https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/84520b4ecfe5502c9bb0f8a5035447fb.pdf 0f0c9539979c0719fc13f3ddd38d8092 PDF Text Text 19. Dezember 1979 INHALT DOKUMENTATION Carter kündigt höhere Verteidigungsausgaben an - Wortlaut der Rede des Präsidenten vor dem Amerikanischen Wirtschaftsrat Erklärung des US-Außenministers zur Sondersitzung der NATO-Ministertagung - Wortlaut Erklärung des US-Außenministers auf der Ministertagung des Nordatlantikrates J Vance-Rede für die Berliner Pressekonferenz - gehalten von Unterstaatssekretär Vest WIRTSCHAFT Solomon gibt Überblick über künftige Wirtschaftsentwicklung - Auszüge - HINTERGRUNDMATERIAL Ein Wahljahr steht bevor - Primaries, Caucuses, Straw Polls: Was bedeutet das alles? - äu_n-.9,e-r. - n ° c n , 1 a n ge nicht besiegt - Wachstumsrate der Weltwirtschaft und bessere Strategien entscheidend für erfolgreiche Bekämpfung Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D5300 Bonn2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Ulirl/chofl International Communication Agency Embassy of the United States of America 19. Dezember 1979 48 S0L0M0N GIBT ÜBERBLICK ÜBER KÜNFTIGE WIRTSCHAFTSENTWICKLUNG - Auszüge - Nachstehend übermitteln wir Ihnen Auszüge aus den Ausführungen, die der Staatssekretär für Währungsangelegenheiten im US-Finanzministerium, Anthony Solomon, am 12. Dezember vor einem Unterausschuß des Kongresses gemacht hat. Solomon befaßt sich darin unter anderem mit den Aussichten der Weltwirtschaft, der Einfrierung der Guthaben der iranischen Regierung, der Überwachungstätigkeit des IWF und der internationalen Liquidität. WASHINGTON - (AD) - Herr Vorsitzender, es ist mir ein Vergnügen, wieder vor Ihrem Unterausschuß zu erscheinen. Diese Einvernahmen geben Gelegenheit,einen umfassenden Bereich genereller Fragen - die Euromärkte, die internationale Verschuldung, die wirtschaftlichen Auswirkungen der ölpreissteigerungen und die Weiterentwicklung des internationalen Währungssystems - zu erörtern, die sich auf sinnvolle Weise am ehesten im Rahmen einer Übersicht über die derzeitige Situation der Weltwirtschaft und eines Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �eines Ausblicks auf ihre künftige Entwicklung darstellen lassen. Auf alle diese Fragen oder Dinge werde ich in meiner heutigen Erklärung eingehen. Ergänzende Antworten auf eine Reihe spezifischer Fragen, die Sie in Ihrem Einladungsschreiben an mich angeschnitten haben, lege ich Ihnen zur Aufnahme in die Akten vor. Ausblick auf die Weltwirtschaft Herr Vorsitzender, die Weltwirtschaftslage ist ernüchternd. Sie wird von den jüngsten Entwicklungen im Bereich der Ölversorgung stärkstens beeinflußt, und die Entscheidungen über die Förderung und Preisgestaltung von Rohöl, die in kürze getroffen werden dürften, werden von kritischer Bedeutung für die Zukunft sein. Als ich das letzte Mal im Mai vor Ihnen erschien, wies ich darauf hin, daß die in den ersten Monaten des Jahres 1979 verzeichneten öl Preissteigerungen von etwa 24 Prozent einen weiteren inflationistischen Druck hervorrufen, das Wachstum um einiges verlangsamen und die Zahlungsungleichgewichte im Außenhandel verstärken würden. Im damaligen Zeitpunkt rechneten wir nicht damit, daß die ölpreise zu Jahresende 1979 noch entschieden höher liegen werden als im Dezember vergangenen Jahres, und wir sahen auch die erhebliche Verunsicherung der Versorgung mit Rohöl nicht voraus, vor die sich die Welt heute gestellt sieht. Innerhalb der nächsten Woche werden wir die Ergebnisse der Dezember-Tagung der Organisation der erdölexportierenden Länder (OPEC) und ihre Auswirkungen auf die öl preis- und öl förderpolitik für 1980 kennen, die die Zuversicht und die Wirtschaftsleistung der öleinfuhrländer im nächsten Jahr und in der Zeit danach erheblich beeinflussen werden. Die ölpreise sind im ablaufenden Jahr sehr rasch gestiegen. Der durchschnittliche amtliche Preis von Rohöl aus den OPEC-Ländern liegt gegenwärtig bei etwa 21,50 Dollar gegenüber 12,93 Dollar im Dezember - 2 - �Dezember vergangenen Jahres, was einer Erhöhung um 66 Prozent entspricht. Hinzu kommt, daß die Preise auf den Spot-Märkten, über die beträchtliche ölmengen abgesetzt werden, noch erheblich über den amtlichen Preisen liegen. Der durchschnittliche Preis, der tatsächlich für Rohöl aus allen Herkunftsländern bezahlt wird, ist nach unseren Schätzungen heute 80 Prozent höher als Ende des vergangenen Jahres. Trotz der großen Erhöhungen der ölpreise im Verlaufe dieses Jahres erreicht das reale Wirtschaftswachstum in den Industriestaaten einen besseren Wert,als viele erwartet haben. Es dürfte sich für die Mitglied- staaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) insgesamt auf etwa 3 Prozent belaufen. Die Verlangsamung des Wirtschaftswachstums in den Vereinigten Staaten auf eine Rate von etwa 2 Prozent wird durch die starke Wirtschaftsexpansion in Deutschland und Japan wettgemacht. Das Wachstum außerhalb der Vereinigten Staaten vollzog sich etwas rascher als prognostiziert und beläuft sich auf rund 4 Prozent. Wenn weitere erhebliche Steigerungen der ölpreise vermieden werden, dürften die OECD-Länder 1980 voraussichtlich ein Wachstum in der Größenordnung von 1 Prozent verzeichnen - nicht gerade viel, aber noch immer positiv. Bei Ausklammerung der Vereinigten Staaten dürfte die Rate des realen Wachstums innerhalb der OECD zwischen 2 und 3 Prozent zu liegen kommen. Unter der Voraussetzung der Verfügbarkeit von externen Finanzierungs- mitteln wird sich das Wirtschaftswachstum in den nicht-erdölexportierenden Entwicklungsländern voraussichtlich im Bereich von 5 Prozent halten. Die Inflation bleibt ein sehr ernstes Problem. Die Lebenshaltungs- kosten in den hochindustrialisierten Ländern sind, getrieben von den beträchtlichen Preissteigerungen bei Rohöl, im Halbjahreszeitraum von März bis September dieses Jahres, stark gestiegen. Für die Industrie- staaten insgesamt rechnen wir nunmehr für 1980 mit einem Anstieg der Lebanshaltungskosten um rund 9 Prozent, das heißt etwas mehr als 1979. Dazu - 3 - �Dazu wird es kommen, auch wenn das wirtschaftliche Wachstum geringer ausfallen wird als 1979. Die inflationistischen Erwartungen haben sich verfestigt, und Verbraucher und Investoren sind bezüglich der grundlegenden Fähigkeit der Regierungen, die Inflation unter Kontrolle zu bringen, skeptisch geworden. Der scharfe Anstieg der Inflationsraten in fast allen OECD-Ländern hat die vorausgegangenen Fortschritte bei der Verringerung der Inflation und der Stärkung der Zuversicht der Verbraucher und der Wirtschaft hinfällig gemacht. Die öl Preiserhöhungen im ablaufenden Jahr zeitigten erhebliche Auswirkungen auch auf den internationalen Zahlungsverkehr. Selbst bei Ausbleiben weiterer Steigerungen des realen Preises für Rohöl im kommenden Jahr werden die OPEC-Länder voraussichtlich wesentlich höhere Leistungsbilanzüberschüsse erzielen als die rund 60 Milliarden Dollar, mit denen für 1979 zu rechnen ist - im starken Gegensatz zu der nahezu vollständigen Ausgeglichenheit im Jahre 1978. Fast sämtliche nicht der OPEC angehörenden Länder werden 1980 Leistungsbilanzdefizite gewärtigen müssen. Die OPECLänder als Gruppe werden 1979 - nach Überschüssen in Höhe von rund 8 Milliarden Dollar in 1978 - insgesamt Defizite von voraussichtlich 30 Milliarden Dollar zu erwarten haben. Auch die Entwicklungsländer als Gruppe werden, nach Abzug offizieller Transfers, 1979 Defizite von zusammen schätzungsweise 30 Milliarden Dollar aufweisen, was einer Verschlechterung um etwa 10 Milliarden Dollar gleichkommen wird. Beide Gruppen müssen 1980 mit einer weiteren Verschlechterung rechnen. Eine beträchtliche Verbesserung der Leistungsbilanzen hat jedoch die OECD als Gruppe im Jahre 1979 zu vermelden. Trotz einer Erhöhung der Aufwendungen für öl einfuhren um 17 Milliarden Dollar werden die Vereinigten Staaten eine in etwa ausgeglichene Leistungsbilanz vorlegen können - nach einem Defizit in Höhe von 14 Milliarden in 1978. Der hohe Überschuß Japans von 17 Milliarden Dollar im Jahre 1978 ist verschwunden und wird 1979 einem beträchtlichen Defizit weichen. Deutschlands Leistungs- �Leistungsbilanz wird 1979 voraussichtlich im Gleichgewicht sein nach einem Oberschuß in der Größenordnung von 8 Milliarden Dollar im Jahre 1978. Obgleich sich die Position der OECD 1979 insgesamt beträchtlich verschlechtert hat, betrifft dies größtenteils Länder, die in den vorausgegangenen Jahren hohe Überschüsse verzeichnen konnten. Die verbesserte Lage im Verhältnis der größeren Industriestaaten untereinander, sollte sich in der vor uns liegenden Zeit als ein Faktor erweisen, der für mehr Stabilität auf den Devisenmärkten sorgt. In ähnlicher Weise dürfte sich die Verschlechterung der Position der nicht zu den ölförderländern gehörigen Entwicklungsländer als Gruppe - um 20 bis 25 Milliarden Dollar höhere Defizite in den Jahren 1979 und 1980 - in erster Linie auf einige wenige relativ weit fortgeschrittene Entwicklungsländer konzentrieren, die größtenteils Zugang zu privatem Kapital besitzen und sich relativ großer Devisenbestände erfreuen. Für die große Mehrheit der Entwicklungsländer - derjenigen unter ihnen, die sich auf staatliche Finanzierungshilfen stützen - wird die Verschlechterung der Leistungsbilanzen der zu erwartenden Zunahme der einfließenden staatlichen Hilfe entsprechen. Dennoch werden die realen Auswirkungen der Verschlechterung der Postition der nicht-erdölfördernden Entwicklungsländer ernst sein. für Zum großen Teil werden sie für teuereres öl statt notwendige Kapitaleinfuhren zu bezahlen haben. Dies belastet ihre künftigen Wachstums- und Entwicklungsaussichten und wird nicht dazu beitragen, ihre Fähigkeit zur Leistung von Zinsendienst in der Zukunft auszuweiten. Diese Aussichten sind nicht glücklich. Sie basieren zudem auf einer Fortsetzung der Erdölförderung in etwa dem derzeitigen Umfang und eine relative Mäßigung in der Preisgestaltung durch die OPEC-Staaten. bestehen jedoch größere Unsicherheiten, Es Wir wissen nicht, welche Förder- und Preisentscheidungen die OPEC-Staaten in der kommenden Woche treffen werden, und wir wissen auch nicht, ob die diesbezüglichen Entscheidungen - 5 - �Entscheidungen langfristig gültig sein werden. Wir wissen aber, daß - wie immer sie ausfallen werden - unsere künftige wirtschaftliche Sicherheit zu einem großen Teil davon abhängen wird, ob es den größeren Ländern, insbesondere den Vereinigten Staaten, gelingen wird, ihre Dl einfuhren zu beschränken, die Effizienz auf dem Energiesektor zu steigern und alternative Energien verstärkt zu nutzen. Es wird in zunehmendem Maße klar, daß die Entwicklungen auf dem Gebiet der 'Ölversorgung und der ülpreisgestaltung in den kommenden Jahren ein dominierender, wenn nicht gar der dominierende Faktor für das Wachstum der Weltwirtschaft und den Ernst der Inflation sein werden. Wir müssen unsere Abhängigkeit von Rohölzu- lieferungen aus dem Ausland so rasch wie möglich vermindern. Die Lage im Iran erinnert uns nachdrücklich an unsere Verletzlichkeit durch Förder- und Preisentscheidungen der erdölfördernden Staaten. Vor einem halben Jahrzehnt noch konnten Eingriffe eines Förderlandes durch das Einspringen anderer Förderstaaten relativ leicht kompensiert werden. Heute aber ist das Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Energiemarkt sehr labil. Plötzliche Veränderungen sowohl auf der Nachfrageais auch auf der Angebotsseite spiegeln sich rasch in scharfen Preisbewegungen wider. Die Blockierung von Vermögenswerten der iranischen Regierung In Ihrem Einladungsschreiben wird die Frage der Einfrierung von Depositen in ausländischen Niederlassungen und Tochtergesellschaften amerikanischer Banken erhoben. Die Einfrierung erfolgte auf Grund des Gesetzes über die wirtschaftlichen Befugnisse des Präsidenten im Falle eines internationalen Notstandes (International Emergency Powers Act), das den Präsidenten ermächtigt, bei Vorliegen eines nationalen Notstands den Transfer von Vermögenswerten eines ausländischen Staates wie des �des Iran zu beschränken oder zu unterbinden - "durch jede Person, ... die der Jurisdiktion der Vereinigten Staaten untersteht". Ausländische Niederlassungen und Tochtergesellschaften amerikanischer Banken gelten traditionsgemäß als juristische Personen, die der Jurisdiktion der Vereinigten Staaten unterliegen. Wie der Ausschuß weiß, wurde in London ein Verfahren in der Absicht angestrengt, herauszufinden, ob britische Gerichte die Einfrierungsverfügung, insoweit als sie Zweigstellen amerikanischer Banken in Großbritannien betrifft, zu honorieren bereit sind. Ein ähnliches Verfahren wurde kürzlich auch gegen eine amerikanische Bank in Frankreich eingeleitet. Im Lichte dieser Verfahren halte ich es für angebracht, hier zu den substantiellen Fragen Stellung zu nehmen, um die es in beiden Fällen geht. In Ihrem Schreiben wird auch die Frage gestellt, ob die amerikanischen Gesetze über die Blockierung ausländischer Vermögenswerte es den amerikanischen Banken gestatten, bei ihnen lagernde iranische Vermögenswerte zur Tilgung von Krediten zu verwenden, die die iranische Regierung von ihnen erhalten hat. Abschnitt 535.902 der Einfrierungsverfügung gestattet es amerikanischen Niederlassungen und Tochtergesellschaften im Ausland, Ansprüche an die Regierung des Iran oder an von dieser kontrollierte Organisationen gegen Vermögenswerte zu verrechnen, die jene bei ihnen deponiert haben. Die Rechtswirksamkeit solcher Verrechnungen regelt sich nicht nach der Einfrierungsverfügung,sondern nach den einschlägigen Gesetzen (wobei es sich um einzelstaatliche Gesetze oder das Recht des betreffenden Landes handeln kann). Die Rechtmäßigkeit solcher Verrechnungsoperationen wird wahrscheinlich auch in den Rechtsstreitigkeiten zur Sprache kommen, von denen ich gesprochen habe. Das amerikanische Vorgehen gegen Vermögenswerte der iranischen Regierung und der von dieser kontrollierten Organisationen erfolgte im Zusammenhang mit Maßnahmen im Iran, die die persönliche Sicherheit - 7 - �Sicherheit von Amerikanern und die Wahrung rechtmäßiger Ansprüche amerikanischer Bürger und juristischer Personen gegen die Regierung des Iran ernsthaft gefährden und eine außerordentliche Bedrohung für die nationale Sicherheit und die Außenpolitik der Vereinigten Staaten darstellen. Ohne die Maßnahmen der Regierung der Vereinigten Staaten wären amerikanische Institutionen angesichts der Feindseligkeit und der Unwägbarkeit des Verhaltens des derzeitigen iranischen Regimes mit dem Risiko des Verlustes ihrer Forderungen an den Iran bedroht. Die Gründe für das amerikanische Vorgehen werden offensichtlich allgemein verstanden, und - abgesehen von Hinweisen aus dem Iran selbst - deutet nichts auf Umschichtungen von Investitionsportefeuilles hin. Die Erhöhung der internationalen Spannungen, die sich aus der Situation im Iran ergeben hat, löste eine gewisse Vorsicht und Nervosität auf den ausländischen Devisenmärkten aus. Der Dollar tendierte einige Tage lang nach unten, erfuhr aber dann eine beträchtliche Stärkung. Wir stehen natürlich fortwährend in Konsultation mit den zuständigen Stellen anderer wichtiger Länder, um für den Fall eines verstärkten zusätzlichen Drucks ein kooperatives Vorgehen sicherzustellen. Die Überwachungsfunktion des Internationalen Währungsfonds (IWF) Die Anstrengungen des IWF, eine gesunde Weltwirtschaft zu fördern, haben sich in der Vergangenheit auf Grund der Ausleihedirektiven des Fonds nicht direkt auf die Länder konzentriert, die finanzielle Mittel bei ihm aufnahmen. Die vorgeschlagene Aufstockung der Einlagequoten wird sicherstellen, daß der IWF auch weiterhin in der Lage sein wird, den Erfordernissen der Defizitländer Rechnung zu tragen. Die neuen Satzungen gewähren dem Fonds erweiterte Befugnisse und übertragen ihm auch die Aufgabe der Überwachung der Wechsel kurspolitik aller Mitgliedstaaten und des Anpassungsprozesses der Zahlungsbilanzen. Die überwachungsbe- �Überwachungsbestimmungen geben dem IWF die Möglichkeit an die Hand, nicht nur Ländern mit defizitärer Zahlungsbilanz sondern auch solchen mit Zahlungsbilanzüberschüssen Ratschläge hinsichtlich der internationalen Auswirkungen der von ihnen verfolgten Politik und auch bezüglich der Haltung zu erteilen, die sie einnehmen sollten, um Zahlungsungleichgewichte zu beseitigen. In den eineinhalb Jahren, die seit Inkrafttreten der Satzungsänderungen verstrichen sind, hat der Internationale Währungsfonds Fortschritte hinsichtlich der Wahrnehmung seiner neuen Überwachungsfunktionen erzielt, Grundregeln für die Durchführung der Wechselkurspolitik der Mitgliedstaaten aufgestellt und Verfahren und Kriterien für die Bewertung dieser Politik entwickelt. Richtlinien und Praxis des Währungsfonds spiegeln die Neuorientierung der Wechselkursbestimmungen wider, derzufolge die Wechselkursstabilität nur durch die Ausrichtung der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Länder auf die Förderung eines ordnungsgemäßen wirtschaftlichen Wachstums bei vernünftiger Preisstabilität zu gewährleisten ist. Infolge gehen die Untersuchungen des Fonds über eng definierte Wechsel kurspolitiken hinaus, um weite Bereiche der Wirtschaftspolitik einzuschließen, die den Ausgleich der Zahlungsbilanzen berühren. Der Internationale Währungsfonds hat begonnen, die neuen Überwachungsbefugnisse klug und besonnen wahrzunehmen. Konsultationen gemäß den einschlägigen Bestimmungen der IWF-Satzungen wurden mit 137 Ländern geführt - unter Einschluß besonderer Konsultationen mit den Vereinigten Staaten gemäß dem Programm vom 1. November 1978. In diesen Konsultationen wurden insofern nützliche Grundlagen geschaffen, als sie dem Fonds und seinen Mitgliedern die Möglichkeit geboten haben, Erfahrungen mit den neuen Vorschriften zu sammeln. Auf diese Weise kamen Fallstudien zustande, die für die weitere Entwicklung des Überwachungsverfahrens richtungweisend sein könnten. Auf - 9 - �Auf den jüngsten Erfahrungen aufbauend, halten wir die Zeit für den IWF für gekommen, energische Maßnahmen zur Stärkung seiner Überwachungsfunktionen zu ergreifen. Auf der Jahrestagung des Weltwährungsfonds in Belgrad schlugen die Vereinigten Staaten die Beratung mehrerer Schritte vor, die geeignet scheinen, den Überwachungsprozeß zu stärken. Diese schließen Verfahren zur Beurteilung des Vorgehens der einzelnen Länder und dessen Übereinstimmung mit den vereinbarten umfassenden Normen ein; sie machen es den Ländern mit großen Zahlungsbilanzungleichgewichten Überschüssen oder Defiziten - zur Auflage, zum Zwecke der Überprüfung durch den IWF Analysen der von ihnen beabsichtigten Maßnahmen zur Beseitigung dieser Ungleichgewichte zu erstellen; sie sehan für den geschäftsfUhrenden Direktor des IWF eine aktivere Rolle in bezug auf die Einleitung von Konsultationen mit den Mitgliedstaaten vor; und sie zielen auf die Schaffung eines entscheidungsbefugten Gouverneursrates als Ersatz für den interimistischen Beratungsausschuß ab. Wenngleich diese Vorschläge weitgehend verfahrenstechnischer Art sind, dürften sie doch eine wichtige Rolle in dem Bemühen des Fonds spielen, die Mitgliedstaaten stärker als bisher dazu zu ermutigen, eine gesunde und international verantwortliche Politik zu betreiben und ein gesundes Währungssystem sicherzustellen. Internationale Liquidität Herr Vorsitzender, Sie haben mich um einen Kommentar zu einer Reihe von Fragen bezüglich der internationalen Liquidität gebeten - zu den Euromärkten, zur Diversifizierung der Währungsreserven, zum Substitutionskonto zu den Sonderziehungsrechten (SDRs), zum Gold und zum Europäischen Währungssystems (EWS). In Ergänzung der Bemühungen um die Stärkung des Überwachungsverfahrens zum Zwecke der Verbesserung des Funktionierens des Anpassungsprozesses kam es auch zu einer Wiederbelebung des Interesses an einer Stärkung des Einflusses der Regierungen auf die internationale - 10 - �internationale Liquidität und die Währungsreserven. konzentriert sich auf zwei Hauptgebiete: Dieses Interesse die Euromärkte und die Rolle der SDRs im internationalen Währungssystem. Der Bedarf der Welt an Finanzierungsmitteln wird in den vor uns liegenden Jahren groß sein, und das international Bankensystem wird auch künftig eine große Rolle bei der Deckung des Finarzbedarfs zu spielen haben. Ein Großteil der Ausleihetätigkeit der internationalen Banken wird auch weiterhin in europäischen Währungen denominiert sein - finanziert aus umfassenden Eurowährungsdepositen, die mehrere Banken durchlaufen, ehe sie an die Bank gelangen, die sie an den Endverbraucher ausleiht. Die Ausleihungen erfolgen häufiger über diese Märkte a"<s über nationale Märkte, weil hier infolge des Wettbewerbs bessere Konditionen geboten werden als auf rein nationalen Märkten. Die Währungsbehö>den der einzelnen Länder üben nur eine geringe Kontrolle über die Euromärkte aus, was Anlaß zu einer Reihe unterschiedlicher Besorgnisse gibt. Auf Seiten der Vereinigten Staaten besteht die Hauptsorge darin, daß diese Märkte die Aufgabe des Bundeszentralbankensystems komplizieren, die Geldmengen- und Kreditzunahme in den Vereinigten Staaten zu regulieren. Die Zentralbanken der führenden Länder prüfen gegenwärtig, ob Maßnahmen zur Kontrolle des Wachstums dieser Märkte erforderlich sind und welche Maßnahmen ergriffen werden können, falls sich dies als notwendig erweist. Besondere Beachtung verdient hierbei die Möglichkeit, Auflagen bezüglich des Unterhalts von Reserven auf Eurowährungsdepositen zu erteilen. Diese Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. Der Bundeszentral bankrat beteiligt sich aktiv an diesen Bemühungen, die unsere volle Unterstützung genießen. Gleichzeitig beobachten wir eine Wiederbelegung des Interesses an der Erweiterung der Rolle der Sonderziehungsrechte innerhalb des internationalen Währungssystems. Die Entwicklung zu größerer Wirtschaft1icher Interdependenz unter den Ländern war begleitet von der Entwicklung eines - 11 - �eines größeren Gleichgewichts hinsichtlich des Ausmaßes ihrer Volkswirtschaften und deren Fähigkeit, eine größere Rolle im Bereich der internationalen Finanzen zu spielen. Eine größere Rolle anderer Länder und Märkte in der Bereitstellung internationaler Kreditmittel wäre in vieler Hinsicht nicht nur angemessen,sondern auch wünschenswert. Gleich- zeitig herrscht vielerorts die Auffassung, daß der Stabilität des Systems durch den verstärkten Rückgriff auf eine einzige, international und verwaltete geschaffene Reserveeinheit besser gedient wäre als durch ein umfassendes multiples Währungssystem. Niemand kann genau voraussagen, welche Aus- wirkungen ein Fortschritt in Richtung auf eine einzige Währungseinheit haben wird. Der Druck der vergangenen Jahre aber gemahnt uns an die Probleme, die sich daraus ergeben können, wenn es zu beträchtlichen Umschichtungen der Währungsreserven kommt - nicht nur was die Devisenmärkte angeht, sondern auch die monetären und wirtschafltichen Verhältnisse in den betroffenen Staaten. Angesichts des großen Bedarfs an internationalen Finanzierungsmitteln und des Fehlens praktischer Alternativen haben die Reservebestände in der Form von Devisen ganz beträchtlich zugenommen. Es besteht kaum ein Grund zu der Annahme, daß sich die Lage verbessern werde, wenn wir nicht bewußt Schritte unternehmen, die auf einen Wandel hinwirken. Eine Ausweitung der Rolle der Sonderziehungsrechte, die die Möglichkeit einer aktiveren und längerfristigen Nutzung der internationalen Liquidität durch den Internationalen Währungsfonds bietet, wäre eine wichtige Ergänzung der Stärkung des Einflusses des IWF auf die Anpassung der internationalen Zahlungsbilanzen mittels der diesbezüglichen Überwachungsbestimmungen. Das Ziel, die Sonderziehungsrechte zur Hauptwährungsreserve zu erheben, wurde in einem Zusatz zu den Satzungen des Weltwährungsfonds niedergelegt, der im vergangenen Jahr in Kraft getreten ist. Dieser Zusatz erhob die SDRs zur Zahlungseinheit des IWF an Stelle von Gold �Gold und leitete die verstärkte Verwendung von SDRs sowohl in Transaktionen mit dem IWF als auch unter seinen Mitgliedstaaten ein. Seit Inkrafttreten dieses Zusatzes wurden weitere Schritte unternommen, um die Rolle der SDRs weiter auszubauen. Wir sind übereingekommen, die Zuteilung von Sonderziehungsrechten wieder aufzunehmen; wir haben Maßnahmen ergriffen, die Zinssätze für SDRs den Marktzinssätzen anzunähern; und wir haben die Verwendungsmöglichkeiten der SDRs auf vielfältige Weise ausgeweitet. Als jüngsten Schritt ist der Internationale Währungsfonds gegenwärtig dabei, die Möglichkeit der Einrichtung eines Substitutionskontos zu prüfen, das Depositen in Dollar und vielleicht auch anderen Währungen gegen auf SDRs denominierte Forderungen an dieses Konto annehmen kann. Der Interimsausschuß gelangte auf seiner letzten Tagung in Belgrad zu dem Schluß, daß ein dementsprechend gestaltetes Substitutionskonto zu einer Verbesserung des Systems beitragen und die Rolle der SDRs fördern könnte. Er hat gleichzeitig die wesentlichen Charakteristika eines derartigen Kontos dargelegt. Der Ausschuß soll auf seiner Tagung im April des nächsten Jahres einen weiteren Bericht des Verwaltungsrats des IWF erhalten. Die Vereinigten Staaten fördern die diesbezügliche Untersuchung des Fonds und beteiligen sich aktiv an allen einschlägigen Anstrengungen. Wir vertreten die Auffassung, daß ein solches Konto, wenn es dementsprechend gestaltet wird, eine vielfältige Anziehungskraft auf die Völkergemeinschaft insgesamt ausüben werde. Die Sonderziehungs- rechte sind ein vielfach diversifiziertes Finanzierungsinstrument, das geringere Währungsrisiken birgt,als mit dem Unterhalt größerer Bestände an irgendwelchen nationalen Währungen verbunden sind. Das Substitutions- konto wäre demzufolge ein international sanktioniertes und störungsunanfälliges Instrument für die Länder, die durch es zu einer stärker differenzierten und stabileren Reserveposition gelangen könnten, ohne gleichzeitig eine größere Zahl verschiedener internationaler Währungen verwahren zu müssen. Die Einrichtung des Substitutionskontos könnte - 13 - �könnte zukunftweisend sein als ein konkreter Schritt in Richtung auf die Benutzung eines durch und durch internationalen Reservemittels der SDRs - und auch als ein Schritt weg von einem unregulierten multiplen Währungssystem. Ein Konto einzurichten, das diesen Forderungen genügt und auf der gleichmäßigen Verteilung etwa entstehender Kosten basiert, ist nicht leicht. Es gibt schwierige und komplizierte Fragen in bezug auf den Ertrag und die Liquidität von SDR-Forderungen an das Konto, die Investierung der in diesem Konto deponierten Mittel und deren Kapitalwert. Wir können nicht sicher sein, wann und ob sich eine befriedigende Lösung für diese Fragen finden läßt. Wir meinen aber, daß sich die diesbezüglichen Anstrengungen lohnen,und wir werden im Verlauf der weiteren Erörterungen der damit einhergehenden Fragen eine aktive und konstruktive Rolle spielen. Bezüglich anderer damit zusammenhängender Fragen findet sich in Ihrem Schreiben an mich auch die Frage nach der künftigen Rolle des Goldes im internationalen Währungssystem und nach den Implikationen des Europäischen Währungssystems für den Dollar und die SDRs. Gold bleibt ein wichtiger Teil der Reservemittel vieler Zentralbanken und wird von diesen verfügbar gehalten für Zeiten eines Bedarfs, der sich aus der Zahlungsbilanz ergibt. Daran wird sich voraussichtlich auf absehbare Zukunft nichts ändern. Die wichtigeren Charakteristika der früheren Rolle des Golds innerhalb des Systems - seine Verwendung als gemeinsamer Nenner und als Zahlungseinheit, seine Konvertierbarkeit und seine zentrale Rolle innerhalb des Internationalen Währungsfonds - wurden wirksam eliminiert., Es scheint sehr unwahrscheinlich, daß Gold diese Rolle in Zukunft erneut übernehmen werde. Das Europäische Währungssystem ist integraler Bestandteil der • europäischen Bemühungen um die wirtschaftliche Einheit und, in einem größeren Zusammenhang betrachtet, um die stärkere Harmonisierung der • - 14 . ' * • • . • ' • ' ' ' . ' ' . - . • : • ' ' • ; ' : . '. . . . ; . . ' : �der Wirtschaftspolitik und der wirtschaftlichen Tätigkeit der europäischen Länder, und um größere Wechselkursstabilität unter den europäischen Währungen. Diese Bemühungen können zu einer größeren Stabilität auch des Gesamtsystems beitragen, und wir wünschen deshalb der Europäischen Gemeinschaft jeden Erfolg. Inwieweit die Tätigkeit eines Europäischen Währungssystems insbesondere den Dollar und die SDRs berührt, läßt sich nicht voraussagen. In diesem frühen Stadium wird das Schwergewicht auf die Verwendung der europäischen Währungen für Zwecke der Intervention zugunsten von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft gelegt, ein Schritt, der unter gewissen Umständen dazu beitragen könnte, stärkere Bewegungen auf den Dollarmärkten zu vermeiden, die in keinem Zusammenhang mit der Entwicklung der außerwirtschaftlichen Position der Vereinigten Staaten stehen. Längerfristig sieht die zweite Phase des Aufbaus des Europäischen Währungssystems die Institutionalisierung des ECU (der europäischen Zahlungseinheit) als des wichtigsten Instruments für den Zahlungsausgleich innerhalb der Europäischen Gemeinschaft vor. Es ist klar, daß der ECU die regionalen europäischen Vorkehrungen zu verfestigen vermag; es erhebt sich aber die Frage, ob die Teilnehmerstaaten am Europäischen Währungssystem bereit sind, eine umfassendere Rolle des ECU zu dulden und vielleicht sogar anzustreben. Viele europäische Staaten sind sogar darauf aus, ihre eigenen Währungen vor einer Rolle als Reservewährung zu bewahren. Der ECU mag eine Alternative darstellen, die geeignet ist, den Europäern eine größere Rolle bei der Befriedigung des weltweiten Kreditbedarfs zu verschaffen, ohne gleichzeitig das Reservesystem insgesamt in Richtung auf einen noch stärkeren Rückgriff auf nationale Währungen zu verändern. Obwohl eine derartige Entwicklung einen Schritt nach vorne darstellen könnte, wäre sie im Gegensatz zu den SDRs natürlich keine zufriedenstellende Lösung für das wichtigste Problem - das der Schaffung einer einzigen internationalen Reserveeinheit, die den Entscheidungen der Völkergemeinschaft als Ganzes unterliegt. Herr - 15 - �Herr Vorsitzender, die Welt ist mit schwierigen wirtschaftlichen Problemen, größerer Unsicherheit und potentiellen finanziellen Belastungen konfrontiert. Wir müssen sicherstellen, daß unser internationales System den Anforderungen zu genügen vermag, die an es gestellt werden. Die vorgeschlagene Aufstockung der IWF-Quoten ist ein wichtiger und vordinglicher Teil jener Bemühungen. Die Überwachung des Systems und des Prozesses des Zahlungsbilanzausgleichs und unsere Mitarbeit im IWF und in anderen Körperschaften ti der Absicht, die internationale Liquidität und das Reservesystem zu verbessern, sind wichtige langfristige Bemühungen um die Gewährleistung der Währungsstabilität. setzt werden. Diese Bemühungen müssen fortge- Die entscheidende Lektion aber - die Lektion, die wir zur Kenntnis nehmen und dergemäß wir handel müssen - ist die vorrangige Notwendigkeit, unsere Abhängigkeit von den öl einfuhren zu vermindern. Diese Abhängigkeit ist die Hauptquelle für die weltwirtschaftlichen Probleme von heute. Unsere Bemühungen im monetären Bereich können mit dazu beitragen, die Auswirkungen dieser Probleme zu lindern. kann sie nicht heilen, das können nur wir. + + + + + - 16 - Das "System" �19. Dezember 1979 48 EIN WAHLJAHR STEHT BEVOR Primaries, Caucuses, Straw Polls: Was bedeutet das alles? WASHINGTON - (AD) - In den Vereinigten Staaten steht - wie in der Bundesrepublik Deutschland - 1980 ein bedeutsames Wahljahr bevor. Die Delegierten der Nationalkonvents (der "National Convention") der Republikanischen und der Demokratischen Partei - jene Männer und Frauen, die die Kandidaten für die nächsten amerikanischen Präsidentschaftswahlen bestimmen - werden ihrerseits in einer komplizierten Mischung aus Vorwahlen ("Primaries"), einzelstaatlichen Parteikongressen ("States Convention"), Delegiertentagungen ("Committee Meetings") und informellen Absprachen lokaler Parteiführer ("Caucuses") gewählt. Jeder der 50 Einzel Staaten hat das Recht, über seine eigene Methode zur Bestimmung der Delegierten zum Nationalkongreß zu entscheiden - und die populärste ist die der Präsidentschafts-Vorwahlen ("State Presidential Primary"). Im Laufe des Jahres 1980 wird die Mehrzahl der Union - 35 Staaten sowie der District of Columbia und das Commonwealth von Puerto Rico - solche "Primaries" abhalten. Eine eigene Vorwahl wurde auch für die Demokraten vorgesehen, die im Ausland leben. ., Aber Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Aber sogar innerhalb dieses Systems gibt es keine Übereinstimmung. Es gibt immerhin vier Arten von "Primaries": - "Delegate Selection" - Delegiertenwahl; - "Advisory President!*al Preference Primary": Vorwahl mit Empfehlung; - "Binding, Winner-take-all Primary": bindende Wahl, der Mehrheitskandidat erhält alle Stimmen; und - "Proportional Representation Primary": Vorwahl auf der Grundlage der Verhältniswahl. Bei der'Delegate Selection Primary", der Delegiertenwahl, wie etwa in New York, erscheinen die Namen der Präsidentschaftskandidaten nicht auf den Stimmzetteln. geführt. Nur die Kandidaten, die sich als Delegierte bewerben, sind auf- Sie können auf dem Stimmzettel zeigen, welchem Präsidentschaftskan- didaten sie den Vorzug geben, sie brauchen es aber nicht. Bei der "Advisory Presidential Preference Primary", der Vorwahl mit Empfehlung, wie in New Hampshire und Pennsylvania, geben die Wähler ihre Stimme für beide ab: für die Präsidentschaftskandidaten und für die Kandidaten, die sich als Delegierte zum Parteikonvent bewerben - wobei die letzteren wiederum entweder einen bestimmten Präsidentschaftskandidaten vorziehen können oder in dieser Hinsicht ungebunden bleiben. Bei der "Binding, Winner-take-all Presidential Preference Primary", der bindenden Präsidentschaftsvorwahl, bei der der Mehrheitskandidat alle Stimmen bekommt - wie etwa bei den Republikanern in Kalifornien und Florida -, legen die Ergebnisse der Abstimmung die Delegierten des Wahlbezirks auf den Gewinner in jedem Kongreßwahlkreis und im Rahmen des Bundesstaates auf den diesbezüglichen Mehrheitskandidaten fest. Bei der "Proportional Representation Preference Primary", der Verhältniswahl - wie bei den Demokraten in Kalifornien und den Demokraten und Republikanern in Massachusetts -,werden die Ergebnisse der Präsidentschaftsvorwahl dazu benutzt, Delegierte für die Präsidentschaftskandidaten auf der Grundlage des - 2 - �des Anteils an Stimmen zuzuteilen. Der Zeitraum, für den die Delegierten auf dem Nationalkonvent durch die Prä'sidentschaftsvorwahlen gebunden sind, ist von Bundesstaat zu Bundesstaat unterschiedlich: entweder nur während der ersten beiden Abstimmungen oder aber bis zu dem Zeitpunkt, da ihr Kandidat nicht mehr auf ihre Loyalität besteht und sie aus ihrer Pflicht entläßt. Traditionell war die Vorwahl in New Hampshire, die am 26. Februar abgehalten wird, die erste im Land. Diesmal geht die "Ehre" über an die Republikanische Partei des Commonwealth von Puerto Rico, die ihre erste Vorwahl auf den 17. Februar festgelegt hat - einen Monat früher als die Vorwahl der Demokratischen Partei in Puerto Rico. Zu den Staaten, die im Jahr 1980 zum erstenmal eine Vorwahl abhalten, gehören auch Connecticut, Kansas, Louisiana, New Mexico und South Carolina. Das politische Geschäft bleibt - durch die Vorwahlen und die Parteikonvente der Bundesstaaten - bis unmittelbar zum Zeitpunkt der beiden nationalen Nominierungskonvente von rühriger Intensität. Die Stadt Detroit in Michigan wird Treffpunkt für die 1993 Delegierten des Republikanischen Konvents vom 14. bis zum 18. Juli 1980 sein, während sich die demokratischen Delegierten vom 11. bis zum 14. August in New York zu ihrem Konvent versammeln. Der starke Anstieg der einzelstaatlichen Vorwahlen - 1968 waren es erst 14 - mindert deutlich die Möglichkeiten für Kompromißkandidaten oder für Absprachen, die von irgendwelchen Politikern im Hinterzimmer ausgehandelt werden könnten. Einer der Altmeister im Geschäft der amerikanischen Wahlanalysen, Richard Scammon, sieht diese Entwicklung als notwendig an, da eine Vorwahl "zehnmal repräsentativer ist als eine Absprache (caucus)." In - 3 - �In einem Interview bemerkte Scammon: nislauf: "Das ist ein vorzüglicher Hinder- Wenn jemand es nicht schafft, durch diese Vorwahlen durchzukommen, ist er wahrscheinlich auch nicht der richtige Mann, um die Arbeit im Weißen Haus in den Griff zu bekommen. Und ich würde das lieber vorher wissen." Auf der anderen Seite ist Newton Minow, ein Kenner der politischen Praxis und ehemaliger Chef der amerikanischen Bundeskommission für Kommunikation, der Meinung, daß diejenigen, die sich zu den Vorwahlen stellen, nicht für das amerikanische Volk repräsentativ seien: "Wir entscheiden uns für eine kleine Handvoll Parteiaktivisten, meistens Leute mit engen Sonderinteressen." Da den Primaries landesweit viel Platz in den Medien eingeräumt wird, hat ein Kandidat, der in den ersten Wahlen gut abschneidet, eine ausgezeichnete Gelegenheit, seiner Sache einen Auftrieb zu geben, dem nur noch schwer Einhalt geboten werden kann. Dies traf auf die Wahl des Jahres 1976 zu, als der bis dahin unbekannte Jimmy Carter all seine demokratischen Gegenspieler praktisch schon weit vor dem nationalen Nominierungskonvent ausgeschaltet hatte. In den wenigen Staaten, die auch jetzt noch keine Vorwahlen abhalten, werden die Delegierten durch den Parteiapparat ausgewählt - entweder auf Konventen oder bei Treffen der Bundesstaatskomitees. Bei einem örtlichen Partei-"Caucus" - einer informellen Absprache von Parteiführern - werden Delegierte ausgewählt, um zu Kreis- und von dort zu Bezirks- oder Bundesstaatskonventen zu gehen, auf denen die Delegierten für die National konvente gewählt werden. In anderen Bundesstaaten wiederum werden die Delegierten durch zentrale Komitees des Bundesstaates gewählt. Im Lauf der siebziger Jahre erklärten die Demokraten die nicht-öffentliche Absprache für ungesetzlich und beseitigten die Art der Vorwahlen, bei denen der Mehrheitskandidat alle Stimmen erhält, zugunsten der Verhältniswahl und unternahmen Schritte zur Steigerung der Beteiligung von Frauen und der Minderheiten in den Parteigremien. John �John White, der Vorsitzende des Nationalausschusses der Demokratischen Partei, nannte diesen Schritt "eine energische Anstrengung zur Ausweitung des Prozesses der Delegiertenauswahl, um meh^ Bürgern die Teilnahme zu ermöglichen und ihrer Stimme bei der Auswahl der Präsidentschaftskandidaten der Partei echtes Gewicht zu verleihen." Kandidaten beider politischer Parteien bedienen sich jetzt häufiger des sogenannten "Straw Vote" ("Strohwahl") - einer unverbindlichen Wahl auf Parteiversammlungen oder auf Veranstaltungen zum Wohle der Wahlkasse,bei denen diejenigen, die Eintrittskarten gekauft haben, ihre Stimme abgeben können. Der frühere diplomatische Vertreter in China, George Bush, wurde zunächst als aussichtsreicher republikanischer Präsidentschaftskandidat angesehen, als er im November eine der wichtigsten Wahlen dieser Art vor dem Senator von Tennessee, Howard Baker, gewann. Zwei Wochen später überraschte er seine Gegner, als er bei einer solchen Strohwahl des Staatskonvents der Republikaner in Florida nur knapp dritter von elf Kandidaten wurde. Die Wähler der Demokratischen Partei in Florida nahmen an einer verwirrenden Anzahl von Absprachen teil, auf denen es für oder gegen Präsident Carter und den Senator von Massachusetts, Edward Kennedy, ging - zu einer Zeit, als noch keiner von beiden offiziell seine Kandidatur angemeldet hatte. Diese Abstimmungsergebnisse hatten zwar keinerlei bindende Verpflichtung der Delegierten zum Nationalkonvent zur Folge, hatten jedoch durch den Einfluß der Medien auch für die übrigen Vereinigten Staaten eine bestimmte Bedeutung. Durch ihre gute Organisation gewannen die Anhänger Präsident Carters die Absprachen und gewannen danach auch noch die Strohwahl des Einzel Staats. Während die Medien dazu tendieren, die Gewinner solcher Strohwahlen zu Herausforderern hochzustilisieren und Zweifel über die Stärke der Verlierer lautwerden zu lassen, gibt es auch viel Kritik. wirklich zeigen, woher der Wind weht? Kann ein Strohhalm in der Luft Schließlich wird eine solche Strohwahl mit ausgewähltem Publikum veranstaltet, gewöhnlich mit den politisch Aktiven. - 5- �Aktiven. Darauf weisen zumindest die Gegner solcher Wahlen hin. William Brock, der Vorsitzende des Nationalkomitees der Republikanischen Partei, bemerkte, es sei sehr schwierig, die relative Bedeutung solcher Strohwahlen abzuschätzen. "Obwohl Jimmy Carters Erfolg bei der frühen Strohwahl in Iowa 1976 seine schließliche Nomihierung ankündigte, war sie wahrscheinlich eher zufällig, als daß sie die Stimmung des Landes tatsächlich anzeigte. Die wirkliche Haltung des amerikanischen Volkes wird erst mit seiner Stimmabgabe bekannt." Offiziell beginnt die Schlacht um die Delegierten zum Parteikonvent am 21. Januar bei den Bezirksabsprachen im Bundesstaat Iowa. Bei den Demokraten erklärten sowohl Carter als auch Kennedy, daß dies der erste echte Test sei, den beide natürlich gewinnen wollen - sowohl wegen der landesweiten psychologischen Wirkung als auch wegen der Bindung der Delegierten für den Parteikonvent. Auch für die republikanischen Kandidaten bedeutet diese Absprache in diesem verhältnismäßig kleinen Staat des Mittleren Westens die erste Station auf dem Weg zur Nominierung. - 6 - �19. Dezember 1979 48 HUNGER NOCH LANGE NICHT BESIEGT Wachstumsrate der Weltwirtschaft und bessere Strategien entscheidend für erfolgreiche Bekämpfung - (AD) - Einen vorläufigen Bericht über die Ergebnisse ihrer Untersuchungen zum Problem des Hungers in der Welt veröffentlichte die von Präsident Carter eingesetzte Kommission am 10. Dezember 1979 in Washington. Fazit: Selbst das denkbar schnellste Wirtschaftswachstum in den nächsten 20 Jahren "wird nicht ausreichen, um bis zum Jahr 2000 dem Hunger ein Ende zu machen". Die zukünftige Wachstumsrate der Weltwirtschaft sei jedoch, so fand die Kommission, der bestimmende Faktor dafür, ob die Lebensbedingungen von Hunderten von Millionen verbessert werden können oder ob diese Menschen weiterhin in Not und Elend leben müssen. Aus Kapitel III des Berichts, "Aussichten auf Überwindung des Hungers in der Welt: Die Aufgaben der nächsten Zukunft", bringen wir im folgenden einige Auszüge: "Die Kommission sieht die Ausrottung des Hungers als Doppelaufgabe - Bekämpfung der Ursachen und Behandlung der Symptome. Das Ziel heißt letzten En- des, die Armut von Personen und Nationen, welche den Hunger zum Dauerzustand Postfach 20 03 00 D5300 Bonn2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Dauerzustand macht, zu überwinden und eine von Hunger freie Welt aufzubauen. Nahziel ist, sicherzustellen, daß nicht Millionen von Männern, Frauen und Kindern einfach deshalb Hunger leiden, weil sie arm sind. Beide Aufgaben müssen gleichzeitig angepackt werden. Die Kommission ist überzeugt, daß dauerhafte Lösungen für die Beseitigung des Hungers in der Welt nur aus schnellem, gerechtem und eigenständigem Wirtschaftswachstum kommen können. Die Industrieländer können bis zu einem gewis- sen Grade dazu beitragen, indem sie Entwicklungshilfe in verschiedener Form bereitstellen. Jedoch kann gerecht verteiltes Wirtschaftswachstum nicht aus- schließlich durch Entwicklungshilfe erreicht werden, wie großzügig und wirksam diese auch sein mag. Denn Hunger und Armut sind in politischen und wirtschaft- lichen Beziehungen unter und innerhalb den Nationen zutiefst verwurzelt. Es sind grundlegende Änderungen in der Handhabung von Bodenbesitz, Nahrungsmittel erzeugung, Handel und Finanzwesen notwendig, damit die Entwicklungsländer den Teufelskreis von Hunger, Armut, stagnierender Agrarproduktivität, Arbeitslosigkeit, hohen Geburtenraten und Krankheit durchbrechen können. Die strukturellen Änderungen in den einzelnen Ländern und in der internationalen Ordnung, die zur Überwindung der Armut notwendig sind und in Zukunft Hunger verhindern, werden nicht über Nacht kommen. Deshalb müssen zwischen- zeitlich Maßnahmen ergriffen werden, um den Hunger bei jenen zu lindern, die noch immer arm und in bezug auf die Nahrungsmittel Versorgung anfällig bleiben... Langfristige Anstrengungen zum Aufbau einer Welt ohne Hunger und. Sofortmaßnahmen zur Verringerung der Hungersnot bei jenen, die in Armut leben, sind von gleichgroßer Bedeutung und vermögen einander zu stärken. Insbesondere müssen Ernährung und Gesundheit der heute in der Welt lebenden Kinder durch kurzfristig angesetzte und sorgfältig gezielt Maßnahmen gewährleistet werden, wenn langfristige Entwicklungsprogramme Bedingungen schaffen sollen, die dauerhaftes, eigenständiges und gerechtes wirtschaftliches Wachstum ermöglichen. Die Beurteilung der Zukunftsaussichten für eine Überwindung des Hungers in der Welt brachte die Kommission zu der für ihre Arbeit besonders bedeutsamen - 2 - �bedeutsamen Schlußfolgerung: Das Ergebnis des Feldzuges gegen den Hunger bis zum Jahr 2000 und danach wird nicht in erster Linie durch Kräfte außerhalb der menschlichen Einflußsphäre bestimmt, sondern durch Entscheidungen und Handlungen von Nationen, die einzeln oder gemeinsam aktiv werden. Aufbau einer Welt ohne Hunger: Bekämpfung der Ursachen Nachdem die Kommission feststellte, daß Armut die Hauptursache des Hungers ist, untersuchte sie die Frage, welche Veränderungen notwendig sind, um unter verschiedenartigen Verhältnissen und Voraussetzungen Armut zu eliminieren. Da immer deutlicher wird, daß zwischen den handelnden Personen und den Problemen ein enges Bezugssystem besteht, haben wir erkannt, daß heute mehr denn je die wirtschaftlichen Aussichten armer Nationen und in Armut lebender Menschen aufs engste mit der Entwicklung der Weltwirtschaft verkettet sind. Abwechselnde Perioden starken und geringen Wachstums in den nächsten Jahrzehnten, die in einer Untersuchung von 1979 der Weltbank prophezeit werden, zeigen ja, wie empfindlich die Volkswirtschaften der Länder der Dritten Welt auf weltweite Wirtschaftstrends reagieren... spiele nur grobe Prognosen zu. Zwar lassen solche Sandkasten- Dennoch führen sie zu wichtigen Schlußfolgerun- gen für die Arbeit der Kommission: 1) Die Wachstumsrate der Weltwirtschaft in den nächsten 20 Jahren wird wesentlich darüber bestimmen, ob es für Millionen von Menschen eine Möglichkeit zur Verbesserung ihrer Lebensbedingungen gibt oder ob das Elend für sie fortdauert. 2) Ebenso steht fest, daß selbst bei höchster weltweiter Wachstumsrate, die erwartet werden kann, im Jahr 2000 sehr viele Menschen nach wie vor in absoluter Armut leben müssen. Da anzunehmen ist, daß außerdem alle oder fast alle dieser Ärmsten der Armen hungern,... reicht selbst das raschestmögliche Wirtschaftswachstum nicht aus, um bis zum Jahr 2000 dem Hunger ein Ende zu machen. ... - 3 - �Wie groß das Wirtschaftswachstum auf nationaler oder weltweiter Ebene auch sein mag - die Erfahrung hat uns jedenfalls gelehrt, daß die dabei begangenen Wege und insbesondere der Kreis derjenigen, die davon profitieren, bestimmen, in welchem Umfang die Armut durch dieses Wachstum verringert wird. Wo es Regierungen an einem starken Engagement für mehr Gerechtigkeit haben fehlen lassen, gab es parallel zu einem ständig steigenden Bruttosozialprodukt von Entwicklungsländern in weiten Kreisen der Bevölkerung verzweifelte Armut. Umgekehrt kann in jedem Stadium wirtschaftlicher Entwicklung durch gewissenhafte und gezielte Bemühungen um eine Gewährleistung der vollen Teilhabe der Armen an den Vorteilen des neuen Wachstums die Armut bis zu einem gewissen Grade gemildert werden. Die an anderer Stelle erwähnten Einkommensprognosen der Weltbank basierten auf der Annahme, daß entsprechend den bisherigen Tendenzen etwa 75 Prozent der Steigerung des gesamten Nationaleinkommens den wohlhabendsten 40 Prozent der Gesellschaft zufließen. Des weiteren besagt die Analyse der Weltbank, daß auch dann, wenn Regierungen einzelner Länder den elementaren Bedürfnissen gerecht werden wollen und es ihnen gelänge, die genannte Zahl auf 60 Prozent der Steigerungsrate zu drücken, und wenn außerdem der Trend raschen Wachstums anhielte, der Kreis der Ärmsten der Armen bis zum Jahr 2000 doch nur auf 300 bis 350 Millionen Menschen verringert würde. Und selbst dieses bescheidene Ziel dürfte schwerlich zu erreichen sein... Da die bisherige Minimal-Strategie und die vorgenommenen fiskalischen Reformen so oft versagt haben, um die gesteckten Ziele zu erreichen, versucht man jetzt, andere Maßnahmen im Kampf gegen Armut und Unter- bzw. Mangelernährung einzusetzen... Sie sollen Wirtschaftswachstum durch Steigerung des ProKopf-Einkommens und insbesondere durch die Verbesserung der Lebensqualität bei den Armen erzielen. In den meisten Entwicklungsländern macht es dieser "Weg zur Befriedigung der elementaren menschlichen Bedürfnisse" erforderlich, den Armen auf dem Lande besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Denn der Agrarsektor wird in zunehmendem Maße als eine kritische Quelle für die Erzielung der Einkommen, der Arbeitsmöglichkeiten und der Nahrungsmittel Produktion erkannt, welche für eine eigenständige wirtschaftliche Entwicklung notwendig sind. Gleich- �Gleichzeitig aber stellt er in den meisten Entwicklungsländern jenen Sektor dar, wo absolute Armut in erster Linie angesiedelt ist. Es ist zweifellos sehr viel einfacher, eine gerechtere Verteilung neuen Wachstums zu fördern, als bestehende Einkommen und Werte umzuverteilen. Jedoch hat sich immer wieder gezeigt, welchen entscheidenden Einfluß die das Nationaleinkommen produzierenden Werte auf die Natur des künftigen Wirtschaftswachstums ausüben. Tatsächlich demonstrieren jene Länder, die schon in einem frühen Stadium ihrer Entwicklungsanstrengungen eine gerechte Werteverteilung aktiv förderten, daß Verteilungsmaßnahmen zumindest ebenso wichtig wie Wirtschaftswachstum für die Verminderung der Armut sein können und daß sie außerdem viel schneller wirksam werden... Von den gegenwärtig 4,2 Milliarden Menschen auf dieser Erde leben 3 Milliarden in den Entwicklungsländern. Die Weltbevölkerung wächst jährlich um 70 bis 80 Millionen, wobei 86 Prozent der Zuwachsrate auf die Entwicklungsländer entfallen. Diese Zahlen bedeuten, daß bis zum Jahr 2000 die Weltbevölke- rung auf mindestens 6 Milliarden anwächst und fast acht von zehn Menschen in einem Entwicklungsland leben. Können alle diese Menschen ernährt werden? Nach Prüfung der besten ver- fügbaren Tendenzprognosen für Nahrungsmittelangebot, Nahrungsmittel bedarf und Erfordernisse der Ernährung bis zum Jahr 2000 kam die Kommission zu der Überzeugung, daß die Welt genügend Nahrungsmittel für die Ernährung dieser Bevölkerungsmassen produzieren kann, wenn sie bereit ist, die Kosten zu tragen... Was Art, Ausmaß und Ursachen des Hungers in der Welt bis Ende dieses Jahrhunderts angeht, so kam die Kommission bei ihrer Beurteilung zu folgenden Ergebnissen: - Es gibt keinen durch äußere oder: naturbedingte Umstände gegebenen Grund, alle Menschen - Männer, Frauen und Kinder - nicht ausreichend zu ernähren. Bei sorgfältig geplantem Einsatz der vorhandenen natürlichen Hilfsquellen der - 5 - �der Welt sollte es möglich sein, das Weltgleichgewicht zwischen Bevölkerung und Nahrungsangebot zu erhalten. - Das heute schon so schmerzliche Hungerproblem wird sich in einer Welt wachsender Interdependenz erheblich verschlimmern - wobei es noch weniger Möglichkeiten für einfache Korrekturen gibt, mehr Menschen mit Nahrung zu versorgen sind und wirtschaftliche wie politische Unsicherheiten anwachsen,-, solange nicht bei vielen führenden Politikern an die Stelle der Gleichgültigkeit Interesse und Engagement treten. - Die Aussicht auf eine Beseitigung des Hungers wird in hohem Maße von der Erreichung eines größeren Wirtschaftswachstums und gesteigerter Nahrungsmittelproduktion in den Entwicklungsländern abhängen... Solange jedoch die Programme nicht darauf abgestellt werden, arme und unterernährte Menschen in die Lage zu versetzen, sich selbst zu helfen, sind in absehbarer Zukunft weder Hunger noch Armut zu überwinden. - Letztlich ist das Problem der Beendigung des Hungers in der Welt eine Frage politischer Entscheidungen - ein Faktor also, der nicht besser vorhersagbar ist als das Wetter, aber weit stärker der Beeinflussung durch den Menschen unterliegt. Die für die Ausrottung des Hungers erforderlichen Mengen an Nahrungsmitteln und Kapital sind bemerkenswert gering im Verhältnis zu den vorhandenen globalen Ressourcen. Auch die menschliche Findigkeit ist in allen Nationen der Welt außerordentlich groß, wobei aber diese Eigenschaft nur zu oft für andere und häufig auch diesem Ziel zuwiderlaufende Aufgaben eingesetzt wird..." - 6 - �Teil einer gemeinsamen Anstrengung mit unseren Verbündeten zu verbessern; - drittens, um unsere Seestreitkräfte zu modernisieren, so daß sie auch weiterhin die besten auf der Welt bleiben; - viertens, um die Eingreifkapazität zu stärken, um unseren Verpflichtungen außerhalb der NATO nachzukommen; und - fünftens, um eine wirkungsvolle Streitmacht von bestausgebildeten Soldaten aufrechtzuerhalten. Wir müssen diese Verpflichtungen übernehmen, um den Frieden und die Sicherheit in den achtziger Jahren zu gewährleisten. Um sicherzustellen, daß wir da- mit energisch vorankommen, werde ich für das Haushaltsjahr 1981 ein Budget vorlegen, dessen bereitgestellte Mittel über 157 Milliarden Dollar betragen, ein Real Zuwachs von über fünf Prozent gegenüber meiner Anforderung im Haushaltsjahr 1980. Wie in den Jahren 1979 und 1980 werden die geforderten Ausgaben für die Verteidigung im Haushaltsjahr 1971 um real mehr als drei Prozent gegenüber dem Vorjahr anwachsen. Wir werden diese Anstrengung durchhalten. Mein Fünfjahres-Verteidigungs- programm sieht Steigerungen der Realausgaben vor, die im Durchschnitt mehr als 4,5 Prozent pro Jahre betragen. Ich habe die Absicht, dieses Programm durchzuführen. Bei sorgfältigem und tüchtigem Management sollten wir in der Lage sein, dies im Rahmen der Haushaltserhöhungen zu erreichen, die ich vorgeschlagen habe. Sollte die Inflation die erwarteten Raten überschreiten, habe ich die Absicht, den Verteidigungshaushalt soweit notwendig anzupassen - genauso wie das für 1980 getan wurde. Ein großer Teil dieses Programms wird fünf Jahre oder länger brauchen, um zur Vollendung zu gelangen. Die Ungleichgewichte, die es beheben wird, sind durch über ein Jahrzehnt der Disparität hervorgerufen worden und können - 9 - �können nicht über Nacht ausgeglichen werden. dieses Programm bis zum Ende durchzuhalten. Daher müssen wir willens sein, Um dies zu gewährleisten, lege ich eine Wachstumsrate für die Verteidigungsausgaben fest, die auf den gesamten Zeitraum gesehen erträglich ist. Am kostspieligsten und selbstzerstörerischsten wäre es, mit diesem notwendigen Programm zu beginnen, und es nach einem oder zwei Jahrenzu ändern oder zu reduzieren, wenn eine solche Maßnahme dann politisch attraktiv erschiene. Das Verteidigungsprogramm, das ich für die nächsten fünf Jahre vorschlage, wird einige Opfer fordern - aber Opfer, die wir uns leisten können. Es wird den Prozentsatz, den wir von unserem Bruttosozialprodukt für Verteidigung ausgeben, überhaupt nicht erhöhen,und dieser wird weiterhin etwa fünf Prozent betragen. Wir brauchen eine weitsichtige, ausgewogene Einstellung zur Verteilung der Mittel für die Bundesausgaben. Wir werden auch weiterhin solch wesentliche Ansprüche wie Arbeitsplätze, Wohnungsbau, Erziehung und Gesundheit befriedigen, aber wir müssen erkennen, daß eine Vorbedingung für den Genuß solchen Fortschritts die Sicherung des Friedens für unser Land ist. Wenn ich also um die Unterstützung des Kongresses für unsere Verteidigungsanstrengungen bitte, dann bitte ich um konsequente Unterstützung, um standhafte Unterstützung - nicht nur für 1980 und 1981, sondern bis zu dem Zeitpunkt, da diese Verpflichtungen erfüllt sind. Kontinuierlich aufrechterhaltene amerikanische Stärke ist die einzig mögliche Grundlage für eine weiterreichende, wirklich auf Gegenseitigkeit beruhende Entspannung, die wir mit der Sowjetunion suchen. Nur durch Stärke können wir die weltweiten politischen Bedingungen schaffen, unter denen der weltweite wirtschaftliche und politische Fortschritt und die Kontrolle konventioneller und nuklearer Waffen gedeihen können. Als das stärkste und fortschrittlichste Land der Welt haben wir eine besondere Verpflichtung, Sicherheit sowohl auf dem Weg der Rüstungskontrolle als auf dem der militärischen Stärke zu suchen. Daher begrüße ich die Senatsde- batte über die Bedeutung des SALT II-Vertrags. - 10 - Sie wird uns in. die Lage ver- �versetzen, ein klareres Verständnis dafür zu erlangen, daß diese Anstrengungen in Rüstungskontrolle und Verteidigung von lebenswichtiger Bedeutung für unsere Sicherheit sind. Es gibt mehrere Gründe, weshalb SALT II die militärischen Aspekte unserer nationalen Sicherheit stärkt. Erstens können wir mit SALT II besser eine strategische Gleichwertigkeit bei Kernwaffen aufrechterhalten. Ohne den Vertrag können die Sowjets die Schlagkraft ihrer eigenen Streitkräfte erhöhen; jeden Vorteil ausweiten, den sie vielleicht Anfang der achziger Jahre erzielen könnten; und das, was sie tun, vor uns verbergen. Für uns würde bei solchen unkontrollierten sowjetischen Maßnahmen die Aufrechterhaltung einer Parität mehr Kosten bedeuten - an Zeit, Geld und Ungewißheit. Zweitens können wir mit SALT II die Schlagkraft und die Bereitschaft unserer nichtnuklearen Streitkräfte besser aufrechterhalten als ohne. der Umfang des Verteidigungshaushalts auch sein mag: Wie groß Wenn SALT II nicht rati- fiziert wird, muß ein größerer Anteil davon für strategische Waffen aufgewandt werden. Drittens können wir mit SALT II die Einigkeit, Entschlossenheit und Kapazität des NATO-Bündnisses besser stärken als ohne. Aus diesem Grund haben die Regierungschefs anderer NATO-Länder auf seine Ratifizierung gedrängt. Viertens können wir mit SALT II den SALT-Prozeß der Verhandlungen über weitere Begrenzungen der Kernwaffenarsenale der Welt besser fortsetzen als ohne. Ohne das Inkrafttreten von SALT II und all seinen Beschränkungen, Regeln und Definitionen würde ein Übereinkommen im Rahmen von SALT III über weitergehende Reduzierungen bestenfalls sehr viel mehr Jahre brauchen. Fünftens können wir mit SALT II die Weiterverbreitung von Kernwaffen unter derzeit Nichtkernwaffenstaaten besser kontrollieren als ohne. - 11 - Das könnte einer �einer der wesentlichsten Faktoren sein, um die es bei der anstehenden Entscheidung geht. Alle diese Fragen sind von äußerster Bedeutung und eng miteinander verknüpft. Eine starke Verteidigung ist eine Frage des gesunden Menschenverstandes. Genauso ist es SALT II. Ich werde mein Äußerstes tun, um Amerika stark und sicher zu erhalten. Aber das kann nicht ohne Anstrengung und Opfer erreicht werden. Die beste Investition in die Verteidigung ist die für Waffen, die niemals eingesetzt werden müssen, und in Soldaten, die niemals zu fallen brauchen. Aber der Frieden, dessen wir uns erfreuen, ist die Frucht unserer Stärke - und unseres Willens, sie zu gebrauchen, wenn wir müssen. Als große Nation, dem Frieden ergeben, müssen und werden wir auch weiterhin diese Stärke mehren. - 12 - �1 I I Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 19. Dezember 1979 48 ERKLÄRUNG DES US-AUSSENMINISTERS ZUR SONDERSITZUNG DER NATO-MINISTERTAGUNG - Wortlaut - BRÜSSEL - (AD) - Der amerikanische Außenminister Cyrus Vance hat am 12. Dezember 1979 nach der Sondersitzung der Außen- und Verteidigungsminister des Atlantischen Bündnisses in Brüssel betont, daß der Beschluß der NATO, weiterreichende Nuklear-Raketen in und für Europa zu stationieren und gleichzeitig ein Rüstungskontroi labkommen mit der Sowjetunion über diese Waffen im Rahmen von SALT III anzustreben, von außerordentlicher Bedeutung sei. Die Ausführungen des Außenministers haben folgenden Wortlaut: Die Verteidigungs- und Außenminister der NATO haben soeben eine erfolgreiche Zusammenkunft von außerordentlicher Bedeutung beendet. Wir haben beschlossen, mit einem Plan zur Dislozierung von 108 ballistischen Raketen vom Typ Pershing II sowie 464 landgestützten Marschflugkörpern in Europa voranzugehen. Gleichzeitig haben wir beschlossen, mit den Sowjets nachdrücklich ein sinnvolles und gerechtes Rüstungskontroi labkommen über weiterreichende Nuklearwaffen in und für Europa (TNF) anzustreben. Diese Postfach 20 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Diese von uns hier getroffenen weitreichenden Entscheidungen sind ein Beweis für die Entschlossenheit und die gemeinsame Zielsetzung der NATO-Mitgliedstaaten. Die zwei Jahre intensiver Konsultationen, die zu diesen Ent- scheidungen geführt haben, legen Zeugnis ab von dem gemeinsamen Vertrauen, das im Bündnis herrscht. Bevor Verteidigungsminister Brown die Einzelheiten dieser Maßnahmen erläutert, die hier zur Stärkung der Verteidigungsposition der NATO ergriffen worden sind, möchte ich für Sie kurz den politischen Zusammenhang dieser Entscheidungen umreißen. Das Atlantische Bündnis hat sich zu einem Abbau der Spannungen zwischen Ost und West verpflichtet. Aber unser Streben nach Entspannung, einschließ- lich der ausgewogenen Rüstungskontroi labkommen, muß auf einer festen Grundlage der militärischen Sicherheit beruhen. Ein Abbau der Spannungen ist nur möglich, wenn jede Seite Vertrauen in ihre eigene Stärke hat. Ernsthafte Verhandlungen können nur vorankommen, wenn keine Seite den Willen und die Fähigkeiten der anderen anzweifelt. Maßnahmen zur Konsolidierung und Stärkung der kollektiven Verteidigung der NATO sind daher nicht nur von entscheidender Bedeutung für eine sichere Abschreckung vor militärischen Drohungen, sondern sie bilden auch eine Grundlage für umfassendere Bemühungen bei der Suche nach einem Abbau der Spannungen. Im politischen wie auch im militärischen Sinne sind eine Modernisierung der Verteidigung und eine Politik der Entspannung parallele Wege auf der großen Straße der Sicherheit. In den letzten Jahren hat die Sowjetunion ihre Nuklearstreitkräfte in Europa wesentlich verbessert. Die sowjetische Dislozierung moderner SS-20Raketen mit Mehrfachgefechtsköpfen sowie der Backfire-Bomber drohen, den Sowjets ein nukleares übergewicht im europäischen Bereich zu verleihen. Als - 2 - �Als Reaktion darauf hat das Bündnis parallele Programme der Modernisierung und der Rüstungskontrolle entwickelt. Durch den Beschluß, neue weiterreichende Nuklearwaffen in Europa zu dislozieren und die Vereinigten Staaten in ihrem Streben nach einem ernsthaften Rüstungskontrollabkommen zu unterstützen, das die TNF einschließt, verleiht das Bündnis seiner Politik der Abschreckung, der Verteidigung und der Entspannung neuen Sinn und neue Stärke. Unser Dislozierungsbeschluß legt Zeugnis ab von der fortdauernden Lebenskraft und dem Zusammenhalt des Bündnisses. Er hat die klare Botschaft vermittelt, daß wir Entspannung als Suche nach beiderseitigem und ausgewogenem statt nach einseitigem Vorteil definieren. In diesem Zusammenhang sind wir bereit, innerhalb des Rahmens von SALT III in ernsthafte Verhandlungen über weitreichende TNF einzutreten. Jedes erreichte Abkommen muß, wie im Falle von SALT II, ausgewogen und angemessen verifizierbar sein. Wir werden keinerlei Gedanken eines Einfrierens in Erwägung ziehen, das ein sowjetisches übergewicht hinsichtlich weiterreichender TNF bekräftigt würde. Aber wir sind bereit, ein gerechtes Abkommen über amerikanische und sowjetische Dislozierungen dieser Systeme auf einem niedrigerer Niveau auszuhandeln. Dies würde eine Reduzierung der sowjetischen Bedrohung sowie eine Re- duzierung des Dislozierungsprogramms der NATO bedeuten. Der Modernisierungsbeschluß, den wir hier getroffen haben, ermöglicht es uns ferner, 1000 nukleare Gefechtsköpfe aus Europa abzuziehen. Zusätzlich zu dieser Verminderung werden wir für jede der von uns dislozierten Waffen eine bereits vorhandene Waffe aus Europa abziehen. Somit �Somit werden unsere Beschlüsse in einer bedeutsamen Reduzierung des Umfangs der nuklearen Arsenale in Europa insgesamt resultieren und in keiner Weise die Abstützung auf nukleare Waffen erhöhen. Unsere Bereitschaft im Rahmen von SALT in Verhandlungen über TNF einzutreten, ist nur eine Maßnahme eines umfassenden Pakets von Rüstungskontroi 1initiativen, die das Bündnis gegenwärtig entwickelt. MBFR sowie KSZE sind weitere Verhandlungen, die die Mitglieder des Bündnisses mit gleichem Nachdruck verfolgen. Die politischen Auswirkungen der Beschlüsse, die wir hier heute getroffen haben, sind beträchtlich. Angesichts einer realen Bedrohung der Sicherheit Westeuropas hat das Bündnis entschlossen, mit Umsicht und auf eine Art und Weise reagiert, die zu dem Betreiben von Rüstungskontrollinitiativen einlädt. Ich bin der Ansicht, daß unsere Regierungen stolz auf diese denkwürdige Leistung sein können und daß die freien Völker des Bündnisses eine überwältigende Unterstützung dieser hier heute getroffenen Beschlüsse an den Tag legen werden. + + + + + - 4- �I International Communication Agency Embassy of the United States of America 19. Dezember 1979 48 ERKLÄRUNG DES US-AUSSENMINISTERS AUF DER MINISTERTAGUNG DES NORDATLANTIKRATES BRÜSSEL - (AD) - Der amerikanische Außenminister Cyrus Vance hat zu Beginn der Ministertagung des Nordatlantikrates am 13. Dezember 1979 in Brüssel die ganze Bandbreite der Verhandlungsmöglichkeiten zwischen West und Ost - von SALT II und TNF-Verhandlungen über MBFR in Wien bis zur Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) dargelegt. Gleichzeitig betonte er, daß die Sicherheit Europas durch Verhandlungen und durch militärische Bereitschaft gewährleistet werden müsse. Das Bündnis habe richtige Entscheidungen getroffen. Die Erklärung des Außenministers hat folgenden Wortlaut: Bevor ich Washington verließ, um an dieser Sitzung des Nordatlantikrats teilzunehmen, besprach ich das bevorstehende Treffen mit Präsident Carter, der ein tiefes Interesse an der Arbeit hat, die in dieser Woche hier geleistet wird,und der mich bat, Ihnen allen seine Grüße zu bestellen. Ich möchte auch besonders die Minister willkommen heißen, die dem Rat zum ersten Mal angehören. In Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �In der Geschichte des Bündnisses wird dieses Treffen als ein Zeitpunkt von besonderer Bedeutung verzeichnet werden. für die NATO sind natürlich immer wichtig. Themen von zentraler Bedeutung Aber bei dieser Gelegenheit sind die anstehenden Themen so wichtig,und unsere Entscheidungen sind von so tiefgreifender Bedeutung für die weitere Sicherheit des Bündnisses und für die Stärkung des Friedens in Europa, daß unsere Beratungen wirklich die Bezeichnung "historisch" verdienen. Wir treffen hier zu Beginn eines neuen Jahrzehnts zusammen. uns glaubt, daß die vor uns liegenden Zeiten leicht sein werden. mische Zeiten können die besten Seiten in uns wachrufen. Niemand von Aber stür- Solche Herausforde- rungen können unsere Gesellschaften zu größeren Leistungen aufrütteln. Unse- re Völker haben in der Geschichte unseres Bündnisses stets eine solche Stärke gezeigt. Und sie werden es erneut tun. Wir, die wir unserem Bündnis angehören, das in der Vergangenheit so viele Erfolge erzielt hat, sollten mit Zuversicht in die Zukunft blicken. politischen Systeme sind stark und flexibel. elastisch und innovativ. Unsere Unsere Volkswirtschaften sind Unsere Völker sind standhaft. Mit fortgesetzter harter Arbeit und Zusammenarbeit werden wir die gesunden und starken Gesellschaften aufrechterhalten, von denen unsere Sicherheit letztlich abhängt. Es war die Suche nach Sicherheit, die uns hier in diesem Bündnis zusammenführte. Heute haben wir nicht weniger als vor 30 Jahren die Stärke und den Willen, die uns in die Lage versetzen, selbst durch nüchterne Einschätzung über die Erfordernisse für unsere Verteidigung zu entscheiden. Diese einzigartige Gruppe freier Länder wird in Wertschätzung unserer unumschränkten Unabhängigkeit und unserer gemeinsamen Werte niemals anderen erlauben, die Bedingungen unserer Sicherheit zu diktieren. Mit dem Verständnis und der Unterstützung unserer Völker unternehmen wir jetzt Schritte, um den Frieden zu bewahren. Wir handeln, um die strategischen Waffen in den Vereinigten Staaten zu verstärken, um unsere Kernwaffen in und für Europa (TNF) zu modernisieren und um unsere Position im konventionellen Be- 2 - �Bereich zu verbessern. Ich bin Überzeugt davon, daß das Bündnis auf dem richtigen Weg ist. Unser Langfristiges Verteidigungsprogramm, unsere Verpflichtung zu drei Prozent Realzuwachs bei den jährlichen Verteidigungsausgaben und unsere Entscheidungen, die TNF-Waffen zu modernisieren, versprechen, uns mit einem Gefühl echter Sicherheit in die achtziger Jahre zu führen. Es ist uns allen klar, daß wir den Mut und die Entschlossenheit bewahren werden, die notwendig sind, um diese Entscheidungen durchzusetzen. Die Stärke unseres Bündnisses bleibt die wesentliche Grundlage unserer Anstrengungen, den Rahmen für fruchtbarere Beziehungen mit dem Osten zu verstärken. Es ist für uns alle klar, daß wir die Sicherheit Europas durch Verhandlungen ebenso wie durch militärische Bereitschaft verfolgen. Auch hier müssen wir auf breiter Front vorangehen: - Bei SALT und bei den TNF-Verhandlungen hoffen wir auf einen intensiveren Konsultativmechanismus des Bündnisses. Wir müssen sicherstellen, daß das Versprechen, das dieser Mechanismus für engere Koordination innerhalb des Bündnisses bietet, unserer Entschlossenheit entspricht, Fortschritte bei den Verhandlungen selbst zu erzielen. - Bei den MBFR-Verhandlungen werden unsere beharrlichen und geduldigen Unterhändler auch weiterhin energisch alle die Wege erkunden, die das Zustandekommen eines Abkommens versprechen. - Bei den KSZE-Verhandlungen werden wir schöpferische neue Vorschläge zur militärischen Vertrauensbildung verbinden mit einer Entschlossenheit, die Unversehrtheit der Schlußakte zu bewahren und bei den KSZE-Themen auch weiterhin Fortschritte auf der anderen Seite zu erzielen, einschließlich solcher Themen, die das Leben der Menschen unmittelbar berühren. - In - 3 - �- In den Ost-West-Beziehungen sind wir der Meinung, daß Sicherheit im weitesten Sinne nicht durch Waffen allein erreicht werden kann. Die Mitglie- der des Bündnisses werden auch weiterhin ihre Bereitschaft zeigen, den offiziellen individuellen und wirtschaftlichen Austausch zu erweitern. Dieser Austausch kann sich in dem Maße ausweiten, wie die gegenseitige Verpflichtung zu besseren Beziehungen zwischen Ost und West sich verstärkt. Wenn eine bessere Verständigung zwischen Ost und West verfolgt wird, werden alle unsere Völker von einem Rückgang der Spannungen profitieren. Dieses Bündnis schöpft seine Stärke aus unserer Entschlossenheit, beides zu erreichen: beiderseitige Sicherheit und Verminderung der Spannungen. Die- ses so überaus wichtige Treffen bietet eine Gelegenheit dafür, daß die Herausforderungen, vor denen wir stehen, mit den klugen Entscheidungen zusammenpassen - Entscheidungen, die unsere Bereitschaft stärken, das Vertrauen unserer Völker in diese unsere Bereitschaft stärken und die Aussichten auf größere Sicherheit durch vereinbarte Rüstungskontrollen erhöhen werden. Wann immer wir zusammentreffen, aber besonders in Augenblicken bedeutender Entscheidungen so wie heute, wird - so meine ich - jeder von uns von der Vergangenheit berührt - bei der Erinnerung an die Weisheit der Gründer dieses Bündnisses. Sie wußten, daß Menschen, die in Freiheit leben, am stärksten sind. Sie wußten, daß gemeinsame Entscheidungen, in Freiheit getroffen, die stärksten Entscheidungen sind. Und sie wußten, daß freie Nationen im gemeinsamen Handeln sich gegenseitig bestärken in der Arbeit für den Frieden. + + + + + - 4- �rVj 1 ^^^ 1 MIN I 3 Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 48 19. Dezember 1979 CARTER KÜNDIGT HÖHERE VERTEIDIGUNGSAUSGABEN AN Wortlaut der Rede des Präsidenten vor dem Amerikanischen Wirtschaftsrat - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter ging in einer Rede am 12. Dezember 1979 vor Mitgliedern des Amerikanischen Wirtschaftsrates im Weißen Haus ausführlich auf Fragen der Sicherheit des westlichen Bündnisses sowie auf die Möglichkeiten ein, wie auch in den achtziger Jahren der weltweite Frieden garantiert werden könne. Eine Verpflichtung zu höheren Verteidigungsausgaben innerhalb der nächsten fünf Jahre sei notwendig, da "kontinuierlich aufrechterhaltene amerikanische Stärke die einzig mögliche Grundlage für eine weiterreichende, wirklich auf Gegenseitigkeit beruhende Entspannung bildet, die wir mit der Sowjetunion suchen". Die Rede hat folgenden Wortlaut: Von größtem Beiang für mich und für jeden amerikanischen Präsidenten ist - und muß sein - die Sicherheit unserer Nation. Diese Sicherheit stützt sich auf vielerlei Art von Stärke: auf Waffen und auf Rüstungskontrolle; auf militärische Stärke, auf wirtschaftliche Lebens- Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Lebenskraft und auf die Lebensqualität unseres Volkes; auf moderne Waffen und auf verläßliche Energieversorgung. Das Wohlergehen unserer Verbündeten und Freunde ist auch für unser eigenes Wohlergehen von entscheidender Bedeutung. Unsere Sicherheit ist verbunden mit den Menschenrechten und der sozia- len Gerechtigkeit, die sich unter anderen Völkern dieser Erde durchsetzt, sowie mit den Institutionen für den Weltfrieden und die internationale Ordnung, zu deren Aufbau wir beigetragen haben. Wir hoffen und arbeiten und beten für eine Welt, in der die Waffen des Krieges nicht länger mehr notwendig sind. ten Tatsachen stellen - der Welt, so Aber jetzt müssen wir uns den har- wie sie nun einmal ist. In der gefähr- lichen und ungewissen Welt von heute ist der Grundstein unserer nationalen Sicherheit noch immer die militärische Stärke, eine Stärke, die von uns Amerikanern, von unseren Verbündeten und von jedem potentiellen Angreifer deutlich erkannt wird. Zweimal in diesem Jahrhundert, stets in den Nachwehen eines Weltkrieges, wurden wir vom Isolationismus in Versuchung geführt. Das erstemal erlagen wir der Versuchung, zogen uns aus unserer weltweiten Verantwortung zurück - und eine Generation später stürzte die'Welt erneut in den Abgrund eines Krieges. Nach dem Zweiten Weltkrieg jedoch schufen wir die nationale Übereinstim- mung - gegründet auf unsere eigenen moralischen und politischen Werte - für den Plan einer aktiven Rolle Amerikas bei der Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit für uns selbst und für andere. Trotz all der Veränderungen, die in den letzten 30 Jahren über die Welt hinweggegangen sind, blieb diese grundlegende Übereinstimmung erhalten. Wir haben aus dem Fehler der militärischen Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes gelernt, als unsere eigenen lebenswichtigen Interessen nicht unmittelbar auf dem Spiel standen. Aber wir müssen begreifen, daß nicht jeder Fall der entschlossenen Machtanwendung ein potentielles Vietnam ist. Der Konsens über nationale Stärke und internationale Beteiligung - obwohl erschüttert und bedroht - überlebte diesen trennenden und tragischen Krieg. Die - 2- �Die jüngsten Ereignisse im Iran erinnerten uns lebhaft an die Notwendigkeit eines starken und geeinten Amerikas, einer Nation, die durch ihre Verbündeten unterstützt wird und es nicht notig hat, in der ruhigen Ausübung ihrer Stärke und ihrer Verpflichtungen gegenüber dem Völkerrecht und der Bewahrung des Friedens zu täuschen oder zu posieren. Ungeachtet anderer Meinungsver- schiedenheiten sind wir heute vereint in der Überzeugung, daß wir eine starke Verteidigung brauchen und daß militärische Schwäche die Wahrscheinlichkeit eines Kriegs unvermeidlich erhöhen würde. Daher ist die Frage, vor der wir stehen, nicht, ob wir stark sein sollten, sondern wie wir stark sein werden. Wie werden unsere Verpflichtungen bei der Verteidigung in den achtziger Jahren und darüber hinaus aussehen? Herausforderungen werden wir bei ihrer Erfüllung stehen? Vor welchen Welche Verteidigungs- programme brauchen wir - und wieviel wollen wir ausgeben, um sie zu bekommen? Wie können wir am wirkungsvollsten unsere militärische Bereitschaft und unsere Anstrengungen zur Rüstungskontrolle in Einklang bringen? Zunächst muß unser Verteidigungsprogramm so gestaltet werden, daß es unseren Verpflichtungen entspricht. In Europa haben unsere Streitkräfte den Grundstein für eine der längsten Perioden des Friedens und des Wohlstands gelegt, deren dieser Kontinent sich jemals erfreut hat. Unsere konventionelle und nukleare Stärke hilft bei der Erhal- tung des Friedens, während unsere Verbündeten durch die Europäische Gemeinschaft zusammenwachsen und zugleich ihre historischen Bindungen mit Osteuropa nähren. Unsere gegenseitigen Verpflichtungen innerhalb der Atlantischen Gemeinschaft sind von lebenswichtiger Bedeutung für uns alle^nd sie sind dauerhaft und unerschütterlich. Die militärische Stärke Amerikas gibt den Rahmen ab, innerhalb dessen unsere ausgereifte Freundschaft mit Japan, Korea, Australien, Neuseeland, den Philippinen und Thailand zur Stabilität im pazifischen Raum und auf der ganzen Welt beiträgt. Wir - 3 - �Wir müssen und werden fortfahren, diese Verpflichtungen zu erfüllen. Aber es gibt Gründe zur Beunruhigung hinsichtlich unserer Fähigkeit, unseren nützlichen und friedlichen Einfluß aufrechtzuerhalten. Seit nahezu 20 Jahren erhöht die Sowjetunion ihre realen Verteidigungsausgaben um drei bis vier Prozent pro Jahr. Im Gegensatz hierzu sind unsere eigenen Verteidigungs- ausgaben von 1968 bis 1976 jedes Jahr real zurückgegangen. Dies schafft für die amerikanische Führung und den amerikanischen Einfluß in der Welt eine echte Herausforderung. Mit ziemlicher Sicherheit werden wir anderen Herausforderungen gegenüberstehen - weniger direkt, obgleich nicht weniger schwerwiegend. Die acht- ziger Jahre werden wahrscheinlich fortgesetzte Unruhe und Umwälzung bringen. Probleme der Energiekosten und -Versorgung werden die Wirtschaft der industrialisierten Welt weiterhin beeinträchtigen und werden noch stärkeren Druck auf die Entwicklungsländer ausüben. Die politische Unbeständigkeit könnte sich sogar noch verstärken, während die jüngeren Staaten darum kämpfen, mit diesen Problemen fertigzuwerden. Genauso wie in der Vergangenheit, wenn die Winde des Wandels zu Stürmen des Konflikts zu werden drohten, müssen wir bereit sein, unseren Freunden und Verbündeten beim Widerstand gegen die Bedrohung von Stabilität und Frieden beizustehen. Die ständige sowjetische Aufrüstung und die wachsende sowjetische Neigung, sich auf ihre Militärmacht zu stützen, um Situationen der Unruhe auszunützen, ruft nach einer ruhigen, überlegten und gleichmäßigen amerikanischen Antwort. Bis Mitte der siebziger Jahre verließen sich die Vereinigten Staaten auf eine Verteidigungsstrategie und auf Kräftestrukturen, die während der frühen sechziger Jahre entworfen worden waren - in einer Zeit, als wir bei den strategischen Kernwaffen Überlegenheit genossen und bei den taktischen Nuklearwaffen - 4 - �Nuklearwaffen ein Monopol, als die sowjetische Seemacht begrenzt war und eine sowjetische Militärpräsenz außerhalb Osteuropas kaum existierte. Dies alles hatte sich geändert, als ich das Amt des Präsidenten antrat. Seit Beginn meiner Regierungszeit haben wir angefangen, 6 ja Anwachsen der sowjetischen Militärmacht entgegenzuwirken, indem vi^r Anstrengten un- ternommen haben, die unsere eigene beträchtliche Stärke erhöhen. In jedem der letzten vier Jahre gab es einen bescheidenen Zuwachs der realen Verteidigungsausgaben. In Europa haben wir Schritte unternommen, um ein Jahrzehnt des relativen Rückgangs der militärischen Stärke des Atlantischen Bündnisses umzukehren. Als ich mich vor nahezu drei Jahren mit Führern aus dem Bündnis zu treffen begann, fand ich sie beunruhigt über den Zustand unserer gemeinsamen Verteidigungsfähigkeit. Ich gab das Versprechen ab, den Umfang unserer eigenen Verteidigungsausgaben jedes Jahr um real etwa drei Prozent auszuweiten,und unsere NATO-Verbündeten gaben als Antwort das gleiche Versprechen. Unter amerikanischer Führung unternahm die NATO auch den entscheidenden Schritt, ein mutiges Langfristiges Verteidigungsprogramm in Angriff zu nehmen. Dieses Programm hilft uns dabei, unsere Kapazität zu erhöhen, um vor jedem Überraschungsangriff gegen unsere europäischen Verbündeten abzuschrecken oder ihn zunichte zu machen. Wir unternehmen ebenfalls Schritte, um das Gleichgewicht bei den Nuklearstreitkräften in und für Europa (TNF) wiederherzustellen. Zu Beginn der sechziger Jahre zogen die Vereinigten Staaten ihre Mittelstreckenraketen von Westeuropa ab. Wir konnten dies damals tun, da eine über- - 5 - �überwältigende amerikanische Überlegenheit im strategischen Bereich herrschte. Aber die Sowjetunion zeigte keine ähnliche Zurückhaltung. Die beschleunigte Entwicklung ihrer relativ weitreichenden, mobilen, mit Mehrfachgefechtsköpfen versehenen SS-20-Rakete bedeutet eine wesentliche Eskalation bei der TNFRüstung. Mit dem Entstehen einer annäherndenhen strategischen Parität schafft diese neue Rakete eine potentiell gefährliche Schwäche in der Fähigkeit der NATO, vor einem Angriff abzuschrecken. Bei den SALT II-Verhandlungen haben wir sehr sorgfältig darauf geachtet, daß wir frei blieben, diese Schwäche zu korrigieren. Nunmehr geht die NATO daran, ihre Kernwaffen zu verstärken, um einen Ausgleich für bestehende sowjetische Dislozierungen zu schaffen. Auf der Grundlage der Stärke können wir dann mit dem Warschauer Pakt verhandeln, um die TNF zu verringern. Im Bereich der internationalen oder strategischen Waffen stehen wir ebenfalls vor widrigen Trends, die es zu korrigieren gilt. Eine verbesserte sowjetische Luftabwehr droht nunmehr, unsere strategischen Bomber verwundbar zu machen. Der Marschflugkörper wird unsere Antwort auf dieses Problem sein. Die Produktion der ersten Generation luftgestützter Marschflugkörper wird im nächsten Jahr beginnen. Zudem werden unsere bodengestützten MINUTEMAN-Interkontinentalraketen in zunehmendem Maß verwundbar durch die höhere Treffsicherheit der mit Mehrfachgefechtsköpfen ausgerüsteten Raketen der Sowjetunion. Aus diesem Grund stimmten wir im letzten Frühjahr für die Produktion der MX-Rakete. Die verhältnismäßig kleine Anzahl von MX-Raketen wird beweglich sein und eine große Anzahl von Bunkern haben; sie wird somit wesentlich weniger verwundbar sein als unsere derzeitigen MINUTEMAN-Raketen, die fest verbunkert sind. Außerdem wird die MX in Beantwortung eines Erstschlags die Fähigkeit haben, eine Vielzahl von sowjetischen militärischen Zielen anzugreifen. Die MX-Rakete wird nicht die Stabilität untergraben, sondern vor einem Angriff abschrecken und zu Ver- • handlungen über weitere Begrenzungen bei Kernwaffen ermutigen. Zusätzlich - 6 - �Zusätzlich wird sie zur Überlebensfähigkeit unserer strategischen Bomber und Unterseeboote beitragen, indem sie jeden etwa ins Auge gefaßten sowjetischen Schlag erschweren wird. Sogar mit SALT II braucht Amerika die MX, um das Gleichgewicht bei strategischen Kernwaffen aufrechtzuerhalten. Wir modernisieren auch unsere strategische Unterseebootwaffe. Das erste neue TRIDENT-Unterseeboot ist vom Stapel gelaufen,und die ersten unserer neuen TRIDENT-Raketen - mit einer Reichweite von über 4000 Meilen - sind bereits auf See. Auf diese Weise wird jede Säule unserer strategischen Triade modernisiert: Marschflugkörper für unsere Bomber, MX für unsere Interkontinentalraketen und TRIDENT für unsere Unterwasserabschreckung. Auch werden wir die Modernisierung unserer konventionellen Streitkräfte nicht vernachlässigen, obwohl wir uns hier in großem Maß auf die parallelen Anstrengungen unserer Verbündeten verlassen müssen - in Asien wie in Europa. Sie müssen ihren gerechten Anteil an den erhöhten Bürden der gemeinsamen Verteidigung tragen. Ich bin entschlossen, unsere Seestreitkräfte stärker zu halten als die eines jeden anderen Landes. Unser Schiffsbauprogramm wird in den achtziger Jahren eine Marine von 550 Schiffen aufrechterhalten; und wir werden auch weiterhin die besten Schiffe bauen. Die Seemacht ist für unsere weltweite Strategie unabdingbar - im Frieden und im Kriege. Schließlich machen wir gute Fortschritte dabei, Gegengewichte für die wachsende Fähigkeit der Sowjetunion zu schaffen, ihre Militärmacht entweder direkt oder durch Stellvertreter in Gebieten der Dritten Welt einzusetzen, und wir müssen darauf vorbereitet sein, mit feindseligen Handlungen auch anderer gegen unsere Bürger oder unsere lebenswichtigen Interessen fertig zu werden. Zu - 7 - �Zu diesem Zweck brauchen wir nicht nur stärkere Streitkräfte, sondern bessere Mittel zur raschen Dislozierung der Streitkräfte, die wir bereits besitzen. Unser Verteidigungshaushalt für 1981 und unser Fünfjahres-Verteidigungsprogramm werden dieser Forderung auf zweierlei Weise gerecht werden. Einmal werden wir eine neue Flotte von Bereitstellungsschiffen aufstellen, die das schwere Gerät und den Nachschub für drei Brigaden des Marinekorps mit sich führt und in vorgeschobenen Gebieten stationiert werden kann, wo die amerikanischen Streitkräfte vielleicht gebraucht werden. Da sich der Nachschub be- reits nahe dem Einsatzgebiet befindet, können die Truppen selbst auf dem Luftwege herangeschafft werden. Die zweite Neuerung wird eine neue Flotte großer Transportflugzeuge sein, um Panzer und anderes Gerät über interkontinentale Entfernungen hinweg zu transportieren. Die Existenz von Eingreiftruppen bedeutet nicht notwendigerweise, daß wir sie auch einsetzen werden. Wir beabsichtigen, mit ihrer Existenz eben vor den Entwicklungen abzuschrecken, die ihren Einsatz heraufbeschwören würden. Wir dürfen nie vergessen, daß unsere militärische Sicherheit von den Fähigkeiten, der Ausbildung und der Einsatzbereitschaft der Menschen abhängt, die in unseren Streitkräften dienen - wie leistungsfähig und fortschrittlich unsere Waffensysteme auch sein mögen. Ich bin entschlossen, Soldaten mit solchen Fähigkeiten und solcher Erfahrung in ausreichendem Maß zu rekrutieren und im Dienst zu halten. Ich fasse zusammen: Maßnahmen: Die Vereinigten Staaten unternehmen nachhaltige - Erstens, um alle Aspekte unserer strategischen Streitkräfte zu verbessern und dadurch unsere Abschreckung vor einem Atomkrieg zu gewährleisten; - zweitens, um unsere Streitkräfte in der NATO und im Pazifik als Teil �ÜO JH^fil J ^Tp Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 19. Dezember 1979 48 i d\ -O VANCE-REDE FÜR DIE BERLINER PRESSEKONFERENZ - gehalten von Unterstaatssekretä'r Vest - BERLIN - (AD) - Der amerikanische Außenminister Cyrus Vance hat in einer für das Jahresessen der Berliner Pressekonferenz am 10. Dezember 1979 vorbereiteten Rede die Sicherheitsprobleme des Atlantischen Bündnisses angesprochen, Wegen der Ereignisse im Iran mußte der Außenminister seinen Besuch in Berlin absagen, und die Rede wurde von dem Unterstaatssekretä'r für Europäische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, George Vest, gehalten. Die Rede hat folgenden Wortlaut: I. Einführung Ich möchte zuerst das lebhafte Bedauern von Außenminister Vance darüber ausdrücken, daß der Zeitdruck, hervorgerufen durch die Geschehnisse, es ihm nicht ermöglicht, heute abend hier zu sein. Die anhaltend schwierige Situation im Iran brachte es mit sich, daß er seine Reisepläne in letzter Minute ändern mußte - sehr zu seinem eigenen Be- Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Bedauern. Ich hoffe aber, daß Sie Verständnis dafür haben werden. Aus die- sem Grund hat er mich gebeten, Ihnen seine Grüße zu übermitteln und Sie zu bitten, jedes meiner Worte heute abend als das seine zu akzeptieren - und es ihm zuzuschreiben. Eine Einladung, vor der Berliner Pressekonferenz zu sprechen, ist allein schon eine Ehre. Goethe hat einmal geäußert: "Nur der verdient sich Freiheit wie das Leben, der täglich sie erobern muß." Das Pressecorps dieser Stadt drückt täglich die Wahrheit dieser Zeilen aus - indem es die Prinzipien einer freien und offenen Presse hochhält. Sie helfen uns, die teifgreifenden Veränderungen um uns herum zu verstehen - und Sie helfen uns, die Rechte der Bürger zu verteidigen, an Entscheidungen teilzuhaben, die ihr Leben und ihr Wohlergehen betreffen. Dies Treffen gibt mir außerdem die Möglichkeit, nochmals die Bewunderung von Millionen von Amerikanern auszudrücken, die sie Berlin und seiner Bevölkerung gegenüber empfinden - und die bleibende Verpflichtung unseres Landes für diese Stadt. Präsident Carter, der sich mit großer Wärme seines Besuchs in Berlin im vergangenen Jahr erinnert, hat mich gebeten, Ihnen seine persönlichen Grüße zu übermitteln zusammen mit seiner Versicherung, daß die Vereinigten Staaten fest zu dieser Verpflichtung stehen. Berlin ist seit 35 Jahren ein Symbol für die freien Menschen überall. In der Nachkriegsperiode von Spannung und Konfrontation wurde Berlin zum aufrüttelnden Beispiel menschlicher Entschlossenheit, frei zu sein, unter demokratischen Institutionen zu leben. Diese unnachgiebige Entschlossenheit war es, die half, jene Balance zu schaffen, auf der die augenblickliche Stabilität Berlins beruht. Die klare Demonstration, daß Berlin nicht nachgeben würde, daß es der Wunsch der Berliner ist, ein Teil der westlichen Welt zu bleiben, ermöglichte das Viermächte-Abkommen. Und �Und in den Jahren seit Abschluß des Viermächte-Abkommens hat sich Berlin als eindrucksvolles Symbol der konkreten Früchte erwiesen, die Entspannung hervorbringen kann. Für die Vereinigten Staaten ist die Freiheit Berlins - und die Erhaltung der Vorteile, die durch das Viermächte-Abkommen ermöglicht wurden - ein Kernpunkt ihrer außenpolitischen Ziele. Wir werden alle uns zur Verfügung stehen- den Möglichkeiten nutzen, um die Sicherheit und Freiheit dieser Stadt zu garantieren. Darüber hinaus sind wir verpflichtet, weiterhin Spannungen in Berlin durch die Möglichkeiten des Viermächte-Abkommens zu verringern. Ausnutzung dieser Möglichkeiten wird Die volle Ost und West zum Vorteil gereichen. Die strikte Einhaltung und die volle Anwendung aller Aspekte des ViermächteAbkommens ermöglichen eine solche Entwicklung. Es ist erforderlich, die delikate Balance der Interessen zu erhalten, die sich in und um Berlin entwickelt hat. Es sollte keine Versuchung geben, die Stadt als Druckmittel bei Reaktionen auf Entwicklungen in anderen Regionen der Ost-West-Beziehungen zu benutzen. Die Wichtigkeit der Bindungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den westlichen Sektoren von Berlin unterliegt keiner Frage, und die Vereinigten Staaten messen ihnen besondere Bedeutung bei. Vielleicht am allerwichtigsten ist, daß die Rechte und Pflichten der Vier Mächte für Berlin als Ganzes nicht in Frage gestellt werden. Sie bleiben die Grundlage für die stabile Situation, die sich in dieser Stadt entwickelt hat. Die Vereinigten Staaten sind entschlossen, die Viermächte-Rechte und -Pflichten für Berlin als Ganzes zu erhalten. Wir erwarten, daß das Abkommen sowie die Praktiken und Verfahren,die aus ihm resultieren, strikt eingehalten werden. Ich - 3 - �Ich habe aber noch einen anderen Grund, über dieses Forum hier erfreut zu sein. Es gibt mir die Möglichkeit, eine Angelegenheit von lebenswichtiger Bedeutung nicht nur für die Bevölkerung von Berlin, sondern für uns alle zu diskutieren, nämlich die Sicherheit unseres westlichen Bündnisses. Besser als die meisten Menschen wissen die Berliner, daß wahre Sicherheit - was John F. Kennedy "das überleben und den Erfolg der Freiheit" nannte - nicht mit Waffen allein erkauft werden kann. Die Sicherheit des Westens hängt schließlich von der Vitalität und der Anziehungskraft des freien politischen Systems ab; von der Gesundheit unserer Wirtschaft, von der Fähigkeit der westlichen Demokratien, miteinander zusammenzuarbeiten. Unser Ziel ist es nicht nur, uns zu verteidigen, sondern es ist, einen Lebensstil zu entwickeln und zu erhalten, der es wert ist, verteidigt zu werden. Dessen ungeachtet wäre es - wie die Berliner wohl wissen - töricht, die militärischen Gesichtspunkte der Sicherheit außer acht zu lassen. Eine der strengsten Lektionen der vergangenen 35 Jahre ist tatsächlich die, daß wir Entspannung durch Stärke möglich machen, nicht durch Schwäche. In einer vollkommenen Welt wäre das nicht so, in der tatsächlichen Welt ist es unauchweich1 ich . So lassen Sie uns also heute das Thema der militärischen Sicherheit - Verteidigung sowie Rüstungskontrolle - betrachten. Das Thema ist jetzt besonders aktuell. Denn die NATO-Verbündeten sind in diesem Augenblick dabei, eine Reihe von Entscheidungen zu treffen - Entscheidungen, die die Sicherheit Europas in den achtziger Jahren formen und die Beziehungen zwischen Ost und West nachhaltig beeinflussen werden. Jene Entscheidungen werden, wie Sie wissen, Ende der Woche das Hauptanliegen der NATO-Minister bei ihrem Treffen in Brüssel sein. Eine der Entscheidungen betrifft eine fundamentale Frage, vor der die NATO-Mitglieder und eigentlich alle im Westen stehen: Wie soll das Bündnis �Bündnis die niedagewesene Anhäufung von sowjetischen TNF beantworten, die auf Westeuropa gerichtet sinnd? II. Abschreckung und Rüstungskontrolle Wir werden diese Frage in dieser Woche in Brüssel auf eine Weise beantworten, die zwei wesentliche Punkte betont: - Erstens: Wir sind bereit, die Waffenstärken durch konkrete Verhand- lungen über Rüstungskontrolle anzugleichen. Wir hoffen, daß solche Verhand- lungen zu niedrigeren Waffenstärken auf beiden Seiten führen werden. Die Sowjetunion und die Warschauer Pakt-Staaten sollen wissen, daß wir es als verbindliche Aufgabe betrachten, gegenseitige Rüstungsbegrenzungen bei strategischen, nuklearen Mittelstrecken (TNF)-und konventionellen Waffen zu erzielen. - Die NATO ist jedoch entschlossen - und dies ist der zweite wesentliche Punkt - sichere Abschreckungsstreitkräfte über das gesamte atomare und konventionelle Spektrum hinweg aufrechtzuerhalten. Das müssen die Sowjets ebenso verstehen. Diese zweigleisige Politik, die Abschreckung aufrechtzuerhalten und Rüstungskontrolle zu verfolgen, wird das Herzstück der NATO-Strategie in den achtziger Jahren sein. Denn unserer Meinung nach versteht es sich von selbst, daß eine angemessene Verteidigung und Rüstungskontrolle Hand in Hand gehen müssen. Rüstungskontroi labkommen lassen hoffen, daß wir uns größere Sicher- heit leisten können.als uns ein Wettrüsten mit seinen hohen Kosten und Gefahren bietet. Jedoch nur eine starke Verteidigung, einschließlich wohlbe- dachter Maßnahmen zur Modernisierung unserer Streitkräfte, kann jeglichen Zweifel über unsere Entschlossenheit ausräumen - Zweifel, die die Wahrscheinlichkeit von echten Rüstungsbegrenzungen von selbst verringern würden. Erlauben Sie mir, zu erläutern, wie sich diese Politik der Zweigleisigkeit in den Entscheidungen des kommenden Jahrzehnts ausdrücken wird - j_n_ - 5- �in unseren Entscheidungen bezüglich strategischer, nuklearer Mittelstreckenund konventioneller Streitkräfte. III. Das Gleichgewicht der strategischen Streitkräfte Strategisch-atomare Parität zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion ist und bleibt ein zentrales Faktum internationaler Sicherheit. Bestrebungen einer Seite, diesem zentralen Faktum Widerstand entgegenzusetzen oder es zu umgehen, würden unausweichlich die Stabilität und Sicherheit der Welt bedrohen - denn keine der beiden Seiten wird zulassen, daß die andere Überlegenheit erlangt. Im vergangenen Jahrzehnt hat die Sowjetunion ihre strategische Möglichkeiten ständig erweitert. Ohne neue Investitionen in unsere strategischen Streitkräfte könnte die Wirkung der sowjetischen Anstrengungen ein stabiles Gleichgewicht auf strategischem Gebiet gefährden. Also machen wir diese Investitionen in jedem unserer drei strategischen Bereiche: - Wir entwickeln die Marschflugkörper für unsere B-52 Bomber weiter. - Wir setzen jetzt die neue Trident-I-Rakete bei einigen unserer Unterseebooten ein und werden bis 1981 das neue Trident-Unterseeboot zur Verfügung haben. - Und wir schreiten voran mit dem MX-Raketen-Programm, um die Überlebensfähigkeit unserer auf dem Boden stationierten strategischen Raketen zu sichern. Diese Verbesserungen stellen das stärkste amerikanische Programm für strategische Waffen seit über zehn Jahren dar. Der Zweck unserer Anstrengungen ist nicht nur, das strategische Gleichgewicht aufrechtzuerhalten; unsere Absicht ist es auch, die Flexiblität unserer strategisch-nuklearen Optionen zu erhalten. Denn - wenn wir auch den Gedanken anerkennen, daß gegenseitige Verwundbarkeit eine Abschreckung gegen �gegen Krieg ist - akzeptieren wir nicht die Vorstellung, daß unsere Optionen auf gegenseitige Vernichtung begrenzt sein sollen. Wir müssen in unserem strategischen Köcher mehr haben als nur den Pfeil von Harmageddon. Es ist darum unsere Politik und Praxis, eine Vielfalt von strategischen Streitkräften zu unterhalten, die fähig sind, schwerste Schläge aufzufangen und noch die Kraft zu haben, Vergeltungsschläge gegen das ganze Spektrum der militärischen und wirtschaftlichen Ziele zu führen. eine der folgenden beiden Doktrinen festzulegen: Wir weigern uns, uns auf die Doktrin, sich allein auf massive Vergeltung zu verlassen, oder die Doktrin, die den sogenannten "begrenzten" atomaren Schlagabtausch betont, bei dem jede Seite ihre Angriffe auf die strategischen Streitkräfte der anderen richtet. Es muß wohlweislich Ungewißheit darüber herrschen, was genau unsere Antwort auf einen Angriff sein könnte - denn gerade auf dieser Ungewißheit beruht die Stärke der Abschreckung. Unsere Doktrinen der flexiblen Antwort und unsere breite Auswahl von strategischen Streitkräften bewahrt die Ungewißheit. Wir werden ein sicheres strategisches Gleichgewicht und eine glaubhafte Abschreckung aufrechterhalten, ganz gleich,was für Anstrengungen dies auch erfordern mag. Aber wir wissen, daß es keine endgültige Sicherheit bei unnach- giebigen Steigerungen von strategischer Macht geben kann. Sowohl wir als auch die Sowjetunion haben einbringendes nationales Interesse an der Stabilisierung des strategischen Wettlaufs und der Erlangung von ausgewogenen Reduzierungen durch Verhandlungen. Der SALT-Prozeß dient nachweislich diesem Ziel. Und SALT gibt auch eine beeindruckende Illustration der Zweigleisigkeit, die ich beschrieben habe - der gegenseitigen Verstärkung von Rüstungskontrolle und Modernisierung der Streitkräfte. Denn es ist klar, daß wirklicher Fortschritt bei der Rüstungs- kontrolle nicht möglich wäre ohne unsere Entschlossenheit, das Gleichgewicht in jeder Lage zu erhalten - sei es mit Rüstungskontrolle oder ohne. Aber es ist ebenso klar, daß in einem Atomzeitalter wahre Sicherheit nicht erreichbar sein wird, wenn wir in unserer Diplomatie nicht gleichermaßen fest sind auf_ - 7 - �auf der Suche nach verläßlichen und ausgewogenen Kontrolle für Atomwaffen. Das SALT-Abkommen liegt jetzt dem Senat der Vereinigten Staaten vor. hoffe und glaube, daß es demnächst ratifiziert werden wird. Ich Wenn dieser Schritt erst einmal getan ist, wird es das erklärte Ziel von SALT III sein, substantielle Verringerungen der nuklearen Arsenale zu erreichen. Während dieses ganzen Prozesses haben wir von Beratungen mit unseren europäischen Verbündeten profitiert. Wir haben streng darauf geachtet, daß die europäischen Sicherheitsinteressen und Optionen voll gewahrt bleiben. In der nächsten Phase, SALT III, werden diese Konsultationen noch intensiver sein; die Rolle der Verbündeten bei der Festlegung unseres Vorgehens wird noch direkter sein, wenn die Verhandlungen sowohl Fragen der TNF als auch strategischer Streitkräfte behandeln. Aber dieselben zentralen Prinzipien werden uns leiten: Die Verpflichtung, die Waffen zu haben, die wir benötigen, um das Gleichgewicht aufrechtzuerhalten, während wir in Verhandlungen auf zunehmend striktere gegenseitige Begrenzungen hinarbeiten. IV. Nuklearstreitkräfte in und für Europa (TNF) Die Erhaltung von Stabilität und Abschreckung ist nicht nur bei den interkontinentalen strategischen Waffen, sondern auch bei den TNF wichtig. In der Tat verlagert das Entstehen von Parität bei diesen strategischen Systemen die Aufmerksamkeit auf die TNF der NATO als Stein im Gefüge der Abschreckung. Lange Jahre hatten die europäischen NATO-Verbündeten die Gewißheit, daß der Bedrohung Westeuropas durch die Streitkräfte der Sowjetunion und des Warschauer Paktes letztlich die Abschreckung der amerikanischen interkontinen- - 8 - �interkontinentalen Streitmacht entgegenstehen würde. Diese Gewißheit besteht unverändert. Streikräfte würden, falls erforderlich, für werden. Unsere strategischen atomaren Europas Verteidigung eingesetzt Die Lebensinteressen der Vereinigten Staaten sind so eng mit Europa verknüpft, unsere Verpflichtungen sind so tief, und unsere Bindungen sind so stark, daß es nicht anders sein könnte. Jedoch ist es das vordringlicheste Ziel der NATO, eine Aggression zu verhindern. Wir müssen darum sicher sein, daß die sowjetische Auffassung nicht zu einem Problem wird - denn auf dieser Auffassung beruht ja die Abschreckung. Es ist entscheidend, daß Moskau nicht in Versuchung gerät, zu glauben - wie falsch es auch immer sei -, daß die strategische Parität zwischen den Großmächten die mögliche Trennung von Europas Verteidigung von der der Vereinigten Staaten bedeutet oder daß die Sowjetunion selbst von einem mili- tärischen Konflikt in Europa verschont bleiben könnte. So bedingt Abschreckung, daß die NATO über eine ganze Reihe von Möglichkeiten verfügt, um auf jeder Ebene einer militärischen Herausforderung zu begegnen. Sie bedingt, daß es keine Lücke in diesem Kontinuum der Streitkräfte gibt: daß jeder Stein in dem Ge- bäude der Abschreckung fest sitzt. Solch eine Lücke könnte entstehen, wenn wir versäumten, die TNF der NATO zu modernisieren. Denn nachdem die Sowjetunion strategische Parität erlangt hat, scheint sie nun nach atomarem Obergewicht auf dem europäischen Schauplatz zu streben. Den Beweis dafür können wir in dem lebheaften Bemühen der Sowjetunion um Modernisierung und Erweiterung ihrer TNF sehen. Die dramatische Entwicklung in dieser Beziehung und die Angelegenheit, die uns am meisten Sorge bereitet, ist die schnelle, in Gang befindliche Aufstellung sowjetischer SS-20-Raketen mit beweglichen Abschußrampen. Wir - 9- �\ Wir wollen uns nichts vormachen. Die SS-20 ist nicht die Verbesserung eines alten Systems. Sie ist ein gänzlich neues System - das erste bewegliche, landgestützte Mittelstreckenraketensystem in Europa. Jede SS-20-Abschußrampe kann wieder geladen werden und neue Raketen abfeuern. Jede Rakete kann nicht nur einen, sondern drei nukleare Sprengköpfe transportieren. Die SS-20 kann von tief im Innern der Sowjetunion gelegenen Abschußbasen jedes Ziel in Europa erreichen. Fügt man dem System der SS-20 noch die wachsende Zahl von Backfire-Bombern hinzu, die auf dem europäischen Schauplatz stationiert sind, so kommt man zu der unausweichlichen Schlußfolgerung: die sowjetische Rüstung geht über das hinaus, was nötig ist, ihre vorhandenen Waffensysteme zu erneuern oder sich den Entwicklungen bei der NATO anzupassen. Doch sowjetische Sprecher erklären uns gegenüber, daß jeder Schritt der NATO zur Änderung dieser Situation die Entspannung untergraben und eine neue Periode der Ost-West-Spannungen in Europa einleiten würde. Sie haben verlangt, daß wir im Namen der Entspannung eine Tendenz zur offenkundigen Ungleichheit akzeptieren sollen. Der Westen kann sich in dieser Situation nicht passiv verhalten. Vom politischen Standpunkt aus wäre das ein wahrhaft sonderbarer Weg zur Entspannung. Er würde besagen, daß die westlichen Sicherheitsbeschlüsse die Sache von Ost und West sind,die Entscheidungen des Ostens jedoch von Moskau allein getroffen werden sollen. Gäbe der Westen diesem Drängen nach, könnte Moskau versucht sein, auch in anderen Fragen Druck auszuüben. Ich brauche meine Zuhörer nicht daran zu erinnern, wie sehr dies die einzig vernünftige Basis der Zusammenarbeit zwischen Ost und West - das Prinzip der gegenseitigen Sicherheit - untergraben würde. Also ist es wesentlich für die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Verbündeten, die Abschreckung auf der gesamten militärischen Ebene aufrechtzuerhalten. In - 10 - �In dieser Woche werden daher in Brüssel die Verteidigungs- und Außen- minister der NATO-Staaten über eine Reihe von Vorschlägen entscheiden, die die Modernisierung der TNF in Europa und d^e Rüstungskontrolle beinhalten. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang sagen, daß die feste Haltung der deutschen Regierung und Bundeskanzler Schmidts und die hier in Berlin vom SPDParteitag in der vergangenen Woche angenommene Entschließung weitsichtige Bei- träge sind, die die Einheit und Entschlossenheit der Allianz bei ihren Treffen in Brüssel in dieser Woche stärken werden, Die vorliegenden Modernisierungsvorschläge sehen die Stationierung von TNF - einer Mischung aus landgestützten Marschflugkörpern und ballistischen Flugkörpern - in Westeuropa durch die NATO vor. Die Ersetzung von veraltenden TNF durch langlebigere und leistungsfähigere Systeme wird die Möglichkeit der Sowjetunion verringern, irrtümlich eine Lücke im Abschreckungsspektrum der NATO zu sehen. Und durch die Verbesserung der Abschreckungsposition der NATO wird die höchst bedeutende Schwelle zwischen Krieg und Frieden angehoben. Die Stationierung wird es der NATO gestatten, ihr gesamtes Nukleararsenal in Europa zu verringern. Und sie wird der Sowjetunion signalisieren, daß der Ausbau ihrer Raketensysteme ihr keine echten militärischen oder politischen Vorteile bringt, weil die NATO willens ist, der Herausforderung zu begegnen. Gleichzeitig glauben wir fest daran, daß unsere Sicherheit durch echte Rüstungskontrolle gewährleistet werden kann; gulierung der Rüstungsebene. durch konkrete Abkommen zur Re- Solche Abkommen enthalten das Versprechen,einen hemmungslosen Rüstungswettlauf zu verhindern und für größere Stabilität auf dem Mittel Streckensektor in Europa zu sorgen. Doch die Rüstungsbegrenzung kann nicht nur einseitig sein; sie muß durch einen Prozeß erreicht werden, der wirklich auf Gegenseitigkeit beruht. Da - 11 - �Da wir uns verpflichtet fühlen, eine echte Rüstungskontrolle anzustreben, werden unsere Modernisierungsvorschläge mit einem bedeutenden Angebot zur Rüstungsbegrenzung verbunden sein: einem Angebot zur Begrenzung der TNF auf beiden Seiten. Der Vorschlag der NATO wird zu kontrollierbaren Begrenzungen auffordern, die von Bedeutung sind und auf dem Prinzip der Gleichheit beruhen. Die Initiative zur Rüstungskontrolle wird die Aufrichtigkeit der Sowjets bei der Begrenzung dieser Systeme prüfen. Da die ersten NATO-Waffen nicht vor 1983 aufgestellt sein werden, ist reichlich Zeit, ernsthafte Rüstungskontroi lgespräche zu führen. Ich weiß, es gibt Leute, die meinen, die NATO sollte ihre Stationierungsentscheidung vertagen, bis solche Gespräche geführt werden können. Wir dürfen aber nichts verschieben, und zwar aus zwei wichtigen Gründen: Erstens können wir nicht im voraus wissen, ob solche Gespräche erfolgreich sein werden. Es würde den Verbündeten wenig nützen, immer weiter zurückzufallen in der bloßen Hoffnung, daß die Gespräche von Erfolg gekrönt sein könnten. Und bei dem gegenwärtigen Tempo der sowjetischen Anstrengungen würde jede Verzögerung der NATO-Modernisierung eine bereits bestehende, beunruhigende Ungleichheit erhöhen. Zweitens muß der Westen zeigen, daß es ihm mit der Modernisierung ernst ist, sonst fehlt den Sowjets der nötige Ansporn zu Verhandlungen über die Reduzierung der Streitkräfte. Also ist unsere Haltung klar: die Vereinigten Staaten und die NATO-Verbündeten werden trachten, die Streitkräfte durch Verhandlungen zu verringern. Wir werden alles Nötige tun, um eine glaubwürdige Abschreckung durch das gesamte Spektrum unserer nuklearen und konventionellen Streitkräfte aufrechtzuerhalten. Wir - 12 - �Wir können jedoch keine einseitige Zurückhaltung der NATO als Voraussetzung für Verhandlungen akzeptieren - und wir werden es auch nicht tun. Zurückhaltung muß von beiden Seiten geübt werden. V. Das Gleichgewicht der konventionellen Streitkräfte j ........ 1 ...... — Die Politik, die ich beschrieben habe - eine Politik der fortdauernden Abschreckung durch Verbesserung der Streitkräfte, wo es nötig erscheint, und durch Rüstungskontrolle, wo diese sich als möglich erweist - ist unsere Strategie auch auf dem Gebiet der konventionellen Streitkräfte. Da die Verbesserungen der sowjetischen konventionellen Streitkräfte weitergehen und da konventionelle Streitkräfte den Kern der NATO-Abschreckung bilden, ist es wichtig für die Verbündeten, an ihrem umfassenden Modernisierungsprogramm festzuhalten. Das langfristige Verteidigungsprogramm der NATO wird uns in den achtziger Jahren eine moderne, besser integrierte und wirksamere, konventionelle Streitmacht sichern. Das NATO-Ziel einer dreiprozentigen realen Erhöhung der Verteidigungsbeiträge der Mitglieder soll die Mittel dafür lie- fern, um diese Verbesserung der konventionellen Streitkräfte zu finanzieren, die ja den Löwenanteil der Verteidigungshaushalte beansprucht. Aber auch hier sind wir entschlossen, die Abschreckung aufrechtzuerhalten und gleichzeitig keine Gelegenheit zu Fortschritten bei der Rüstungsbegrenzung auszulassen. Eine bedeutende Gelegenheit, hier Fortschritte zu erzielen, bieten die Wiener Gespräche über eine beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierung. Hier besteht unsere Hoffnung darin, dem Konzept der Ausgewogenheit auf dem konventionellen Sektor praktische Bedeutung zu verleihen. Der SALT-Prozeß hat sich auf strategischem Gebiet ja auch darum bemüht. Das - 13 - �Das Ziel der Truppenreduzierungsgespräche - ein Ziel, das nunmehr von beiden Seiten akzeptiert wird - ist es, gemeinsame, kollektive Höchstgrenzen auf niedrigerer Ebene für die Streitkräfte der NATO und des Warschauer Pakts in Mitteleuropa auszuhandeln. Doch Fortschritte in dieser Richtung sind da- durch verlangsamt worden, daß der Osten nicht gewillt ist, das Problem der zahlenmäßigen Stärke zu lösen. Es besteht immer noch eine sehr große Diskre- panz zwischen den Zahlen der östlichen Streitkräfte in diesem Gebiet, die von Ost und West vorgelegt werden. Lassen Sie mich noch einmal bekräftigen, daß die westliche Seite sehr darauf bedacht ist, Fortschritte in Richtung auf ein Abkommen zu machen - Fortschritte, die nur dann erzielt werden können, wenn so grundlegende Fragen wie Truppenzahl und Überwachungsmethoden gelöst werden. t Die Ankündigung eines Abzugs von bis zu 20 .000 Soldaten, 1000 Panzern und anderem militärischem Gerät durch Präsident Breschnew ist ein positiver Schritt. Doch die grundlegenden Fragen der Truppenreduzierungsgespräche müssen erst noch gelöst werden. Fortschritte zu größerer Stabilität und gegenseitigem Vertrauen in Europa müssen ebenfalls durch vermehrte Anstrengungen zur Durchführung der Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die 1975 von 35 Nationen in Helsinki unterschrieben wurde, erzielt werden. Die Schlußakte ist ein historisches Dokument, denn sie schafft normale zwischenstaatliche Beziehungen, um sich mit den konkreten Problemen auseinanderzusetzen, die Ost und West gespalten haben. Die Erfüllung dieser Verpflichtungen würde das Leben der Menschen bereichern und die Spannungen zwischen Ost und West abbauen. Die Schlußakte bietet einen potentiellen Rahmen zur Verringerung militärischer Spannungen in Europa und größere Vertrauensbildung in bezug auf militärische Aktivitäten. il - 14 - �Es ist verschiedentlich angeregt worden, daß dieses Ziel durch ein Treffen der KSZE-Staaten über Sicherheitsfragen gefördert werden könnte. Die Re- gierung Frankreichs hat in dieser Richtung einen nützlichen Vorschlag unterbreitet. Ganz gewiß würde jedoch so ein Treffen nur als Teil eines ausgeglichenen und gesunden KSZE-Prozesses sinnvoll sein. Daher ist es wichtig, daß zunächst die Folgekonferenz in Madrid erfolgreich abgeschlossen wird. Bei der Vorbereitung zu diesem Treffen werden die Vereinigten Staaten in erster Linie an die Wichtigkeit der Durchführung aller Bestimmungen der Schlußakte und nicht nur der Sicherheitsbestimmungen denken. Ganz besonders am Herzen liegen uns die Bestimmungen über humanitäre Fragen, die das tägliche Leben unserer Bürger und der Menschen anderswo in Europa direkt betreffen. Wir werden darauf hinarbeiten, daß die Diskussion in Madrid frei von Polemik in einer konstruktiven Atmosphäre stattfindet, aber wir werden einer ehrlichen Prüfung der Probleme nicht aus dem Weg gehen, nur um einen positiven Eindruck zu hinterlassen. VI. Schlußfolgerung Die Realitäten der militärischen Sicherheit, über die ich gesprochen habe, sowie die Chancen des Fortschritts bei der Rüstungsbegrenzung sprechen für eine besondere Haltung der Verbündeten angesichts der kommenden achtziger Jahre - eine Haltung, die ich als nüchternen Optimismus bezeichnen möchte. Wir müssen ernüchtert sein bei dem Gedanken, daß tiefe und grundlegende Unterschiede zwischen Ost und West andauern werden - Unterschiede, die in der Geographie, der Geschichte und den Voraussetzungen, auf denen unsere politischen Systeme beruhen, verwurzelt sind. Weder unsere Differenzen noch unsere Waffensysteme werden über Nacht verschwinden. Also werden wir gut daran tun, uns von Illusionen freizumachen, die sich nur auf Hoffnungen gründen. Doch - 15 - �Doch sollten wir die Hoffnung niemals aufgeben. Denn trotz ihrer histo- rischen Unterschiede sind Ost und West bei ihren gegenseitigen Beziehungen weit vorangekommen. Das Ausmaß der Kontakte zwischen den Ländern des Ostens und Westens hat sich geweitet; ihre Beziehungen sehen zunehmend normal aus. Es ist ganz klar, daß die Zukunft der Ost-West-Beziehungen von tiefen Meinungsverschiedenheiten gekennzeichnet sein wird. Wir sollten aber gleich- zeitig versuchen, die Gebiete, auf denen Zusammenarbeit zwischen uns möglich ist, zu erweitern. Weder das eine noch das andere sollte uns im Westen schwankend machen. Denn wir treten in die Zukunft ein mit einer eindrucksvollen Zahl von Errungenschaften - und einem ebenso eindrucksvollen Aufgebot an Kräften: - 31 Jahre lang hat sich der Abschreckungsschild der NATO bewährt. - Die Volkswirtschaften des westlichen Bündnisses sind dreimal so produktiv wie die des Warschauer Pakts. - Unsere Gesellschaften sind frei und offen, Neuem und Schöpferischem gegenüber aufgeschlossen und ohne Angst vor dem Wandel. Obwohl wir die Dinge unserer Welt nicht bestimmen können, ist unsere Kraft, sie zu beeinflussen und sie in einer Weise zu formen, die die Zukunftsaussichten der Menschheit verbessert, ungeheuer groß. Wenn wir diese Kräfte bewahren und auf sie bauen, wenn wir in Zukunft in uns selbst die gleichen staatsmännischen Eigenschaften finden, die wir stets gefunden haben, brauchen wir die achtziger Jahre und die nächsten Jahrzehnte nicht zu fürchten. Wir werden stark sein, stark genug, um uns zu schützen - und stark genug, um für den Frieden zusammenzuarbeiten, wenn unsere Gegner gewillt sind, es auch zu tun. Genau - 16 - �Genau wie wir alles nur Erdenkliche tun werden, um Stabilität und Abschreckung in Europa aufrechtzuerhalten, fühlen wir uns zutiefst verpflichtet, eine Entspannung zwischen Ost und West herbeizuführen. Wir sind bereit, Vor- schläge zu machen und neue Gedanken zu erwägen, unkonventionelle Wege zu beschreiten und auf jedes Zeichen guten Willens der anderen Seite zu antworten. Denn wir wollen eine Zukunft aufbauen, in der der Friede Europas in Ost und West nie wieder gestört wird. - 17 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 19.12.1979 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 19.12.1979 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Carter kündigt höhere Verteidigungsausgaben an<br /><em>- Wortlaut der Rede des Präsidenten vor dem Amerikanischen Wirtschaftsrat -</em><br /><br />Erklärung des US-Außenministers zur Sondersitzung der NATO-Ministertagung<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Erklärung des US-Außenministers auf der Ministertagung des Nordatlantikrates<br /><br />Vance-Rede für die Berliner Pressekonferenz<br /><em>- gehalten von Unterstaatssekretär Vest -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Solomon gibt Überblick über künftige Wirtschaftsentwicklung<br /><em>- Auszüge -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Ein Wahljahr steht bevor<br /><em>- Primaries, Caucuses, Straw Polls: Was bedeutet das alles? -</em><br /><br />Hunger noch lange nicht besiegt&nbsp;<br /><em>- Wachstumsrate der Weltwirtschaft und bessere Strategien entscheidend für erfolgreiche Bekämpfung -</em>