https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/5930695785b51aedf28cf032b3fc393d.pdf 027ca2c484906573320a8b22ff2977cc PDF Text Text Information und Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 16. Januar 1980 INHALT INFORMATION George Meany: Einer der Großen der Gewerkschaftsbewegung - Leben und Werk des verstorbenen Präsidenten des AFL-CIO DOKUMENTATION Präsident Carter verdeutlicht Richtlinien der US-Politik gegenüber dem Iran und Afghanistan Fernsehinterview mit US-Sicherheitsberater Brzezinski zu Afghanistan Pressekonferenz von US-Verteidigungsminister Brown in Peking - Wortlaut Rede des amerikanischen UN-Botschafters McHenry vor dem Sicherheitsrat am 13. Januar 1980 - Wortlaut - HINTERGRUNDMATERIAL Vordringliche Energie-Entscheidungen im US-Kongreß WISSENSCHAFT UND TECHNIK Frischfisch wochenlang haltbar gemacht Um Übcr/cndun9 von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn2 Tel: 0 2 2 2 1 - 8 9 32 4 0 Telex:08-85432 �i ^^ m n^ 5 Ulli'^11H Information International Communication Agency Embassy of the United States of America 16. Januar 1980 GEORGE MEANY: EINER DER GROSSEN DER GEWERKSCHAFTSBEWEGUNG Leben und Werk des verstorbenen Präsidenten des AFL-CIO WASHINGTON - (AD) - Das amerikanische Volk trauert mit den Mitgliedern der Gewerkschaftsbewegung in den Vereinigten Staaten um George Meany, den Architekten der modernen Arbeiterbewegung in Amerika, der am 10. Januar 1980 im Alter von 85 Jahren verstorben ist. Präsident Carter feierte Meany in einem Nachruf als "eine amerikanische Institution" und als Patrioten. "George Meanys bleibendes Denkmal," so sagte der Präsident, "ist die geeinte freie Gewerkschaftsbewegung, die er mitbegründen half..., und sein Lebenswerk kommt Millionen von Menschen in aller Welt zugute - auch vielen, die niemals einer Gewerkschaft angehört haben." Meanys Eintreten für eine internationale freie Gewerkschaftsbewegung wurde auch von Lane Kirkland hervorgehoben, der im November vergangenen Jahres als sein Nachfolger zum Präsidenten des mit 14 Millionen Mitgliedern größten amerikanischen Gewerkschaftsverbandes, American Federation of LaborCongress of Industrial Organizations (AFL-CIO) gewählt wurde. Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 "Oberall auf Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �1 auf der Welt," so erklärte Kirkland anläßlich des Todes von George Meany, "haben Arbeiter anderer Länder mit seiner Unterstützung, unter seiner Anleitung und dank seiner Inspiration eigene freie demokratische Bewegungen errichtet." Meany war der festen Überzeugung, daß die amerikanische Arbeitnehmerschaft trotz aller Erfolge der Gewerkschaften in den Vereinigten Staaten keinen Grund zur Selbstgefälligkeit habe, solange ihre Kollegen im Ausland noch unter Unterdrückung zu leiden haben. Diese Überzeugung ließ ihn zu einem erklärten Gegner "jeder Art von Tyrannei" werden - gl eichgültig,ob es sich dabei um ein Herrschaftsstreben von rechts oder links, beziehungsweise von Reaktionären oder Revolutionären handelte. Im Jahre 1933, wenige Monate nach der Machtergreifung Hitlers in Deutschland, half Meany mit, einen Boykott gegen die Nazis zu organisieren und einen Fonds zur Unterstützung von Gewerkschaftsvertretern zu errichten, die sich dem Nazi-Terror durch die Flucht entzogen hatten. Und nach dem Krieg war es wiederum Meany, der entschieden für die Gewährung von Marshallplan-Hilfe an Arbeiter in den befreiten Ländern Westeuropas eintrat. Meany setzte sich auch für die Gründung des Internationalen Bundes freier Gewerkschaften (International Confederation of Free Trade Unions - ICFTU) als Alternative zu dem von Kummunisten beherrschten Weltgewerkschaftsbund (World Federation of Trade Unions - WFTU) ein. Und als er zu der Überzeugung gelangte, daß der ICFTU die anfangs in ihn gesetzten Hoffnungen nicht erfüllen könne, war er es, der ein Ausscheiden des AFL-CIO auch aus diesem Verband befürwortete. Im Jahre 1960 organisierte der AFL-CIO auf Betreiben Meanys das Amerikanische Institut zur Entwicklung freier Gewerkschaften (American Institute of Free Labor Development) als ein Instrument zur Verbreitung freier Gewerkschaften und eine Verbesserung der Lebensverhältnisse der Arbeitnehmer in Mittel- und Südamerika. Darauf folgte sehr rasch die - 2 - �die Errichtung des Asiatisch-Amerikanischen Instituts freier Gewerkschaften (Asian-American Free Labor Institute) und des AfrikanischAmerikanischen Gewerkschaftszentrums (African-American Labor Center). Diese drei Institute führen umfassende Erziehungsprogramme durch, in deren Rahmen Arbeiter aus Entwicklungsländern auf die Übernahme führender Positionen in der freien Gewerkschaftsbewegung ihres Heimatlandes vorbereitet werden. Meany beteiligte sich auch aktiv an der Tätigkeit des nach ihm benannten George Meany Labor Center in Sil verspring Maryland, dem größten Bildungsinstitut der organisierten Arbeitnehmerschaft in Amerika. Der Zusammenschluß der American Federation of Labor (AFL) mit dem Congress of Industrial Organisation (CIO) nach fast 20 jähriger Rivalität wird generell als Meanys größte Leistung angesehen. Er lehnte es ab, dem Beispiel mächtiger und einflußreicher Arbeitnehmerorganisationen anderer Länder folgend den AFL-CIO zum Kern einer politischen Arbeiterpartei werden zu lassen. Er zog es vor, Reformen der Arbeitswelt über das bestehende amerikanische Zweiparteiensystem durchzusetzen. William George Meany wurde am 16. August 1984 in New York City als zweites von zehn Kindern einer streng katholischen Arbeiterfamilie geboren. Sein Vater Michael Joseph Meany war Vorsitzender des Ortsverbandes der Installateur-Gewerkschaft und Kommunalpolitiker. Als die Familienverhältnisse George Meany zum Verlassen der Oberschule zwangen, ergriff er den Beruf seines Vaters. Nach Beendigung einer fünfjährigen Klempner-Lehre erhielt er 1915 den Gesellenbrief und die volle Gewerkschaftsmitgliedschaft. Meany nahm einen raschen Aufstieg innerhalb der Gewerkschaften. Er wurde zunächst zum Vorsitzenden seiner örtlichen Gewerkschaft und 1934 zum Präsidenten der Federation of Labor im Staate New York gewählt. In den fünf Jahren, die er dieses Amt bekleidete, gelang es ihm gemeinsam mit anderen hohen Gewerkschaftsfunktionären,die Annahme von 72 Gesetzen zu - 3 - �zu erreichen, die Rechte und Beschäftigungsbedingungen der Arbeitnehmer beträchtlich verbessern halfen. Im Jahre 1939 brachte ihm sein hohes Ansehen innerhalb der Gewerkschaftsbewegung die Wahl zum Schatzmeister der AFL ein. Dreizehn Jahre später, 1952, trat er nach dem Tod von William Green dessen Nachfolge als Präsident der Federation of Labor an. Am 7. Dezember 1955 schließlich wurde er auf dem Gründungskongreß der Dachgewerkschaft AFL-CIO in New York einstimmig zu deren ersten Präsidenten gewählt. Nachdem er seither auf allen folgenden 12 Gewerkschaftskongressen jeweils ohne Gegenstimme in diesem Amt bestätigt worden war, schlug er am 15. November 1979 die Wiederwahl mit dem Hinweis auf seinen angegriffenen Gesundheitszustand aus. Als Gewerkschaftsführer strebte Meany über ein halbes Jahrhundert lang mit sichtlichem Erfolg eine Ausweitung der Rolle der Gewerkschaften innerhalb der Gesellschaft an. "Die Tagesordnung und das politische Programm der Arbeiterbewegung sind die menschlichen Belange," erklärte er in seiner Abschiedsansprache vor der dreizehnten Zwei Jahresversammlung des AFL-CIO knapp zwei Monate vor seinem Tod, um fortzufahren: "Ziel der Gewerk- schaften ist die Gewährleistung der wirtschaftlichen und sozialen Gerechtigkeit. Und weil der Mensch fehlbar ist, erfordert die Erreichung dieser Ziele immer neue Ideen und den Einsatz unserer gesamten Kraft." Zu den gesetzgeberischen Maßnahmen, die Meany mit Erfolg verfochten hat, gehören das Bürgerrechtsgesetz von 1964 (Civil Rights Act), das die Rassendiskriminierung in den Anstellungspraktiken der Unternehmen verbot; das Gesetz über den Unfall- und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz von 1970 (Occupational Savety and Health Act), durch das eine eigene Behörde zur Gewährleistung der Gesundheit der arbeitenden Bevölkerung errichtet wurde; der Präsidialerlaß, der staatlichen Bediensteten das Recht zur Führung von Kollektivverhandlungen einräumte; die Novellierung bestehender Gesetze im Bereich der Sozialversicherung, der Mindestlöhne, der Gesundheitsfürsorge für ältere Menschen und_ �und des Wahlrechts, um nur einige wenige Hinweise zu geben. Meany wurde in Würdigung seiner Verdienste um den Frieden und die Freiheit in aller Welt durch Präsident Eisenhower zweimal in die amerikanische Delegation bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen entsandt - eine Ehre, die ihm als ersten amerikanischen Gewerkschaftsführers widerfuhr. Er besaß die Ehrendoktorwürde einer Reihe amerikanischer Universitäten und wurde unter anderem mit der Freiheitsmedaille des Präsidenten ausgezeichnet. Meany war seit Frühjahr vorigen Jahres wegen einer schweren Arthritis an den Rollstuhl gefesselt, nachdem er sich bei einem Golfunfall eine Knieverletzung zugezogen hatte. Der Tod seiner Frau Eugenia, mit der er 59 Jahre verheiratet war, im März vorigen Jahres war für ihn, wie seine engsten Freunde und Mitarbeiter berichten, ein schwerer Schlag. Er hinterließ drei Töchter und 14 Enkelkinder. PRÄSIDENT CARTER ZUM TOD VON GEORGE MEANY Der amerikanische Präsident gab anläßlich des Todes des ehemaligen Präsidenten des amerikanischen Gewerkschaftsverbandes AFL-CIO folgende Erklärung ab: George Meany war eine amerikanische Institution. Er hat kraft der Stärke seines Charakters und der Integrität seines Glaubens unser Volk im Großen wie im Kleinen hundertfältig zum besseren hin verändert. Seine - 5 - �Seine Stärke - sein Mut, sein praktischer Idealismus, sein Mitgefühl und sein unerschütterliches Bekenntnis zur Menchenwü'rde und zu den Menschenrechten - war die Stärke der amerikanischen Gewerkschaftsbewegung. Allem voran aber war George Meany Patriot. Er gab seiner Liebe zu unserem Land dadurch Ausdruck, daß er sich kämpferisch dafür einsetzte, es zu einem besseren Land zu machen, in dem sich lohnt,zu arbeiten und zu leben. Er kam von Baugewerbe her,und er hat in einem langen Leben als eine führende Persönlichkeit des öffentlichen Lebens nie aufgehört, zu bauen. Er hinterläßt Amerika als sein Erbe eine freiere, stärkere und gerechtere Gesellschaft als die, in die er hineingeboren worden war. George Meanys bleibendes Denkmal ist die geeinte freie Gewerkschaftsbewegung, die er mitbegründen half und so lange und so hervorragend geführt hat. Aber seine Vision von der Rolle der Gewerkschaften war eine umfassende, und sein Lebenswerk kommt Millionen von Menschen in aller Welt zugute auch vielen, die niemals einer Gewerkschaft angehört haben. Er war ein Gegner des Totalitarismus jeglicher Prägung - ein Kämpfer für soziale Gerechtigkeit im In- und Ausland und ein Freund der Freiheit überall auf der Welt. George Meany fungierte als Berater mehrerer Präsidenten und hat niemals den Kontakt zum kleinen Mann auf der Straße verloren. Wie sieben meiner Vorgänger genoß auch ich das Privileg, von seinem aufrichtigen Rat profitieren zu können. Arbeitende Männer und Frauen überall auf der Welt, werden seinen Tod betrauern. Papst Johannes Paul II hat Meany vor drei Monaten anläßlich seines Besuchs im Weißen Haus sehr trefflich charakterisiert, als er dessen beide Hände ergriff und sagte: "Sie leisten gute Arbeit für Ihre Leute." Wir alle waren wohl alle George Meanys Leute, und die gute Arbeit, die er geleistet hat, wird uns noch auf lange Zeit hinaus zugute kommen. + + + + + �Dokumentation I 3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 16. Januar 1980 PRÄSIDENT CARTER VERDEUTLICHT RICHTLINIEN DER US-POLITIK GEGENÜBER DEM IRAN UND AFGHANISTAN WASHINGTON - (AD) - Vor etwa 80 Mitgliedern des amerikanischen Kongresses hat Präsident Carter am 8. Januar 1980 die Haltung der amerikanischen Regierung gegenüber dem Iran und Afghanistan verdeutlicht. Die wesentlichen Punkte seiner Ausführungen haben folgenden Wortlaut: Ich möchte heute abend einige Minuten darauf verwenden, Ihnen die beiden grundlegenden und schwerwiegenden Probleme zu erklären, um die wir uns gegenwärtig kümmern - um eines der beiden seit dem 4. November, um das andere seit dem Weihnachtsabend. Ich kann mich an keinen Zeitpunkt der Geschichte erinnern, zumindest nicht der modernen Geschichte, da unser Land in Frieden lebte und sich dennoch solch große Sorgen machte wie in den letzten beiden Monaten, seit amerikanische Geiseln am 4. November in unserer eigenen Botschaft in Teheran gefangengenommen wurden. Ich brauche nicht auf die Einzelheiten dieses Vorfalls einzugehen, denn Sie sind damit eng vertraut. Ich möchte vielmehr die grundlegenden Prinzipien umreißen, die mich in den letzten beiden Monaten geleitet haben. werde ich gerne Ihre Fragen beantworten. Anschließend r Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Es waren keine erfreulichen zwei Monate. und der Prüfung. Es war eine Zeit der Anspannung Es war eine Zeit engster Verhandlungen mit vielen Führungs- persönlichkeiten des Auslands in dem Versuch, die grundlegenden Zielsetzungen zu verwirklichen, die wir seit Beginn dieser Konfrontation mit den Terroristen oder Entführern in Teheran verfolgt haben. Unser oberstes Gebot ist der Schutz der Interessen unserer Nation gewesen, der übergreifenden, überdauernden Interessen; zweitens, alles in unserer Macht liegende zu tun, um das Leben und die Sicherheit der amerikanischen Geiseln, unserer 50 Mitbürger, zu gewährleisten; drittens, auf diplomatischem Weg durch Nutzung aller möglichen Kanäle zu erreichen, daß sie - so Gott will unversehrt befreit werden; viertens, ein Blutvergießen zu vermeiden, das höchstwahrscheinlich zum Tod unserer Geiseln führen würde sowie fünftens - und am schwierigsten -, die Unterstützung für die amerikanische Lage durch die überwältigende Mehrheit der Länder dieser Erde zu erreichen. Gerade die letzte Aufgabe war nicht einfach, denn historisch gesehen stand unser Land in den Vereinten Nationen und anderen internationalen Foren nie in besonderer Gunst, denn wir sind mächtig, eine Supermacht, und es gibt zeitweilig Eifersucht, Empfindlichkeit und Mißtrauen uns gegenüber. Wie Sie wissen, gab es im Sicherheitsrat vier Abstimmungen. Wir haben noch keine Niederlage erlitten. Bei der letzten Abstimmung über die Einsetzung einer Frist für Verhängung von Sanktionen und über die Aufforderung an den Generalsekretär, nach dem Iran zu fliegen, gab es vier Enthaltungen - die Sowjetunion und ihre Marionette Tschechoslowakei sowie zwei kleine Moslemländer, Bangladesh und Kuweit. Die anderen elf Länder stimmten dafür, den Generalsekretär als eine letzte Anstrengung zur Verhandlung über die Freilassung der Geiseln nach dem Iran zu entsenden, wobei nach diesem Zeitraum der Sicherheitsrat erneut zusammentreten und Schritte über mögliche Wirtschaftssanktionen unternehmen sollte. • Beim Internationalen Gerichtshof betrug das Abstimmungsergebnis 15 : 0, also Einstimmigkeit. Bis dahin also erreichten wir alle die Ziele, die wir • - 2 - �wir uns selbst gesteckt hatten - ausgenommen die Freilassung der Geiseln, und wir erkunden weiterhin jeden möglichen Weg zu dieser Freilassung. Der schwierigste Aspekt der iranischen Frage besteht darin, daß es keine Regierungseinheit gibt, mit der wir kommunizieren oder verhandeln oder bei der wir eine Klage oder Forderung vorlegen können. Nach Rückkehr von seiner Reise in den Iran, berichtete der Generalsekretär ebenfalls von dieser uns schon bekannten Tatsache, nämlich, daß die mächtigste einzelne politische Einheit im Iran aus den internationalen Terroristen oder Entführern besteht, die unsere Geiseln festhalten. Wann immer es hinsichtlich der Geiseln zwischen Khomeini oder dem Revolutionsrat und den Terroristen zu einer Auseinandersetzung kam, so behielten stets die Terroristen die Oberhand. Wir wissen nicht, was in Zukunft geschehen wird, aber ich denke, Sie erkennen wahrscheinlich, daß diese kleine Gruppe von Leuten, unter der sich ursprünglich vielleicht auch einige Studenten befanden - die aber keine Studenten sind und auf die man auch nicht als Studenten hinweisen sollte - mit dem Festhalten amerikanischer Geiseln einen großen und bedeutsamen politischen Einfluß im Iran erreicht haben. Sieverfolgen nicht notwendigerweise als eine ihrer Hauptinteressen die Integrität des Iran als einer Nation oder das Wohlergehen des iranischen Volkes oder sogar die Sicherheit des Landes, in dem sie leben; und deshalb gibt es keine legitime Hebelwirkung des politischen Wandels, die auf sie ausgeübt werden könnte, und es gibt dort kein Gebilde, mit dem man verhandeln könnte. Sie wissen, daß die Folgen für den Iran ziemlich ernst sein werden, wenn die Geiseln verletzt oder getötet werden, und ich bin der Meinung, daß lediglich die Anwesenheit einer sehr starken Streitmacht in der Arabischen See sie bisher davon abgehalten hat, eine Tat zu begehen, die für die übrige Welt noch verabscheuungswürdiger gewesen wäre. Dieses Problem dauert an. Für Sie wie für mich ist es ein stets gegenwärtiger Gedanke, und ich bin entschlossen, dafür zu sorgen, daß dieses Land keinen Augenblick lang diese Geiseln vergißt und daß die letzte Geisel dort für mich genauso wichtig ist wie die erste. Bemerkenswert �Bemerkenswert ist, wie einig unser Land ist: ich habe starke Unterstüt- zung, die ich aufs höchste schätze, und das amerikanische Volk ist überraschend geduldig gewesen, was, wie Sie wissen, für Amerikaner nicht charakteristisch ist. Aber ich glaube, die meisten Menschen, die die Lage geprüft und einen Blick auf die Landkarte geworfen haben, die gesehen haben, wo sich unsere Botschaft innerhalb Teherans befindet, können erkennen, daß ein Stoßtrupp oder ein militärischer Schritt zur Befreiung der Geiseln mit ziemlicher Sicherheit in einem Mißerfolg und auch mit dem Tod der Geiseln enden würde. Sie werden in kleinen Gruppen festgehalten, zwei oder drei pro Gruppe, mit schwerbewaffneten Militanten zu ihrer ständigen Überwachung; den Geiseln sind die ganze Zeit die Hände gefesselt. Wir werden auch weiterhin festbleiben. Unser nächster Schritt wird sein, bei den Vereinten Nationen die Verhängung von Sanktionen gegen den Iran zu erwirken. Ich kann Ihnen noch nicht sagen, ob die Verhängung solcher Sanktionen - sollten wir die neun erforderlichen Stimmen bekommen - eine frühe Freilassung der Geiseln zur Folge haben wird. Wir beten, daß etwas geschehen möge und daß der Iran schließlich erkennt, daß er nicht von den Vereinigten Staaten bedroht wird, sondern viel stärker von der Sowjetunion, die am Weihnachtsabend in Afghanistan einmarschiert ist. Meiner Meinung nach, die von vielen führenden Persönlichkeiten der Welt geteilt wird, mit denen ich die Angelegenheit besprochen habe, stellt die sowjetische Invasion in Afghanistan die größte Bedrohung des Friedens seit dem Zweiten Weltkrieg dar. Sie bedeutet eine scharfe Eskalation in der aggressiven Geschichte der Sowjetunion. Natürlich waren wir alle schockiert und verurteilten öffentlich und offiziell die sowjetische Handlungsweise in Ungarn und dann später, im Jahr 1968, in der Tschechoslowakei. Dies waren zwei Länder, die seit dem Zweiten Weltkrieg im Grunde von der Sowjetunion unterworfen waren, sie waren keine unabhängigen Staaten, die ihre eigenen Angelegenheiten kontrollierten. Wie Sie wissen, gab es einen Aufstand, und die Sowjets trampelten diesen Aufstand im Innern dieser beiden Länder brutal nieder. Hier �Hier jedoch handelt es sich um einen souveränen Staat, einen bündnisfreien Staat, einen tiefreligiösen Staat - und die Sowjets überfielen ihn brutal. Wir und andere führende Politiker in der ganzen Welt wurden durch die sowjetischen Botschafter und durch direkte Botschaften aus Moskau darüber informiert, daß die Sowjets in dieses Land kamen, um es gegen irgendeine dritte Macht zu schützen, die Afghanistan bedrohen würde. Auf die Frage, woher diese dritte, bedrohende Macht komme, konnten die Sowjets nie eine vernünftige Antwort geben. Sie gaben an, von der dortigen Regierung darum gebeten worden zu sein, Afghanistan zu schützen. Wie Sie wissen, wurde der Staatschef von Afghanistan, Präsident Amin, der sie angeblich ins Land gebeten hatte, in dem Augenblick umgebracht, als die Sowjets die Kontrolle über die Hauptstadt Kabul gewonnen hatten, und auch einige der Mitglieder der Präsidentenfamilie wurden getötet. Wir sind die andere Supermacht in der Welt, und es lag in meiner Verantwortung als Repräsentant einer großen Nation, Schritte zu unternehmen, um zu verhindern, daß die Sowjets bei dieser Invasion ungestraft davonkommen würden. Die Sowjets sollten die Folgen spüren. Meinem eigenen Urteil zufolge, war die Sicherheit unserer Nation unmittelbar bedroht. Es gibt keinen Zweifel daran, daß das Eindringen der Sowjets in Afghanistan - falls für sie ohne nachteilige Folgen - die Versuchung mit sich gebracht hätte, weiter und immer weiter vorzudringen, bis eisfreie Häfen erreicht wären oder bis ein Großteil der Ölversorgung der Welt unter Kontrolle gebracht wäre. Unmittelbar nach dieser Invasion in Afghanistan sprach ich mit dem Präsidenten von Pakistan und sprach auch mit vielen anderen Staatschefs der Welt oder sandte ihnen direkte Botschaften. Die von uns zu unternehmenden Schritte beschränkten sich auf drei Möglichkeiten. Eine davon war militräisches Ein- greifen - was ich als nicht angemessen ansah. Weder hat unser Land einen sol- chen Wunsch, noch könnten wir einen solchen militärischen Schritt wirkungsvoll tun, um die sowjetischen Streitkräfte aus Afghanistan hinauszudrängen. Es verblieben mir also die zwei anderen Möglichkeiten, für deren Anwendung ich - 5- �ich mich entschied, Die eine davon sind politische Schritte, die andere sind wirtschaftliche Schritte. In politischer Hinsicht schlössen wir uns mit 50 anderen Staaten zusammen, um beim Sicherheitsrat zwei Anträge zu stellen: einen, um die Sowjetunion wegen der Invasion und der dadurch bedingten Bedrohung des Weltfriedens zu verurteilen; einen zweiten, um die Sowjetunion aufzufordern, ihre Truppen abzuziehen. Nach Ende der Beratungen kam es zur Abstimmung. Die einzigen Staa- ten, die gegen diese beiden Anträge stimmten, waren Ostdeutschland - wiederum ein sowjetischer Marionettenstaat - und die Sowjets selbst. Wie Sie wissen, haben die Ständigen Mitglieder ein Vetorecht, und nunmehr geht es - wie ich meine, erfolgreich - um den Schritt, diesen Fall vor die Vollversammlung zur weiteren Verurteilung der Sowjetunion zu bringen. Es ist schwer zu verstehen, warum die Sowjets diesen Schritt unternahmen. Ich glaube, sie unterschätzten wahrscheinlich die ungünstige Reaktion rund um die Welt. Ich habe mit vielen anderen Staatschefs oder Verbündeten und mit denjenigen gesprochen, welche Staaten vertreten, die als nächste bedroht werden könnten, und sie alle sind der Meinung, daß wir den richtigen Schritt unternommen haben. Es geschah nicht aus politischen Gründen. eine Außenpolitik durchzusetzen. Es geschah nicht, um irgend- Es geschah im Interesse unserer nationalen Sicherheit. Wir unternahmen wirtschaftliche Schritte, die - wie ich meine - angemessen und ausgewogen waren. Sie waren sorgfältig überlegt. Wir werden versuchen, mit diesen Schritten die Sowjetunion in einer Weise zu treffen, die eine möglichst geringe Nebenwirkung auf unser eigenes Land hat, wo die Opfer so gleichmäßig verteilt werden, wie Sie und ich zusammen es nur irgendwie ausdenken können, und die gleichzeitig die Sowjets die Folgen ihrer Invasion erkennen läßt. Wir - 6 - �Wir werden den Sowjets nicht mehr gestatten, innerhalb einer 200-MeilenZone der amerikanischen Gewässer zu fischen. Sie verfügen über eine sehr große Fischfangflotte mit Fängen in einem Umfang von Hunderttausenden von Tonnen. Die Erlaubnis hierzu wird nicht erneuert. Wir werden auch keine hochtechnologische Ausrüstung mehr an die Sowjetunion liefern oder irgendeine andere Art Ausrüstung, die für die Sowjetunion im Sicherheitsbereich von Nutzen sein könnte. Dies beinhaltet zum Beispiel auch Bohrausrüstungen, die zur Suche und zur Förderung von Erdöl und Erdgas verwendet werden können. Wir werden den normalen Handel mit der Sowjetunion stark einschränken, der für sie von großem Vorteil ist, und natürlich habe ich die Lieferung von Getreide gestoppt, das die Sowjets über jene 8 Millionen Tonnen hinaus bestellt hatten, zu deren Lieferung unser Land aufgrund eines Fünf-Jahres-Abkommens verpflichtet ist. Wir haben Schritte unternommen, um sicherzustellen, daß die Farmer vor den nachteiligen Folgen dieses Stopps der Getreidelieferungen in einem möglichst hohen Maße geschützt werden. Es wird ein kostspieliger Antrag sein. Ich wußte das, als ich den Schritt unternahm, und meine Schätzung, gestützt auf eine ziemlich sorgfältige, aber doch etwas schnelle Analyse,ist, daß die Extrakosten in diesem Jahr zum Aufkauf dieses Getreides, zur Änderung des Preisniveaus von Mais und Weizen sowie zur Begleichung der zusätzlichen Lagerkosten sich auf etwa zwei Milliarden Dollar belaufen werden. nanzjahr 1980. Soviel im Fi- Im Finanzjahr 1981 werden zusätzliche Kosten von ungefähr 800 Millionen Dollar entstehen. Es ist möglich, daß im Laufe des Jahres und mit zunehmender Erfahrung, die wir dabei sammeln, die Sowjetunion als den Aufkäufer dieses Getreides zu ersetzen, weitere 200 oder 300 Millionen Dollar in diesem Jahr ausgegeben werden. Sollte dies der Fall sein, so würden dadurch die Ausgaben im Haushalts- jahr 1981 um ungefähr denselben Betrag vermindert. Demzufolge dürften die Gesamtausgaben etwa bei 2,8 Milliarden Dollar liegen. Diese Kosten entfallen nicht auf die Farmer - ausgenommen in dem Maße, in dem sie Steuerzahler wie jeder andere Amerikaner sind. Vielmehr werden diese Kosten von all denjenigen in diesem Land getragen, die an die Bundesregierung Steuern zahlen. - 7 - Wir wer- �werden auch nicht zulassen, daß dieses Getreide wieder auf den Markt kommt, so daß dadurch die Agrarpreise sinken... Ich möchte auf einen letzten Punkt zu sprechen kommen: es ist für uns von äußerster Wichtigkeit, zu sehen, daß unsere Verbündeten eng mit uns zusammenarbeiten. unternahmen. ten. Mit einigen von ihnen sprach ich, bevor wir diese Schritte Alle waren damit einverstanden, daß sie getroffen werden soll- Wir haben ein Höchstmaß ap praktischer Zusicherung von ihnen dafür er- halten, daß sie den Verkauf unserer Güter, eingeschlossen Getreide, nicht ersetzen werden. Die drei wichtigsten Länder für den Getreideexport sind Argentinien, Kanada und Australien. Argentinien hat keine angemessene Ge- treideproduktion, um die Lage einschneidend zu ändern. Ich habe heute mit Präsident Giscard d'Estaing gesprochen, der Westeuropa repräsentiert. Dort stehen normalerweise umfangreiche Getreidemengen zur Verfügung, vor allem Gerste. Sie werden das Getreide, das wir der Sowjet- union vorenthalten, nicht ersetzen. Wir wissen schon jetzt, daß dieser Entzug von Getreide die Sowjetunion nicht dazu zwingen wird, ihre Truppen aus Afghanistan abzuziehen. Wir wußten dies von Anfang an. Wir glauben nicht,daß wirtschaftlicher Druck oder sogar eine Verurteilung der Sowjetunion durch die Vereinten Nationen sie zu einem Rückzug ihrer Truppen veranlassen wird. Aber wir hoffen, daß wir ein Zeichen gesetzt haben und sie haben wissen lassen, daß sie tatsächlich jetzt und in Zukunft werden leiden müssen unter dieser ungerechtfertigten Invasion' eines vormals unabhängigen, blockfreien Landes. Ich benötige die Unterstützung des amerikanischen Volkes. Ich bin der Meinung, daß dies eine Angelegenheit des Patriotismus ist, und ich glaube, daß es auch um den,Schutz!der Sicherheit unseres Landes geht. Ich erwarte, daß wir vom Kongreß eine positive Antwort erhalten, was ein Mindestmaß an Gesetzgebung angeht, die zur Durchführung dieser Programme notwendig sein könnte. Fast alles kann mit Hilfe von Verwaltungsanordnungen durchgeführt werden, die per Gesetzgebung vom Kongreß an den Landwirtschaftsminister und an - 8 - �an mich Libertragen wurden... Wir haben die Absicht, eine langfristige Analyse zu erstellen und einen Aktionsplan zur Stärkung amerikanischer Interessen sowie der amerikanischen Präsenz und des Einflusses in diesem Unruhegebiet der Welt, in Südwestasien. Durch bereits veröffentlichte Presseberichte ist Ihnen einiges davon bekannt, und wir werden mit Hilfe des Kongresses Schritte zur Stärkung Pakistans unternehmen. Es ist unser Wunsch, dies durch ein Konsortium von Staaten zu tun. Dies ist auch der Wunsch Pakistans. Ich habe heute - und. auch schon" vorher -\mit..Präsident Zia von Pakistan über dieses Thema gesprochen, und auch andere Länder in der Region, die von Afghanistan aus durch die Sowjets bedroht werden könnten, sollen wissen, daß wir und viele andere Länder der Welt uns zu ihrer angemessenen Verteidigungsfähigkeit verpflichten, um die Sowjets von ihrem Expansionismus in diesem Gebiet abzuschrecken. Aufgrund der Iran-Frage haben wir unsere Seestreitkräfte in der Arabischen See wesentlich erhöht. Sie werden dort in größerem Umfang als in der Vergangenheit aufrechterhalten werden. Und wie Sie wissen, gab es eine einheitliche Einstellung der weltweiten öffentlichen Meinung nicht nur hinsichtlich der Verurteilung der iranischen Terroristen, die unsere Geiseln gefangenhalten, sondern auch gegen die Sowjetunion wegen ihrer beispiellosen Invasion Afghanistans in den letzten Wochen. Ich habe keinen geschriebenen Text vorliegen, aber dies waren einige der Punkte, die ich Ihnen beschreiben wollte, und ich meine, es wäre nunmehr gut, wenn Sie mir Fragen stellen würden... + + + + + - 9 - �ül I I i Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 16. Januar 1980 FERNSEHINTERVIEW MIT US-SICHERHEITSBERATER BRZEZINSKI ZU AFGHANISTAN WASHINGTON - (AD) - Dr. Zbigniew Brzezinski, der Sicherheitsberater Präsident Carters, nahm am 8. Januar 1980 im Verlauf eines Fernsehinterviews mit einem Reporter der amerikanischen Fernseh-Gesellschaft CBS zu den Ereignissen in Afghanistan Stellung. FRAGE: Das Interview hat folgenden Wortlaut: Dr. Brzezinski, trotz der Forderung Präsident Carters an die Sowjets, ihre Truppen in Afghanistan zurückzuziehen und trotz unserer wirtschaftlichen Schritte sieht es so aus, als setzten die Sowjets ihren Truppenaufmarsch in Afghanistan fort. Die Sowjets haben die Schritte des Präsidenten sogar "eine hoffnungslose Schlappe" genannt. Machen sie uns denn nicht ganz einfach lächerlich, ja, verhöhnen uns sogar? Und deshalb: ANTWORT: Wie wirkungsvoll ist das, was wir getan haben, tatsächlich? Es gilt festzuhalten, daß die sowjetische Invasion in Afghanistan ein Akt der Mißachtung festgelegter internationaler Normen war und bleibt. Die sowjetischen Führer müssen ihren Entschluß bereits vor dem Einfall in Afghanistan getroffen haben. Sie müssen daher offensichtlich damit gerechnet haben, daß eine Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �eine feindselige Reaktion erfolgen würde. Und nachdem sie sich zum Einmarsch entschlossen haben, so haben sie offenbar die Absicht, dies durchzustehen. Wir andererseits haben zwei Zielsetzungen im Sinn. Die eine, es der Sowjetunion absolut klarzumachen, daß solche Schritte teuer zu stehen kommen, daß sie mehr als nur Mißbilligung nach sich ziehen. Die andere, ein weiter- gespanntes Netz der Zusammenarbeit in dieser Region zu schaffen, damit es keinerlei Möglichkeiten einer Wiederholung dieses sowjetischen Schrittes gegenüber anderen, ebenso verwundbaren Ländern gibt. . . FRAGE: So besteht unsere Politik eigentlich nicht darin, die Truppen aus Afghanistan hinauszubekommen, sondern darin, künftige Afghanistans zu verhindern. Ist das richtig? ANTWORT: Nein, ich würde das etwas anders sehen. Es ist unsere Hoffnung und in gewissem Maß der Sinn unserer Politik, die Sowjetunion aus Afghanistan hinauszubekommen. Wir sind der Ansicht, daß die internationale Zusammenarbeit, ja, das amerikanisch-sowjetische Verhältnis gefördert würde, wenn die Sowjetunion zur Einsicht gelangen würde, daß sie einen sehr schwerwiegenden Irrtum begangen, daß sie Umfang und Intensität der internationalen Reaktion unterschätzt hat und wenn es sie zum Abzug bewegen sollte. Aber falls sie dies nicht tut, dann möchten wir, daß sie einen Preis dafür bezahlen muß, und wir möchten dies außerdem klarstellen, damit die anderen Länder in dieser Region beruhigt sind. FRAGE: Viele Kritiker des Präsidenten, viele Republikaner, die gegen ihn in den Wahlkampf ziehen, und selbst Demokraten sagen, daß die von ihm ergriffenen Maßnahmen uns selbst eigentlich mehr wehtun als sie den Sowjets wehtun. • ANTWORT: - 2 - �ANTWORT: Ich glaube, daß daran nicht viel Wahres ist. Mir kommt das mehr wie eine Parole vor. Natürlich steckt darin ein gewisses Maß an Opfer - aber ein Opfer, das der Präsident sehr sorgfältig und auf alle verteilt. Und schließlich: Wenn wir ein Problem haben, auf das wir eine feste Antwort geben müssen, dann muß auch die Nation bereit sein, ihren Teil des Opfers zu tragen. Und das amerikanische Volk ist bereit, ein solches Opfer auf sich zu nehmen. Das Volk weiß, daß dies nicht von heute auf morgen erledigt sein wi rd. Was die Sowjets angeht, so werden diese Maßnahmen ihren Preis fordern. Die Sowjetunion hängt in hohem Maß von einer Versorgung mit westlichem Getreide ab, vor allem mit amerikanischem Mais und Getreide. wird sie nicht mehr haben. Diesen Zugang Das bedeutet einen um ungefähr 20 Prozent vermin- derten sowjetischen Fleischkonsum, denn der größte Teil dieses Getreides wurde für die Viehzucht verwendet - nicht für den direkten menschlichen Verzehr, sondern zur Steigerung des sowjetischen Viehbestands. Das bedeutet einen harten Schlag für die sowjetische Landwirtschaftsplanung. Die Sowjetunion ist auch im Bereich fortschrittlicher Technologie stark abhängig, vor allem von den Vereinigten Staaten. falls verweigert. Hier wird der Zugang eben- Und schließlich - wenn ich diesen einen Punkt noch ab- schließen darf - legt die Sowjetunion großen Wert auf internationalen Status und Legitimität. Die Einschränkung von Kontakten, die Auswirkung, die all dies auf die Beziehungen der Sowjetunion mit der übrigen Welt hat, auf das sowjetische Ansehen und den Respekt, sollten ebenfalls nicht unterschätzt werden. FRAGE: Können sie die Technologie nicht von woanders bekommen, zum Bei- spiel von den Franzosen? ANTWORT: Einiges davon können sie von woanders bekommen. Aber in einem hochkomplizierten Bereich etwas von woanders zu bekommen, bedeutet zunächst - 3 - �zunächst einmal erhebliche Verzögerungen, was wiederum bedeutet, daß Pläne über den Haufen geworfen werden, daß zeitliche Abläufe gestört werden usw. Zweitens ist in bestimmten Schlü'sselbereichen eine solche Technologie überhaupt nicht rasch woanders zu bekommen. FRAGE: Sind wir dabei, das zu tun, wovon Präsident Carter sagte, wir würden es nicht tun, nämlich die chinesische Karte auszuspielen? fragt: Anders ge- Verwenden wir unser neues Verhältnis zu China als Hebel gegen die Sowjets? ANTWORT: Wir spielen die China-Karte nicht aus. Das ist nur so ein Ausdruck, der in Wirklichkeit nicht allzuviel Bedeutung hat. Es gibt natür- lich ein eigenes amerikanisches Interesse an einem starken und stabilen China. Wir haben ein großes Interesse daran, daß China stark, daß China stabil und daß China unabhängig ist. Mit einem solchen China können wir zusammenarbeiten. FRAGE: Ohne diesen Ausdruck zu benützen: Ich meine, könnte man nicht sagen, daß man dieses neue Verhältnis als Hebel gegen die Sowjets benützt? ANTWORT: Nein. Es handelt sich hier um ein Viertel der Menschheit. Und wir haben ein sehr großes Interesse an der Freundschaft mit diesem Viertel der Menschheit. Und außerdem haben wir bestimmte strategische Interessen, die sich überschneiden. FRAGE: Das klingt wie die chinesische Karte. Lassen Sie mich etwas fragen. In letzter Zeit gab es viele Aktivitäten, besonders natürlich in der vergangenen Woche. Aber es existiert ein Interview, das der Präsident einem anderen Sender gab und das überall auftaucht und irgendwie über allem anderen zu stehen scheint. Das Interview nämlich, in dem der Präsident sagte, - 4 - �sagte, die Invasion Afghanistans habe seine Meinung über die Sowjetunion vollständig geändert, und das nun als ein Zeichen der Arglosigkeit des Präsidenten interpretiert wird. • Hat der Präsident plötzlich eine Wandlung durchgemacht? er während der letzten drei Jahre nicht auf Sie gehört? Und warum hat Irgendwie haben Sie doch gesagt, man sollte den Sowjets nicht trauen? ANTWORT: Ich habe während der letzten drei Jahre eng mit dem Präsidenten zusammengearbeitet. Und ich kann ohne das geringste Zögern versichern, daß er eine sehr realistische Einschätzung der Sowjetunion hat. Heute wie früher! Eine Einschätzung, die er in greifbare Handlungen umsetzte - im Gegensatz zu den Vorgängern der letzten acht Jahre. hat. Er ist derjenige, der die NATO gestärkt Er ist derjenige, der den ständigen Eingreifverband aufgestellt hat. Er ist derjenige, der die Entscheidung für die MX-Rakete getroffen hat. derjenige, der den Verteidigungshaushalt erhöht hat. vor die Sowjets getreten ist und sagte: Er ist Er ist derjenige, der "Laßt uns umfassender zusammenarbei- ten, laßt uns stärkere Rüstungsbegrenzungen durchführen - oder wir werden mit euch in einen Wettstreit eintreten, in einen nachdrücklichen Wettstreit." Als er von diesem Vorfall sprach, bezog er sich auf etwas ganz Spezielles. Als höchst moralische Person war er tief betroffen über die Art, in der die Sowjets ihre eigene Klientel behandelten. Die Sowjets griffen ein, um eine befreundete Regierung zu beschützen und gingen dann in einer Weise vor, die den Tod eben dieser Regierung zur Folge hatte. FRAGE: Ich habe wirklich nicht erwartet, daß Sie sagen würden, der Prä- sident sei naiv gewesen. Die Zeit wird knapp. Ich muß Sie noch über die Themen Vereinte Nationen und Iran fragen. Generalsekretär Waldheim sagt, daß die Sanktionen, die wir beabsichtigen, in keinster Weise dazu beitragen werden, die Befreiung der Geiseln zu er- - 5 - �erreichen. Trotzdem drängen wir noch immer darauf. ANTWORT: Ist dies richtig? Wir sind der Meinung, daß wir die gesamte Bandbreite von Mög- lichkeiten oder Optionen verfolgen müssen, die uns unter bestehenden internationalen Normen offenstehen. Und Sanktionen sind eine davon. aufgefordert, die Geiseln freizulassen. Die internationale Gemeinschaft hat ihr Mißfallen dem Iran gegenüber zum Ausdruck gebracht. nützt. Wir haben sie Nichts davon hat ge- Der nächste Schritt sind Sanktionen, denn wir müssen alle friedlichen Mittel ausschöpfen. FRAGE: Sogar, obwohl Waldheim sagt, seiner Meinung nach würden sie nichts nützen? ANTWORT: Er sagte dies nicht kategorisch, er hat Bedenken bezüglich der unmittelbaren Wirksamkeit. Aber es gibt keine Alternative, kein anderes Mittel innerhalb des Rahmens bestehender internationaler Normen. + + + + + �16. Januar 1980 3 PRESSEKONFERENZ VON US-VERTEIDIGUNGSMINISTER BROWN IN PEKING - Wortlaut - PEKING - (AD) - Der amerikanische Verteidigungsminister Harold Brown erklärte zum Abschluß seines viertägigen Besuches in Peking am 9. Januar 1980 auf einer Pressekonferenz, es gebe immer mehr Gebiete, auf denen die Vereinigten Staaten und China "gemeinsame strategische Zielsetzungen" haben. Brown betonte, die Freundschaft zwischen Amerika und China sei gegen kein anderes Land gerichtet, sondern diene vielmehr dem Frieden und der Stabilität in der Welt. Die Pressekonferenz des amerikanischen Verteidigungsministers, die er mit einer kurzen Erklärung einleitete, hat folgenden Wortlaut: Wir haben unsere viertägigen Gespräche mit der Führung der Volksrepublik China soeben abgeschlossen, und ehe ich nach Wuhan und Shanghai weiterreise,möchte ich Ihnen kurz etwas von meinen Eindrücken während der bisherigen Reise mitteilen. Zu den Gesprächen gehörten nicht nur meine Zusammenkünfte, sondern auch Besprechungen in einem bisher einmaligen weiten Rahmen zwischen Mitgliedern meiner Delegation und Vertretern Chinas. Einige Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Einige Mitglieder meiner Delegation sind hier mit anwesend,und ich werde all die eigentlich schwierigen Fragen an sie weitergeben. Die Gespräche, die ich mit Präsident Hua, seinem Stellvertreter Deng und den Vizepräsidenten Geng Biao und Xu Xiangqian, dem Außenminister Huan Hua und anderen chinesischen Regierungsvertretern hatte, dauerten insgesamt über 17 Stunden. Meine Mitarbeiter, darunter Botschafter Seignious, die Unterstaats- sekretäre Komer, McGiffert und Dinneen sowie Unterstaatssekretär Holbrooke und andere Mitglieder der Delegation haben seit unserer Ankunft nahezu ständig mit den chinesischen Partnern konferiert. Ich bin vor allem darüber sehr er- freut, daß George Seignious und der stellvertretende Außenminister Zang Wenjin zu dem ersten bisher zwischen unseren beiden Ländern geführten offiziellen Gesprächi zusammenkamen, das sich mit Fragen der Rüstungskontrolle und mit der Tatsache befaßte, daß China zum erstenmal im Abrüstungsausschuß in Genf im kommenden Monat dabei sein wird. Wir haben in den vergangenen Tagen ein großes Terrain durchmessen. Vieles davon war für beide Seiten neues Terrain, zumindest war es neu, soweit es sich um das Miteinanderverhandeln handelte. Unsere beiden militärischen Behörden hatten bislang noch keinen Nutzen aus den direkten persönlichen Kontakten auf den höchsten Ebenen ziehen können, die auf anderen Gebieten der chinesischamerikanischen Beziehungen in den letzten Jahren bestanden hatten. Viele der hier geführten Gespräche schaffen die Grundlage für künftige Beziehungen, aber vor allem in einer Frage, so glaube ich, hat diese Reise ihren praktischen Wert und die Bedeutung der neuen Beziehung zu China erwiesen, die seit der Normalisierung unseres Verhältnisses besteht, und das war unser Gespräch über Afghanistan. Ich werde Präsident Carter berichten können, daß ich ein wachsendes Zusammengehen der Auffassungen zwischen unseren beiden Regierungen über die unerhörte und brutale Invasion Afghanistans durch die Sowjetunion habe feststellen können. Im �Im vorigen Jahr sprach Vizepräsident Mondale während einer Pressekonferenz in diesem Raum zu Ihnen über die Schaffung einer Basis für unsere Beziehungen mit der Volksrepublik China in den achtziger Jahren - eine Beziehung, in der wir nicht nur unsere bilateralen gemeinsamen Aktionen und Projekte vertiefen und erweitern würden, sondern auch offen und produktiv über Gebiete zu sprechen beginnen würden, wo wir gemeinsame strategische Ziele haben. Es gibt eine wachsende Zahl solcher Gebiete und keines ist von größerer Dringlichkeit als das Gebiet Südasien, über das wir viele Stunden gesprochen haben. Ich kann mit Gewißheit sagen, daß unsere Erörterungen unser gegenseitiges Verständnis für die Lage in diesem Gebiet und für Mittel und Wege, mit denen wir in Richtung auf unsere gemeinsamen Ziele zusammenwirken können, gestärkt haben. Ich werde jetzt gerne einige Fragen beantworten. FRAGE: Sir, können Sie uns sagen, ob während dieser Reise ein konkretes Abkommen erreicht wurde, das mit der Situation in Afghanistan oder irgendwelchen Entwicklungen, die sich aus ihr ergeben könnten, zu tun hat? ANTWORT: Die Konsultationen betrafen die Reaktionen jeder der beiden Sei- ten auf die Situation. Wir finden, daß wir in unseren Auffassungen sehr eng parallel laufen über die Notwendigkeit, andere Nationen in dieser Region zu stärken,und daß jede Seite von sich aus die geeigneten Schritte zu diesem Zwecke unternehmen wird. Ich glaube nicht, daß es angebracht wäre, ins einzelne über jeden dieser Schritte zu gehen, die von jeder Seite zur Zeit unternommen werden. FRAGE: Können Sie als Ergebnis ihrer Unterredungen sagen, daß entweder die eine oder die andere Seite ihre Politik oder ihre Einstellung zu diesen Gebieten modifiziert hat, in denen sie übereinstimmende Auffassungen als ein Ergebnis der Position der anderen Seite haben? Gibt es irgendeine Anpassung der Politik oder Einstellung? ANTWORT: �ANTWORT: Ich möchte sagen, daß jede Seite die von der anderen zum Aus- druck gebrachte Auffassung aufgenommen hat. Ich glaube»wir haben von den Chinesen etwas Wertvolles über die Haltung und Einstellung verschiedener Länder in dieser Region gelernt, mit denen sie enge Verbindungen haben,und ich glaube, sie haben nun eine bessere Vorstellung davon, was wir für durchführbar halten bei der Festigung der Sicherheit in Südasien. Wiederum glaube ich, daß ich hierzu nicht spezifischer werden kann. Es gibt einige spezifische Fakten und spezifische Einstellungen, die wir kenngelernt haben, und ich meine, daß meine Auffassungen sich etwas abgewandelt haben, ich weiß das. Die Er- eignisse werden es zeigen. . FRAGE: Deng Xiaping sagte, ich meine es gab da einen Bericht, nach dem es schien, daß er die Vereinigten Staaten drängte, etwas Handfesteres zu tun als das, worüber wir bisher gesprochen haben. Hat er handfeste Vorschläge gemacht, was die Vereinigten Staaten in bezug auf Kambodscha und Vietnam tun sollten, oder hat er vorgeschlagen, daß China dort die handfesten Maßnahmen treffen werde? ANTWORT: Was Südostasien anbetrifft, so haben auch hier die Volksrepublik China und die Vereinigten Staaten parallele Ansichten. Wir beide betrachten die vietnamesische Invasion Kambodschas mit all der daraus resultierenden Brutalität, mit den vielen Hunderttausenden von Toten, wir betrachten diese vietnamesische Aggression und Invasion, die von der Sowjetunion unterstützt wird, als eine zentrale Tatsache, die Aufmerksamkeit finden muß. Wir haben eine ganze Menge getan, was die Aufforderung^ an andere angeht - denn wir haben selbst keine Beziehungen zu Vietnam - Vietnam wirtschaftliche Strafen aufzuerlegen, und das ist getan worden. Wir haben humanitäre Hilfe geleistet. Wir haben die thailändische Regierung im Sinne der Hilfe, der Lieferung von militärischem Gerät, unterstützt. Wir haben Munition im Wert von zehn Millionen Dollar umsonst übergeben. Wir haben eine ganze Menge in Form zusätzlicher militärischer Lieferungen gebilligt, um damit Thailand zu helfen, - 4 - �helfen, sich selbst gegen die Gefahr, die Möglichkeit, daß der Krieg in Südostasien sich ausbreiten könnte, zu schützen. Wir haben uns zusammen mit den ASEAN-Staaten bemüht, diplomatischen Druck gegen Vietnam anzuwenden. ist, Druck auf Vietnam ausgeübt. doch recht handfest. Die Chinesen haben ebenfalls, wie ja bekannt Und ich halte das, was wir getan haben, für Es ist dies ein Gebiet, in bezug auf das beide Seiten, wie ich sage, hinsichtlich der zentralen Tatsache übereinstimmen. Unsere An- sichten mögen vielleicht über bestimmte individuelle Aspekte der Situation etwas auseinandergehen. FRAGE: Als der britische Verteidigungsminister 1978 die 6. Panzerdivision besuchte, sagte er, daß China und Großbritannien einen gemeinsamen Feind in Moskau hätten. Können Sie jetzt das gleiche in bezug auf die Vereinigten Staa- ten und China sagen? ANTWORT: Die Freundschaft zwischen den Vereinigten Staaten und China ist nicht gegen irgendein anderes Land gerichtet. fen, den Frieden zu sichern und die Stabilität Ihr Ziel ist es, mitzuhel- in der ganzen Welt zu fördern, in verschiedenen Teilen der Welt, die bedroht sind durch eine Verbindung innerer Instabilität und in einigen Fällen dem Expansionismus einiger Nachbarn. Wie gesagt, unsere Freundschaft richtet sich gegen niemand, sie zielt darauf ab, etwas zu erhalten, nämlich den Frieden. FRAGE: Sind Sie denn überhaupt auf die Frage einer möglichen Belieferung Chinas mit amerikanischen Waffen oder mit amerikanischer Waffentechnik oder irgendeiner anderen Art von Technologie zu sprechen gekommen? Ich weiß, daß es in den abgegebenen Erklärungen heißt, sie hätten die Grundlage für einen technologischen Austausch geschaffen, aber wie steht es mit der Gesamtfrage des Waffenverkaufs an China? Ich weiß, welches unsere derzeitige Politik ist, aber wie ist das nun im einzelnen? ANTWORT: - 5- �ANTWORT: Es bleibt weiterhin unsere - die amerikanische Politik -, daß wir keinerlei Pläne haben, Waffen an die Volksrepublik China zu verkaufen, und das Thema des Verkaufs von Waffensystemen oder von Waffen ist in der Tat auch nicht zur Sprache gekommen. Die Frage des Technologie-Transfers ist auf- gekommen und sehr ausführlich erörtert worden. Ich glaube, daß auf dem Ge- biet des Technologie-Transfers ein realer Fortschritt erzielt wurde. Wir ha- ben deutlich gemacht, daß wir auf der Basis einer Entscheidung von Fall zu Fall bereit sind, den Transfer von Technologie in die Volksrepublik China in Erwägung zu ziehen. Das schließt beispielsweise auch Technologie für den zi- vilen Bedarf ein, die unter Umständen einen potentiellen militärischen Anwendungsbereich haben kann, weil auf gewissen Stufen fundamentaler Technologie diese sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke genutzt werden kann. So haben wir beispielsweise die Landsat-D-Technologie (Satelliten-Tech- nologie) für die Volksrepublik China verfügbar gemacht unter Kautelen, die gewährleisten, daß sie nicht unmittelbar für militärische Zwecke verwendbar ist, aber sicherlich wird das, was sie im Umgang mit dieser Technologie lernen, das Niveau ihrer Technologie verbessern und daher potentiell auch ihre möglichen militärisch-technologischen Fortschritte. Wir sind gewillt, auch anderen technologischen Transfer in Erwägung zu ziehen, und was Landsat-D betrifft, so ist das natürlich etwas, was wir in die Sowjetunion nicht transferieren würden. Wie gesagt, es gab darüber ausgedehnte Diskussionen. Ich glaube, wir werden nunmehr in einer weitaus besseren Position sein, um zu verstehen, welches die chinesischen Interessen hinsichtlich der Technologie sind, einschließlich einer Technologie für eine mögliche doppelte Anwendung,und wir werden bereit sein, solche in Erwägung zu ziehen. FRAGE: Herr Minister, beabsichtigen Sie bei der Durchführung dieses Transfers neuer Technologien an die Chinesen dieses im Rahmen der COCOM-Organisation zu tun (COCOM ist der Koordinierungsausschuß bestehend aus den Mitgliedern der NATO und Japan, der die Verkäufe technisch hochentwickelter Er- 6 - �Erzeugnisse an kommunistische Länder überprüft) oder werden Sie diese Organisation übergehen? ANTWORT: Nein, gewiß ist es unsere Absicht mit COCOM zusammenzuwirken, und wir glauben, daß das, was wir beabsichtigen,im Rahmen von COCOM durchgeführt werden kann. Es ist klar, daß wir die gesamte Frage des TechnologieTransfers erneut zu überprüfen haben, weil, wie Sie ja wissen, wir als Teil unserer Reaktion auf die sowjetischen Aktionen in Afghanistan den TechnologieTransfer an die Sowjetunion überprüfen und wahrscheinlich sehr viel restriktiver in dieser Hinsicht sein werden. Nun, das ist aber kein Grund, restriktiver in bezug auf die Volksrepublik China zu sein. FRAGE: Wann kommt der Vositzende Hua nach den Vereinigten Staaten? Und wann kommt der Stellvertretende Ministerpräsident Geng nach Amerika? Warum kommt er anstatt Ihres direkten Gegenparts, deis Stellvertretenden Ministerpräsidenten Xu? ANTWORT: Was den Besuch des Vorsitzenden Hua anbetrifft, so wird über das Datum gesprochen, und ich meine, wir sollten warten, bis dieses Datum festgelegt ist, bevor wir eine Ankündigung machen. Das gleiche gilt für den Besuch des Stellvertretenden Vorsitzenden Geng, der Verantwortungen auf militärischem Gebiet trägt, die ihn zu meinem aktivsten Gegenpart machen. Auch hier wird noch über das Datum gesprochen, und dieses wird danach abgesprochen werden müssen, wie es den beteiligten Personen paßt und sich mit deren Terminplan vereinbaren läßt. FRAGE: Besteht eine Möglichkeit, daß Schiffe der Siebten Flotte in naher Zukunft Flottenbesuche in chinesischen Häfen machen, und besteht im Rahmen Ihrer Besprechungen über einen Austausch eine Möglichkeit, daß chinesische Soldaten in der einen oder anderen Form durch die Vereinigten Staaten ausgebildet WÜrden? ANTWORT: �ANTWORT: zur Sprache. kommen. Keines dieser beiden Themen kam während unserer Besprechungen Wie Sie wissen, war das erste Thema schon früher einmal aufge- Bei den jetzigen Gesprächen ist die Frage von Flottenbesuchen nicht aufgetaucht. Wir haben keine Pläne für die Ausbildung chinesischer Soldaten im eigentlichen Sinne. Ich rechne mit einem weitergefaßten Austausch auf pro- fessioneller Ebene unter höheren Dienstgraden, die eine Lehrtätigkeit über militärische Themen, vielleicht während eines längeren Aufenthaltes im anderen Lande, ausüben könnten. Mehr kann ich mir eigentlich kaum vorstellen. FRAGE: Herr Minister, ich möchte Ihnen zwei Fragen stellen. Erstens, welches strategische Motiv hat die Sowjets nach Ihrer Meinung bewogen, in Afghanistan einzumarschieren? Zweitens, welche Auswirkungen werden die Er- eignisse in Afghanistan auf die amerikanische Außenpolitik haben? ANTWORT: Bezüglich der strategischen Motive der Sowjets bei der Invasion Afghanistans kann man nur Spekulationen anstellen, aber einige Faktoren liegen auf der Hand. Es gab und es gibt in Afghanistan einen sehr starken Aufstand von Elementen, die sich der Unabhängigkeit und dem Islam verschrieben haben. Die Regierung, die Regierung Amin, bei der es sich um eine pro-sowjetische Regierung in Afghanistan handelte, hatte einen recht begrenzten Erfolg bei der Unterdrückung dieses Aufstandes. Die Sowjets müssen sich Sorgen über die Möglichkeit gemacht haben, daß der Aufstand Erfolg haben könnte und sie in einem angrenzenden Lande einem unabhängigen islamn'schen Regime gegenüber gestanden wären. Und man kann sich vorstellen, daß sie sich Sorgen machten, daß diese Gefühle über die Grenzen hinweg auf die islamischen Minderheiten in der Sowjetunion übergreifen würden. Offensichtlich hielten sie Amin weder für tüchtig genug noch für unterwürfig genug und sind daher zu dem Schluß gekommen, daß es dienlicher wäre, in Afghanistan einzumarschieren, ihn umzubringen und jemand anders an seine Stelle zu setzen. Das �Das ist eine der Motivationen, und ich weiß nicht, welches Gewicht ich ihr beimessen soll. Aber über diese spezielle Motivation hinaus, die man als die Vermeidung negativer Ergebnisse durch die Sowjetunion bezeichnen könnte, gibt es, wie ich es sehe, auch Motive der Schaffung von Chancen. Wenn die Sowjets Afghanistan, wie sie es gegenwärtig tun oder zu tun versuchen, aus einem historischen Pufferstaat - pro-sowjetisch, aber doch noch immer etwas unabhängig - in einen Marionettenstaat verwandeln, der von mindestens 50 000 und künftig auch noch viel mehr sowjetischen Soldaten besetzt ist, dann könnten sie durchaus davon ausgehen, sich selbst neue Chancen und für die übrige Welt große Risiken und potentielle Gefahren zu schaffen. Eine erfolgreiche Besetzung und Sowjetisierung Afghanistans stellt eine große potentielle Bedrohung Pakistans und des Iran dar. Sie eröffnen die Mög- lichkeiten, durch Druck auf Pakistan, vielleicht durch Aufstände von Minderheiten, die über die Grenzen hinweg bis nach Afghanistan hinein leben, einen Zugang zum Persischen Golf zu finden - ein Streben, das sie seit langem - bis zurück in die Zarenzeit - bewegt hat. Wenn diese Bestrebungen erfüllt würden, dann würde das die Versorgungslinien im Indischen Ozean sowohl nach Japan als auch nach Europa von den ülfeldern des Mittleren Ostens bedrohen. Darüber hinaus stellt die Sowjetisierung Afghanistans auch eine schwere Bedrohung des Iran dar, der natürlich nicht nur ein großer öl Produzent ist, sondern auch ein wichtiger Schlüssel zum Persischen Golf. Es handelt sich in der Tat um eine ernste Bedrohung des Iran, und wir können nur hoffen, daß sich die iranischen Behörden darüber im klaren sind, daß es sich um eine große Bedrohung der iranischen Unabhängigkeit und des islamischen Nationalismus im Iran handelt. Die Möglichkeiten, die sich den Sowjets in Pakistan und im Iran bieten, stellen nach meiner Meinung eine große Versuchung für sie dar, und ich glaube, auch das hat bei der Entscheidung über den Einmarsch in Afghanistan eine Rolle gespielt. FRAGE: - 9- �FRAGE: Auf welchen Gebieten haben wir noch keine Übereinstimmung mit der Volksrepublik China? ANTWORT: Sie erinnern sich vielleicht aus manchen Dingen, die sie (die Chinesen) gesagt haben, daß sie beispielsweise über unsere Waffenlieferungen an die Taiwanesen nicht einer Meinung mit uns sind. melle Einwände Sie haben weiterhin for- oder Besorgnisse wegen der Präsenz amerikanischer Truppen in der Republik Korea. Und ich glaube, sie würden hier diplomatisch anders vor- gehen als wir, und es gibt vielleicht noch einige andere Gebiete. das nicht bagatellisieren. Ich möchte Ich bin jedoch der Ansicht, daß unsere Gespräche während der letzten Tage es uns ermöglicht haben, den Standpunkt des anderen in diesen Dingen jeweils besser zu verstehen, und das wird meiner Überzeugung nach zu einer Einengung der Meinungsverschiedenheiten führen. FRAGE: Könnten Sie sagen, welche dieser Differenzen Sie während Ihres Aufenthaltes besprochen haben? ANTWORT: Diese Differenzen wurden nicht notwendigerweise von mir ange- sprochen, einige wurden, und andere wurden von meinen Gesprächspartnern angesprochen. Und ich glaube, wir führten einen sehr nützlichen Meinungsaustausch. Ich danke Ihnen. + + + + + 10 - �a i a Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 16. Januar 1980 REDE DES AMERIKANISCHEN UN-BOTSCHAFTERS MCHENRY VOR DEM SICHERHEITSRAT AM 13. JANUAR 1980 - Wortlaut - VEREINTE NATIONEN, NEW YORK - (AD) - Der amerikanische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Donald F. McHenry, ging im Verlauf der Sitzung des Sicherheitsrats, die sich mit der Resolution zur Verhängung von Wirtschaftssanktionen gegenüber dem Iran beschäftigte, am 13.Januar 1980 auf die Haltung der amerikanischen Regierung ein. Die Sowjetunion hat am Abend des gleichen Tages durch ihr Veto einen Beschluß des Rates vereitelt, mit wirtschaftlichen Sanktionen auf die Freilassung der 50 amerikanischen Geiseln in Teheran hinzuwirken. Die Rede des Botschafters hat folgenden Wortlaut: Zum dritten Mal innerhalb der letzten sechs Wochen trifft sich dieser Rat, um eine gefährliche Verletzung des Prinzips diplomatischer Unverletzlichkeit zu beraten, ein Akt, der - nach den Worten des Generalsekretärs - eine ernste Bedrohung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit darstellt. Nach Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Nach 70 Tagen werden die 50 Angehörigen der amerikanischen Botschaft, die von einem gesetzlosen Mob in Teheran als Geiseln gefangengenommen wurden, noch immer festgehalten. Noch immer haben wir keine Erklärung der iranischen Behörden, die sich gegen diese Gefangennahme ausspricht. Die wenigen Besucher von außen, die die Geiseln kurzfristig im Verlauf sorgfältig arrangierter Besuche gesehen haben, berichten, daß die Geiseln isoliert sind, seelisch mißhandelt werden und unzureichende Nahrung - trotz anderslautender Versicherungen. erhalten Einige erlitten die Demütigung er- zwungener Teilnahme an Propagandasendungen. Neutralen Beobachtern wird es nicht gestattet, sie regelmäßig zu besuchen, ihren Zustand zu beurteilen oder sich ihren Anliegen zu widmen. Sogar der Generalsekretär der Vereinten Na- tionen, der Abgesandte der Völkergemeinschaft, wurde davon abgehalten, die Geiseln zu sehen. Die vergangenen zwei Monate waren gekennzeichnet von den wiederholten Forderungen nach Freilassung der Geiseln durch nahezu alle Mitglieder der internationalen Gemeinschaft. Der Generalsekretär und viele Mitglieder dieser Organisation haben unermüdliche Anstrengungen darauf verwandt, eine friedliche Lösung der gegenwärtigen Krise herbeizuführen. Die breite internationale Unterstützung, die wir bei unseren Anstrengungen zur Sicherstellung der Befreiung der Geiseln erhalten haben, hat das amerikanische Volk in dieser schwierigen und mühevollen Zeit ermutigt. In seinem Namen danke ich all denjenigen, die so hart gearbeitet haben. Es könnte von Nutzen sein, sich der maßvollen Schritte zu erinnern, die uns in die jetzige Lage gebracht haben. Bei zwei verschiedenen Gelegenheiten im November appellierte der Präsident des Sicherheitsrates an den Iran, die Geiseln freizulassen und brachte damit den Willen der Mitglieder des Rats zum Ausdruck. Aber die Geiseln wurden nicht freigelassen. Am - 2 - �Am 4. Dezember vorigen Jahres appellierte dieser Rat einstimmig an die Regierung des Iran, das Personal der amerikanischen Botschaft, das in Teheran festgehalten wurde, sofort freizulassen, ihm Schutz zu gewähren und ihm zu erlauben, den Iran zu verlassen. Noch immer wurden die Geiseln nicht freigelassen. Am 15. Dezember gab der Internationale Gerichtshof als der Welt höchstes Tribunal für internationale Rechtsangelegenheiten der in der Resolution des Rates niedergelegten Haltung seine Billigung. Der Gerichtshof stellte fest, daß "es keine grundlegendere Voraussetzung für die Aufrechterhaltung der Beziehungen zwischen Staaten gibt als die Unverletzlichkeit diplomatischer Gesandter und Botschaften". Der Gerichtshof wies die Regierung des Iran an, die Geiseln sofort zu entlassen und die Botschaft der Vereinigten Staaten in Teheran wieder den amerikanischen Behörden zu übergeben. Noch immer wurden die Geiseln nicht freigelassen. Am 31. Dezember nahm dieser Rat ohne Gegenstimmen die Resolution 461 an, in der er die fortgesetzte Gefangenhaltung der Geiseln als im Widerspruch zum Beschluß des Internationalen Gerichtshofes und zu seiner eigenen vorhergehenden Resolution beklagte und erneut die Regierung des Iran dringend dazu aufrief, alle als Geiseln festgehaltenen amerikanischen Staatsbürger sofort freizulassen. In dieser Resolution entschloß sich der Rat dazu, gemäß Artikel 39 und 41 der Charta der Vereinten Nationen angemessene Maßnahmen zu ergreifen, falls der Iran sich seinen Anordnungen nicht fügen sollte. Und noch immer werden die Geiseln nicht freigelassen. Fünfmal hat die Völkergemeinschaft durch Schritte der ordnungsgemäß konstituierten Organe der Vereinten Nationen die Regierung und das Volk des Iran dazu aufgerufen, sich den Bestimmungen des Völkerrechts zu fügen und die Geiseln freizulassen. Fünfmal stieß unser gemeinsamer Antrag auf taube Ohren. - 3 - �Ohren. Der Internationale Gerichtshof und der Spruch der Weltmeinung haben den Iran aufgefordert, die Geiseln im Einklang mit den anerkannten Normen internationalen Verhaltens und seinen Vertragsverpflichtungen freizulassen. Dennoch hält der Iran auch weiterhin diplomatisches Personal als Teil einer Kampagne des Terrorismus und der politischen Erpressung durch iranische Elemente gefangen, die die Unterstützung der iranischen Behörden genießen. Die Resolution 461 stellt eine Entscheidung des Sicherheitsrates dar, die gemäß Artikel VII der Satzung getroffen wurde. Die rechtlich bindenden Worte dieser Resolution, einschließlich des Ratsbeschlusses, gemäß Artikel 39 und 41 der Satzung im Falle der Nichtbefolgung der Resolution wirksame Maßnahmen zu ergreifen, behalten weiterhin ihre volle Gültigkeit. Gemäß Artikel 25 und Artikel 2, Absatz 2, sind alle Mitglieder der Vereinten Nationen verpflichtet, diese Entscheidung anzunehmen und ihre Weisung auszuführen. Eindeutig hat der Iran dieser Resolution nicht Folge geleistet und die Geiseln nicht befreit. Daher ist die Zeit für den Sicherheitsrat gekommen, die wirksamen Maßnahmen gegen den Iran gemäß Artikel 39 und 41 der Satzung der Vereinten Nationen zu ergreifen, die durch Absatz 6 der Resolution 461 gefordert werden. Herr Präsident, die Mitglieder des Rates haben vor sich die Maßnahmen liegen, die meine Regierung vorschlägt. Sicherlich sollten sie nicht leichtfertig ergriffen werden. Aber nach zwei Monaten der Zurückhaltung seitens des amerikanischen Volkes und der Völkergemeinschaft, in denen wir alle erdenklichen Wege für eine Lösung abgeschritten sind, ist es uns nicht gelungen, die Freilassung der Geiseln zu erreichen und die Herrschaft des Völkerrechts wiederherzustellen. Unsere Beratungen an diesem Wochenende zeigen beispielhaft die Geduld und den guten Glauben, mit denen wir diese Krise zu lösen versucht haben. Ursprünglich war vorgesehen, daß der Rat über diese Maßnahmen am vorigen Freitag, dem 11. Januar, abstimmt. Im Verlauf der Stunden vor diesem Treffen verleiteten mehrere Vorschläge und Berichte von Stimmen, die vorgaben, für den - 4 - �den Iran zu sprechen, einige Leute dazu, zu glauben, ein Fortschritt in Richtung auf eine Freilassung der Geiseln sei möglich. Sie glaubten, eine wei- tere Klärung der Haltung des Iran sei notwendig, bevor zur Abstimmung über die Sanktionen geschritten werde. Zögernd stimmten die Vereinigten Staaten zu, die Abstimmung zu verschieben - nicht weil wir irgendeinen Beweis für eine Bewegung auf eine Lösung hin sahen, sondern weil wir bereit waren - und dies sind -, jeden Vorschlag zu prüfen, der irgendeine realistische Möglichkeit der Sicherstellung der Freilassung der Geiseln beinhaltet. Daraufhin sandte der Generalsekretär eine drin- gende Botschaft nach Teheran, die Klärung des nicht schriftlich festgelegten Vorschlags suchte, von dem einige angeblich Freitag nachmittag gehört hatten. Gestern nacht erhielt der Generalsekretär einen Brief, aber der Brief beantwortete nicht die Botschaft des Generalsekretärs. Der Brief erwähnt nicht die Existenz der Geiseln und erkennt nicht die Sorge und die Verantwortung der Welt für sie an. Sogar die Belesensten unter uns hatten Mühe, einen Hinweis in dem Brief zu finden, der eine verantwortungsbewußte Regierung dazu hätte ermutigen können, die Abstimmung über die Sanktionen noch länger zu verschieben. Alles, was man über diesen Brief sagen kann ist, daß der Iran zum erstenmal seit letzten November, als Herr Banisadr als Außenminister zurücktrat, eine schriftliche Botschaft an die Vereinten Nationen geschickt hat. Trotz- dem hat der Iran sich nunmehr ausdrücklich geweigert, sich an irgendeine Erklärung zu halten, mit der er nicht übereinstimmt, einschließlich natürlich die Forderung nach sofortiger Freilassung der Geiseln, wie sie in der Resolution 461 enthalten ist. Wir haben die Abstimmung vom Freitag verschoben, um jede noch mögliche Hoffnung auszuschöpfen, die in den Vorschlägen vom Freitag und in diesem Brief enthalten sein mochte. Es wäre verantwortungslos gewesen, weiterzu- gehen, ohne dies getan zu haben. Aber unsere Anstrengungen um eine Klärung sind zu einem fruchtlosen Ende gekommen. Es wäre von uns noch weit verant- wortungsloser, die Erfüllung unserer Verpflichtungen gemäß der Resolution - 5- �Resolution 461 und der Charta noch länger hinauszuschieben. Eindeutig ist die Zeit gekommen, wirkungsvolle Maßnahmen zu ergreifen. Als Außenminister Vance am 29. Dezember 1979 vor diesem Rat sprach, sagte er, daß "der Iran die Folgen seiner mutwilligen Handlungen tragen muß, so lange er gleichgültig gegenüber den Stimmen der Vernunft und des Mitleids von Überall in der Welt bleibt, so lange er sich weigert, die allgemeinen Regeln des internationalen Verhaltens anzuerkennen." Die von uns vorgeschla- genen Sanktionen dienen dazu, zu zeigen, daß die fortgesetzte Herausforderung des Völkerrechts durch den Iran mit seiner zunehmenden Isolierung von der Völkergemeinschaft enden wird. Obwohl die vorgeschlagenen Sanktionen ein sinnvoller und deutlicher Ausdruck der Verurteilung durch die Welt darstellen, sind sie noch eine gemäßigte Antwort auf die iranische Unmäßigkeit. Weniger strikte Maßnahmen als die in der Resolution, welche dem Rat vorliegt, vorgeschlagenen zu ergreifen wäre gleichbedeutend damit, überhaupt keine Maßnahmen zu ergreifen. Und überhaupt keine Maßnahmen zu ergreifen, würde sowohl die bindende Anweisung von Absatz 6 der Resolution 461 verletzten als auch einen Verstoß gegen unsere Verpflichtung darstellen, nach friedlichen Lösungen internationaler Streitigkeiten zu suchen und die grundlegenden Prinzipien des Völkerrechts verteidigen. Einige haben darauf gedrängt, wir sollten keine Sanktionen verfolgen, da sie nicht zur unmittelbaren Freilassung der Geisel^ führen und sogar die iranische Unnachgiebigkeit verhärten könnten. Wir hoffen, daß Sanktionen die Stimmen derjenigen.im Iran stärken werden, die argumentieren, daß es falsch ist, Diplomaten als Geiseln festzuhalten und eine zunehmende Isolierung des Iran von der internationalen Völkergemeinschaft zur Folge haben wird. Ein �Ein Scheitern der Schritte dieses Rates wird diejenigen im Iran in ihrem Glauben bestärken, die glauben, daß sie ungestraft so handeln können. Andere haben darauf gedrängt, der Rat solle die Frage der Sanktionen zur Seite legen, um die Aufmerksamkeit der Welt auf die sowjetische Aggression in Afghanistan zu lenken. Aber die sowjetische Aggression verringert nicht unsere Bedenken hinsichtlich der Lage im Iran. Ganz im Gegenteil: Sie sollte die Sorgen des Iran um seine Zukunft als unabhängiger Staat vergrößern. Sie sollte die Iraner rasch zu der Erkenntnis bringen, daß sie ihr Land rasch wiederaufbauen und sich darauf vorbereiten müssen, ihre Grenzen zu verteidigen. Sie soll- te den Iran der Gefahr bewußt werden lassen, die seine Isolierung von der übrigen Völkergemeinschaft darstellt. Mit Beginn der Sanktionen liegt der Schlüssel zur Beendigung dieser Krise und die Wiederherstellung seines Status als vollbeteiligtem Mitglied der internationalen Gemeinschaft beim Iran. Er muß lediglich die Geiseln freilassen und ihnen sicheres Geleit geben, bis sie nach Hause reisen - und die Sanktionen hören automatisch auf. Der Iran kann die Auferlegung von Sanktionen sogar völlig vermeiden, indem er die Geiseln freiläßt, bevor die Mitglieder der Vereinten Nationen den Prozeß zum Ergreifen der notwendigen Schritte gemäß ihrer Verfassungen und Rechte zur Auferlegung von Sanktionen abgeschlossen haben. Nichts wird das Recht des Iran beeinträchtigen, Genug- tuung für seine Klagen vor einem angemessenen internationalen Forum zu suchen - gleichgültig, ob gegen die Vereinigten Staaten oder seinen früheren Herrscher. Ich erinnere den Rat daran, daß dies kein bilateraler Streit ist, sondern eine Konfrontation zwischen dem Iran und der gesamten internationalen Gemeinschaft. Die fortgesetzte Verletzung anerkannter und bislang weltweit eingehaltener Prinzipien des Völkerrechts stehen auf dem Spiel. Wie der ver- diente Delegierte Nigerias, der im Verlauf früherer Debatten in diesem Rat so fähig gedient hat, vorigen Monat sagte, sind diplomatische Immunität und - 7- �und Unverletztlichkeit in einem so großen Maß Teil des Völkerrechts und der internationalen Gepflogenheiten, daß alle Staaten, die auf das Recht vertrauen und es respektieren, eine Verpflichtung haben, sie zu verteidigen. Die Mitglieder dieses Rates müssen jetzt tun, was getan werden kann, um - mit den Worten von Außenminister Vance - "zu zeigen, daß die Herrschaft des Rechts eine Bedeutung hat und daß unsere Maschinerie des Friedens praktische Relevanz hat." Wir müssen tun, was wir gemäß der Satzung tun können, um diese überaus ernste Bedrohung des Friedens und der Weltordnung zu entschärfen. Das ist das Ziel und der Zweck des gemeinsamen Sicherheitssystems. Wir müssen dem Iran zeigen, daß die Welt entschlossen ist, die Geiseln befreit zu haben. + + + + + �3 16. Januar 1980 VORDRINGLICHE ENERGIE-ENTSCHEIDUNGEN IM US-KONGRESS WASHINGTON - (AD) - Mit Beginn der zweiten Hälfte der 96. Sitzungsperiode des amerikanischen Kongresses Ende Januar 1980 dürften drei Gesetzesvorlagen der Regierung mit Vorrang behandelt werden, die die Abhängigkeit der Vereinigten Staaten von ausländischem öl verringern sollen. Zur Debatte stehen in dem gemeinsamen Vermittlungsausschuß von Senat und Repräsentantenhaus die Vorschläge Präsident Carters über 1) die steuerliche Behandlung der Situationsgewinne ("Windfall Profits") der amerikanischen Mineral öl firmen aufgrund des stufenweisen Abbaues der Preiskontrollen für einheimisches Rohöl, 2) eine Ermächtigung für die beschleunigte Entwicklung synthetischer Brennstoffe und 3) die Schaffung eines Energie-Mobilisierungsgremiums, das für die raschestmögliche Durchführung vorrangiger amerikanischer Energieprojekte verantwortlich sein wird. Im Vermittlungsausschuß wurden zwar vor Beginn der Weihnachtsferien am 21. Dezember bereits wichtige Fortschritte erzielt, doch müssen noch wesentliche Meinungsverschiedenheiten ausgeräumt werden, ehe die Vorlagen vom Kongreß gebilligt und dem Präsidenten zugeleitet werden können. Uneinigkeit besteht z.B. noch in der Frage, wie die geschätzten Mehreinkünfte der Regierung in Höhe von 227 Milliarden Dollar durch Abschöpfung von "Windfall Profits" in den Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �den nächsten zehn Jahren zu verteilen seien - eine Entscheidung, die die amerikanische Energiepolitik in den achtziger Jahren erheblich beeinflussen wird. Präsident Carter hatte ursprünglich gefordert, mit den Geldern For- schungs- und Entwicklungsprojekte für Ersatzenergien zu fördern, Massenverkehrssysteme zu verbessern und sozial schwache Bevölkerungskreise, die von den steigenden Energiepreisen am härtesten betroffen werden, finanziell zu unterstützen. In dem vom Vermittlungsausschuß gefundenen Kompromiß zwischen den im letzten Halbjahr vom Repräsentantenhaus (geschätztes Sonder-Steueraufkommen in zehn Jahren: 277 Milliarden Dollar) und Senat (178 Milliarden Dollar) genehmigten Gesetzesvorlagen ist die Verteilungsfrage noch nicht geklärt. Man einigte sich nur darauf, daß ungefähr der Mittelwert zwischen beiden Summen bis 1990 dem Staat zufließen sollte. Zusammen mit bereits be- stehenden einzelstaatlichen und Bundessteuern hätte die Mineralölindustrie in zehn Jahren ca. 79 Prozent von schätzungsweise 1 Billion Dollar abzugeben, die amerikanische Verbraucher in den achtziger Jahren an höheren Energiepreisen infolge des Endes der Preiskontrollen für einheimisches Rohöl voraussichtlich zu zahlen hätten. Der Hauptunterschied in der Betrachtungsweise von Senat und Repräsentantenhaus bezüglich der "Windfall Profits" besteht in der Behandlung neuentdeckter Ölvorkommen. Während der Senat bei diesen nur zehn Prozent des Situationsgewinns abschöpfen will, sieht das Repräsentantenhaus eine Steuer von 50 Prozent vor. Kleinproduzenten außerhalb der Großkonzerne sollen nach Auffassung des Senats überdies von der Sonderabgabe weitgehend ausgenommen werden; das Repräsentantenhaus dagegen billigt ihnen keine Vorzugsbehandlung zu. Ein weiterer noch strittiger Punkt ist die Frist für die Beendigung der Übergewinnsteuer. Während der Senat diese bei Erreichen einer Gesamtsumme von 214 Milliarden Dollar auslaufen lassen möchte, wobei der Zeitpunkt von der weltweiten jährlichen Preissteigerung für Erdöl abhängen würde, verlangt das Repräsentantenhaus, die Sondersteuer bei neuentdeckten Vorkommen mit dem Jahr 1990 zu beenden und sie für die Ausbeutung von vor 1979 aufgefundenen Vorkommen solange weiterzuerheben, bis diese Quellen versiegt sind. Außerdem sieht die vom Senat genehmigte Gesetzesfassung für Geschäftsleute und Konsumenten �Konsumenten eine Anzahl von Steuerermäßigungen in Energiefragen vor, die Fassung des Repräsentantenhauses dagegen nicht. Die Mitglieder des Vermittlungsausschusses erzielten außerdem im Dezember 1979 vorläufige Übereinstimmung für einen Kompromiß in der Planung zur Entwicklung synthetischer Brennstoffe aus Kohle, Ölschiefer, Teersanden, Schweröl und anderen Quellen. Demnach würden in der ersten Programmphase bis zu 20 Milliarden Dollar bewilligt, wobei bis 1987 das Produktionsziel mindestens 500 000 Barrel pro Tag an synthetischen Brennstoffen und 1992 mindestens 2 Millionen Barrel (1 Barrel = 159 Liter) betragen soll. Der Kompromißplan sieht die Schaffung einer unabhängigen Gesellschaft vor, die zahlreiche finanzielle Anreize offerieren darf, um Privatfirmen für die Herstellung synthetischer Brennstoffe zu gewinnen - u.a. Preisgarantien, Abnahmevereinbarungen, Kreditgarantien, Direktkredite und Kooperationsabmachungen. Die Frage der regierungseigenen Betriebe wurde von den Mitgliedern des Vermittlungsausschusses bisher ebensowenig angesprochen wie die der Finanzierung von Energieeinsparungsmaßnahmen,Sonnenenergie, Gasohol (Mischkraftstoff aus Benzin und 10 - 15 Prozent Alkohol), geothermischer Energie, Holzverwertung und Windenergieprojekten. Die Erörterungen über die Schaffung eines dreiköpfigen Energiemobilisierungsgremiums, das für die beschleunigte Durchführung des Baues von Pipelines, Raffinerien, Produktionsstätten für synthetische Brennstoffe und andere wichtige Projekte verantwortlich wäre, sind noch nicht abgeschlossen. Das Gremium wäre ermächtigt, Prioritäten für Projekte festzusetzen, die als besonders bedeutsam zur Verringerung der amerikanischen ölimporte gelten, und anstelle von Bundes-, Einzel Staats- und Kommunalbehörden aktiv zu werden, sofern diese die Termine für die Beschlußfassung im Zusammenhang mit derartigen Projekten nicht einhalten. Die Regierungsbehörden sind den Gesetzesvorlagen zufolge gehalten, die Verfahrensabwicklung zu straffen, Anhörungen aufeinander abzustimmen und für ein bestimmtes Energieprojekt jeweils nur einmal die Feststellung der Umweltbelastung vorzunehmen. + + + + + - 3 - �I Wi//en/chcift und Technik » International Communication Agency Embassy of the United States of America 16. Januar 1980 FRISCHFISCH WOCHENLANG HALTBAR GEMACHT - (AD) - Mit Hilfe eines neuartigen VerpackungsVerfahrens gelang es Prof. J. Regenstein (Cornell-Universität, New York) und Michael Fey, einem seiner Assistenten, Fisch wochenlang frisch zu halten. Nach mehrjährigen Ex- perimenten mit Lachs und Seehecht fanden die Forscher eine Gasmischung heraus, in der die Fische vier und mehr Wochen nach dem Fang in einem Zustand erhalten werden, der dem des Frischfisches entspricht. Statt normaler Atmo- sphäre mit 20 Prozent Sauerstoff und 80 Prozent Stickstoff verwenden sie eine Mischung aus 21 Prozent Sauerstoff, 19 Prozent Stickstoff und 60 Prozent Kohlendioxid. Der letztgenannte Anteil ist für die Frischhaltung - unter Verzicht auf Tiefkühlung - ausschlaggebend. Denn COp verzögert ganz erheb- lich die Entwicklung von Bakterien,die Fisch so leicht verderblich machen. Die Fische werden einzeln oder paarweise in gasdichte dünne Plastikbehälter verpackt und bei einer Temperatur, die nur wenig über dem Gefrierpunkt liegt, gelagert. Das Verfahren soll der Fischereiindustrie helfen, ihren Ab- satzmarkt für Seefische in fangfrischer Qualität zu erweitern. Man denkt da- bei vor allem an europäische Länder als Abnehmer, in denen z.B. Seehecht, ein dem Kabeljau ähnlicher Fisch, sehr beliebt ist. + + + + + Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 16.01.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 16.01.1980 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />George Meany: Einer der Großen der Gewerkschaftsbewegung<br /><em>- Leben und Werk des verstorbenen Präsidenten AFL-CIO -</em><br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Präsident Carter verdeutlicht Richtlinien der US-Politik gegenüber dem Iran und Afghanistan<br /><br />Fernsehinterview mit US-Sicherheitsberater Brzezinski zu Afghanistan<br /><br />Pressekonferenz von US-Verteidigungsminister Brown in Peking<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Rede des amerikanischen UN-Botschafters McHenry vor dem Sicherheitsrat am 13. Januar 1980<br /><em>- Wortlaut -&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Vordringliche Energie-Entscheidungen im US-Kongress<br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Frischfisch wochenlang haltbar gemacht