https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/4dcef04e263a3a728d0d4332197f5480.pdf dbfd23715e4b9c42b2b0c209edb107b8 PDF Text Text L*T Information und Dokumentation £•1 31 _ International Communication Agency Embassy of the United States of America ^M 4. Februar 1980 INHALT DOKUMENTATION Haushaltsvoranschlag Präsident Carters für 1980/81 - Auszüge aus der Haushaltsbotschaft an den Kongreß Auszüge aus dem Haushaltsvoranschlag 1981 - Verteidigungshaushalt - Internationale Angelegenheiten - HINTERGRUNDMATERIAL Rekordetat für Wissenschaft und Technik - Präsident Carter fordert mehr als 38 Milliarden Dollar für 1981 Einsparung - Kohle - Sonnenenergie - Schwerpunkte auf dem Energiesektor im neuen US-Haushalt - Um Übcr/cndung von Belegexemplaren wird gcbcccn Postfach 20 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 4 0 Telex:08-85432 �8 4. Februar 1980 HAUSHALTSVORANSCHLAG PRÄSIDENT CARTERS FÜR 1980/81 - Auszüge aus der HaushaKsbotschaft an den Kongreß - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 28. Januar 1980 dem amerikanischen Kongreß seinen Haushaltsvoranschlag für das Finanzjahr 1980/81 - vom 1. Oktober 1980 bis 30. September 1981 - übermittelt, der mit Ausgaben von rund 615,8 Milliarden Dollar eine Erhöhung um 9 Prozent vorsieht. Hohe Priorität im Haushaltsjahr 1981 wird der Verteidigung einge- räumt, für die über 5 Prozent mehr - insgesamt 161,8 Milliarden Dollar aufgewandt werden sollen, aber auch die Mittel für Forschung und Entwicklung sind beträchtlich - auf über 38 Milliarden Dollar - erhöht worden. Immerhin sind aber auch die Sozialbereiche und der Schuldendienst mit 37 Milliarden Dollar mehr bedacht worden. Für Energieprogramme - unter anderem Ausgaben für das Energieministerium und für das Erdöl-Lagerhaltungsprogramm - sind insgesamt rund 8,1 Milliarden Dollar angesetzt. Alle übrigen Programme bleiben in etwa auf dem gleichen Stand wie im Vorjahr. Das Haushalts- defizit wird mit rund 16 Milliarden Dollar veranschlagt - verglichen mit rund 40 Milliarden Dollar für das laufende Haushaltsjahr. Steuersenkungen sind im Haushaltsjahr 1981 nicht vorgesehen. Die �Die wesentlichen Auszüge aus der Haushaltsbotschaft des Präsidenten an den Kongreß haben folgenden Wortlaut: "Dieser Haushalt für 1981 ist umsichtig und verantwortungsbewußt. Er hält an der Strategie der Zurückhaltung fest, die ich vorgeschlagen habe und die der Kongreß für den Haushalt 1980 akzeptiert hat. Gleichzeitig schlägt er jedoch ausgewählte wesentliche Erhöhungen auf Gebieten hoher Priorität und großer nationaler Anliegen vor. Auf diese Weise versucht er, einen Ausgleich zwischen der Notwendigkeit der haushaltsmäßigen Zurückhaltung und der Notwendigkeit bestimmter Ausgaben zu schaffen. Ich rechne damit, daß der Kongreß ihn unterstützen wird. Die in diesem Haushalt 1981 veranschlagten Ausgaben belaufen sich auf insgesamt 615,8 Milliarden Dollar, was eine Erhöhung um 9 Prozent bedeutet. Nach Berücksichtigung der Inflation liegt dieser Haushaltsvor- anschlag jedoch praktisch auf der gleichen Höhe wie die Ausgaben im Haushaltsjahr 1980. Die Gesamteinnahme für das Haushaltsjahr 1981 werden auf insgesamt 600 Millionen Dollar veranschlagt. Im Hinblick auf die der- zeitige Wirtschaftslage ist der einzige große Steuervorschlag im Haushalt die von mir vorgeschlagene Situationsgewinn-Steuer (Windfall Profit Tax), die der Kongreß gegenwärtig behandelt. Gesamthaushalt - 2 - �Gesamthaushalt (in Milliarden Dollar) 1979 1980 1981 1982 1983 VORANSCHLAG Einnahmen 466 524 600 691 799 Ausgaben 494 564 616 686 774 Defizit oder Überschuß -28 -40 -16 +5 +25 Ausgabeermä'chti gungen 557 654 696 775 868 Damit veranschlage ich ein Defizit von 15,8 Milliarden Dollar, also das niedrigste seit sieben Jahren. Das Defizit wird gegenüber dem Haushalt 1980 um 60 Prozent gesenkt. Und was noch wichtiger ist, es liegt rund 50 Milliarden Dollar niedriger als zu der Zeit, als ich mich zum erstenmal um die Präsidentschaft bewarb. Als Prozentsatz des Haushaltsvoranschlages und des Bruttosozialprodukts ist das Defizit das zweitniedrigste der letzten zehr. Jahre. Dieser Haushalt wird stark von den wirtschaftlichen Aussichten beeinflußt. Es sieht heute so aus, daß der lange wirtschaftliche Wiederaufschwung während meiner ersten Amtszeit in diesem Jahr nachlassen könnte. Ich bin daher davon ausgegangen, daß im Laufe des Jahres 1980 ein Rückgang des Bruttosozialprodukts eintreten wird, auf den 1981 wieder ein mäßiges Wachstum folgen dürfte. Daher werden die Haushaltseinnahmen geringer werden, und bestimmte Ausgaben werden automatisch steigen. Daher ist mein Haushalt 1981 im Defizit. Wenn entgegen unserer Annahmen die Wirtschaftstätigkeit stark genug sein wird, um die Arbeitslosenrate auf dem - 3- �dem gegenwärtigen Stand zu halten, dann würde der Haushalt 1981 einen Überschuß aufweisen. Wir müssen die wirtschaftliche Entwicklung genau beobachten. Wenn die Wirtschaftstätigkeit merklich nachlassen sollte, dann werde ich Steuersenkungen und temporäre Ausgabenprogramme für die Schaffung von Arbeitsplätzen erwägen, die sich gezielt auf besonders belastete Sektoren der Wirtschaft richten. Die derzeitige Wirtschaftslage spricht jedoch nach meiner Auffassung für eine fiskalische Zurückhaltung. Nach meiner Ansicht gehen diese Beurteilung und dieser Haushalt davon aus, daß eine vertretbare fiskalische Zurückhaltung von entscheidender Bedeutung in unseren Anstrengungen zur Bekämpfung der Inflation ist; daß die Arbeitslosen nicht die Kosten für unsere anti-inflationären Maßnahmen tragen sollten; und daß wir vor allem weiterhin die Ziele der Vollbeschäftigung, der Preisstabilität und des ausgewogenen Wachstums anstreben. Die in diesem Haushalt veranschlagten fiskalischen und programmatischen Maßnahmen sind nach meiner Überzeugung wesentlich, wenn wir in den achtziger Jahren die genannten Ziele rasch erreichen wollen. Die in diesem Haushalt vorgeschlagene Zurückhaltung ist sogar von entscheidender Bedeutung für die Erreichung dieser Ziele. Die derzeitige unerträglich hohe Inflationsrate ist eindeutig auf viele, tief verwurzelte, langfristig wirkende Kräfte zurückzuführen. Die Bekämpfung dieser Inflation erfordert anhaltende Maßnahmen auf einem weiten Spektrum: - Wir müssen unsere Abhängigkeit von ausländischem öl verringern. t - Wir müssen die Produktivität unserer Wirtschaft steigern. - Wir müssen unsere Anstrengungen zur Förderung des Wettbewerbs und der Innovation durch weitere Abschaffung von Verordnungen - 4 - �Verordnungen fortsetzen. - Wir müssen die weitere Einhaltung der Lohn- und Preisrichtlinien der Regierung sicherstellen. Keine dieser Anstrengungen kann jedoch zum Erfolg führen, wenn wir nicht die Ausgaben des Bundes unter Kontrolle halten. Durch die Fortsetzung einer klaren und kontinuierlichen Politik der Zurückhaltung stellt der Voranschlag 1981 sicher, daß der Bundeshaushalt keine inflationäre Kraft in der Wirtschaft sein wird. Obwohl ich dafür gesorgt habe, daß die Ausgaben real nicht steigen werden, hielt ich es für notwendig, die Mittel auf einigen wenigen kritischen Gebieten zu erhöhen. Die wichtigsten dieser Gebiete sind die Verteidigung, die Energie, die Grundlagenforschung und die Ausbildung und Beschäftigung der jungen Menschen in unserem Lande. Verteidigung: Der Rückgang in den realen Verteidigungsausgaben, der im Jahre 1969 begann, ist ins Gegenteil verkehrt worden. Die unsichere und gelegentlich feindselige Welt, in der wir leben, erfordert, daß wir unsere Verteidigungsstreitkräfte wieder verstärken. Die Vereinigten Staaten werden auch weiterhin danach streben, internationale Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln beizulegen. Aber wir können die großen Erhöhungen der sowjetischen Militärausgaben nicht ignorieren, die in den letzten zwanzig Jahren unerbittlich stattgefunden haben. Ich kann unsere Ver- pflichtung gegenüber unseren NATO-Verbündeten zu allseitigen realen Erhöhungen unserer Investitionen in die nationale Verteidigung nicht ignorieren. Ich kann die Auswirkungen des Terrorismus im Iran und der sowjetischen Aggression in Afghanistan nicht ignorieren. Daher sieht mein Haushaltsvoranschlag für 1981 ein Verteidigungsprogramm von 158,2 Milliarden Dollar an Ausgabeermächtigungen vor, was - 5 - �was eine Erhöhung um real 5 Prozent bedeutet. Die Ausgaben für die Verteidigung werden 142,7 Milliarden Dollar betragen, was eine reale Steigerung um über 3 Prozent bedeutet. Darüber hinaus habe ich mich im Rahmen des politischen Grundsatzprogramms zu einer weiteren realen Steigerung der Verteidigungsausgaben bekannt, erhöhen. und ich plane, meine Verteidigungshaushalte bis 1985 zu Nach meinem Vorschlag soll das Verteidigungsprogramm der Vereinigten Staaten in dem Zeitraum von 1981 bis 1985 um insgesamt 90 Milliarden Dollar zunehmen. Energie: Dieser Haushalt läßt die wichtigen Fortschritte erkennen, die meine Administration in Richtung auf ein umfassendes und praktikables Programm zur Lösung der Energieprobleme gemacht hat, vor denen unser Land in den nächsten zehn Jahren stehen wird. Ich bin überzeugt, und der Haushalt 1981 geht davon aus, daß der Kongreß zu Anfang der Sitzungsperiode 1980 die entscheidenden Maßnahmen verabschieden wird, die ich im vorigen Jahr vorgeschlagen habe: die Besteuerung der Situationsgewinne (Windfall Profit Tax), die Gesellschaft zur Sicherung der Energieversorgung, die Einsparungsmaßnahmen und das Amt für Energiemobilisierung. Mit diesem Haushalt müssen wir ein Energieprogramm verwirklichen, das aus den folgenden Elementen zusammengesetzt ist: 1. Realistische Preisgestaltung und faire Besteuerung: Meine Entscheidung über die Abschaffung von Preiskontrollen vom April vorigen Jahres ist jetzt in Kraft. Sie ist schmerzlich, und niemand kann so tun, als ob das nicht so wäre. Aber wir können kein Energieprogramm brauchen, das Illusionen nährt. Energie ist nicht billig, und diese Tatsache müssen wir akzeptieren. Meine - 6 - �Meine Situationsgewinnsteuer, die Anfang dieses Jahres verabschiedet werden soll, behält einen Teil der Erhöhungen des Energiepreises für die Öffentlichkeit ein. Das wird sicher- stellen, daß erhöhte Energiepreise zu neuen öffentlichen Investitionen in die Energieerzeugung führen werden. Sie wird ferner gewährleisten, daß die Lasten höherer Energiekosten fair verteilt werden. 2. Einsparung: Der Haushalt 1981 stellt Mittel für steuerliche Anreize, subventionierte Anleihen zu niedrigen Zinsen und andere Maßnahmen bereit, um zu weiteren Einsparungen anzuregen. Einsparung ist der rascheste und billigste Weg, um mit unserem Energieproblem fertig zu werden. 3. Erzeugung: Dieser Haushalt sieht die Schaffung der Gesellschaft für Energiesicherung vor, um die Entwicklung synthetischer Brennstoffe und ein großes neues Gasohol-Programm zu fördern. Es unterstützt ferner weitere neue Investitionen in jene EnergieInitiativen, die in den beiden vorigen Haushalten begonnen wurden. Wir werden unsere Ausgaben für fossile Brennstoffe, Sonnenenergie und Kernfusion beträchtlich erhöhen. Auf der anderen Seite geht die Kernfusionsforschung zurück, und zwar in dem Maße, in dem größerer Nachdruck auf die Lösung der gegenwärtigen Probleme der Kernkraft gelegt wird. 4. Schutz: Wenn wir uns den neuen Realitäten der Energiesituation anpassen, dann müssen wir weiterhin jene schützen, die am meisten verwundbar sind. Der Haushalt 1981 stellt weiterhin Mittel für die ärmere Bevölkerung zur Wärmedämmung ihrer Häuser und Wohnungen bereit - Mittel, um die am meisten benachteiligten Amerikaner in die Lage zu versetzen, mit den steigenden Energiekosten fertig zu werden; und Mittel für Hilfe bei Energiekrisen. Mein - 7 - �Mein Energieprogramm ist notwendigerweise langfristig angelegt. Aber wenn wir es durch das neue Jahrzehnt durchhalten, dann werden wir den Verbrauch drosseln, die Produktion aus einheimischen Quellen steigern und alternative Energieformen fördern. Wir werden unsere gefährliche Abhängigkeit von ausländischem öl wesentlich verringern. Wir werden eine der Hauptquellen der Inflation beseitigen. Unsere Wirtschaft und unser Land werden aus den achtziger Jahren stärker hervorgehen, als wir jetzt sind. Grundlagenforschung: Auf lange Sicht hängt das Wirtschaftswachstum entscheidend von der technologischen Entwicklung ab. Viele Jahre lang war unser Land in der Entwicklung neuer Technologie führend. Gefahr, diese Führung zu verlieren. Wir laufen Der Haushalt 1981 schreibt meine seit langem bestehende Verpflichtung zur Umkehr dieses Trends der letzten zwei Jahrzehnte fort und stellt Mittel für große und anhaltende Erhöhungen über die Inflationsrate hinaus - in den Forschungs- und Entwicklungsprogrammen bereit. Die Zuweisungen für Forschung und Entwicklung werden um 13 Prozent steigen, für die Grundlagenforschung um 12 Prozent. Seit 1978 werden die Zuweisungen für die Grundlagenforschung um 40 Prozent gestiegen sein. Dies sind nach meiner Überzeugung mit die wichtigsten Ausgaben, die wir machen können. Der Ertrag ist, vor allem was die Grundlagenforschung angeht, langfristig, aber gewaltig. Wir profitieren schon heute - in neuen Industrien, in Millionen von Arbeitsplätzen, in geretteten Leben und in verlängerten Leben - von den Investitionen in die Wissenschaft, die vor Jahrzehnten getätigt wurden. Wir müssen solche Investitionen heute fort- setzen, um morgen solche Erträge zu ernten. Menschliche Hilfsquellen: Mein Haushalt sieht - so zurückhaltend er ist - die notwendige Untersützung für jene Amerikaner vor, die am stärksten Not leiden. Die meisten Erhöhungen im Haushalt 1981 gegenüber 1980 sind auf die automatische Erhöhungen zur Angleichung an die gestiegenen Lebenshaltungskosten in den Programmen für die Armen und alten Menschen �Menschen zurückzuführen. bessert. Ich habe diese Programme fortgesetzt und ver- Darüber hinaus habe ich je nach Bedarf Erhöhungen in einem weiten Bereich von Programmen vorgeschlagen, die denjenigen in unserer Gesellschaft zugute kommen, die am meisten benachteiligt sind. Der Haushalt sieht 687 Millionen Dollar für die Ausweitung der Gesundheitsdienste für die Armen und unterversorgten Menschen vor... Ferner ist eine 24prozentige Erhöhung der Ausbildungsprogramme für die Benachteiligten auf der Grund- und Sekundarstufe vorgesehen. Insgesamt empfehle ich eine Erhöhung der Unterstützung für die Armen und ihren Schutz vor den Auswirkungen der Inflation um 7 Milliarden Dollar. Gleichzeitig schlage ich eine große neue Initiative vor, die die benachteiligten Jugendlichen in unserem Lande in die Lage versetzen wird, eine gute Grundausbildung zu erhalten und Arbeitsplätze zu finden und zu behalten... Landwirtschaft: Wegen der Aggression der Sowjetunion in Afghanistan habe ich beschlossen, daß wir es jetzt nicht zulassen können, daß die UdSSR von unserer produktiven Landwirtschaft profitiert. Am 4. Januar habe ich die Aussetzung der Lieferungen von Getreide, Sojabohnen und ihren Nebenprodukten an die Sowjetunion bekanntgegeben. Dieser Haushalt sieht die notwendigen Schritte vor, um die verheerenden Wirkungen zu verhindert, die diese Maßnahme für unsere Farmer und Getreideexporteure haben könnte. So wird der Landwirtschaftsminister insbesondere - Kontrakte mit der Sowjetunion zu Preisen übernehmen, wie sie am 4. Januar gegolten haben oder darüber lagen; - wenn notwendig das Eigentumsrecht an dem Getreide erwerben, das für den Export in die Sowjetunion bestimmt ist, und es aus dem Markt nehmen; bis - 9 - �bis zu vier Millionen metrische Tonnen Weizen für eine internationale Lebensmittel- und Hilfsreserve aufkaufen; - das Anleiheniveau für Futtergetreide und Weizen um je 10 und 15 Cent pro Bushel (3,68 Dollar und 5,51 Dollar pro metrische Tonne) erhöhen; - und die im Besitz der Farmer befindliche Getreidereserve modifizierens um die Farmer zu ermutigen, noch mehr Getreide in die Reserve einzubringen. Am 19. Januar habe ich als zusätzliche Schritte zur Vermeidung der Auswirkungen unserer Aussetzung der Lieferungen bekanntgegen, daß die Regierung: - die Programme im Rahmen des öffentlichen Gesetzes 480 (Lebensmittelhilfe, Anm. der Redaktion) für 1980 und 1981 erhöhen wird, um die Getreidelieferungen nach Obersee zu steigern; und - Mais direkt am Erzeugungsort aufkaufen wird, um die Barverkaufsmärkte zu stabilisieren und Transportprobleme zu erleichtern. Ich bin jederzeit bereit, weitere Maßnahmen zu ergreifen, wenn sich die genannten als unzureichend erweisen sollten. Sonstige Verpflichtungen: Auf anderen wichtigen Gebieten spiegelt der Haushalt 1981 die Reorganisationserfolge der Administration wider; setzt den bereits erreichten bedeutsamen Fortschritt in der Städte- und Gemeindeentwicklung fort; bringt meine Verpflichtung zur Reform des Wohlfahrtswesens und zu einem nationalen Gesundheitsplan zum Ausdruck Programme, die in künftigen Haushaltsjahren anlaufen werden; und be- kräftigt mein Bekenntnis zur verbesserten Gestaltung und Verwaltung des - 10 - �des Bundeshaushaltes... ...Dieser Haushalt enthält wichtige politische Entscheidungen wesentliche Abweichungen, neue Initiativen, größere und längerfristige Verpflichtungen. Jede für sich ist die Sache wert. Zusammengenommen können all diese Vorschläge auch allgemeiner charakterisiert werden. Sie spiegeln einen Reifeprozeß der Administration in den grundlegenden, zusammenhängenden, fundamentalen Themen der Politik wider: Zurückhaltung in der Veranschlagung der Dollar des Steuerzahlers; die Stärkung unserer Verteidigung; Sicherung der Energieversorgung für die Zukunft; Verbesserung der Chancen für die jungen Menschen in unserem Lande und Verbesserung der Funktion der Regierung. Wir sind ein großes und komplexes Land. Die heutige Gestaltung unserer Gesellschaft ist das Ergebnis schwieriger, nicht immer miteinander im Einklang stehender Entscheidungen der Vergangenheit, die aus einem demokratischen Volk hervorgegangen sind. Der Wandel vollzieht sich manchmal langsam, da er auf Übereinstimmung beruht. Aber eine intelligente, folgerichtige Führung, die nachhaltig zum Tragen gebracht wird, kann einen Wandel in der Politik herbeiführen und das Wohlergehen unserer Gesellschaft und ihrer Menschen fördern. Ich bin der Überzeugung, daß dieser Haushalt, und jene Haushalte, die ich in der Vergangenheit unterbreitet habe, die grundlegende Politik tragen, die Amerika auf das kommende Jahrzehnt vorbereiten wird." + + + + + - 11 - �I Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 4. Februar 1980 AUSZÜGE AUS DEM HAUSHALTSVORANSCHLAG 1981 - Verteidigungshaushalt - WASHINGTON - (AD) - Der Haushaltsvoranschlag des Präsidenten für den Bereich der Verteidigung, dem ein langes Kapitel gewidmet ist, macht die Absicht der Regierung Carter deutlich, die Verteidigungsausgaben bis ins Jahr 1985 zu erhöhen. Als grundlegend werden dabei die folgenden Verteidigungserfordernisse angesehen: " - Das amerikanische Volk, seine Institutionen und sein Land vor ausländischen Aggressionen zu schützen; - das gegenwärtige militärische Gesamtgleichgewicht zwischen den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten sowie der Sowjetunion und ihren Verbündeten zu verbessern; vor Postfach 20 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0 2 2 2 1 - 8 9 32 4 0 Telex:08-85432 �- vor einem Kernwaffenangnff auf die vereinigten Staaten oder ihre Streitkräfte oder auf andere Länder, deren Sicherheit für die Vereinigten Staaten von Bedeutung ist, abzuschrecken und sicherzustellen, daß die Vereinigten Staaten im Fall des Fehlschlagens der Abschreckung der Sowjetunion im Zug der Vergeltung unannehmbaren Schaden zufügen können; - zusammen mit unseren Verbündeten eine ausreichende Militärmacht zu unterhalten, um weltweit jeden Angriff abwehren zu können; - internationale Abkommen zur Rüstungsbegrenzung und -Verminderung anzustreben, die Proliferation von Kernwaffentechnologie zu verhindern, den Waffenhandel einzuschränken, Streitfragen auf friedlichem Weg beizulegen und die internationale Stabilität zu stärken. Um diesen nationalen Bedürfnissen zu entsprechen, sieht der Haushalt 1981 für die Landesverteidigung eine Ausgabenermächtigung in Höhe von 161,8 Milliarden Dollar vor. Dabei werden die Ausgaben für die Aufgaben der nationalen Verteidigung auf 146,2 Milliarden im Jahr 1981 geschätzt, für 1982 eine Steigerung auf 165,5 Milliarden veranschlagt. Verteidigungsministerium Die Grundziele der nationalen Sicherheit für die Vereinigten Staaten bestehen darin, für ihre physische Sicherheit als freie Nation Sorge zu tragen; ihre fundamentalen Institutionen und Werte zu erhalten und die Interessen der Vereinigten Staaten in der Welt zu fördern und zu schützen. Um diese Ziele zu erreichen, müssen wir imstande sein, vor Angriffen auf die Vereinigten Staaten, auf ihre Verbündeten und Freunde abzuschrecken; �abzuschrecken; andere daran zu hindern, den Vereinigten Staaten ihren politischen Willen durch militärische Mittel aufzuzwingen; auf die weltpolitischen Angelegenheiten aus einer Position anerkannter Stärke Einfluß zu nehmen und - wenn notwendig - mit Erfolg zu kämpfen. Wir sind bemüht, vor einem bewaffneten Konflikt abzuschrecken, die internationale Sicherheit durch Rüstungskontrolle und andere internationale Abkommen zu fördern und die Proliferation von Kernwaffen zu verhindern. Unsere nationale Sicherheit hängt nicht allein von den Streitkräften ab, die wir aufbieten können; sie wird vielmehr auch durch die Stärke der gegnerischen Streitkräfte, die diesen entgegentreten könnten, bestimmt. Unsere Streitkräfte sind ausreichend, um uns gegen heute drohende Gefahren zu schützen, aber die militärische Kapazität der Sowjets nimmt weiter zu. Unsere Streitkräfte müssen verstärkt werden, wenn sie die sowjetische Aggression im Zaum halten und unsere Sicherheit auch in Zukunft weiterhin gewährleisten sollen. Das wird eine anhaltende Anstrengung über eine Reihe von Jahren erfordern. Die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Verbündeten haben sich hierzu verpflichtet, wobei jeder zugesagt hat, seine Verteidigungsausgaben real um drei Prozent oder mehr pro Jahr zu erhöhen. Die Vereinigten Staaten haben diese Verpflichtung auf ein dreiprozentiges Wachstum während der vergangenen zwei Jahre erfüllt. Angesichts der internationalen Entwicklungen geht der Haushalt 1981 über diese Verpflichtung hinaus. In ihm spiegelt sich eine reale Erhöhung des Programms in der Gesamtausgabeermächtigung und der Haushaltsermächtigung von mehr als fünf Prozent wider. Von 1981 bis einschließlich 1985 ist ein realer Programmzuwachs von mehr als vier Prozent jährlich vorgesehen. Hierin zeigt sich ein großer - aber eindeutig notwendiger - Einsatz zur Stärkung unserer Verteidigungskapazität. Die für die Jahre 1981 bis zum Ende 1985 vorgesehenen Gesamtaufwendungen für die Verteidigung liegen kumulativ um etwa 100 Milliarden Dollar über den Beträgen, die notwendig wären, um lediglich das Niveau von 1980 in realen Werten beizubehalten. Das - 3 - �Das erhöhte Niveau an Verteidigungsmitteln, das für 1981 vorgeschlagen wird, wird dazu beitragen, die strategische Abschreckung zu erhalten, die Kampfkraft und Bereitschaft unserer NATO-Streitkräfte zu steigern und unsere Fähigkeit zu vermehren, durch die rasche Dislozierung von Streitkräften weltweit vor Konflikten abzuschrecken. Die Gesamtausgabeermächtigung (TOA) für die militärischen Aufgaben des Verteidigungsministeriums ist für 1981 auf 158,7 Milliarden Dollar angesetzt und für das Jahr 1982 auf 180 Milliarden Dollar. Die Ausgaben werden für 1981 auf 142,7 Milliarden Dollar geschätzt, was ein Anstieg um 15,3 Milliarden Dollar gegenüber 1980 und ein Zuwachs in realen Werten von ungefähr 3,3 Prozent darstellt. Die wichtigsten Vorschläge, wie sie im Haushalt 1981 zum Ausdruck kommen, sind: • - Qualitative Verbesserung unserer strategischen Streitkräfte, damit der Beginn eines Nuklearkrieges auch weiterhin für die Sowjetunion nachteilig bleibt. - Verbesserung der Fähigkeit unserer Streitkräfte, in Zusammenarbeit mit unseren NATO-Verbündeten rasch mobil zumachen und wirksam für die Verteidigung Europas zu kämpfen, um den Beginn eines konventionellen Kriegs für die Sowjetunion und ihre Verbündeten des Warschauer Pakts eindeutig als unvorteilhaft erscheinen zu lassen. - Verstärkung unserer Kapazität, vor Krisen außerhalb Europas abzuschrecken und, wenn notwendig, ihnen vor allem in so kritischen und potentiell instabilen Gebieten wie Nordostasien, dem Mittleren Osten und dem Persischen Golf zu begegnen. Fortführung �- Fortführung der Modernisierung unserer Seestreitkräfte, um die Freiheit der Meere zu gewährleisten, die Seeverbindungswege zu erhalten und unsere Fähigkeit zur Durchführung militärischer Operationen zu vergrößern, wo immer wir herausgefordert werden. - Beibehaltung unserer Fähigkeit zur Überwachung ausländischer militärischer Entwicklungen und Aktivitäten und zur Verifikation von Rüstungskontrollabkommen mit einem hohen Maß an Zuverlässigkeit. - Verbesserung der Besoldung, um auch in den kommenden Jahren genug erfahrenes Militärpersonal zu interessieren und zu halten. - Weitere Verbesserung der Effizienz des militärischen Betriebes durch stärkeren Wettbewerb im Beschaffungsprozeß, durch Reformen des Nachschubsystems sowie durch wirksameren Einsatz von Zivilpersonal . Diese Haushaltsvorschläge stehen mit den von der NATO vereinbarten Zielsetzungen für Verteidigungsausgaben in Einklang. 1977 und erneut 1979 stimmten die NATO-Verbündeten den amerikanischen Vorschlägen zu, daß jedes Mitglied auf eine jährliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben um ungefähr 3 Prozent über die Inflationsrate hinaus hinzielen sollte, um den Abschreckungswert der NATO-Streitkräfte beizubehalten und den starken Erhöhungen der sowjetischen Verteidigungskapazität zu begegnen. Budget geht über das Ziel hinaus. Dieses Viele Jahre lang erlaubten die wachsenden sowjetischen Militärausgaben einen ständigen Anstieg in Umfang und Kampfkraft der sowjetischen Streitkräfte. Dieser Anstieg fand größtenteils in einer Periode statt, in der die amerikanischen Verteidigungsausgaben nach einem Höhepunkt im Vietnamkrieg real ständig sanken. Mitte der siebziger Jahre wurde augenscheinlich, daß die NATO-Mitglieder ihre Verteidigungsanstrengungen erhöhen - 5 - �erhöhen mußten, um den Streitkräften des Warschauer Paktes nicht eine Position militärischer Überlegenheit zu ermöglichen Strategische Streitkräfte Die größte Bedrohung unserer Sicherheit ist ein Atomkrieg. Die Möglichkeit eines solchen Krieges wurde durch den Abschreckungseffekt unserer Triade strategischer Nuklearstreitkräfte sehr gering gehalten. Diese müssen in der Lage sein, mit vernichtender Wirkung zu vergelten, sogar nachdem sie einen Erstschlag erlitten haben. Außerdem müssen sie in einer Weise antworten können, die den verschiedenen Angriffsstufen angemessen ist. Dies stellt sicher, daß die sowjetische Führung keinen Anreiz dazu hat, einen Kernwaffenangriff gegen die Vereinigten Staaten in die Wege zu leiten; außerdem wird ihr die Drohung mit einem Nuklearangriff keinerlei Vorteil in einem konventionellen Konflikt verschaffen. Zu diesem Zweck schlägt der Haushalt 1981 die Modernisierung jeder Komponente der strategischen Triade vor. Unsere landgestützten ballistischen Interkontinentalraketen werden durch die größere, treffsicherere und weniger verwundbare MX verstärkt. Das Budget unterstützt auch Programme zur Dislozierung von Marschflugkörpern auf modernisierten B-52 Bombern. Für 1981 wird die Ermächtigung für das neunte TRIDENT gefordert. U-Boot Die TRIDENT U-Boote werden die POLARIS und POSEIDON U-Boote ersetzen, deren Nutzungszeit zu Ende geht. Unsere in Europa stationierten Kernwaffen mittlerer Reichweite dienen zur Abschreckung gegen eine mögliche militärische Aggression der �der Sowjets. Um diese Abschreckung auch weiterhin zu garantieren, müssen wir die sowjetische Dislozierung der neuen SS-20 Nuklearraketen, die auf Westeuropa gerichtet sind, ausgleichen. In Zusammenarbeit mit unseren NATO-Verbündeten beginnen wir mit der Modernisierung der NATOKernwaffen von mittlerer Reichweite durch die Dislozierung landgestützter Marschflugkörper und neuer ballistischer Raketen vom Typ PERSHING II Obwohl die Vereinigten Staaten die größeren wirtschaftlichen und technischen Möglichkeiten haben, die zur Dislozierung noch umfangreicherer Nuklearstreitkräfte notwendig sind, so liegt dies doch nicht in unserem Interesse, solange wir ausgewogene und verifizierbare Begrenzungen beim strategischen Wettbewerb mit der Sowjetunion erzielen können. Allgemeine Streitkräfte Der große Teil des Verteidigungshaushaltes ist für die konventionellen Streitkräfte vorgesehen, die dabei helfen, vor einer nichtnuklearen Aggression abzuschrecken oder ihr zu begegnen. Der Haushalt des Jahres 1981 schlägt eine Erhöhung von 6,7 Milliarden Dollar gegenüber der Haushaltsermächtigung von 1980 vor. Die aktiven Streitkräfte umfassen 16 Heeresdivisionen, 3 Marinedevisionen (Marinekorps), 3 Luftgeschwader des Marinekorps, 26 Geschwader der taktischen Luftwaffe und 295 Kriegsschiffe, einschließlich 12 Flugzeugträgern und 12 trägergestützten Luftgeschwadern Die Heerestruppen sind dazu bestimmt, die Schwerste aller Aufgaben der allgemeinen Streitkräfte zu bestehen - einen Konflikt zwischen den Mitgliedern der NATO und den Ländern des Warschauer Pakts -, müssen aber gleichzeitig die Flexibilität besitzen, mit anderen Ernstfällen fertigwerden zu können, die amerikanische Interessen anderswo bedrohen. Zu - 7 - �Zu den für 1981 vorgeschlagenen Verbesserungen gehören: - Modernisierung der Ausrüstung, einschließlich der Einführung neuer Panzertypen, Infanteriekampfwagen, Hubschrauber und neuer Luftverteidigungssysteme; - Lagerung zusätzlicher Ausrüstung in Europa, um in einem Ernstfall die rasche amerikanische Verstärkung der NATO zu erleichtern; • - Erhöhung der Einsatzbereitschaft von in Europa stationierten Kampfeinheiten und ausgewählten Kampfeinheiten in den Vereinigten Staaten; - verbesserte Lebens- und Arbeitsbedingungen für unsere Soldaten; und - Verbesserung der Fähigkeit unserer Streitkräfte, nuklearen, biologischen und chemischen Angriffen widerstehen zu können. • Der Kampfpanzer XM-1 bedeutet für das Heer eine wesentliche Steigerung der Überlebensfähigkeit und der Beweglichkeit auf dem modernen Schlachtfeld. Dank seiner neuartigen Panzerung kann der XM-1 direkte Treffer überstehen und weiterhin kampfeinsatzfähig bleiben. Stärkere Motoren und verbesserte Laufketten verleihen dem XM-1 auch in schwierigem Gelände eine größere Schnelligkeit als andere Panzer. Das Budget sieht die weitere Anschaffung von XM-1 Panzern im Jahre 1981 vor. Das neue Infanterie-Kampffahrzeug des Heeres, das ebenfalls in das Budget für 1981 aufgenommen wurde, wird der Infanterie die Schnelligkeit, den Schutz und die Feuerkraft geben, die notwendig sind, um im Verband mit dem XM-1 Panzer zu kämpfen. Das Patriot-Raketensystem zur Luftabwehr wird einen wirksamen Schutz für wichtige Ziele wie Depots, Brücken und Flugplätze bieten. Dieses System kann gegen massierte Luftangriffe auf längere Entfernungen �Entfernungen und größere Höhen als die bisherigen Systeme eingesetzt werden. Die Fähigkeit der Kampf- und Nachschubeinheiten zu wirksamen Gegenmaßnahmen, falls dies erforderlich ist, hängt von dem Zustand der Ausrüstung und dem Vermögen gutausgebildeter Kampfeinheiten ab, mit Zuversicht, Geschick und koordiniert vorzugehen. Um unsere militärischen Streitkräfte in einem Zustand hoher Bereitschaft zu erhalten, sieht der Haushalt 1981 eine ständig*Steigerung der Ausbildung für die Einheiten und eine weitere Entwicklung der nationalen Ausbildungszentren für Landstreitkräfte vor. Größere Mengen von Waffensystemen, die längst zur Wartung und Überholung anstehen, werden gemäß den Vorschlägen dieses Haushalts reduziert werden. Die ErsatzteiHager werden ausgebaut werden, um die Kampfeinsatzfähigkeit der Waffensysteme und Ausrüstung unserer Streitkräfte zu verbessern. Angesichts der jüngsten Beschlüsse zum Ausbau der militärischen Stärke Nordkoreas kommt die Entscheidung des Präsidenten, den Abzug der zweiten Infanteriedivision aus Korea zu verschieben, auch im Budget zum Ausdruck. Dies wird dazu beitragen, die Stabilität in Nordostasien zu erhalten. Die taktischen Flugzeuge der Luftwaffe müssen in der Lage sein, die Luftüberlegenheit zu erringen, den Landstreitkräften direkte Unterstützung zu gewähren, die feindlichen Kräfte hinter der Front zu stören und die Luftangriffe auf Streitkräfte und Anlagen der Verbündeten zu begrenzen. Das Budget 1981 schlägt die Beschaffung folgender taktischer Flugzeuge und Geräte vor: - F-15-Kampfflugzeuge für die Sicherung der Luftüberlegenheit; - F-16-Mehrzweckkampfflugzeuge für die Sicherung der Luftüberlegenheit und den Angriff von Bodenzielen; Verbesserte - 9 - �- Verbesserte Versionen der Sidewinder- und Sparrow-Luft/LuftRaketen für Kampfflugzeuge; - EF-lllA-Flugzeuge zur Störung der gegnerischen Radarabwehrsysteme; - A-10 Angriffsflugzeuge zur direkten Unterstützung unserer Landstreitkräfte durch Bekämpfung von Panzern und ähnlichen Zielen; - K-10-Tankflugzeuge zur Betankung von Kampfflugzeugen, Bombern und Transportmaschinen über größere Entfernungen; - und TR-1-Taktische Aufklärer mit neuartigen Radareinrichtungen zur Verbesserung unserer Fähigkeit, gegnerische Streitkräfte im Gelände auszumachen. Die taktischen Einheiten der Luftwaffe werden weiterhin in voller Bereitschaft stehen, um rasch nach Übersee an jeden möglichen Gefahrenherd entsandt zu werden. Alle neuen Kampfflugzeuge sind mit Lufttankanlagen versehen, die eine solche Dislozierung erleichtern. Reale Erhöhungen werden für die taktischen Operationen der Luftwaffe vorgeschlagen, um eine größere Einsatzbereitschaft und ein realistischeres Training zu ermöglichen. Die Verteidigung der NATO wird durch die Dislozierung der neuen Frl5Kampfflugzeuge und der A-10-Angriffsflugzeuge nach Europa verstärkt. Außerdem werden viele Luftstützpunkte der Verbündeten verbessert, damit sie im Mobilisierungsfall von den Vereinigten Staaten benützt werden können und so die amerikanische Flexibilität erhöhen. Schließlich werden im Haushalt weitere Mittel für die amerikanische Beteiligung am Fliegenden Frühwarn- und KontrollSystem (AWACS) gefordert. Seestreitkräfte - 10 - �Seestreitkräfte Die Seestreltkräfte stellen ein sichtbares Symbol der Unterstützung unserer Verbündeten und ein Mittel der Abschreckung vor einem militärischen Angriff in Friedenszeiten und in Zeiten der Krise dar... Um unsere maritime Überlegenheit aufrechtzuerhalten, ist eine laufende Modernisierung dieser Waffensysteme erforderlich. Deshalb fordert der 5-Jahres-Plan der Jahre 1981-85 für den Schiffbau in Höhe von 45 Milliarden Dollar den Bau von 97 neuen Schiffen, sechs TRIDENT U-Boote eingeschlossen. Der Haushalt von 1981 umfaßt die Beschaffung folgender neuer Kriegsschiffe: - zwei große Kriegsschiffe (Zerstörer), ausgerüstet mit dem AEGISLuftabwehrsystem, um die Flotte vor Flugzeug- und Raketenangriffen zu schützen; - vier kleinere Schiffe (Fregatten), um Militärkonvois und Flotten zu schützen; - zwei Transportschiffe zur Verschiffung der Kampfausrüstung des Marinekorps als Teil unserer Schnellen Eingreiftruppen und ein amphibisches Landungsschiff; - ein nuklear angetriebenes Angriffs-U-Boot und fünf Überwachungsschiffe zur Abwehr feindlicher U-Bootbedrohung; - und ein Bergungsschiff für getroffene Schiffe oder Flugzeuge. Der Haushalt fordert Mittel zum Entwurf neuer Schiffe, die verhältnismäßig preiswert sind und in Mengen beschafft werden können, um die amerikanische Überlegenheit zur See aufrechtzuerhalten Durch die Verwendung eines einzigen Flugzeugtyps für einen großen Teil der Kampfund Angriffsunternehmen werden die Marine und das Marinekorps die Beschaffungs- - 11 - �Beschaffungs- und Unterhaltskosten für eine den nationalen Sicherheitsbedürfnissen entsprechende Zahl von Flugzeugen herabsetzen können. Schließlich soll auch die verfügbare Kapazität an Flugzeugträgern wirkungsvoller genutzt Men. . Luft- und Seebrückenstreitkräfte Die Luft- und Seebrückenstreitkräfte garantieren die tägliche Neuversorgung der in Übersee stationierten amerikanischen Streitkräfte in Friedenszeiten und müssen in der Lage sein, Soldaten und Gerät rasch in die Kampfzonen zu verlegen. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten sind für das Durchhalten ihrer Streitkräfte von raschem Transport und rascher Neuversorgung abhängig. Aggressionen gegen mit den Vereingten Staaten befreundete Länder können nur dadurch abgewendet werden, daß sich der Gegner der amerikanischen Fähigkeit der raschen Verstärkung und Neuversorgung bewußt ist. Der große Teil der für die Luft- und Seebrückenstreitkräfte angeforderten Ausgabeermächtigungen in Höhe von 2,4 Milliarden Dollar ist für den täglichen Betrieb und die Wartung vorgesehen. Es werden verschiedene Maßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, daß amerikanische Streitkräfte rasch an jeden Punkt der Welt disloziert werden können. Das C-54-Transportflugzeug wird modifiziert, um schwerste Frachten zu transportieren und über das Jahr 2000 hinaus im Dienst zu bleiben. Die C-141-Flugzeuge werden modifiziert, damit sie im Flug aufgetankt werden können und dadurch ihre Reichweite zunimmt. Außerdem wird ein neues Langstreckenflugzeug, die CX, entworfen, um unsere Fähigkeit zu verbessern, im Krisenfall rasch zu reagieren.... Forschung - 12 - �nicht nur hart getroffen, sondern auch von der Steigerung der Preise flir andere Produkte und von den verminderten Exporterlösen als Folge des langsamen Wirtschaftswachstums in den Entwicklungsländern. Im Vergleich zu den Erfordernissen für Hilfszwecke, ist der Betrag von 7,5 Milliarden Dollar an Ausgabeermächtigungen klein,... der 1981 für Zwecke der wirtschaftlichen und finanziellen Auslandshilfe vorgeschlagen wird. Deshalb wird der Verbesserung der Wirksamkeit und der Hilfsprogramme große Sorgfalt gewidmet. BEDARF FÜR DIE PFLEGE INTERNATIONALER BEZIEHUNGEN (in Millionen Dollar) Voranschlag Hauptprogramme 1979 (tatsächlich) 1980 (geschätzt) 1981 (geschätzt) 1821 2515 806 99 1989 3234 840 106 2225 1666 1129 119 2321 2152 2106 227 496 567 Einnahmen aus Zahlungsausgleich, Schuldendienst und Tilgung -310 -306 -356 Zwischensumme der Wirtschaftlichen und Finanziellen Auslandshilfe 7479 8512 7456 Ausgabenermächtigungen Wirtschaftliche und Finanzielle Auslandshilfe: Amt für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung Multilaterale Entwicklungsbanken Lebensmittelhilfe (Gesetz 480) Friedenskorps Fonds für wirtschaftliche Unterstützung/ Maßnahmen zur Erhaltung des Friedens Flüchtlingshilfe - 15 - �1979 1980 1981 (tatsächlich) (geschätzt) (geschätzt) Militärhilfe Nichtzurückzahl bare Militärhilfe 209 110 105 34 28 32 1024 669 714 800 236 Einnahmen aus Zahlungsausgleich, Schuldendienst und Tilgung -274 -273 -258 Zwischensumme der Militärhilfe 1793 770 594 Gesamtsumme der Auslandshilfe 9272 9282 8050 Militärische Ausbildung Ausländischer Soldaten Ausland-Soldaten Militärische Lieferungen ins Ausland auf Kredit Verlegung militärischer Einrichtungen (Israel) ...Wegen des jüngsten sowjetischen Vorgehens in Afghanistan, das Pakistan bedroht, wird im Haushaltsvoranschlag eine zusätzliche Bewilligung für Pakistan in Höhe von 100 Millionen Dollar für 1980 vorgeschlagen. Eine Ergänzung des Haushalts wird für Pakistan auch für 1981 vorgeschlagen werden, Die jüngsten Ereignisse haben die Notwendigkeit rascher amerikanischer Schritte in Reaktion auf mit der Sicherheit zusammenhängende unvorhersehbare Erfordernisse unterstrichen. Um eine unmittelbare amerikanische Reaktion in derartigen Situationen zu gewährleisten, enthält der Haushaltsvoranschlag 1981 einen Betrag von 50 Millionen Dollar, der nicht zweckgebunden ist. Diese Mittel werden dem Präsidenten zugewiesen und dienen als Reserve für unvorhersehbare Erfordernisse Militärhilfe 16 �Forschung und Entwicklung ...Der Haushalt 1981 sieht für Forschung und Entwicklung eine Steigerung von 3 Milliarden Dollar gegenüber der Haushaitsermä'chtigung von 1980 vor, um unsere technologische Basis zu verstärken..." Die wesentlichen Forschungs- und Entwicklungsprogramme beschäftigen sich mit der umfassenden Entwicklung des neuen landgestützten ballistischen Interkontinental-Raketensystems MX und - im taktischen Bereich - mit der Entwicklung neuer Luftverteidigungssysteme des Heeres sowie mit dem Fernmeldebereich und der Elektronik. Für die in den Bereich des Energie- ministeriums fallenden Aufgaben der nuklearen Verteidigung - darunter Forschung und Entwicklung, Erprobung und Herstellung von Kernwaffen, Lagerung von nuklearen Abfällen aus Verteidigungsprogrammen und die Entwicklung von Kernreaktoren für Kriegsschiffe - sind 3,4 Milliarden Dollar gegenüber 3,0 Milliarden Dollar im Haushalt 1980 vorgesehen. - Internationale Angelegenheiten - Die wesentlichen Auszüge aus dem Abschnitt "Internationale Angelegenheiten hagen folgenden Wortlaut: "Die Vereinigten Staaten spielen eineaktive Führungsrolle in den internationalen Angelegenheiten, weil unser Wohlergehen als Nation zum Teil von Ereignissen jenseits unserer Grenzen abhängt. Unsere nationalen Erfordernisse in der Weltpolitik umfassen den Schutz der amerikanischen Interessen im Ausland sowie die Schaffung von Verhältnissen überall in der - 13 - �der Welt, die jenen Interessen förderlich sind. Die amerikanische Außenpolitik erstrebt eine Welt, die im Frieden lebt und gemeinsam akzeptierte Regeln des Völkerrechts einhält - eine Welt, die Völkern überall auf der Erde Gelegenheit bietet, ihre menschlichen Grundbedürfnisse zu befriedigen, eine Welt, die die Menschenrechte und die Würde des Menschen respektiert.... Die in diesem Haushaltsvoranschlag enthaltenen Schätzwerte sind so gehalten, daß sie den Vereinigten Staaten die Fortführung ihrer langfrsitigen Führungsrolle in der Weltpolitik gestatten. Obwohl die angeführten Gesamtziffern dem Wandel in der Weltpolitik Rechnung tragen, können die jüngsten Ereignisse im Iran und in Afghanistan weitere Anpassungen in unseren Ausgabenansätzen für internationale Angelegenheiten erforderlich machen. Diese werden nachgereicht werden, sobald die Er- fordernisse klar erkenntlich werden, und sie werden durch die Positionen für Notstandssituationen abgedeckt Wirtschaftliche und finanzelle Auslandshilfe Aufgabe der wirtschaftlichen und finanziellen Auslandshilfe ist es: - humanitäre Hilfe an notleidende Menschen im Ausland zu leisten; • •'- die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern; und - die außenpolitischen Interessen der Vereinigten Staaten zu stützen. • Die Notwendigkeit amerikanischer Hilfe zur Lösung dieser Aufgabe wächst. Eine Handvoll Entwicklungsländer, die meisten von ihnen mit einer kleinen Bevölkerung, profitiert erheblich von den öl Preiserhöhungen. Die Mehrheit aber der Länder der Dritten Welt wird von der Energiesituation nicht - 14 - �Militärhilfe Die internationale Sicherheitshilfe ist ein wesentliches Instrument für die Erreichung unserer außenpolitischen Ziele. Sie besteht aus der Militärhilfe und der sicherheitsbezogenen Wirtschaftshilfe (Fonds für wirtschaftliche Unterstützung und Maßnahmen zur Friedenssicherung). Diese Programme geben die Grundlage für die Fähigkeit unseres Landes ab, Verbündeten und befreundeten Nationen bei der Aufrechterhaltung notwendiger Verteidigungskräfte zu helfen und die wirtschaftliche Stabilität in Gebieten zu fördern, in denen die Vereinigten Staaten besondere Sicherheitsinteressen haben. Die Militär- und die sicherheitsbezogene Wirtschaftshilfe werden auch im Zusammenhang mit amerikanischen Militärbasen und Einrichtungen im Ausland herangezogen. Diese Programme werden die Vereinigten Staaten auch künftig in die Lage versetzen, sich für den Frieden im Nahen Osten einzusetzen, Südostasien rechtzeitig Hilfe zu gewähren, die Südostflanke der NATO zu stärken, zur Aufrechterhaltung eines stabilen Kräftegleichgewichts auf der koreanischen Halbinsel beizutragen und die Länder Lateinamerikas in dem Streben zu unterstützen, die Bedrohungen ihrer Unabhängigkeit und demokratischen Institutionen abzuwehren. Sie werden von entscheidender Bedeutung auch für den Erfolg unserer Anstrengungen sein, den Herausforderungen zu begegnen, die die Ereignisse in Afghanistan und in anderen Gebieten der Erde darstellen Das Schwergewicht der Militärhilfeprogramme wird sich weiterhin von nichtrückzahlbaren Zuschüssen auf Kredite verlagern - ein Trend, der neben der verbesserten militärischen Fähigkeit einiger Empfängerstaaten, die geleistete Hilfe zu bezahlen, den Auftrag des Kongresses widerspiegelt, die nichtrückzahlbare Militärhilfe um rund 1 Milliarde Dollar zu kürzen Internationale - 17 - �Internationale Finanzierungsprogramme Zweck unserer internationalen Finanzierungsprogramme ist es, die amerikanischen Interessen durch Verbesserung der Funktionsweise des internationalen Finanzierungssystems zu fördern und die amerikanische Beteiligung am Welthandel zu erleichtern. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde das internationale Finanzierungssystem durch eine engere Zusammenarbeit unter den Regierungen gestärkt. Dennoch bestehen manche Probleme und Marktschwächen fort, die staatliche Maßnahmen zur Erleichterung der amerikanischen kommerziellen Ausfuhren und der militärischen Lieferungen ins Ausland erforderlich machen. Darüber hinaus besteht das Bedürfnis, das Eigenkapital des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu erhöhen, um ihn in die Lage zu versetzen, wirtschaftliche Programme zu fördern, die Mitgliedstaaten in der Absicht unternehmen, Zahlungsbilanzschwierigkeiten zu beseitigen um auf diese Weise zur weltweiten Währungsstabilität beizutragen. Die Mitgliedstaaten des IWF haben sich auf eine 50prozentige Erhöhung ihrer Einlagen im IWF geeinigt, die im Kalenderjahr 1980 erfolgen soll. Die Administration ersucht den Kongreß um die Billigung der amerikanischen Beteiligung an dieser Kapitalerhöhung. Beim derzeitigen Wechselkurs wird die amerikanische IWF-Quote von 11 Milliarden auf 16,5 Milliarden Dollar aufgestockt. Im Einklang mit der Politik der Ausfuhrförderung des Präsidenten erfuhren die Programme der Export-Importbank eine beträchtliche Ausweitung. Das geplante Ausleiheplafonds wird beibehalten; es wird der Bank gestatten, Finanzierungen durch den privaten Sektor der Wirtschaft zu ergänzen und, wo erforderlich, in Wettbewerb mit staatlichen Krediten zu treten." + + + + + - 18 - �- Reform des Patentrechts und Einschränkung des staatlichen Verordnungswesens sowie bestimmter Steuern, um die industrielle Forschung und Entwicklung zu fördern. 50 Millionen Dollar sind für Innovationsaktivitäten der Industrie, einschließlich der Einrichtung von Technologiezentren, vorgesehen; mit 13 Millionen Dollar des Betrages ist die Forschungsaktivität von Kleinbetrieben zu unterstützen. - Mit 4,011 Milliarden Dollar für Forschungs- und Entwicklungsprojekte auf dem Gebiet des Gesundheitswesens werden ca. 17 400 Kontrakte mit privaten Institutionen und Universitäten sowie Projekte an Bundesinstituten wie dem Krebsinstitut der Medizinischen Bundesforschungsanstalten (NIH) in Bethesda (Maryland) finanziert. - Um neue Bewilligungen in Höhe von 5,106 Milliarden Dollar für Forschung und Entwicklung hat das Energieministerium ersucht. Dieser Betrag soll unabhängig von Forschungsmitteln aus der sog. Situationsgewinnsteuer (Windfall Profits Tax) zur Verfügung gestellt werden. Wie Dr. Press erklärte, seien aus diesem Fonds nach Verabschiedung des Gesetzes durch den Kongreß mindestens 4,6 Milliarden Dollar für Energieforschungszwecke zu erwarten. - Von den für die Nationale Wissenschaftsstiftung (NSF) vorgesehenen 1,056 Milliarden Dollar sind ca. 80 Prozent für Grundlagenforschung an Universitäten und privaten Institutionen bestimmt. Außerdem dürfte das US-Verteidigungsministerium seine Zuwendungen an Universitäten für Auftragsforschungen um 25 Prozent erhöhen. Im neuen Bundeshaushalt sind außerdem zahlreiche Beträge in Millionenhöhe für Sonderprojekte vorgesehen: z.B. pflanzliche und tierische Agrarforschung, Umweltforschung, die Anstellung von wissenschaftlichen und technologischen Beratern bei der Verwaltung größerer Städte und die Ausbildung von Oberschülern aus Minderheitengruppen an naturwissenschaftlichen Universitätslaboratorien (1000 Schüler im Jahr 1980, 2000 im Jahr 1981). Auf - 3 - �Auf dem Gebiet der internationalen Zusammenarbeit wird die Kooperation mit chinesischen Wissenschaftlern ausgeweitet - ein Projekt, das mit zusätzlich zwei Millionen Dollar finanziert werden soll. Ein neues Abkommen mit der Volksrepublik China sieht gemeinsame Studien in der Erdbebenforschung und die Teilnahme Chinas am amerikanischen LANDSAT-Programm (Satelliten zur Fernerkundung der Erde) vor. China beabsichtigt den Kauf einer Bodenstation für den Direktempfang von LANDSAT-Daten. Die beiden Länder werden auch die Möglichkeiten für künftige neue Gemeinschaftsprojekte auf so verschiedenartigen Gebieten wie Umwelt, Verkehr, Grundlagenforschung, Luftfahrt, Nuklearenergie, Elektronik und Fernmeldewesen sondieren. Die bereits bestehende Zusammenarbeit auf Gebieten wie Raumfahrttechnik, Aeronomie, Medizin und öffentliches Gesundheitswesen wird fortgesetzt. + + + + + �ml- I 3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 4. Februar 1980 REKORDETAT FÜR WISSENSCHAFT UND TECHNIK Präsident Carter fordert mehr als 38 Milliarden Dollar für 1981 - WASHINGTON - (AD) - In dem Haushaltsvoranschlag Präsident Carters für 1981 sind mehr als 38 Milliarden Dollar für Wissenschaft und Forschung vorgesehen. Mit dieser Summe werden - inflationsbereinigt und bezogen auf das Gesamtbudget • die Rekordaufwendungen vom Jahr 1968, als sich das APOLLO-Programm auf seinem Höhepunkt befand, zum ersten Mal übertroffen. Mehr als zwei Milliarden Dollar sind für Institutsbauten und Forschungsausrüstungen, 20 Millionen Dollar für die Modernisierung von Laboratorien vorgesehen. Der Rest von über 36,1 Milliarden Dollar, 13 Prozent mehr als im Haushaltsjahr 1980, dient der in Bundesregie oder im Regierungsauftrag durchgeführten Aktivitäten von Forschung und Entwicklung. Davon entfallen fast 5,1 Milliarden Dollar auf die Grundlagenforschung. Wie Dr. Frank Press, der Wissenschaftsberater Präsident Carters, berichtet, sieht der Präsident in der Grundlagenforschung ein wichtiges Instrument zur Sicherung der Zukunft auf wirtschaftlichem und gesellschaftlichem Gebiet. Seit der Vorlage seines ersten Budgets für das Finanzjahr 1978 wurde dieser Posten um 40 Prozent erhöht (inflationsbereinigt: 9 Prozent), während die Steigerung für das Gesamtbudget bei ca. fünf Prozent liegt. Sie beträgt für Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �für das Haushaltsjahr 1981 gegenüber dem Vorjahr im Durchschnitt 12 Prozent; auf die einzelnen Fachgebiete entfallen Erhöhungen zwischen neun und 28 Prozent. Diese Aufteilung läßt Schwerpunkte erkennen - so soll die Computerfor- schung mit 28 Prozent, die mathematische und physikalische Grundlagenforschung mit 16,7 Prozent mehr Mitteln ausgestattet werden. Zu den wichtigen Einzelprojekten, die aus dem Wissenschaftsetat finanziert werden sollen, gehören: - Ein Weltraumobservatorium für den Gammastrahlenbereich zur Beobachtung von Objekten und Prozessen im Universum mit der höchsten Energieumsetzung - Neutronensterne, explodierende und pulsierende Sterne, Quasare, Galaxien, kollidierende Galaxien und sog. schwarze Löcher. - Neuartiger Satellit für die Datenmessung über den Weltmeeren - ein Gemeinschaftsprojekt der Marine, der Weltraumbehörde NASA und der Bundesbehörde für Meeres- und Atmosphärenforschung (NOAA). - Erster Testflug des Raumtransporters (Space Shuttle) auf orbitaler Bahn. Das NASA-Budget wurde gegenüber 1980 um 16 Prozent erhöht. - Wissenschaftliches Zehnjahres-Programm zur Erforschung und Bestimmung der Art der Sedimente in der Grenzzone zwischen Kontinentalabfall und Tiefseeboden. Für diese Gemeinschaftsaufgabe der Nationalen Wissenschaftsstiftung (NSF) und der amerikanischen Ölindustrie wird die GLOMAR EXPLORER mit Bohrausrüstungen versehen, die bei Suchbohrungen im Meer ein Durchgehen der Quelle beim Anzapfen eines ölfeldes verhindern. Die GLOMAR EXPLORER kann bei Wassertiefen bis 4000 m als Bohrschiff operieren und die Bohrung etwa 2400 m in die Erdkruste vortreiben. - Ein mit 1 Milliarde Dollar ausgestattetes Zehnjahres-Projekt gemeinschaftlicher Fahrzeugforschung von Industrie, Verkehrsministerium und NSF. - Reform �4. Februar 1980 8 EINSPARUNG - KOHLE - SONNENENERGIE Schwerpunkte auf dem Energiesektor im neuen US-Haushalt WASHINGTON - (AD) - In seinem Haushaltsvoranschlag für das Finanzjahr 1981 ersucht Präsident Carter den amerikanischen Kongreß, mehr Geld für Projekte zur Energieeinsparung, für Kohle- und Solarenergie-Forschung bereitzustellen. Dagegen sollen die Mittel für Forschungen auf dem Gebiet der Kern- spaltung gekürzt werden, was vor allem mit der Beendigung des Brutreaktor-Projekts Clinch River in seiner ursprünglichen Form in Zusammenhang steht. Mit einem auf 50 Prozent gekürzten Etat wird nur noch ein Basisprogramm weitergeführt, das die Verfügbarkeit und Verbesserung der Brütertechnologie für den Fall sichert, daß sie später gebraucht wird. nächsten Jahrhunderts eintreten. Dies dürfte kaum vor Beginn des Und bis dahin könnten auf diesem Gebiet neue Entwicklungen so weit gediehen sein, daß der Brutreaktor keine Gefahrenquelle mehr für die mögliche Weiterverbreitung von Kernwaffen darstellt. Im Gegen- satz zum Brutreaktor wird jedoch der Leichtwasserreaktor auch künftig, und zwar mit aufgestockten Mitteln, gefördert. Auch für die nukleare Entsorgung hat Präsident Carter mehr Geld angefordert, ebenso für Kernbrennstoff-Studien zur Verringerung des Uran-Anreicherungsgrades, was ebenfalls der nuklearen Proliferation entgegenwirken könnte. Alles Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Alles in allem ersucht Präsident Carter um eine Aufstockung der Mittel für das Energieministerium um acht Prozent. Die tatsächlichen Aufwendungen für Energieprogramme jeder Art seitens der amerikanischen Regierung im Finanzjahr 1981 werden auf 8,1 Milliarden Dollar geschätzt - 400 Millionen Dollar mehr als im laufenden, am 30. September 1980 endenden Haushaltsjahr, und 1,3 Milliarden Dollar mehr als im Jahr davor. Die Aufwendungen sollen künftig sprunghaft weiter steigen und z.B. 1983 ca. 13,5 Milliarden Dollar erreichen. Inwieweit jedoch der für 1981 zusätzlich angeforderte Betrag von 2,4 Milliarden Dollar für den Ausbau der strategischen ölreserve in unterirdischen Lagern benötigt wird, hängt nach Aussage von Energieminister Charles Duncan von der Verfügbarkeit zusätzlicher ölmengen und Verhandlungen der USA mit ihren internationalen Partnern ab. Aus dem Haushaltsentwurf ausgeklammert blieben jedoch die 20 Milliarden Dollar, die für die erste Phase eines Programms zur Produktion synthetischer Brennstoffe und einige andere Aktivitäten auf dem Energiesektor vorgesehen sind. Denn deren Finanzierung soll aus der Situationsgewinnsteuer (Windfall Profit Tax) für die Mineralölindustrie erfolgen, über die der Kongreß gegenwärtig abschließend befindet. Maßnahmen zur Energieeinsparung werden zum ersten Mal mit einem Betrag finanziert, der die Einmilliarden-Dollarmarke überschreitet. Duncan bezeich- net diese Aktivitätten als "den Eckstein" des Programms des Energieministeriums für 1981. Sie umfassen Forschung, Beihilfen und Steuererleichterungen für private Haushalte und Betriebe, die energiesparende Maßnahmen durchführen,sowie ein Programm zur Information der Öffentlichkeit. Der größte Einzelposten im Energie-Forschungsetat von mehr als vier Milliarden Dollar entfällt mit einer Milliarde Dollar auf die Kohleforschung. Dazu gehören auch zwei Demonstrationsanlagen für die Gewinnung synthetischer Flüssigbrennstoffe nach dem SRC-Verfahren. Ein drittes Projekt hat die Umwandlung von Kohle in Gas der Qualität von Fernleitungsgas zum Ziel. Andere Forschungs- und Entwicklungsprojekte z.B. die Wirbelbettverbrennung zur Verwertung stark schwefelhaltiger Kohle bei verstärkter Schadstoff-Abfilterung, werden fortgesetzt. Mehr - 2 - �Mehr Mittel als im laufenden Haushaltjahr sollen für elektrische Energiesysteme und die Energiespeicherung eingesetzt werden. Dies gilt vor allem für fotoelektrische Systeme mit Sammlerplatten, die Stromerzeugung aus Wind und Wärme, supraleitende Kabel und Studien über Umweltauswirkungen. Auch die Entwicklung von besseren Batterien und von Schwungradbremsen für Elektroautos zählen dazu. Insgesamt sind für Sonnenenergie, geothemische Energie und Wasserkraft 870 Millionen Dollar vorgesehen (1980: 770 Millionen Dollar). Die Summe schließt Forschungsmittel für bessere Umwandlungssysteme bei der Nutzung von Biomassen und neue Technologien zur Energiegewinnung aus kaltem Tiefenwasser im Meer vor den Küsten Hawaiis ein. Stärker als bisher sollen Forschungsprojekte gefördert werden, die zum Ziel haben, mittels magnetischer Fusion elektrischen Strom auf sichere, billige und umweltfreundliche Weise zu erzeugen. + + + + + - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 04.02.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 04.02.1980 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Haushaltsvoranschlag Präsident Carters für 1980/81<br /><em>- Auszüge aus der Haushaltsbotschaft an den Kongress -</em><br /><br />Auszüge aus dem Haushaltsvoranschlag 1981&nbsp;<br /><em>- Verteidigungshaushalt - Internationale Angelegenheiten -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Rekordetat für Wissenschaft und Technik<br /><em>- Präsident Carter fordert mehr als 38 Milliarden Dollar für 1981 -</em><br /><br />Einsparung - Kohle - Sonnenenergie<br /><em>- Schwerpunkte auf dem Energiesektor im neuen US-Haushalt -</em>