https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/7e99f6b2470cdd114f61469471c1d62f.pdf dd2538f52f473814aea5b45cef30bd8e PDF Text Text a Information und Dokumentation i a International Communication Agency Embassy of the United States of America 9. Januar 1980 INHALT INFORMATION USA rechnen mit fester Haltung Westeuropas zur sowjetischen Invasion in Afghanistan - Von unserer Korrespondentin Marie Koenig DOKUMENTATION Carter: USA werden sich ihrer Verantwortung stellen - Rede des Präsidenten vom 5. Januar 1980 Rede des US-Chefdelegierten vor dem Weltsicherheitsrat - USA fordern Abzug der Sowjets aus Afghanistan Präsident Carter fordert Verschiebung der Senatsdebatte über SALT II - Schreiben an Senator Byrd HINTERGRUNDMATERIAL Die NATO: Ihre Vergangenheit und ihre Zukunft - Von Senator Jacob Javits Energieversorgung: Herausforderung der achtziger Jahre Von John Sawhill Stellvertretender Energieminister der Vereinigten Staaten Weltpreisentwicklungen bei Nahrungsmitteln - Getreidebevorratung der USA als stabilisierender Faktor von Dr. John Schnittker und Dr. Martin Abel Um Über/endung von ßclcgcxcmplorcn wird gebeten Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Uli ai MI L alH •i Information International Communication Agency Embassy of the United States of America 9. Januar 1980 USA RECHNEN MIT FESTER HALTUNG WESTEUROPAS ZUR SOWJETISCHEN INVASION IN AFGHANISTAN - Von unserer Korrespondentin Marie Koenig - WASHINGTON - (AD) - Die Reaktion der Vereinigten Staaten und Westeuropas auf die sowjetische Aggression in Afghanistan wird sicherlich über den Tag hinaus andauern. Damit rechnet man jedenfalls in amerikanischen Regierungskreisen, Der Stellvertretende amerikanische Außenminister Warren Christopher erklärte am 6. Januar 1980, "eine der Lehren" aus der sowjetischen Invasion der Tschechoslowakei im Jahr 1968 sei gewesen, "daß die Reaktion entschlossen und nachhaltig sein muß". In einem Fernsehinterview im Rahmen der bekannten Sendereihe "Face the Nation" (Stell Dich der Nation) der Gesellschaft CBS wies Christopher darauf hin, daß der Nordatlantikrat in der kommenden Woche zusammentreten und über seine Reaktion beraten werde. "Ich rechne damit, daß seine Reaktion entschlos- sen und fest sein wird",so sagte er. Christopher Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex: 0 8 - 8 5 4 3 2 �Christopher deutete in dem Interview an, was die Verbündeten Amerikas tun könnten. Bisher hat die Regierung Carter eine Reihe einschneidender ein- seitiger Sanktionen gegen Moskau angekündigt und nur ihrer Erwartung Ausdruck verliehen, daß Australien, Kanada und die westeuropäischen Länder nicht die 17 Millionen Tonnen Futtergetreide für den sowjetischen Viehbestand liefern werden, deren Lieferung die Vereinigten Staaten gesperrt haben. Der Stellvertretende amerikanische Außenminister sprach die Erwartung aus, daß die westeuropäischen Länder ihre Hilfe für Afghanistan einstellen werden. Man rechne in Washington ferner mit Maßnahmen hinsichtlich ihrer diplomatischen Vertretungen in Afghanistan. Und schließlich sagte Christopher, er rechne damit, daß einige der westeuropäischen Länder den Sowjets Exportkredite verweigern. Zusammenfassend gesagt ging es Christopher um folgendes: - Es ist nicht die Zeit gekommen, "den Tod der Entspannung zu verkünden", aber "wir werden in Zukunft abwarten müssen", wie sich die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen entwickeln. - Washington ist "entschlossen", den Sowjets zu zeigen, daß ihre Aggression in Afghanistan ihren Preis haben wird und daß jede folgende Aktion dieser Art sehr schwere Strafen nach sich ziehen würde. - Die Regierung Carter betrachtet die sowjetische Invasion als ein mögliches "Trittbrett" für weitergesteckte Ziele, vielleicht ölinteressen Moskaus in anderen Bereichen der Region. Auf eine Frage nach amerikanischer Hilfe für Pakistan, dem Nachbarn Afghanistans, erwiderte Christopher, das werde sich innerhalb der nächsten Tage entscheiden. tuation". Er sprach in diesem Zusammenhang von einer "Ausnahmesi- Auf mögliche Bedenken Indiens gegen amerikanische Hilfe für Pakistan - 2 - �Pakistan angesprochen, betonte Christopher, daß die USA "gute Beziehungen" zu Indien aufrechterhalten wollten. Indien müsse schließlich das Vorgehen der Sowjets in Afghanistan auch als eine Bedrohung seiner eigenen Souveränität wie der anderer Länder der Region betrachten. Wenn Pakistan es wünsche, wer- de Washington mit einer Reihe anderer Staaten, darunter die Volksrepublik China, über Hilfe für Pakistan sprechen. Das Fehlverhalten Moskaus in Afghanistan werde auf jeden Fall Washington nicht davon abhalten, "normale Beziehungen" zur Volksrepublik China zu entwickeln. Christopher wies in diesem Zusammenhang darauf hin, daß der amerikanische Verteidigungsminister Harold Brown gegenwärtig in China über das Problem Afghanistan spreche. Hier würden sich wichtige Hinweise auf die Art der Zu- sammenarbeit in jener Region ergeben. Er betonte jedoch, daß es nicht um ein militärisches Verhältnis der Lieferung von Waffen an die Volksrepublik gehe. Der Stellvertretende amerikanische Außenminister hob ferner hervor, daß die sowjetische Handlungsweise gegenüber Afghanistan eigentlich den Iran zur Einsicht bringen und veranlassen sollte, seine Krise mit den Vereinigten Staaten zu beenden und die ameriknaischen Geiseln freizulassen. Man müsse sich in Teheran darüber klar werden, daß die "größere Bedrohung" aus Moskau komme. Schließlich teilte Christopher noch mit, daß Angebote Ägyptens und Israels für die Benutzung militärischer Einrichtungen durch die USA gegenwärtig "geprüft" werden. Die Vereinigten Staaten hatten bis vor einigen Tagen höflich aber bestimmt solche Angebote abgelehnt. Die Vereinigten Staaten unternähmen jedoch "wichtige Schritte zur Verbesserung ihrer militärischen Position im Nahen Osten". Dazu gehören nach seiner Auskunft eine Flugzeugträger-Gruppe:im Indischen Ozean und der Ausbau des Stützpunktes Diego Garcia. Die Vereinigten Staaten bemühten sich auch um die Benutzungsrechte von Häfen und Flugplätzen in Oman, Kenia und Somalia. + + + + + - 3 - �International Communication Agency Embassy of the United States of America 9. Januar 1980 CARTER: USA WERDEN SICH IHRER VERANTWORTUNG STELLEN - Rede des Präsidenten vom 5. Januar 1980 - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat in einer Rundfunkund Fernsehansprache an das amerikanische Volk in der Nacht zum 5. Januar 1980 zu der völkerrechtswidrigen Invasion Afghanistans durch sowjetische Truppen Stellung genommen und scharfe Maßnahmen der Vereinigten Staaten angekündigt, falls die Sowjets ihre Truppen nicht zurückziehen, wie dies auch von der Mehrheit der Völkergemeinschaft gefordert wird. Neben drastischen Einschränkungen des Handels schloß Carter auch einen Boykott der Olympischen Spiele 1980 in Moskau nicht aus. Die Rede des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Ich möchte heute abend zu Ihnen über die außerordentlich wichtigen und sich rasch verändernden Umstände in Südwestasien sprechen. Ich teile mit Ihnen weiterhin das Gefühl des Zorns und der Ungeduld wegen des Festhaltens unschuldiger amerikanischer Geiseln durch militante Terroristen mit Unterstützung und Billigung amtlicher Vertreter des Iran. Unsere Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Unsere Zielsetzungen bestehen weiterhin in dem Schutz der langfristigen Interessen unserer Nation und der Sicherheit der amerikanischen Geiseln. Wir suchen die Freilassung der Amerikaner durch den Internationalen Gerichtshof, durch die Vereinten Nationen und durch öffentliche und nichtöffentliche diplomatische Anstrengungen sicherzustellen. dieses Ziel zu erreichen. Wir sind entschlossen, Wir hoffen, dies ohne Blutvergießen und ohne weitere Gefährdung des Lebens unserer 50 amerikanischen Mitbürger erreichen zu können. In diesen Bemühungen haben wir weiterhin die starke Unterstützung der Weltgemeinschaft. Unter solch kritischen Umständen sind die Einigkeit und der gesunde Menschenverstand des amerikanischen Volkes von entscheidender Bedeutung für den Erfolg unserer Bemühungen. In jüngster Zeit hat sich eine weitere sehr ernste Entwicklung vollzogen, die die Aufrechterhaltung des Friedens in Südwestasien gefährdet. Massive sowjetische Streitkräfte sind in das kleine, blockfreie,souveräne Land Afghanistan eingedrungen, das bisher kein besetzter Satellit der Sowjetunion war. Rund 50 000 schwerbewaffnete sowjetische Soldaten haben die Grenze überschritten, sind heute über ganz Afghanistan verteilt und versuchen, das stolze,unabhängige Moslemvolk dieses Landes zu unterjochen. Die Sowjets behaupten fälschlicherweise, daß sie nach Afghanistan eingeladen worden wären, um dieses Land vor einer nicht genannten Bedrohung von außen zu schützen. Aber Präsident Amin, der der Führer Afghanistans vor der sowjetischen Invasion war, ist - zusammen mit mehreren Mitgliedern seiner Familie - ermordet worden,nachdem die Sowjets die Kontrolle über die Stadt Kabul gewonnen hatten. Die �Die neue Marionettenregierung wurde erst wenige Tage später durch die Sowjets nach Afghanistan gebracht. Diese Invasion ist eine außerordentlich ernste Bedrohung des Friedens wegen der Drohung einer weiteren sowjetischen Expansion in benachbarte Länder in Südwestasien und auch weil eine solche aggressive Militärpolitik bei anderen Völkern in der ganzen Welt Unruhe hervorruft. Sie ist eine rohe Verletzung des internationalen Rechts und der Charta der Vereinten Nationen. Sie ist eine bewußte Bemühung einer mächtigen atheistischen Regierung, ein unabhängiges islamisches Volk zu unterwerfen. Wir müssen uns über die strategische Bedeutung Afghanistans für Stabilität und Frieden im klaren sein. Ein sowjetisch besetztes Afghanistan bedroht sowohl den Iran als auch Pakistan und ist ein Trittbrett für die Kontrolle eines großen Teils der Ölversorgung der Welt durch die Sowjets. Die Vereinigten Staaten wollen, daß alle Länder der Region frei und unabhängig sind. Wenn die Sowjets bei dieser Invasion durch einen schließlichen Erfolg noch ermutigt werden und wenn sie ihre Herrschaft über Afghanistan aufrechterhalten und dann ihre Kontrolle auf angrenzende Länder ausdehnen, dann wird das stabile, strategische und friedliche Gleichgewicht der Welt verändert werden. Dies würde die Sicherheit aller Länder, einschließlich selbstverständlich der Vereinigten Staaten, unserer Verbündeten und unserer Freunde bedrohen. Deshalb kann die Welt nicht abwarten und der Sowjetunion erlauben, diesen Akt ungestraft zu begehen. Fünfzig - 3 - �Fünfzig Länder haben den Sicherheitsrat angerufen, die Sowjetunion zu verurteilen und den sofortigen Abzug aller sowjetischen Truppen aus Afghanistan zu verlangen. Wir sind uns darüber im klaren, daß nach der Charta der Vereinten Nationen die Sowjetunion und andere ständige Mitglieder ihr Veto gegen ein Handeln des Sicherheitsrates einlegen können. Wenn der Willen des Sicherheitsrates in dieser Weise zunichte gemacht werden sollte, dann wäre ein sofortiges Handeln in der Vollversammlung der Vereinten Nationen angebracht, wo es kein sowjetisches Veto gibt. In der Zwischenzeit können weder die Vereinigten Staaten noch irgendeine andere Nation, die sich dem Frieden und der Stabilität in der Welt verschrieben hat, mit der Sowjetunion umgehen, als wenn nichts wäre. Ich habe bereits den Botschafter der Vereinigten Staaten aus Moskau nach Washington zurückberufen. Er arbeitet mit mir und meinen anderen leitenden Beratern an einer sofortigen und umfassenden Überprüfung des gesamten Bereichs unserer Beziehungen zur Sowjetunion. Die erfolgreiche Aushandlung des SALT II-Vertrages war ein Hauptziel und eine große Leistung dieser Administration - und aus der erfolgreichen Kontrolle der strategischen nuklearen Waffen aufgrund der Durchführung dieses sorgfältig ausgehandelten Vertrags werden wir Amerikaner, das sowjetische Volk, ja, die ganze Welt Nutzen ziehen. Wegen der sowjetischen Aggression habe ich jedoch den Senat der Vereinigten Staaten gebeten, die weitere Erörterung des SALT II-Vertrages zu verschieben, damit der Kongreß und ich die sowjetischen Aktionen und Absichten richtig einschätzen und wir unsere Hauptaufmerksamkeit auf legislative und andere Maßnahmen richten können, die notwendig sind, um auf diese Krise zu reagieren. Wenn - 4 - �Wenn und sobald sich die Umstände in der Zukunft verändern, werden wir natürlich die Ratifizierung von SALT II in enger Konsultation mit den Führern des Senats aktiv überprüfen. Wir werden die Eröffnung aller neuen amerikanischen und sowjetischen Konsulatseinrichtungen aufschieben, und auch die Mehrzahl der kulturellen und wirtschaftlichen Austauschprogramme, die derzeit erwogen wurden, wird aufgeschoben. Ich habe beschlossen, die Exporte nach der Sowjetunion auf drei Gebieten, die für sie von besonderer Bedeutung sind, einzustellen oder zu reduzieren. Diese neue Politik wird mit der unserer Verbündeten koordiniert werden. - Ich habe angeordnet, daß keine Lizenzen für den Verkauf von technisch hochentwickelten oder anderen strategischen Gütern an die Sowjetunion bis auf weiteres erteilt werden, während wir unsere Lizenzverfahren überprüfen werden; - die der Sowjetunion eingeräumten Fischfangrechte in amerikanischen Gewässern werden drastisch eingeschränkt werden; - die 17 Millionen Tonnen an Getreide, die von der Sowjetunion über die Menge hinaus bestellt wurden, die wir gemäß dem Fünf-Jahres-Abkommen zu verkaufen verpflichtet sind, werden nicht geliefert werden, Dieses Getreide war nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt, sondern sollte zur Ergänzung des sowjetischen Viehbestandes genutzt werden. Ich bin entschlossen, die Nachteile, die dem amerikanischen Farmer aus dieser Aktion erwachsen könnten, so klein wie möglich zu halten. Das nicht zur Auslieferung gelangende Getreide wird durch Vorrats- und Preis- - 5 - �I Preisstützungsprogramme sowie durch Ankäufe zu Marktpreisen aus dem Markt genommen werden. Wir werden auch größere Mengen von Getreide verwenden, um den Hunger in den armen Ländern zu lindern, sowie zur Gasohol-Erzeugung in unserem eigenen Lande. Nach Konsultationen mit anderen großen getreideexportierenden Staaten bin ich davon überzeugt, daß sie diese Getreidemengen nicht durch eigene zusätzliche Lieferungen an die Sowjetunion ersetzen werden. Diese Aktionen werden ein gewisses Opfer von allen Amerikanern fordern, aber es kann kein Zweifel bestehen, daß sie im Interesse des Weltfriedens und der Sicherheit unserer eigenen Nation liegen und auch vereinbar sind mit den Aktionen, welche von unseren eigenen großen Handelspartnern und anderen Nationen getroffen werden, die unsere tiefe Besorgnis über diese neue Bedrohung der Stabilität der Welt durch die Sowjetunion teilen. Auch wenn die Vereinigten Staaten es vorziehen würden, sich nicht von den für diesen Sommer in Moskau angesetzten olympischen Spielen fernzuhalten, so muß die Sowjetunion doch einsehen, daß ihre kontinuierlichen aggressiven Aktionen sowohl die Teilnahme der Sportler als auch die Reise von Olympiabesuchern nach Moskau, die normalerweise die olympischen Spiele besuchen möchten, gefährdet. Zusammen mit anderen Ländern werden wir militärische Ausrüstung, Lebensmittel und andere Hilfe bereitstellen, um Pakistan bei der Verteidigung seiner Unabhängigkeit und nationalen Sicherheit gegen die außerordentlich vermehrte Bedrohung zu helfen, der es sich jetzt vom Norden gegenübersieht. Die Vereinigten Staaten sind auch bereit, anderen Nationen in dieser Region in ähnlicher Weise zu helfen. Weder unsere Verbündeten noch unsere potentiellen Gegner sollten auch nur den geringsten Zweifel an unserem Willen, unserer Entschlossenheit und - 6 - �und unserer Fähigkeit hegen, die von mir aufgewiesenen Maßnahmen zu treffen. Ich habe mich mit den führenden Vertretern des Kongresses beraten, und ich bin sicher, daß sie die zur Durchführung dieser Maßnahmen etwa erforderliche Gesetzgebung unterstützen werden. Die Geschichte lehrt vielleicht nur wenige eindeutige Lektionen. Aber gewiß ist eine solche Lektion, die die Welt mit großen Kosten gelernt hat, die, daß eine Aggression, der man nicht entgegentritt, zu einer ansteckenden Krankheit wird. Die Antwort der internationalen Gemeinschaft auf den sowjetischen Versuch, Afghanistan zu unterwerfen, muß der Schwere der sowjetischen Tat entsprechen. Mit der Unterstützung des amerikanischen Volkes und zusammen mit anderen Nationen werden wir die Aggression zurückweisen, die Sicherheit unserer Nation schützen und den Frieden erhalten. Die Vereinigten Staaten werden ihrer Verantwortung gerecht werden. + + + + + - 7 - �Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 9. Januar 1980 REDE DES US-CHEFDELEGIERTEN VOR DEM WELTSICHERHEITSRAT - USA fordern Abzug der Sowjets aus Afghanistan - VEREINTE NATIONEN, NEW YORK - (AD) - Der amerikanische Chefdelegierte bei den Vereinten Nationen, Botschafter Donald F. McHenry, hat am 6. Januar 1980 vor dem Sicherheitsrat den Abzug der sowjetischen Invasionstruppen aus Afghanistan gefordert - eine Forderung die weltweit erhoben wird. McHenry betonte, daß die Handlung der Sowjetunion nicht nur ein flagranter Bruch des Friedens und des internationalen Rechts sei, sondern die Grundprinzipien der Charta der Vereinten Nationen bedrohe. Die Ausführungen des amerikanischen UN-Delegierten haben folgenden Wortlaut: Der Sicherheitsrat tritt heute auf Ersuchen von über 50 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen aus allen Teilen der Welt und aller politischer Überzeugungen zusammen. Wir sind hier versammelt, um eine Angelegenheit von grundlegender Bedeutung für den Weltfrieden und die Prinzipien zu erörtern, auf die sich die Vereinten Nationen stützen. Ein Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Ein Mitgliedstaat dieser Weltorganisation ist das Opfer einer Invasion durch starke Truppenkontingente eines anderen Staates geworden. Seine Regierung wurde gestürzt; seine politischen Führer wurden getötet; sein Volk wurde mundtod gemacht; und sein Territorium wurde besetzt. Die Vereinigten Staaten haben sich dem Ruf nach einer Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats angeschlossen, um den offenkundigen Akt der Aggression der Sowjetunion gegen das Territorium und das Volk Afghanistans zu erörtern. Wir tun dies, weil das Vorgehen der Sowjetunion nicht nur einen Bruch des Friedens und des internationalen Rechts darstellt, sondern auch den Bestand der Grundprinzipien bedroht, auf denen die Charta der Vereinten Nationen beruht. Der Vertreter der Sowjetunion hat uns eine Vielzahl umfassender und verwirrender Gründe für die sogenannte "begrenzte", aber sicherlich tödliche Unterstützung genannt, die dem Volk von Afghanistan aufgezwungen wird. Werfen wir einen Blick auf die erschreckliche Reihe von Ereignissen, die mit der Invasion Afghanistans durch die Sowjets im Zusammenhang stehen. - In den ersten Dezemberwochen brachte die Sowjetunion den Flugplatz Bagran nördlich der afghanischen Hauptstadt Kabul durch die Entsendung von Truppen in Stärke eines Fall Schirmjägerregiments in ihren Besitz. Sie landete ferner Truppen und Material auf dem Flughafen von Kabul und mobilisierte gleichzeitig riesige Truppenkontingente in ihren Grenzgebieten zu Afghanistan. - Am 25. und 26. Dezember erfolgte eine umfangreiche sowjetische Luftlandeoperation gegen Kabul; in über 200 Flügen wurden rund 10 000 sowjetische Soldaten nach Afghanistan transportiert. Am �- Am Abend des 27. Dezembers umzingelte eine besondere sowjetische Angriffstruppe das Präsidenten-Palais in Kabul; im Zuge dieser Operation wurden die den Palast verteidigenden afghanischen Soldaten angegriffen und überwältigt und Präsident Amin in einem summarischen Verfahren exekutiert. Gleichzeitig griffen sowjetische Truppen afghanische Kräfte an, die Radio Afghanistan und andere wichtige Einrichtungen bewachten, und gewannen die Kontrolle über diese. - Die erste Ankündigung des von den Sowjets betriebenen Staatsstreichs und der Ersetzung Präsident Amins durch den bis dahin im osteuropäischen Exil lebenden Babrak Karmal erfolgte unter Verwendung von Funkfrequenzen, die den Eindruck erwecken sollten, es handele sich um Radio Kabul, während die Sender, die diese Bekanntgaben verbreiteten, in Wirklichkeit vom Territorium der Sowjetunion gesendet haben. Wir wissen dies, weil Radio Kabul seine normale Sendefolge nach den ersten diesbezüglichen Bekanntmachungen noch über eineinhalb Stunden fortgesetzt hat. Nichts in den Sendungen von Radio Kabul bestätigte den Inhalt der sowjetischen Sendungen, die im Namen Afghanistans verbreitet worden waren. - Im Anschluß daran brachten sowjetische Truppen alle wichtigen zivilen und militärischen Einrichtungen im Gebiet von Kabul in ihren Besitz und zogen rund um Kabul einen Verteidigungskordon. Die Streitkräfte Afghanistans wurden entwaffnet. - Unmittelbar nach dem Staatsstreich drangen zwei sowjetische motorisierte Infanteriedevisionen auf den Landwege in Afghanistan ein, die eine bei Kushka und die andere bei Termez. Einheiten der westlichen Division erreichten Herat, wo es Berichten zufolge zu Kämpfen zwischen sowjetischen und afghanischen Truppen gekommen ist. Ein großer Teil der Termez-DiVision ist bis in den Raum - 3 - �Raum Kabul vorgedrungen. - Die Sowjetunion hat gegenwärtig rund 50 000 Soldaten in Afghanistan stehen. Gewisse Hinweise deuten darauf hin, daß weitere sowjetische Divisionen in das sowjetisch-afghanische Grenzgebiet einrücken. Sowjetische Einheiten sind angetreten, um andere Städte von größerer Bedeutung einzunehmen. Die Sowjetunion behauptet, die politische Führung Afghanistans hätte um sowjetische Militärhilfe nachgesucht. Welche Führer? Es steht außer Zweifel, daß Präsident Amin noch im Amt war, als die sowjetischen Truppen den Präsidenten-Palast angriffen, und auch noch, als er exekutiert wurde. Sollen wir glauben, Präsident Amin habe die sowjetischen Truppen aufgefordert, nach Afghanistan zu kommen, um seinen Untergang und seine Exekution zu überwachen? Oder war es die Führung des Babrak Karmal, des von den Sowjets ernannten Nachfolgers Amins, eines Mannes, der zum Zeitpunkt des sowjetischen Eingreifens nicht in Afghanistan weilte, sondern noch in der Sowjetunion? Das afghanische Volk und Einheiten der afghanischen Armee leisten der sowjetischen Aggression Widerstand - trotz der überwältigenden militärischen Überlegenheit der Invasoren. Die Kämpfe dauern in mehreren Gebieten des Landes noch immer an. Die Fakten liegen auf der Hand. Die Sowjetunion hat die Besetzung Afghanistans über Monate hinweg sorgfältig geplant und vorbereitet, weil sie mit dem Grad der Unterwürfigkeit der Regierung Amin und unzweifelhaft mit dessen Vorgehen gegen aufrührerische Moslems in Afghanistan unzufrieden war, die seit langem schon um ihre Rechte kämpften. Die Sowjetunion hat dann ihre militärischen Operationen ausgeführt - rasch und brutal. Sie hat der an der Macht befindlichen afghanischen Führung keinerlei �keinerlei Alternative geboten. Sie stürzte die Regierung Amin, die sie zuvor gestützt hatte, und ersetzte sie durch ein Marionettenregime. Herr Präsident, die bewaffnete Intervention in Afghanistan und die Anwesenheit nicht gebetener Besatzungsstreitkrä'fte in diesem Land stellen eine nackte und offenkundige Verletzung der wichtigsten Prinzipien des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen dar. Was sind dies für Grundsätze? - Daß kein Staat Gewalt gegen die territoriale Integrität und politische Unabhängigkeit eines anderen Staates anwenden darf; - daß sich kein Staat mit Gewalt in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates einmischen darf; - daß alle Staaten den Grundsatz der Gleichberechtigung und der Selbstbestimmung der Völker respektieren müssen; - daß die Grundprinzipien der Menschenrechte von allen Regierungen respektiert werden müssen; und - daß die Staaten internationale Streitigkeiten durch friedliche Mittel beilegen müssen. Die Behauptung der Sowjetunion, sie handle in Übereinstimmung mit dem Prinzip der Förderung der kollektiven Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der Charta, stellt eine Pervertierung der Charta dar - eine beleidigende Geringschätzung der Intelligenz der Mitglieder dieses Rates. Artikel 51 kann nur dann herangezogen werden, "wenn ein bewaffneter Angriff gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen vorliegt." Von woher kam der bewaffnete Angriff auf Afghanistan? Der einzige bewaffnete Angriff auf Afghanistan, der erfolgt ist, war der, der durch die Sowjetunion und vom Gebiet der - 5 - �der Sowjetunion her unternommen worden ist. Niemand kann die Behauptung glauben, die Sowjetunion sei von der afghanischen Regierung ersucht worden, dergestalt in Afghanistan zu intervenieren, wie sie es getan hat, es sei denn,er kann auch glauben, Präsident Amin habe die Sowjetunion in das Land gerufen, um ihn zu stürzen. Artikel 51 der Charta bestimmt, daß Maßnahmen, die Mitgliedstaaten in Ausübung ihres Rechts der Selbstverteidigung ergreifen, "unverzüglich dem Sicherheitsrat gemeldet werden und daß sie in keiner Weise die Autorität und Verantwort- lichkeit des Sicherheitsrates gemäß der vorliegenden Charta berühren, zu jedem Zeitpunkt solche Maßnahmen zu ergreifen, die er für notwendig erachtet, den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen." Daß weder die Sowjetunion noch das von ihr eingesetzte Marionettenregime in Afghanistan dem Sicherheitsrat gemäß Artikel 51 Bericht erstattet haben, ist für sich allein schon ein Beweis für die Durchsichtigkeit der Bemühungen der Sowjets, sich hinter der Charta zu verstecken. Niemand kann auch glauben, daß die Sowjetunion von der afghanischen Regierung ersucht worden ist, in Afghanistan gemäß dem 1978 geschlossenen sogenannten Freundschafts- und Kooperationsvertrag zu intervenieren. Die Invasion Afghanistans durch die Sowjets verletzt die gemäß den Bestimmungen dieses Vertrags bestehende Verpflichtung der Sowjetunion, Afghanistans nationale Souveränität zu respektieren und sich jeder Einmischung in dessen innere Angelegenheiten zu enthalten. Die Charta der Vereinten Nationen gibt der Sowjetunion so wenig wie irgend einem anderen Land das Recht, militärische Maßnahmen in einem anderen Land durchzuführen, oder dessen Regierung zu ersetzen, weil sie mit der Politik oder dem Vorgehen der bestehenden Regierung derselben nicht einverstanden ist. Tatsache ist, daß die Sowjetunion das Völkerrecht verhöhnt und den regionalen und den internationalen Frieden und die regionale und �• und internationale Stabilität verletzt. Daß die Sowjetunion dies, mit kalter Berechnung und im Voraus geplant, in einem Gebiet der Erde getan hat, das gegenwärtig besonders unter der Instabilität und unter Spannungen leidet, macht dieses Vorgehen nur umso ungeheuerlicher und verantwortungsloser. Und daß die Sowjetunion militärische Maßnahmen gegen ein tief religiöses und heftig auf seine Unabhängigkeit pochendes Volk unternimmt, das für seine menschlichen und religiösen Rechte kämpft, unterstreicht die Brutalität und Rechtswidrigkeit ihres Vorgehens. Demgemäß liegt es an diesem Rat, Maßnahmen gemäß der Charta zu ergreifen, um den Weltfrieden und die Weltsicherheit wiederherzustellen. Den sowjetischen Machthabern ist eine schreckliche Fehleinschätzung unterlaufen. Die Auswirkungen der sowjetischen Invasion in Afghanistan sind gewaltig, wird doch kein Staat mehr vor größeren und mächtigeren Nachbarn sicher sein, sollte die internationale Gemeinschaft den Eindruck erwecken, daß sie bereit ist, den Sowjets nachzugeben und sich mit deren bewaffnetem Eingreifen abzufinden. Dies muß von besonderer Sorge für solche Staaten sein, deren Territorium in der Nähe der sowjetischen Grenzen liegt. Es obliegt deshalb diesem Rat und jedem Lande, das an die Herrschaft des Rechts glaubt und sich der Gewaltanwendung in weltpolitischen Angelegenheiten widersetzt, diesen gefährlichen Bruch des Friedens und der Sicherheit zu verurteilen. Es obliegt diesem Rat, das Gewicht der Weltmeinung zur Geltung zu bringen. Wir nehmen die Erklärung der Sowjetunion zur Kenntnis, daß sie ihre Truppen zu einem gewissen Zeitpunkt aus Afghanistan zurückziehen wird. Wir fordern sie dringend auf, das sogleich zu tun und dem Volk von Afghanistan zu gestatten, seine eigenen Angelegenheiten selbst zu regeln, sein eigenes Regierungssystem und seine eigenen nationalen Führer ohne Druck von außen und ohne jegliche Einmischung selbst zu wählen. - 7 - Nur auf �auf diese Weise läßt sich die ernste Bedrohung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit.die von der Sowjetunion hervorgerufen wurde, verringern und diese höchst gefährliche Herausforderung der Grundprinzipien der Vereinten Nationen beseitigen. Keinem Land, auch keiner Großmacht, kann es gestattet werden, die Verantwortung und die vertraglichen und moralischen Verpflichtungen ungestraft zu ignorieren, die es auf sich nahm, als es Mitglied der Vereinten Nationen wurde. Die Vereinigten Staaten fordern deshalb alle Mitglieder des Rates auf, in Erfüllung ihrer Verpflichtur.oen yemäß der Charta mit Tatkraft zu handeln. + + + + + �Dokumentation I 3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 9. Januar 1980 PRÄSIDENT CARTER FORDERT VERSCHIEBUNG DER SENATSDEBATTE OBER SALT II - Schreiben an Senator Byrd - WASHINGTON - (AD) - In einem Schreiben, das Präsident Carter am 3. Januar 1980 an den Fraktionsführer der demokratischen Mehrheit im Senat, Senator Robert Byrd, sandte, wird der Senat ersucht, die Schlußberatung über den SALT IIVertrag zu verschieben. Das Schreiben des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Sehr geehrter Senator Byrd, angesichts der sowjetischen Invasion in Afghanistan ersuche ich Sie darum, die Schlußberatung des SALT II-Vertrags im Senat aufzuschieben. Der Zweck dieses Ersuchens besteht nicht darin, den Vertrag einer Prüfung zu entziehen, sondern die Schlußberatung darüber zu verlegen,so daß der Kongreß und ich als Präsident die sowjetischen Handlungen und Vorhaben zu beurteilen vermögen und wir außerdem unser Hauptaugenmerk auf legislative sowie anderweitige Maßnahmen legen können, die als Antwort auf diese Krise erforderlich sind. Wie Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221 - 8 9 32 40 Telex: 08-85432 �Wie Sie wissen, teile ich auch weiterhin Ihre Ansicht, daß der SALT IIVertrag im nationalen Sicherheitsinteresse der Vereinigten Staaten und der ganzen Welt liegt und daß er vom Senat behandelt werden sollte, sobald diese dringenderen Themen geprüft worden sind. • • Erklärung des Pressesprechers zum Ersuchen Präsident Carters an den Senat In einer Erklärung am gleichen Tag ging der Pressesprecher Präsident Carters, Jody Powell, auf das Ersuchen des Präsidenten an den Senat ein, die Schlußberatungen über den SALT II-Vertrag zu verschieben. Diese Erklärung hat folgenden Wortlaut: Nach Konsultation der Senatsführung hat der Präsident den Fraktionsführer der demokratischen Mehrheit im Senat, Robert Byrd, ersucht, die Schlußberatung des SALT II-Vertrags im Senat zu verschieben. Obgleich der Präsident auch weiterhin der Ansicht ist, daß die Ratifizierung des SALT II-Vertrags im nationalen Sicherheitsinteresse der Vereinigten Staaten liegt, ist er zu dem Schluß gekommen, daß die sowjetische Invasion in Afghanistan ,in Mißachtung der Charta der Vereinten Nationen, die Beratung des SALT II-Vertrags zu diesem Zeitpunkt unangemessen erscheinen läßt. Der Präsident hat um den Aufschub ersucht, solange er und der Kongreß die sowjetischen Handlungen und Absichten beurteilen und ihre Aufmerksamkeit auf legislative und anderweitige Maßnahmen richten, um auf die Krise zu antworten, die durch die sowjetische Invasion Afghanistans geschaffen wurde. + + + + + - 2 - �9. Januar 1980 2 DIE NATO: IHRE VERGANGENHEIT UND IHRE ZUKUNFT - Von Senator Jacob Javits - Senator Jacob Javits, Republikaner, gilt als einer der wichtigsten außenpolitischen und militärischen Experten des amerikanischen Kongresses; er vertritt seit Jahren den Staat New York im Senat und gehört dessen Außenpolitischem Ausschuß an. Die tragende Säule der NATO ist seit ihrer Gründung die multilaterale Zusammenarbeit zum Zweck der gemeinsamen Sicherheit und des wirtschaftlichen Wohlergehens; die Ziele sind die Sicherheit und die Förderung des wirtschaftlichen Wiederaufbaus und des Wachstums des Westens. In den vergangenen Wochen ist deutlich geworden, daß die Lage im Iran und die sowjetische Invasion in Afghanistan eine der ernsthaftesten Herausforderungen der Einheit des Bündnisses seit seiner Gründung darstellen. Bisher war das Bild ermutigend, was die Zusammenarbeit der NATO angesichts solcher Krisen angeht. Angesichts der Schwere eben dieser Krisen und anderer Probleme, vor denen wir in diesem neuen Jahrzehnt stehen werden, scheint es angebracht, Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �angebracht, beim Gedanken an die Zukunft des Bündnisses zugleich auch einen Blick auf die Vergangenheit der NATO zu werfen. Trotz periodisch wiederkehrender Schwierigkeiten innerhalb des Bündnisses und trotz Perioden, da solche Konflikte im Mittelpunkt zu stehen schienen, hat das Nordatlantische Bündnis dazu beigetragen, im Lauf der letzten 30 Jahre Europa beispiellosen Frieden und Sicherheit zu bieten. Wir haben auf jeden Fall in der modernen industrialisierten Welt ein Maß an wirtschaftlichem Wohlergehen erreicht, das es bis dahin nicht gab. Ein großer Teil dieses Erfolgs stellte sich als Ergebnis amerikanischer Macht ein, die gegen Ende des Zweiten Weltkriegs ihren Zenit erreichte. Das übrige ergab sich aus einer Lage äußerster Schwäche eines wirtschaftlich verwüsteten Europas der Nachkriegszeit, das angesichts einer überaus realen sowjetischen Bedrohung seine letzten Kräfte zusammenraffte. Diese beiden Faktoren zusammen gaben den Vereinigten Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg ihre dominierende internationale Rolle. Die Notwendigkeit einer äußerst engen amerikanisch-europäischen Zusammenarbeit war eindeutig, vor allem verglichen mit den sich weit weniger widerstrebenden politischen und wirtschaftlichen Interessen zwischen den europäischen Staaten selbst sowie zwischen Europa und den Vereinigten Staaten. Zwar bestan- den Differenzen, aber sie wurden zugunsten der weit grundlegenderen und dringlicheren Anliegen der Sicherheit und des Wiederaufbaus zurückgedrängt. Zudem war die Fähigkeit der Europäer bei diesen Differenzen Druck auf die Vereinigten Staaten auszuüben, aufgrund Europas geschwächter Lage in der Nachkriegszeit äußerst begrenzt. Seither waren die Erfolge des Bündnisses eindrucksvoll und dauerhaft. Die Sicherheit in Europa nahm immer mehr zu. Und obwohl sich die Vereinigten Staaten vielleicht öfters - und zu Recht - über das Problem der Verteidigung der NATO Gedanken machen, da dies der bedeutsamste Punkt ihrer nationalen Sicherheit ist, so ist es doch am unwahrscheinlichsten, daß hier ein Konflikt auftreten sollte. Heute i - 2- �Heute ist ein Krieg in Europa äußerst unwahrscheinlich. In nicht geringem Maß liegt der Grund dafür bei dem Beitrag der europäischen Mitglieder der NATO. Tatsächlich sind sie diejenigen, die den Hauptbeitrag zur Verteidigung des Bündnisses leisten. Sowohl Frankreich als auch die Bundesrepublik Deutschland verfügen über eine Armee von jeweils einer halben Million Soldaten und verfügen über die Kapazität, verhältnismäßig schnell mehr als doppelt so viel Truppen zu mobilisieren. Großbritannien und die übrigen europäischen NATO-Mitglieder (einschließlich der Mittelmeerstaaten) verfügen zusammen über etwa 1,8 Millionen Soldaten. Mehr als 75 Prozent der Luftstreitkräfte der NATO, 75 Prozent ihrer Seestreitkräfte und 90 Prozent ihrer Soldaten kommen von den europäischen NATO-Mitgliedern. Eindeutig verfügt Europa über die Menschen und die Mittel, - wobei es in beiden Fällen die Sowjetunion übertrifft -, um all das zu tun, was notwendig ist - sogar ohne die Vereinigten Staaten. Die europäischen NATO-Mitgliedstaa- ten haben eine Bevölkerung von über 260 Millionen und ein Bruttosozialprodukt, das vielleicht doppelt so groß ist wie das der Sowjetunion und das sich auf mehr als zwei Billionen Dollar beläuft. Die Tatsache, daß die Europäer selbst nicht mehr tun, ist - so unangenehm dies häufig für amerikanische Sicherheitsplaner und politisch für die Vereinigten Staaten ist - paradoxerweise eine Bestätigung für das relative Vertrauen, das heutzutage in Europa in. bezug auf die Sicherheit besteht. Wenn sich die Europäer sicherer fühlen, weniger be- droht, so sind sie eher bereit, ihre eigenen nationalen Interessen auch in anderen Bereichen durchzusetzen, wo ihre Interessen mit denjenigen der Vereinigten Staaten kollidieren. Eine weitere entscheidende Ursache für dieses gewachsene europäische politische und wirtschaftliche Selbstbewußtsein ist der eindrucksvolle wirtschaft- liche Wiederaufstieg Europas. Während Europa am Ende des Zweiten Weltkriegs wirtschaftlich darniederlag, schieben heute der europäische Handel und die europäische Industrie - ganz zu schweigen von Japan - die amerikanische Industrie in vielen Bereichen ihrer - 3 - �ihrer traditionellen wirtschaftlichen Vorherrschaft zur Seite. Dieses sich ausweitende Phänomen ist die Folge des umfassenden Wiederaufbaus, den Europa in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg unternahm. Die Vereinigten Staaten un- terstützten diesen Prozeß mit einer Politik, die dem wirtschaftlichen Wiederaufbau Europas Vorrang einräumte - manchmal sogar zu Lasten erheblicher Kosten für die amerikanische Wirtschaft. Heute gibt es zwischen den Vereinigten Staa- ten und ihren Verbündeten einige schwerwiegende wirtschaftliche Meinungsverschiedenheiten und dies teilweise, weil die gemeinsame Anstrengung zur Wiederherstellung der internationalen Wirtschaftsordnung so erfolgreich war. Jetzt können nationale Differenzen hinsichtlich wirtschaftlicher Fragen zwischen den verschiedenen Staaten viel nachdrücklicher verfochten werden, ohne große Angst vor der Zerstörung des internationalen wirtschaftlichen Rahmens der industrialisierten Welt zu haben. Während der wirtschaftliche Wiederaufbau Europas lange beendet ist, müssen die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten nunmehr dazu übergehen, unsere Vorstellung von den wirtschaftlichen Realitäten zu ändern, vor denen wir jetzt stehen. Natürlich sehe ich, daß wirtschaftliche Differenzen zwischen uns unvermeidlich sind - und wahrscheinlich besonders heutzutage -, aber ihre Folgen für das internationale Währungssystem müssen sorgfältig abgewogen werden. Europa muß jetzt zusammen mit den Vereinigten Staaten mehr von der Verantwortung für die Aufrechterhaltung des internationalen Wirtschaftssystems auf seine Schultern laden. Beim Welthandel, bei der finanziellen und wirtschaftlichen Hilfe für die Entwicklungsländer können sich die Europäer nicht mehr länger hinter restriktiven und protektiom'stisehen Politiken verstecken und die Vereinigten Staaten dazu drängen, all die Schritte zu unternehmen, die zur Aufrechterhai tung des Systems international angemessen sind. Aber die Vereinigten Staaten haben nicht mehr die Kapazität - weder wirtschaftlich noch politisch -, um ihr eigenes nationales Interesse zu opfern und dadurch dem internationalen Wirtschaftssystem zu helfen. Die Vereinigten Staaten werden dies auch weiterhin versuchen, aber eine größere Anstrengung muß von Europa und Japan kommen. �Wir müssen erkennen, daß sich das Problem grundlegend geändert hat. Die internationale Wirtschaftsordnung hat sich in der Nachkriegszeit grundlegend gewandelt. Die Führungskapazitäten der wichtigsten Industriemächte sind gewaltig geschrumpft - zu einem großen Teil aufgrund unserer gefährlichen Abhängigkeit von anderen Ländern bei den Rohstoffen, besonders bei Energie. Eine Folge dieser gefährlichen Abhängigkeit (und den manchmal höchst unterschiedlichen Ausmaßen dieser Abhängigkeit der Industriestaaten) besteht darin, daß die Interessenkonflikte bei Rohstoffragen und -politiken besonders zwischen den Vereinigten Staaten, unseren europäischen Verbündeten und Japan heftiger als je zuvor sind. Die Abhängigkeit Europas vom OPEC- Öl hat bereits zu Meinungsverschiedenheiten mit den Vereinigten Staaten in bezug auf die Iran-Politik und die öl kaufe auf den Spot-Märkten geführt. Solche Streitigkeiten könnten sich durchaus ausweiten. Und dabei kann die Energiekrise einzig durch ernsthafte internationale Zusammenarbeit bewältigt werden, was drastische Einschränkungen bei unserem Energieverbrauch beinhaltet und möglicherweise eine Verringerung unseres Lebensstandards erfordert. Die langfristige Antwort auf unsere wirtschaftliche Lage scheint klar: Die industrialisierte Welt muß so rasch wie möglich wieder ein höheres Maß an Unabhängigkeit von den Rohstoffen und primär natürlich von der Energie, erzielen. Völlige Unabhängigkeit bei Energie ist noch viele Jahre entfernt, aber ein genügend verbessertes Gleichgewicht zwischen ölverbrauchern und -Produzenten ist wesentlich, damit die Verteilung politischer Macht zwischen den beiden zu einem vernünftigeren Gleichgewicht zurückfinden kann. Für die- se Antwort ist ein echtes Opfer notwendig, eine Einsparung nämlich, zu der vielleicht durch eine ständige und weitgehende Erhöhung der Verbraucherkosten bei Energie ermutigt werden kann. Dies könnte auch zur Ausnutzung existie- render Energiequellen sowie zur Entdeckung und Entwicklung neuer und alternativer Quellen anregen. Es würde mich hier in den Vereinigten Staaten nicht überraschen, eine Verdopplung der realen Verbraucherkosten für Energie gegen Ende der achtziger Jahre zu erleben. Dies würde die amerikanischen ölpreise lediglich auf einen Stand bringen, den viele der Verbündeten bereits erreicht haben. Die Herausforderung für das Bündnis besteht darin, diesen Prozeß so - 5- �so zu steuern, daß seine widrigen Auswirkungen auf die Ärmsten in unseren Gesellschaften sowie auf das internationale Wirtschaftssystem abgeschwächt werden. Solche Aussichten kündigen natürlich noch weit größere Konflikte zwischen den nationalen Interessen der Industriestaaten an, denn die innenpolitischen Schritte zur angemessenen Verteilung solcher Opfer werden sicherlich einschneidend sein. Auch in der politischen Arena müssen wir begreifen, daß wir nicht beiseite stehen können, während die grundlegenden Werte und Voraussetzungen der westlichen Welt einem gewalttätigen und breitgestreuten Angriff ausgesetzt sind. Wir müssen einen Strich ziehen. NATO-Mitglieder müssen lernen, ihre engen Sonderinteressen zurückzustellen, um das System politischer Werte zu verteidigen, auf dem sich das Bündnis und die westliche Welt gründen. Wenn wir uns nicht zur Verteidigung dieser Werte denjenigen entgegenstellen, die sie zerstören möchten, dann wird uns das Gebäude aus Wirtschaft und Sicherheit, das wir errichtet haben, letztlich wenig nützen. Solche Einigkeit gibt es nicht ohne Risiko und Opfer, aber die Herausforderung ist derart, daß wir uns ihr stellen müssen. • Wendet man sich erneut dem Problem der Sicherheit zu, so ist die Lektion, die das Bündnis für die Zukunft erneut lernen muß, alt. Obgleich ich festgestellt habe, daß Europa heute sicherer ist als jemals zuvor in der Nachkriegszeit, so müssen wir uns zugleich daran erinnern, daß diese Sicherheit nur als das Ergebnis großer Anstrengungen und Opfer über viele Jahre hinweg erreicht wurde. Aber auch heute müssen wir wachsam bleiben, denn noch immer stehen wir einer Welt und einem Gegner gegenüber, die uns dazu zwingen, unsere Wachsamkeit aufrechtzuerhalten und unsere Anstrengungen und unsere Opfer fortzusetzen. Obgleich es unwahrscheinlich ist, daß die wachsenden militärischen Potentiale, die gegen die NATO aufgeboten werden, die Sowjets zu einem Akt kalkulierter militärischer Aggression führen werden, so können wir doch nicht garantieren, daß sie nicht handeln werden - sei es aus Berechnung, sei es aus Fehleinschätzung. Unsere Sicherheit besteht darin, unsere �unsere militärischen Kapazitäten beizubehalten, damit die Sowjets sehen, daß sie keinerlei vernünftige Gewinnchancen aus einem solchen Vorgehen ziehen können. Dies ist das Wesen der Abschreckung. Wir haben keine andere Wahl als auf der Seite der Klugheit zu bleiben und auch weiterhin durch unsere Worte und unsere Taten - politisch und haushaltsmäßig - klarzustellen, daß wir entschlossen sind, jedwede Hoffnung zu zerstören, die die Sowjets hegen mögen, was den Gewinn politischer oder militärischer Vorteile aus ihrer militärischen Aufrüstung anbelangt. Dies bedeutet, daß wir uns dazu entschließen, den Haushalt auf dem notwendigen Stand zu halten sowie die notwendigen Streitkräfte und Waffen zu dislozieren, um auf Änderungen der gegen die NATO aufgestellten militärischen Kapazitäten zu antworten. Das ist jedoch kein Rezept, das mit den Sowjets kopflos Waffe gegen Waffe gleichziehen will. Manches, was sie im militärischen Bereich tun, erfordert von uns keine Antwort; und wir müssen von unseren Militärs ein hohes Maß an Kompetenz verlangen, um den Unterschied zu erkennen. Aber wir müssen letztlich auch von dem Gedanken loskommen, daß wir überhaupt nichts zu tun brauchen. In meinen Augen ist dies bedauerlich, denn wir alle würden es besser haben, wenn wir die Spannungen und das Ausmaß militärischer Ausgaben reduzieren könnten, zu dem solche Spannungen unausweichlich führen. Ungeachtet des derzeitigen Zustands der Ost-West-Beziehungen müssen wir deshalb die bestehende Einladung an die Sowjets trotz der tiefgreifenden Differenzen aufrechterhalten, um die Militärausgaben auf beiden Seiten zu begrenzen. Unsere Einladung muß sich jedoch auf ernsthafte Verhandlungen beziehen und wir müssen propagandistischen Angeboten widerstehen, die entworfen wurden, um Zwietracht unter dem Bündnis zu säen, oder um bei einem begrenzten Tausch unbedeutende sowjetische Vorteile im Militärbereich zu suchen. Stattdessen müssen wir den Sowjets klarmachen, daß sie mit dem Bündnis nur im Rahmen einer ernsthaften Anstrengung für eine allmähliche, beiderseitig nützliche Rüstungsbeschränkung verhandeln können. Wir sollten keine dramatischen oder raschen Ergebnisse erwarten; dies zumindest ist eine Lektion, die wir aus SALT II lernen sollten. - 7 - Die Beziehung �Beziehung zwischen Ost und West ist dergestalt, daß es eher Aussichten auf begrenzte und allmähliche Ergebnisse gibt und daß sogar dieser Weg große Geduld erfordert. Und selbst dann weiß ich nicht, ob die Sowjets zu einer sol- chen Anpassung fähig sind. Aber ich weiß, daß wir keine andere Alternative haben, als diese Tür deutlich sichtbar für sie offenzuhalten. Es ist ein Paradox unserer Zeit, daß eine solche Politik - die Suche nach Abbau der Spannung und Zurückhaltung bei der militärischen Rüstung - nur dann Ergebnisse bringen kann, wenn sie in Einklang mit solidem und vorsichtigem militärischem Planen und manchmal sogar mit dem Aufrüsten der militärischen Kapazitäten verfolgt wird. Es wäre selbstzerstörerisch für uns, die Tür zu einer möglichen Anpassung zuzuschlagen. Und es ist gleichermaßen selbstzerstörerisch, von den Sowjets zu erwarten, daß sie mit allem von uns Erwünschten übereinstimmen, solange sie nicht auch felsenfest davon überzeugt sind, daß es zugleich zu ihrem Vorteil ist. Sie werden nur dann davon überzeugt sein, wenn sie begreifen, daß das Bündnis alles tun wird, was militärisch, wirtschaftlich und politisch notwendig ist, um unsere Sicherheit zu gewährleisten, so wie wir sie definieren und begreifen. Ansonsten werden die Sowjets nur wenig oder gar keinen Anreiz haben, eine ernsthafte Anpassung zu verfolgen. Dies be- deutet, mehr für die Verteidigung auszugeben als viele NATO-Mitglieder möchten - was aber sicherlich innerhalb unserer wirtschaftlichen Möglichkeiten bleibt -, und viel weniger als Länder des Bündnisses für die Kriege der Vergangenheit ausgegeben haben. Das Langfristige Verteidigungsprogramm der NATO ist ein allmählicher und, den Umständen entsprechend, maßvoller Schritt. Er dient zweierlei Absichten: Die Verteidigungsposition des Bündnisses zu stärken und zu rationalisieren. Von den Sowjets sollte er als genau das betrachtet werden, was er ist: Eine Reaktion auf ihre fortgesetzten Anstrengungen, militärische Vorteile in Europa zu erzielen. Die bescheidene Modernisierung der weitreichenden Kernwaffen in und für Europa (TNF), die von der NATO durchgeführt wird, sollte ebenfalls nicht falsch interpretiert werden. Was den Haushalt angeht, so wird sie die Ausgaben für TNF-Waffen über die nächsten zehn Jahre hinweg nicht wesentlich erhöhen. Stattdessen wird sie größtenteils inner- �innerhalb des gegenwärtigen Ausgabenniveaus für solche Waffen erfolgen. Obgleich sie in einigen Bereichen, die wir als Antwort auf sowjetische Schritte als notwendig beurteilen, zu Erhöhungen führen wird, sind sie in unseren gegenwärtigen Plänen bescheidene Erhöhungen, die weit hinter den Anstrengungen zurückbleiben, mit dem gleichzuziehen, was die Sowjets besitzen und für die Zukunft planen. Dies schließt jedoch weitere Schritte nicht aus, sollte es das Bündnis nicht schaffen, ein Übereinkommen mit der Sowjetunion zu erzielen - sei es stillschweigend oder ausdrücklich. Unsere Entscheidungen sind natürlich auch nicht irreversibel. Wir sind stets bereit, Einhalt zu gebieten, wenn die Sowjets bereit sind, es mit ihren Abrüstungsvorschlägen ernst zu meinen. Allerdings können wir unser Handeln nicht endlos wegen vager und propagandistischer Versprechungen hinausschieben. Um überhaupt noch ernsthafte Aussichten auf Beschränkung durch Verhandlungen zu haben, müssen wir bereit sein, alles zu tun, was ohne beiderseitige Beschränkung notwendig ist. Meine Schlußfolgerungen sind einfach: Die Probleme, die wir in den nächsten zehn Jahren zu lösen haben, sind in mancher Hinsicht in ihrer Komplexität und in ihrem Umfang ohne Beispiel. Unsere Fähigkeiten, diese Probleme zu lösen, haben sich in mancher bedeutenden Hinsicht vermindert. Aber wir haben keine andere Wahl, als diese Anstrengung zu unternehmen; und indem wir diese Anstrengung unternehmen, hilft sie uns dabei, uns immer wieder an den grundlegenden Erfolg und an die grundlegende Stärke des Nordatlantischen Bündnisses zu erinnern. + + + + + - 9- �9. Januar 1980 2 ENERGIEVERSORGUNG: HERAUSFORDERUNG DER ACHTZIGER JAHRE Von John Sawhill Stellvertretender Energieminister der Vereinigten Staaten - (AD) - Die gegenwärtige Weltenergiesituation ist prekär. Im wesent- lichen zeichnen sich fünf Probleme ab: 1) Ein großer Teil unseres Importöls kommt aus der politisch instabilsten und veränderungsträchtigsten Region der Welt. 2) Der ölausstoß der OPEC-Nationen (Organisation Erdöl exportierender Länder) kann sich auf den gegenwärtigen Stand einpendeln oder wird sogar verringert. 3) Der Weltbedarf an öl wird vermutlich weiter zunehmen. 4) Die öl Produktion der nicht der OPEC angehörenden Länder vermag die Lücke zwischen verstärkter Nachfrage und zurückgehenden Lieferungen nicht zu schließen. 5) Die Postfach 20 03 00 D5300 Bonn2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �5) Die Verteilung von öl verlagert sich von Verkäufen an die multinationalen Mineral öl gesell schatten zu festen OPEC-Preisen auf direkte Verkäufe eines Staates an einen anderen Staat oder auf dem freien Markt (Spot-Handel) zu immer höheren Preisen. * Die endlosen Probleme im Iran spiegeln die Unbeständigkeit der Länder am Persischen Golf lebhaft wider. Dennoch sind die Vereinigten Staaten, wie die meisten Industrieländer der Welt, in bezug auf den größten Teil ihrer Ölversorgung stark von diesen Ländern abhängig. Und solange diese Abhängigkeit an- hält, müssen wir mit periodischen Produktionseinschränkungen, Lieferunterbrechungen und extremem Preisanstieg rechnen. Wegen der Besorgnisse über politische und soziale Unruhen im Nahen Osten und wegen des Einflusses der Entscheidungen der Länder dieser Region auf die Exporte im kommenden Jahr wird es immer wahrscheinlicher, daß die Produktion der OPEC-Länder unter den gegenwärtigen Stand von 31 Millionen Barrel (1 Faß öl = 159 Liter) pro Tag absinkt. Die OPEC-Staaten können selbst unter Beibe- haltung des z. Zt. geforderten Preises die Produktion um fast 20 Prozent drosseln und trotzdem den staatlichen Finanzbedarf decken. Und da viele Pro- duzenten überzeugt sind, daß öl im Boden einen besseren Schutz gegen Inflation bietet als hohe Finanzreserven, könnten 1980 aus der OPEC-Produktion durchaus zwei Millionen Barrel öl pro Tag auf dem Spiele stehen. Auf der Bedarfsseite ist die Lage nicht weniger entmutigend. Selbst bei wirtschaftlicher Rezession dürfte der ölbedarf in den Industrieländern um 300 000 bis 500 000 Barrel pro Tag steigen - und der erhöhte Bedarf der Entwicklungsländer wird diese Menge um weitere 100 000 Barrel pro Tag vergrößern. Schließlich wird in drei bis vier Jahren die Sowjetunion einen wichtigen Faktor im Weltölmarkt darstellen. Denn bis dahin hat sich das Exportland zu einem Importland gewandelt, das schätzungsweise 400 000 Barrel öl pro Tag einführt. Leider - 2 - �Leider vermag die Produktionssteigerung der Länder außerhalb des OPECKartells die Lücke nicht zu schließen, öl und Gas aus Mexiko dürften nunmehr in größeren Mengen in die Vereinigten Staaten gelangen. Und Kanada, das wachsenden Optimismus hinsichtlich seiner Erdgasvorkommen erkennen läßt, hat soeben neue Exporte in die Vereinigten Staaten genehmigt. Aber die ölproduktion Großbritanniens aus der Nordsee wird schon Mitte der achtziger Jahre ihren Höhepunkt erreichen. Wenn keine neuen Felder gefunden werden, dürfte die Produktion um 1984 bereits wieder absinken. Deshalb ist schon bald damit zu rechnen, daß England zur Streckung der Vorräte die Produktion drosselt, um die Zeit der Importabhängigkeit zu verlängern. Norwegen ist bereits da- bei, aus sozialpolitischen Gründen Exploration und Erschließung von Ölvorkommen zu kontrollieren. Der Ernst der Lage wird durch die das Gleichgewicht störenden Veränderungen der Struktur des internationalen ölmarktes weiter verschlimmert. Traditionsgemäß wurde das meiste Rohöl von großen Mineral öl firmen im Rahmen langfristiger Verträge mit den Regierungen der Förderländer angekauft. Den Preis hatten die OPEC-Länder offiziell festgesetzt. Aber in den letzten Monaten wurden immer größere Mengen von OPEC-Öl außerhalb dieser traditionellen Kanäle gehandelt. Als Folge davon wurde, weltweit gesehen, die seit fünf Jahren vertraglich erfaßte ölmenge von 80 Prozent auf 50 - 60 Prozent reduziert, wobei die Versorgung durch Verkäufe von Spekulanten und Händlern auf dem Spot-Markt und andere Mengen, welche über die herkömmlichen Kanäle zu höheren als den offiziellen Preisen verkauft wurden, wenigstens teilweise aufrechterhalten wurde. Das daraus resultierende Gerangel um öl vom Spot-Markt trieb die Preise immer höher. Daraus ergeben sich sehr ernste Auswirkungen auf die Marktverhältnisse. Bis zu den frühen siebziger Jahren waren die Importfirmen sowohl beim Transport als auch bei der Verteilung des Öls stark engagiert. Heute verlieren sie immer schneller die Kontrolle über beides. Die Folge ist ein internatinales Verteilungssystem für Erdöl, das zunehmend politischen Manipulationen unterworfen ist. Diese �Diese Verlagerung der Kontroll funktionell für das Lief er- und Verteilungssystem ist zum Teil für die Preiseskalation auf dem Spot-Markt für öl verantwortlich, zu der es ungeachtet eines hohen Investitionsniveaus und einer Verlangsamung wirtschaftlicher Aktivitäten kommt. Auch trägt die Furcht vor künftigen Produktionskürzungen, die die Käufer veranlaßte, von den gegenwärtigen Angeboten zur Versorgung gegen mögliche Lieferunterbrechungen, Gebrauch zu machen, als weiterer Faktor zu Preissteigerungen bei. Die allgemeinen Aussichten für die ölpreis- und Versorgungssituation sind also düster - sowohl für die Vereinigten Staaten als auch für ihre Verbündeten. Zusätzliche rapide Preissteigerungen würden die ohnehin schon sehr labile Weltwirtschaft ernstlich schwächen. Und die Instabilität bei der Ver- sorgung unterstreicht noch das Grundproblem - und das besteht in der schädlichen Auswirkung der Energie-Abhängigkeit auf die nationale Sicherheit der USA und ihrer Verbündeten. • Unsere erste Reaktion auf die ölabhängigkeit der Vereinigten Staaten muß in der Verringerung des Ölverbrauchs und der ölimporte vor allem aus unsicheren Lieferquellen bestehen. Wir ermutigen unsere Verbündeten, ähnlich zu handeln. Auf der Gipfelkonferenz von Tokio und bei den Besprechungen in der Folgezeit mit den Energieministern der europäischen Länder und Japans verpflichteten sich die USA und ihre Verbündeten, bis zum Jahr 1985 die Importe auf ein Niveau von weniger als 25 Millionen Barrel pro Tag zu verringern - eine Menge, die unter Außerachtlassung eines Zuwachses etwa dem heutigen Bedarf entspricht. Es ist von großer Bedeutung, dieses Ziel zu erreichen, • wenn weitere starke und wirtschaftlich verheerende Preissteigerungen vermieden werden sollen. Der amerikanische Energieminister Charles Duncan und die Energieminister von 19 weiteren Ländern, die alle das Internationale Energieabkommen unterzeichnet haben, einigten sich bei ihrem Treffen vom 10. Dezember 1979 in Paris darauf, mit rigorosen Maßnahmen auf die Eindämmung des weltweiten Bedarfs hinzuwirken. Was - 4 - �Was wir vermeiden wollen, ist eine Situation, in der sich Regierungen gezwungen sehen, gegen andere Länder in einem verzweifelten Versuch zu operieren, begrenzte Lieferungen zu sogar noch höheren und weiter steigenden Preisen zu sichern. Wir müssen die Stärke und Disziplin mobilisieren, die sich von gemeinsamen Zielsetzungen und Verpflichtungen herleitet. Wir in den Vereinigten Staaten verfolgen eine ganze Reihe von politischen Maßnahmen und Programmen, um die ölimporte unseres Landes zu verringern und den Übergang zu einer stabileren und sichereren Energieversorgung zu bewerkstelligen. Die dem zugrunde liegende Strategie ist eindeutig: Bis 1990 muß die Nation ihre ölimporte auf die Hälfte zurückschrauben. Um dieses Ziel zu erreichen und den Übergang zu realisieren, haben wir Programme entwickelt, mit denen sowohl Energie wirksamer genutzt wird als auch eine vom ül abhängige Gesellschaft auf einen Zustand umschalten kann, wo von verschiedenen Formen von Primärenergien Gebrauch gemacht wird. + + + + + - 5- �9. Januar 1980 2 WELTPREISENTWICKLUNGEN BEI NAHRUNGSMITTELN - Getreidebevorratung der USA als stabilisierender Faktor Von Dr. John Schnittker und Dr. Martin Abel Dr. Schnittker, Präsident der Beraterfirma für Nahrungsmittel und Landwirtschaft "Schnittker Associates" in Washington, war von 1965-69 Staatssekretär im US-Landwirtschaftsministerium. Dr. Abel, von 1966-68 ebenfalls im US-Landwirtschaftsministerium tätig, ist Vizepräsident des Unternehmens. - (AD) - Eine Voraussage für die achtziger Jahre läßt sich mit ziemlicher Sicherheit machen: Die Nahrungsmittelpreise werden steigen, nicht fallen. Es gibt jedoch einige Faktoren, die diese Entwicklung abschwächen. Einer davon ist das Anlegen von Getreidereserven, eine Politik, mit der die Vereinigten Staaten im Jahr 1977 begannen und die auch in den achtziger Jahren fortgesetzt wird. Sie stellt eine wichtige Barriere gegen starke Preiserhöhungen für Nahrungsmittel auf dem Weltmarkt in den Jahren 1980 und 1981 dar - trotz steigenden Pro-Kopf-Verbrauchs und steigender Energiepreise. Seit Postfach 20 03 00 D5300 Bonn2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Seit den schlechten Ernten im Jahr 1971 in einer Anzahl von Ländern und dem gleichzeitig einsetzenden rapiden Anstieg des Nahrungsmittel Verbrauchs in vielen Ländern haben die Weltpreise für Nahrungsmittel, auch für Weizen und Reis, stark angezogen. Die Tatsache, daß in vielen Ländern die Verbraucher die höheren Lebensmittelpreise nicht zu spüren bekommen, weil die Wirtschaft in hohem Maße unter staatlichem Dirigismus steht, steigerte noch diese Eskalation von Nahrungsmittelpreisen auf den Weltmärkten. Dies gilt für die meisten zentral gelenkten Planwirtschaften sowie für Marktwirtschaftsländer wie die der Europäischen Gemeinschaft und für Japan. In der Europäischen Gemeinschaft gab es beispielsweise Anfang der siebziger Jahre, als sich die Weltpreise für Getreide und Ölsaaten verdoppelten, keine Preissteigerungen bei Nahrungsmitteln, weil sie von den Weltmärkten isoliert war. Deshalb verringerte die Europäische Gemeinschaft auch nicht den Verbrauch in einer Zeit knappen Angebots auf dem Weltmarkt. Große Teile der Weltbevöl- kerung hatten bisher wenig direkte Erfahrung mit dem Auf und Ab der Preise für landwirtschaftliche Produkte, und ihre Verbrauchsgewohnheiten werden von Preisen kaum beeinflußt. Bei den wichtigsten Nahrungsmitteln erhöhten sich die Weltpreise im Großhandel zwischen 1971 und 1975 um etwa 100 Prozent und blieben dann für einige Zeit stabil. Die Preise für Weizen, Reis, Futtergetreide und ölhaltige Pflan- zenprodukte, die zusammen bis zu zwei Drittel des Weltangebots an Nahrungsmitteln ausmachen und im Welthandel sogar einen noch größeren Anteil haben, gingen in den Jahren 1976 und 1977, als gute Ernten eingebracht wurden, sogar merklich zurück. Als Folge davon lagen die Nahrungsmittel preise auf den Welt- märkten Ende 1979 nur etwa 20 Prozent höher als 1975. Die Ernte 1978/79 war die beste, die es je gab, und die Ernte 1979/80, die jetzt nahezu eingebracht ist, steht dem nicht viel nach. Die Weltgetreide- vorräte, die größtenteils in Exportländern wie den USA und Kanada gehalten werden, haben einen beruhigend hohen Stand und liegen weit über den gefährlich niedrigen Mengen von 1974 und 1975. Diese beiden Faktoren im Verein mit der Tatsache, daß die Weltgetreidepreise durch eine Art Versteigerungsmarkt an- 2 - �anstatt nach dem kartellähnlichen System der OPEC (Organisation Erdölexportierender Länder) festgesetzt werden, geben die Gewähr, daß in den Jahren 1980 und 1981 die Nahrungsmittelpreise keine willkürliche Steigerung erfahren. Als Weltgetreideproduktion 1979/80 wird derzeit eine Menge von 1,5 Milliarden Tonnen erwartet. wurde. Dies ist die zweitbeste Ernte, die jemals eingebracht Dennoch liegt sie um 72 Millionen Tonnen unter dem Rekordertrag des Vorjahres. Und der Verbrauchsanstieg ist so stark und vollzieht sich so rapide, daß Mitte 1980 die Weltgetreidevorräte um 45 Millionen Tonnen abgenommen haben werden. Somit besteht die größte Gefahr für die Nahrungsmittelpreise in schlechten Ernten in den Jahren 1980 und 1981 - zu einem Zeitpunkt, in dem die Hälfte der Welt mehr pro Kopf verbraucht als je zuvor. Die rasche Ausweitung des Welthandels mit landwirtschaftlichen Produkten in den siebziger Jahren zeigt die wachsende Abhängigkeit von Importen, um in bestimmten Ländern und Regionen, insbesondere in der Sowjetunion und in Osteuropa, den Getreidebedarf zu decken. In diesen Ländern wie auch in den In- dustrieländern, die Getreide importieren, beruht das Ansteigen der Einfuhren auf dem wachsenden Bedarf der Verbraucher an Fleisch und tierischen Produkten, der Berücksichtigung dieses Bedarfs seitens der Regierungen und der Unfähigkeit der betreffenden Länder, dem Bedarf aus der einheimischen Getreideproduktion gerecht zu werden. Beweis für die wachsende Bevorzugung von Fleisch ist die Tatsache, daß der Handel mit. Futtergetreide eine schnellere Ausweitung erfuhr als der mit Weizen und Reis. Der Handel mit ölhaltigen Pflanzenprodukten ist sogar noch rascher als der mit Futtergetreide gewachsen, und der Bedarf an eiweißhaltigen Lebensmitteln erfuhr eine um Vieles raschere Zunahme als der an Pflanzenfetten. Auch in den Entwicklungsländern stiegen die Agrarimporte schnell an. großer Teil dieser Zunahme entfällt auf Weizenimporte. Ein Aber die Zunahme an Futtergetreideeinfuhren war in vielen Entwicklungsländern (z.B. Südkorea, Taiwan, Mexiko und Nigeria) ganz besonders stark, da steigende Einkommen in diesen - 3 - �diesen Ländern die Nachfrage nach Fleisch, Geflügel und Molkereiprodukte, für deren Erzeugung Futtergetreide notwendig ist, angeheizt haben. Die jährliche Wachstumsrate bei Futtergetreideimporten für die Tier- und Geflügelzucht lag in 15 wichtigen Entwicklungsländern in den Jahren 1971/72 und 1977/78 bei 21 Prozent. Für einige Länder war die jährliche Wachstumsrate für Importe sogar extrem hoch: Sie betrug 50 Prozent in Tunesien, 47 Prozent in Mexiko und 38 Prozent in Algerien. In den letzten Jahren entfielen auf diese Länder 13 Prozent des gesamten Futtergetreidehandels der Welt. Im gleichen Zeitraum stiegen die Weizenimporte dieser Länder um nur neun Prozent jährlich an, wobei die Anteile zwischen einer verschwindend geringen Wachstumsrate für Taiwan und 25 Prozent für den Irak variieren. Insgesamt ent- fielen in den letzten paar Jahren auf die 15 wichtigsten, ihren Entwicklungsstand rasch verbessernden Entwicklungsländer. 20 Prozent des gesamten Weltweizenhandels. Andere Länder werden sich in dem Maße, in dem ihr Einkommen wächst, zu immer größeren Märkten für Getreideexporte entwickeln. Viele früher auf Le- bensmittelhilfe angewiesene Nationen bieten heute einen bemerkenswerten kommerziellen Absatzmarkt und tragen viel zum Wachstum des Weltverbrauchs an Futtergetreide bei. Nicht alle Entwicklungsländer sind in der Lage, mit ziemlicher Regelmäßigkeit große Getreidemengen zu importieren, so wie es z.B. Nigeria oder Taiwan ohne Schwierigkeiten tun. Aber fast alle - die ärmsten ausgenommen - haben bereits die zunehmende Nachfrage nach tierischen Produkten erkannt; sie sind bereit, das Getreide einzuführen und es zu bezahlen. Die Länder mit zentraler Planwirtschaft nehmen einen besonderen Platz im Weltnahrungsmittel System ein, weil ihre Wirtschaften vom Weltmarkt für landwirtschaftliche Produkte weitgehend isoliert sind. Als Folge davon kann die Handlungsweise jener Länder, vor allem die der Sowjetunion, tiefgreifende de- 4 - �destabilisierende Auswirkungen auf den Welthandel und die Getreidepreise sowie auf die Preise für andere Nahrungsmittel haben. Beispielsweise kaufte Rußland im Jahr 1972, als die eigene Unterproduktion in jenem Jahr offenbar wurde, riesige Getreidemengen auf. Die Sowjets ent- schieden sich dafür, das Niveau des Inlandsverbrauchs mittels erhöhter Getreideimporte zu halten, anstatt wegen der Rückgänge in der eigenen Produktion den Gürtel enger zu schnallen, wie sie es früher getan hatten. Diese unerwartet großen Aufkäufe in einem Jahr, in dem die Weltproduktion insgesamt niedriger Lag, leiteten vier Jahre einer angespannten Weltversorgung und hoher Weltpreise ein, wobei die reichen und die armen Marktwirtschaften den Hauptanteil der Anpassungsbürde zu tragen hatten. Diese Bürde fiel den ärmeren Entwicklungslän- dern besonders schwer, die sich hohen Importen und hohen Weltpreisen zu einer Zeit gegenübersahen, in der sie sich die Kosten kaum leisten konnten. Kostensteigerungen um 20 bis 35 Prozent für Erdölimporte würden sich zwar ungünstig auf die Nahrungsmittelmärkte auswirken, brauchen aber nicht zu katastrophalen Konsequenzen zu führen. Nur wenn es 1980/81 gleichzeitig zu sehr schlechten Welternten und zu starken Preisanhebungen für OPEC-Öl kommt, wird sich die Welt einer zweifachen Geißel - nämlich echtem Nahrungsmittelmangel und hohen Preisen - gegenübersehen. Dazu kann es kommen - jedoch wird eine solche Situation eher durch unvorhersehbare Wetterbedingungen denn durch öl Preiserhöhungen hervorgerufen. Der Umfang der jährlichen Weltgetreideernten und der Lagerhaltung für Getreide werden die Schlüsselindikatoren für kurzfristige Preisbewegungen bei Nahrungsmitteln bleiben. Weltweite Entwicklungen auf den Sektoren Ernährung und Landwirtschaft von 1972 bis 1975, insbesondere Ereignisse, die zur Welternährungskonferenz vom November 1974 führten und die danach zu verzeichnen waren, lenkten die Aufmerksamkeit auf die Notwendigkeit einer Vorratshaltung für Getreide. Solche Vorräte sind notwendig, - um Importeuren zu helfen, die Auswirkungen schlechter Ernteergebnisse auszugleichen; �- um Exportländern die Möglichkeit zu geben, ihre regulären Abnehmer voll zu beliefern, auch wenn ihre Ernten den Erwartungen nicht entsprechen; - um ausreichend Nahrungsmittel für Hilfsprogramme zu gewährleisten,, wenn ernste Verknappungen an Lebensmitteln und Hunger drohen; und - um Warenpreise weltweit zu stabilisieren und die Positionen nationaler Zahlungsbilanzen, insbesondere die der armen Nationen, zu schützen. Auf der Welternährungskonferenz wurde dringend an alle Länder appelliert, Nahrungsmittelreserven anzulegen. Sie drang ferner auf die Schaffung einer Weltgetreidereserve, die hauptsächlich von den Industrieländern bereitgestellt und nach internationalen Abmachungen verwaltet werden sollte. Internationale Gespräche unter den Auspizien der Welternährungskonferenz und später des Weltweizenrates erwiesen sich als wenig produktiv. Gute Ernten in den Jahren 1976 und 1977 in den meisten Ländern lenkten die Aufmerksamkeit von Nahrungsmittelverknappungen der jüngsten Zeit und von hohen Preisen ab. Regierungen waren nicht mehr in dem Maße an einer Getreidereserve interessiert wie zur Zeit des begrenzten Angebots. Als Folge davon entschlossen sich die Vereinigten Staaten im Jahr 1977 zur Einführung eigener Maßnahmen zur Vorratshaltung von Getreide, wohl wissend, daß die Angelegenheit zu wichtig war, um für die Dauer komplizierter internationaler Verhandlungen eine Verzögerung zu riskieren. Auch liegt die Getreidevorratshaltung im amerikanischen Interesse selbst, insbesondere im Hinblick auf die gelegentlich eintretende Notwendigkeit, bei dringender Hungersnot im Ausland einzuspringen und die Chancen zur Steigerung kommerzieller Exporte offenzuhalten. Seit 1977 haben die Vereinigten Staaten die Kosten auf sich genommen, etwa 12 Millionen Tonnen Weizen und 15 - 18 Millionen Tonnen Futtergetreide als Reserven zu halten und nicht auf den Markt zu bringen, um sicherzugehen, im Fall einer drohenden ernsten Verknappung irgendwo auf der Welt Nahrungsmittel für den Export zur Verfügung zu haben. Der �Der Mechanismus der amerikanischen Vorratshaltung ist einfach: Farmer schließen mit einer staatlichen Behörde Verträge über die Bevorratung von Weizen oder Futtergetreide im eigenen Betrieb für eine Frist bis zu drei Jahren oder solange, bis Marktpreise als Reaktion auf verringertes Angebot einen wesentlichen Anstieg erfahren haben. Die Regierung gibt den Farmern Kredite zu einem günstigen Zinssatz und bezahlt die Kosten der Getreidebevorratung. Stei- gen die Preise auf ein zuvor festgesetztes Niveau an, beliefern die Farmer den Markt mit einem Teil oder der gesamten Menge des Reservegetreides und helfen so, die Preise zu stabilisieren. Die amerikanische Regierung plant ferner im Jahr 1980 die Einrichtung einer Staatsreserve im Umfang von drei bis vier Millionen Tonnen für Notfälle im Ausland. Andere Länder haben Gelegenheit, sich den amerikanischen Anstrengungen zur Vorratshaltung anzuschließen, um eigenen Interessen gerecht zu werden oder bei internationalen Notlagen aktiv zu werden. Kanada und Indien erwiesen sich als besonders aktiv. Beide Länder verfügen über große Getreidevorräte, die im Fall von Ernteeinbußen im Jahr 1980 helfen können, die Weltpreise für Nahrungsmittel zu stabilisieren. - 7 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 09.01.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 09.01.1980 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />USA rechnen mit fester Haltung Westeuropas zur sowjetischen Invasion in Afghanistan<br /><em>- Von unserer Korrespondentin Marie Koenig -</em><br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Carter: USA werden sich ihrer Verantwortung stellen<br /><em>- Rede des Präsidenten vom 5. Januar 1980 -</em><br /><br />Rede des Chefdelegierten vor dem Weltsicherheitsrat<br /><em>- USA fordern Abzug der Sowjets aus Afghanistan -</em><br /><br />Präsident Carter fordert Verschiebung der Senatsdebatte über SALT II<br /><em>- Schreiben an Senator Byrd -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Die NATO: Ihre Vergangenheit und ihre Zukunft<br /><em>- Von Senator Jacob Javits -</em><br /><br />Energieversorgung: Herausforderung der achtziger Jahre&nbsp;<br /><em>von John Sawhill</em><br /><em>Stellvertretender Energieminister der Vereinigten Staaten</em>&nbsp;<br /><br />Weltpreisentwicklungen bei Nahrungsmitteln<br /><em>- Getreidebevorratung der USA als stabilisierender Faktor -</em><br /><em>von Dr. John Schnittker und Dr. Martin Abel</em>