https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/cc85a828159e40cfa2e0ca441ae1a675.pdf 4757cffea044c9e5fb60d1defd7a8e82 PDF Text Text V* J \*i Tu Bf»fTM fil und Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 25. Januar 1980 INHALT DOKUMENTATION Botschaft über die Lage der Nation - Schriftlicher Bericht Präsident Carters an den Kongreß - Auszüge - Um Über/encJung von Belegexemplaren wird gebecen Postfach 20 03 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �1 Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 25. Januar 1980 BOTSCHAFT ÜBER DIE LAGE DER NATION Schriftlicher Bericht Präsident Carters an den Kongreß - Auszüge - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 21. Januar 1980 dem amerikanischen Kongreß eine schriftliche Botschaft über die Lage der Nation (State of the Union Message) zugeleitet, in der das in der mündlichen Botschaft am Abend des 23. Januar vor beiden Häusern des Kongresses dargelegte Regierungsprogramm ausführlicher beschrieben wird. Die schriftliche Botschaft, die 75 Seiten umfaßt, behandelt neben der Außenpolitik auch die Wirtschaftspolitik und innenpolitische Themen, wie Jugendarbeitslosigkeit, Finanzausgleich zwischen Bund und Einzelstaaten, Nuklearentsorgung, Neuorganisation der Nuklearaufsichtsbehörde, Vollmachten für Benzinrationierung und Senkung des Ölverbrauchs der Versorgungsbetriebe. Im Mittelpunkt des außenpolitischen Teils steht das amerikanisch-sowjetische Verhältnis angesichts der Invasion Afghanistans durch Truppen der Sowjetunion und das Verhältnis zum Iran, der erneut dringend ersucht wird, die amerikanischen Geiseln freizulassen, um zu einer Normalisierung der Beziehungen zu gelangen. Die Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0 2 2 2 1 - 8 9 32 4 0 Telex:08-85432 �V Die wesentlichen Teile des außenpolitischen Kapitels haben folgenden Wortlaut: Seit ich vor drei Jahren mein Amt antrat, habe ich die Notwendigkeit unterstrichen, daß unser Land eine führende Rolle in einer Welt übernimmt, die den weitgehendsten und tiefgreifendsten Wandel in der Geschichte der Menschheit durchmacht. Meine Politik hat sich besonders auf drei Gebiete des Wandels gerichtet: - das stetige Anwachsen und die verstärkte Darstellung sowjetischer Militärmacht im Ausland - Macht, die in den letzten zwei Jahrzehnten stärker angewachsen ist als unsere eigene; - die überwältigende Abhängigkeit der westlichen Länder, zu denen in zunehmendem Maße heute die Vereinigten Staaten zählen, von der lebenswichtigen Ölversorgung aus dem Mittleren Osten; - die Forderungen des Wandels in vielen Ländern der Entwicklungswelt, einschließlich der ein Jahr alten Revolution im Iran und der Ungewißheit der Zukunft vieler anderer Länder. Als Ergebnis dieser fundamentalen Tatsachen stehen wir vor einigen der ernstesten Herausforderungen in der Geschichte unseres Landes. Die sowjetische Invasion in Afghanistan ist eine Bedrohung des Weltfriedens, der Ost-West-Beziehungen sowie der regionalen Stabilität und der Ölversorgung. Wie die beispiellose und überwältigende Abstimmung in der Vollversammlung der Vereinten Nationen gezeigt hat, betrachten Länder in der ganzen Welt - und vor allem die blockfreien - die sowjetische Invasion als eine Bedrohung ihrer Unabhängigkeit und Sicherheit. Unruhe in der an den Persischen Golf angrenzenden Region birgt Risiken für die Sicherheit und Prosperität jedes westlichen Landes und damit für die gesamte Weltwirtschaft. Das weitere Festhalten amerikanischer Geiseln im Iran ist ein Affront für alle zivilisierten Menschen und eine ernsthafte Behinderung, der auf der Hand liegenden Bedrohung weitreichender gemeinsamer - 2 - » �gemeinsamer Interessen - einschließl ieh jener des Iran - entgegenzutreten. Wenn wir uns jetzt auf unsere dringlichsten Anstrengungen zur Lösung drängender Probleme'konzentrieren, werden wir'uils jedoch weiterhin auch den positiven Aspekten zuwenden, die nur der Wandel bringen kann. Es ist immer das Wesen Amerikas gewesen, voranschreiten zu wollen - wir begreifen, daß Prosperität, Fortschritt und vor allem Frieden nicht erreicht werden können, wenn wir auf der Stelle stehen bleiben. Eine Welt von Nationen, die nach der Erhaltung ihrer Unabhängigkeit streben, und von Völkern, die sich'nach wirtschaftlicher Entwicklung und politischer Freiheit sehnen, ist keine Welt, die den Idealen und Interessen der Vereinigten Staaten feindlich wäre. Wir haben mächtige Gegner, aber wir haben auch starke Freunde und zuverlässige Verbündete. Wir haben gemeinsame Interessen mit der großen Mehrheit der Länder und Völker der Welt. Es hat in den letzten Jahren ermutigende Entwicklungen gegeben, nicht nur Dinge, die unsere ständige Wachsamkeit und Besorgnis erfordern: - Unser Bündnis mit den modernsten und demokratischen Staaten von Westeuropa bis Japan sind stärker denn je. - Wir haben zu einer dramatischen Verbesserung der Beziehungen zwischen Ägypten und Israel und einem historischen Schritt zu einer umfassenden arabisch-israelischen Lösung beigetragen. - Unsere Beziehungen zu China werden immer enger und bilden eine große neue Dimension in unserer Politik in Asien und in der Welt. - überall im südlichen Afrika, von Rhodesien bis Namibia, tragen wir zum friedlichen Übergang zur Mehrheitsherrschaft im Zusammenhang mit der Achtung für Minderheits- als auch Mehrheitsrechte bei. Die zentrale Herausforderung in der heutigen Zeit liegt für uns in der Beharrlichkeit der Zielsetzung. Wir werden nicht mehr vom Isolationismus in - 3 - �in Versuchung geführt, aber wir müssen auch lernen, wirksam mit den Widersprüchlichkeiten der Welt fertigzuwerden - der Notwendigkeit, mit potentiellen Gegnern ohne Euphorie zusammenzuarbeiten, ohne unsere Entschlossenheit zu untergraben, mit solchen Gegnern zu konkurrieren und, wenn notwendig, ihnen entgegenzutreten, wenn sie unsere Sicherheit bedrohen. Wir stehen vor einem weiten Bereich von Bedrohungen und Chancen. Wir haben einen weiten Bereich von Fähigkeiten und Zielen in Verteidigung, Diplomatie und Wirtschaft verfolgt und sollten sie weiter verfolgen. Ich sehe in den achtziger Jahren fünf Grundziele Amerikas in der Welt: - Erstens, wir werden weiterhin, wie wir das während der letzten drei Jahre getan haben, Amerikas militärische Stärke und die unserer Verbündeten und Freunde aufbauen. Weder die Sowjetunion noch irgendein anderes Land wird Grund haben, unseren Willen in Frage zu stellen, die stärksten und flexibelsten VerteidigungsStreitkräfte aufrechtzuerhalten. - Zweitens, wir werden in der Welt eine aktive Diplomatie betreiben und - zusammen mit unseren Freunden und Verbündeten - daran arbeiten, Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln beizulegen und jedem Aggressor einen hohen Preis abzuverlangen. - Drittens, wir werden uns bemühen, dringende internationale Wirtschaftsprobleme zu lösen - vor allen Dingen auf dem Gebiet der Energie und der Inflation - und weiterhin unser noch größeres Ziel des globalen wirtschaftlichen Wachstums durch Ausweitung des Handels und der Entwicklungshilfe zu verfolgen. - Viertens, wir werden weiterhin mit allem Nachdruck den Prozeß des Aufbaus demokratischer Institutionen und der Verbesserung des Schutzes der Menschenrechte in der ganzen Welt unterstützen. Wir sind zutiefst davon überzeugt, daß die Zukunft nicht der Diktatur, sondern der Demokratie gehört. - Fünftens, �- Fünftens, wir bleiben zutiefst dem Prozeß der beiderseitigen und verifizierbaren Rüstungskontrolle verpflichtet, vor allem den Bemühungen zur Verhinderung der Ausbreitung und Weiterentwicklung von Kernwaffen. Unsere Ent- scheidung, die Bemühungen um die Ratifizierung des SALT II-Vertrages aufzuschieben, jedoch nicht aufzugeben, ist Ausdruck unserer festen Überzeugung, daß die Vereinigten Staaten in den Beschränkungen der sowjetischen Nuklearstreitkräfte, die nur dieser Vertrag bieten kann, ein profundes nationales Sicherheitsinteresse haben. Wenn diese Ziele erreicht werden sollen, dann ist eine anhaltende enge Zusammenarbeit zwischen dem Kongreß und der Exekutive notwendig. Zu meinen dringlichsten legislativen Prioritäten zählen: 1. Bewilligungs- und Zuweisungsgesetze für das Verteidigungsministerium; 2. besondere internationale Sicherheitshilfe für Pakistan und andere Länder; 3. Gesetze über bilaterale und multilaterale Auslandshilfe, einschließlich zusätzlicher Bewilligungen für Mittelamerika; 4. das Handelsabkommen mit China; 5. Statuten für die Nachrichten- und Aufklärungsdienste; 6. gesetzliche Regelungen und Mittel für Flüchtlinge; 7. Menschenrechtskonventionen; und 8. zu gegebener Zeit der SALT II-Vertrag. Ein ganz unmittelbares und dringliches Ziel, das in unserem Denken und im Denken des amerikanischen Volkes den ersten Platz einnimmt, ist die Freilassung unserer Geiseln im Iran. Wir - 5 - �Wir haben keinen grundlegenden Streit mit der Nation, der Revolution oder dem Volk des Iran. Ihre Bedrohung kommt nicht von der amerikanischen Politik, sondern von sowjetischen Handlungen in der Region. Wir sind bereit, mit der Regierung des Iran zu arbeiten, um ein neues und beiderseits nützliches Verhältnis zu entwickeln. Aber das wird nicht möglich sein, solange der Iran weiterhin amerikanische Geiseln festhält - unter Mißachtung der Weltgemeinschaft und des zivilisierten Verhaltens. Die Geiseln müssen unbeschadet freigelassen werden. Wir haben bisher ein maßvolles Programm friedlicher diplomatischer und wirtschaftlicher Schritte verfolgt in dem Versuch, dieses Problem zu lösen, ohne auf die anderen, uns nach internationalem Recht zur Verfügung stehenden Hilfsmittel zurückzugreifen. Dies ist ein Ausdruck der tiefen Achtung unserer Nation vor der Herr- schaft des Rechts und vor der Sicherheit unserer Menschen, die festgehalten werden, sowie unserer Überzeugung, daß eine Großmacht eine Verantwortung trägt, ihre Stärke in maßvoller und rechter Weise zu benutzen. Aber unsere Geduld ist nicht unbegrenzt, und unsere Besorgnis um das Wohlergehen unserer Mitbürger wächst jeden Tag. STEIGERUNG DER NATIONALEN SICHERHEIT - MILITÄRISCHE STÄRKE AMERIKAS Das amerikanisch-sowjetische Verhältnis Wir zeigen der Sowjetunion auf breiter Front, daß sie, was unser Verhältnis zueinander angeht, einen hohen Preis für ihre Aggression zahlen wird. Im Verlauf der letzten Jahrzehnte waren die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen eine Mischung aus Zusammenarbeit und Wettstreit. Der sowjetische Angriff auf Afghanistan und die unbarmherzige Vernichtung seiner Regierung haben auf das deutlichste die dunklere Seite der sowjetischen Politik erkennen lassen, die weit über Wettstreit und legitime Verfolgung des Nationalinteresses hinausgeht und alle Normen des Völkerrechts und der internationalen Praxis verletzt. .. Die �Die Zerstörung der Unabhängigkeit der afghanischen Regierung und die Besetzung durch die Sowjetunion hat die strategische Lage in diesem Teil der Welt in höchst unheilvoller Weise verändert. Sie hat die Sowjetunion in eine bedroh- liche Nähe zum Indischen Ozean und sogar zum Persischen Golf gebracht. Sie hat einen Puffer zwischen der Sowjetunion und Pakistan beseitigt und für den Iran eine neue Bedrohung geschaffen. Diese beiden Länder sind jetzt gegenüber sowjetischer politischer Einschüchterung weitaus verwundbarer. Sollte sich diese Einschüchterung als wirkungsvoll erweisen, so könnte die Sowjetunion leicht ein Gebiet kontrollieren, das für das überleben Westeuropas, des Fernen Ostens und letztlich der Vereinigten Staaten von entscheidender strategischer und wirtschaftlicher Bedeutung ist. Es ist offensichtlich, daß der gesamte asiatische Subkontinent und besonders Pakistan bedroht sind. Daher fordere ich als den ersten Tagesordnungspunkt den Kongreß auf, ein Paket wirtschaftlicher und militärischer Hilfsmaßnahmen zu verabschieden, um Pakistan bei seiner Selbstverteidigung zu unterstützen. Verteidigungshaushait über viele Jahre hinweg haben die Sowjets ständig ihre realen Verteidigungsausgaben erhöht, ihre strategischen Streitkräfte erweitert, ihre Streitkräfte in Europa und Asien verstärkt und ihre Kapazität gesteigert, um militärische Macht rund um die Welt entweder direkt oder durch die Verwendung von Stellvertretern auszuüben. Afghanistan bezeugt die umfassend erhöhte militärische Macht der Sowjetunion. Die Sowjetunion hat eine Kriegsmaschinerie aufgebaut, die weit über jedes vernünftige Erfordernis nach eigener Verteidigung und Sicherheit hinausgeht. Im Gegensatz hierzu gingen unsere eigenen Verteidigungsausgaben von 1968 bis 1976 jedes Jahr real zurück. Durch - 7 - �Durch unsere eigene Anstrengung haben wir diesen Rückgang umgekehrt. Seit 1976 gab es jedes Jahr eine reale Steigerung unserer Verteidigungsausgaben - und unser Beispiel hat zu Steigerungen bei unseren Verbündeten ermutigt. Mit Unterstützung des Kongresses müssen wir in den kommenden Jahren eine noch größere Anstrengung unternehmen - und wir werden es. Das Budget des Haushaltsjahres 1981 sieht eine Ausgabenermä'chtigung für die Verteidigung in Höhe von mehr als 158 Milliarden Dollar vor, ein Realzuwachs von mehr als fünf Prozent über meine Forderung für das Haushaltsjahr 1980 hinaus. Daher werden die geforderten Ausgaben für die Verteidigung im Lauf des Haushaltsjahres 1981 um real über drei Prozent gegenüber dem Vorjahr steigen. Die Trends, die wir zu korrigieren beabsichtigen, können nicht über Nacht abgestellt werden; wir müssen bereit sein, dieses Programm durchzuhalten . Um dies sicherzustellen, lege ich eine Wachstumsrate für die Verteidigung fest, die wir über einen längeren Zeitraum aufrechterhalten können. Das von mir für die nächsten fünf Jahre vorgeschlagene Verteidigungsprogramm wird einige Opfer erfordern - aber Opfer, die wir uns sicher leisten können. Das Verteidigungsprogramm betont vier Bereiche: 1. Es stellt sicher, daß unsere strategischen Nuklearstreitkräfte denjenigen der Sowjets ebenbürdig sind und daß die Abschreckung vor einem Atomkrieg aufrechterhalten wird. 2. Es verbessert unsere Streitkräfte, so daß das militärische Gleichgewicht zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt auch weiterhin vor dem Ausbruch eines Krieges - konventionell oder atomar - in Europa abschrecken wird. 3. Es gibt uns die Möglichkeit, Freunden und Verbündeten rund um die Welt rasch zu Hilfe zu kommen. . .., �4. Und es stellt sicher, daß unsere Seestreitkräfte auch weiterhin die stärksten auf den Meeren sein werden. Strategische Streitkräfte Wir verstärken jeden der drei Bereiche unserer strategischen Streitkräfte. Die im nächsten Jahr beginnende Produktion der Marschflugkörper wird unsere strategische Luftabschreckung modernisieren. ten werden verbessert. Auch die B-52-Kapazitä- Diese Schritte werden die B-52-Flotte aufrechterhalten und vergrößern, indem ihre Fähigkeit verbessert wird, Waffen in immer stärker verteidigte Ziele zu tragen. Wir modernisieren auch unsere strategische Unterseeboot-Raketenwaffe. Das erste neue TRIDENT-Unterseeboot ist bereits vom Stapel gelaufen, und in diesem Jahr wird mit der Seeerprobung begonnen. Das zweite TRIDENT-Unterseeboot wird im Frühjahr 1980 vom Stapel laufen. Die ersten unserer neuen TRIDENT-Raketen mit einer Reichweite von über 4000 Meilen sind bereits im operativen Einsatz auf POSEIDON-Unterseebooten. Die neue MX-Rakete wird die Überlebensfähigkeit unserer landgestützten interkontinentalen ballistischen Raketenstreitmacht vergrößern. Aus diesem Grund traf ich im vorigen Frühjahr die Entscheidung, diese Rakete zu produzieren, und wählte die Stationierungsweise aus, die am meisten für die Erhöhung ihrer Kapazität geeignet ist. Außerdem wird die MX unsere Kapazität zum Angriff auf einen weiten Bereich sowjetischer Ziele stärken. Unsere neuen Systeme werden die strategischen Streitkräfte der Vereinigten Staaten in die Lage versetzen, angesichts der zunehmenden sowjetischen Herausforderung das Gleichgewicht zu bewahren. Wir würden jedoch eine noch größere Investition bei den strategischen Systemen brauchen, um der sowjetischen Aufrüstung zu begegnen, die ohne SALT wahrscheinlich einsetzen würde. Streitkräfte �Streitkräfte für die NATO Wir verbessern beschleunigt unsere Fähigkeit, Westeuropa im Krisenfall durch massive Land- und Luftstreitkräfte zu verstärken. Wir führen ein um- fangreiches Modernisierungsprogramm für Waffen und. Ausrüstung der Armee durch und erhöhen Bewaffnung, Feuerkraft und taktische Mobilität. Wir lagern mehr schwere Ausrüstung in Europa, um dadurch besser Angriffen mit kurzer Vorwarnzeit begegnen zu können, und verstärken in großem Umfang unsere Kapazitäten für den Luft- und Seetransport. Ebenso verbessern wir unsere taktischen Luftstreitkräfte durch die Beschaffung von etwa 1700 neuen Kampf- und Angriffsflugzeugen im Verlauf der nächsten fünf Jahre und erhöhen die Anzahl der Jagdgeschwader der Luftwaffe um über zehn Prozent. Wir beschleunigen das Tempo, mit dem wir Kampfflugzeuge nach Europa verlegen können, um mit jedem Überraschungsangriff fertigzuwerden, und vergrößern die Anzahl von Bunkern auf den europäischen Luftwaffenstütztpunkten, um einer Zerstörung unserer Flugzeuge am Boden zu verhindern. • Schnelle Eingreiftruppen • • - • ' Wir erhöhen systematisch unsere Fähigkeit, auf Ereignisse außerhalh der NATO zu reagieren, wo immer dies aufgrund unserer Verpflichtungen erforderlich ist oder wann immer unsere lebenswichtigen Interessen bedroht sind. Die schnellen Eingreiftruppen, die wir zusammenstellen, werden außergewöhnlich flexibel sein: sie können von der Größe von ein paar Schiffen oder Luftgeschwadern bis zu Formationen von der Größe von 100 000 Mann reichen, einschließlich Versorgung. Unsere Streitkräfte werden auf schnelle Dislozierung in jede Region von strategischer Bedeutung vorbereitet sein. Zu - 10 - �Zu den spezifischen Initiativen, die wir ergreifen, um bei der Reaktion auf Krisen außerhalb Europas zu helfen, gehören: - die Entwicklung und Produktion einer neuen Flotte schwerer Lastenflugzeuge mit interkontinentaler Reichweite; - Planung und Beschaffung einer Streitmacht von Bereitstellungsschiffen, die schwere Ausrüstung und Versorgung für drei Marineinfanteriebrigaden geladen haben. Als Antwort auf die sowjetische, Militärpräsenz in Kuba und die Stellvertreterrolle Kubas im Namen der UdSSR haben wir zusätzlich die folgenden Schritte zur Unterstützung der Schnellen Eingreiftruppe unternommen oder sind damit beschäftigt: 1. Wir erhöhen unsere Fähigkeit, die kubanischen und sowjetisch-kubanischen Aktivitäten zu überwachen, wesentlich; 2. wir haben ein Ständiges Hauptquartier der Gemeinsamen Einsatzstreitmacht in der Karibik eingerichtet, das unsere Fähigkeit zur Reaktion auf Ereignisse in dieser Region erhöht; 3. wir verstärken regionale Militärmanöver;und 4. wir intensivieren den Beistand für Länder in der Region, die durch eine sowjetische oder kubanische Intervention bedroht werden. Seestreitkräfte Seemacht ist für unsere globale Stellung unabdingbar - im Frieden wie im Krieg. Unser Schiffbauprogramm wird in den achtziger Jahren eine Flotte von 550 Schiffen unterhalten, und wir werden auch weiterhin die besten Schiffe - 11 - �Unsere Nachrichten- und Aufklärungsdienste i i - - - - - - - . • . . . . • . . . — • . - . . - • _ ^ . Unsere nationalen Interessen sind in entscheidendem Maße von einer starken und wirkungsvollen Kapazität unserer Nachrichten- und Aufklärungsdienste abhängig. Wir werden diese Kapazitäten, die wir zur Gewährleistung unserer nationalen Sicherheit benötigen, in ihrer Arbeit nicht hängen lassen... Es ist dringend notwendig, daß wir jetzt im Rahmen einer wirkungsvollen Aufsicht des Kongresses aktiv vorangehen, um Amerikas Nachrichten- und Aufklärungsdienste mit Satzungen zu versehen, die es ihnen erlauben, innerhalb eines durch das Gesetz kodifizierten Bereichs wirkungsvoller zu operieren. Regionale Politiken Mehr als drei Jahrzehnte lang hat jeder Präsident erkannt, daß die Interessen Amerikas weltweit sind und daß wir eine weltweite Außenpolitik verfolgen müssen. Zwei Weltkriege haben unser Interessen an Westeuropa und dem Bereich des Nordatlantik deutlich gemacht. Wir sind auch mit dem Fernen Osten unentwirrbar verbunden - politisch, wirtschaftlich und militärisch. In beiden Bereichen haben die Vereinigten Staaten eine ständige Präsenz und Sicherheitsverpflichtungen, die automatisch ausgelöst würden. In zunehmendem Maß wurden wir unserer wachsenden Interessen in einem dritten Gebiet bewußt - dem Mittleren Osten und dem Gebiet um den Persischen Golf. Wir haben auch entscheidende Interessen in anderen wichtigen Regionen der Welt zu vertreten. Seit langem sehen wir, daß in einem Zeitalter der Interdependenz unsere eigene Sicherheit und unser Wohlstand von einer größeren gemeinsamen Anstrengung mit Freunden und Verbündeten in der ganzen Welt abhängt. Das �Das Atlantische Bündnis Zu Beginn meiner Regierungszeit betonte ich die vorrangige Stellung unserer atlantischen Beziehung auf der Tagesordnung der nationalen Sicherheit unseres Landes. Wir haben gewaltige Fortschritte dabei erzielt, das Atlantische Bündnis in einem sich verändernden Sicherheitsumfeld noch wirkungsvoller zu machen. Während wir mit unseren notwendigen Verteidigungsanstrengungen in Europa voranschreiten, setzen wir unsere Anstrengungen, die europäische Sicherheit durch Rüstungskontrolle zu verbessern, ebenfalls fort. Als integralen Bestandteil der TNF-Entscheidungen der NATO hat das Bündnis klargestellt, daß es bereit ist, Begrenzungen bei weitreichenden TNF-Raketen auszuhandeln... Bei den MBFR-Verhandlungen haben wir und unsere Verbündeten kürzlich neue Vorschläge eingebracht, die die Verhandlungen vereinfachen und die Aussichten auf baldigen Fortschritt bei der Begrenzung der konventionellen Streitkräfte in Europa erhöhen sollen. In einem sehr konkreten Sinn haben die Leistungen des vergangenen Jahres eine kritische Frage beantwortet, die die Zukunft der NATO betrifft: kann das westliche Bündnis, das das Fundament für eine der längsten Perioden des Friedens und des Wohlstands gelegt hat, derer sich Europa je erfreut hat, noch immer den erforderlichen Zusammenhalt, die Bedeutung und die Entschlossenheit aufbringen, um mit den grundlegenden Sicherheitsfragen fertigzuwerden, die seine Mitgliedsländer wahrscheinlich bis weit in das nächste Jahrhundert hinein berühren werden? Der gemeinsame Wille der NATO zugunsten der Modernisie- rung und Verhandlung über ihr Kernwaffenarsenal bei gleichzeitiger fortgesetzter Verbesserung ihrer konventionellen Streitkräfte bewies deutlich die Fähigkeit des Bündnisses, wirkungsvoll auf die von der Sowjetunion gestellten militärischen und politischen Drohungen zu antworten... Alle - 13 - �Alle westeuropäischen Regierungen unterstützen uns bei der Verfolgung aller friedlichen Wege, um die Freilassung der amerikanischen Geiseln zu erreichen, die in Teheran ungeachtet der universellen Normen des Völkerrechts und des internationalen Anstandes festgehalten werden. Wir konsultieren die Verbündeten und arbeiten eng mit ihnen bei unseren Antworten auf die Invasion und Besetzung Afghanistans durch die Sowjetunion zusammen... As i en Die Vereinigten Staaten sind ebenso eine pazifische Nation wie eine atlantische Nation. Unsere Interessen in Asien sind uns ebenso wichtig wie un- sere Interessen in Europa. Handel mit Europa. Unser Handel mit Asien ist sogar größer als unser Wir haben diese Interessen auf der Basis eines stabilen Machtgleichgewichts in der Region verfolgt und aufrechterhalten. Unsere Part- nerschaft und unser Bündnis mit Japan stehen im Mittelpunkt unserer Asienpolitik. Wir stärken unser neues Verhältnis zu China. Wir haben unsere Bindungen mit der Vereinigung SUdostasiatischer Nationen (ASEAN) und ihren Mitgliedsregierungen ausgeweitet. Sicherheit Asiens Das Gleichgewicht der Macht ist fundamental für die Sicherheit Asiens. Wir haben dieses Gleichgewicht durch eine starke militärische Position der Vereinigten Staaten in der Region aufrechterhalten sowie durch enge Bindungen mit unseren Verbündeten, Japan, Australien, Neuseeland und Korea... Die Reaktion der Länder in Ostasien auf die sowjetische Aggression in Afghanistan war erfreulich. Vor allem Australien verdient Anerkennung für die feste Haltung, die es gezeigt hat. Auch Japan und die ASEAN-Staaten haben uns nachdrücklich unterstützt. China - 14 - �China Im Laufe des vergangenen Jahres haben wir unser neues Verhältnis zur Volksrepublik China ausgeweitet, um sicherzustellen, daß dort, wo sich unsere Interessen decken, unsere getrennten Maßnahmen sich gegenseitig ergänzen. Zu diesem Zweck haben wir unsere konsultativen Beziehungen verstärkt. Wir haben uns auch bemüht, auf wirtschaftlichem, kulturellem, wissenschaftlichem und handelsmäßigem Gebiet einen dauerhaften institutionellen Rahmen zu schaffen... Im Jahre 1980 erwarte ich, daß der Kongreß schon bald das Handelsabkommen mit China billigt und eine Tätigkeit der OPIC (Overseas Private Investment Corporation = Gesellschaft für Privatinvestitionen in Übersee, die durch Regierungsbürgschaften die private Investitionstätigkeit im Ausland fördert, Anm. der Redaktion) in China bewilligt. Wir planen den Abschluß von Abkommen auf dem Gebiet der Zivilluftfahrt, der Schiffahrt und der Textilien. Und wir werden weiterhin unsere kommerziellen, kulturellen und wissenschaftlichen Beziehungen vor allem durch Kredite der Export-Import-Bank an die Volksrepublik China ausbauen. SUdostasien ...Während des ganzen vorigen Jahres haben sich unsere Beziehungen zu ASEAN in dem Maße erweitert, in dem unsere konsultativen Vereinbarungen gestärkt wurden. Die Stabilität und Prosperität Südostasiens sind durch die sowjetisch unterstützte vietnamesische Aggression den. gegen Kambodscha schwer gefährdet wor- Während dieses Jahres werden wir weiterhin für eine politische Regelung in Kambodscha eintreten, die es diesem Lande erlaubt, von Führern der eigenen Wahl regiert zu werden. Wir haben alle möglichen vernünftigen Schritte unter- nommen, um vor vietnamesischen Angriffen auf thailändisches Gebiet abzuschrekken, indem wir unsere Unterstützung für die Thais verstärkt und Vietnam und die - 15 - �die UdSSR direkt gewarnt haben. Die anderen Mitglieder der ASEAN-Gruppe standen fest hinter Thailand, und das hat in großem Maße dazu beigetragen, den Konflikt einzudämmen. Wir waren erfreut über die mutige und humane Auf- nahme von kambodschanischen Flüchtlingen durch Thailand. Naher Osten - Persischer Golf - Südasien — — — — — 1 1 — — ^ — — — — — — M I M * — — ii i Die Ereignisse im Iran und in Afghanistan haben für uns die kritische Bedeutung des Gebietes vom Nahen Osten über den Persischen Golf bis nach Südasien für die amerikanische Sicherheit und Prosperität in dramatischer Weise aufgezeigt. Aus dieser Region kommen zwei Drittel der ölexporte der Welt, die zur Energieversorgung unserer Verbündeten in Europa und Japan dienen. Diese Region ist fast ständig ein Schauplatz des Konflikts zwischen Ländern und ernster interner Instabilität in vielen dieser Länder gewesen. Und jetzt ist eines dieser Länder von der Sowjetunion besetzt worden. Wir packen diese zahlreichen Herausforderungen auf mehrere Weise an. Naher Osten Es ist seit 1977 ein entscheidend wichtiges Ziel meiner Regierung gewesen, zu einer dauerhaften Lösung des arabisch-israelischen Konflikts beizutragen - was so wesentlich dafür ist, der ganzen Region Stabilität und Frieden zu bringen... Seit Camp David arbeiten Ägypten und Israel daran, diesen Teil des Rahmens von Camp David auszufüllen und dem palästinensischen Volk die Möglichkeit zu geben, seine Zukunft zu bestimmen. Ich unterstütze diese Bemühungen nachdrücklich und habe versprochen, daß wir bei den Autonomieverhandlungen ein voller Partner sein werden. Wir werden weiterhin nachdrücklich an einem umfassenden Frieden im Nahen Osten arbeiten - aufbauend auf den beispiellosen Erfolgen von Cam P David " Gleichzeitig - 16 - �Gleichzeitig habe ich die Verpflichtung Amerikas für die Sicherheit Israels erneut bekräftigt sowie für das Recht aller Nationen in dem Gebiet, in Frieden mit ihren Nachbarn innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen zu leben. Persischer Golf In den letzten Jahren, in denen unsere eigenen Brennstoffimporte in die Höhe geschnellt sind, hat der Persische Golf für die Vereinigten Staaten, wie dies für viele unserer Freunde und Verbündeten der Fall war, eine lebenswichtige Bedeutung gewonnen. Auf längere Sicht wird die Abhängigkeit der Welt vom öl aus dem Persischen Golf eher noch zunehmen. Die Verwehrung dieser Ölversorgung - für uns oder andere - würde unsere Sicherheit bedrohen und eine Wirtschaftskrise hervorrufen, die größer wäre als die der großen Depression (Weltwirtschaftskrise) vor 50 Jahren, mit einer fundamentalen Veränderung unserer heutigen Lebensweise. Eine doppelte Bedrohung des ölflusses - durch regionale Instabilität und jetzt potentiell durch die Sowjetunion - erfordert, daß wir unsere lebenswichtigen Interessen mit Festigkeit verteidigen, wenn sie bedroht sind. Im vorigen Jahr haben wir damit begonnen, unsere Fähigkeit zu erhöhen, militärische Macht in der Region des Persischen Golfes darzustellen, und wir sind gegenwärtig damit beschäftigt, Möglichkeiten einer verstärkten Nutzung militärischer Einrichtungen in dem Gebiet zu sondieren. Wir haben unsere Flottenpräsenz im Indischen Ozean erhöht. Wir haben mit Ländern der Region an gemeinsamen Sicherheitsanliegen gearbeitet. Unsere vorhin erwähnten Schnellen Eingreifstreitkräfte könnten zur Unterstützung befreundeter Regierungen am Golf - und in der Region Südwestasiens sowie in anderen Gebieten eingesetzt werden. Südasien - 17 - �Südasien Die überragende Herausforderung in dieser Region wird die Meisterung der neuen Lage sein, die durch die sowjetische Aggression in Afghanistan geschaffen wurde. Wir müssen den Staaten der Region helfen, die Fähigkeit zu entwic- keln , dem sowjetischen Druck in einem verstärkten Rahmen der Zusammenarbeit in der Region zu widerstehen. Wir v/ollen mit allen Staaten der Region in die- ser Hinsicht zusammenarbeiten - mit Indien und Pakistan, mit Sri Lanka, Bangladesch und Nepal. Angesichts dieser neuen Situation schlagen wir dem Kongreß ein Militärund Wirtschaftshilfeprogramm vor, um Pakistan die Möglichkeit zu geben, seine Verteidigung zu verstärken. Dies ist eine Angelegenheit von größter Dringlich- keit, und ich empfehle mit allem Nachdruck, daß Repräsentantenhaus und Senat sich sobald wie irgendmöglich billigen. Wir arbeiten außerdem eng mit anderen Freunden Pakistans zusammen, um die verfügbaren Hilfsmittel für die Entwicklung und Sicherheit Pakistans zu vermehren. Wir verfolgen ferner die Möglichkeit, Zugang zu militärischen Einrichtungen in der Region in Zeiten der Unruhe zu erhalten. Wir sind bereit, auf einer kooperativen Basis eng mit unseren Freunden in der Region zusammenzuarbeiten, um alles Erforderliche zu tun, was die Gewähr bietet, daß Aggressoren mit schweren Opfern zu rechnen haben,und somit vor einer weiteren Aggression* abzuschrecken. Von hoher Priorität ist es für uns in dieser Region, unsere nuklearen Besorgnisse mit Indien und Pakistan in einer Weise zu regeln, die mit unseren globalen und regionalen Prioritäten vereinbar ist. Die veränderte Sicherheitslage in Südasien, die sich aus der sowjetischen Invasion Afghanistans ergibt, fordert legislative Maßnahmen, um eine erneute Hilfe für Pakistan zu gestatten. Dies aber vermindert in keiner Weise unsere Verpflichtung, uns darum zu bemühen, eine Proliferation nuklearer Waffen in Pakistan und anderswo zu verhindern. Ein �Ein stetiges Anwachsen unserer Wirtschaftshilfe ist ferner von wesentlicher Bedeutung, wenn die Länder Südostasiens zu Wachstum und wahrer Stabilität kommen sollen. Afrika ...Mit unseren europäischen Verbündeten, mit Kanada und den direkt betroffenen afrikanischen Staaten erzielen wir ebenfalls Fortschritte in Richtung auf die Unabhängigkeit und die Herrschaft der Mehrheit für Namibia. Der starke Impuls, der sich aus der erfolgreichen Lösung des Rhodesienkonflikts ergibt, sollte bei diesen Initiativen behilflich sein... Mit der Schaffung eines unabhängigen Simbabwe nach vielen Jahren der Kämpfe werden wir in der Lage sein, im Rahmen eines von vielen Geberländern getragenen, in sich zusammenhängenden Entwicklungsplanes für die armen Nationen in der Region des südlichen Afrika einzutreten... Sei es am Hörn von Afrika oder in anderen Gebieten des afrikanischen Kontinents, wir werden den mit uns befreundeten Nationen ebenfalls Sicherheitshilfe gewähren, wenn diese für die Verteidigung ihrer Grenzen gebraucht wird. Nordafrika Im Jahre 1979 gingen die Vereinigten Staaten daran, einem altbewährten Freund zu helfen, indem wir unsere Waffenlieferungen an Marokko verstärkten. Indem wir Marokko helfen, mit Angriffen innerhalb seiner international anerkannten Grenzen fertigzuwerden, versuchen wir, Bedingungen für größere Sicherheit und größeres Vertrauen zu schaffen, unter denen eine Lösung des Konflikts in der westlichen Sahara erfolgreich angestrebt werden kann... Lateinamerika - 19 - �Lateinamerika ...In der Westlichen Hemisphäre gab es im vergangenen Jahr einen ermutigenden Fortschritt auf dem Gebiet der Menschenrechte und der Demokratisierung. Die Schaffung einer neuen Demokratie in Ecuador und die energische Bemühung der Andenstaaten um die Erhaltung der Demokratie in Bolivien waren positive Schritte... Am 1. Oktober reisten Vizepräsident Mondale und viele führende Politiker aus Lateinamerika nach Panama, um das Inkrafttreten der Panamakanal-Verträge zu feiern. Der Übergang in ein neues Verhältnis und in eine neue Struktur zur Unterhaltung des Kanals war reibungslos und effektiv aufgrund der Beiträge und der gegenseitigen Achtung zwischen den Panamaern und den Amerikanern... Mittelamerika und die Karibik durchlaufen eine Periode raschen sozialen und politischen Wandels. Es besteht Gefahr, daß eine Intervention durch Kuba den Wunsch der Menschen dieser Region nach Fortschritt im Rahmen demokratischer Institutionen vereiteln könnte, und wir haben eng mit den Regierungen in diesem Gebiet zusammengearbeitet, um zu versuchen, bei dem Entwicklungsprozeß in diesem Gebiet zu helfen, und sind auch bereit, jenen beizustehen, die durch eine Intervention von außen bedroht werden... DIE MENSCHLICHEN ASPEKTE DER AUSSENPOLITIK Menschenrechte Das höchste Ziel unserer Außenpolitik muß es sein, uns die Freiheit zu erhalten und die Freiheit anderer zu mehren. Das ist eine Frage, die unsere nationalen Prinzipien ebenso wie unsere nationalen Interessen berührt. Denn wir glauben, daß freie und offene Gesellschaften nicht nur die steigenden Erwartungen ihrer Angehörigen besser erfüllen können, sondern auch eher in der - 20 - �der Lage sind, die vielfach gegenläufigen Pressionen im Inneren miteinander in Einklang zu bringen, noch ehe eine allgemeine Frustration in Gewalt und Radikalismus explodiert. Wir sind nicht darauf aus, anderen unser System oder unsere Institutionen aufzuzwingen. Wir sind vielmehr bestrebt, die Bemühungen anderer Länder auf praktische und konkrete Weise zu fördern, ihre eigenen Institutionen nach Methoden aufzubauen, die dem unwiderstehlichen menschlichen Verlangen nach Freiheit und Gerechtigkeit Rechnung tragen. Die Menschenrechtspolitik erfordert die starke Unterstützung durch die Bürger unseres Landes und die des Kongresses. Das Weltklima begünstigt den Fortschritt auf dem Gebiet der Menschenrechte in zunehmendem Maße. Trotz neuer Turbulenzen und Konflikte brachte das vergangene Jahr einige ermutigende positive Entwicklungen. Wir können und dürfen nicht verlangen, daß man sie als unser Verdienst bewertet. einer wachsenden Bewegung sind. Dennoch ist klar, daß wir Teil Im Jahr 1979 wurden wir Zeuge - eines weiteren Erstarkens der demokratischen Parteien in Spanien und Portugal und freier Wahlen in beiden Ländern; - des Verschwindensmehrerer der repressivsten Regime dieser Erde; - der Befreiung politischer Gefangener in Asien, Afrika und Lateinamerika; - der Rückkehr zu demokratischer Herrschaft in mehreren lateinamerikanischen Staaten und weitverbreiteten Fortschritts in der Verminderung von Verletzungen der Menschenrechte in dieser Region; - der zunehmenden Kräftigung der internationalen Institutionen zur Wahrung der Menschenrechte. Der Interamerikanische Menschenrechts-Gerichtshof hat zum ersten Mal getagt. Die Vorbereitungen für eine weitere Konferenz zur - 21 - �zur Überprüfung der Einhaltung der Vereinbarungen von Helsinki, die im November dieses Jahres in Madrid stattfinden soll, sind angelaufen. Die Organisa- tion für Afrikanische Einheit (OAU) ist mit ihren Bemühungen weit vorangekommen, eine Menschenrechtskommission für Afrika zu bilden. Verschiedene UN- Körperschaften haben ihre Anstrengungen auf dem Gebiet der Menschenrechte zunehmend verstärkt. Die Vereinigten Staaten sind noch immer nicht den wichtigsten der Menschenrechtsverträge beigetreten, durch die Weltnormen gesetzt und ein Apparat zu ihrer Verwirklichung etabliert werden sollen. Anfang 1978 sandte ich dem Se- nat vier diesbezügliche Verträge zur Billigung zu: die Amerikanische Menschen- rechtskonvention, die Konvention gegen Rassendiskriminierung, den UN-Vertrag betreffend die zivilen und politischen Rechte und den betreffend die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte, öffentliche Informationssitzungen zu diesen Vertragswerken fanden im Jahre 1979 statt. Kein anderer Schritt unseres Landes könnte die Sache der Menschenrechte weiter voranbringen als die Billigung dieser vier Verträge und eines fünften Menschenrechtsvertrags - der Völkermord-Konvention -, den ich dem Kongreß schon zu einem früheren Zeitpunkt zugeleitet habe, durch den Senat. Ich ersuche den Kongreß um möglichst baldige Verabschiedung. Humanitäre Hilfe Der Massenexodus aus Vietnam schwoll im Sommer 1979 auf über 65 000 Flüchtlinge im Monat an, die der Unterdrückung und wirtschaftlichen Beraubung zu entgehen suchten. Im Juli unterbreitete Vizepräsident Mondale den Vereinten Nationen auf einer Sondersitzung zu Flüchtlingsfragen ein umfassendes amerikanisches Programm, das dem Zweck dient, diese neuen Flüchtlinge zu retten, zu unterstützen und wieder seßhaft zu machen. Ich verdoppelte die Zahl der Indochina-FTüchtlinge, die die Vereinigten Staaten in Übereinstimmung mit unseren besten Traditionen im neuen Jahr aufnehmen, auf 14 000 monatlich... Anfang - 22 - �Anfang November besuchte meine Frau Flüchtlinge an der thailändischkambodschanischen Grenze und erstattete mir, den freiwilligen Hilfsorganisationen und dem amerikanischen Volk Bericht. In Erwiderung hierauf wurden unsere Anstrengungen, eine Hungerskatastrophe unter den Flüchtlingsmassen abzuwenden, erheblich beschleunigt. Die Hindernisse bleiben entmutigend: Die anhaltende Kriegsführung und Aggression durch Vietnam, die NichtVerteilung eines großen Teiles der Hilfe des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (UNICEF) und des Internationalen Roten Kreuzes durch die Behörden in Phnom Penh, der Marsch von über 900 000 hungrigen Khmer zur und über die Grenze nach Thailand, wo man sie mit Nahrungsmitteln und Hilfe versorgen kann. Die Amerikaner werden jedoch ihre Anstrengungen sowohl staatlicher als auch privater Stellen fortsetzen, um eine drohende Hungerkatastrophe abzuwehren. Neue Hilfe in unseren Anstrengungen wird von einem Nationalen Komitee ausgehen, das Anfang 1980 durch führende Persönlichkeiten gegründet wurde, um bei der Mobilisierung und Aufrechterhaltung der Anstrengungen mitzuwirken, die für die Erreichung dieses humanitären Ziels notwendig sind. Zu Jahresbeginn erwägen wir auch neue Formen der Hilfe wie beispielsweise über den amerikanischen Beitrag zum Haushalt des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge und auch auf anderen Wegen, um der wachsenden Zahl von Flüchtlingen in Pakistan und anderen Flüchtlingsströmen wie in Somalia Hilfe leisten zu können. Es läßt sich nicht übersehen, daß die zerstörerische und aggressive Politik der Sowjetunion unermeßlich zum Leiden der Menschen in diesen drei tragischen Situationen beiträgt... Die Kontrolle der Nuklearwaffen Gemeinsam mit unseren Freunden und Verbündeten versuchen wir, eine Welt - 23 - �Welt aufzubauen, in der Völker unterschiedlicher Interessen frei leben und gedeihen können. Aber alles, was die Menschheit bis zum heutigen Tag erreicht hat und alles, was wir zu erreichen streben, ja die menschliche Existenz als solche kann in einem einzigen Augenblick zunichte gemacht werden - in der Katastrophe eines nuklearen Krieges. Somit ist eines der zentralen Ziele meiner Administration, die Weitergabe von Kernwaffen an jene Länder, die noch nicht in ihrem Besitz sind, und die Weiterentwicklung der Kernwaffen durch die bestehenden Atommächte - insbesondere durch die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten - unter Kontrolle zu bringen. Nonproliferation Ich trat dieses Amt unter der Verpflichtung an, die amerikanische Führungsrolle in den Bestrebungen zu bekräftigen, der Weiterverbreitung von Kernwaffen Einhalt zu gebieten, die neue grundlegende Instabilitäten in kritischen Regionen der Erde schafft und die Sicherheit der Vereinigten Staaten gefährden könnte. Dies konnte und sollte nicht einseitig geschehen. Die Zusammenarbeit mit anderen Lieferstaaten von nuklearen Technologien und Materialien ist erforderlich. Diese Frage darf nicht zu einer Nord-Süd-Konfrontation führen. Wir schreiten an mehreren Fronten voran: - Wir suchen die Länder dazu zu ermutigen, entwder dem Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen beizutreten oder umfassende internationale Sicherheitskontrollen auf sich zu nehmen. Unser Gesetz über die nukleare Nonproliferation verfügt im Zusammenhang mit den Nuklearexporten der Vereinigten Staaten strenge Sicherheitskontrollen. - Die Internationale Bewertung des Brennstoffzyklus (International Nuclear Fuel Cycle Evaluation - INFCE) hat gezeigt, daß Liefer- und Empfängerstaaten zusammenarbeiten können. Die Untersuchungsergebnisse werden in einem Monat ver- 24 - �veröffentlicht werden. Wenngleich gewisse Meinungsverschiedenheiten fort- bestehen, wird INFCE eine breitere Basis für nationale Entscheidungen abgeben, die die Energieerfordernisse in Einklang mit den Besorgnissen wegen der Nonproliferation bringen müsse. - Schließlich ermutigen wir zu regionaler Zusammenarbeit und Mäßigung. Protokoll I des Vertrages von Tlatelolco, das zur Verringerung der nuklearen Gefahren für unsere lateinamerikanischen Nachbarn beitragen wird, wurde vom Senat der Vereinigten Staaten bisher nicht ratifiziert. Ich fühle mich weiterhin der tatkräftigen Verfolgung unserer eigenen Zielvorstellungen auf dem Gebiet der Nichtweiterverbreitung in Zusammenarbeit mit dem Kongreß verpflichtet. Begrenzung der strategischen Rüstungen Die herausragende unter allen unseren Bemühungen auf dem Gebiet der Begrenzung der Kernwaffen ist natürlich der SALT II-Vertrag. Die Unterzeichnung des Vertrages beendete anstrengende Verhandlungen, die von drei Administrationen beider Parteien geführt worden sind. - SALT II liegt in unserem gemeinsamen Interesse; der Vertrag stellt weder einen amerikanischen Gefallen gegenüber der Sowjetunion noch einen sowjetischen Gefallen gegenüber den Vereinigten Staaten dar. - Die Ratifizierung des SALT II-Vertrages wäre ein wesentlicher Schritt vorwärts zur Begrenzung des fortgesetzten Wachstums der sowjetischen strategischen Streitkräfte. Weil SALT II den Wettbewerb unter den Supermächten in dessen gefährlichster Manifestation vermindert, ist dieser Vertrag die wichtigste bilaterale Vereinbarung des Jahrzehnts: - SALT II - 25 - �- SALT II wird es uns erleichtern, die strategische Äquivalenz bei den Nuklearwaffen aufrechtzuerhalten und unsere erhöhten Verteidigungsaufwendungen weitgehend auf das höchstrangige Erfordernis einer Verbesserung unserer konventionellen Streitkräfte zu verwenden; - ohne diesen Vertrag können die Sowjets ihre Streitkräfte weiter verstärken und das, was sie tun, besser vor uns verbergen; - ohne SALT II und ohne die Aufnahme von SALT HI-Verhandlungen würden schärfere Abstriche viele Jahre mehr erfordern; und - ohne SALT II werden unsere Anstrengungen, die Weiterverbreitung von Kernwaffen unter Kontrolle zu bringen, weit schwerer sein. Ich bin überzeugt, daß der Senat SALT II ratifizieren wird, weil der Vertrag, um es so einfach wie möglich zu sagen, im Interesse der Sicherheit unseres Landes liegt. Ich halte es aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht für ratsam, den Vertrag im Senat zur Erörterung zu stellen. Der Kongreß und die Exekutive müssen sich zunächst mit den dringenden Angelegenheiten befassen, die sich aus der sowjetischen Invasion Afghanistans ergeben. - 26 - �(Die wesentlichen Auszüge aus dem Wirtschaftskapitel der schriftlichen Botschaft über die Lage der Nation haben folgenden Wortlaut:) SICHERUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN STÄRKE Inflation Die Inflation ist weiterhin unser ernstestes wirtschaftliches Problem. Die Eindämmung der Inflation bleibt meine vorrangigste innenpolitische Aufgabe. Daß die Inflation den derzeitigen unannehmbar hohen Stand erreicht hat, ist das Resultat wirtschaftlicher Probleme, die sich praktisch ohne Atempause während eines Jahrzehnts gebildet haben. Es gibt keine einfachen Antworten oder rasche Lösungen für die Inflation. Sie kann nicht über Nacht beseitigt werden. Ihre Wurzeln in unserer Wirtschaft sind zu tief, ihre Ursachen zu durchdringend und komplex. Wir wissen, daß wir mit immer mehr Ausgaben aus diesem Problem nicht herauskommen. Aber es besteht Hoffnung auf einen schrittweisen Abbau der Inflationsrate, auf eine Abschwächung des wirtschaftlichen Drucks, die Inflation verursacht. Die Hoffnung liegt kurzfristig in einem Programm der öffentlichen und privaten Zurückhaltung und auf längere Sicht in einem Programm zur Beseitigung der strukturellen Ursachen der Inflation. Das ist die Politik, die ich ver- folgt habe und weiterhin verfolgen werde. Das vorige Jahr war eine besonders schwierige Zeit für Anti-Inflationspolitik. Die Organisation Erdölexportierender Staaten (OPEC) hat ihre Preise um mehr als 80 Prozent erhöht und damit unsere Inflationsrate um mehr als drei Punkte in die Höhe getrieben. Wenn man von der Erhöhung der Energiepreise ab- sieht, dann wäre die Inflationsrate im Vorjahr fast drei Prozentpunkte niedriger gewesen. Die - 27 - i �Die größte Herausforderung der Anti-Inflationspolitik ist die Aufgabe, dafür zu sorgen, daß die Energiepreissteigerungen keinen dauernden Schaden anrichten, und eine gefährliche Beschleunigung der Lohn-Preis-Spirale zurverhindern. Mein Programm hat das mit Erfolg geschafft. in diesem Jahr verlangsamen. sein. Die Inflation wird sich Im Jahre 1981 dürfte sie sogar noch niedriger Dieser Fortschritt ist das Ergebnis unserer Beharrlichkeit im Kampf gegen die Inflation an vielen Fronten: Knapper Haushalt: Das Haushaltsdefizit wurde im Haushaltsjahr 1979 auf 27,7 Milliarden Dollar gesenkt, d.h. um mehr als 50 Prozent des Standes des Haushaltsjahres 1976. Reform der Verordnungen: Die Flut neuer, kostspieliger Regierungsverordnungen wurde eingedämmt, als die Verfahren zur Erreichung unserer Ziele im Sinne höchst kostenwirksamer Verordnungen gegriffen haben. • Lohn-Preis-Richtlinien: Die in den Richtlinien festgelegten Normen wurden von einer großen Mehrheit der Gewerkschaften befolgt, die Tarife ausgehandelt haben, und von fast allen großen Firmen im Lande. Energie: Die in den letzten zwei Jahren in Kraft getretene Energie-Gesetzgebung begann unsere Abhängigkeit von ausländischem öl und unseren Verbrauch so wichtiger Energiebrennstoffe wie Benzin zu vermindern und damit auch die Fähigkeit öl produzierender Länder, unsere Wirtschaft zu stören. Produktivität: Wir begannen politische Maßnahmen einzuführen, um unsere industrielle Innovation und damit unsere Produktivität zu steigern. Der Rück- gang des Produktivitätswachstums muß aufgehalten und umgekehrt werden, wenn wir auf lange Sicht unseren Lebensstandard real erhöhen wollen. Im Jahre 1980 werden wir mit Hilfe des Kongresses unseren aggressiven Kampf gegen die Inflation an all diesen Fronten fortsetzen: Knapper �Knapper Haushalt: Das Defizit des Haushaltes für das Haushaltsjahr 1981 wird weniger als die Hälfte des Haushaltsdefizits 1980 betragen und wird gegenüber dem Haushalt, den ich (bei meinem Amtsantritt) übernahm, um 75 Prozent niedriger liegen. Reform der Verordnungen: i - Wir werden eine Politik der Aufhebung der . . .3 ^ Verordnungen auf dem Gebiet des Schwerlastverkehrs, der Eisenbahn, der Banken und Fernmeldeindustrien verfolgen sowie eine Gesetzgebung zur Reform der Verwaltung dieser Verordnungen. Diese Gesetzesvorlagen werden uns in die Lage versetzen, weitere unnötige Verordnungen abzuschaffen. Einigung der Sozia1partner: Die Beratungsausschüsse für Löhne und Preise, die sich aufgrund des historischen Übereinkommens mit den Gewerkschaften gebildet haben, werden uns in die Lage versetzen, sowohl mit den Gewerkschaften als auch mit den Unternehmern die private Zurückhaltung durchzusetzen und zu koordinieren, die im Rahmen unserer Anstrengungen zur Bekämpfung der Inflation notwendig ist. Energie: Wir rechnen mit dem Inkrafttreten wichtiger Energiegesetze - zur Besteuerung von Situationsgewinnen (Windfall Profit Tax), über die Schaffung des Energiemobilisierungsamts und der Gesellschaft für Energiesicherungs - sehr bald in dieser Legislaturperiode. Diese Gesetze werden uns, zusammen mit den freiwilligen und angeordneten Energiesparmaßnahmen, die in diesem Jahr noch viel stärker greifen werden, in die Lage versetzen, unsere Abhängigkeit von ausländischem öl noch weiter zu verringern. Produktivität: Wir werden unser industrielles Innovationsprogramm durchführen und unsere Zusagen im Haushalt für Forschung und Entwicklung weiter ausdehnen... Der - 29 - �Der Haushalt 1981 ...Der Haushalt 1981 wird meine Politik der Zurückhaltung fortsetzen. Das reale Wachstum der Ausgaben wird nahe bei null liegen. Das Defizit wird gegenüber dem vorigen Jahr um über die Hälfte gesenkt werden. Das Defizit, in Prozent des Haushalts und des Bruttosozialprodukts ausgedrückt, wird den zweitniedrigsten Stand in diesem Jahrzehnt erreichen. Defizit in sieben Jahren haben. Wir werden das kleinste Und wenn sich das Wirtschaftswachstum mit einer Rate fortsetzen sollte, die die Arbeitslosigkeit auf dem gegenwärtigen Stand hält, dann wird der Haushalt mit einem Überschuß abschließen. Gleichzeitig schlage ich für den Haushalt 1981 auch eine Erhöhung der Ausgaben auf einigen lebenswichtigen Gebieten vor. Die meisten dieser Erhö- hungen beziehen sich auf "nicht steuerbare" Programme, d.h. auf Programme, die per Gesetz automatische Erhöhungen vorsehen. Erhöhungen geben; Es wird aber auch gezielte zum Teil, um unsere Verteidigungsstreitkräfte zu verstärken und unsere entscheidend wichtigen Investitionen in die Erzeugung und Einsparung von Energie zu steigern. Darüber hinaus werde ich eine große neue Ini- tiative zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit vorschlagen, und einzelstaatliche und kommunale Stellen werden im Rahmen der von mir empfohlenen Ausweitung des Finanzausgleichs weitere Unterstützung vom Bund erhalten... Steuerpolitik ...Ich bin mir darüber im klaren, daß ein Interesse an einer weiteren Steuersenkung in diesem Jahr besteht, aber mein Haushalt 1981 sieht keine Steuersenkungen vor. Solange eine zweistellige Inflationsrate anhält und keine Anzeichen einer Rezession in Sicht sind, muß der Abbau des Defizits höchsten Vorrang bei der Gestaltung des Haushalts genießen. Auf lange Sicht wird eine anhaltende strenge Kontrolle der Haushaltsausgaben den Anteil der Bundesausgaben am Bruttosozialprodukt niedrig halten. Auf der anderen Seite erhöht die Inflation den Prozentsatz des National- 30 - �Nationaleinkommens an Steuern. Im Laufe der Zeit werden aufgrund dieser bei- den Entwicklungen Steuersenkungen möglich werden und gleichzeitig die für die Kontrolle der Inflation notwendige Zurückhaltung der öffentlichen Hand weiterhin aufrechterhalten werden können. Der Zeitpunkt und die Struktur einer Steuersenkung sind jedoch von entscheidender Bedeutung und müssen durch unsere wirtschaftlichen Verhältnisse diktiert werden. Die Vordringlichkeit des Kampfes gegen die Inflation erfordert es, daß wir Steuersenkungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt aufschieben... Praktisch alle Wirtschaftsexperten sagen eine milde Rezession voraus, und der Voranschlag meiner Regierung für das Steueraufkommen und die Ausgaben im Rahmen des Haushaltes 1981 gehen von einer Rezession aus. Keine der laufen- den Wirtschaftsstatistiken zeigt jedoch einen Rückgang der Gesamtwirtschaft an. In den letzten Monaten hat die Wirtschaft eine viel größere Stärke ge- zeigt, als frühe Voraussagen ankündigten. Voraussagen einer anstehenden Re- zession könnten sich daher als ebenso falsch erweisen als frühere Voraussagen. Der Stand der Beschäftigten hat sich gut gehalten - zum Teil allerdings aufgrund unbefriedigender Produktivitätsleistungen. Wenn man jetzt Steuer- senkungen durchführen würde, dann würde man das ernste Risiko eines zusätzlichen inflationären Nachfragedrucks auf eine Wirtschaft eingehen, die stärker wächst, als es die Voraussagen wahrhaben wollten. Bei der gegenwärtigen hohen Inflationsrate können wir uns dieses Risiko nicht leisten. Wenn Steuersenkungen angebracht sind, dann sollten sie soweit wie möglich so gestaltet sein, daß mehrere Zwecke erfüllt werden - nicht nur eine Senkung der Steuerlast und eine Anregung des Wachstums, sondern auch ein Ansteigen der Produktivität und der Investitionen sowie auch eine Senkung der Inflationsrate. Ein bedeutsames Element jeder Steuersenkung sollte vor allem darauf ausgerichtet sein, Anreize für erhöhte Investitionen zu bieten, die Produktivität zu steigern, die Kapazität auszuweiten und die Anpassung an höhere Energiepreise vorzunehmen. Im Falle von Steuersenkungen für den einzelnen sollten ernsthafte Überlegungen darüber angestellt werden, wie die Abgaben für die - 31 - �die Sozialversicherung vermindert werden könnten, denn die Hälfte solcher Senkungen würde zu einer Reduzierung der Geschäftskosten und der Preise führen. Die Notwendigkeit der Inflationsbekämpfung erfordert, daß wir sehr vorsichtig vorgehen, wenn Steuern gesenkt werden, und es kommt darauf an, wie das getan wird. Nicht erforderlich ist jedoch, daß wir Veränderungen der Wirt- schaftslage außer acht lassen. Sollten sich die Wirtschaftslage und die wirt- schaftlichen Aussichten stark verschlechtern, dann werde ich mich mit Empfehlungen zur Behebung dieser Situation befassen. Unter solchen Umständen könn- ten Steuersenkungen und andere Maßnahmen vorgenommen werden, um die Aussichten auf Wachstum und Beschäftigung zu verbessern, die Geschäftskosten zu senken und denjenigen zu helfen, die von einer Rezession am stärksten getroffen werden, ohne daß wir drohen, einen inflationären Nachfragedruck in Gang zu setzen. Die derzeitige Wirtschaftslage macht jedoch solche Maßnahmen nicht erforderlich, und es wäre unangemessen, sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt vorzuschlagen. .. Handel Das vergangene Jahr brachte eine der unvergleichlichen und historischen Leistungen für eine lebenswichtige Komponente der amerikanischen Wirtschaft - für Exporte und Handel... Unsere Exporte trugen entscheidend zum Wachstum der amerikanischen Wirtschaft im Jahr 1979 bei. Die Ausfuhren landwirtschaftlicher und industrieller Güter stiegen um beispiellose 35 Milliarden Dollar und erreichten einen Stand von 180 Milliarden Dollar. Dies stellt eine Steigerung von 25 Prozent gegenüber den Ex- porten im Jahr 1978 dar. Dieser Rekordzuwachs bei den Exporten hatte in Ver- bindung mit einer niedrigeren Zuwachsrate bei den Importen wesentliche Verbesserungen im Umfang von 5 Milliarden Dollar in unserer Handelsbilanz zur Folge. Außerdem führte ein rascher Anstieg der Dienstleistungsexporte im Jahr 1979 zu einer Verbesserung von 13 Milliarden Dollar in der Leistungs- 32 - �Leistungsbilanz und glich dieses Konto,das im Jahr 1978 noch defizitär war, 1979 nahezu aus. Ich hege die Erwartung, daß unsere Exporte 1980 weiter zunehmen und wir - sollten wir auch weiterhin Einsparungen und Einfuhrbegrenzungen beim Erdöl machen - die Stellung unserer Handelsbilanz und des Dollar zusätzlich verbessern werden. Die Zukunft sieht für die amerikanischen Exporte gut aus und wird so bleiben - trotz der Notwendigkeit, gewisse Exporte in die Sowjetunion auszusetzen... Im Einklang mit meinen Entscheidungen, bestimmte Handelsströme mit der Sowjetunion einzufrieren, wird meine Regierung in diesem Jahr zusätzliche Wege suchen, um die Ausweitung des amerikanischen Exports zu fördern. Wir unter- suchen die Möglichkeit zusätzlicher Abkommen über erweiterten Handel sowohl mit traditionellen als auch neueren Handelspartnern, einschließlich China. Ich freue mich darauf, mit dem Kongreß bei den Möglichkeiten zur weiteren Verbesserung unserer Handelsposition zusammenzuarbeiten, die umgekehrt dazu beitragen wird, eine prosperierende amerikanische Wirtschaft zu unterhalten. Sicherung der Energieversorgung Seit meiner Amtsübernahme umfaßten meine obersten legislativen Prioritäten die Entwicklung der ersten zusammenhängenden Energiepolitik unseres Landes. Das Bemühen um die Durchsetzung dieser Politik ist für uns alle schwer gewesen, aber die Leistungen der vergangenen drei Jahre lassen keinen Zweifel daran, daß unser Land nunmehr den Ernst der Probleme erkennt, die unsere übergroße Abhängigkeit von ausländischem öl mit sich bringt. Die er- zielten Leistungen können jedoch verlorengehen und der Fortschritt gebremst werden, wenn es uns nicht gelingt, in diesem Jahr noch weiter voranzukommen. Es gibt kein' Allheilmittel, das unsere Energiekrise löst. Wir müssen uns auf eine Vielfalt von Produktions- und Einsparungsmethoden verlassen - Kohle, Rohöl, Erdgas, Sonnenenergie, synthetische Energien - und dazu ermutigen. Daher - 33 - �Daher ist es entscheidend, daß der Kongreß die von mir im letzten Jahr vorgeschlagenen wichtigen Energiegesetze verabschiedet; und ihre Verabschiedung wird in diesem Jahr eine meiner ersten und obersten legislativen Prioritäten sein... • Verminderung des Ölverbrauchs bei Versorgungsbetrieben Ich werde dem Kongreß bald Gesetzesvorschläge unterbreiten, die den Versorgungsbetrieben bei der Verwendung von Kohle behilflich sind und sie dazu ermutigen, vorhandene öl Verbrennungsanlagen zur Elektrizitätsgewinnung außer Betrieb zu nehmen. Das Energieministerium und mein Stab haben im Laufe der letzten Monate eng mit den im Kongreß für den Energiebereich Verantwortlichen zusammengearbeitet, um einen Gesetzesvorschlag auszuarbeiten, der rasch verabschiedet werden kann. • Die von mir vorgeschlagene Gesetzgebung zur Verminderung des Ölverbrauchs bei Versorgungsbetrieben wird uns dabei helfen, zwei unserer grundlegenden Energieziele zu erreichen: Verminderung unserer Abhängigkeit von ausländischem öl und Produktionsausweitung bei reichhaltigen und sicheren Energievorräten, wie etwa bei Kohle. Aus diesem Grund wird die Verabschiedung dieser Gesetzgebung in diesem Jahr eine meiner obersten Energieprioritäten darstellen... Sicherheit im Nuklearbereich Unmittelbar nach dem Vorfall von Three Mile Island setzte ich eine Präsidialkommission unter dem Vorsitz des Präsidenten des Dartmouth College ein, um mich über diejenigen Schritte zu informieren, die notwendig sind, damit eine Wiederholung dieser Art Vorfall verhindert wird. Sicherheit ist die oberste Priorität meiner Regierung bei der Aufsicht und Bewirtschaftung der Kernkraft - und wird dies bleiben. Ich habe Schritte unternommen, um praktisch alle die von der Kemeny-Kommission festgestellten Probleme zu korrigieren und um die meisten ihrer ausdrücklichen Empfehlungen durchzuführen... T h �Ich habe tigt, bei der doch dringend - keinesfalls die Stellungnahme der Nuklearen Aufsichtsbehörde (NRC) bestäLizenzvergabe eine Pause einzulegen, habe die Kommission jeangewiesen, ihre Arbeit so rasch wie möglich fertigzustellen jedoch später als Juni dieses Jahres. Sobald wir die notwendigen Reformen zur Gewährleistung der Sicherheit eingeleitet haben, müssen wir den Prozeß der Lizenzvergabe sofort wieder anlaufen lassen, damit die neuen Kraftwerke, die wir zur Verminderung unserer Abhängigkeit von ausländischem öl benötigen, gebaut und betrieben werden können. Kernkraft ist eine Option, die wir uns offenhalten sollten... Nukleare E n t s o rg u n g Die Probleme hinsichtlich der Behandlung, der Entsorgung und Lagerung des Atommülls bleiben die schwierigsten im Rahmen der Kernkraft. Meine Regierung hat sich mit diesem Problem in den vergangenen drei Jahren intensiv auseinandergesetzt. Eine erschöpfende Studie und Übersicht über dieses Problem wurde von meiner Administration im Verlauf des letzten Jahres durchgeführt. Gestützt auf die Ergebnisse und Empfehlungen dieser Studie werde ich demnächst dem Kongreß eine umfassende Gesetzesvorlage übermitteln, die sich mit diesem Problem unmittelbar befaßt. Im Fall ihrer Verabschiedung werden meine Vorschläge den größten Schritt vorwärts darstellen, der auf dem Gebiet der nuklearen Entsorgung seit dem Beginn des Kernkraftzeitalters getan wurde. Ich fordere den Kongreß auf, in diesem Bereich noch in diesem Jahr zu handeln. .. Die Weltwirtschaft Eine wachsende Verteidigungsanstrengung und eine tatkräftige Außenpolitik stützen sich auf eine starke Wirtschaft hier in den Vereinigten Staaten; und die Stärke unserer eigenen Wirtschaft hängt von unserer Fähigkeit zur Führung und zum Wettbewerb auf den internationalen Märkten ab. - 35 - c„ . Energie �Energie Eine der wichtigsten Lektionen, die man aus den Ereignissen im Iran lernen kann, ist die, daß es zwingende außenpolitische und binnenwirtschaftliche Gründe gibt, unsere Abhängigkeit von ausländischem öl zu vermindern. Als Antwort auf eine Reihe von amerikanischen Vorschlägen übernahmen die Industrieländer 1979 eine kooperative Energiestrategie für die achtziger Jahre. Ihre Hauptelemente bestehen aus einer gemeinsamen Zurückhaltung bei öl einfuhren, verstärkten Anstrengungen zur öleinsparung und zur Förderung der Produktion konventioneller Ersatzenergien sowie gemeinsamer Forschung, Entwicklung und Vermarktung neuer Brentistofftechnologien. Auf der Gipfelkonferenz von Tokio im Juni 1979 kamen die Staats- und Regierungschefs der sieben stärksten Industriedemokratien überein, die Verantwortung für die Reduzierung der öl nachfrage zu übernehmen. Bei Jahresende waren 20 Industrienationen, Mitglieder der Internationalen Energiegesellschaft}übereingekommen, nicht nur gerecht zugeteilte Grenzsätze für ihre öleinfuhren durchzusetzen, sondern auch ein System zu schaffen, um die Grenzsätze rasch den Veränderungen der globalen Ölversorgung anzupassen. Der Ab- schluß der detaillierten Abkommen zur Durchführung dieser weltweiten Steuerung der öl nachfrage steht an der Spitze der internationalen Energietagesordnung des Jahres 1980. Auf dem Wirtschaftsgipfeltreffen in Venedig dieses Jahr beabsichtige ich, weitere gemeinsame Schritte vorzuschlagen, um einen reibungsloseren Übergang von öl zu reichlich vorhandenen Brennstoffen zu ermöglichen und den Anstieg der öl preise einzudämmen. Zur Unterstützung der internationalen ölstrategie starten die Regierung und die amerikanische Kohleindustrie gemeinsame Absatzanstrengungen, um unser Land zu einem Hauptexporteur von Bunkerkohle zu machen. Unter Zusicherung einer verläßlichen amerikanischen Kohleversorgung zu Wettbewerbspreisen können viele der in den achtziger und neunziger Jahren zu bauenden Elektrizi- �Elektrizitätswerke mit Kohle anstatt mit öl betrieben werden. Die Ausfuhr von Kohle wird uns dabei helfen, unsere rückgängigen, aber teuren öl einfuhren zu bezahlen. Eine neue Quelle für die Erdgasversorgung der Vereinigten Staaten - Mexiko wurde durch den Abschluß der Verhandlungen zwischen den beiden Regierungen erschlossen. Durch enge Zusammenarbeit mit unserem nördlichen Nachbarn Kanada ebnete die Regierung den Weg zur Verstärkung des Zustroms kanadischen Erdgases in die Vereinigten Staaten und zum privaten Ausbau der Erdgasleitung von Alaska durch Kanada in die anderen 48 Bundesstaaten. Wir glauben auch weiterhin, daß die Kernenergie bei der Befriedigung der Energiebedürfnisse vieler Länder eine wesentliche Rolle spielen wird, jedoch mit wirkungsvollen Schutzmaßnahmen gegen die Proliferation von Kernwaffen. Internationale Währungspolitik Wir unternehmen kraftvolle Schritte, um die grundlegenden Wirtschaftsbedingungen für einen starken Dollar zu schaffen. 1979 war die Zahlungsbilanz zum ersten Mal seit drei Jahren annähernd im Gleichgewicht, trotz wesentlich höherer Kosten für ölimporte. Unsere antiinflationäre Wirtschaftspolitik und unser starkes Energieprogramm dürften die Grundlage für eine weitere Verbesserung abgeben. Natürlich hängt das Ergebnis teilweise auch vom verantwortungsbewußten Preisgebaren der OPEC und anderer ölförderer ab... Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern Unsere Beziehungen zu den Entwicklungsländern sind für die Vereinigten Staaten von entscheidender Bedeutung. Die Struktur der Beziehungen zu diesen Ländern hat sowohl politische als auch wirtschaftliche Dimensionen, wie wir es in diesen letzten Wochen beobachtet haben, als Länder der Dritten Welt - 37 - �Welt bei der Verurteilung der sowjetischen Invasion in Afghanistan vorangingen. Unsere Fähigkeit, zusammen mit den Entwicklungsländern auf Ziele hinzu- arbeiten, die wir gemeinsam haben - ihre politische Unabhängigkeit, die Lösung regionaler Spannungen und unsere wachsenden Handelsbeziehungen zum Beispiel, fordert von uns, die Politik des aktiven Engagements mit der Welt der Entwicklungsländer fortzusetzen, die wir während der letzten drei Jahre verfolgt haben. Die Gesetzgebung für die Auslandshilfe, die ich Ihnen für das Haushaltsjahr 1981 vorlegen werde, stellt die Ermächtigung und die Mittel bereit, um eine kooperative Beziehung zu einer großen Anzahl von Entwicklungsländern fortzusetzen. Eine schnelle Reaktion des Kongresses auf diese Gesetzesvorlagen ist wesentlich, um unseren Verpflichtungen aus Verträgen und Stutzpunktabkommen nachzukommen, unsere Friedensanstrengungen im Nahen Osten fortzusetzen, Ländern in Not Wirtschafts- und Entwicklungshilfe zu gewähren, den Fortschritt bei den Nord-Süd-Problemen zu fördern, die westlichen Interessen zu schützen und dem sowjetischen Einfluß entgegenzuwirken. • • Wir werden den Kongreß auch ersuchen, uns in die Lage zu versetzen, unsere multilateralen Bei Standsabkommen durch Gewährung und Zuteilung von Mitteln für die internationalen Finanzinstitutionen einzuhalten. . . - • • • ' , ' i • '• Ernährung - der Krieg gegen den Hunger . • • • • • • . . • . . . . . . Eines der wirtschaftlichen Hauptprobleme, vor dem die Entwicklungsländer stehen, ist die mangelnde Nahrungsmittel Produktion. Wir müssen diesen Ländern bei der Überwindung dieses Problems helfen - nicht nur in der Weise, daß ihre Völker frei sind.von der Drohung ständigen Hungers, sondern auch so, daß ihre Gesellschaften stark genug sind, um Druck von außen standzuhalten. Ich habe angeordnet, daß die bilaterale und multilaterale Hilfe der Vereinigten Staaten in zunehmendem Maß auf dieses Ziel gerichtet wird, wie es unsere Kommission zur Bekämpfung des Hungers unter dem Vorsitz von Sol Linowitz em- - 38 - �empfohlen hat. Wir fordern andere Geberlä'nder auf, sich mit uns zu noch wirkungsvolleren Anstrengungen zu diesem Zweck zusammenzutun... Das Ziel, die Welt bis zum Jahr 2000 vom Hunger zu befreien, verlangt die volle Unterstützung aller Länder... - 39 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 25.01.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 25.01.1980 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation&nbsp;</strong><br />Botschaft über die Lage der Nation<br /><em>- Schriftlicher Bericht Präsident Carters an den Kongress -</em><br /><em>- Auszüge -</em>