https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/e0a3ee0a15308051a573159df56cdc12.pdf b9b4fe303290da7954ee08b7b7c01739 PDF Text Text Information und Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 10. Oktober 1979 39 I N H A L T DOKUMENTATION Rede des amerikanischen Außenministers vor der Vereinigung für Außenpolitik • M M — I — • — %l^lW **••+•*>»* » m » ^ - * . I» 1 | • W^fc—»•— II • l » ^ l *!•• • !•!— IUI • • •! • • II > • I I I I I I • - . . » • ^ • ^ — • IM •• l • I !• •MIHI •*• ! • • - Vance überprüft die amerikanische Lateinamerika-Politik - HINTERGRUNDMATERIAL Präsident Carter würdigt neues Bundesministerium für Bildung Die Renaissance des ethnischen Bewußtseins in Amerika - Von Nathan Glazer Mehr Wettbewerb könnte Energiemarkt beruhigen - Studie des Mellon-Instituts zur Produktivität auf dem Sektor Energie Synthetische Brennstoffe - eine Zukunftsversicherung - US-Energieminister Duncan befürwortet massive Investitionen - WIRTSCHAFT Duncan bekräftigt Energiesparziele der USA - Rede des neuen US-Energieministers in Paris Tokio-Runde verspricht europäisch-amerikanische Annäherung - Von unserem Wirtschaftskorrespondenten James F. Füller - Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �i Dokumcntotion » International Communication Agency Embassy of the United States of America 10. Oktober 1979 39 REDE DES AMERIKANISCHEN AUSSENMINISTERS VOR DER VEREINIGUNG FÜR AUSSENPOLITIK - Vance überprüft die amerikanische Lateinamerika-Politik NEW YORK - (AD) - Am 27. September 1979 gab der amerikanische Außenminister, Cyrus Vance, vor der Vereinigung für Außenpolitik in New York in einer vielbeachteten Rede einen Überblick über die Lateinamerika-Politik seines Landes. Er nahm auch zu der Fähigkeit Kubas Stellung, die innenpolitischen Spannungen seiner Nachbarländer durch seine "engen militärischen Verbindungen" mit den Sowjets auszunützen und unterstrich, daß die amerikanischen Besorgnisse über diese sowjetisch-kubanischen militärischen Bindungen "auch von anderen Ländern der westlichen Hemisphäre geteilt" würden. Die Rede hat folgenden Wortlaut: Es ist für mich ein großes Vergnügen, heute hier bei Ihnen zu sein. Wie Carter Burgess und viele von Ihnen wissen, bewundere ich seit langem die Rolle, die die Vereinigung für Außenpolitik Jahr für Jahr dabei spielt, das Verständnis der Öffentlichkeit für die wichtigen internationalen Themen zu verbessern. Immer wieder hat die Vereinigung die Brücke gebildet zwischen Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 32 40 D5300 Bonn 2 Telex:08-85432 �zwischen der Öffentlichkeit und denjenigen, die sich berufsmäßig mit Außenpolitik beschäftigen. Ich möchte Ihnen heute für diese Anstrengungen danken. Die Vereinigung verdient Lob dafür, daß sie sich den zentralen Themen von morgen zuwendet und nicht nur den Schlagzeilen von heute. Ich möchte heute über eine Region sprechen, in der die Wellen an der Oberfläche mehr Aufmerksamkeit erregt haben als die tieferen Strömungen, durch die jene entstehen. Ich spreche über Lateinamerika. Unterhalb des Konflikts und der Kontroverse findet ein ruhigerer, aber grundlegender Wandel in dieser Hemisphäre statt. Er führt zu wirtschaftlichem Wachstum, zu Demokratie und zu größerem internationalen Engagement. Diese Trends sind weder gleichförmig noch unveränderlich. Ausgeprägte Gegenströmungen sind ebenfalls vorhanden. Das Zusammenspiel dieser und anderer Kräfte mag zuweilen Unruhe hervorrufen. Aber die großen Richtungen sind unverkennbar. Die Volkswirtschaften expandieren, demokratische Werte behaupten sich eher und die internationale Rolle der lateinamerikanischen Länder erweitert und vertieft sich. Lassen Sie mich diese grundlegenden Trends in dieser Region etwas erläutern. Was bedeuten sie für die dortigen Länder und für die Vereinigten Staaten? Und wie gestalten wir, im Bewußtsein dieser Veränderungen, unsere Beziehungen zu den anderen Nationen der westlichen Hemisphäre? Lateinamerika heute Wi rtschaftswachstum Während der letzten Generation hat überall in dieser Region ein gewaltiges Wirtschaftswachstum stattgefunden. , - Seit �- Seit 1960 expandieren die Volkswirtschaften Lateinamerikas rasch, und als ein Ergebnis davon ist der Anteil Lateinamerikas am Welthandel um mehr als ein Drittel gestiegen. - Die Region produziert und exportiert eine wachsende Vielfalt von Fertigwaren sowie Rohstoffe und öl. - Eine Reihe von Ländern in Lateinamerika zählt nunmehr zu den am meisten industrialisierten und urbansten Ländern der Welt. Einige treten als welt- weite Wirtschaftsmächte auf. Diese Lebenskraft ist eng mit unserem eigenen Wohlergehen verbunden. In einem viel größeren Ausmaß als je zuvor ist das tägliche Leben der Bürger von New York und Caracas, von Mexiko City und Los Angeles miteinander verbunden. Soziale und wirtschaftliche Verhältnisse in anderen Bereichen der Hemi- sphäre haben direkte Auswirkungen auf uns und alle unsere Lebensbereiche. Der Strom von Menschen und von Gütern, von Technologie und Kapital in beiden Richtungen bewegt sich auf nie dagewesenem Niveau. Drei Länder - Brasilien, Mexiko und Venezuela - zählen zu unseren 12 wichtigsten Handelspartnern mit der größten Wachstumsrate. Mit der raschen Entwicklung Lateinamerikas ging eine Verschiebung in Richtung auf eine pragmatischere Wirtschaftspolitik einher. So gut wie alle Planer der Hemisphäre haben dogmatische Strategien zugunsten gemischter Volkswirtschaften verworfen. Die Regierungen erfüllen bestimmte wesentliche Funk- tionen, aber der Privatsektor spielt ebenfalls eine entscheidende Rolle. Der ideologische Druck, der die Privatinvestitionen umgab, hat nachgelassen, da sowohl die Gastländer als auch die ausländischen Investoren gelernt haben, zum gegenseitigen Vorteil miteinander zu verhandeln. Dies sind willkommene Entwicklungen, denn sie ermöglichen es der amerikanischen Geschäftswelt, ihre Dynamik derjenigen Lateinamerikas hinzuzufügen. Sicherlich �Sicherlich gibt es noch immer eine Menge ernster wirtschaftlicher Probleme in dieser Region. Die dortigen Gesellschaften spüren die Konsequenzen der Inflation, der hohen Energiepreise und der Verlangsamung des wirtschaftlichen Wachstums in der ganzen Welt. Einige Staaten der Karibik beginnen gerade mit der mühsamen Aufgabe, ihre nationale Unabhängigkeit in meßbaren Fortschritt für ihre Völker umzusetzen. Regionale Zersplitterung hemmt noch immer die Entwicklung sowohl in der Karibik als auch in Mittelamerika. Starke wirtschaftliche Ungleichheiten plagen die Region. Die Früchte des raschen Wachstums haben in vielen Fällen die arme Mehrheit noch nicht erreicht - und die Kluft weitet sich aus. Für zu viele bringt jeder neue Morgen die harte Wirklichkeit des Wollens und der Vergeblichkeit. Aber trotz bestehender Probleme bleibt die Tatsache, daß das enorme Potential der Region sich bemerkbar zu machen beginnt. Die Herausforderung für das Lateinamerika der achtziger Jahre besteht darin, anhaltendes Wachstum mit größerer Gleichheit zu verbinden. Während Handel, Technologietransfer, Kapital ströme, Wanderbewegungen, Fischrechte und andere Wirtschaftsthemen an die Spitze der Tagesordnung der Hemisphäre drängen, gibt es für uns neue Möglichkeiten - und ebenso neue Ursachen der Reibung. Nationale Interessen werden auf allen Seiten nach Kräften verteidigt. Diese Interessen werden manchmal aneinanderstoßen. Während zum Beispiel der Handel sich ausdehnt, müssen wir weiterhin sicherstellen, daß dies auf eine Weise stattfindet, die fair für alle Handelspartner und für alle Amerikaner ist. Aber wenn wir mit einer realistischen Einschätzung des Interesses vorangehen, das wir am beiderseitigen Wohlergehen haben, können wir gemeinsamen Boden finden. Der - 4 - �Der demokratische Wiederaufstieg Eine zweite Dimension der Veränderungen, die jetzt in dieser Region stattfinden, ist die allmähliche, zwar ungleichmäßige, aber dennoch deutlich erkennbare Bewegung hin zu mehr Demokratie und Achtung der Menschenrechte. - Vor einem Jahr übertrug die Dominikanische Republik die Macht auf friedliche Weise auf einen gewählten Kandidaten der Opposition - zum erstenmal in diesem Jahrhundert. - Ekuador und Bolivien setzten kürzlich verfassungsmäßige Regierungen ein - nach zehn Jahren Militärherrschaft. - Peru hat eine neue Verfassung angenommen und bereitet sich auf allgemeine Wahlen im nächsten Jahr vor. - In Mittelamerika versucht Nikaragua die Erbschaft von 40 Jahren Diktatur zu überwinden. Honduras wird im nächsten Frühjahr eine verfassungsgebende Versammlung wählen. - In Lateinamerika insgesamt haben die letzten zwei Jahre viele konkrete Verbesserungen hinsichtlich der Menschenrechte gebracht. Wir haben diesen Wiederaufstieg begrüßt und unterstützt. Aber der Wettkampf zwischen Demokratie und autoritärer Herrschaft ist noch lange nicht vorüber. Ungerechtigkeit, das Gefühl der Vergeblichkeit und Furcht können Teufelskreise gewalttätiger Extreme hervorbringen und eine Polarisierung innerhalb der Länder und in der Region hervorrufen. Repression und Terrorismus oder ihre Narben bestehen weiter - sogar in Ländern mit einstmals stolzen demokratischen Traditionen. Daher sind die Aussichten für Demokratie und Menschenrechte nicht überall gleich. Aber die Strömungen bewegen sich in günstige Richtungen. - 5- Der �Der Übergang zu stabileren und offeneren Systemen findet statt und gewinnt an Schwung. Diese Bewegungen hin zu demokratischeren und offeneren Gesellschaften in Lateinamerika liegen eindeutig in unserem Interesse. Die große Stärke der Demokratie besteht in ihrer Flexibilität und ihrer Elastizität. Sie eröff- net die Möglichkeit für weitgestreute politische und wirtschaftliche Beteiligung. Durch die Ermutigung' von Kompromiß und Schlichtung unterstützt sie den evolutionären Wandel. Kurz: die Entwicklung hin auf eine Demokratie dient unseren Interessen in einer dynamischen Staatengemeinschaft der westlichen Hemisphäre. • Größeres internationales Engagement Eine dritte Dimension der Veränderungen in Lateinamerika ergibt sich aus der wachsenden Rolle, die die Länder dieser Hemisphäre bei der Gestaltung regionaler und internationaler Stellungnahmen zu gemeinsamen Problemen spielen. In der Region selbst haben Initiativen Lateinamerikas zu der durch den Vertrag von Tlatelolco geschaffenen kernwaffenfreien Zone und dem neugeschaffenen Gerichtshof für Menschenrechte geführt. Im vorigen Monat haben die Staaten des Andenpaktes, enger zusammengeführt in ihrem gemeinsamen Streben nach demokratischeren Systemen, die Deklaration von Quito herausgegeben, in der sie sich verpflichten, für eine weitere Demokratisierung und für die Menschenrechte in der Region einzutreten. Die Initiative dieser südamerikanischen Staaten - zusammen mit dem Eintreten Mexikos, Costa Ricas, Panamas und ähnlich gesinnter Länder in der Karibik - gab der Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS) die Möglichkeit, eine wichtige Rolle bei der Unterstützung des politischen Umschwungs in Nikaragua zu spielen. Die OAS hat dadurch an Stärke und Bedeutung gewonnen. Die - 6 - �Die Staaten Lateinamerikas und der Karibik spielen ferner eine immer entscheidendere Rolle bei den globalen Verhandlungen zwischen Nord und Süd. Von den Seerechtsverhandlungen bis zur Schaffung der UNCTAD haben die Staaten Lateinamerikas ihre Führungsrolle energisch in Anspruch genommen. Unsere Auffassungen werden zuweilen auseinander gehen - ja sogar stark voneinander abweichen - so wie dies in unserer Einstellung zu einigen Erklärungen der Fall ist, die auf der jüngsten Konferenz der Blockfreien in Havanna abgegeben wurden. Aber die lateinamerikanischen Initiativen bilden einen immer wichtigeren Bestandteil des globalen Rahmens, innerhalb dessen wir arbeiten müssen, um zu größerer Prosperität und Sicherheit für unser eigenes Volk zu gelangen. Die Verwirklichung der grundlegenden amerikanischen Ziele in der Welt - von der Gestaltung eines besser funktionierenden internationalen Wirtschaftsgefüges bis zum Stopp der unheilvollen Ausbreitung nuklearer Waffen (Nonproliferation) - wird mehr als je zuvor von unserer Fähigkeit abhängen, mit unseren Freunden in der westlichen Hemisphäre zusammenzuarbeiten. Künftige Beziehungen zu Lateinamerika Was bedeutet das alles für die künftigen Beziehungen zu unseren Nachbarn? Wenn wir der Region die entsprechende Aufmerksamkeit zuwenden, können die hier vor sich gehenden Veränderungen zu festeren und dauerhafteren Bindungen führen. Die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und den Ländern Lateinamerikas werden auch weiterhin von den zwischen uns bestehenden Unterschieden der Macht beeinflußt werd-en. Das führt zu unterschiedlichen Vorstellungen und entgegengesetzten Auffassungen über den einzuschlagenden Weg in bezug auf viele Probleme. Aber das Wachstum Lateinamerikas bringt ein neues Gleichge- - 7 - �Gleichgewicht. Die interamerikanischen Beziehungen werden offenerer und stärker in die Zukunft gerichtet. Wir haben in dieser Administration von Anbeginn an eine vereinte Anstrengung unternommen, um einen Kurs abzustecken, der die neuen Realitäten der Hemisphäre und die spezifischen Unterschiede zwischen den lateinamerikanischen Nationen und Völkern in Rechnung stellt. Wie Präsident Carter im vorigen Jahr in seiner Rede vor der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) sagte, "werden Schlagworte nicht länger genügen, um die Vielfalt der amerikanischen Staaten zu beschreiben, noch wird eine einzige Formel von Nutzen sein, da unsere individuellen und unsere gemeinsamen Interessen so eindeutig globalen Ausmaßes sind. Die Probleme... erfordern es, daß wir in der westlichen Hemisphäre umfassender denken und handeln." Schon in den ersten Tagen nach Übernahme seines Amtes hat Präsident Carter klar seine Absicht bekundet, einen neuen Panamakanal-Vertrag abzuschließen, um die Basis zu festigen, auf der der Kanal in Betrieb gehalten und verteidigt wird und die Rechte und die Erwartungen des panamaischen Volkes berücksichtigt werden. Die neuen Verträge treten am 1. Oktober in Kraft. So wie Amerikaner mit Recht stolz auf unseren Erfolg beim Bau dieses technischen Wunderwerks gewesen sind, als andere daran scheiterten, so sollen auch wir stolz darauf sein, daß es uns gelungen ist, eine neue Partnerschaft mit Panama aufzubauen. Denn hier wird eine neue Richtung in unserem Umgang mit der Hemisphäre gewiesen - die auf gemeinsam getragener Verantwortung beruht, nicht auf Beherrschung oder Abhängigkeit, auf Gerechtigkeit und Anpassung, nicht auf Konfrontation. Vor wenigen Monaten habe ich in einer Rede vor der National Urban League die Elemente dieser neuen Einstellung und Haltung gegenüber den Entwicklungsländern ganz allgemein aufgewiesen. Gestatten Sie mir, daß ich heute diese Haltung beschreibe, soweit sie unsere Beziehungen zu den uns am nächsten lie- �liegenden und am stärksten industrialisierten Teil der Entwicklungswelt betrifft. Erstens, in unseren Wirtschaftsbeziehungen sind wir bemüht, sowohl die Mitbeteiligung als auch die Mitverantwortung der Entwicklungsländer an dem internationalen Wirtschaftssystem zu verstärken. Wir haben in den letzten Jahren hier einige echte Fortschritte erzielt. Der Internationale Währungsfonds (IWF) ist stärker geworden, besser mit Kapital ausgestattet und der Entwicklungswelt gegenüber aufgeschlossener geworden. Die neuen Handelsbestimmungen, auf die man sich Anfang dieses Jahres geeinigt hat, eröffnen für Länder, die sich dem Welthandelssystem anschließen, neue Chancen und Möglichkeiten. Eine Reihe von Einzel abkommen wurde abge- schlossen, um die schädlichen Preisschwankungen bei bestimmten Rohstoffen zu begrenzen. Und wir haben Übereinstimmung über die Zusammensetzung eines Gemeinsamen Fonds erzielt, um bei der Stabilisierung der Rohstoffpreise behilflich zu sein. Wir haben uns auch zur Erzielung weiteren handfesten Fortschritts verpflichtet, wobei ein Themenkreis, der gerade für die Karibik und Mittelamerika von besonderer Bedeutung ist, das ausgehandelte internationale Zucker-Abkommen darstellt. Wir haben zwar die Ratifizierung dieses Abkommens durch den Kongreß noch nicht sicherstellen können, werden jedoch aufgrund seiner Bedeutung auch weiterhin für seine Annahme wirken. Die ständigen Veränderungen in der Weltwirtschaft erfordern ständige Kreativität zum Ausgleich der Interessen aller Länder. zu Mexiko sind dafür das beste Beispiel. Unsere Beziehungen Die Liste der unsere Beziehungen betreffenden Themen und deren Vielfalt ist wahrscheinlich länger als die mit jedem anderen Land der Welt, denn wir haben 2000 Meilen gemeinsame Grenze, wir haben die gleichen demokratischen Ideen, unsere Volkswirtschaften sind beide stark und unabhängig - und deshalb ist Mexiko für uns eines der wichtigsten Länder in der Welt. Wenn - 9 - �Wenn Präsident Carter und Präsident Lopez Portillo morgen zusammentreffen, werden sie dies mit der beiderseitigen Erkenntnis der gemeinsamen Notwendigkeit tun, auch weiterhin die Zusammenarbeit zwischen uns zu stärken. reiche Abschluß der Verhandlungen über Erdgas vorige Der erfolg- Woche zeigt die Vorteile, die wir beide erzielen können. Zweitens, wir konzentrieren unsere Aufmerksamkeit und unsere Hilfsmittel auf praktische Lösungen konkreter Entwicklungsprobleme. Wir zielen mit unserer bilateralen Hilfe auf den drückenden täglichen Bedarf in den ärmeren Ländern, und wir gewähren ärmeren Ländern Hilfe in Notfällen - wie der Dominikanischen Republik und Nikaragua, die beide um ihren Wiederaufbau nach Katastrophen durch Natur und Mensch ringen. Durch die Interamerikanische Entwicklungsbank und andere internationale Finanzinstitutionen arbeiten wir für eine Erhöhung der Nahrungsmittel- und Energieproduktion sowie für die Ausbreitung größerer sozialer Gleichheit in der gesamten Hemisphäre. Gleichzeitig verstärken wir unsere Unterstützung für die Integration innerhalb der Region: durch den Andenpakt und den Mittelamerikanischen Gemeinsamen Markt. Als einen Schritt zu größerer Zusammenarbeit zwischen den Ländern der Karibik haben wir und andere Geberländer uns ihnen angeschlossen, um die Karibikgruppe für Zusammenarbeit bei der Wirtschaftsentwicklung zu bilden. Die meisten Armen des Kontinents leben in Ländern, deren nationales ProKopf-Einkommen gestiegen ist und die deshalb unsere bilaterale Unterstützung nicht mehr erhalten. Dieses Dilemma betrifft, obwohl es nicht auf Lateinamerika beschränkt ist, dieses Gebiet mehr als jedes andere. Wie die Früchte des Wachstums verteilt werden, hängt in erster Linie von nationalen Entscheidungen ab. Aber auch die internationale Gemeinschaft muß mehr dazu beitragen, um alle Bedürftigen zu erreichen. Diese - 10 - �Diese vielfältigen kooperativen Unternehmungen tragen nicht nur zum Fortschritt Lateinamerikas bei; sie sind auch von grundlegender Bedeutung für die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit, die wir uns selbst von den Ländern der Region wünschen. Drittens, durch unsere beständige Unterstützung der Menschenrechte versuchen wir, auch anderen Regierungen dabei zu helfen, auf die zunehmenden Forderungen nach Gerechtigkeit und umfassender Beteiligung am politischen und wirtschaftlichen Leben ihrer Völker zu reagieren. Auf welche Weise eine Gesellschaft mit dem Wandel fertig werden will, muß sie allein entscheiden. Aber weder können abweichende Ansichten auf die Dauer ausgeschlossen noch kann Unterdrückung in irgendeiner Gesellschaft beibehalten werden, ohne daß der Samen für gewalttätige Erschütterungen gesät wird. Wir haben die Folgen autoritärer Herrschaft in Nikaragua gesehen. Die Herausforderung für uns besteht heute darin, uns den anderen in dieser Region anzuschließen, um dem Volk und der Regierung von Nikaragua dabei zu helfen, aus den Trümmern von Diktatur und Revolution erfolgreich eine stabile, ge- sunde und demokratische Gesellschaft zu errichten. Die fast gänzlich ausblei- benden Vergeltungsmaßnahmen gegen Mitglieder der Somoza-Regierung sind ein vielversprechender Beginn für eine Entwicklung, von der wir glauben, daß sie ein humaner Prozeß des sozialen Wandels in enger Verbindung mit den Demokratien der Hemisphäre sein wird. Durch das Angebot unserer Freundschaft und unseres wirtschaftlichen Beistands erhöhen wir die Aussichten auf eine Demokratie in Nikaragua. Wir können nicht garantieren, daß sich die Demokratie dort durchsetzen wird, aber wenn wir Nikaragua den Rücken kehren, können wir nahezu sicher sein, daß die Demokratie scheitern wird. Wir �Wir werden einige Zeit brauchen, um das Vermächtnis der Vergangenheit zu überwinden und eine Beziehung des gegenseitigen Vertrauens mit der neuen Regierung aufzubauen. Wir müssen geduldig, standhaft und auf unvermeidliche Meinungsverschiedenheiten gefaßt sein. Aber solange in Nikaragua der Pluralismus gedeiht und wir ihn respektieren, bin ich sicher, daß die Beziehungen sich günstig entwickeln werden. Auch sonst in der Region werden wir den konstruktiven Wandel ermutigen und unterstützen, bevor die Bindungen zwischen Regierung und Volk unwiederbringlich auseinanderbrechen und Radikalismus und Unterdrückung gemäßigte Lösungen vertreiben. Viertens: wir müssen uns immer wieder daran erinnern, daß es einen we- sentlichen Unterschied zwischen dem sozialen und politischen Wandel gibt, der von inneren Faktoren herrührt und jenem, der das Resultat des Drucks und der Kräfte von außen ist. Wir müssen erkennen, daß innere Zerrissenheit bei Nationen nicht notwendigerweise bedeutet, daß eine Hand von außen im Spiel ist. Aber gleichzeitig müssen wir auf die Tatsache achten, daß innere Spannungen einem Übergriff von außen Gelegenheit bieten. In der Vergangenheit haben wir in diesem Zusammenhang unseren Bedenken über Kubas Anstrengungen Ausdruck verliehen, den sozialen und politischen Wandel bei seinen Nachbarn zu seinem eigenen Vorteil auszunützen. Unsere Bedenken werden von anderen Ländern der Hemisphäre geteilt. Die Nationen Lateinamerikas sind dem Grundsatz fest verpflichtet, einer äußeren Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten zu widerstehen. Diese ihre Ent- schlossenheit respektieren und unterstützen wir voll und ganz. Kubas Fähigkeit zur Ausnutzung dieser internen Spannungen wird durch seine engen militärischen Verbindungen zur Sowjetunion verstärkt. Die kürzliche Bestätigung der Anwesenheit einer sowjetischen Kampfeinheit hat diese Bedenken weiter verdichtet. Wir - 12 - �Wir versuchen durch diplomatische Verhandlungen mit der Sowjetunion die durch die Anwesenheit dieser Streitkräfte aufgeworfenen Fragen zu klären. Es stehen bedeutsame Interessen unserer gesamten Beziehung zur Sowjetunion auf dem Spiel. Wir wünschen, jeden Teil in angemessener Perspektive zu halten. Jedoch werden wir sicherstellen, daß unsere Interessen voll gewahrt bleiben. Das fünfte Element unserer Strategie ist die Unterstützung regionaler Anstrengungen zur Lösung regionaler Konflikte. Lateinamerika ist der Schauplatz einer Anzahl latenter und potentiell explosiver territorialer Streitfragen. Allerdings wurde im Lauf des letzten Jahres bei einer Anzahl von ihnen ein vernünftiger Fortschritt erzielt. - Die Befürchtungen hinsichtlich eines Konfliktes in den Anden haben stark nachgelassen. - Im Beagle-Kanal-Streit zwischen Argentinien und Chile, obwohl noch ungelöst, wird vermittelt. - El Salvador und Honduras kommen sich bei der Lösung ihrer Grenzsteitigkeit näher. Bei diesen und anderen Territorialfragen in der Region bleiben die zugrundeliegenden Meinungsverschiedenheiten. Wir werden weiterhin die gemein- samen Anstrengungen unterstützen, um die alte Tradition der Hemisphäre zu bewahren, ihre internationalen Streitfragen auf friedlichem Weg zu lösen. Sechstens und abschließend, bei der Verfolgung dieser Strategie werden wir mit jeder Nation zusammenarbeiten, die bereit ist, mit uns auf praktische gemeinsame Ziele hinzuarbeiten. wachsender Vielfalt. Lateinamerika ist ein Kontinent großer und Unser Interesse liegt nicht darin, uns dieser Vielfalt zu widersetzen, sondern darauf zu bauen für das gemeinsame Gute. Zusammenfassung - 13 - �Zusammenfassung Wandel und Wachstum - in den Vereinigten Staaten, in Lateinamerika und in der Welt - schaffen beides: neue Möglichkeiten und neue Zwänge. ben die interamerikanischen Angelegenheiten verwandelt. Sie ha- Heute sind diese Beziehungen für unser Leben im eigenen Land von viel unmittelbarerer Bedeutung als je zuvor. Die verwirrenden Dilemmas, die neuen Probleme und die sich vergrößernden Chancen: Dies alles erfordert neue Führung, neue Initia- tiven und neue Wege, um den Zusammenhang herzustellen. Wir haben einen Kurs eingeschlagen, der alle diese neuen Dimensionen in Rechnung stellt. - Wir werden auf eine Verbesserung des Klimas für gerechtes Wachstum hinarbeiten. - Wir werden ökonomische und politische Vielfalt respektieren und ermutigen. - Wir werden Lateinamerikas wachsenden Einfluß begrüßen und wir werden mit seinen Nationen in der internationalen Arena zusammenarbeiten. Ich glaube, daß wir mit Geduld, mit der Aufmerksamkeit, die die Region verdient, und mit angemessenem Respekt vor dem Trachten unserer Mitbürger der Hemisphäre in den kommenden Jahren eine zunehmend schöpferische und fruchtbare Ära der Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und den Nationen Lateinamerikas erleben werden. + + + + + - 14 - �International Communication Agency Embassy of the United States of America 39 10. Oktober 1979 PRÄSIDENT CARTER WÜRDIGT NEUES BUNDESMINISTERIUM FÜR BILDUNG WASHINGTON - (AD) - Präsident Carter nannte die Schaffung eines neuen amerikanischen Bundesministeriums für Bildung und Erziehung einen bedeutenden Schritt in dem Bemühen, die Leistungsfähigkeit der Bundesregierung zu erhöhen, In einer Erklärung, die das Weiße Haus am 27. September 1979 veröffentlichte, stellte Carter fest, daß es nun ein gesondertes Ministerium gebe, das den Erziehungsprogrammen die notwendige Klarheit und Richtung bieten könne. Das Repräsentantenhaus hatte am gleichen Tag mit 215 gegen 201 Stim- men für einen mit dem Senat ausgehandelten Gesetzeskompromiß gestimmt. Der Senat hatte die Gründung des Ministeriums am 24. September mit 69 gegen 22 Stimmen gebilligt. Schon in seiner Wahlkampagne hatte Carter die Schaffung eines separaten Erziehungsministeriums als eines seiner Ziele genannt und das Thema auch in seinem Bericht zur Lage der Nation vor dem Kongreß im Januar 1979 wieder aufgegriffen. Die Postfach 20 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 4 0 Telex:08-85432 �Die Errichtung des neuen Ministeriums bedeutet Carter zufolge einen konstruktiven Beitrag der Bundesregierung zur Verbesserung der Bildung.wobei jedoch die örtliche Kontrolle der Schulen beibehalten werden soll: "Ich wehre mich entschieden dagegen, kommunalen und einzelstaatlichen Gremien das Vorrecht zu entziehen, die Lehrpläne sowie die Anstellung und Entlassung des Lehrpersonals zu bestimmen." James T. Mclntyre, Jr., der Direktor des Amtes für Planung und Haushalt sagte am 27. September, er erwarte eine reibungslose Reorganisation, da die Carter-Administration bereits eine klar festgelegte Bildungspolitik betreibe. Das neue Ministerium wird nicht nur aus den entsprechenden Abteilungen des jetzigen Ministeriums für Gesundheit, Erziehung und Soziales bestehen, sondern auch Aufgaben übernehmen, die bisher in die Zuständigkeit anderer Behörden fielen, so etwa Schulen für Kinder amerikanischer Soldaten im Ausland (bisher Verteidigungsministerium) oder Ausbildung für Gastarbeiter (bisher Arbeitsministerium). + + + + + �10. Oktober 1979 39 DIE RENAISSANCE DES ETHNISCHEN BEWUSSTSEINS IN AMERIKA - Von Nathan Glazer - - (AD) - Was das Bewußtsein der ethnischen und rassischen Herkunft und Mannigfaltigkeit in den Vereinigten Staaten angeht, sind wir in den letzten zehn Jahren Zeugen einer bemerkenswerten Wandlung geworden. Es ist bekannt, daß die Vereinigten Staaten wahrscheinlich die ethnisch vielfältigste Nation der Erde ist. So riesig groß wie die Verschiedenartigkeit ist auch die Zahl der Gruppen. Der Großteil der Amerikaner ist angelsächsischer Herkunft. Daneben geben 21 Millionen Amerikaner ihren ethnischen Ursprung als deutsch an, 12 Millionen als irisch, 7 Millionen als italienisch, und der Umfang von polnischen, norwegischen schwedischen, russischen, tschechischen, slowakischen, ungarischen, griechischen, ukrainischen und anderen Gruppen beträgt jeweils eine Million und mehr. Es gibt mehr als 23 Millionen Schwarze, 7 Millionen Amerikaner mexikanischer Abkunft, Hunderttausende aus jedem der vielen lateinamerikanischen Länder, 3 Millionen oder mehr Asiaten (Japaner, Chinesen, Philippinos, Inder, Koreaner, Vietnamesen) und fast eine Million amerikanischer Indianer. Innerhalb nur weniger Jahre bildete sich eine Gruppe von mehr als 600 000 Kubanern aus Flüchtlingen aus Kuba, und von mehr als 200 000 Vietnamesen aus Flüchtlingen von Vietnam. Die Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Die Entstehung einer so gemischten Nation ruft ernste Probleme hervor und viele davon sind der Welt wohlbekannt. Weniger gut bekannt ist die Tat- sache, daß die Vereinigten Staaten sich gewandelt haben: Von einem Land, in dem durch Gesetz und Meinung von allen diesen Gruppen erwartet wurde, ihre Sprache und ihre Gebräuche aufzugeben und Teil eines gemeinsamen amerikanischen Volkes zu werden, zu einem Land, in dem jede Gruppe nunmehr beträchtliche Rechte hat, bis zur Beibehaltung ihrer eigenen Sprache und ihres eigenen Erbes. Zwei Beispiele dieses Wandels: Bis spät in die sechziger Jahre hinein wurde es für selbstverständlich gehalten, daß die öffentlichen Schulen in Amerika in englischer Sprache unterrichteten. Ja, in manchen Einzel Staaten forderten sogar Gesetze von den Oberschulen, lediglich auf Englisch zu unterrichten - ausgenommen natürlich den Unterricht in Fremdsprachen. Gegen Ende der sechziger Jahre führte die Bundesregierung Programme zur zweisprachigen Erziehung ein, um jenen, die in einer Fremdsprache erzogen worden waren, während einer Übergangszeit zu helfen. Im Jahre 1974 erklärte der Oberste Ge- richtshof, daß diejenigen, die kein Englisch sprachen, einen rechtlichen Anspruch darauf haben. Viele Einzel Staaten haben seither Gesetze verabschiedet, die die Ausbildung in der entsprechenden Sprache des Kindes verlangen. Ein zweites Beispiel für diesen Wandel: Bis vor wenigen Jahren erforderte die Mitwirkung am politischen System Amerikas die Kenntnis der Englischen Sprache, und es lag an dem einzelnen, der wählen wollte, Englisch zu lernen. Aber vor einigen Jahren wurde durch Bundesgesetz festgelegt, daß in denjenigen Wahlbezirken, in denen eine beträchtliche Gruppe von Anderssprachigen lebt, die Wahl unterlagen in diese Sprachen übersetzt werden müssen und dieser Personenkreis bei der Wahl Beistand in der eigenen Sprache erhält. Diese eindrucksvollen Entwicklungen warfen Fragen hinsichtlich der ethnischen Zukunft der Vereinigten Staaten auf: Das Modell dieser Zukunft war der "Schmelztiegel" gewesen, das Aufgehen aller dieser Völker in einem amerikanischen Volk. Dieses Ideal wurde durch die Politik auf bestimmten Gebieten gefördert. In der Erziehung und Bildung gab es die Politik der "Ameri- - 2 - �"Amerikanisierung" - durch den Unterricht in Englisch, durch Verurteilung einer doppelten Loyalität, durch die Forderung nach Loyalität allein gegenüber den Vereinigten Staaten. Während es jeder Gruppe erlaubt war, ihre ei- genen Sprachschulen, Zeitungen und Publikationen sowie Kirchen, Vereinigungen und Organisationen in der fremden Sprache beizubehalten, ging man davon aus, daß mit der Zeit eine "Assimilierung" und "Aufsaugung" der verschiedenen Elemente unserer Bevölkerung in eine englischsprechende gemeinsame Kultur stattfinden würde. Unsere Bürgerrechtsgesetzgebung, die 1964 mit einem wirkungsvollen Gesetz zur Aufhebung der Diskriminierung bei Beschäftigung, Ausbildung, öffentlichen Einrichtungen und bei Vorhaben, die von der Regierung bezuschußt wurden, einen Höhepunkt erlebte, wurde als Geburtshelfer eines gemeinsamen Volkes angesehen. Aber die wachsende ethnische und rassische Bewußtwerdung und der damit verbundene Stolz haben in den Vereinigten Staaten diese Erwartungen in Frage gestellt. Und die Regierung hat ihre eigene Einstellung geändert, wie wir im Falle des Wahlrechts und der Erziehung gesehen haben. Auch haben sich diese Entwicklungen nicht auf die Vereinigten Staaten beschränkt. Obgleich die Lage in jedem Land anders ist, bemerken wir dennoch, wie mächtig und anhaltend ethnische Bindungen bei allen Nationen sind. In den Vereinigten Staaten ist vor allem ein Thema in den Vordergrund getreten: der offenkundige Widerspruch zwischen den dem einzelnen garantier- ten Rechten ungeachtet seiner Rasse, seiner Religion oder seiner Herkunft und der häufig empfundenen Notwendigkeit, die Lage einiger Minderheitsgruppen durch das zu verbessern, was wir "affirmative Aktion" nennen. Zusatzartikel XIV zur Verfassung der Vereinigten Staaten - zum Schutz der Rechte der gerade befreiten Sklaven - besagt: "Kein Staat darf ... irgend jemandem innerhalb seines Hoheitsbereiches den gleichen Schutz durch das Gesetz versagen". Das Bürgerrechtsgesetz des Jahres 1964 wurde in einer Zeit erlassen, als alle Gruppen der Meinung waren, die richtige Einstellung der Regierung zu ethnischen, rassischen und religiösen Unterschieden bestünde darin, sie zu ignorieren, also - 3 - �also "farbenblind" zu sein. Diskriminierung wegen Rasse, Religion oder Her- kunft bei Beschäftigung und bei Programmen, die von der Bundesregierung bezuschußt werden, wurde verboten. Aber sehr rasch begannen die Regierungstel- len "Farbenbewußtheit" anstatt "Farbenblindheit" zu praktizieren, um die Auswirkungen der Diskriminierung in der Vergangenheit zu korrigieren. Diese "Farbenbewußtheit" übernahmen auch viele Einrichtungen der höheren Bildung und viele Arbeitgeber, um vor allem den Anteil der Schwarzen und auch anderer unterrepräsentierter Gruppen zu erhöhen. Bedeutete dies, daß nunmehr andere Gruppen diskriminiert wurden? So jedenfalls argumentierte Marco Defunis, ein Jude, als er nicht zur juristischen Fakultät der Universität von Washington zugelassen wurde: Man hätte ihm die Aufnahme nicht verweigern dürfen, da Personen anderer rassischer und ethnischer Zugehörigkeit mit schlechteren Qualifikationen aufgrund des "farbenbewußten" Zulassungsprogramms der Universität von Washington angenommen worden waren. Der Oberste Gerichtshof gelangte zu keiner Entscheidung. Allan Bakke brachte das gleiche Argument gegenüber der medizinischen Fakultät der Universität von Kalifornien vor. In diesem Fall gelangte das Gericht mit Mühe zu einer Entscheidung: Zwar könne er zugelassen werden, da die medizinische Fakultät eine strenge Quote für Minoritäten festgelegt habe, um ihre Anzahl zu erhöhen; gleichzeitig stellte es jedoch fest, daß bei Zulassungen zur medizinischen Fakultät die Rasse in Betracht gezogen werden könne. Erst kürzlich hatte ein Arbeiter, Brian Weber, seinen Arbeitgeber verklagt, da der Arbeitgeber und die Gewerkschaft ein Programm für mehr schwarze Facharbeiter erstellt hatten und man Weber, einem Weißen, die Teilnahme an diesem Programm verweigert hatte. Das Gericht kam zu keiner einheitlichen Auffassung, fällte aber mehrheitlich den Spruch, daß solche Programme legitim seien. Dieses Problem erhielt die Bezeichnung "umgekehrte Diskriminierung", Diskriminierung der Mehrheit, nicht der Minderheit. "Umgekehrte Diskriminierung" ist ein Programm, bei dem eine diskriminierende Gruppe, die im Verhältnis zu ihrer Größe keine wichtigen Posten hat, bevorzugt wird. Das kommt nicht nur in den Vereinigten Staaten vor. Seit seiner Unabhängigkeit hat - 4 - �hat Indien solche "Reservate" für Mitglieder der niedrigen Kasten bei den Bildungseinrichtungen und bei Arbeitsplätzen im Regierungsbereich. Kanada hat den Versuch gemacht, die Anzahl französischsprechender höherer Beamter zu erhöhen. Aufgrund unserer Verpflichtung zur Wahrung der Rechte des einzelnen und der neueren Verpflichtung zur "Farbenblindheit" der öffentlichen Hand sowie aufgrund der Vielfalt unserer ethnischen und rassischen Gruppen ist es gerade für die Vereinigten Staaten besonders schwer, eine einheitliche und logische Politik der "umgekehrten Diskriminierung" zu entwickeln. Jetzt verlangen nicht nur die Schwarzen besondere Bevorzugung, sondern auch die Amerikaner mexikanischer Abkunft, die Puertorikaner, andere Hispano-Amerikaner, die verschiedensten asiatischen Gruppen, die amerikanischen Indianer und andere mehr. Zudem haben wir Gesetze erlassen, die Diskriminierung auf der Grundlage von Geschlecht, Alter und Behinderung zu verbieten. Diese Gesetze wiederum kön- nen von Regierungsstellen und Gerichten so interpretiert werden, daß sie ein gewisses Maß an "umgekehrter Diskriminierung" beachten, d.h. besondere Bevorzugung derjenigen Gruppe fordern, für deren Schutz diese Anti-Diskriminierungs- gesetze entworfen wurden. "Umgekehrte Diskriminierung" stellt ein Problem für Länder dar, in denen bestimmte Gruppen wegen Diskriminierung oder aus anderen Gründen zurückbleiben. Das Problem ist vielleicht deshalb in den Vereinigten Staaten am schwierigsten, weil wir alle in einer integrierten Gesellschaft aneinander gebunden sind, und keine Gruppe davon träumt, sich von der Nation loszulösen, um in einem autonomen Gebiet zu leben, wie dies viele ethnische Gruppen in anderen Ländern tun. Wir sind in den Vereinigten Staaten bereits so sehr ver- mischt, daß dies nicht mehr möglich ist. Wenn jede Gruppe ein eigenes Terri- torium haben könnte, würde das Problem der umgekehrten Diskriminierung gar nicht erst auftauchen: Ethnische Forderungen würden dann in Forderungen nach Autonomie oder Unabhängigkeit umgesetzt werden, wie dies in vielen Ländern geschieht. Für die Vereinigten Staaten und für andere Länder, die eine inte- grierte Gesellschaft haben, wirft die umgekehrte Diskriminierung gende Fragen auf, die etwa so formuliert werden können: - 5- beunruhi- Können wir eine �eine "farbenblinde" und integrierte Gesellschaften erreichen - was, wie ich meine, die meisten Menschen in den Vereinigten Staaten wollen -, indem wir eine Politik verfolgen, die eben nicht "farbenblind" ist? Die Regierung ist dieser Ansicht. Sie glaubt, Unternehmer und Arbeit- geber dazu bringen zu können, die Rasse und die ethnische Zugehörigkeit ihrer Arbeitnehmer statistisch festzuhalten und Personen aufgrund ihrer Gruppenzugehörigkeit zu bevorzugen, daß aber dies irgendwann einmal in Zukunft aufgehoben und abgeschafft werden kann, sobald echte Gleichheit erzielt worden ist. Aber ich glaube, daß die Notwendigkeit, einige Gruppen zu bevorzugen, andere Gruppen dazu bringt - und viele haben dies bereits getan -, dem Kampf und der Forderung Vorrang zu geben. Und wie kann man Gruppen davon überzeugen, eine Vorzugsstellung aufzugeben, nachdem man sie ihnen erst einmal eingeräumt hat? Meiner Meinung nach ist es so: Wenn man erst Überlegungen hinsichtlich Rasse und ethnischer Zugehörigkeit bei Beschäftigung und Ausbildung in Rechnung stellt, dann wird dies nur die Zahl der Gruppen erhöhen, die man in Betracht ziehen muß, so wird es den einzelnen nur noch stärker an die Identitäten festbinden, die gerade von der Regierungspolitik bevorzugt werden, und es wird somit schwierig, wenn nicht unmöglich, zu einer Regierungspolitik zurückzufinden, die den Einzelmenschen ungeachtet seiner Rasse oder seines nationalen Ursprungs behandelt. Andere Aspekte der Regierungspolitik verstärken ebenfalls diese verschiedenen Identitäten, vor allem Erziehungsprogramme, die fremdsprachlichen Unterricht betonen, und den Unterricht über fremde Kulturen sowie die neuen Wahlrechte, die man denjenigen gewährt, die eine andere Sprache sprechen. Das Phänomen des Ethnischen ist eine Realität; die Renaissance des Ethnischen überall in der Welt ist nicht Ergebnis einer Mode oder ausländischer Propaganda. Aber die Antwort der Staaten auf diese Renaissance wird von ihrer Geschichte und ihren Hoffnungen abhängen. Wenn verschiedene Gruppen durch ihre Geschichte hindurch eigenständig bleiben wollten und tief mit ihrer Sprache und ihrer Kultur verwurzelt sind, bedarf es der Einfühlsamkeit, um einen gemeinsamen Staat und gemeinsame Ziele beizubehalten. Manchmal wird auch Ein- �Einfühlsamkeit nicht helfen und Trennung bleibt als einzige Alternative. Aber sollte bei erfolgreicher Integration und Schaffung einer gemeinsamen Kultur diese Entwicklung rückgängig gemacht, der Sinn für unterschiedliche Abstammung gestärkt und Rechte und Privilegien gewährt werden, die auf ethnischer und rassischer Zugehörigkeit beruhen? Die Schaffung einer gemeinsamen Kultur, einer gemeinsamen Sprache und gemeinsamer Loyalität aus unterschiedlichen Völkern war ein erstaunlicher Erfolg der Vereinigten Staaten. Ich bin besorgt darüber, daß wir von einer Politik abgehen, die diesen Erfolg ermöglicht hat. Die Betonung des Englischen als unserer gemeinsamen Sprache diskriminiert gegenüber denjenigen, die es nicht sprechen. Die Betonung gleicher Behandlung aller bei Erziehung und Be- schäftigung diskriminiert nicht gegenüber denjenigen, die in der Vergangenheit ungleich behandelt wurden, besonders da viele Programme denjenigen hel- fen, die unter unzureichender Erziehung, geringem Einkommen oder Berufen ohne Zukunft leiden. Und ich bin der Meinung, daß der Versuch, durch Eingriffe der Regierung, Sprachen und Kulturen zu erhalten und einer immer längeren Liste der Rassen und der Gruppen Sonderbehandlung zu gewähren, Uneinigkeit mit sich bringen wird. Dies zwingt zu einer Politik der Streitigkeiten, bei der es kaum eine Umkehr gibt. Das wachsende Geltendmachen des Ethnischen hat viel für sich, uriid wir sollten ihm Verständnis entgegenbringen. Es ist falsch, die Sprache eines Menschen zu unterdrücken oder Menschen eine nationale Identität aufzuzwingen, die sich dagegen wehren. Auch die Verweigerung politischer und erzieherischer Rechte wegen Rasse, Farbe, Herkunft und Religion ist falsch. In der Vergan- genheit und in vielen Ländern war dies häufig - und es kommt immer noch häufig vor. über diese Prinzipien sind wir uns alle einig. Aber was schuldet eine Regierung den verschiedenen nationalen Minderheiten, die es in vielen Ländern gibt, außer der negativen Erfordernisse nämlich, niemanden zu unterdrücken, niemanden zu mißbrauchen und niemanden zu benachteiligen? Dies ist eine viel schwierigere Frage. Wir - 7 - �Wir hofften auf eine neue Gesellschaft, eine integrierte Gesellschaft, einen neuen Menschen und ein listische Hoffnung. neue Kultur. Vielleicht war es eine unrea- Aber viele Menschen zogen die Vereinigten Staaten gerade wegen dieser Hoffnung an. Ist es möglich, sie zu verwirklichen und fair ge- genüber so vielen rassischen und ethnischen Gruppen zu sein, aus denen das amerikanische Volk besteht? Das wird noch lange Zeit eine Herausforderung bleiben. • + + + + + �(Kl- I 3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 10. Oktober 1979 39 MEHK WETTBEWERB KÖNNTE ENERGIEMARKT BERUHIGEN - Studie des Mellon-Instituts zur Produktivität auf dem Sektor Energie WASHINGTON - (AD) - Milliarden von Dollar hätten die amerikanischen Verbraucher im Jahr 1978 an Energiekosten sparen können, wenn es ihnen möglich gewesen wäre, sich von konkurrierenden Technologiesystemen diejenigen mit den billigsten Dienstleistungen auszusuchen. Zu diesem Schluß kommt eine am 20. September 1979 veröffentlichte Studie, die vom Zentrum für Energieproduktivi tat des Mellon-Instituts (Carnegie-Mellon-Universität in Pittsburgh, Pennsylvanien) unter der Leitung von Roger W. Sant (früher Bundesenergiebehörde der USA) ausgearbeitet wurde. Sie basiert auf Computeranalysen, die über den Zeitraum von acht Monaten erstellt worden sind, und trägt den Titel: "LEAST-COST ENERGY STRATEGY: MINIMIZING CONSUMER COSTS THROUGH C0MPETITI0N" (Strategie für die billigste Energie: Verminderung der Verbraucherkosten durch Wettbewerb). Der bisher eingehaltene Weg sei unproduktiv gewesen, so heißt es in der Studie, weil in den Vereinigten Staaten Energie als Ware mit abnehmenden Beständen anstatt als Dienstleistungsobjekt betrachtet wurde, dem sich sehr viele miteinander in Konkurrenz stehende Unternehmen widmen könnten. Die Analyse hebt die besondere Bedeutung des bereits in Gang gekommenen Prozesses Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221 - 8 9 32 4 0 Telex:08-85432 �Prozesses hervor, Energie vom Wirtschaftswachstum abzukoppeln sowie EnergieDienstleistungen als Management-Aufgaben zu betrachten und die heutigen Energieversorgungs- und Liefersysteme durch leistungsfähigere zu ersetzen. Die amerikanische Energiepolitik sei zu sehr mit eng begrenzten Fragen wie Verringerung der ölimporte, Ausbau der Kernenergie, Einführung verbesserter bzw. besser geeigneter Technologien, Sonnenenergie, Preiskontrollen für öl und Gas, Einsparung, "Verzicht" und Umweltfragen beschäftigt gewesen, anstatt das Hauptproblem der Energiekrise anzupacken - nämlich Kostensenkung, insbesondere besseres Management, als die zentrale Aufgabe zu erkennen. Für die Richtigkeit dieser These sprächen dem Bericht zufolge überzeugende Beispiele: Einige Sektoren der amerikanischen Industrie hätten ohne nennenswerte Steigerung des Investitionskapitals oder Produktionseinschränkung den Energiebedarf um 10 - 30 Prozent gesenkt. In den zwei Jahrzehnten vor dem arabischen ölembargo von 1973 habe, wie Roger Sant hervorhebt, ein Wirtschaftswachstum um vier Prozent generell eine vierprozentige Steigerung des Energieverbrauchs bedeutet. "Heute erfordert eine Zunahme des Bruttoso- zialprodukts um 4 Prozent eine Erhöhung des Energieverbrauchs um nur zwei Prozent." Von 1973 bis 1978 sei der Ausstoß der amerikanischen Wirtschaft an Waren und Dienstleistungen um 12 Prozent gestiegen, während der industrielle Energieverbrauch um mehr als 10 Prozent zurückgegangen sei. Von 1973 bis 1976 hätten außerdem die bundesstaatlichen Organisationen ihren Energieverbrauch sogar um 30 Prozent gesenkt, ohne gleichzeitig alte Ausrüstungen durch moderne zu ersetzen. Diese Fortschritte in bezug auf die Energie-Produktivität seien, wie Sant ausführte, ohne "Opfer" oder ein allgemeines Absinken der Produktivität in den USA erreicht worden. Sie seien vielmehr ein erster Beweis dafür, daß entgegen der noch vor wenigen Jahren gültigen These "Energie- und Wirtschaftswachstum entkoppelt werden können". Der Analyse zufolge könnte bei Anwendung einer Strategie der geringstmöglichen Kosten der Energieverbrauch in den Vereinigten Staaten im Jahr 2010 �2010 pro Ausstoßeinheit ca. 60 Prozent weniger betragen als 1973. Wenn dabei die Amerikaner die Möglichkeit der freien "Produktwahl" hätten, könnte diese Strategie "neue Wettbewerbskräfte freisetzen, die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher vervielfachen, mit der Zeit die realen Kosten von EnergieDienstleistungen auf ein niedrigeres Niveau zwingen, den Bedarf an Energielieferungen senken und einen wesentlichen Beitrag zu einer gesunden nationalen Wirtschaft und Umwelt leisten", betont Sant. Würde man sich auf diese Strategie konzentrieren, so heißt es weiter in der MelIon-Studie, ließe sich die Versorgung mit Energie "von einer übermäßig regulierten, in gewisser Weise monopolistischen Aktivität beim Verkauf von Strom, öl oder Erdgas in ein faszinierendes Wettbewerbsengagement für den Verkauf von Energie-Dienstleistungen umwandeln". Einbezogen wären bei- spielsweise die Wohnhausisolierung, dezentralisierte Kraftwerke, Wasserheizung mit besserem Wirkungsgrad, Umrüstung von Gebäuden, Wärmepumpen und andere Ausrüstungen. Der Bedarf an Importöl würde letztlich immer geringer - ein Ergebnis der Analyse, das auch ihre Initiatoren überraschte. Die bisherige amerikanische Energiepolitik habe, beispielsweise durch Preiskontrollen mittels Subventionen für öl oder Beibehaltung von Benzinhöchstpreisen bei gleichzeitigen gesetzlichen Vorschriften für den Kraftstoffverbrauch, zu tiefgreifenden Verzerrungen auf dem Energiemarkt geführt. Ein Wettbewerb mit anderen Alternativen sei dadurch erschwert oder sogar abgeblockt worden. Jedoch seien die Risiken und Kosten einer Wettbewerbsbe- schränkung durch Preiskontrollen auf dem Energiemarkt bedeutend größer als die Risiken und Kosten, die sich bei freiem Wettbewerb ergeben. Der Bürger habe, so Sant, es bisher versäumt, die große Chance individuellen Handelns wahrzunehmen, weil sich die Amerikaner daran gewöhnt hätten, von der Regierung zu erwarten, daß sie etwas gegen das Energieproblem unternimmt. "Dies gab der Regierung eine unangemessene Rolle auf dem Energiesektor, wodurch das Problem sich ständig verschlimmerte", heißt es in der Studie. + + + + + - 3 - �39 10. Oktober 1979 SYNTHETISCHE BRENNSTOFFE - EINE ZUKUNFTSVERSICHERUNG US-Energieminister Duncan befürwortet massive Investitionen WASHINGTON - (AD) - Für eine Förderung der Produktion synthetischer Brennstoffe durch Anreize, die die amerikanische Regierung der Privatwirtschaft zur Verringerung der Anfangsrisiken bietet, setzte sich der Energieminister der USA, Charles W. Duncan, vor einem Senatsausschuß ein. Schon in absehbarer Zeit dürften in Anbetracht der heutigen ölpreise diese Brennstoffe wirtschaftlich sein, erklärte der Minister vor einem Unterausschuß des Bewilligungsausschusses des Senats, der sich gegenwärtig mit der Gesetzesvorlage Präsident Carters über die Einführung neuer synthetischer Brennstoffe befaßt. Im Hinblick auf die notwendige Anlaufzeit für den Bau der Anlagen liege es eindeutig im nationalen Interesse, Entwicklung und Produktion synthetischer Brennstoffe sofort in Angriff zu nehmen. "Wir werden sicherstellen müssen, daß spätestens 1990 beachtliche Mengen auf den Markt kommen können", meinte Duncan. "Und wir müssen die erforderliche industrielle Basis schaffen für den Fall, daß wir uns in den neunziger Jahren gezwungen sehen, die einheimische Produktion massiv und rasch auszuweiten." Zwar sei die Reaktion der Amerikaner auf die Appelle zum Energiesparen "ermutigend", doch brauche die Nation zusätzliche flüssige und gasförmige Brennstoffe, um die bereits getätigten Investitionen gut zu nutzen. Die Postfach 20 03 00 D5300 Bonn2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Die von Präsident Carter vorgeschlagene Anreizpalette umfaßt u.a. Maßnahmen im Bereich der Verordnungen und der Finanzierung (z.B. Steuernachlässe, Kredite und Anleihen), um Investitionen der Privatwirtschaft für Technologien zur Gewinnung synthetischer Brennstoffe zu ermutigen. Der Plan sieht nicht nur die Aufhebung der Preiskontrollen für einheimisches Rohöl und Erdgas vor, damit im Verbraucherpreis die Kosten für Energie-Ersatzbeschaffung auch zum Ausdruck kommen, sondern außerdem die Bereitstellung von Mitteln für Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationsprogramme, um auf diese Weise die technischen Entwicklungen zu beschleunigen und Umweltbelastungen durch synthetische Brennstoffe zu verringern. Laut Duncan solle die Energie-Sicherungsgesellschaft die Herstellung synthetischer Brennstoffe und Gase sowohl durch Anleihegarantien als auch durch Abnahmeverträge fördern. Sie könne dazu beitragen, daß bis 1990 etwa 250 000 Tonnen Mineralöl-Ersatzprodukte hergestellt werden. Zu diesen zählten Gas und flüssige Brennstoffe aus Kohle (z.B. Methan, Benzin und Heizöle), ferner öl aus Ölschiefer sowie Flüssigbrennstoffe aus Biomassen und anderen Energiequellen. Das gegenwärtige Programm schließe Mittel für mehrere Pilotanlagen zur Kohleverflüssigung und Kohlevergasung ein; außerdem habe das Energieministerium Gelder für den Bau von zwei großen Demonstrationsanlagen zur Kohleverwertung angefordert. Die Regierung der Bundesrepublik und Japans sowie einige private amerikanische Firmen erklärten sich bereit, sich an der Finanzierung zu beteiligen. Die Firma "Great Plains Gasification Associates" - eine Gemeinschaft von Unternehmen zur Förderung und den Pipelinetransport von Erdgas - habe vom US-Energieministerium für den Bau einer Anlage zur Kohlevergasung bereits ein Darlehen von drei Millionen Dollar erhalten. Es handle sich um das einzige kommerzielle Projekt in der Welt zur Gewinnung von Gas mit hohem Heizwert. Die Anlage dürfte die Produktion im Jahr 1983 aufnehmen. Die seit den dreißiger Jahren bekannten Technologien zur Verflüssigung und Vergasung von Kohle könnten nach Meldung von George Fumich, Programmdirektor des US-Energieministeriums für fossile Energie,'die Grundlage für kommerzielle Projekte abgeben, die im Laufe der Zeit neue, wirtschaftlichere und mit besserem Wirkungsgrad arbeitende Verfahren einsetzen werden. Wie - 2 - �Wie das US-Handelsministerium Ende September 1979 bekanntgab, werden nicht nur amerikanische Mineralölunternehmen im Inland, sondern auch ihre ausländischen Tochterfirmen auf der Suche nach neuen Mineralölquellen die Investitionen kräftig erhöhen. Als Größenordnung für 1980 wird eine Anhe- bung um 18 Prozent (1979: 12 Prozent) auf 13,2 Milliarden Dollar genannt. Kanadische Töchter amerikanischer Firmen z.B. planten eine Erhöhung um 15 Prozent - hauptsächlich für Projekte zur Extraktion von öl aus Teersanden und zur Gewinnung von synthetischem Rohöl. Auch Niederlassungen in der Bundesrepublik, in den Niederlanden, in Dänemark und Australien hätten kräftige Investitionserhöhungen geplant. - 3 - �1 Ulirl/chofl I International Communication Agency Embassy of the United States of America 10. Oktober 1979 39 DUNCAN BEKRÄFTIGT ENERGIESPARZIELE DER USA Rede des neuen US-Energieministers in Paris PARIS - (AD) - Vor den Energieministern der Mitgliedsländer des Wirtschaftsgipfels, der Europäischen Gemeinschaft und Vertretern der Internationalen Energieagentur (IEA) unterstrich der neue Energieminister der Vereinigten Staaten, Charles Duncan, am 26. September 1979 in Paris erneut die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten, ihre ülimporte auf das Niveau zu beschränken, wie es auf dem Wirtschaftsgipfel im Juni in Tokio vereinbart worden war. Die Rede des Energieministers hat folgenden Wortlaut: Ich freue mich, auf meinem ersten Auslandsbesuch als Energieminister heute hier bei Ihnen zu sein und hoffe im Laufe der kommenden Monate auf herzliche und fruchtbare persönliche Beziehungen zu Ihnen allen. Das Gipfeltreffen in Tokio war der jüngste Meilenstein unserer gemeinsamen Anstrengungen, mit den drängenden Energiefragen fertigzuwerden, vor denen wir alle stehen. Für viele von uns kennzeichnete die Energiekonferenz in Washington und die anschließende Schaffung der Internationalen Energieagentur (IEA) den ersten großen Schritt in Richtung auf einen koordinierten Lösungsversuch der schwerwiegenden Energieprobleme, denen unsere Länder gegen- Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �gegenüberstehen. Die IEA hat ihre ursprünglichen Zielsetzungen erreicht, indem sie ein öl Verteilungssystem für den Notfall eingerichtet hat, sowie ein Programm für langfristige Zusammenarbeit und ein Ziel für die öleinfuhren der Mitgliedsländer als Gruppe für das Jahr 1985. Während des ersten Quartals dieses Jahres stellten die parallelen Anstrengungen der IEA und der Europäischen Gemeinschaft bedeutsame Faktoren dar, um mit der Kürzung der persischen Produktion und dem schwerwiegenden Preisdruck fertigzuwerden, der sichtbar wurde. Obwohl diese Anstrengungen wesentlich dazu beitrugen, das Marktgleichgewicht wiederherzustellen, müssen wir uns darüber im klaren sein, daß unsere Antwort auf jede zukünftige Verknappung stärker und rascher ausfallen muß, wenn wir maßlose Preissteigerungen verhindern wollen. Die Entwicklung eines wirkungsvolleren Krisenmanagements muß sowohl für die IEA als auch die EG eine vorrangige Frage sein. Die jährlichen Wirtschaftsgipfel sind für die Stärkung und Koordinierung unserer Anstrengungen immer wichtiger geworden. Im Verlauf der letzten Jahre ist das Thema Energie an die erste Stelle der Tagesordnung dieser Gipfeltreffen getreten. Auf höchster Regierungsebene wird Energiethemen nunmehr die hohe Bedeutung beigemessen, die sie eindeutig verdienen. Für uns ist es jetzt wichtig, auf diese Liste der Errungenschaften aufzubauen. Ich freue mich auch deshalb besonders über dieses Treffen, weil es mir Gelegenheit gibt, Ihnen zu versichern, daß die Vereinigten Staaten sich zu den weitreichenden Maßnahmen bekennen, über die in Tokio Übereinstimmung erzielt worden ist. Es ist für uns alle von größter Bedeutung, den Schwung beizubehalten, den wir vor drei Monaten so wirkungsvoll erzeugten. Gipfelkonferenzen und dazwischen liegende Treffen von ranghohen Beamten können unseren gemeinsamen Politiken entscheidenden politischen Auftrieb und Richtung geben - und tun dies auch. Gleichzeitig müssen wir uns daran er- innern, daß wir in der wichtigen Aufgabe, unsere Entscheidungen zu befolgen, - 2 - �befolgen, sie genau abzustimmen und sie in die Wirklichkeit umzusetzen, nicht nachlassen dürfen und sie am besten mit Hilfe gewachsener Strukturen erfüllen können. Bis jetzt habe ich über unsere gemeinsamen Antworten gesprochen. Lassen Sie mich nun auf die Lage in den Vereinigten Staaten eingehen. Kurz nach seiner Rückkehr aus Tokio hat sich Präsident Carter in einer bedeutsamen Energierede an das amerikanische Volk gewandt und eine Reihe mutiger neuer Initiativen angekündigt - gedacht, um unsere Abhängigkeit von öleinfuhren weiter zu reduzieren. Obwohl wir eine schriftliche Zusammenfassung dieser neuen politischen Aktionen verteilt haben, würde ich doch gerne die wichtigsten Bereiche herausheben: - Am grundlegendsten ist die deutliche Absicht des Präsidenten, sicherzustellen, daß die zukünftigen ölimporte der Vereinigten Staaten das Niveau von 8,5 Millionen Barrel pro Tag (MMB/D) nicht übersteigen werden. - Weiterhin ist es für 1979 unsere Absicht, die öleinfuhren auf einem etwas geringeren Niveau von 8,2 MMB/D zu halten; im Jahr 1980 werden wir unsere Einfuhren auf 8,5 MMB/D begrenzen und zu Kontingentierungsmechanismen greifen, falls dies notwendig sein sollte; die Vereinigten Staaten sind bereit, nachdrückliche administrative Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, daß unsere Ziele erreicht werden. - Ein Energiemobilisierungsamt wird geschaffen, um die Umwege, Verzögerungen und scheinbar endlosen Hindernisse zu umgehen, die bisher wesentliche Energieprojekte gehemmt haben. - Eine Gesellschaft für Energiesicherung wird umfangreiche Anstrengungen in die Wege leiten, um alternative Energiequellen zu entwickeln. - Die öffentliche Hand wird aufgefordert, ihren Ölverbrauch im Laufe der nächsten zehn Jahre um 50 Prozent einzuschränken. - Ein - 3 - �- Ein mutiges Einsparungsprogramm wird die Mittel und Einrichtungen bereitstellen, um sicherzustellen, daß die Energie erheblich wirksamer genutzt wird. Diese Verpflichtungen kommen zu der schon jetzt eindrucksvollen Reihe von Maßnahmen hinzu, die vom Präsidenten in früheren Energiebotschaften angekündigt wurden, einschließlich der phasenweisen Freigabe der inländischen öl- und Erdgaspreise. Die bisherige amerikanische Leistung ist weit besser als man weithin glaubt. In den sechziger und frühen siebziger Jahren,stieg unser Energie- verbrauch im direkten Verhältnis zu unserem Wirtschaftswachstum. hat sich dieses Verhältnis beträchtlich reduziert: Seit 1973/74 Zwischen 1976 und 1978 stieg unser Energieverbrauch mit einer jährlichen Durchschnittsrate von 2,1 Prozent, während unser Wirtschaftswachstum eine Durchschnittsrate von über 4,4 Prozent auswies. In der ersten Hälfte dieses Jahres erreichten die Vereinigten Staaten eine beträchtliche Minderung ihres Ölverbrauchs, verglichen mit der Leistung von 1978: Während der Verbrauch in vielen Industrieländern in unterschiedlichem Maß anstieg, erlebten die Vereinigten Staaten einen effektiven Rückgang von über einem Prozent. Obgleich einige dieser Einsparungen unfreiwillig waren und auf die Zwangslage beim Verbrauch im Verlauf der persischen Förderrückgänge zurückzuführen waren, gibt es vielversprechende grundlegende Trends. Auf dem Benzinmarkt, der für 37 Prozent des Ölverbrauchs in diesem Jahr verantwortlich ist, sieht es so aus, als hätten wir endlich den Anstieg der Benzinnachfrage unter Kontrolle gebracht. Die neuesten Zahlen deuten darauf hin, daß der amerikanische Benzinverbrauch durch Einsparung und verbesserte Motorenleistung sich abschwächt. Während der ersten acht Monate des Jahres 1979 betrug der amerikanische Benzinverbrauch etwa 3,4 Prozent weniger als im vergleichbaren Zeitraum des Vorjahres. Obgleich �Obgleich diese Entwicklungen in Verbindung mit den Initiativen, die ich beschrieben habe, für uns ein Erfolgserlebnis sind, kann keiner von uns hier mit Optimismus in die Zukunft des ölmarktes blicken. Wir müssen uns etwas Bessers einfallen lassen, als auf dem Ölmarkt nur auf dramatische Preissprünge und periodische Rezessionen zu warten, um die Nachfrage zu regeln. Das bedeutet, daß wir die auf dem Tokioter Gipfel ent- wickelten Initiativen nachdrücklich in die Tat umsetzen müssen. Der Erfolg von Tokio spiegelte die Tatsache wider, daß sich alle wichtigen Industrieländer zum erstenmal zum gemeinsamen Handeln verpflichteten. Ohne nationale Einfuhrziele, auf die man sich gemeinsam geeinigt hat, fehlt jedem Land die Gewähr, daß auch alle anderen einen fairen Anteil an den Bemühungen übernehmen, was eine wesentliche Voraussetzung für eine Unterstützung durch die Öffentlichkeit ist. Ohne eine gemeinsame Verpflichtung zur Entwicklung alternativer Energiequellen und zur Bereitstellung öffentlicher und privater Mittel, die eine solche Entwicklung erfordert, werden die Aktionen einzelner Länder dieser Herausforderung gegenüber unzureichend bleiben. Der Tokioter Gipfel erkannte diese Tatsachen und handelte entsprechend. Aber seine Entscheidungen können nur dann in die Wirklichkeit umgesetzt werden, wenn wir uns an die Voraussetzungen erinnern, die ihnen zugrundeliegen: gemeinsame Entscheidungen, gegründet auf eine gemeinsame Einschätzung des Problems und ein gemeinsames Bewußtsein für das, was notwendig ist. Ich sehe mit Genugtuung, daß den alternativen Energiequellen auf unserer Tagesordnung eine vorrangige Stellung eingeräumt wurde. Es ist für uns von entscheidender Bedeutung, den öl exportierenden Ländern vor Augen zu führen, daß wir uns der begrenzten Ölversorgung in dem vor uns liegenden Zeitraum bewußt sind und daß wir ernsthafte nationale Maßnahmen ergreifen, um den Druck auf den ölmarkt zu verringern, indem wir unser eigenes Potential mobilisieren. Wir - 5 - �Wir müssen auch die Fähigkeit des Marktes verbessern, mit unerwarteten Versorgungsschwierigkeiten fertigzuwerden. Eine der bedeutsamsten Entwick- lungen des letzten Jahres war der Verlust der Flexibilität des Weltölmarktesaufgrund der Versorgungsgrenzen und der verminderten freien Kapazität. Des- halb müssen wir dort, wo es möglich ist, wieder eine größere Flexibilität herzustellen versuchen, indem wir unsere öl Vorräte klug einteilen und zur Entwicklung zusätzlicher Kapazitäten ermutigen. Schließlich müssen wir erkennen, daß wir eine kollektive Verantwortung teilen für eine geordnete und rechtzeitige Entwicklung eines stabilen und sichereren Energiemarktes. Ich bin davon überzeugt, daß wir die Mittel und den politischen Willen haben, um uns dieser Verantwortung zu stellen. + + + + + - 6- �Wirl/choft International Communication Agency Embassy of the United States of America 10. Oktober 1979 39 TOKIO-RUNDE VERSPRICHT EUROPÄISCH-AMERIKANISCHE ANNÄHERUNG - Von unserem Wirtschaftskorrespondenten Farnes F. Füller - Die Tokio-Runde der Multilateralen Handelsverhandlungen (MTN), die wohl kompliziertesten Verhandlungen, die auf dem Gebiet des internationalen Handels jemals stattfanden - versprechen eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und Europa. Das ist eines der wichtigsten Ergebnisse des Handelsabkommens, das im April dieses Jahres nach langen und mühsamen Verhandlungen paraphiert wurde. Die wachsende Interdependenz in der Weltwirtschaft, die rasche Ausweitung des internationalen Handels und das Entstehen regionaler Handelsblöcke - vor allem der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - haben im Laufe der letzten 20 Jahre eine neue Einstellung in der amerikanischen Handelspolitik herbeigeführt. Heute liegt der Nachdruck sehr viel mehr auf einer Ausweitung der Exporte. Leider sind die Regierungen der Industrieländer in zunehmendem Maße nachhaltigen Forderungen ausgesetzt, durch die Errichtung von Handelsschranken Arbeitsplätze im eigenen Lande zu retten, und es ist damit zu rechnen, daß Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �daß sich dieser Trend in den nächsten 20 Jahren verstärken wird, wenn das wirtschaftliche Wachstum nachläßt. Dabei hat die Zusammenarbeit zwischen Europa und den Vereinigten Staaten in Handelsfragen beiden Seiten geholfen, den Forderungen nach Protektionismus zu widerstehen. Der Stellvertretende Sonderbeauftragte für Handelsverhandlungen der USA, Geza Feketekuty, der für handelspolitische und Entwicklungsfragen zuständig ist, ist der Auffassung, daß die amerikanisch-europäischen Beziehungen aufgrund der engen persönlichen Arbeitsbeziehungen, die sich während der mühsamen, fünfjährigen Handelsverhandlungen in Genf entwickelten, auf eine "viel gesündere Basis" gestellt wurden. Wenn die Vertreter von Ländern so lange zusammen- arbeiten, um etwas zu erreichen, "dann wird es sehr viel schwieriger, einseitige Maßnahmen zu treffen, die anderen Ländern schaden",so betonte er. Eine ganze Reihe der im Rahmen der MTN getroffenen Abkommen betrafen Bereiche des potentiellen Konflikts zwischen den Vereinigten Staaten und Europa. Wenn diese Fragen ungelöst blieben, könnten sie sich zu politischen Konfrontationen ausweiten und zu einer Verschlechterung der politischen Bindung zwischen beiden Seiten führen. Feketekuty, der sich erst vor kurzem in Frankreich und in der Bundesrepublik Deutschland aufhielt, um über die Handelsvereinbarungen zu sprechen, erklärte, eines dieser Gebiete des potentiellen Konflikts sei die Mauer der Vorzugszölle, die die Europäische Gemeinschaft umgeben. In den Abkommen im Rahmen des MTN werden die Industrieländer aufgefordert, ihre Einfuhrzölle in den nächsten acht bis zehn Jahren um durchschnittlich 33 Prozent zu senken - und damit die Zollmauer abzubauen und eine der Hauptursachen für die Beschwerden der amerikanischen Exporteure zu beseitigen, die sich gegenüber den europäischen Exporteuren innerhalb der Gemeinschaft benachteiligt fühlten. Der wohl wichtigste Erfolg der Handelsübereinkünfte ist die Vereinbarung einer Reihe internationaler Verhaltensregeln, die die Herabsetzung von etwa 800 nichttarifären Handelsschranken zum Ziel haben, die häufig ausländische Waren wirksamer vom inländischen Markt fernhalten als Zölle. Durch diese Verhaltensnormen sollen unter anderem die Export-Subventionen für Fertigwaren �Fertigwaren durch Regierungen beseitigt werden; restriktive Normen und Zollbewertungsverfahren herabgesenkt werden; alle Zölle für den Verkauf von Zivil flugzeugen aufgehoben werden und amtliche Beschaffung für internationale Ausschreibung geöffnet werden. Die neuen Regeln sollen auch den Handel auf einigen seit langem geschützten Agrarmä'rkten intensivieren. Nach Auffassung Feketekutys sind diese Übereinkommen auf nichttarifärem Gebiet ein ganz großer Erfolg, da es bisher kaum so etwas ähnliches gab. "Wir hatten immer Zoll Senkungen, aber mit dem Abbau der nichttarifären Handelsschranken betreten wir Neuland", sagte er. Dieser Kodex bezüglich der Subventionen ist nach Auffassung Feketekutys für die amerikanisch-europäischen Beziehungen besonders wichtig, da es hier um gefühlsmäßig häße Eisen gehe. Die bisher subventionierten Erzeugnisse stellten wichtige Gebiete der Handelsinteressen dar - wie etwa Stahl und elektronisches Gerät. Die Tendenz der Europäischen Gemeinschaft, zu Export- subventionen Zuflucht zu nehmen, habe amerikanische Geschäftsleute und Farmer immer irritiert, die sich über unfaire Wettbewerbsvorteile für die subventionierten Waren beklagten. Der Subventionskodex wird auch die Disziplin bei der Gewährung von Binnenhandel ssubventionen erhöhen und gibt den Ländern Regeln an die Hand, Gegenmaßnahmen gegen subventionierte Erzeugnisse zu ergreifen, die ihren eigenen Handel negativ beeinflussen. Man kann nach Ansicht des amerikanischen Handelsbevollmächtigten die Handelsverhandlungen insgesamt als einen Erfolg bezeichnen, jedoch gäbe es noch wichtige Abkommen, die noch nicht vollendet seien. Dazu gehöre der problematische Kodex für Sicherheitsbestimmungen, mit deren Hilfe ein Land den Zustrom ausländischer Importe, die der einheimischen Wirtschaft zu schaden drohen, abbremsen kann. "Das - 3 - �"Das ist ein entscheidend wichtiges Übereinkommen", so erklärte Feketekuty, "denn alles, was bisher ausgehandelt wurde, ist bedeutungslos, wenn die Länder sich nicht an ein vereinbartes Verfahren halten, in dessen Rahmen sie die Regeln in einer Notsituation außer acht lassen können. Und derzeit besteht ein völliges Patt zwischen den verschiedenen Gruppen bezüglich des Kodex über Sicherheitsbestimmungen und wir müssen uns rasch bemühen, diesen toten Punkt zu überwinden oder einen anderen Weg suchen." Der amerikanische Handelsbevollmächtigte sieht den toten Punkt hauptsächlich in der Anwendung sogenannter selektiver Importmaßnahmen. Nach den be- stehenden Regeln des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) sind hohe Zölle oder Importquoten erlaubt, aber sie müssen auf alle Länder angewandt werden, die das bestimmte Erzeugnis liefern, statt nur auf das Land, das den Markt überschwemmt. "Eine Reihe von Ländern, vor allem die Europäische Gemeinschaft und skandinavische Länder haben argumentiert, es bringe eine unnötige Verzerrung, wenn man beispielsweise alle Schuhimporte kontrollieren wolle, wenn das Problem nur in den Importen aus ein oder zwei Ländern bestehe", so führte Feketekuty aus. "Sie vertreten ferner die Auffassung, daß selektive Maßnahmen gegen Importe weniger internationalen politischen Widerstand hervorriefen." Die europäischen Länder, so fuhr er fort, beschwerten sich darüber, daß die Vereinigten Staaten die Nichtdiskriminierungsregeln mit Hilfe des Abkommens über geordnete Märkte umgehen könnten, durch das ein exportierendes Land zu freiwilligen Einschränkungen der Exporte eines bestimmten Produkts veranlaßt werden kann. Die Vereinigten Staaten seien dazu leichter in der Lage, so behaupteten die Europäer, weil den USA stärkere Hebel, wie etwa die Auslandshilfe, zur Verfügung stünden, um Druck auszuüben. "Natürlich sind die Entwicklungsländer und die Japaner sehr gegen ein Verfahren der selektiven Anwendung der Sicherheitsbestimmungen, da sie bei der Anwendung dieser Bestimmungen eine Diskriminierung befürchten", so führte - 4 - �führte Feketekuty aus, "und sich als künftige Opfer sehen. Auch die Vereinig- ten Staaten zögern etwas, hier mitzumachen, da wir glauben, daß dies das gesamte Prinzip der Meistbegünstigung untergraben könnte, das während der letzten 40 Jahre das Kernstück der amerikanischen Handelspolitik darstellte." Wie Feketekuty betonte, würden die Vereinigten Staaten die Verhandlungen jedoch nicht wegen dieses Punktes scheitern lassen. Man rechne damit, daß das neue Abkommen ein gewisses Maß an selektiven Maßnahmen zulassen werde.. Der tote Punkt sei im wesentlichen zwischen den Europäern auf der einen und den Asiaten auf der anderen Seite entstanden. Zu anderen Verhaltensregeln, über die noch verhandelt werden muß, gehören ein Rahmenabkommen für den Agrarhandel und ein Abkommen über den Schutz von Warenzeichen. Das Hauptziel des Landwirtschaftsabkommens besteht darin, einen Rahmen für Gespräche und eine erhöhte Zusammenarbeit im Rahmen des GATT zu schaffen, um Konflikte über Agrarhandelspolitiken zu vermeiden. Obwohl das Abkommen in großen Zügen ausgearbeitet ist, gibt es noch wichtige Details, über die man sich einigen muß. Das Abkommen über den Schutz von Warenzeichen, das im wesentlichen Warenzeichen und Handelsbezeichnungen schützen soll, steht kurz vor dem Abschluß und es müssen noch einige technische Details geklärt werden. Mit der Verabschiedung des 1979er Gesetzes über die Handelsabkommen hat der amerikanische Kongreß die notwendigen gesetzgeberischen Grundlagen für die Verwirklichung der Zoll Senkungen, die Einführung neuer Regeln für nichttarifäre Senkungen und neue Regeln für nichttarifäre Handelsschranken geschaffen, wie sie bei den Multilateralen Handelsverhandlungen (MTN) vereinbart wurden. Andere Länder müssen jetzt ebenfalls die gesetzlichen Maßnahmen zur Verwirklichung dieser Beschlüsse treffen. - 5- Man rechnet damit, daß der �der Rat der Europäischen Gemeinschaft in Kürze über das Paket abstimmen wird. Viele der Abkommen sollen am 1. Januar 1980 in Kraft treten, die üb- rigen spätestens bis 1981. - 6 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.10.1979 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 10.10.1979 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Rede des amerikanischen Außenministers vor der Vereinigung für Außenpolitik<br /><em>- Vance überprüft die amerikanische Lateinamerikanische-Politik -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Präsident Carter würdigt neues Bundesministerium für Bildung<br /><br />Die Renaissance des ethnischen Bewusstseins in Amerika<br /><em>- Von Nathan Glazer -</em><br /><br />Mehr Wettbewerb könnte Energiemarkt beruhigen<br /><em>- Studie des Mellon-Instituts zur Produktivität auf dem Sektor Energie -</em><br /><br />Synthetische Brennstoffe - eine Zukunftsversicherung<br />- US-Energieminister Duncan befürwortet massive Investitionen -<br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Duncan bekräftigt Energiesparziele der USA&nbsp;<br /><em>- Rede des neuen US-Energieministers in Paris -</em><br /><br />Tokio-Runde verspricht europäisch-amerikanische Annäherung<br /><em>- Von unserem Wirtschaftskorrespondenten James F. Fuller -</em>