https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/261020d521a37969b2a7658df1ac61d8.pdf 10cabd8c56628418ae43ba0576f6d11e PDF Text Text Information und Dokumentation IPTI Tu International Communication Agency Embassy of the United States of America 26. März 1980 17 INHALT DOKUMENTATION Carter würdigt Friedensvertrag zwischen Israel und Ägypten - Ansprache zum ersten Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrages Carter bekräftigt: Keine Teilnahme an Olympiade in Moskau - Bitte um Unterstützung des Boykotts durch die Athleten Vance: Keine Änderung der Nahost-Politik der USA - Erklärung des US-Außenministers vor dem Außenpolitischen Ausschuß des Senats Deutsch-amerikanische Beziehungen im Rahmen der NATO - Ansprache von US-Botschafter Bennett vor der Deutschen Atlantischen Gesellschaft HINTERGRUNDMATERIAL Präsident Carter drängt auf höheren Kohleverbrauch USA: Fahrgemeinschaften auf dem Vormarsch - Ära der Benzinschlucker im Individualverkehr geht zu Ende - Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221 - 8 9 32 40 Telex:08-85432 �26. März 1980 17 CARTER WÜRDIGT FRIEDENSVERTRAG ZWISCHEN ISRAEL UND ÄGYPTEN Ansprache zum ersten Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrages - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 23. März 1980 die Unterzeichnung des Friedensvertrages zwischen Ägypten und Israel vor rund einem Jahr im Rahmen einer Feier im Weißen Haus gewürdigt und betont, daß der Normalisierungsprozeß zwischen beiden Ländern in diesem Jahr noch schnei ler vorangekommen sei, als er ursprünglich erwartet hatte. Die Ansprache Carters hat folgenden Wortlaut: Dies ist ein bemerkenswerter Tag. Botschafter Ghorbal, Botschafter Evron, Freunde meines Landes, Israels und Ägyptens, es ist mir ein Vergnügen, Sie hier wiederzusehen. Vor einem Jahr haben viele von Ihnen hier im Weißen Haus an einem dramatischen Augenblick teilgenommen: der Unterzeichnung eines Friedensvertrages zwischen Ägypten und Israel. Wir standen im hellen Sonnenlicht jenes Frühlingstages, erfüllt mit der Hoffnung eines neuen Beginns für ein Land, das ich liebe, sowie für zwei Länder in einem Gebiet, in dem sie sich seit langem bekriegt hatten. Wir Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Wir kannten die Schwierigkeiten, die vor uns liegen würden, doch wir waren froh gestimmt über die Aussichten für den Frieden. Wir sahen, wie die Führer zweier großer Völker, die lange Feinde gewesen waren, sich umarmten und eine neue und erfolgversprechende Beziehung einleiteten - zwei mutige Männer, Präsident Anwar Sadat und Ministerpräsident Menachem Begin. Sie setzten die Welt in Erstaunen, sie hatten für eine Weile die Stimme des Zynismus, des Hasses und der Verzweiflung zum Schweigen gebracht. hatten das Unmögliche erreicht. Sie Sie hatten Frieden geschlossen. Jener Tag war der Höhepunkt eineinhalbjähriger geduldiger und oft sehr schwieriger Verhandlungen im Anschluß an den historischen Besuch von Präsident Sadat in Jerusalem. Ich erinnere mich an jenen Augenblick in Camp David - es war an einem Sonntag nachmittag -, als wir uns plötzlich darüber klar wurden, daß der Friede möglich sei. Ich erinnere mich des Augenblicks in Kairo - nachdem ich zuvor Jerusalem besucht hatte -, als wir der Welt mitteilen konnten, daß ein Vertrag zwischen diesen beiden großen Ländern endlich in Reichweite sei. Und schließlich an die Feierstunde hier an dieser Stelle, mit der 30 Jahre des Krieges zu Ende gingen. Ministerpräsident Begin sprach damals die Worte zu uns: "Der Friede sei mit uns, Shalom, Salaam für immer." Vieles hat sich seit diesem Tag vor fast einem Jahr ereignet - Dinge, die wir nicht einmal zu träumen wagten. Die Grenzen wurden geöffnet, Botschafter zwischen den beiden Ländern auf der Grundlage voller diplomatischer Anerkennung ausgetauscht. Bürger kommen als Touristen in ein Nachbarland, aus dem sie seit vielen, vielen Jahren völlig ausgeschlossen waren. Es ist heute nicht mehr schwieriger, zwischen Tel Aviv und Kairo zu reisen als zwischen Tel Aviv und Kairo und New York. Israelis und Ägypter aus allen Lebensbereichen haben sich auf den Straßen Jerusalems und Kairos, Alexandrias und Tel Avivs in Freundschaft begrüßt. Israel �Israel hat einen großen Teil des Sinai an Ägypten zurückgegeben, und Ägypten hat den Normalisierungsprozeß noch schneller durchgeführt, als wir dies vor einem Jahr vorausgesehen hatten. Die Zweifler konnten sich frü- her auf die Geschichte berufen, denn so etwas hatte es vorher nicht gegeben. Die praktischen Träumer jedoch hatten die Geschichte ebenfalls auf ihrer Seite, denn es ist jetzt der Beweis erbracht worden, daß alte Muster des Hasses und des Todes, des Leidens und des Mißtrauens nicht wiederholt zu werden brauchen. Benjamin Franklin, der den Vertrag mit England nach der amerikanischen Revolution aushandelte, hat einmal gesagt, daß er keinen Friedensvertrag kenne, sei er auch noch so erfolgreich, der nicht als unzulänglich kritisiert wurde. umfassen. Ein Vertrag kann unmögjich jedes Ziel aller Vertragsparteien Was ein Vertrag erreichen kann ist, durch Verhandlungen und Kom- promiß die lebenswichtigen Interessen aller beteiligten Parteien zu schützen. Das haben wir hier vor 12 Monaten getan. Wir alle wissen, daß unsere Arbeit unvollständig ist, solange der Frieden nicht alle einschließt, die in der Vergangenheit von dem Konflikt im Nahen Osten betroffen wurden. Wir müssen allen Menschen im Nahen Osten be- weisen, daß dieser Friede zwischen Ägypten und Israel keine Gefahr für andere darstellt, sondern eine kostbare Möglichkeit und Chance bietet. Als ich vor der Knesset stand - und zwar in einem Augenblick, da es schien, als seien die Aussichten für einen Friedensvertrag in eine Sackgasse geraten - erinnerte Ministerpräsident Begin uns daran, daß es ein Frieden sein müsse, der nicht nur Monate und Jahre, sondern für immer andauere. Wir haben nunmehr das erste Jahr hinter uns. Wir müssen jetzt die Welt so sehen, wie sie ist, und Mittel und Wege finden, um auch weiterhin miteinander in Frieden zu leben. Der Vertrag zwischen Ägypten und Israel ist nur ein Schritt auf dem Wege zu einem umfassenden Frieden überall in dieser geplagten Region. - 3 - In Camp �Camp David waren Präsident Sadat, Ministerpräsident Begin und ich uns einig über einen zweiten Schritt, den wir jetzt tun: Verhandlungen über die volle Autonomie der Bewohner der West Bank und des Gaza-Streifens. Dieser Plan bietet eine erste reale Hoffnung für die Einhaltung unseres gemeinsamen Versprechens - eines Versprechens, das alle drei von uns abgegeben haben -, nämlich das Palästinenserproblem in allen seinen Aspekten zu lösen, während die Sicherheit und die Zukunft Israels voll geschützt werden. Die Autonomiegespräche werden zu einer Übergangsvereinbarung führen. Weitere Verhandlungen werden nach etwa drei Jahren erforderlich sein, um den endgültigen Status der West Bank und des Gaza-Streifens zu bestimmen. Ägypten, Israel und die Vereinigten Staaten müssen jetzt für den Erfolg dieses Kurses eintreten, mit dem wir in Camp David begonnen haben - eines Kurses, der auf diesen Absprachen sowie auf den Resolutionen 242 und 338 der Vereinten Nationen basieren. Wie wir alle in Camp David feierlich festgestellt haben, kann Israel durch die gegenwärtigen Verhandlungen vermehrte Sicherheit erlangen, und die Palästinenser können an der Bestimmung ihrer eigenen Zukunft teilnehmen und eine Lösung erzielen, die ihre legitimen Rechte anerkennt. Während der vergangenen zehn Monate haben unsere Unterhändler geduldig daran gearbeitet, diese schwierigen Fragen zu definieren. Heute, da wir hier zusammentreffen, befindet sich Botschafter Sol Linowitz in Israel und wird demnächst nach Ägypten reisen, um mitzuhelfen, daß diese Gespräche vorankommen; und im nächsten Monat werde ich hier mit Präsident Sadat und Ministerpräsident Begin zusammentreffen. Es ist an der Zeit, daß wir den bisher erzielten Fortschritt überprüfen und die Möglichkeit erörtern, wie wir noch schneller vorankommen können. Diese beiden Gipfeltreffen sollen nicht etwa an die Stelle der Unterhändler treten, die so hart gearbeitet und solche Fortschritte erzielt haben, sondern sie sollen den Unterhändlern helfen, ihre so lebenswichtige Arbeit zu beschleunigen. Ich freue mich darauf, mit diesen beiden Staatsmännern erneut zusammenzutreffen. Sie sind meine Freunde. Während - 4 - �Während der 13 Tage in Camp David und während der Zusammenkünfte, die ich mit ihnen vorher und seither hatte, habe ich sie sehr gut kennengelernt. Beide Männer sind von tiefen religiösen Überzeugungen erfüllt. Beide sind Männer, deren persönliches Gefühl für die Geschichte ihrer Länder von früher Kindheit an ihr eigenes Leben geformt hat. Es sollte nie- mals vergessen werden, daß nach vielen, vielen Jahren erfolgloser Bemühungen, wobei die Talente unzähliger hervorragender Staatsmänner zum Tragen kamen, Mut und Weitsicht erforderlich waren, um diesen ersten großen Schritt in Richtung auf den Frieden zustandezubringen. Und es werden sicher noch mehr Mut und Weitsicht und die Verpflichtung erforderlich sein, nicht nur den Buchstaben, sondern auch den Geist der Abkommen von Camp David zu erfüllen und unsere Träume von einem dauerhaften Frieden zu verwirklichen. Der Zeitraum zwischen heute und dem Abschluß der Gespräche wird ohne Frage nicht einfach sein, wenn wir daran arbeiten, einige der kompliziertesten und der gibt. emotionalsten Fragen zu lösen, die es überhaupt in der Welt Ägypten und Israel werden vor schwierigen Entscheidungen bei dem Bemühen stehen, eine Antwort auf die schwierigen Fragen zu finden, und sie werden Geduld und Verständnis benötigen - auf jeweils ihrer Seite und auch auf unserer. Doch in der Lösung dieser Fragen liegt die große Verheißung für die Erreichung des umfassenden Frieden, nach dem Ägypten, Israel, die Vereinigten Staaten und alle Menschen guten Willens überall so sehr trachten. Die Vereinigten Staaten werden auch weiterhin geduldig und konstruktiv mit Ägypten und Israel als volle Partner in den Verhandlungen zusammenarbeiten. Diese im Augenblick stattfindenden Verhandlungen bilden den Weg zum Frieden. Sie können Erfolg haben, ja, sie müssen Erfolg haben. Lassen Sie mich eines klarstellen. Innenpolitische Fragen dürfen keine Furcht und keine Hindernisse schaffen, sie dürfen nicht den Geist von Camp David behindern oder untergraben und sie dürfen nicht zu einem Mangel an Einsatz führen, um unser gemeinsames Ziel zu erreichen. Jetzt - 5 - �Jetzt ist es an der Zeit, den politischen Weitblick zu bewahren, der den heute von uns gewürdigten Vertrag erst ermöglichte. Begin sagte an dieser Stelle im letzten Jahr: Ministerpräsident "Jetzt ist der Zeitpunkt für uns alle gekommen, Zivilcourage zu zeigen, um vor unserem Volke und vor anderen zu verkünden, daß es keinen weiteren Krieg, kein weiteres Blutvergießen, keine schmerzlichen Verluste mehr geben wird." In Camp David haben wir andere dazu aufgefordert, dem Rahmenwerk des Friedens beizutreten und sich an den Verhandlungen zu beteiligen. Die Verhandlungen müssen auf einer gemeinsam akzeptierten Grundlage basieren. Las- sen Sie mich, da diese Gespräche jetzt fortgesetzt werden, zwei Punkte unterstreichen: Wir werden weder mit der palästinensischen Befreiungsorganisation verhandeln, noch werden wir sie anerkennen, es sei denn, sie akzeptiert die Resolutionen 242 und 338 und erkennt Israels Recht auf Existenz an. Und wir sind gegen die Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates. Die Vereinigten Staaten haben, wie Sie alle wissen, ein herzliches und einmaliges Verhältnis der Freundschaft zu Israel, was moralisch richtig und begründet ist. Es steht in Übereinstimmung mit unseren tiefsten religiösen Überzeugungen, und dies ist auch richtig im Hinblick auf die eigenen strategischen Interessen Amerikas. Wir sind der, Sicherheit Israels, seiner Prosperität und Zukunft als ein Land verpflichtet, das der Welt so viel zu bieten hat. Ein starkes Israel und ein starkes Ägypten dienen unseren eigenen Sicherheitsinteressen. Wir sind dem Recht Israels verpflichtet, mit allen seinen Nachbarn in Frieden zu leben und zwar innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen, frei von Terrorismus. Wir sind Jerusalem verpflichtet, das bei freiem Zugang für immer ungeteilt bleibt - bei freiem Zugang aller Glaubensbekenntnisse zu den heiligen Stätten. Nichts wird uns von diesen fundamentalen Prinzipien und Verpflichtungen abbringen, die ich Ihnen gerade dargelegt habe. Wie - 6 - �Wie Sie ebenfalls alle wissen, haben die Vereinigten Staaten ihre wertvolle Beziehung zu Ägypten erweitert und vertieft - dem größten, mächtigsten und einflußreichsten arabischen Staat der Erde. Präsident Sadat hat auf- grund seiner heldenhaften Haltung tiefgreifende Veränderungen nicht nur in der übrigen Welt, sondern auch im inneren Leben Ägyptens selbst zustandegebracht. Und er hat Ägypten innerhalb der Völkergemeinschaft zu einem füh- renden Land bei dem Streben nach Frieden gemacht. Wir unterstützen die Si- cherheit und das Wohlergehen Ägyptens, und wir werden mit Ägypten zusammenarbeiten, um ein gedeihliches und friedliches Leben für das ägyptische Volk sicherzustellen. Präsident Sadat hat vor einem Jahr an dieser Stelle erklärt: "Es darf keine Kriege und kein Blutvergießen zwischen Arabern und Israelis mehr geben. Es darf auch kein weiteres Leid oder die Verweigerung von Rechten mehr geben. Lassen Sie uns dafür sorgen, daß es keine Verzweiflung oder den Verlust des Glaubens mehr gibt. Keine Mutter soll mehr über den Verlust ihres Kindes klagen. Kein junger Mensch soll mehr sein Leben in einem Konflikt verlieren, der keinem nützt. Lassen Sie uns zusammenarbeiten, bis der Tag kommt, wo wir unsere Schwerter zu Pflugscharen und unsere Speere zu nützlichen Werkzeugen machen." Jesaja spricht im Kapitel 42 in der Bibel von einem großen Diener Gottes folgendermaßen: "Ein geknicktes Rohr wird er nicht abbrechen, und einen glimmenden Docht wird er nicht auslöschen... Ich habe... Dich zum Volksbund gemacht, zum Licht für die Völker, um blinde Augen zu öffnen." Heute, da die Erde im Frühling nach einem langen Winter neu geboren wird, halten wir jenen glimmenden Docht des Friedens vor den Völkern dieser Welt hoch. In diesem Licht können wir alle sehen, daß inmitten der Enttäu- schungen und Gefahren die Menschheit immer noch die Oberhand über ihre ei- genen übel behalten kann - gegenüber ihrer eigenen Vergangenheit, gegenüber allen Versuchen, die uns voneinander trennen und zu Feinden machen können. Wir dürfen nicht gemein noch geizig sein und dürfen es nicht an Mut fehlen lassen. Wir dürfen nicht das Vertrauen jener Menschen täuschen, die an uns - 7 - �uns glauben. Durch die Jahrhunderte hindurch haben die Kinder Abrahams täglich in ihren Grußworten von ihrer Sehnsucht nach Frieden gesprochen. Präsident Sadat und Ministerpräsident Begin sind Kinder Abrahams, und sie sind Männer des Friedens. Ich bitte auch Sie darum, um einen umfassenden Frieden für uns alle zu beten. Ich selbst bete darum, daß der schwach glimmende Docht, den wir angezündet haben, immer noch die helle Flamme des Friedens schüren möge, die die Welt erleuchten wird. Ich, Präsident Sadat und Ministerpräsident Begin schließen uns Ihren inbrünstigen Gebeten an: Friede, Shalom, Salaam. + + + + + 8 - �I I 3 m Dokumentation United States Information Service 17 26. März 1980 CARTER BEKRÄFTIGT: KEINE TEILNAHME AN OLYMPIADE IN MOSKAU - Bitte um Unterstützung des Boykotts durch die Athleten - WASHINGTON - (AD) - Anläßlich eines Treffens mit einer Gruppe amerikanischer Athleten am 21. März 1980 im Weißen Haus unterstrich Präsident Carter erneut, daß die Vereinigten Staaten nicht an den Olympischen Sommerspielen in Moskau teilnehmen werden; gleichzeitig bat er die Sportler um Unterstützung dieses Entschlusses. Die Ansprache des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Es ist mir eine große Ehre, mit so berühmten Leuten zusammenzusein. In dieser Zeit der Herausforderung und der Enttäuschung hege ich für Sie eine tiefe Bewunderung und ein tiefes Mitgefühl. Es herrschen traurige Zeiten für all jene in unserem Land, die sich als Amateure dem Sport widmen. Wie Sie wissen, kam es in der vorigen Woche in Warschau zu einem tragischen Flugzeugunglück, bei dem 22 Mitglieder der amerikanischen Box-Amateurmannschaft ums Leben kamen. Es war ein tragisches Ereignis und unsere gesamte Nation wurde an den Wert des menschlichen Lebens erinnert und zugleich daran, welche Opfer beim Training für Hochleistungssport gebracht werden. ... Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Diese Mannschaft ging ins Ausland, um ihr Bestes zu geben. Sie wan voller Sportgeist und Entschlossenheit, ihre eigene Tatkraft und ihren Leistungswillen unter Beweis zu stellen und gleichzeitig ihr Land zu vertreten. Sie haben uns gut vertreten. Ich fühle den Verlust persönlich, einen Verlust, von dem ich weiß, daß Sie ihn alle teilen. Wenn wir uns solch schrecklichen Tragödien gegenübersehen, halten wir einen Augenblick lang inne und betrachten unser eigenes Leben, unsere eigenen Grundsätze, unsere eigenen Gefühle und unsere eigenen Verpflichtungen wieder aus einem anderen Blickwinkel, um uns darüber Klarheit zu verschaffen und das vor uns aufzureihen, was im Leben des Menschen das Wichtigste ist. Wir leben in einer solchen Zeit. Aus diesem Grund habe ich Sie - mit einer gewissen Erregung - darum gebeten, ins Weiße Haus zu kommen, um Dr. Brzezinski anzuhören, um mit Joe Onek zu sprechen und mit mir, Ihrem Präsidenten, zusammenzutreffen, um eine sehr ernste und höchst lebenswichtige Angelegenheit zu besprechen, die unmittelbar menschliches Leben betrifft, Tausende von Menschen, die in Afghanistan bereits ihr Leben lassen mußten, und noch viele Hunderttausende, die ihr Leben verlieren könnten, wenn unsere Nation nicht stark genug und zum Opfer entschlossen ist, den Frieden unseres Landes zu bewahren, sollte dies notwendig sein. Die oberste Verpflichtung, die ich in meiner amtlichen Eigenschaft als Präsident habe, besteht darin, die Sicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika zu wahren und Frieden zu halten. Jede Entscheidung, die ich treffe, jede Maßnahme, die ich treffe, muß mit dieser Verpflichtung in Einklang stehen. Wir leben in einem nuklearen Zeitalter. Unsere Aussichten sind noch weit ernster als sogar jene damals 1936, als die Olympischen Spiele in Berlin abgehalten wurden. Es war damals ernst. Im Rückblick ist es offenkundig. Ich traf vorige Woche mit dem Ministerpräsidenten von Bayern zusammen, der sich in diesem Jahr um das Amt des Bundeskanzlers bewirbt. Er sagte: Wären die Olympischen Spiele 1936 in Berlin nicht abgehalten worden, hätte der Lauf der Geschichte anders sein können. Wir stehen heute vor einer ähnlichen Aussicht. Ich bin entschlossen, unser nationales Interesse über alles - 2 - �alles zu stellen, sogar wenn Menschen, die ich liebe und bewundere - so wie Sie - dadurch gezwungen sind, Enttäuschung und persönliche Opfer auf sich zu nehmen. Ich sage dies nicht leichthin, denn meine Bewunderung und meine Wertschätzung für Sie sind sehr tief und aufrichtig. Aber es ist absolut notwendig, daß wir und andere Staaten, die an die Freiheit, an die Menschenrechte und an den Frieden glauben, unsere Stimmen so deutlich wie nur irgend möglich zu Gehör bringen und der Sowjetunion und ihrer Regierung nicht den Stempel der Zustimmung aufdrücken, solange ihre 105 000 Mann starken, schwerbewaffneten Invasionstruppen in dem freiheitsliebenden, unschuldigen und tiefreligiösen Land Afghanistan stehen. Tausende haben bereits ihr Leben verloren. Ganze Dörfer wurden mutwillig durch die sowjetischen Invasionstruppen zerstört. Und wie Sie wissen, hat die Bevölkerung in der Sowjetunion davon noch nicht einmal Kenntnis. Sie weiß noch nicht einmal, daß 104 Staaten in den Vereinten Nationen die Sowjetunion wegen ihrer Invasion verurteilt und sie zum sofortigen Rückzug aus Afghanistan aufgefordert haben. Die Bevölkerung der Sowjetunion weiß davon nichts. Die Olympischen Spiele sind für die Sowjetunion wichtig. massiv in Gebäude, Ausrüstung und Propaganda investiert. Es wurde Wie Sie wahrschein- lich schon darauf hingewiesen wurden, wurden Hunderttausende von Kopien einer offiziellen sowjetischen Broschüre verteilt, in der es heißt, daß die Entscheidung der Staatengemeinschaft zur Abhaltung der Olympischen Spiele in Moskau die Bestätigung der Billigung der sowjetischen Außenpolitik darstelle und für die Welt der Beweis sei, daß der internationale Friede Ergebnis der sowjetischen Politik sei. In diesem Augenblick vermag ich nicht zu sagen, welche anderen Länder nicht an den Olympischen Sommerspielen in Moskau teilnehmen werden. Land wird nicht teilnehmen. Entscheidung ist gefallen. Ich sage dies ohne jede Zweideutigkeit. Unser Die Das amerikanische Volk ist überzeugt davon, daß wir an den Olympischen Sommerspielen nicht teilnehmen sollen. - 3 - Der Kongreß �Kongreß hat mit überwältigender Mehrheit, nahezu einstimmig, was sehr selten vorkommt, darüber abgestimmt, daß wir nicht teilnehmen werden. Und ich kann Ihnen sagen, daß viele unserer wichtigsten Verbündeten, besonders jene demokratischen Länder, die an die Freiheit glauben, auch nicht teilnehmen werden. Ich verstehe Ihre Gefühle, und ich habe viel darüber nachgedacht als dieser Augenblick näherkam, an dem ich hier vor Ihnen stehen würde, vor den großartigen jungen Amerikanern und hingebungsvollen Trainern, die in manchen Fällen über zehn Jahre lang, in jedem Fall jahrelang daran gearbeitet haben, zu den besten Athleten der Welt zu zählen und ich weiß, was die Olympischen Spiele für Sie bedeuten, ich weiß, daß Sie enttäuscht sein würden. Es ist für mich kein angenehmer Augenblick. Sie nehmen im amerikanischen Leben eine besondere Stellung ein: nicht wegen Ihres Talentes, Ihrer Hingabe, Ihres Trainings, Ihrer Verpflichtung oder Ihrer Fähigkeiten als Athleten, sondern weil die Sportler der Olympischen Spiele für das amerikanische Volk etwas anderes repräsentieren. Sie reprä- sentieren die höchsten Werte unseres Landes. Sie repräsentieren eine besondere Verpflichtung gegenüber dem Wert eines Menschenlebens und dem Erreichen einer Vortrefflichkeit in einem Umfeld der Freiheit, einen Glauben an Ehrlichkeit, Freundschaft und Respekt vor den anderen, die Beseitigung der Diskriminierung und die Achtung der Menschenrechte und des Friedens. Obgleich viele von Ihnen diese Art Wertschätzung vielleicht sogar nicht rechtfertigen oder verdienen mögen, weil Sie über diese Fragen womöglich nicht so intensiv nachgedacht haben, glaubt doch das amerikanische Volk, daß es so ist, denn Sie werden zutreffend als sauber und bescheiden, als ehrlich und hingebungsvoll gekennzeichnet. Aus diesem Grund ist es von solch besonderer Bedeutung, daß Sie sich uns anschließen - nicht zur Verdammung der Sowjetunion, keineswegs in einem negativen Sinn, sondern im positiven Sinn dessen, was am besten ist für unser Land und für den Weltfrieden. Es bedarf ;eines festen, klaren Wortes der �der Warnung an die Sowjetunion - nicht nur der Warnung und Kritik darüber, was sie bereits getan hat, um ein kleines und verhältnismäßig schwaches Land zu plündern, sondern auch, um sicherzustellen, daß sie es nicht als eine Großtat betrachtet, die keinerlei ernste negative Folgen hat und der dann weitere Aggressionen auf gleicher Basis folgen können. Seit dem Zweiten Weltkrieg sind die Sowjets - wie Sie wissen - erfolgreich in Polen, Ungarn, der Tschechoslowakei und in anderen Ländern ebenso eingefallen und haben deren Völker unterdrückt und sie ihrer Freiheiten beraubt; aber seit über 25 Jahren haben sie - nach Gründung des Warschauer Paktes - nicht mehr ihre eigenen mächtigen Streitkräfte eingesetzt, um selbst in ein benachbartes Land einzudringen. Sie verwenden andere, um die Schlach- ten für sie zu schlagen, die Vietnamesen und die Kubaner, früher die Nordkoreaner. Dies hier, nämlich selbst einzugreifen, war eine radikale Abkehr von früherer Sowjetpolitik - und es darf nicht einfach hingenommen werden. Ich möchte auch darauf hinweisen, daß Sie nicht die einzigen sein werden, die ein Opfer bringen. sein. Das Ihrige mag für Sie das tiefste und persönlichste Ich erkenne das an. Aber die Bauern dieses Landes leiden ebenfalls. Einige unter Ihnen kommen aus Farmerfamilien. Sie wissen, wie wichtig es ist, stabile internationale Märkte zu haben, um Ihre Produkte zu verkaufen, nachdem man überaus unbeständige Jahreszeiten hatte und sich hoch verschulden mußte. Kurz vor den Wahlen in Iowa erklärte ich ein Embargo und blockierte 17 Millionen Tonnen Getreide, das für die Sowjetunion bestimmt war, und eine Menge Leute sagte: "Die Bauern werden Sie verdammen, Herr Präsident. werden bei der Wahl nie Erfolg haben". Sie In den ländlichen Gemeinden gewann ich die Wahl mit einem Vorsprung von 3 : 1, denn die Bauern fühlten: "auch wenn es für mich ein Opfer ist, so glaube ich doch an mein Land; und auf friedliche Weise müssen wir den Sowjets eine deutliche Botschaft übermitteln: daß Aggression weder gutgeheißen noch entschuldigt wird." Und ich möchte Sie daran erinnern, daß alles, was wir getan haben, nicht nur für das höchste Zeit, den Frieden, getan wurde, sondern auch mit friedlichen Mitteln getan - 5 - �getan wurde. Es stehen mir machtvolle Streitkräfte zu Gebot, um meinem Befehl zu folgen, - die stärksten Streitkräfte der Welt. lei militärischen Einfluß geltend gemacht. Ich habe keiner- Wir haben wirtschaftlichen Einfluß geltend gemacht, indem wir die anderen Staaten aufgefordert haben, sich uns bei den Vereinten Nationen anzuschließen,um die Sowjetunion zu verurteilen - und 103 andere Staaten taten dies -, und wir haben wirtschaftlichen Einfluß geltend gemacht, den ich Ihnen eben beschrieben habe und nicht zu wiederholen brauche. Auf der anderen Seite müssen wir mit unseren Verbündeten und Freunden und den freiheitsliebenden Völkern in der ganzen Welt zusammenstehen und sagen: "Wir werden nicht nach Moskau gehen und an den Olympischen Spielen in eurer Hauptstadt teilnehmen. Wir fordern die Verlegung der Olympischen Spiele oder ihre Aufschiebung um mindestens ein Jahr, bis die sowjetischen Truppen aus Afghanistan abgezogen sind oder die Aufhebung der Spiele" - ansonsten nehmen wir nicht teil. Herr Onek hat zu Ihnen von meiner Verpflichtung gesprochen, alles in meiner Macht stehende zu tun, um Ihnen internationalen Wettbewerb auf olympischem Niveau zu bieten, an dem Sie - wahrscheinlich gegen Ende August - teilnehmen und sich selbst und unser Land vertreten können. Ich bin nicht naiv und ich weiß, daß es nichts gibt, bei dessen Schaffung ich behilflich sein könnte, was dem Rang einer olympischen Goldmedaille gleichkäme - selbst wenn alle anderen Länder dieser Welt mich dabei unterstützen würden. Meinem Urteil nach schützt das, was wir tun, die Prinzipien und die Qualität der Olympischen Spiele - es zerstört sie nicht. Es wäre mir sehr recht, wenn wir eine ständige Olympische Stätte in der Nähe der ursprünglichen Olympischen Spiele in Olympus in Griechenland hätten. Wir haben uns dafür verwendet. Wir haben eine Delegation des Weißen Hauses zu Ministerpräsident Karamanlis nach Griechenland geschickt, um nach einem möglichen Gelände zu suchen. Dies würde mich gänzlich zufriedenstellen. Es wird eine Weile dauern, dies zu tun. Aber ich möchte sicher sein, daß die Prinzipien der Olympischen Spiele erhalten werden und nicht aufgezehrt, zerstört oder herabgesetzt werden. Offensichtlich - 6 - �Offensichtlich ist dies eine schwierige Entscheidung, die ich zu treffen habe. Für Sie ist sie noch viel schwerer. Ich sage nicht, daß es noch schlimmer für mich ist. Einen letzten Gedanken möchte ich noch äußern: der Belohnung und der Anerkennung. Lä'ufer. Wir haben viele Arten Ich bin kein überragender 10 000-Meter- Aber ich wurde durch Wahlen mit dem höchsten wählbaren Amt in un- serem Land geehrt. Und es wird einen Unterschied - nicht nur einen kleinen Unterschied - zwischen einer Goldmedaille geben, die Sie vielleicht Ende August bei den internationalen Spielen gewinnen und die für Sie nicht die Bedeutung einer Olympischen Medaille haben wird. Ich verstehe das. Aber es wird eine zusätzliche Belohnung geben und ich werde dabei helfen, sie im Rahmen meiner Fähigkeit, meiner Autorität, meines Einflusses und meines Ranges als Präsident ins Bewußtsein zu bringen - nicht nur durch eine besondere Anerkennung für Sie, daß Sie in einem großartigen internationalen Wettstreit im Rang einer Weltmeisterschaft obsiegt haben, sondern durch eine zusätzliche Ehrung dafür, daß Sie dabei geholfen haben, die Freiheit zu erhalten, die Qualität und die Grundsätze der Olympischen Spiele zu stärken und auf persönliche Weise dazu beigetragen haben, die Prinzipien und Ideale unserer Nation in die Tat umzusetzen und dabei ein Opfer gebracht haben. Und ich hoffe, daß zumindest im Gedächtnis einiger unter Ihnen die Medaille, die Sie vielleicht im Wettstreit gewinnen werden und die Anerkennung einer dankbaren Nation wenigstens teilweise ein Ersatz für das Opfer sein werden, das Sie in diesem Sommer werden bringen müssen, wenn Sie nicht an den Olympischen Sommerspielen in Moskau teilnehmen. Ich bin sehr dankbar dafür, daß Sie gekommen sind, und ich hoffe, daß Sie mir helfen werden und - wenn möglich - mit mir übereinstimmen. dies ist ein freies Land und Ihre Stimme gehört Ihnen. Aber Was Sie tun und sa- gen, unterliegt einer Entscheidung, die Sie selbst zu treffen haben. Was immer Sie hinsichtlich Ihrer Haltung entscheiden werden, so werde ich es respektieren. Ich schätze diese Gelegenheit, daß ich als Präsident hier - 7 - �hier mit Ihnen zusammenkommen und mit Ihnen eine sehr ernste Angelegenheit unter Gleichen besprechen konnte, als Amerikaner, die unser Land lieben, die erkennen, daß wir manchmal Opfer bringen müssen und daß solche Opfer für das gemeinsame Gut, für Frieden und für Freiheit, gerechtfertigt sind. • Ich danke Ihnen. + + + + + �I 3 3 I Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 26. März 1980 17 VANCE: KEINE ÄNDERUNG DER NAHOST-POLITIK DER USA Erklärung des US-Außenministers vor dem Außenpolitischen Ausschuß des Senats - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Außenminister Cyrus Vance hat am 20. März 1980 in einer Erklärung vor dem Außenpolitischen Ausschuß des Senats betont, daß sich die Nahost-Politik der Vereinigten Staaten nicht geändert habe und weiterhin das Ziel einer umfassenden Friedensregelung verfolge. Die Erklärung des Außenministers hat folgenden Wortlaut: Es ist über das Thema der heutigen Anhörung sehr viel geredet worden: Es geht um die Ereignisse im Zusammenhang mit der Stimmabgabe der Vereinigten Staaten im Sicherheitsrat (der Vereinten Nationen) am 1. März. Herr Vorsitzender, ich weiß, daß wir uns alle hier darüber im klaren sind, wie wichtig es ist, mit welcher Einstellung wir an unsere heutigen Erörterungen herangehen, gerade im Hinblick auf die möglichen Auswirkungen auf unsere Bemühungen um einen umfassenden Frieden. Was dies angeht, so reist Botschafter Linowitz morgen zu einer Runde besonders heikler Verhandlungen mit den Ägyptern und den Israelis ab. Seit Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Seit Jahren haben die Vereinigten Staaten ihre Position in diesen Fragen klar und deutlich zum Ausdruck gebracht. Wir haben deutlich gemacht: - unsere standhafte Unterstützung der Sicherheit und des Wohlergehens Israels; - unsere seit langem bestehende Verpflichtung zur Unabhängigkeit und territorialen Integrität aller Staaten im Nahen Osten, einschließlich des Rechtes Israels, innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen in Frieden zu leben; - unsere Unterstützung für die Resolution Nr. 242 des Sicherheitsrates (der Vereinten Nationen) in all ihren Teilen als Grundlage für eine umfassende Friedensregelung; - unsere von Ägypten und Israel in Camp David bestätigte Überzeugung, daß Verhandlungen zu dem Zwecke notwendig sind, alle Bestimmungen und Prinzipien der Resolutionen 242 und 338 zu verwirklichen; - unsere von Ägypten und Israel geteilte Überzeugung, daß zu einem umfassenden Frieden die Lösung des Palästinenserproblems in all seinen Aspekten gehören muß; - unseren festen Standpunkt, daß wir die PLO nicht anerkennen und nicht mit ihr verhandeln werden, solange die PLO das Existenzrecht Israels nicht anerkennt und die Resolutionen 242 und 338 des Sicherheitsrats nicht akzeptiert; - unsere unablässige Verpflichtung zu dem Verhandlungsprozeß, wie er in Camp David abgesteckt wurde; und - unsere feste Oberzeugung, daß in der Zwischenzeit die Beteiligten sich entsprechend dem internationalen Recht und einer vernünftigen Zurückhai - - 2 - �Zurückhaltung verhalten sollten, um das Vertrauen zu erwecken, daß eine Folge erfolgreicher Verhandlungen einen gerechten, ehrenhaften und dauerhaften Frieden für alle herbeiführen kann. Nach fast 30 Jahren des Patts und des Streites haben wir jetzt endlich einen konkreten Fortschritt zum Frieden durch Verhandlungen erlebt. Präsident Sadat, Ministerpräsident Begin und Präsident Carter haben einen Prozeß in Gang gesetzt, der zum Rahmen von Camp David, dem ägyptisch-israelischen Friedensvertrag und den gegenwärtigen Verhandlungen über eine sinnvolle Autonomie in der West Bank und im Gaza-Streifen geführt hat. Auf Ersuchen beider Parteien sind die Vereinigten Staaten ein voller Partner in diesen Verhandlungen. Es ist wichtig zu unterstreichen, daß das Ziel aller drei Partner eine friedliche Lösung ist, die mit den übereinkommen von Camp David vereinbar ist und durch Verhandlungen zustandekommt. Die Methode, die in den letzten zwei Jahren Frucht zu tragen begonnen hat, zielt auf eine Beilegung all jener Fragen ab, die jetzt gemeistert werden können, um dann den im jetzigen Stadium erzielten Fortschritt zu nutzen und um die Lösung schwierigerer Fragen in späteren Verhandlungsphasen zu erleichtern. Es ist entscheidend wichtig für diesen Prozeß, daß jede Seite Vertrauen darin gewinnt, eine Regelung zu fairen Bedingungen sei auf dem Verhandlungswege möglich. Die derzeitigen Verhandlungen Die derzeitigen Verhandlungen bieten den Kontext für konkrete Erörterungen einzelner Fragen. Es ist wichtig zu definieren, was die derzeitigen Verhandlungen sind und was nicht. Sie dienen beispielsweise nicht dazu, den endgültigen Status der WestBank und des Gaza-Streifens zu definieren. Alle Fragen bezüglich der dauernden Institutionen in diesen Gebieten sollen in späteren Verhandlungen ge- 3 - �geklärt werden, an denen die Palästinenser teilnehmen können, um im Rahmen des in den übereinkommen von Camp David festgelegten Prozesses ihre eigene Zukunft selbst zu bestimmen. Unsere Sorge ist, daß einseitige Handlungen das Ergebnis jener Verhandlungen präjudizieren könnten und deshalb den Weg zu einer friedlichen und ehrenhaften Lösung dieser komplexen Fragen verbauen würden. • • • '•'•'•'' •• • Die derzeitigen Verhandlungen stellen eine Bemühung dar, in der West Bank und im Gaza-Streifen für eine Übergangsphase eine Selbstverwaltungsbehörde zu schaffen und gleichzeitig die Sicherheit Israels voll zu gewährleisten. Wenn diese Bemühung Erfolg haben soll, dann müssen einige wichtige Fragen gelöst werden. Die derzeitigen Verhandlungen müssen auch die Machtbefugnisse und Verantwortlichkeiten der Selbstverwaltungsbehörde definieren, die diese in der West Bank und im Gaza-Streifen ausüben soll. Diese Vereinbarungen sollten die volle Autonomie für die Bewohner dieser Gebiete gewährleisten und gleichzeitig den legitimen Sicherheitsanliegen der Beteiligten Rechnung tragen. Dann ergibt sich auch die Frage, wie die Wahlen durchgeführt werden sollen, aus denen die freigewählte Körperschaft hervorgehen soll, wie sie in dem Rahmen von Camp David vorgesehen ist. Diese Wahlen müssen sicherstellen, daß die Körperschaft die Unterstützung aus der Bevölkerung genießt, die notwendig ist, damit sie in der Übergangsperiode die von den Parteien vereinbarten Aufgaben erfüllen kann. Was die Frage der Sicherheit angeht, so lassen Sie mich die in den Übereinkommen von Camp David niedergelegte Erklärung bekräftigen, daß alle notwendigen Maßnahmen ergriffen und Vorkehrungen getroffen werden, um die Sicherheit Israels und seiner Nachbarn während der Übergangsperiode und darüber hinaus zu gewährleisten. Diese Verpflichtung ist ein integraler Bestandteil des Rahmens von Camp David,und diese Administration hat die Absicht, dafür zu sorgen, daß sie voll eingehalten wird. Die �Die UN-Resolution Im Februar wurden wir mit dem Entwurf einer Resolution zur Frage der isralischen Siedlungen konfrontiert, der im Sicherheitsrat in Umlauf kam. Wir lehnten einen Hinweis in der Resolution ab, der sich auf den Abbau bestehender Siedlungen bezog, und versuchten ohne Erfolg, eine Streichung dieses Hinweises zu erreichen. Wie dies im Sicherheitsrat der Vereinten Na- tionen oft geschieht, machten wir daher unsere Einwände geltend, ohne die Resolution insgesamt abzulehnen. Präsident Carter hat klar und deutlich un- sere Auffassung deutlich gemacht, daß diese Forderung nach Abbau weder richtig noch praktikabel sei. Wie Sie wissen, gelang es uns, Paragraph 7 des Entwurfs zu streichen, in dem Israel aufgefordert wurde, die freie Religionsausübung in Jerusalem zu gewährleisten, wodurch fälschlicherweise der Eindruck entstanden wäre, Israel täte dies nicht bereits. Es gab jedoch ein Mißverständnis bezüglich unseres Standpunktes zu anderen Hinweisen auf Jerusalem in der Resolution. Der Präsident ging davon aus, daß alle Hinweise auf Jerusalem gestrichen würden, ehe wir für die Resolution stimmen würden - aus der Überzeugung heraus, daß es in der gegenwärtigen Phase der Autonomieverhandlungen nicht nützlich wäre, die Frage Jerusalems in einer UN-Resolution bezüglich der Siedlungen aufzuwerfen. Ich hatte geglaubt, daß das, was der Präsident gestrichen haben wollte, die Hinweise auf Jerusalem und das damit Zusammenhängende in Paragraph 7 seien. Es war mein Fehler, und ich habe die volle Verantwortung für dieses Mißverständnis übernommen. . Wie Botschafter McHenry unmittelbar nach der Abstimmung im Sicherheitsrat erklärt hat, betrachten die Vereinigten Staaten die Resolution 465 als eine Empfehlung und nicht als bindend. Was den Hinweis "palästinensische und andere arabische Länder" angeht, so vertreten wir den Standpunkt, daß diese Formulierung nicht dahingehend ausgelegt werden darf, daß sie in ir- 5 - �irgend einer Form das Ergebnis der Autonomieverhandlungen über den endgültigen Status der West Bank und des Gaza-Streifens präjudizieren würde. Wie der Präsident am 3. März unmißverständlich erklärt hat, hat sich unsere Politik bezüglich der Siedlungen in besetztem Gebiet und bezüglich Jerusalems nicht geändert. Ich halte es für wichtig, daß ich unsere Politik in diesen beiden Fragen noch einmal kurz darlege. Siedlungen in besetztem Gebiet ^ — — i ^ ^ — I I I I II I I I I ll I II Die amerikanische Politik bezüglich der Errichtung israelischer Siedlungen in den besetzten Gebieten ist eindeutig und seit langem öffentlich bekannt. Wir betrachten es als einen Verstoß gegen das internationale Recht und als ein Hindernis für den erfolgreichen Abschluß des Friedensprozesses im Nahen Osten. Wir haben Israel immer wieder gedrängt, den Handlungen zur Errichtung neuer Siedlungen Einhalt zu gebieten oder sich Land anzueignen, um die bestehenden zu vergrößern. Wir erachten eine solche Zurückhaltung als besonders wichtig, während die Autonomieverhandlungen andauern. Der Rahmen von Camp David nimmt nicht ausdrücklich auf israelische Siedlungen in der West Bank und im Gaza-Streifen Bezug. Trotzdem müssen be- stimmte Fragen bezüglich des Status der Siedlungen während der Übergangsperiode offensichtlich im Zuge der Autonomieverhandlungen gelöst werden. Die endgültige Regelung der Frage der Siedlungen muß dann in den folgenden Verhandlungen über den endgültigen Status der besetzten Gebiete entschieden werden. Jerusalem - 6 - �/ -&' Jerusalem Unsere Politik bezüglich Jerusalemsist unter vier amerikanischen Präsidenten konsequent die gleiche geblieben. Wie Präsident Carter am 3. März verklärte, hat sich unsere Position bezüglich Jerusalems nicht geändert. Dieser Standpunkt ist und bleibt der gleiche, wie ihn der Präsident in seinem Schreiben an Präsident Sadat dargelegt hat, das zur Zeit der übereinkommen von Camp David unterzeichnet wurde, s-iü ' u.A :>f f cv r:". ' <-< -mu bnu Was^die^Zukupffe Jerusalems! angeht*; sd .'Habedptfir immer deniStandpunkt vertreten, daß der endgültige Status der Stadt ftm Kontext >der 'Verhandlungen über einen endgültigen Frieden geregelt werden muß. Wir sind der Überzeugung, .rÖalHweülolneitiösung auch immer ^schHeöl-ich '»epeinbarfe -wird, 'id*ese Jerusalem .r-laisi'iiingeSeiltä Stadt behalten sollte. i$ie s ö J H e freien Zugang izü 'den/jü-d^soki»n^,rao$lewi»SGheB und christtfetoenWelligen Stättin .ohne UntersChiied oder -"ferifrOüferSmitiDierüng der feeien Religionsausübung bieten! Die Lö9tlna; sollte'ohne Rücksicht darauf getroffen werden, wie der endgültige Status JenasalenlSAganz genau definiert werden könnte. irgeS itnsbra'ßNq i?Ji i.'irM . ' "... mu „nsrnmo.^ us no; • • '• v; r -egDBgi'RpiedensprpzeBrm ii;. : Alles in allem, Herr Vorsitzender, es hat keine Änderung der amerikanischen Politik stattgefunden s und wir setzen unsere hingebungsvollen Bemühungen um eine umfassende Lösung fort. Bevor ich Ihre Fragen beantworte $ möchte ich einige abschließende Worte über den Friedensprozeß insgesamt im Nahen Osten sagen. Während der letzten drei Jahre.gab es kein außenpolitisches Ziel, an dessen Erreichung der Präsident und ich härter gearbeitet hätten, als einen echten Frieden im Nahen Osten. Die Erfolge von Camp David, der Friedensvertrag zwischen Ägypten und Israel, der Beginn der Verhandlungen über die Errichtung einer vollen Autonomie in der West Bank und im Gaza-Streifen sind historische Leistungen, vor allem -7 - �allem^wenn man sie vor dem Hintergrund der bisherigen Geschichte dieses tragischen Konflikts betrachtet. Es ist sicherlich wichtig, daß wir unsere volle und ungeteilte Aufmerksamkeit auf die Autonomieverhandlungen konzentrieren und alles in unseren Kräften stehende tun, um diesen Verhandlungen die bestmöglichen Aussichten auf Erfolg verleihen. Die Autonomieverhandlungen bieten die erste echte Möglichkeit für die in der West Bank und im Gaza-Streifen lebenden Palästinenser, im Kontext der garantierten Sicherheit Israels die volle Autonomie zu erreichen - als nächsten Schritt zu einer gerechten, dauerhaften und umfassenden Friedensregelung. Wie in dem in Camp David erreichten Übereinkommen ersichtlich, liegt ein solcher Frieden zutiefst im Interesse der Vereinigten Staaten, Israels, der Nachbarn Israels und der ganzen Welt. troffen haben Jede Entscheidung, die wir ge- und die wir treffen werden, dient dazu, uns diesem Ziel näher- zubringen. Aus diesen Überlegungen heraus hat der Präsident Ministerpräsident Begin und Präsident Sadat eingeladen, Anfang April nach Washington zu kommen, um mit jedem von ihnen darüber zu sprechen, wie wir die Bewegung auf unser gemeinsames Ziel hin beschleunigen können. + + + + + : - 8- • �Dokumentation I a International Communication Agency Embassy of the United States of America 26. März 1980 17 DEUTSCH-AMERIKANISCHE BEZIEHUNGEN IM RAHMEN DER NATO Ansprache von US-Botschafter Bennett Jr., vor der Deutschen Atlantischen Gesellschaft BONN - (AD) - Der Ständige Vertreter der Vereinigten Staaten im Nordatlantikrat, Botschafter W. Tapley Bennett Jr., sprach am 18. März 1980 vor der Deutschen Atlantischen Gesellschaft über das Thema "Deutsch-Amerikanische Beziehungen im Rahmen der NATO". Die Ansprache hat folgenden Wortlaut: Verehrter Präsident Jäger, meine Damen und Herren: Es ist mir eine große Ehre, heute abend in Bonn zu sein. Ich freue mich sehr, mit Mitgliedern der Deutschen Atlantischen Gesellschaft zusammenzuseiri - einer Organisation, die sich den Interessen unserer beiden Länder und unserer Verbündeten in dem Bestreben widmet, den Frieden und die Sicherheit der Völkergemeinschaft des Westens gemäß den Idealen unserer freien Gesellschaft aufrechtzuerhalten. Bundeskanzler Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Bundeskanzler Schmidt erklärte kürzlich im Weißen Haus in Washington, er absolviere seinen vierzigsten oder gar fünfundvierzigsten Besuch in den Vereinigten Staaten. Auf meiner bescheideneren Ebene darf ich in diesem Sinne vorausschicken, daß ich Deutschland seit über vierzig Jahren kenne - seit meinen Studienjahren in Freiburg Ende der dreißiger Jahre. Ich fühle mich immer noch zu Hause in Ihrem Lande, meine Damen und Herren, und ich bin stolz, daß unsere beiden Völker einander echte Freunde und hilfreiche Verbündete, geworden sind: in einer gemeinsamen Sache und in gemeinsamen Grundsätzen verbunden. Wir leben in einer Zeit ernster Schwierigkeiten. Das ist unser Schick- sal, aber keineswegs eine neue Situation für die Menschheit. Vor vier Jahr- hunderten schrieb William Shakespeare "die Zeit ist aus den Fugen; Schmach und Gram, daß ich zur Welt, sie einzurichten, kam." Das ganze Jahrhundert hindurch von Kriegen und Krisen erschüttert, durch das Schrumpfen von Zeit, Raum und Rohstoffvorkommen in zunehmende wechselseitige Abhängigkeit geraten, ist unsere Welt heute wie einst ein gefährlicher Platz. In einer Zeit der Entspannung, in der es jahrelang so schien, daß sich ein stärker auf Vernunft gegründetes System internationaler Beziehungen zwischen Ost und West herausbilde und wir mehr Zeit auf friedliche Unternehmungen verwenden könnten, nach denen wir uns alle sehnen, waren doch auch dunkle Kräfte am Werk. Bei einer relativ stabilen und ausgewogenen Situation in Europa gab es in den letzten Jahren mehrere Vorstöße einer mächtigen und militarisierten Sowjetunion in Gebiete, die zuvor nicht in ihrer Sphäre lagen - in Ländern wie Angola, Äthiopien, den Jemen und Kambodscha -, die sich als entschlossene Anstrengungen darbieten (hier benutze ich die sowjetische Terminologie) "das Verhältnis der Kräfte zu verändern". Wir haben Breschnew nicht genügend beachtet, als er 1967 erklärte: "Die Entspannung hebt... die Gesetze des Klassenkampfes keineswegs auf." Und �Und nunmehr setzen die Sowjets im Dezember vorigen Jahres in Afghanistan zum ersten Mal eigene Streitkräfte außerhalb der Grenzen des Warschauer Paktes in großer Zahl ein, statt wie bisher Truppen von Satellitenstaaten als Ersatz für eigene Truppen vorzuschieben. Das geschah auf dem Weg zur Verwirklichung des zaristischen Traums von der Beherrschung des Persischen Golfes in dem klaren Bemühen, die uneingeschränkte Kontrolle über dieses strategisch äußerst wichtige Gebiet zu erringen. Die brutalen Operationen in Afghanistan halten an. Mir scheint es wenig sinnvoll, hier Spekulationen über die sowjetische Motivation ihres Vorstoßes nach Afghanistan oder mögliche Fehleinschätzungen der Lage anzustellen. Tatsache ist, daß sie dort sind. Haben sie Afghanistan erst verdaut, können sie weiter vordringen, sobald sich ihnen eine Möglichkeit dazu bietet. Schließlich erfolgt die Verwirklichung einer Gesamtstrategie nie nach einem festen Zeitplan. Nun ein Wort zu der Lage, wie sie in den Vereinigten Staaten aussieht. Vor dem erregenden Hintergrund des noch immer fortdauernden Alptraums der Geiselnahme von Teheran - und hier möchte ich Ihnen meine tiefe Achtung vor dem Kummer bekunden, den Sie hier in der Bundesrepublik schon mehrfach in ähnlichen Situationen von Geiselnahmen in den letzten Jahren empfunden haben - hat die bewaffnete Aggression der Sowjets in Afghanistan tiefe Rückwirkungen auf mein Land gehabt - und, wie die Abstimmung in den Vereinten Nationen im Januar gezeigt hat, auch auf die übrige Welt. Ich bin im Januar und Februar viel in den Vereinigten Staaten herumgereist und kann Ihnen deshalb versichern, daß sich dort ein ganz erheblicher Wandel der öffentlichen Meinung seit den Tagen vollzogen hat, in denen viele von Ihnen und ich im Oktober vorigen Jahres aus Anlaß der Jahrestagung der Vereinigung der Atlantischen Gesellschaften (Atlantic Treaty Association - ATA) in Washington versammelt waren. Heute besteht in Amerika eine Einigkeit des Willens und der Entschlossenheit, wie sie damals noch nicht bestanden hat. Es wird nun in diesem Wahljahr in den Vereinigten Staaten an der Oberfläche viel los sein, und wir werden - 3 - �werden flammende Reden von zahlreichen Kandidaten für politische Ämter zu hören bekommen. Unter der Oberfläche aber ist der nationale Wille heute viel stärker geeint als in den Jahren zuvor. Die Bereitschaft, sich neuen Herausforderungen zu stellen, ist gegeben. Meine Damen und Herren, wie soll die Antwort des Bündnisses auf diese Herausforderung aussehen? Die Ereignisse in Südwestasien haben das lebenswichtige Interesse des NATO-Bündnisses als ganzes, wie auchseiher einzelnen Mitglieder, an Ereignissen, die sich außerhalb des formellen geographischen Geltungsbereiches des Nordatlantikvertrages abspielen, klarer denn je zuvor hervortreten lassen. Die jüngsten Ereignisse in Südwestasien sind zwar nicht genau jener Art, denen zu begegnen das Bündnis einst gegründet worden ist; sie stellen aber jedenfalls eine Herausforderung dar, die zu ignorieren sich das Bünd- nis einfach nicht leisten kann. Unser Vorgehen muß in dem Glauben verankert sein, daß die Entspannung unteilbar ist. Wir dürfen, mit anderen Worten, den Sowjets nicht gestatten, von der Überlegung auszugehen, daß das, was sie in Afghanistan getan haben, in keinerlei Zusammenhang mit ihren Beziehungen zu den Ländern des Westens steht. Die Entspannung läßt sich nicht von der Abschreckung trennen. Der Aggression heute entgegenzutreten heißt, dem Frieden in der Zukunft dienen. Würde die Entspannung heute als teilbar angesehen, stünde zu erwarten, daß bald auch die Sicherheit als teilbar angesehen werden wird. Die Antwort des Bündnisses muß weit über Lippenbekenntnisse hinausgehend zu konkreten Aktionen führen. Worte allein reichen nicht aus, die Sowjets von weiteren riskanten Schritten abzuhalten; sie müssen wissen, daß Aggressionen einen hohen Preis haben. So zu tun, als sei alles beim alten geblie- ben, ist kein Rezept für eine wirksame Antwort des Westens auf Afghanistan. Wir müssen den Sowjets zu verstehen geben, daß ihr aggressives Verhalten greifbare negative Auswirkungen auf ihre Beziehungen zum Westen hat. Das - 4 - �Das ist der Grund dafür, daß der bisher durch uns und unsere Verbündeten aufgebaute Druck weiter aufrechterhalten werden muß. Die Sowjets würden rasch zu der Schlußfolgerung gelangen, wir meinten es nicht ernst, wenn wir uns mit einer rein rhetorischen Einigkeit begnügten und in Passivität verharrten. Die Umstände in Afghanistan sind eben deshalb dazu angetan, Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vereinigten Staaten und ihren verbündeten Partnern einschließlich der Bundesrepublik Deutschland hervorzurufen, weil die Vereinigten Staaten in weit stärkerem Maße als die übrigen Mitglieder des Bündnisses in weltweitem Umfang zu handeln vermögen. Das hat auf Seiten einiger unserer Verbündeten die Neigung geweckt, die Vereinigten Staaten sollten für die Reaktion auf Ereignisse verantwortlich sein, die sich außerhalb des NATO-Bereichs abspielen - selbst wenn sie sich darüber im klaren sind, daß auch ihre eigenen Interessen auf dem Spiele stehen. Was das Gebiet des Persischen Golfes angeht, vergessen wir nicht, daß die europäischen Interessen dort größer als die amerikanischen sind. Wir beziehen nicht ganz 25 Prozent unseres Erdölbedarfs aus Ländern am Persischen Golf; Europa hingegen ist bis zu 60 Prozent von ihnen abhängig. Die Antwort des Bündnisses auf Afghanistan darf die Stärke nicht aufopfern, die wir aus unserer politischen Mannigfaltigkeit ziehen; sie muß vielmehr in den gemeinsamen Interessen und Zielsetzungen verwurzelt sein, die uns als Verbündete einigen. Es gilt, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen der Achtung vor nationalen Besonderheiten, die eine besondere Rücksichtnahme verdienen, und der Erfordernis nach Aktionen zu finden, die der kollektiven Besorgnis der Verbündeten Ausdruck verleihen. Es wäre tragisch, wenn wir es versäumten, der sowjetischen Herausforderung entgegenzutreten. Wir verfügen über gewichtige Pluspunkte, die wir gemeinsam nutzen sollten. Der jüngste Besuch von Bundeskanzler Schmidt in Washington erbrachte eine allgemeine Übereinstimmung über das Konzept, daß (a) alle Verbündeten in Unterstützung der gemeinsamen Zielsetzung Maßnahmen komplementärer Natur ergreifen, - 5- �ergreifen, und (b) über zahlreiche spezifische Schritte, die zu unternehmen sind. So kamen der Präsident und der Bundeskanzler zum Beispiel überein, daß viel getan werden muß, um die Länder des südwestasiatischen Raums politisch und wirtschaftlich zu stärken, und daß die westeuropäischen Länder einen erheblichen Beitrag zu diesen Bestrebungen leisten können. Sie stimmten ferner darin überein, daß unser gefährdeter Verbündeter an der Südflanke - die Türkei - besonderer Hilfe bedarf, und daß die Bundesrepublik Deutschland hierbei die Federführung übernehmen werde. Die Regierungschefs beider Länder bekräftigten auch ihr energisches Eintreten für das Langfristige Verteidigungsprogramm der NATO und für das der NATO gesteckte Ziel einer jährlichen Erhöhung der Verteidigungsausgaben um real drei Prozent. Hier war die Absicht, die Abschreckung des Westens ange- sichts des fortgesetzten und übermäßigen Ausbaus des sowjetischen Militärapparats aufrechtzuerhalten. Sie unterstrichen nachdrücklich ihre gemeinsame Auffassung, daß alle wichtigen Rüstungskontroll- und Abrüstungsverhandlungen mit dem Osten weitergeführt werden müssen. Der Präsident und der Bundeskanzler waren sich auch darin einig, daß eine Teilnahme an den Olympischen Spielen in Moskau unangebracht sei, solange die sowjetische Besetzung Afghanistans fortdauert. Angesichts der täglichen Berichte über die wahllose Tötung von Menschen durch die Sowjets und über den gegen das afghanische Volk angewandten Terror - von der Behandlung Andrej Sacharows ganz zu schweigen - sind wir uns sicher alle darin einig, daß die Sowjets der von Bundeskanzler Schmidt formulierten Auffassung bisher nicht nachgekommen sind, daß es Sache der Sowjetunion sei, die Voraussetzungen zu schaffen, unter denen Athleten aus allen Ländern in der Lage wären, an den Spielen teilzunehmen. Es gibt Kreise im Westen, die allen Ernstes argumentieren, man solle Sport und Politik nicht miteinander vermengen. Ein Festival des Sports in �in Moskau, so wird behauptet, habe nichts mit sowjetischen Grausamkeiten anderswo zu tun, und man müsse vielmehr die sowjetische Politik im Kreml getrennt von den Spielen in Moskau sehen. Das ärgerlichste an diesem Argument ist, daß es die Sowjets selbst, die die Organisatoren dieser Spiele sind, nicht akzeptieren. Sie geben vielmehr ihrer Mißachtung jeder derartigen Idee deutlich Ausdruck. Lassen Sie mich folgende Passage aus dem offiziellen Handbuch "Sowjetsport: Fragen und Ant- worten" zitieren, das im Moskauer Verlag Nowosti herauskam: "Die im Westen populäre Ansicht, der Sport liege außerhalb des politischen Bereichs, findet in der UdSSR keine Zustimmung. Diese Ansicht ist in unserem Land unhaltbar. Wenn jemand behauptet, der Sport liege außerhalb des Rahmens der politischen Beziehungen, so haben wir das Gefühl, daß diese Bemerkung nicht ernst zu nehmen ist." Meine Damen und Herren, ein Boykott der Olympischen Spiele läßt sich vor dem russischen Volk nicht verheimlichen. Er ist deshalb die augenfälligste Maßnahme, die wir ergreifen können, um die Gedankenkontrolle der Sowjetunion zu durchbrechen - eine Gedankenkontrolle, die bedeutet, daß Dissidenten und junge Aktivisten aus Moskau entfernt werden, um Kontakte mit ausländischen Besuchern während der Spiele zu verhüten, und Publikationen aus dem Westen nicht einmal für Besucher aus dem Westen zugelassen werden. Durch einen Boykott kön- nen wir es dem einfachen Russen auf der Straße klarmachen, daß das ganze Ausmaß der sowjetischen Aggression in Südwestasien im Westen auf keinen Fall übersehen wird. Meine Damen und Herren, es ist von dringender und überragender Bedeutung, daß wir Maßnahmen ergreifen, die dem Zweck dienen, den Rückzug der sowjetischen Streitkräfte aus Afghanistan zu bewirken, daß wir stabile Verhältnisse und eine wirksame Verteidigungspolitik im Gebiet des Persischen Golfs aufrechter- halten und daß wir eine Politik ausarbeiten, die die Sowjets vor neuen Abenteuern abzuschrecken vermag, die wiederum neue Krisen heraufbeschwören würden. Langfristig^ - 7- �Langfristig muß das Ziel unserer Politik weitergesteckt sein; die Bedingungen zu schaffen, die die Sowjetunion zu der Erkenntnis bringen, daß sie eine konstruktive und befriedigende Rolle in der Zusammenaroeit mit den Ländern des Westens und der Dritten Welt spielen kann - nicht als verfemter Außenseiter, sondern als Partner an den Bestrebungen, auf der Basis von Treu und Glauben positive Lösungen für die komplizierten Probleme der Zeit gegen Ende des zwanzigsten Jahrhunderts - Übervölkerung, nukleare Proliferation, Nahrungsmittel Versorgung und Energieknappheit - zu finden, die uns alle zu überwältigen drohen. Lassen Sie mich mit einem Zitat aus einem Interview schließen, das Andrej Sacharow in der vorigen Woche, am 9. März, gegeben hat. Dieser mutige Sowjet- bürger, der eine einzigartige Position in der Weltgemeinschaft verdient und dessen derzeitige unglückliche Lebensumstände - die Überwachung im inneren Exil - alle Menschen, die ein Gewissen haben, woimmer sie leben mögen, mit ernster Sorge erfüllen muß. Sacharow: "Ich glaube, daß die kritische Situation in der Welt von heute nicht nur Amerika eine besondere Verantwortung auferlegt, sondern allen Ländern des Westens, der Dritten Welt und des Sozialistischen Blocks. Deshalb rufe ich zur Solidarität nicht nur mit den Amerikanern auf. Ich verbinde mit dem Westen als ganzem die Hoffnung auf Demokratie, auf den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt, auf eine aktive Bewegung in Richtung auf die Konvergenz (der Systeme) und auf den Widerstand gegen die zerstörerischen Kräfte der modernen Zeit. Manchmal verabsäumen es europäische Länder unter dem Vorwand, ihre politische Unabhängigkeit von den Vereinigten Staaten wahren zu müssen oder in Verfolg wirtschaftlicher oder politischer Sonderinteressen, den allgemeinen Trend zum Widerstand gegen den Totalitarismus zu unterstützen. In diesen Fällen sprechen sie häufig von ihrem Wunsch, die Errungenschaften der Entspannung oder dergleichen zu bewahren. Im Grunde aber... fügen sie damit den langfristigen Interessen ihres Landes und der Welt schweren Schaden zu." Lassen �Lassen Sie mich diese Bemerkungen mit einem zweiten Zitat schließen - diesmal aus der gemeinsamen Presseerklärung von Bundeskanzler Schmidt und Präsident Carter vom 5. März: "Der Bundeskanzler und der Präsident sahen in diesem Besuch einen weiteren Beweis der fundamentalen Verbundenheit mit der Nordatlantischen Allianz und der engen Freundschaft und Partnerschaft zwischen ihren Ländern. Sie waren sich einig, daß nicht nur die gemeinsamen Sicherheitsinteressen beide Länder miteinander verbinden, sondern auch ihre gemeinsamen Prinzipien und ihr Glaube an die universellen Menschenrechte." Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. - 9 - �vO II IS[51 n I I M International Communication Agency Embassy of the United States of America 26. März 1980 17 PRÄSIDENT CARTER DRÄNGT AUF HÖHEREN KOHLEVERBRAUCH - (AD) - Die von Präsident Carter eingesetzte Kohle-Kommission schloß mit einem Mitte März vorgelegten Bericht eine zweijährige Studie ab, in der die Möglichkeiten und Probleme einer verstärkten Verwendung von Kohle zur Einsparung von Erdöl untersucht wurden. Bei der Entgegennahme des Berichts erklärte der Präsident u.a.: "In diesem Jahr werden wir über 95 Millionen Dollar für ölimporte zu zahlen haben... Jedes Faß öl, das wir durch die Verwendung von Kohle sparen können....bringt Amerikanern Arbeit, hilft die Inflation bekämpfen und dient der Sicherheit unseres Volkes." Einer Empfehlung der Kommission folgend wird Präsident Carter einen Sonderbeirat für das Weiße Haus einsetzen. Dieser hat die Aufgabe, fort- laufend die Möglichkeiten zur Verwendung von mehr Kohle als Alternative zu Importöl zu sondieren und Vorschläge zu machen, wie in der Praxis so rasch wie möglich entsprechend gehandelt werden kann. "Ich brauche den Rat von zuverlässigen Leuten", so der Präsident, "die wissen, wo Kohlereserven liegen, und die die Kosten für deren Ausbeutung kennen". Die Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 4 0 Telex:08-85432 �Die Kommission empfahl einen ständig steigenden Einsatz von Kohle sowohl als Ersatz für Erdöl als auch für Erdgas bei der Stromerzeugung und in großen Kesselanlagen der Industrie. Wie bereits in der dem US- Kongreß am 6. März 1980 zugeleiteten Regierungsvorlage über eine zwangsweise und freiwillig vorgenommene Umstellung von ül und Gas auf Kohlefeuerung angegeben, würden durch solche Maßnahmen ab 1990 ca. eine Million Faß (fast 15 000 Tonnen) Erdöl täglich eingespart werden können. Die Regierung würde in den nächsten 10 Jahren 9,6 Milliarden Dollar bereitstellen, um die notwendigen Umrüstungen zu erleichtern. Der Bericht der Kohle-Kommission, die von John D. Rockefeller IV, dem Gouverneur des Bundesstaates West Virginia, geleitet wurde, enthält spezielle Vorschläge, um ab 1990 täglich zwei Millionen Faß öl (knapp 30 000 Tonnen) Importöl einsparen zu können. So sollen beispielsweise - Mengensteigerungen bei der Verwendung von Erdöl und Erdgas durch Elektrizitätswerke über den gegenwärtigen Stand hinaus verboten und eine Verringerung des jetzigen Verbrauchs um 60 Prozent bis 1990 angestrebt werden; - Regierungsbeihilfen die Umrüstung bestehender Anlagen und den Neubau kohlebefeuerten Kraftwerke erleichtern; - von Preiskommissionen die Stromgebühren auf ein Niveau festgesetzt werden, das für Investitionen des notwendigen Privatkapitals attraktiv ist; - und günstigere Bahnfrachttarife für den Kohletransport zulässig sein. An den US-Kongreß wird appelliert, die von Präsident Carter eingebrachten Gesetzesvorschläge über den Aufbau einer Industrie zur Produktion synthetischer Brennstoffe aus Kohle im großtechnischen Umfang zu verabschieden - ? - �verabschieden. Der amerikanische Kohlebergbau habe gegenwärtig, wie die Kommission feststellt, eine Kapazität für eine jährliche Mehrproduktion von fast 180 Millionen Tonnen gegenüber der Förderung von 680 Millionen Tonnen im Jahr 1979. In dem Bericht wird auch angesprochen, daß es in der Öffentlichkeit bei verstärkter Kohlenutzung Besorgnisse wegen erhöhter Umweltbelastung, der Sicherheit der Bergleute, der Stabilität der Beziehungen zwischen den Sozialpartnern und den Lebensbedingungen der Bergleute und ihrer Familien gebe. Der Präsident erklärte, er werde im Hinblick auf mehr Sicherheit in den Bergwerken die "National Academy of Sciences" bitten, jene Faktoren gründlich zu untersuchen, durch die sich in den Vereinigten Staaten die sichersten von den am wenigsten sicheren Bergwerke unterscheiden. In bezug auf die Normen für die Luftqualität nach dem Gesetz über die Reinhaltung der Luft habe man sich, wie Präsident Carter erklärte, auf einen Kompromiß eingelassen. Die Kommission habe jede Empfehlung über eine bestimmte Maßnahme auch unter dem Aspekt der Auswirkungen auf die Umwelt dargelegt. Nach den heutigen Erkenntnissen sei anzunehmen, so die Kohle-Kommission, daß sich bis zum Jahr 1990, weltweit gesehen, die atmosphärische Konzentration an Kohlendioxid um ein Hundertstel Prozent erhöhen werde, wenn mehr Kohle anstatt mehr Erdöl verbrannt wird. + + + + + - 3- �I 1 International Communication Agency Embassy of the United States of America 17 26. März 1980 USA: FAHRGEMEINSCHAFTEN AUF DEM VORMARSCH Ära der Benzinschlucker im Individualverkehr geht zu Ende - (AD) - Die steigenden Benzinpreise haben bewirkt, daß die Amerikaner ihren Wagen immer häufiger in der Garage stehen lassen. Ein Vergleich mit dem Vorjahr zeigte z.B., daß im Jahr 1980 vom 25. Januar bis 22. Februar neun Prozent weniger Benzin verbraucht wurde als im gleichen Zeitraum des Jahres 1979. Gleichzeitig gingen die Gesamtölimporte um zehn Prozent zurück, was als bedeutsamer Faktor anzusehen ist. Schon im Jahr 1978 hatten die Vereinigten Staaten ihre ölimporte um fünf Prozent reduziert, was seinerzeit den anderen großen Industrieländern nicht gelang. Daß dies möglich wurde, ist zum großen Teil den amerikanischen Autofahrern zu verdanken, die normalerweise 40 Prozent des gesamten Mineralöls verbrauchen. Im Jahr 1978 erreichte der Benzinverbrauch einen Höhepunkt und geht seitdem immer weiter zurück - ein Trend, der auch künftig anhalten dürfte. Denn die meisten Autobesitzer überlegen sich zweimal, ob eine früher als selbstverständlich angesehene Fahrt wirklich notwendig ist. Die Zahl der Fahrgemeinschaften wächst, die Leute benutzen häufiger Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0 2 2 2 1 - 8 9 32 4 0 Telex:08-85432 �häufiger öffentliche Verkehrsmittel, und sie bevorzugen kleinere, wirtschaftlichere Wagen. Nach dem Erdölembargo von 1973/74 war beim Benzinverbrauch in den Vereinigten Staaten erneut der typische Aufwärtstrend zu beobachten: 1975 plus zwei Prozent, 1976 plus vier Prozent, 1977 und 1978 plus drei Prozent. Im vergangenen Jahr jedoch ging der Verbrauch von 7,4 Millionen Faß pro Taci (1978) auf 7 Millionen Faß pro Tag (1979) zurück. 1980 wird Und für er derzeit auf 6,86 Millionen Faß pro Tag geschätzt. lange gedauert, bis die Wende eintrat. Es hat Aber sowohl auf Seiten der Regierung als auch der Industrie ist man überzeugt, daß sich der Trend nicht mehr umkehren wird. Im Jahr 1990 dürfte der Verbrauch täglich nur noch sechs Millionen Faß, Ende des Jahrhunderts fünf Millionen Faß betragen. Es war Henry Ford, der vor 70 Jahren dem auf Mineralöl basierenden Verkehrssystem einen besonderen Aufschwung gab. Durch die Massenfertigung billiger Autos bahnte er den Weg, dem Westeuropa und Japan erst ein paar Jahrzehnte später zu folgen begannen. Den nächsten Anstoß gab in Amerika die rasche Ausbreitung der Städte nach dem zweiten Weltkrieg. Früher hatten die Leute in der Stadt gewohnt und fuhren mit der Straßenbahn zur Arbeit. Dann zogen sie in die Stadtrandsiedlungen und fuhren mit dem Auto. Im Jahr 1950 gab es in den USA 30 Millionen Kraftfahrzeuge -heute, 1980, sind es 103 Millionen. Das ölembargo von 1973 lehrte die Autofahrer das Fürchten. Aber sie konnten nicht sofort auf kleinere Wagen umsteigen. Die Lebensdauer eines Wagens beträgt im Durchschnitt fünf bis sechs Jahre, und seine Anschaffung bedeutet eine große Ausgabe für eine Familie. Man mußte zumindest warten, bis die großen Wagen als Folge des üblichen Verschleißes ersetzt werden mußten. Heute geht der Trend eindeutig zu den kleinen Wagen. Während die im Jahr 1973 gefahrenen Autos durchschnittlich 18 Liter Benzin pro 100 km schluckten, verbrauchen beispielsweise die Modelle von General Motors für 1980 nur noch 11,2 Liter; und ab 1985 dürfen alle amerikanischen Neu- 2 - �Neuwagen im Durchschnitt nur noch 8,6 Liter Benzin pro 100 km verbrauchen. Letzten Endes werden öffentliche Verkehrsmittel das Problem lösen. Aber im Gegensatz zu europäischen und japanischen Städten, die damit ausreichend versorgt sind, gibt es nur in wenigen amerikanischen Städten gute Verkehrssysteme, weil Kraftstoff so lange Zeit so billig war. Deshalb quälen sich nach wie vor zu den Stoßzeiten die amerikanischen Autofahrer mühsam zur Arbeitsstelle und zurück zur Wohnung. Die Fernverkehrsstraßen dagegen sind jetzt an Wochentagen relativ leer und werden vor allem von Lastwagen benutzt. Bei diesen bemüht man sich weiter darum, bessere Blechverkleidungen zur Verringerung des Luftwiderstandes zu entwickeln, um den Kraftstoffverbrauch zu senken. Aber die bisherigen Lösungen gehen, wie Joseph Gastoaferro, Berater für Energiefragen des US-Handelsministeriums erklärt, noch zu sehr auf Kosten der Frachtgutkapazität. Die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 90 km pro Stunde auf den Autobahnen ist bei den Fahrern von Lastwagen und Personenwagen gleichermaßen unbeliebt. In den meisten amerikanischen Bundesstaaten ist die Polizei bei Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit mit gebührenpflichtigen Verwarnungen rasch zurStelle - erstens um Menschenleben zu schützen, und zweitens im Interesse der Einsparung von Treibstoff, da die meisten Autos bei niedrigerer Geschwindigkeit wirtschaftlicher fahren. In den westlichen Bundesstaaten, wo erheblich längere Strecken als in den Oststaaten zurückzulegen sind, will man von dieser drastischen Geschwindigkeitsbeschränkung nicht viel wissen - ähnlich wie in den meisten europäischen Ländern, wo die Entfernungen sowieso kleiner und Geschwindigkeitsbeschränkungen, sofern überhaupt welche existieren, höher angesetzt sind. Aber die Leute schicken sich darein und fahren letztlich doch langsamer. Fahrgemeinschaften, insbesondere mit Kleinbussen, werden immer beliebter. Ein einziger Kleinbus bewirkt, daß wochentags bis zu sieben PKWs weniger auf der Straße sind. Die "New York Times" berichtet, daß inzwischen etwa - 3 - �etwa 16 Millionen Personen in inoffiziellen privaten Fahrgemeinschaften befördert werden - das sind mehr, als die städtischen Buslinien und Nahverkehrszüge zusammen transportieren. Den größten Zuwachs jedoch erfahren die auf halboffiziellem Wege organisierten Kleinbus-Fahrgemeinschaften. Die Kleinbusse können von einem der Pendler gekauft oder gemietet werden. Er betreibt dann das "Unternehmen" auf eigene Rechnung; die Mitfahrer zahlen weniger als für eine reguläre Busfahrkarte und natürlich erheblich weniger, als wenn sie mit dem eigenen Wagen fahren würden. Die Arbeitgeber sind der Ansicht, daß es billiger ist, einen Kleinbus zu finanzieren, als acht Parkplätze zur Verfügung zu stellen. In manchen Städten, allen voran Los Angeles, lassen sich gegenwärtig zehnmal mehr Berufstätige für Fahrgemeinschaften vormerken als vor einem Jahr. Die amerikanische Regierung unterstützt diesen Trend durch finanzielle Beihilfen an die Städte, um Schnellspuren für Kleinbusse, PKW-Fahrgemeinschaften und Busse einzurichten. Wie gut das funktioniert, zeigt der Shirley-Highway in der Nähe von Washington: Während Einzelfahrer Stoß- stange an Stoßstange mühsam vorankriechen, haben Busse und Fahrgemeinschaften auf der Schnellspur daneben freie Bahn. Die Polizei schätzt, daß auf dieser Spur doppelt so viele Personen wie auf der PKW-"Kriechspur" in sehr viel weniger Fahrzeugen transportiert werden. An der Mautstelle zur Golden-Gate-Brücke in San Francisco werden Fahrgemeinschaften einfach durchgeschleust, während alle anderen Wagen die übliche Straßenbenutzungsgebühr entrichten müssen. Immer mehr Pendler erkennen die Vorteile der Fahrgemeinschaft und nutzen sie. Firmen wie die Smithline Company haben inzwischen landesweit Kleinbus-Fahrgemeinschaften organisiert. Das Unternehmen begann im Jahr 1976 mit der Einrichtung von 100 solcher Fahrgemeinschaften. Heute sind es 7 000, und die Zahl dürfte sich bis Ende 1980 verdoppeln. In Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota gibt die 3-M-Company Beihilfen für 135 Kleinbusse, mit denen 1 500 Werksangehörige zur Arbeit kommen. Dadurch werden, - 4 - �werden, wie Sprecher der Firma erklären, jährlich 1,2 Millionen Liter Benzin eingespart. Die Stadt Knoxville (Tennessee) unterhält Kleinbus- Fahrgemeinschaften bereits seit fünf Jahren. In dieser Zeit seien 77 Millionen Autokilometer nicht gefahren und schätzungsweise 11 Millionen Liter Benzin eingespart worden. + + + + + - 5 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 26.03.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 26.03.1980 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Carter würdigt Friedensvertrag zwischen Israel und Ägypten<br /><em>- Ansprache zum ersten Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrages -</em><br /><br />Carter bekräftigt: Keine Teilnahme an Olympiade in Moskau<br /><em>- Bitte um Unterstützung des Boykotts durch die Athleten -</em><br /><br />Vance: Keine Änderung der Nahost-Politik der USA<br /><em>- Erklärung des US-Außenministers vor dem Außenpolitischen Ausschuss des Senats -</em><br /><br />Deutsch-amerikanische Beziehungen im Rahmen der NATO<br /><em>- Ansprache von US-Botschafter Bennett vor der Deutschen Atlantischen Gesellschaft -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Präsident Carter drängt auf höheren Kohleverbrauch<br /><br />USA: Fahrgemeinschaften auf dem Vormarsch<br /><em>- Ära der Benzinschlucker im Individualverkehr geht zu Ende -</em>