https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/d2dd3283ac09c601fc2b30e36f9d404d.pdf c156fbae4a215bd97ced8decc0bba93a PDF Text Text a Information und Dokumentation i 3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 2. Januar 1980 I N H A L T DOKUMENTATION Erklärung Präsident Carters zu den Ereignissen in Iran und Afghanistan - Wortlaut USA unterbreiten Resolution gegen Iran - Ansprache des US-Außenministers vor dem Weltsicherheitsrat Weltsicherheitsrat nimmt US-Resolution an N - Wortlaut der Entschließung Präsident Carter fordert Wirtschaftssanktionen gegen den Iran - Wortlaut der Erklärung Gewährleistung von Sicherheit bei Kernkraftwerken Präsident Carter verfügt neue Maßnahmen aufgrund der Untersuchungsergebnisse über Three Mile Island WIRTSCHAFT Ausblick auf die amerikanische Wirtschaft des Jahres 1980 von unserem Korrespondenten Jon Schaffer Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex: 0 8 - 8 5 4 3 2 A �1 2. Januar 1980 ERKLÄRUNG PRÄSIDENT CARTERS ZU DEN EREIGNISSEN IN IRAN UND AFGHANISTAN - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 28. Dezember 1979 in einer Erklärung zu den Ereignissen in Iran und in Afghanistan Stellung genommen und die militärische Intervention Moskaus in Afghanistan als eine "eklatante Verletzung akzeptierter internationaler Verhaltensregeln" verurteilt. Die im Fernsehen übertragene Erklärung des amerikanischen Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Außenminister Vance wird morgen zu den Vereinten Nationen reisen, um dem Fall der Welt gegenüber dem Iran Nachdruck zu verleihen, damit die schnellstmögliche Freilassung der amerikanischen Geiseln gemäß den Forderungen erreicht wird, die bereits zu einem früheren Zeitpunkt vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und dem Internationalen Gerichtshof erhoben worden sind. Die Vereinigten Staaten behalten sich das Recht vor, unsere Staatsangehörigkeit sowie unsere lebenswichtigen Interessen in der uns angemessen erscheinenden Weise zu schützen - in Wahrung der Grundsätze des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen. Aber wie schon seit Beginn dieser �dieser Krise ziehen wir es auch jetzt ganz klar vor, eine rasche und friedliche Lösung dieses Problems durch konzertierte internationale Aktionen zu erreichen. Wir dürfen in dieser Krise niemals unsere grundsätzlichen Ziele aus den Augen verlieren: Die Sicherheit unserer Mitbürger sowie den Schutz der langfristigen Interessen der Vereinigten Staaten. Eine sorgsame und entschlossene Politik, die deutlich macht, daß der Iran weiterhin einen zunehmend höheren Preis für die illegale Festhaltung unserer Mitbürger entrichten muß, ist die beste Politik, um diese Ziele zu erreichen, und diese Politik werde ich fortsetzen. Eine weitere ernste Entwicklung, die zunehmende Besorgnis über den Frieden und die Stabilität in derselben Region der Welt ausgelöst hat, ist die jüngste militärische Intervention der Sowjets in Afghanistan, die nunmehr zum Sturz der etablierten Regierung und zur Exekution des Präsidenten dieses Landes geführt hat. Eine solche grobe Einmischung in die inneren Angelegenheiten Afghanistans ist eine eklatante Verletzung akzeptierter internationaler Verhaltensregeln. Dies ist das dritte Mal seit dem Zweiten Weltkrieg, daß die Sowjetunion militärische Maßnahmen ergriffen hat, um die Kontrolle über einen ihrer Nachbarn zu behaupten. Und es ist das erste derartige Unternehmen ge- gen ein moslemisches Land seit der sowjetischen Besetzung von PersischAserbeidschan durch die Sowjetunion in den vierziger Jahren. Die sowjetische Aktion gibt der gesamten Weltgemeinschaft zu großer Besorgnis Anlaß. Das sowjetische Bemühen, diese Maßnahme auf der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen zu rechtfertigen, ist eine Perversion der Weltorganisation, die unverzüglich von allen ihren Mitgliedern zurückgewiesen werden sollte. Ich habe die ernste Angelegenheit heute persönlich mit mehreren anderen Regierungschefs erörtert, und alle stimmen darin überein, daß die sowjetische Aktion eine ernste Bedrohung des Friedens darstellt. Ich werde unseren Stellvertretenden Außenminister an diesem Wochenende nach Europa entsenden, wo er mit den Vertretern mehrerer anderer Länder zusammentreffen wird, um zu erörtern, wie die Weltgemeinschaft auf dieses ungerechtfertigte Verhalten der - 2 - �der Sowjets reagieren könnte. Sowjetische Militärmaßnahmen über die Grenzen der Sowjetunion hinaus werfen die fundamentalsten Fragen hinsichtlich der internationalen Stabilität auf, und solche engen und umfassenden Konsultationen zwischen uns und unseren Verbündeten sind dringend erforderlich. Ich danke Ihnen. - 3 - �Hl CO I 1 Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 2. Januar 1980 USA UNTERBREITEN RESOLUTION GEGEN IRAN Ansprache des US-Außenministers vor dem Weltsicherheitsrat - VEREINTE NATIONEN, NEW YORK - (AD) - Der amerikanische Außenminister Cyrus Vance hat am 29. Dezember 1979 vor dem Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen einen Antrag auf eine Entschließung begründet, durch die die Regierung des Iran erneut zur Freilassung der in der amerikanischen Botschaft in Teheran festgesetzten Geiseln unter Androhung von spezifischen Sanktionen der Mitgliedstaaten aufgefordert wird. Die Ansprache des USAußenministers hat folgenden Wortlaut: Wir treten heute abend hier in einer Zeit zusammen, in der die Grundsätze, auf der diese große internationale Körperschaft beruht, im Iran energisch in die Schranken gefordert werden. über acht Wochen sind vergangen, seit unsere Botschaft in Teheran besetzt und Amerikaner und Angehörige anderer Nationen dort als Geiseln festgesetzt wurden. Bei drei getrennten Gelegenheiten hat dieser Rat einmütig den Willen der Völkergemeinschaft zum Ausdruck gebracht, daß die Geiseln unverzüglich zu entlassen seien. Von Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex: 08-85432 �Von Anfang an hat der Generalsekretär mit voller Unterstützung der Vereinigten Staaten unermüdlich auf eine friedliche Lösung hingearbeitet. Der Präsident der Vollversammlung hat bei zwei Gelegenheiten die Entlassung der Geiseln gefordert. und einmütig. Der Internationale Gerichtshof hat gesprochen - klar Regierungen und führende Politiker der Welt von unter- schiedlichen politischen und religiösen Auffassungen haben zur Freilassung unserer Landsleute aufgerufen. Und die Regierung der Vereinigten Staaten hat mit Entschlossenheit, Beharrlichkeit und Geduld jeden friedlichen Weg beschritten, der uns zu Gebote steht. Die Antwort jener, die diese Krise hinauszögern - der Terroristen, die unsere Botschaft besetzt halten und der Regierung des Iran, die sie unterstützt - bestand aus Hohn und Mißachtung. Sie setzen sich über das Gesetz der Welt und über die moralischen Gebote hinweg, die den Kulturen und Religionen der Erde gemeinsam sind. Im Grunde geht es um 50 Männer und Frauen, die noch immer gefangen gehalten, noch immer isoliert und noch immer schwersten Belastungen ausgesetzt werden. Das Weltgericht hat in seiner einmütig getroffenen Entscheidung die Sorge zum Ausdruck gebracht, daß die Fortsetzung der Gefangenschaft "die betroffenen Menschen der Entbehrung, der Not, der Angst und selbst der Gefahr für ihr Leben und für ihre Gesundheit und damit der ernsten Möglichkeit irreparabler Schäden aussetzt." Die Behauptungen, daß sich die Geiseln wohl befinden, klingt hohl, weil der Weltgemeinschaft bisher sowohl der anhaltende als auch der umfassende Zugang zu ihnen verweigert wird. Wir müssen uns darüber klar sein: Es sind nicht lediglich 50 Männer und Frauen aus Amerika, die in Iran als Geiseln festgehalten werden; ist die Völkergemeinschaft insgesamt. Es es �Es handelt sich um weit mehr als um einen Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran. Der Iran wendet sich gegen das Gebäude des Rechts und die Maschinerie des Friedens, die wir alle mit großer Sorgfalt errichtet haben. Es ist an der Zeit für die Weltgemeinschaft, zu handeln - fest und gemeinsam zu handeln, um das Völkerrecht hochzuhalten und den Weltfrieden zu wahren. Wir müssen den Grundsätzen und Zielsetzungen unserer Charta praktische Bedeutung geben. Solange sich der Iran den Stimmen der Vernunft und des Mitleids aus allen Teilen der Erde verschließt und solange er sich weigert, die gemeinsamen Grundregeln internationalen Handelns anzuerkennen, solange muß er die Folgen seiner vorsätzlichen Handlungen tragen. Am 25. November ergriff der Generalsekretär gemäß Artikel 99 der Charta die außerordentliche Maßnahme, eine Dringlichkeitssitzung des Rates zu beantragen, die sich mit dieser Krise befassen sollte. Er erklärte aus diesem Anlaß, daß "die derzeitige Krise eine ernste Bedrohung des Weltfriedens und der Weltsicherheit darstellt." Die einstimmig angenommene Entschließung des Sicherheitsrats vom 4. Dezember brachte die tiefe Sorge des Rates über das gefährliche Maß an Spannung zum Ausdruck und sprach von den möglichen ernsten Konsequenzen für den Weltfrieden und die Weltsicherheit. Diese Erklärungen machen im Verein mit den vielen sorgenvollen Äußerungen von Mitgliedstaaten das Urteil der Völkergemeinschaft deutlich, demzufolge der Schritt des Iran, Geiseln zu nehmen und festzuhalten, eine Verletzung des Völkerrechts darstelle und den Weltfrieden und die Welt- - 3 - i �Weltsicherheit bedrohe. Wenn der Iran die Geiseln weiterhin festhält, obwohl der Rat und die Weltgemeinschaft einmütig deren Freilassung fordern, sind Maßnahmen gemäß Kapitel VII der Charta nicht nur gerechtfertigt, sondern geboten, um eine friedliche Lösung dieser Krise zu erreichen. Es liegt deshalb bei uns als Mitglieder dieses Rates, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Durchsetzung der vorausgegangenen einmütigen Entscheidungen sicherzustellen. Meine Regierung ersucht deshalb um eine Entschließung, die ein Versäumnis des Irans, gemäß den vorausgegangenen Entscheidungen des Sicherheitsrats zu handeln und der Forderung des Internationalen Gerichtshofs nach der unverzüglichen Freisetzung aller Geiseln nachzukommen, verurteilen würde. Die Entschließung würde ferner zwei zusätzliche Schritte beinhalten: Erstens ein Ersuchen an den Generalsekretär, seine Vermittlungsdienste zu intensivieren - unter Kenntnisnahme seiner Bereitschaft, persönlich nach Teheran zu reisen und dem Rat bis zu einem spezifizierten Zeitpunkt Bericht zu erstatten; zweitens die Entscheidung, daß der Rat für den Fall, daß die Geiseln nicht bis zu dem Zeitpunkt freigelassen worden sind, an dem der Rat wie früher spezifiziert wieder zusammentritt, spezifische Sanktionen gemäß Artikel 41 der Charta verhängen wird. Unseres Erachtens ist die anhaltende Solidarität der Weltgemeinschaft dazu angetan, darzulegen, daß eine umgehende Lösung des Problems allen zugute kommen wird. Die Verlängerung der Krise liegt in niemandems Interesse. Wir sind uns der Beschwerden des iranischen Volkes durchaus bewußt. Wir respektieren die Souveränität und Unabhängigkeit des Iran und auch das Recht des iranischen Volkes, über die Form der eigenen Regierung selbst zu entscheiden. Wie wir wiederholt betont haben, sind wir, sobald die Geiseln unbeschädigt freigelassen worden sind, in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen bereit, eine Lösung der zwischen uns bestehenden Streitfrage anzustreben. �Mit der Entlassung der Geiseln wird der Weg frei für den Iran, seine Beschwerden vor jedem geeigneten Forum vorzubringen. Die Vereinigten Staaten können jedoch nicht auf Unrechtsforderungen eingehen, solange amerikanische Bürger in ungerechter Gefangenschaft gehalten werden - in Verletzung von Entschließungen und Anordnungen der wichtigsten Insitution zur Wahrung des Friedens. Wie ein großer amerikanischer Präsident, Abraham Lincoln - ein Mann voll von tiefem Mitgefühl und Verständnis -, einmal erklärte: "Es gibt keine Beschwerde, die ein geeignetes Objekt für deren Behebung durch das Gesetz des Mobs darstellt." Unsere Geduld und Nachsicht wurden in den letzten Wochen auf eine schwere Probe gestellt. Sie sind nicht unbegrenzt. Wir haben von Anfang an klar gemacht, daß wir einer friedlichen Lösung den Vorzug vor jeder anderen Art der Abhilfe geben, die uns unter dem Völkerrecht zu Gebote steht. Es liegt im Interesse einer solchen friedlichen Regelung, daß wir uns heute an diese Körperschaft wenden, um sie zum Handeln aufzufordern. Wir müssen jetzt handeln, um das Geflecht gegenseitiger Verpflichtungen aufrechtzuerhalten, das uns miteinander verbindet und uns gegen Chaos und Unordnung abschirmt. Einen zentralen Punkt kann man nicht übergehen: Verabsäumt es die Völkergemeinschaft, dann zu handeln, wenn ihr Gesetz verhöhnt und ihre Autorität beschmutzt wird, vermindern wir damit nicht nur die Friedensaussichten in dieser Krise; wir tun dieser Institution des Friedens als solcher direkt Abbruch. Ein wirksames Vorgehen des Sicherheitsrates kann die Bestimmungen der Charta wie die Entscheidungen des Rates mit neuem Leben erfüllen. Es kann uns alle heute und in der Zukunft an unsere feierliche Verpflichtung erinnern, das Urteil dieser Körperschaft zu achten und dieses zentrale Forum für die Gewährleistung des Weltfriedens und der Weltsicherheit auf- - 5 - �aufrechtzuerhalten. Wir sollten gemeinsam und in einer Art und Weise handeln, die überzeugend klarlegt, daß die Herrschaft des Rechts echte Bedeutung hat und daß unsere Friedensmaschinerie von praktischer Relevanz ist. Laßt uns - wie es uns zukommt - den grundlegenden Prozeß schützen, der es den Nationen gestattet, zivilisierte Beziehungen untereinander zu unterhalten. Durch die Entscheidung, die wir von diesem Rat dringend erbitten, können wir gemeinsam den Tag herbeibringen helfen, an dem diese schwere Prüfung zu Ende geht. Und durch unsere erwiesene Verpflichtung auf die Zielsetzungen unserer Charta werden wir sowohl die Grundsätze als auch die Institutionen stärken, die dem Zweck dienen, den Weltfrieden zu erhalten und uns alle zu schützen. + + + + + �1 Dokumentation I 3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 2. Januar 1980 WELTSICHERHEITSRAT NIMMT US-RESOLUTION AN - Wortlaut der Entschließung - VEREINTE NATIONEN, NEW YORK - (AD) - Der Weltsicherheitsrat hat am 31. Dezember 1979 mit elf Stimmen bei vier Enthaltungen eine von den Vereinigten Staaten eingebrachte Resolution angenommen, in der dem Iran mögliche Sanktionen angedroht werden, falls die als Geiseln in Teheran festgehaltenen Amerikaner nicht bis zum 7. Januar freigelassen werden. Die Resolution hat folgenden Wortlaut: Der Sicherheitsrat unter Hinweis auf seine Resolution 457 (1979) vom 4. Dezember 1979, unter weiterem Hinweis auf den Appell, der vom Präsidenten des Sicherheitsrates am 9. November 1979 (8/13616) ausging und der am 27. November 1979 (8/13652) wiederholt wurde, tief besorgt über die wachsende Spannung zwischen der islamischen Republik des Iran und den Vereinigten Staaten von Amerika, die durch die Verhaftung und weitere Festhaltung von Personen amerikanischer Nationalität ver- Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �verursacht wurde, die als Geiseln im Iran unter Verletzung des Völkerrechts festgehalten werden, was zu schwerwiegenden Konsequenzen für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit führen könnte, unter Zurkenntnisnahme der Schreiben des Außenministers der islamischen Republik des Iran, datiert vom 13. November 1979 (8/13626) und vom 1. Dezember 1979 (8/13671), die sich auf die von seiner Regierung zu dieser Situation erhobenen Beschwerden und Erklärungen beziehen, unter weiterem Hinweis auf das vom 25. November 1979 datierte Schreiben des UN-Generalsekretärs (8/13646), in dem erklärt wird, daß nach seiner Meinung die derzeitige Krise zwischen der islamischen Republik des Iran und den Vereinigten Staaten von Amerika eine ernsthafte Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit der Welt darstellt, unter Berücksichtigung der Anordnung des Internationalen Gerichtshofes vom 15. Dezember 1979, in der die Regierung der islamischen Republik des Iran aufgefordert wird, die sofortige und ausnahmslose Freilassung aller Personen amerikanischer Staatsangehörigkeit sicherzustellen, die als Geiseln im Iran festgehalten werden (8/13697) und in der ferner die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und die Regierung der islamischen Republik des Iran aufgefordert werden, zu gewährleisten, daß keine von ihnen getroffene Aktion die Spannung zwischen den beiden Ländern verschärfen wird, unter weiterer Berücksichtigung des Berichtes des Generalsekretärs vom 22. Dezember 1979 über die Entwicklung hinsichtlich der Situation (8/13704), eingedenk der Verpflichtung der Staaten, ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel in einer solchen Weise beizulegen, daß der Weltfriede, die internationale Sicherheit und Gerechtigkeit nicht gefährdet werden, und im Bewußtsein der Verantwortung der Staaten, sich in ihren internationalen Beziehungen der Drohung oder Anwendung von Gewalt gegen die territori- �territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit eines jeden Staates oder in jeder anderen Weise, die nicht mit den Zielsetzungen der Vereinten Nationen in Einklang steht, zu enthalten: bekräftigt erstens seine Resolution 457 (1979) in all ihren Aspekten; verurteilt zweitens die weitere Festhaltung der Geiseln entgegen der Sicherheits-Resolution 457 (1979) und der Anordnung des Internationalen Gerichtshofes vom 15. Dezember 1979 (8/136697); fordert drittens erneut in aller Dringlichkeit die Regierung der islamischen Republik des Iran auf, unverzüglich alle Personen amerikanischer Staatsangehörigkeit zu entlassen, die im Iran als Geiseln festgehalten werden, ihnen Schutz zu gewähren und die Heimkehr in ihr Heimatland zu gestatten; wiederholt viertens sein Ersuchen an den Generalsekretär, seine guten Dienste zur Verfügung zu stellen und seine Bemühungen zu verstärken, um dem Rat bei der Erreichung der in dieser Resolution genannten Ziele zu helfen, und nimmt in diesem Zusammenhang Kenntnis von seiner Bereitschaft, persönlich nach dem Iran zu reisen; ersucht fünftens den Generalsekretär, dem Rat über die im Rahmen seiner guten Dienste unternommenen Anstrengungen zu berichten, ehe der Rat erneut zusammentritt; und beschließt sechstens, am.7. Januar 1980 zusammenzutreten, um die Situation zu überprüfen und im Falle einer Nichtbefolgung dieser Resolution wirksame Maßnahmen gemäß Artikel 39 und 41 der UN-Charta zu ergreifen. + + + + + - 3 - �I I Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 2. Januar 1980 PRÄSIDENT CARTER FORDERT WIRTSCHAFTSSANKTIONEN GEGEN DEN IRAN - Wortlaut der Erklärung - WASHINGTON - (AD) - Präsident Carter teilte am 21. Dezember mit, daß die Vereinigten Staaten um eine Sondersitzung des Weltsicherheitsrates ersuchen, der internationale Wirtschaftssanktionen gegen den Iran verhängen soll, um die Befreiung der in der amerikanischen Botschaft in Teheran festgehaltenen Geiseln zu erreichen. Die Erklärung hat folgenden Wortlaut: Von dem Tag an, an dem die amerikanische Botschaft besetzt und unsere diplomatischen Mitarbeiter als Geiseln durch den Iran festgesetzt wurden, nutzten wir jede uns verfügbare rechtliche Handhabe, um deren sichere und umgehende Freilassung zu erreichen. Bei mindestens vier getrennten Gelegenheiten hat die Weltgemeinschaft durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und durch den Internationalen Gerichtshof die iranische Regierung deutlich und nachdrücklich aufgefordert, die amerikanischen Geiseln freizulassen. Dennoch widersetzt sich der Iran noch heute auf arrogante Weise der Weltgemeinschaft. Er Postfach 20 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0 2 2 2 1 - 8 9 32 4 0 Telex:08-85432 �Er bezeugt seine Mißachtung nicht nur gegenüber dem Völkerrecht, sondern gegenüber allen internationalen Einrichtungen zur Gewährleistung friedlicher Lösungen von Meinungsstreitigkeiten zwischen Nationen. In einem verantwortungslosen Epressungsversuch, dem sich die Vereinigten Staaten niemals beugen werden, fahren die Entführer und Terroristen, unterstützt durch Vertreter des Iran, damit fort, unsere Landsleute unter unmenschlichen Bedingungen festzuhalten. Mit jedem Tag, der verstreicht, wächst unsere Sorge um die Gesundheit und das Wohlergehen der Geiseln. Wir haben von Anfang an klar gemacht, daß die Vereinigten Staaten einer friedlichen Lösung den Vorzug vor allen anderen Formen der Abhilfe geben, die uns nach dem Völkerrecht zu Gebote stehen. Um eine friedliche Lösung zustandezubringen, das ist nunmehr klar, muß die Völkergemeinschaft konkrete Maßnahmen ergreifen. Demzufolge habe ich mich entschieden, den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen um die umgehende Anberaumung einer Sitzung zu ersuchen.um gegen den Iran internationale wirtschaftliche Sanktionen gemäß Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen zu verhängen. Die Regierung des Iran muß erkennen, daß sie den ausdrücklichen Willen und das Gesetz der Weltgemeinschaft nicht ungestraft verhöhnen kann. Der Sicherheitsrat muß handeln, um seine Forderung durchzusetzen, daß der Iran die Geiseln frei läßt. Die Weltgemeinschaft muß den von ihr geschaffenen Justizapparat stärken, damit die Vereinten Nationen und der Internationale Gerichtshof auch weiterhin von Bedeutung für die Beilegung von ernsthaften Meinungsstreitigkeiten bleiben, die den Frieden unter den Völkern bedrohen. Ich kann mir keine klarere und zwingendere Aufgabe für die Völkergemeinschaft vorstellen als die, vor die wir uns gegenwärtig gestellt sehen. Das Leben von über 50 unschuldigen Menschen steht auf dem Spiel; die Grundlagen der zivilisierten Diplomatie stehen auf dem Spiel; die Integrität des Völkerrechts steht auf dem Spiel; und die Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen steht auf dem Spiel. Und auf dem Spiel steht letzten Endes die Aufrechterhaltung des Friedens in jener Region. Wir ersuchen den Sicherheitsrat, im Namen - 2 - �Namen des Völkerrechts und des Friedens zu handeln, und wir fordern die Regierung des Iran erneut auf, die Krise durch die unverzügliche Freilassung der Geiseln zu beenden. An dieser Stelle möchte ich wegen der bevorstehenden Feiertage einer Zeit des Nachdenkens über den Frieden - einige besondere Worte an das amerikanische Volk richten - in der Tat an alle Menschen guten Willens in allen Ländern einschließlich des Iran, die an der Sorge um 50 unschuldige Menschen teilhaben, welche auf den Frieden und auf die Rettung ihres Leben; hoffen. Henry Longfellow hat in einer Zeit der Konfrontation, des Kriegs zwischen den amerikanischen Unionsstaaten im Jahre 1864, ein Weihnachtsgedicht geschrieben. Zwei Strophen dieses Gedichtes drücken mehr als alles andere meine Gedanken und Gebete und sicherlich auch die unseres ganzen Volkes in dieser Zeit der Herausforderung, der Sorge und der Krise aus, und ich möchte sie deshalb hier zitieren. "Und in Verzweiflung beugt1 ich mein Haupt. 'Frieden herrscht nicht auf Erden', sagt' ich. 'Denn der Haß ist stark und verhöhnt das Lied von Frieden auf Erden und den Menschen ein Wohlgefallen.' Da tönten die Glocken lauter und tiefer: 'Gott ist nicht tot, Gott schläft auch nicht. Das Unrecht wird fallen und das Recht obsiegen mit Frieden auf Erden und den Menschen ein Wohlgefallen'." Ich danke Ihnen. + + + + + - 3 - �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 2. Januar 1980 GEWÄHRLEISTUNG VON SICHERHEIT BEI KERNKRAFTWERKEN Präsident Carter verfügt neue Maßnahmen aufgrund der Untersuchungsergebnisse über Three Mile Island - (AD) - Präsident Carter hat eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, die die Sicherheit von Kernkraftwerken verbessern sollen. Er akzeptierte prak- tisch alle Vorschläge der Sonderkommission, die zur Untersuchung des Unfalls in der Reaktorstation Three Mile Island im März 1979 eingesetzt worden war. Die Erklärung vom 7. Dezember 1979 hat folgenden Wortlaut: Ich habe den Bericht der Kommission geprüft, die ich zur Untersuchung des Unfalls im Atomkraftwerk Three Mile Island eingesetzt habe. Die Kommis- sion unter der Leitung von Dr. John Kemeny stellte sowohl seitens der staatlichen Stellen als auch der Versorgungsunternehmen sehr schwerwiegende Mängel in bezug auf Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen und die praktische Handhabung im Bereich Kernenergie fest. Die von mir heute eingeleiteten Schritte werden dazu beitragen, daß die Betriebssicherheit von Atomkraftwerken gewährleistet ist. Sicherheit war für mich stets das Wichtigste und wird es auch bleiben. Wie Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Wie ich schon mehrfach erklärte, ist in den Vereinigten Staaten Kernkraft eine Energiequelle, auf die als äußerstes Mittel zurückgegriffen wird. Damit wollte ich zum Ausdruck bringen, daß wir sie in dem Maße weniger benötigen, als wir unsere Ziele auf den Gebieten der Energieeinsparung, direkter Kohlenutzung, Entwicklung von Sonnenenergie-Ausrüstungen und synthetischen Brennstoffen sowie der verstärkten Produktion von einheimischem öl und Erdgas verwirklichen. Viele unserer Verbündeten müssen sich stärker als wir auf Kernkraft stützen, weil sie nicht über die riesigen Rohstoffreserven verfügen, die uns so viele Alternativen an die Hand geben. Wir müssen bei der Durchführung der Aufgabe, Alternativenergien zu entwickeln, vorankommen, indem wir die von mir dem Kongreß vorgeschlagenen Gesetze verabschieden und sich unsere Gesellschaft auf jeder Ebene bemüht, Energie zu sparen. Wir können nicht die Tür zur Kernenergie zuschlagen. Die jüngsten Ereignisse im Iran haben uns die eindeutigen, schwerwiegenden Gefahren vor Augen geführt, die sich aus einer übermäßigen Abhängigkeit von Importöl für unsere Nation ergeben. Wir müssen jede Anstrengung unternehmen, um unser Land zur Energiesicherheit zu führen. Jede einheimische Energiequelle, Kernkraft eingeschlossen, ist wichtig, wenn wir unser Land von seiner übergroßen Abhängigkeit von instabilen Quellen teuren ausländischen Öls befreien sollen. Wir können uns nicht den Luxus leisten, auf Kernkraft zu verzichten oder über ihre künftige Verwendung ein langfristiges Moratorium zu verhängen. Ein Kernkraftwerk kann bis zu 35 000 Barrel Öl pro Tag ersetzen. Wir müssen jeden möglichen Schritt tun, um die Sicherheit der Kernkraftproduktion zu erhöhen. Ich stimme Geist und Inhalt der Empfehlungen der Kemeny-Kommission voll zu, die zu verwirklichen teilweise in meiner Macht liegt, die aber zum anderen Teil von der Nuklearen Aufsichtskommission (NRC) oder von der Versorgungswirtschaft in die Praxis umgesetzt werden müssen. Ich - 2 - �Ich werde verschiedene Schritte unternehmen, um von der Regierungsseite aus das Haus in Ordnung zu bringen. Erstens werde ich dem Kongreß einen Re- organisationsplan zuleiten, um die Rolle des Vorsitzenden der NRC zu stärken und ihn mit Vollmachten auszustatten, als verantwortlicher oberster Beamter sofort handeln zu können und befugt zu sein, notwendige Sicherheitserfordernisse und Verfahrensweisen an Ort und Stelle einsetzen zu lassen. Der Vor- sitzende muß in der Lage sein, Führungspersonal selbst auszuwählen und im Fall eines Notstandes im Namen der Kommission zu handeln. Zweitens werde ich einen neuen Vorsitzenden für die NRC ernennen - eine i Persönlichkeit, die entsprechend den Empfehlungen der Kemeny-Kommission nicht aus der Behörde selbst kommt. Für die Übergangszeit habe ich das NRC-Kommissionsmitglied Ahearne gebeten, die Geschäfte des Vorsitzenden zu führen. Dr. Ahearne wird auf Sicherheit und die prompte Durchführung der notwendigen Reformen besonderen Wert legen. Außerdem werde ich einen unabhängigen Beratungsausschuß einsetzen, dessen Aufgabe es u.s. sein wird, mich über die Fortschritte auf Seiten der NRC und der Industrie zu unterrichten, die Kernenergie sicherer zu machen. Drittens weise ich die Bundesbehörde für Notstandsmaßnahmen an, alle für die Bewältigung von Krisensituationen außerhalb des eigentlichen Gefahrenherdes vorgesehenen Maßnahmen voranzubringen und bis Juni 1980 die gründliche Überprüfung von Notstandsplänen für in Betrieb befindliche Reaktoren in allen Bundesstaaten abzuschließen. Viertens habe ich die NRC und andere Behörden angewiesen, unser Programm, jeder Reaktorstation einen ständigen Bundesinspektor beizugeben, zu beschleunigen. Fünftens ersuche ich sämtliche jeweils zuständigen Bundesbehörden praktisch alle übrigen Empfehlungen der Kemeny-Kommission in die Tat umzusetzen. Der Öffentlichkeit wird detailliertes Informationsmaterial an die Hand gegeben, während die Presse in noch ausführlicherer Form unterrichtet werden wird Mit - 3 - �Mit klar definierten Führungskompetenzen und verbesserter Organisation werden Exekutive und NRC besser in der Lage sein, zu handeln, die kritischen Fragen einer besseren Ausbildung und besserer technischer Maßstäbe von Sicherheitsvorschriften und der anderen von der Kemeny-Kommission gemachten Empfehlungen schnell in Angriff zu nehmen. Aber die Verantwortung, Kernkraft sicherer zu machen, endet nicht bei der Bundesregierung. Tatsächlich liegt die primäre tägliche Verantwortung für Sicherheit bei der Leitung der Versorgungsunternehmen und bei den Lieferfirmen für nuklear-technische Ausrüstungen. Für technisch qualifizierte und persön- lich engagierte Fachleute beim Bau, beim Betrieb und der Inspektion von Atomkraftwerken gibt es keinen Ersatz. Aufgaben und Verantwortungen des Personals müssen besonders betont werden. Irgendjemand muß stets als der Verantwortliche sowohl im Unternehmen als auch am Standort selbst bestimmt worden sein. Die Industrie ist es dem amerikanischen Volk schuldig, ihr Engagement für Sicherheit zu verstärken. Ich fordere die Versorgungsunternehmen auf, folgendes zu ändern: 1) Auf der Grundlage der bisher unternommenen Schritte muß die Industrie aktiv werden, um verbesserte Normen für sichere Konstruktion, sicheren Bau und sicheren Betrieb von Anlagen zu entwickeln. 2) Die Firmen der Nuklearindustrie müssen zusammenarbeiten, um umfassend Ausbildungs-, überprüfungs- und Analysenprogramme für das Betriebspersonal und das leitende Personal zu entwickeln und in der Praxis ständig im Einsatz zu haben. Dieses Trainingsprogramm ist von der NRC auf dem Wege über die Genehmigung der jeweiligen Ausbildungsprogramme direkt zu überprüfen. 3) Kontroll räume müssen im weitestgehenden Umfang modernisiert, standardisiert und vereinfacht werden, damit im Notfall Entscheidungen auf der Basis besserer Informationen getroffen werden können. Ich richte den dringenden Appell an unsere Versorgungswirtschaft, alle nur erdenklichen Anstrengungen zu unternehmen, um die Sicherheit der Kern- �Kernkraft zu verbessern. Schließlich möchte ich erörtern, wie wir die Übergangsperiode bewältigen, in der die Empfehlungen der Kemeny-Kommission in die Tat umgesetzt werden. Es gibt eine Anzahl neuer Atomkraftwerke, für die jetzt Betriebs- und Beugenehmigungen erteilt werden müßten. Die Lizenzerteilung ist Sache der NRC, und diese besitzt, wie die KemenyKommission erwähnte, die Kompetenz, um je nach Sachlage im gegebenen Fall die Anlage zu genehmigen. Die NRC gab jedoch zu erkennen, daß sie vorläufig keine neuen Betriebs- und Baugenehmigungen zu erteilen gedenkt, damit sie sich ganz der Aufgabe widmen könne, das eigene Haus in Ordnung zu bringen. Ich billige den von der NRC jetzt eingeschlagenen Weg, ersuche sie jedoch dringend, ihre Aufgabe so rasch wie möglich zu bewältigen und sie keinesfalls später als in sechs Monaten zu beenden. Haben wir die notwendigen Reformen zur Gewährleistung der Sicherheit in die Wege geleitet, müssen wir die Lizenzierung so rasch wie möglich wieder aufnehmen, damit die neuen Kraftwerke, die wir zur Verringerung unserer Abhängigkeit von ausländischem ül so dringend benötigen, gebaut und in Betrieb genommen werden können. Die von mir heute verkündeten Schritte werden unserem Land helfen, die Sicherheit von Kernkraftwerken zu gewährleisten. Kernkraft hat in den Vereinig- ten Staaten eine Zukunft - sie ist eine Option, die wir uns offen halten müssen. Ich appelliere an die Versorgungsunternehmen und ihre Lieferfirmen, an die NRC, die Ministerien und Behörden des Bundes sowie der Bundesstaaten und an die kommunalen Behörden, die Gewähr dafür zu schaffen, daß die Zukunft eine sichere Zukunft sein wird. - 5- �1 1 •ST B Wift/chcift ^ m\ International Communication Agency Embassy of the United States of America 2. Januar 1980 AUSBLICK AUF DIE AMERIKANISCHE WIRTSCHAFT DES JAHRES 1980 von unserem Korrespondenten Jon Schaffer Der folgende Artikel des Wirtschaftskorrespondenten des amerikanischen Amtes für Internationale Kommunikation(USICA), Jon Schaffer, beschäftigt sich mit den Entwicklungen, den Aussichten und Problemen der Wirtschaft der Vereinigten Staaten im kommenden Jahr, gesehen aus der Perspektive bekannter amerikanischer Wirtschaftsfachleute. WASHINGTON - (AD) - Glaubt man den Prophezeiungen, so wird sich die amerikanische Wirtschaft zu Beginn des neuen Jahres in einer Rezession befinden, obgleich Zinssätze und Inflation deswegen nicht in dem Maße zurückgehen werden, wie dies bei Rezessionen in der Vergangenheit der Fall gewesen ist. Dies sind einige der wesentlichen Schlußfolgerungen von Wirtschaftsfachleuten, die damit begonnen haben, ihre vorläufigen Prognosen über die Entwicklung der amerikanischen Wirtschaft im Jahr 1980 zu stellen. Die Postfach 20 03 00 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Die meisten Bankiers, Geschäftsleute und Volkswirtschaftler sehen einen Rückgang der Gesamtproduktion der Wirtschaft voraus - zumindest in der ersten Hälfte des neuen Jahres; in der zweiten Hälfte werden einige Verbesserungen für möglich gehalten. Nach Ansicht der meisten Experten wird die Inflation leicht zurückgehen, doch zeigen sie sich besorgt darüber, daß das Ausmaß der Lohnerhöhungen eine Gefahr für die Bekämpfung der Inflation in naher Zukunft bedeuten könnte. Ohne Ausnahme wird schließlich ein Anstieg der Arbeitslosigkeit vorausgesagt. Für das Jahr 1980 insgesamt prognostiziert ein Querschnitt von über 50 Wirtschaftsgutachtern eine jährliche Wachstumsrate des Bruttosozialprodukts, die zwischen optimistischen zwei Prozent - so die Econoviews International Inc. - und pessimistischen minus 2,1 Prozent - errechnet durch die Wirtschaftsfachleute der Bank of America - schwankt. Der gemeinsame Nenner aller Vorhersagungen liegt bei etwa 1 Prozent minus. Die Voraussagen über die amerikanische Inflationsrate im Jahr 1980 gehen - bei einem Durchschnitt von 10,6 Prozent - von weniger als 9 Prozent bis über 12 Prozent. Schätzungen bei der Arbeitslosigkeit - im Prozentsatz der Beschäftigtenzahl gesehen - bewegen sich um die 7 bis 7,5 Prozent. Einig sind sich jedoch die Experten darin, daß die Preise und die Verfügbarkeit von Energie einen wesentlichen Einfluß auf die amerikanische Wirtschaft haben werden. Nachfolgend einige der Prognosen sowie deren Konsequenzen, wie sie die Experten vorlegen: Walter Heller, ehemals Vorsitzender des Wirtschaftsbeirats unter Präsident Kennedy,stellt fest, daß eine Rezession, sollte sie überhaupt schon begonnen haben,"höchstens dabei ist, den ersten Biß zu tun". Da umfangreichere Konjunkturspritzen 1980 nicht zu erwarten seien, dürfte - 2 - �dürfte die wirtschaftliche Erholung in der zweiten Hälfte des neuen Jahres bescheiden ausfallen. In der Annahme, daß es auch keine Steuer- erleichterungen geben werde, erwartet Heller einen Rückgang der Verbraucherausgaben, ein Nachlassen der Kapitalgüterinvestitionen um real zwei Prozent und einen merklichen Rückgang beim Wohnungsbau als Beitrag zu einer sich verstärkenden Rezession. Lawrence Klein, der "Vater" des amerikanischen ökonometrisehen Modells, ehemaliger Präsident der "American Economic Association" und Präsident der Gesellschaft "Wharton Econometric Forecast" - eine der größten und bekanntesten amerikanischen Firmen im Bereich der Wirtschaftsgutachten -, ist folgender Ansicht: Obgleich de"wirtschaftliche Auf- schwung "zu diesem Zeitpunkt keine übermäßig ernsthafte Rezession" sei, so könne es doch schlimmer werden. Klein sagt einen längerwährenden Niedergang des Automobilmarktes voraus, eine leichte Abnahme der Kapitalgüterinvestitionen und ein Absinken der Unternehmenergewinne, bevor die Wirtschaft gegen Mitte des Jahres sich wieder, wenn auch nicht sonderlich kräftig, nach oben bewegt. Klein zufolge bestehen die guten Nachrichten darin, daß die Zahlungsbilanz 1980 eine Zeitlang positiv sein wird, bevor sie 1981 möglicherweise wieder negativ werden könnte. Viele Wirtschaftswissenschaftler vertreten das Argument, das anhaltend ausgabenfreudige Verbraucherverhalten - zusätzlich von Sparern angeregt, die in großem Umfang von ihren Guthaben abheben - habe eine unvermeidliche Rezession lediglich hinausgezögert. Aber Thomas Murphy, Präsident und Vorstandsvorsitzender bei General Motors, weist - wie viele andere Beobachter auch - darauf hin, daß "das Fehlen so traditioneller Unausgeglichenheiten wie überschüssige Lager- - 3 - �I • Lagerbestände oder übermäßiger Investitionsaufwand auf die Wahrscheinlichkeit einer verhältnismäßig milden wirtschaftlichen Korrektur hindeutet." Gemäß dem Wirtschaftsausblick, den die Jahresübersicht der 3 100 Mitglieder der "National Association of Business Economists" gibt, wird erwartet, daß der durchschnittliche Rückgang bei Aufwand der gewerblichen Wirtschaft für Bauleistungen mit 1,2 Prozent recht milde sein wird. Bei den Kapitalgüterinvestitionen betrug dieser durchschnittliche Rückgang in den sechs vorhergegangenen Rezessionen der Nachkriegszeit 9,4 Prozent. "Die Frage ist nicht, ob sich die Volkswirtschaft im letzten Quartal 1979 oder etwa im ersten Quartal 1980 abschwächen wird", meint Irwin Kellner, Vizepräsident des "Manufacturers Hanover Trust". "Die Frage scheint vielmehr zu sein, ob die Volkswirtschaft gegen Ende des ersten Quartals 1980 aus dieser Abschwächung herauskommen wird oder noch weiter absinkt... Ich habe aber auch weiterhin das Gefühl, daß die Rezession eher früher als später zu Ende geht." • Kellner führt so positive Aspekte der Volkswirtschaft wie den hohen Beschäftigungsstand an, die anhaltende Investitionsgüterkonjunktur, den Boom auf dem Exportsektor sowie die Tatsache, daß diese verlangsamte Konjunkturbewegung allgemein erwartet wurde und die Geschäftswelt daher genauestens darauf achtete, daß ihre Lagerbestände nicht in allzu großen Gegensatz zum Umsatz gerieten. Während also die derzeitigen Lagerbestände und auch die Pläne im Investitionsgüterbereich nicht unbedingt typisch im Vergleich zu Rezessionen der Vergangenheit sind, ist dies allerdings auch nicht der Fall bei den verhältnismäßig alarmierenden Aussichten, was die Inflation anbelangt. �Die Inflationsrate ist noch nicht zurückgegangen, wie dies die meisten Wirtschaftsfachleute mit einer Abschwä'chung der amerikanischen Volkswirtschaft erwartet hatten. Henry Kaufman, ChefÖkonom der Investmentbank "Salomon Brothers", stellt in seinem letzten Jahresgutachten fest, daß die Lohnabschlüsse trotz einer Rezession - die seiner Meinung nach 1980 anfangen und wahrscheinlich nicht vor Anfang 1981 enden wird - die Inflation anheizen werden. Er erwartet Abschlüsse zwischen neun und elf Prozent, da die Arbeitnehmerseite versuchen wird, für die Verluste bei Realeinkommen des Jahres 1979 einen Ausgleich zu erhalten. In diesem Jahr betrugen die Lohnzuschläge im Durchschnitt acht Prozent, lagen also weit unterhalb der Inflationsrate. Seinem Argument nach wird eine andauernde hohe Inflationsrate in Verbindung mit hohem Investitionsaufwand und anhaltenden Verbraucherausgaben - letzteres zumindes bis zu dem Zeitpunkt, da im Frühjahr und Sommer 1980 die Arbeitslosigkeit noch zumimmt - eine starke Kreditnachfrage zur Folge haben. Dies wiederum zwingt zu fortgesetzter straffer Geld- marktpolitik auf Seiten der amerikanischen Bundesbank. Kaufman, der mit großem Weitblick die hohen Zinssätze des Jahres 1979 voraussagte, ist diesmal der Meinung, daß die kurzfristigen Zinssätze wie etwa der Leitzinssatz - der Bankzinssatz, den die Banken von ersten Adressen verlangen - auf zwischen 16 und 17 Prozent klettern werden. Donald Maide, Vizepräsident und Direktor der Forschungsabteilung bei "Merrill Lynch Government Securities" stimmt mit den Ansichten von Kaufman hinsichtlich der kurzfristigen Zinssätze überein. Obwohl die Wirtschaftsbedingungen eine Senkung der kurzfristigen Zinssätze im Verlauf des ersten Quartals 1980 mit sich bringen sollten, gibt es doch, Maude zufolge, für die amerikanische Bundesbank keine Möglichkeit, einer �einer Senkung der Zinssätze zuzustimmen, "ohne einen ernsthaften Angriff auf den Dollar" hervorzurufen. Sein Argument: Sollten die amerikanischen Zinssätze fallen, würden die verhältnismäßig hohen Sätze in den europäischen Ländern Geldanlagen aus den Vereinigten Staaten absaugen. Sobald die Volkswirtschaften anderer Industrieländer einen beginnenden Rückgang verzeichnen sollten, könnten kurzfristige Zinssätze wie der Leitzinssatz bis auf 8,5 bis 9 Prozent heruntergehen. Heller widerspricht diesem Argument jedoch und meint, daß kurzfristige Zinssätze kräftig fallen sollten "unter dem Gewicht zunehmender wirtschaftlicher Flaute". Seiner Meinung nach sollte die Verbindung von verbesserten Lohn- und Preisrichtlinien, die neu eingerichtete Lohnkommission und steigende Arbeitslosigkeit jeder Art von Lohnexplosion verhindern. Walter Hoadley, ChefÖkonom der "Bank of America", der größten Handelsbank in den Vereinigten Staaten, glaubt jedoch, daß die Preisrichtlinien "höchstens einen Nebeneffekt haben und jede bedeutsame Linderung der Inflation von langsamerem Wachstum ausgehen muß". Jay Janis, der Vorsitzende des "Federal Home Loan Bank Board", des Vorstands der amerikanischen Bundesbausparkasse, unterstreicht "die Wahrscheinlichkeit, daß wir eher eine bescheidene Rezession oder Schwäche der Volkswirtschaft haben werden, die eine Reihe von Jahren anhalten wird, als daß es zu einer ernsthaften Rezession kommt." Klein jedoch glaubt, daß die klare Betonung der Angebotsseite der Volkswirtschaft - also Kapitalbildung, verstärkte Forschung und Entwicklung, Ausbildung des Personals und andere Programme zur Steigerung der Produktivität - den Vereinigten Staaten jene Wachstumsraten zurückbringen würde, derer sie sich in den fünfziger und sechziger Jahren erfreuten. � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 02.01.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 02.01.1980 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Erklärung Präsident Carters zu den Ereignissen in Iran und Afghanistan<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />USA unterbreiten Resolution gegen Iran<br /><em>- Ansprache des US-Außenministers vor dem Weltsicherheitsrat -</em><br /><br />Weltsicherheitsrat nimmt US-Resolution an<br /><em>- Wortlaut der Entschließung -</em><br /><br />Weltsicherheitsrat nimmt US-Resolution an<br /><em>- Wortlaut der Erklärung -</em><br /><br />Gewährleistung von Sicherheit bei Kernkraftwerken<br /><em>Präsident Carter verfügt neue Maßnahmen aufgrund der Untersuchungsergebnisse über Three Mile Island</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Ausblick auf die amerikanische Wirtschaft des Jahres 1980<br /><em>von unserem Korrespondenten Jon Schaffer</em>