https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/502eea31b86c4475c19b619ceaa7d171.pdf a90c5b02430204bc4ea177c3f03520c0 PDF Text Text 1 m ü3 0 [3 londcrdien/t International Communication Agency Embassy of the United States of America 2. Oktober 1979 CARTER KÜNDIGT MASSNAHMEN IN DER KARIBIK AN - Rundfunk- und Fernsehansprache des Präsidenten am 1. Oktober 1979 Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am Abend des 1. Oktober 1979 (03.00 Uhr, 2. Oktober deutscher Zeit) in einer vielbeachteten Rundfunk- und Fernsehansprache an das amerikanische Volk Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Vereinigten Staaten im karibischen Raum angekündigt. Gleichzeitig teilte er mit, daß die Sowjetunion versichert habe, ihre Brigade auf Kuba nicht auf Kampfstärke zu bringen. Carter appellierte ferner erneut an den amerikanischen Senat, der Ratifizierung von SALT II zuzustimmen. Die Rede des amerikanischen Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Ich möchte heute abend zu Ihnen über das Thema sprechen, das mir am meisten am Herzen liegt, wie dies bei jedem Präsidenten der Fall war: Das Thema heißt Frieden und Sicherheit der Vereinigten Staaten. Wir leben heute abend in Frieden, wie wir während meiner gesamten Amtszeit in Frieden gelebt haben. Friede des Starken. der Welt. Der Friede, dessen wir uns erfreuen, ist der Unsere nationale Verteidigung sucht ihresgleichen in Diese Verteidigung ist heute stärker als sie vor zwei Jahren war, und sie wird heute in zwei Jahren stärker sein als jetzt wegen der sorgfältig �sorgfältig geplanten Verbesserungen, die mit Ihrer Unterstützung und mit der Unterstützung durch den Kongreß durchgeführt werden. Unser Programm der Modernisierung und Stärkung der Streitkräfte des NATOBündnisses ist mit der vollen Mitarbeit und Beteiligung unserer europäischen Beteiligten im Gange. Unsere strategischen Nuklearstreitkräfte sind mächtig genug, jeden potentiellen Gegner um ein Vielfaches zu zerstören, und die Unverletzbarkeit dieser Streitkräfte wird bald durch ein neues System mächtiger mobiler Raketen noch stärker gewährleistet werden. Diese Systeme dienen der Stabilität und der Verteidigung. über diese militärische Verteidigung hinaus stehen wir an der Schwelle eines großen Fortschritts in der Kontrolle der Nuklearwaffen - der Einführung des zweiten Vertrages über die Begrenzung strategischer Waffen, kurz SALT II. Ich möchte Ihnen heute abend auch über die sowjetische Brigade auf Kuba, über die so viel publiziert wurde, und über deren Bedeutung für das wichtige Verhältnis zwischen unserem Lande und der Sowjetunion berichten. Das ist kein leichtes oder einfaches Thema. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion sind die zwei stärksten Länder auf der Erde, und unser Verhältnis ist komplex, denn es geht um starke Elemente sowohl des Wettstreits als auch der Zusammenarbeit. Unser fundamentales Denken steht im Widerspruch zueinander und recht oft stehen auch unsere nationalen Interessen im Widerspruch zueinander. Aber als zwei große Nationen haben wir auch gemeinsame Interessen und haben ein überwältigendes beiderseitiges Anliegen, nämlich gemeinsam einen Nuklearkrieg zu verhindern. Wir müssen daher einsehen, daß Abkommen zur Kontrolle von Kernwaffen für beide Länder von lebenswichtiger Bedeutung sind. Und wir müssen in unseren Beziehungen auch Zurückhaltung üben und ein Gespür für die Anliegen des anderen haben. Kürzlich �Kürzlich haben wir Beweise dafür erhalten, daß eine sowjetische Kampfbrigade sich seit mehreren Jahren auf Kuba befindet. ischer Die Anwesenheit sowjet- Kampftruppen auf Kuba stellt für uns eine ernste Angelegenheit dar. Ich möchte Ihnen gleich zu Beginn versichern, daß wir keiner unmittelbaren, konkreten Bedrohung gegenüberstehen, die sich zu einem Krieg oder einer ernsten Konfrontation ausweiten könnte. Aber wir stehen einer Herausforderung gegenüber. Es ist eine Herausforderung an unsere Klugheit, eine Herausforderung an unsere Fähigkeit, auf feste, entschlossene Weise zu handeln, ohne die Grundlage für eine Zusammenarbeit zu zerstören, die dabei hilft, den Weltfrieden zu erhalten und die Nuklearwaffen zu kontrollieren. Es ist eine Herauforderung an unsere Entschlossenheit, auf die sowjetische Konkurrenz und auf die militärische Aktivitäten Kubas auf der ganzen Welt eine angemessene und wirkungsvolle Antwort zu geben. Lassen Sie mich nun das spezifische Problem der sowjetischen Brigade erklären und das allgemeinere Problem der sowjetisch-kubanischen Militärtätigkeit in der Dritten Welt beschreiben. Hier der Hintergrund zu den sowjetischen Streitkräften auf Kuba: Wie die meisten von Ihnen wissen, versuchte die Sowjetunion vor 17 Jahren in der Zeit des Kalten Krieges plötzlich, offensive Nuklear-Raketen und Bomber auf Kuba einzuführen. Diese direkte Bedrohung der Vereinigten Staaten endete mit dem sowjetischen Zugeständnis, jene Kernwaffen abzuziehen,sowie einer Verpflichtung, danach keine Offensivwaffen mehr auf Kuba einzuführen. Zur Zeit jener Raketenkrise des Jahres 1962 befanden sich mehr als 20 000 sowjetische Soldaten auf Kuba. und wir überwachten ihren Abzug. Die meisten davon wurden ebenfalls abgezogen, Es wurde angenommen, daß es sich bei den Zurückbleibenden nicht um Kampftruppen handelte, sondern daß sie blieben, um Kubaner zu beraten und auszubilden sowie um nachrichtendienstliche Tätigkeiten zu verrichten. Erst - 3 - �Erst kürzlich erhielten amerikanische Nachrichtendienste überzeugende Beweise dafür, daß einige dieser sowjetischen Streitkräfte als Kampfeinheit aufgestellt worden waren. Als sich dann die Aufmerksamkeit auf eine sorg- fältige Überprüfung früherer Nachrichtendaten richtete, wurde unseren Experten die Schlußfolgerung möglich, daß diese Einheit schon seit mehreren Jahren existiert hatte - möglicherweise seit Mitte der siebziger Jahre, vielleicht sogar noch länger. Diese Einheit scheint aus einer Brigade in Stärke von zwei oder dreitausend Mann zu bestehen. Sie ist mit etwa 40 Panzern und anderen modernen militärischem Gerät bewaffnet. Sie ist als Kampfeinheit aufgebaut und ihre Ausbildungsübungen waren die einer Kampfeinheit. Es handelt sich weder um eine große Streitmacht noch um eine Angriffstruppe. Sie stellt für uns auch keine direkte Bedrohung dar. über keine Luftlande- oder Landungskapazität. Sie verfügt Im Unterschied zur Krise von 1962 geht es nicht um eine nukleare Bedrohung der Vereinigten Staaten. Trotzdem ist diese sowjetische Brigade auf Kuba eine ernste Angelegenheit. Sie trägt zur Spannung im karibischen und mittelamerikanischen Raum bei. Die Lieferung moderner Waffen an Kuba und die Anwesenheit sowjetischer Marinestreitkräfte in kubanischen Gewässern haben die sowjetisch-kubanischen Militärbeziehung verstärkt. Sie haben die Befürchtungen einiger Länder, unter sowjetischen oder kubanischen Druck zu geraten, vermehrt. Im Verlauf der letzten Jahre haben die Sowjets die Lieferung von militärischen Gütern an Kuba erhöht. Als Ergebnis besitzt Kuba heute mit die größten und am besten ausgerüsteten Streitkräfte in diesem Gebiet. Diese Streitkräfte werden dazu benutzt, in andere Länder in Afrika und im Nahen Osten einzudringen. Zwischen Kuba und der Sowjetunion besteht ein besonderes Verhältnis. Die Kubaner erhalten ihre Waffen unentgeltlich. Andere sowjetische Satelliten- �Satellitenstaaten müssen für ihre militärischen Lieferungen bezahlen. Das kommunistische Regime auf Kuba hat wirtschaftlich versagt; es kann nicht aus eigener Kraft bestehen. Die Sowjetunion muß etwa acht Millionen Dollar täglich an Wirtschaftshilfe nach Kuba schicken. Fidel Castro bezahlt für die russischen Waffen nicht in Geld; das kubanische Volk zahlt einen viel höheren Preis. In jedem internationalen Streit, bei jedem internationalen Problem folgt das kubanische Regime automatisch der sowjetischen Linie. Die sowjetische Brigade ist eine Manifestation der Vorherrschaft Moskaus auf Kuba. Sie erhöht das Niveau dieser Vorherrschaft - und sie erhöht das Niveau der Verantwortung, die die Sowjetunion für die Eskalierung kubanischer Militäraktionen im Ausland trägt. Nun möchte ich noch darüber berichten, was wir tun, um diese Probleme zu lösen' und um diesen Aktivitäten zu begegnen. Während der letzten drei Wochen haben wir dieses Thema ausführlich mit hohen Vertretern der Sowjetunion besprochen. Wir haben klargestellt, daß die Anwesenheit einer sowjetischen Kampfeinheit auf Kuba für uns eine sehr ernste Angelegenheit darstellt. Sowjetunion Die gibt nicht zu, daß die fragliche Einheit eine Kampfeinheit ist. Jedoch haben uns die Sowjets gewisse Erklärungen hinsichtlich unserer Bedenken abgegeben: - daß es sich bei der fraglichen Einheit um ein Ausbildungszentrum handelt; daß es sich mit nichts anderem als Ausbildung befaßt und auch nichts anderes tun kann; - daß ihre Funktion oder ihr Status als Ausbildungszentrum nicht geändert werden wird. Wir verstehen das so, daß die Sowjets nicht beabsichtigen, die - 5 - �die Einheit zu vergrößern oder mit zusätzlichen Fähigkeiten auszustatten; - sie haben erklärt, daß das sowjetische Personal auf Kuba keine Bedrohung der Vereinigten Staaten oder irgendeines anderen Landes darstellt oder darstellen wird; - daß sie erneut das übereinkommen von 1962 bestätigen sowie die beiderseitig vereinbarte Bekräftigung dieses Übereinkommens im Jahre 1970 und daß sie sich auch in Zukunft daran halten werden. Auch wir unsererseits bestä- tigen dieses übereinkommen erneut. Diese Zusicherungen wurden mir auf höchster Ebene der sowjetischen Regierung gegeben. Obgleich wir überzeugende Beweise dafür besitzen, daß die Einheit eine Kampfbrigade ist, sind die sowjetischen Erklärungen über den zukünftigen Nichtkombattantenstatus der Einheit bedeutsam. Trotzdem werden wir uns nicht allein auf diese sowjetischen Erklärungen verlassen. Erstens werden wir den Status der sowjetischen Streitkräfte durch erhöhte Überwachung Kubas kontrollieren. daß Zweitens werden wir sicherstellen, keine sowjetische Einheit auf Kuba als eine Kampfeinheit benützt werden kann, um die Sicherheit der Vereinigten Staaten oder irgendeines anderen Landes dieser Hemisphäre zu bedrohen. Diese Länder dürfen darauf vertrauen, daß die Vereinigten Staaten auf ein Ersuchen nach Beistand handeln werden, um einer jeden solchen Bedrohung durch sowjetische oder kubanische Streitkräfte zu begegnen. Diese Politik steht in Einklang mit unserer Verantwortung als Mitglied der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und als Partei des Vertrages von Rio. Es ist eine erneute Bekräftigung der Erklärung John F. Kennedys aus dem Jahre 1963 unter neuen Umständen, "daß wir es keinen Truppen aus Kuba erlauben würden, die Insel Kuba in irgendeiner Offensivhandlung gegen irgend- 6 - �irgendein Nachbarland zu verlassen." Drittens errichte ich ein Ständiges Hauptquartier der Gemeinsamen Einsatzstreitmacht in der Karibik auf Key West in Florida. Für dieses Haupt- quartier werde ich Streitkräfte von denjenigen Teil Streitkräften zuweisen, die für erweiterte Planung und die Durchführung von Manövern zuständig sind. Dieses Hauptquartier wird, wenn notwendig, für den Einsatz zugeteilte Streitkräfte einsetzen. Das wird unsere Fähigkeit zur Beobachtung und zur raschen Antwort auf jeden versuchten militärischen übergriff wesentlich verbessern. Viertens werden wir militärische Manöver in der Region verstärken und werden diese von nun an regelmäßig durchführen. Im Einklang mit bestehenden vertraglichen Rechten werden die Vereinigten Staaten selbstverständlich ihre Streitkräfte in Guantanamo beibehalten. Fünftens werden wir unsere Wirtschaftshilfe erhöhen, um die unbefriedigten wirtschaftlichen und menschlichen Ansprüche im karibischen Raum zu erfüllen und darüber hinaus die Fähigkeit der beunruhigten Völker zu gewährleisten, dem sozialen Aufruhr und einer möglichen kommunistischen Herrschaft zu widerstehen. Die Vereinigten Staaten haben ein weltweites Interesse an Frieden und Stabilität. Deshalb habe ich den Verteidigungsminister angewiesen, die Kapazität unserer Eingreifstreitkräfte im Hinblick auf den Schutz unserer eigenen Interessen und die Erfüllung von Hilfeersuchen unserer Verbündeten und Freunden weiter auszubauen. Wir müssen in der Lage sein, unsere Land-, Seeund Luftstreitkräfte nach entfernten Plätzen zu verbringen - rasch und mit angemessenem Nachschub. Wir haben unsere Flottenpräsenz im Indischen Ozean verstärkt. Wir bauen die Kapazität unserer Nachrichtendienste weiter aus, um die militärischen Aktivitäten der Sowjets und Kubas laufend zu beobachten - in - 7 - �in Kuba und überall auf der Welt. Wir werden unsere Anstrengungen verstärken, um unsere entscheidend wichtigen nachrichtendienstlichen Quellen und Methoden der Nachrichtensammlung vor Schaden zu schützen, ohne bürgerliche und verfassungsmäßige Rechte zu beeinträchtigen. Diese Schritte spiegeln meinen Entschluß wider, den Frieden zu bewahren, unsere Bündnisse zu stärken und die Interessen der Vereinigten Staaten zu verteidigen. Als ich sie entwarf, habe ich nicht nur meine Ratgeber konsultiert, sondern auch führende Männer im Kongreß und eine aus Vertretern beider Parteien bestehende Gruppe hochangesehener amerikanischer Bürger. Die Entschei- dungen sind meine eigenen und ich übernehme die volle Verantwortung für sie als Präsident und Oberbefehlshaber. Ich bin zu dem Schluß gelangt, daß die Frage der Brigade sicherlich kein Grund für eine Rückkehr zum Kalten Krieg ist. Eine Konfrontation könnte viel- leicht für gewisse Leute emotionell auf wenige Tage oder Wochen befriedigend sein; sie würde sich aber auf unsere; nationalen Interessen und die Sicherheit der Vereinigten Staaten zerstörerisch auswirken. Wir müssen die grundlegende Politik fortführen, die die Vereinigten Staaten 20 Jahre lang unter sechs Administrationen beider Parteien verfolgt haben - eine Politik, die anerkennt, daß wir uns auf einigen Gebieten mit der Sowjetunion in einem Wettstreit befinden und daß wir auf anderen die Zusammenarbeit mit ihr erstreben, insbesondere was die Erhaltung des Friedens und die Begrenzung der Kernwaffen angeht. Meine amerikanischen Mitbürger, die größte Gefahr für die amerikanische Sicherheit bilden im gegenwärtigen Augenblick nicht die zwei-oder dreitausend sowjetischen Soldaten auf Kuba. Die größte Gefahr für alle Länder der Erde - einschließlich der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion - bildet das Scheitern einer gemeinsamen Anstrengung zur Erhaltung des Friedens und letztliche Bedrohung durch einen Krieg mit Kernwaffen. Ich - 8 - die �Ich erneuere meine Aufforderung an den Senat der Vereinigten Staaten, den SALT II-Vertrag zu ratifizieren. SALT II ist ein solider Vertrag. Die Erfüllung seiner Bestimmungen sicherzustellen, wird keine Frage des Vertrauens sein. Wir verfügen über ausgeklügelte Nationale Technische Mittel, die sorgfältig auf die Sowjetunion ausgerichtet sind und die Verifizierbarkeit des Vertrags gewährleisten. Dieser Vertrag ist der wichtigste Schritt, der je unternommen wurde, um die strategischen Kernwaffen unter Kontrolle zu bringen. Er gestattet es uns, unsere Verteidigung zu stärken und das strategische Gleichgewicht bei geringeren Risiken und Kosten aufrechtzuerhalten. Während der letzten Jahre haben wir eine reale Erhöhung unserer Verteidigungsausgaben vorgenommen, um die Ziele unseres Fünfjahresplanes für die Verteidigung zu erreichen. Mit SALT II können wir diese Steigerungen auf die Gebiete konzen- trieren, auf denen unsere Interessen am stärksten bedroht und direkte militärische Herausforderungen am wahrscheinlichsten sind. Die Ablehnung des SALT-Vertrages würde den Frieden und die Sicherheit der Nation ernstlich gefährden. Natürlich bestehen Meinungsverschiedenheiten mit den Sowjets. bestehen Konflikte mit ihnen. Natürlich Gäbe es keine Meinungsverschiedenheiten und Konflikte, brauchten wir keinen Vertrag, um die Möglichkeit eines Krieges mit Kernwaffen zwischen uns zu vermindern. Sollte SALT II abgelehnt werden, könnten diese Meinungsverschiedenheiten und Konflikte eine neue und unheildrohende Dimension annehmen. grund eines uneingeschränkten Vor dem Hinter- nuklearen Wettrüstens könnte jede Konfrontation oder jeder Streitfall den Keim einer nuklearen Konfrontation bergen. Darüber hinaus ist SALT II von entscheidender Bedeutung für die amerikanische Führungsrolle und für eine weitere Stärkung des westlichen Bündnisses. - 9 - �Bündnisses. Offenkundig ist ein sicheres Europa von lebenswichtiger Bedeu- tung für unsere eigene Sicherheit. Die führenden Politiker unserer europäischen Verbündeten befürworten SALT II einmütig. Wir haben in den letzten Tagen mit einer Reihe führender Staatsmänner gesprochen. Und ich kann Ihnen heute abend sagen, daß diese führenden Staatsmänner und ihre Länder im Falle einer Verweigerung der Zustimmung des Senats zum SALT-Vertrag perplex und alarmiert wären. Sollten unsere Verbündeten das Vertrauen in unsere Fähigkeit verlieren, eine Beschränkung der Nuklearwaffen erfolgreich aushandeln zu können, besteht die Gefahr, daß unsere Bemühungen um den Aufbau einer stärkeren und geschlosseneren NATO scheitern. Ich weiß, daß dies für die Mitglieder des Kongresses eine beunruhigende und schwierige Frage in einer, beunruhigenden und schwierigen Zeit darstellt. Der Senat aber hat eine Tradition als die größte beratende Körperschaft der Welt; und die ganze Welt blickt heute auf den Senat. Ich bin zuversichtlich, daß alle Senatoren ihre Verantwortlichkeit so ausüben werden, wie dies unser nationales Interesse erfordert. Tagespolitik und Kernwaffenarsenale sind zwei verschiedene Dinge. Wir dürfen mit der Sicherheit der Vereinigten Staaten kein politisches Spiel betreiben. Wir dürfen kein politisches Spiel mit dem überleben der Menschheit treiben. Wir dürfen kein politisches Spiel mit SALT II treiben. Dazu ist SALT II viel zu wichtig - von viel zu großer Bedeutung für unser Land, unsere Verbündeten und die Sache des Friedens. Der Zweck des SALT II-Vertrages und der Zweck meiner Maßnahmen in bezug auf die sowjetisch-kubanischen militärischen Beziehungen ist genau der gleiche: die Sicherheit unseres Landes zu gewährleisten und den Weltfrieden aufrechtzuerhalten. Als - 10 - �Als eine mächtige Nation - als eine Supermacht - tragen wir eine besondere Verantwortung für die Aufrechterhaltung der Stabilität, auch wenn es ernsthafte Meinungsverschiedenheiten unter Ländern gibt. Wir haben seit 1917 grundlegende Meinungsverschiedenheiten mit der Sowjetunion gehabt. Ich hege keine Illusionen über diese Meinungsverschiedenheiten; die beste Methode aber, sie erfolgreich auszutragen, besteht darin, die amerikanische Einheit, den amerikanischen Willen und die amerikanische Stärke zu wahren. Ich bin entschlossen, das zu tun. Das Ringen um den Frieden - das lange und schwere Ringen, Massenvernichtungswaffen unter die Kontrolle der menschlichen Vernunft und des menschlichen Rechtes zu bringen - ist die zentrale und dramatische Herausforderung unseres Zeitalters. Zu einem anderen Zeitpunkt der Herausforderung in der Geschichte unseres Landes hat Präsident Abraham Lincoln dem amerikanischen Volk zugerufen: "Wir werden auf erhabene Weise die letzte und beste Hoffnung der Erde retten oder sie auf schäbige Weise verlieren." Wir haben damals klug gehandelt und die Einheit der Union bewahrt. wir auch heute klug handeln und die Welt retten. - 11 - Wollen � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 02.10.1979 Title A name given to the resource Amerikadienst 02.10.1979 - Sonderdienst Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource Carter kündigt Maßnahmen in der Karibik an<br /><em>- Rundfunk- und Fernsehansprache des Präsidenten am 1. Oktober 1979 -</em>