländer den ärmeren, nicht der OPEC angehörenden Ländern helfen, ihre einheimischen Energiequellen zu entwickeln und mit den schwerwiegenden finanziellen Problemen fertig zu werden, die sich aus den rapide steigenden Energiepreisen ergeben. Venezuela werde von den Vereinigten Staaten ermutigt, seine Schweröl Produktion zu erweitern; die eigene Raffinerie-Kapazität zur Verarbeitung von Schweröl soll ausgebaut werden. Auf mögliche Importrestriktionen für Autos angesprochen, erklärte Sawhill, ihm würde es "widerstreben", die Einfuhr kleiner, wirtschaftlicher Autos aus Europa und Japan zu beschränken, weil sie viel zu den Bemühungen der USA, Energie zu sparen, beitragen. + + + + + - 5 - �2. April 1980 18 NAHRUNGSMITTEL ODER KRAFTSTOFFE? Nachwachsende Energiequellen können Entscheidungszwang für die Landwirtschaft bedeuten - (AD) - Die immer größerem Anstrengungen in den Vereinigten Staaten und in einer Reihe anderer Länder, Kraftstoffe aus Produkten der Landwirtschaft herzustellen, machen es wahrscheinlich, daß "der ülpreis bald den Preis von Nahrungsmitteln bestimmt". Diese Meinung vertritt Dr. Lester Brown, der Präsident des "Worldwatch Institute" in Washington. Dieses ist eine unabhängige Forschungsorganisation, die sich mit der Untersuchung internationaler Probleme befaßt. In seiner kürzlich veröffentlichten Studie: "Nahrungsmittel oder Kraftstoffe: Neuer Wettlauf um die Anbaufläche der Erde" stellt Brown die These auf, daß bei wachsender Inanspruchnahme von Alkohol aus landwirtschaftlichen Produkten als Kraftstoff die Bauern die Wahl haben werden, entweder Nahrungsmittel oder Rohmaterial für Treibstoffe zu produzieren. Sie dürften sich, wie Brown erklärt, für das entscheiden, was mehr einbringt. Angesichts Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex: 08-85432 �Angesichts des ständig steigenden ölpreises sei kaum zu bezweifeln, daß es schon in Kürze gewinnbringender sei, für Biosprit zu produzieren. Eine direkte Konkurrenz zwischen der wohlhabenden Minderheit, d.h. den Autofahrern, und den Ärmsten der Menschheit sei bereits vorgezeichnet. Letztere kämpfen schon jetzt hart darum, sich die notwendigsten Nahrungsmittel zum überleben zu beschaffen. Alkohol läßt sich aus einer Vielzahl pflanzlicher Stoffe herstellen, u.a. aus Zuckerrohr, Wurzeln wie Lavasse und den wichtigsten Getreidearten, vor allem aus Mais und Weizen. Brasilien z.B. verwendet Zuckerrohr für die Gewin- nung von Äthanol, das mit Benzin vermischt den Kraftstoff Gasohol ergibt. In den Vereinigten Staaten verwendet man für den gleichen Zweck Mais, in Australien Weizen. Dabei handelt es sich keineswegs um ein neues Rezept für Benzinersatz. Die Verwendung von Äthanol geht in Brasilien bis Anfang der zwanziger Jahre zurück, als die Regierung die Beimischung von fünf Prozent Äthylalkohol zu Benzin forderte, um auf diese Weise der Zuckerindustrie zu helfen. Im Zweiten Weltkrieg produzierte das Land 150 Millionen Liter Äthylalkohol als Kraftstoffersatz. In der Nachkriegszeit wollte man vom Alkohol zunächst nicht mehr viel wissen. im Jahr 1973. Das änderte sich jedoch schlagartig mit dem ölpreisanstieg In jenem Jahr schnellte in Brasilien die Äthanol Produktion auf 665 Millionen Liter hoch, 1978 waren es bereits 2,5 Milliarden Liter, und 1985 dürfte die 10-Milliarden-Grenze schon weit überschritten werden. Gegen- wärtig ist eine Beimischung von 20 Prozent Äthanol zu Benzin vorgeschrieben. Es kommen jedoch bereits Autos vom Fließband, die mit unvermischtem Äthylalkohol fahren - und von diesen werden 250 000 in den kommenden Jahren gebaut. Die Kosten der Äthanol Produktion stellen allerdings noch ein erhebliches Problem dar. Die Verfahren haben sich in den vergangenen 50 Jahren kaum ge- ändert, und Äthylkraftstoff ist teurer als Benzin. Aber die Regierung will erreichen, daß bis 1985 auf 27,8 Millionen Liter Benzin pro Tag verzichtet werden kann. Die Kosten des Programms, das allerdings nicht von dem Zwang zum �zum Import von Erdöl im Umfang von 85 Prozent der erforderlichen Gesamtmenge befreit, wird auf fünf Milliarden Dollar geschätzt. Es gibt beispielsweise noch keinen Ersatz für Dieselöl, das in Brasilien eine wichtige Energiequelle darstellt. Wissenschaftler sondieren gegenwärtig Möglichkeiten für eine um- fangreichere Verwendung von Kohle, den beschleunigten Einsatz von Atomkraft und die Gewinnung von Alkohol aus Holz und Müll. Brown hebt hervor, daß Länder wie die Vereinigten Staaten, Australien und andere Getreideexportländer in der Äthanol Produktion einen Weg sehen, ihre Abhängigkeit von Importöl zu verringern. Selbst ein Industrieland wie Öster- reich, das seinen Überschußweizen nach Polen exportiert, erwäge jetzt eine Umstellung auf Äthanol Produktion, damit ölimporte verringert werden könnten. Pläne solcher Art kämen zu einer Zeit, in der die Anstrengungen um eine Steigerung der Nahrungsmittelversorgung der Armen dieser Welt nachgelassen haben. Aber auch "ohne die Konkurrenz von Energiepflanzen wird sich die Welt sehr anstrengungen müssen, um im kommenden Jahrzehnt ein Absinken der Pro-Kopf-Produktion von Nahrungsmitteln zu vermeiden", meint Brown. Dennoch wäre der Studie Browns zufolge ein Kompromiß denkbar: Ein sorg- fältig geplantes Produktionsprogramm für Alkoholtreibstoffe könnte sogar die Nahrungsmittel Produktion fördern. Die Landwirtschaft sollte, sobald die öl- vorräte zu schwinden beginnen, als erste in die Lage versetzt werden, Fahrzeuge und Maschinen wie z.B. Bewässerungspumpen mit Äthanol zu betreiben und auf diese Weise dazu beitragen, daß die Produktion von Nahrungsmitteln sichergestellt wird. Außerdem könnte eine Industrie, die aus landwirtschaftlichen Abfällen, Nebenprodukten der Lebensmittelindustrie und zellulosehaltigem Material wie Maisstroh Alkoholtreibstoffe herstellt, sich einen wichtigen Platz in der Energie-Wirtschaft sichern. Nun komme es darauf an, so Lester Brown, daß es den Regierungen gelingt, zur Produktion von Alkoholkraftstoffen zu ermutigen, ohne damit unbeabsichtigt einer Industrie den Boden zu bereiten, die die Nahrungsmittel Produktion beeinträchtigen würde. + + + + + - 3- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 02.04.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 02.04.1980 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />USA schieben Verhängung zusätzlicher Sanktionen gegen Iran auf<br /><em>- Wortlaut der Erklärung des US-Präsidenten -</em><br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Unterstaatssekretär Saunders erläutert US-Politik in Südwestasien<br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Sawhill: Umfassendes Energieprogramm der USA<br /><em>- Stellvertretender US-Energieminister vor der Auslandspresse -</em><br /><br />Nahrungsmittel oder Kraftstoffe?<br /><em>- Nachwachsende Energiequellen können Entscheidungszwang für die Landwirtschaft bedeuten -</em>