https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3d2acf1039ef53816aaf67fae83546ff.pdf 4e16da03af77b7200d3e7e3561702994 PDF Text Text 3 1 I Information und pH;i'iiiWiTCT International Communication Agency Embassy of the United States of America 26. September 1979 38 INHALT DOKUMENTATION Rede von Außenminister Vance vor der UN-Vollversammlung - Wortlaut Brown erläutert den Verteidigungshaushalt der USA - Erklärung vor dem Außenpolitischen Ausschuß des Senats Carter und Vance würdigen Fortschritte seit Camp David - Wortlaut der Erklärungen - HINTERGRUNDMATERIAL Nachrichtensatelliten-Schaltzentralen am Himmel WISSENSCHAFT UND TECHNIK Omni bus mit Turbomotor - USA erproben Versuchsfahrzeuge auf überlandlinien Aminosäuren in Antarktis-Meteoriten Um Übef/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �1 1 I Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 38 26. September 1979 REDE VON AUSSENMINISTER VANCE VOR DER UN-VOLLVERSAMMLUNG - Wortlaut - VEREINTE NATIONEN, NEW YORK - (AD) - Der amerikanische Außenminister Cyros Vance hat am 24. September 1979 vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen die weltpolitische Position der Vereinigten Staaten erläutert und dabei auch vor einer Verschlechterung des amerikanisch-sowjetischen Verhältnisses gewarnt, wenn das Problem der sowjetischen Kampftruppen auf Kuba nicht befriedigend gelöst werden könne. Die Rede von Vance hat folgenden Wortlaut: Wir kommen in dieser Sitzungsperiode der Vollversammlung an der Schwelle eines neuen Jahrzehnts zusammen. Es wird eine Zeit komplexer Herausforderungen sein - eine Zeit, in der mehr als je zuvor kooperative Anstrengungen von Nationen nicht nur eine Sache des Idealismus, sondern des direkten Selbstinteresses sein werden. Das jetzt zu Ende gehende Jahrzehnt ist durch raschen Wandel gekennzeichnet gewesen - weitreichenden und grundlegenden Wandel. - Wir Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0 2 2 2 1 - 8 9 32 4 0 Telex:08-85432 �- Wir haben es mit furchterregenden technologischen Entwicklungen zu tun. Die Erringung nationaler Unabhängigkeit hat die politische Geographie unseres Planeten verändert. - Innerhalb der Nationen erleben wir ein beschleunigtes Anwachsen wirtschaftlicher, politischer und sozialer Erwartungen des einzelnen. - Die unerbittliche Feindseligkeit des Kalten Krieges hat einem vielfältigeren Verhältnis zwischen Ost und West Platz gemacht, das Elemente des Wettstreits und der Zusammenarbeit enthält. - Die simple Vorstellung von einer bipolaren Welt ist überholt. In zu- nehmendem Maße breiten sich neue Systeme und Treueverhältnisse aus, und die politische und militärische Macht verteilt sich immer mehr. - Auch die Weltwirtschaftsordnung unterzieht sich unerbittlicheren Veränderungen. Viele Länder, die früher zu den benachteiligten gehörten, erringen heute globale Wirtschaftsmacht. Die wirtschaftliche Interdependenz ist für die Bürger aller Länder zu einer Realität des täglichen Lebens geworden. Diese tiefgreifenden Veränderungen haben sich meist in konstruktiver Weise ausgewirkt - sie haben das Leben zum Besseren verändert und neue Möglichkeiten für kollektive Anstrengungen und schöpferische Diplomatie erschlossen. Aber während diese Entwicklungen zeigen, daß ein Fortschritt möglich ist, zeigen sie keineswegs, daß er unausweichlich ist. Ich sage das aus zwei Gründen. Erstens, in einer Reihe von Gebieten wird das Tempo des derzeitigen Fortschritts durch den gewaltigen Umfang der kommenden Herausforderungen minimalisiert. Das nächste Jahrzehnt wird darüber entscheiden, ob wir die kollektive Klugheit und den gemeinsamen Willen besitzen, eine Reihe zwingender und miteinander zusammenhängender Probleme zu überwinden, die umfassend gelöst werden müssen. - Die �II»««!" " - Die Notwendigkeit, neue Formen der Energie zu entwickeln, wird eine ständige Herausforderung darstellen. Wir sind in die schwierige Übergangs- phase von einer Erdölwirtschaft in eine auf anderen Energiequellen basierende Wirtschaft eingetreten. - Selbst ohne diese zusätzliche Bürde stehen wir vor der zwingenden Aufgabe, den Menschen ihre Grundansprüche zu erfüllen und das brandgefährliche Mißverhältnis zwischen Reichtum und Verzweiflung zu verkleinern. Die Nah- rungsmittelknappheit in den Entwicklungsländern bezifferte sich beispielsweise 1975 auf 12 Millionen Tonnen. Sie könnte sich bis 1990 auf 70 bis 85 Millionen Tonnen erhöhen, wenn nicht eine starke Erhöhung der Produktion eintritt. - Wir müssen einen vernünftigen Ausgleich zwischen den überquellenden Ansprüchen von mehr Menschen nach einem besseren Leben und der unausweichlichen Realität einer zerbrechlichen Umwelt finden. - Solche Aussichten tragen den Samen künftigen Streits in sich. Wenn diese Saat reift und die Zunahme und die Ausbreitung der Waffen anhält, dann werden regionale Konflikte umso gefährlicher - was ihre Opfer an Menschen und Material und was das erhöhte Risiko einer Ausbreitung der Konfrontation angeht. - Und obgleich wir die Tage der unerbittlichen Feindschaft überwunden haben, können sich die Ost-West-Beziehungen in gefährlicher Weise verschlechtern, wenn eine Seite die Sicherheitsinteressen der anderen mißachtet. Unsere Fähigkeit, diese Aufgaben zu meistern, hängt von einem zweiten Problem ab: Werden wir uns diesen Herausforderungen gemeinsam stellen und ge- meinsam profitieren? Oder werden wir uns durch Abneigung teilen und damit beherrschen lassen? Ich muß ganz offen sagen, daß ich die Antwort darauf nicht sicher weiß. Es - 3 - �Es gibt einige Gründe zur Ermutigung. In den letzten Jahren wurde es für die hier versammelten Nationen leichter, in vielen verschiedenen Gremien eher miteinander als übereinander zu sprechen. Ost und West sind in die umfassendsten RüstungskontrollVerhandlungen der Geschichte eingetreten. Die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten ha- ben bedeutsame Begrenzungen der strategischen Waffen in einem Vertrag ausgehandelt, der nun auf seine Ratifizierung wartet. Nord und Süd haben Fortschritte bei Finanz-, Handels- und Rohstoffthemen erzielt - weit mehr Fortschritt als öffentlich zugestanden wird. Einigung wurde erzielt über eine starke Erhöhung der Mittel des Internationalen Währungsfonds (IWF). Die Darlehen durch die multilateralen Entwicklungsbanken sind angestiegen. Ausgedehnte Handelsmöglichkeiten haben sich durch die kürz- lich abgeschlossenen Handelsverhandlungen eröffnet. Auch in anderen Bereichen sind wir vorangekommen - wie etwa bei den internationalen Schulden und bei einem Gemeinsamen Rohstoffonds.. Wir sollten diesen Fortschritt erkennen und auf ihm aufbauen. Auch in Richtung auf eine Lösung einiger tiefverwurzelter regionaler Streitigkeiten haben wir Schritte unternommen. Aber gleichzeitig bin ich besorgt darüber, daß Faktoren am Werk sind, die diesen kooperativen Trend umkehren könnten. Der Ernst der Probleme, denen wir gegenüberstehen, könnte Länder dazu veranlassen, ihre eigenen separaten Vorteile auf Kosten der internationalen Zusammenarbeit zu verfolgen. In Zeiten wirtschaftlicher Schwierigkeiten wird es sogar für verhältnismäßig wohlhabende Länder schwieriger, über ihre eigenen internen Anliegen hinauszublicken und sich den internationalen Bedürfnissen zu stellen. Die Geschichte lehrt uns in eindrucksvoller Weise, daß Not kurzfristige Abkapselung hervorbringen kann. Not kann Instinkte der Selbsterhaltung auf Kosten der anderen wecken. In solchen Zeiten erheben sich die - 4 - �die Stimmen des wirtschaftlichen Nationalismus in allen unseren Ländern. Wir müssen ihnen widerstehen. Genauso müssen wir den Stimmen der internationalen Konfrontation widerstehen. In einer Reihe internationaler Verhandlungen - politischen wie wirt- schaftlichen - haben wir uns durch einige der schwierigsten Themen hindurchgearbeitet, die zur Debatte standen. Nun dürfen wir uns nicht dem Gefühl der Vergeblichkeit hingeben und eine Spirale der Rhetorik freisetzen, die das Trennende eher vertieft als es zu überbrücken. Wir können uns den Herausforderungen der achtziger Jahre stellen, wenn ein jeder der hier Versammelten sich der Verantwortung stellt, die wir alle teilen. Unsere vorrangigste Aufgabe besteht darin, die Suche nach dem Frieden fortzusetzen und die Gefahr und Zerstörungskraft des Krieges zu vermindern. Die Zukunft zweier Regionen - des Nahen Ostens und des südlichen Afrikas hängen von den wesentlichen Entscheidungen ab, die in den kommenden Monaten gefällt werden. Wir sind der Meinung, daß der Vertrag vom 26. März 1979 zwischen Ägypten und Israel die dem arabisch-israelischen Konflikt innewohnenden Gefahren vermindert und einen Grundstein für einen Ausgleich gelegt hat, der dauerhaft und gerecht sein kann. Aber der spektakuläre Friedensschluß zwischen Israel und Ägypten und die erfolgreiche Ausführung der ersten Schritte des Friedensvertrags haben die Notwendigkeit nicht verschleiern können, auf einen Frieden zwischen Israel und seinen anderen Nachbarn hinzusteuern. Es bleibt in der Tat die feste Ansicht meiner Regierung, daß weiterer Fortschritt in Richtung auf einen umfassenden Frieden wesentlich ist. Wir - 5- �Wir wissen, daß eine endgültige Regelung sich den legitimen Rechten des palästinensischen Volkes zuwenden muß. Die Frage der Palästinenser muß in allen ihren Aspekten gelöst werden. Während der Friedensprozeß sich weiterentwickelt, ist es unser tiefster Wunsch, daß Vertreter des palästinensischen Volkes und der Regierungen von Jordanien und Syrien sich dieser Suche anschließen mögen. Dies steht in Übereinstimmung, ja, unterstreicht, unsere unerschütterliche Verpflichtung gegenüber Israels Sicherheit und Wohlergehen - jetzt und in der Zukunft. Keine der in diese schwierigen Verhandlungen verwickelten Parteien mächt sich Illusionen darüber, daß die Lösung der palästinensischen Frage leicht sein wird. Aber die Vereinigten Staaten sind überzeugt, daß Fortschritte auf dieses Ziel hin gemacht werden. Die Erhaltung der Integrität des Libanon ist für den Frieden im Nahen Osten ebenfalls entscheidend. Es gibt jetzt eine leicht verwundbare Feuereinstellung im Südlibanon. Aber wir brauchen nicht nur eine Feuereinstellung, wir brauchen einen weitgreifenden Waffenstillstand. Auf dieses Ziel werden wir in unseren Gesprächen mit den anderen interessierten Regierungen hier in dieser Vollversammlung hinarbeiten. Der Libanon hat schon viel zu viel gelitten. Der Wunsch nach Frieden wird von allen Völkern des Nahen Ostens geteilt. Wir erkennen, daß es Meinungsverschiedenheiten darüber gibt, wie man dieses gemeinsame Ziel am besten erreichen könnte. Wir glauben daran, daß der von uns eingeschlagene Weg der richtige ist - in der Tat der einzige, der praktische Ergebnisse gezeitigt hat. Wir rufen all diejenigen auf, die ehrlich den Frieden suchen, sich uns bei diesem Unternehmen anzuschließen. Ein �Ein Schritt in Richtung auf den Frieden ist auch beim RhodesienKonflikt unternommen worden. Die Parteien führen jetzt Verhandlungen über eine Lösung, die eine echte Mehrheitsherrschaft mit wesentlichen Rechten für die Minderheit verbinden könnte. Die britische Regierung, die Länder des Commonwealth und die Parteien selbst verdienen höchste Anerkennung für diesen neuen Schritt. Ein übereinkommen über eine faire Verfassung und Neuwahlen - wie dies im Lusaka-Kommunique gefordert wird -, könnte die großen Qualen des Krieges beenden. In Namibia habenwir beträchtliche Fortschritte gemacht. bleiben Hindernisse. Aber noch Die Kontaktgruppe arbeitet mit den betroffenen Par- teien zusammen, um Wege zur Lösung der wenigen noch ausstehenden Themen zu finden. Wir unterbewerten die Schwierigkeiten nicht, aber keiner von uns sollte andererseits die Möglichkeiten unterschätzen, die eine Regelung für das gesamte südliche Afrika bringen würde. Bei den meisten Verhandlungen kann man am ehesten durch einen stufenweisen Fortgang Fortschritte erzielen. nen lösen. Einen Knoten kann man nie von in- Wir müssen bei den Teilen beginnen, die wir greifen können und dann den Weg zum Ende des Problems gehen. Die Geschichte wird hart mit uns ins Gericht gehen, wenn wir uns unsere Chancen für einen Frieden entgleiten lassen. Im Fortgang der Ver- handlungen werden die Themen, denen wir uns zuwenden, immer schwieriger. Aber wir dürfen nicht zulassen, daß Befürchtungen und Begierden, die vor uns liegen, den bereits erzielten Fortschritt untergraben. Während wir um die Lösung dieser und anderer Konflikte ringen, müssen wir auch der Tatsache ehrlich ins Gesicht sehen, daß unsere Erde von denjenigen gequält wird, die Unschuldige bekriegen, wie wir gerade vor ein paar Wochen durch den tragischen Tod von Lord Mountbatten sahen. Wir brauchen mehr internationale Zusammenarbeit, um die barbarischen Praktiken der Terroristen zu bekämpfen. Die Vereinigten Staaten unterstützen voll und ganz die grundlegenden Elemente der entworfenen Konvention, die die - 7 - �die Geiselnahme ächten soll. Der Abschluß dieses Vertrags wird zu einer wachsenden Übereinstimmung darüber beitragen, daß Terrorismus nicht toleriert werden wird - ungeachtet der politischen Sache, die seine Täter zu verfolgen vorgeben. Schließlich bringt die Notwendigkeit des Friedens eine internationale Verpflichtung mit sich, die Verbreitung und die Anhäufung von Waffen zu beschränken. Eine besondere Verpflichtung fällt dabei den größeren Nuklearmächten zu - den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion -, um den Wettstreit bei den strategischen Waffen zu zügeln. Der SALT II-Vertrag kann ein wichtiger Schritt auf die Erfüllung dieser Verpflichtung hin sein. Dem Ziel der strategischen Stabilität wird weiterhin gedient, wenn die Sowjetunion, Großbritannien und die Vereinigten Staaten in der Lage sind, Einigkeit über ein umfassendes Kernversuchsverbot zu erzielen. Während die nuklearen Supermächte einen Weg suchen, um zu gegenseitiger Zurückhaltung zu gelangen, müssen alle Nationen aber auch die direkte Bedrohung ihrer Sicherheit durch die Weiterverbreitung von Kernwaffen erkennen. Entwicklungen im Lauf der letzten Jahre können den Anstrengungen bei der Nonproliferation neuen Schwung verleihen - einschließlich eines Fortschritts bei den internationalen Bemühungen um die Bewertung des Kernbrennstoffzyklus, die uns bei der Auffindung von sichereren Wegen helfen können, um die Kernenergie für die Menschheit zu entwickeln; einschließlich der Verstärkung der IAEA-Sicherheitsbestimmungen; der beträchtlichen Zunahme der Signatarstaaten des Nonproliferationsabkommens; des Inkrafttretens des Vertrags von Tlatelolco, der nun endlich in unmittelbarer Reichweite zu sein scheint; sowie der Verpflichtung einer Reihe von Nuklearmächten,unter bestimmten Umständen von der Verwendung von Kernwaffen gegen Nichtnuklearstaaten abzusehen. Aber es gab auch ernste Rückschläge: weitere Absichtserklärungen zur Beschaffung von Kernwaffen unter Mißachtung der innewohnenden Gefahren für die regionale und internationale Sicherheit. Die Konferenz zur Überprüfung �Überprüfung des Nonproliferationsvertrags im nächsten Jahr wird eine gute Gelegenheit zur Inventur sein - und zur Verdopplung unserer Anstrengungen, um Fortschritte bei dieser dringenden internationalen Priorität zu erzielen. Neben der Suche nach Frieden teilen wir eine zweite Verantwortung: Wir müssen empfänglich sein für die internationalen Auswirkungen unserer nationalen wirtschaftlichen Entscheidungen und der Versuchung widerstehen, unsere Wirtschaftsprobleme auf Kosten anderer zu lösen. Die Unklugheit des wirtschaftlichen Nationalismus wurde in der Vergangenheit grausam demonstriert. Die Weltwirtschaftskrise vor einem halben Jahrhundert wurde durch eine Welle des Protektionismus ausgeweitet, vertieft und verlängert. Die Erinnerung daran hat uns zu einem neuen multila- teralen Handelsabkommen angespornt - in der Absicht, Märkte zu eröffnen und sieoffen zu halten, sogar in einer Zeit des wirtschaftlichen Drucks. Lassen Sie mich heute auf ein Thema eingehen, das am deutlichsten die direkte Verbindung zwischen nationalen Entscheidungen und globalen Folgen widerspiegelt. Dieses Thema ist die Energie. In fast keinem anderen Be- reich ist die Notwendigkeit gemeinsamen Handelns deutlicher und drinoender. Sie ist ein Thema, das uns jetzt zu entzweien droht - wirtschaftlich und politisch. In einer Zukunft der größeren Knappheit, könnten diese Entzwei- ungen das Gefüge des guten internationalen Einvernehmens schwächen, das diese Organisation verkörpert. Alle Nationen werden leiden, wenn nicht alle Nationen verantwortungsbewußt handeln: in ihrem Energieverbrauch, bei der Festsetzung der Preise, bei der Produktion. Trotz einer schwierigen Prognose hinsichtlich unserer Energiezukunft, glaube ich daran, daß die Grundlage für einen Fortschritt vorhanden sein könnte. Bis - 9 - �Bis in die siebziger Jahre hinein handelten die modernen industriellen Volkswirtschaften nach zwei grundlegenden Annahmen, die auch die Beziehungen zwischen den ölimporteuren und den ölexporteuren regierten: daß öl billig sei und die Vorräte unerschöpflich. Jetzt erkennen alle Länder, daß diese beiden Annahmen nicht mehr richtig sind. Die auf dem Tokioer Gipfeltreffen seitens der wichtigsten Industrieländer eingegangenen Verpflichtungen beweisen dies deutlich. Meine Regierung unter- nimmt ehrgeizige Anstrengungen, um das Energieproblem anzupacken, und bemüht sich, diese Verpflichtungen noch zu erweitern. - Präsident Carter hat die Vereinigten Staaten darauf festgelegt, im Jahre 1979 nicht mehr als 8,2 Millionen Barrel öl pro Tag einzuführen und niemals die Höchstgrenze unserer Importe zu überschreiten, die 1977 erreicht wurde. - Der Gesamtbetrag für Forschung und Entwicklung in den USA auf dem Energiesektor beläuft sich in diesem Jahr auf 3,2 Milliarden Dollar. Für die Entwicklung und die Nutzung der Sonnenenergie investieren wir in diesem Jahr allein 528 Millionen Dollar und im nächsten Jahr 600 Millionen Dollar. - Wir weiten die Entwicklung synthetischer Brennstoffe beträchtlich aus, um Nutzen aus den reichlich vorhandenen Kohle- und ölschiefervorkommen in unserem Lande zu ziehen. Ein großer Teil dieser neuen Energietechnologie wird auch in anderen Ländern angewandt werden können. Wir werden bestrebt sein, sie anderen unter beiderseitig zufriedenstellenden Bedingungen zur Verfügung zu stellen. Denn wir sind uns darüber im klaren, daß wir durch die Unterstützung anderer bei der Lösung ihrer Energieprobleme dazu beitragen, unsere eigenen zu lösen. Lassen Sie mich aufzeigen, auf welche Weise wir bereit sind, mit anderen zusammenzuarbeiten, damit wir unserem gemeinsamem Energiebedarf gerecht werden: - Wir - 10 - • �- Wir haben zusammen mit anderen Industrieländern der Schaffung einer provisorischen internationalen Technologiegruppe zugestimmt, die Mittel und Wege zur Ausweitung der internationalen Beteiligung an der kommerziellen Entwicklung alternativer Brennstoffe empfehlen wird. - Ich habe im vorigen Jahr feierlich zugesichert, daß die Vereinigten Staaten mehr tun würden, um ihre technischen Talente für die Entwicklung anderer zu mobilisieren. Ich freue mich, Ihnen berichten zu können, daß wir im nächsten Monat ein Institut für wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit einrichten werden. Dieses Institut wird für die Verwirklichung der Ziele arbeiten, die von der Konferenz der Vereinten Nationen über Wissenschaft und Technik im Dienste der Entwicklung festgelegt wurden. Es wird mithelfen, die Menschen in den Entwicklungsländern in den Genuß unserer Technologien kommen zu lassen - und es wird mithelfen, deren eigene technologische Kapazität zu erweitern. Der die Politik festlegende Rat des Instituts wird Experten aus den Entwicklungsländern einschließen. Die Enlwicklung der Energie wird zu seinen höchsten Prioritäten gehören. - Wir werden aktiv an den Vorbereitungen für die Weltkonferenz für neue und erneuerungsfähige Energie im Jahre 1981 mitarbeiten. - Auf dem kürzlichen Weltwirtschaftsgipfel wurde die Weltbank aufgefordert, die Führung bei der Koordinierung unserer Unterstützung der Entwicklungsländer auf dem Energiesektor zu übernehmen. Wir schlagen vor, daß die Welt- bank eine Expertengruppe zusammenruft, um die Frage der Forschung, der Entwicklung und der Ausbildung im Energiebereich im einzelnen zu überprüfen. Ins- besondere könnte diese Gruppe sich ein Bild verschaffen über die Arbeit der bereits bestehenden Energieforschungs- und Ausbildungszentren in den Entwicklungsländern, und zwar nationaler wie internationaler. Darüber hinaus könnte sie Vorschläge unterbreiten, wie die gegenwärtigen Institutionen gestärkt werden können und ob neue multilaterale Institutionen ins Leben gerufen werden sollten. - Wir �- Wir unterstützen die Erweiterung des Programms der Weltbank zur Erforschung und Entwicklung mineraler Brennstoffe. - Die Bank prüft gegenwärtig ebenfalls, ob örtliche Programme der Entwicklungsfinanzierung angemessen sind, um die rasche Anwendung von Sonnenenergie, kleinen Wasserkraftwerken sowie anderen erneuerungsfähigen Energietechnologien in den Entwicklungsländern zu unterstützen. - Die Interamerikanische Entwicklungsbank hat die Schaffung einer Fazilität empfohlen, die eine politische Risikoversicherung sowie Anleihegarantien für private Investitionen in Energie- und Mineral Projekte in ihrem Bereich gewähren soll. Dies könnte eine wirksame gieentwicklung anzureizen. Methode sein, um zur dortigen Ener- Wir sind bereit, diese Initiative mit der Bank weiterzuverfolgen und mit anderen Ländern zusammenzuarbeiten, um einen akzeptablen Vorschlag zu entwickeln. So wie die Industrienationen jetzt ernsthafte Anstrengungen machen,um ihren ölbedarf einzuschränken, und den Entwicklungsländern helfen, ihren großen Energieaufgaben zu entsprechen, rückt die Frage immer mehr in den Mittelpunkt, ob die öl produzierenden Länder bereit sind, die Preise zu stabilisieren und - soweit dies in ihrer Macht steht - eine angemessene Versorgung zu garantieren. Sollte dies nicht geschehen, dann hätte das weiterhin harte Konsequenzen für die Weltwirtschaft, insbesondere für die ärmeren Länder. Wir haben Verständnis für den ganz natürlichen Wunsch der öl exportierenden Länder, mit dieser wertvollen Quelle für zukünftige Generationen haushälterisch umzugehen. Und wir akzeptieren die Tatsache, daß ölpreise nicht nur den Umfang der Nachfrage, sondern auch - langfristig gesehen - die Knappheit der Vorräte reflektieren müssen - solange diese Knappheit nicht herbeigezogen wird, um die Preise zu manipulieren. Aber die ölproduzenten müssen begreifen, daß es eine Grenze gibt, bis zu der die Volkswirtschaften der ölverbrauchenden Länder sowie die Weltwirtschaft gehen können. Wir �Wir alle müssen auf unserem Weg immer verantwortungsvoll vor Augen haben, daß unsere nationalen Energieentscheidungen tiefgreifende globale Auswirkungen haben werden - und daß sie eines Tages die Verantwortlichen entweder wieder heimsuchen oder aber ihnen helfen werden. Eine dritte Aufgabe ist eine verstärkte Verpflichtung, das Leben unserer Mitmenschen zu verbessern - ihnen das zum Leben Notwendige zu verschaffen, ihnen die Chance zum Fortschritt zu geben, ihnen eine Mitsprache bei den Entscheidungen zu garantieren, die ihre Zukunft entscheidend beeinflussen werden. Wir haben auf dem Gebiet der Menschenrechte Fortschritte erzielt, aber wir müssen noch mehr tun. Im vorigen Jahr haben einige Länder Schritte unternommen, um den Schutz des Rechts und demokratische Institutionen wiederherzustellen. Und wir haben auch die Schaffung eines interamerikanischen Gerichtshofes für Menschenrechte, den nachhaltigen Appell der Organisation für Afrikanische Einheit (OAU) auf Einrichtung von Menschenrechtsinstitutionen auf dem afrikanischen Kontinent sowie die Aktivierung der Menschenrechtsverfahren der UNESCO erlebt. Niemand kann bestreiten, daß die Menschenrechte zu einem immer größer werdenden Anliegen werden. Und doch ist es eine traurige Wahrheit, daß - selbst wo wir hier heute zusammenkommen - Männer und Frauen sich Verfolgung Tod und Unterdrückung dafür gegenübersehen, daß sie es wagen, die Rechte auszuüben, die vor drei Jahrzehnten in der Charta dieser Körperschaft niedergelegt wurden. Unsere gemeinsame große Aufgabe ist es, die Bestrebungen und Hoffnungen aller Menschen auf die menschliche Würde des einzelnen zu fördern. Unsere Verpflichtung und unser Einsatz müssen sich auf wirtschaftliche wie auf politische und soziale Rechte erstrecken - denn sie alle sind unerläßlich für die Menschenwürde. Verbesserungen des wirtschaftlichen Wohlergehens, Chancen und Möglichkeiten für die Teilnahme am politischen Prozeß sowie ein wachsendes Verständnis für wirtschaftliche und politische Gleichberechtigung - 13 - �Gleichberechtigung können wesentlich dazu beitragen, daß die Mißstände behoben werden, die zu nationalen Erschütterungen und zu internationalen Spannungen führen können. Wollen wir der Verpflichtung nachkommen, allen Völkern zu einem besseren Leben zu verhelfen, müssen wir alle darauf bedacht sein, den Nord-Süd-Dialog über die großen Themen hinausgreifend auf spezifische Fälle zu lenken - auf besonders dringliche Bereiche, auf denen es möglich ist, praktische Ziele der Entwicklungsarbeit zu verwirklichen. Gestatten Sie mir, daß ich in diesem Zu- sammenhang auf die Anstrengungen zu sprechen komme, die wir unternehmen, um ein Ziel zu erreichen, das uns allen schon aus einfachen humanitären Gründen gemeinsam sein sollte: daß bis Ende dieses Jahrhunderts kein Mensch auf dieser überaus fruchtbaren Erde mehr zu hungern braucht. Im vorigen Jahr traf ich die Feststellung, daß wir uns durch das gute Wetter und überreiche Ernten nicht dazu verleiten lassen sollten, in unserem Bewußtsein der Dringlichkeit dieses Problems nachzulassen. Seither haben schlechte Ernten in mehreren Ländern die Weltnachfrage nach Nahrungsmitteln beträchtlich vergrößert. Dieser Sachverhalt unterstreicht die Notwendigkeit der Anlage ausreichender Vorräte, um die Nahrungsmittelversorgung sicherzustellen. Ich versichere Ihnen, daß die Vereinigten Staaten alles unternehmen werden, was sie nur zu tun vermögen, um eine weltweite Ernährungskrise zu verhindern. Die amerikanische Ernte wird dieses Jahr Rekordhöhenerreichen. Wir haben für das kommende Jahr alle Beschränkungen des Weizenanbaus aufgehoben. Wir haben eine im Besitz der Farmer befindliche Getreidereserve angelegt, die durch die Ansammlung und Abgabe von Vorräten mitgeholfen hat, die Lieferungen zu stabilisieren. Ein Weizenabkommen liegt noch immer außerhalb unserer Reichweite. - 14 - Wir �Wir dürfen dieses Ziel aber nicht aufgeben. Wir sollten die Verhandlungen über eine neue Ernährungshilfekonvention unverzüglich zum Abschluß bringen. Der Welternährungsrat fordert ein diesbezügliches Abkommen bis Mitte der achtziger Jahre. Wir sind für die Verwirklichung dieser Empfehlung. Bis dahin werden wir die Aufstockung der Nahrungsmittelhilfezusage, die die Konvention beinhalten soll, von uns aus erfüllen. Gleichzeitig muß die Ausweitung der Weltnahrungsmittel Produktion mit großem Nachdruck betrieben werden, über die Hälfte der amerikanischen Entwick- lungshilfe entfällt heute auf die Landwirtschaft. Wir werden uns weiterhin um eine Hebung der Ertragsfähigkeit der wichtigsten Nahrungsmittelpflanzen, die Erhaltung der Ertragskraft der Anbauflächen und die Ausweitung der Forschung bemühen, die dem Zweck dient, Methoden zur Steigerung des Ertrags der traditionellen und auch neu gezüchteter Pflanzenarten zu finden - vor allem solcher Pflanzen, die auch von ärmeren Bauern angebaut werden können. Diese Bemühungen genießen die wirksame Unterstützung durch mehrere internationale landwirtschaftliche Forschungsanstalten. Wir sind für die vorgeschlagene Verdoppelung der Mittel, die diese Forschungsanstalten erhalten sollen, und wir beabsichtigen, unsere Beiträge zu erhöhen. Wir hoffen, daß auch andere Länder entsprechende Beiträge leisten werden. Wir müssen uns aber darüber im klaren sein, daß diese Anstrengungen auf lange Sicht zunichte gemacht werden, wenn das Wachstum der Erdbevölkerung nicht verlangsamt wird. Die Hälfte der Menschen im fortpflanzungsfähigen Alter haben noch immer keinen ausreichenden Zugang zu Familienplanungsdiensten. Wir müssen uns ernsthaft bemühen, allen Völkern neben Komponenten wie den grundlegenden Gesundheitsdiensten und einer ausreichenden Nahrungsmittel- und Wasserversorgung auch die Familienplanung so rasch wie nur möglich zur Verfügung zu stellen. Kurzfristig - 15 - �Kurzfristig müssen wir bereit sein, überall dort Notstandshilfe zu leisten, wo Menschen von Hunger bedroht sind oder Flüchtlinge Schutz suchen - in Afrika, in Lateinamerika, in Südostasien und wo sonst noch. Der von Vizepräsident Mondale in Genf unterbreitete Vorschlag zur Errichtung eines Wiederansiedlungsfonds für Flüchtlinge spiegelt unsere Überzeugung wider, daß sich die Völkergemeinschaft auf globaler Basis mit der weltweiten und sehr ernsten Flüchtlingskrise befassen sollte. Wir fordern die Völker dringend auf, sich an diesem Fonds zu beteiligen. Tatkräftige und umfassende internationale Maßnahmen sind erforderlich, um den Hungernden in Kampuchea Hilfe zu bringen, die gegenwärtig eine der großen Tragödien unseres modernen Zeitalters erleben. Zehntausende kranker und hun- gernder Khmer stauen sich gegenwärtig an der Grenze nach Thailand. tausende dürften ihnen bald folgen. Hundert- Eine noch größere Hunger- und Krankheits- welle scheint zu drohen - insbesondere angesichts der jüngsten Berichte über verstärkte Feindseligkeiten. Um eine Katastrophe unvorstellbaren Ausmaßes abzuwehren, muß so bald wie möglich ein internationales Programm humanitärer Hilfe in Kampuchea eingerichtet werden. in der Lage sein, ein Internationale Organisationen müssen koordiniertes, umfangreiches und wohl durchorganisiertes Programm der Notstandshilfe für alle hilfsbedürftigen Khmer in Gang zu ^>tzen. Wir jedenfalls befürworten diesbezügliche Anstrengungen. Die Ernährungskrise in Kampuchea birgt die Möglichkeit der Vervielfachung des Flüchtlingsstroms und entsetzlicher Leiden unter allen jenen, die nicht zu fliehen vermögen. Der Flüchtlingsstrom aus Vietnam, Laos und Kampuchea hat bereits großes Leid über hunderttausende unschuldiger Menschen gebracht und den Ländern, in denen sie zunächst um Asyl bitten, schwere Lasten aufgebürdet. Die Völkergemeinschaft beginnt zu reagieren. Doch humanitäre Maßnahmen allein reichen nicht aus. Die Völkergemeinschaft muß vielmehr größere und energischere Anstrengungen unternehmen, den Frieden in jenem Gebiet wiederherzustellen und die Probleme, die die Ereignisse in Indochina zur Folge hatten, �hatten, durch nicht-militärische Mittel zu lösen. Sie stellen eine Bedrohung der Stabilität dieses gesamten Gebietes dar. Meiner Überzeugung nach können wir die Aufgaben lösen, die uns hieraus erwachsen. Wir dürfen allerdings ihre Größe nicht unterschätzen. Die Beile- gung regionaler Streitigkeiten und die Einführung neuer Begrenzungen der Instrumente des Krieges erfordern neue Manifestationen des nationalen und internationalen Willens. Die achtziger Jahre können sehr wohl eine anhaltende Energiekrise mit sich bringen. ten Hungersnot »erden. Sie können ein Jahrzehnt einer weitverbreite- Wenn es nicht gelingt, die rasch ansteigenden Defizite der Entwicklungsländer in den Griff zu bekommen, wird die Wirtschaft vieler unter ihnen stagnieren, wenn nicht sogar zusammenbrechen. Weltweite Probleme wie diese erfordern weltweite Gegenmaßnahmen. Die Vollversammlung wird darüber entscheiden, ob eine neue Verhandlungsrunde über Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit für Entwicklungszwecke eingeleitet werden wird. Lassen Sie mich heute hier die Feststellung treffen, daß die Vereinigten Staaten an den Konsultationen im Ausschuß des Plenums teilnehmen werden, wenn es darum geht, Klarheit über die wirksamste Methode der Führung solcher Verhandlungen zu treffen. Sollen neue weltweite Verhandlungen zum Erfolg führen, müssen alle Teilnehmer die politischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten aller anderen realistisch einschätzen. Wir müssen jenen Problemen Priorität einräumen, bezüg- lich deren Lösungen konkrete Ergebnisse möglich sind. Und wir sollten es ver- meiden, daß es zu Überschneidungen mit der Arbeit bereits bestehender Institutionen kommt. Auf diese Weise können solche Verhandlungen mithelfen, einen weltweiten Konsens über die zu treffenden Maßnahmen zustande zu bringen. Viele der Fragen, die ich hier aufgeworfen habe, stehen bereits an vorderer Stelle auf der Tagesordnung der Vereinten Nationen. Die Notwendigkeit der Zusammenarbeit zum Zwecke der Lösung dieser Probleme macht es notwendig, die Vereinten Nationen noch weiter zu stärken. waltungsreformen sind dringend notwendig. - 17 - Finanz-, Verfahrens- und Ver- Als erster Schritt fordern wir, �wir, daß die Empfehlungen des Generalsekretärs, die jetzt von dieser Vollversammlung angenommen wurden, voll und ganz verwirklicht werden. Die Dringlichkeit der Anliegen, die ich hier dargelegt habe, macht es notwendig, daß alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen künftig größere Anstrengungen als bisher unternehmen. Unterscheidungen zwischen Nord und Süd spiegeln ebenso wie die Unterscheidung zwischen Ost und West Unterschiede in den Interessen wider. Sie sprielen eine Rolle bei der Definition der strittigen Fragen und bei der Klarstellung der gegebenen Wahlmöglichkeiten. Wir müssen uns dazu verpflichten, Bereiche ausfindig zu machen, auf denen unsere Interessen übereinstimmen. Jeder von uns hat seine besonderen Qualifikationen, die es zu entfalten gilt, und auch seine besonderen Ziele, denen er nahezukommen trachtet. will nicht behaupten, daß es anders sein könnte oder sollte. Ich Die Vereinigten Staaten glauben an eine Welt der Mannigfaltigkeit. Aber lassen Sie uns hier, hier auf dieser Vollversammlung, den Entschluß fassen, uns aus unseren gemeinsamen Ansprüchen und unserer gemeinsamen Menschlichkeit heraus der gemeinsamen Suche nach Gemeinsamkeiten zu verschreiben. + + + + + �1 I Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 38 26. September 1979 BROWN ERLÄUTERT DEN VERTEIDIGUNGSHAUSHALT DER USA - Erklärung vor dem Außenpolitischen Ausschuß des Senats - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Verteidigungsminister Harold Brown hat am 19. September 1979 vor dem Außenpolitischen Ausschuß des Senats ausführlich zu dem Verteidigungshaushalt 1980 Stellung genommen. Er ging im Zusammenhang mit der Ratifizierung von SALT II auch besonders auf die Zusagen der Vereinigten Staaten gegenüber dem Atlantischen Bündnis ein. Die Ausführungen Browns haben folgenden Wortlaut: Herr Vorsitzender, Mitglieder des Ausschusses, ich begrüße diese Gelegenheit, über den Verteidigungshaushalt 1980 und unsere militärische Position gerade im Zusammenhang mit den Anhörungen über die Ratifizierung des SALT II-Vertrages zu sprechen. Der Verteidigungshaus- halt ist der konkrete und unmittelbare Ausdruck unserer Verteidigungspolitik und unserer Verteidigungsprogramme. Er bildet die Grundlage für unsere na- tionale Verteidigungskapazität in nächster Zukunft. Rüstungskontrolle Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 D5300 Bonn 2 �Rüstungskontrolle ist nur eine Seite - wenn auch sicherlich eine wichtige Seite - der Medaille der nationalen Sicherheit. Es ist daher ganz ver- ständlich, daß die Anhörungen über die Ratifizierung sich jetzt weitergefaßten Überlegungen sowohl der Rüstungskontrollaspekte als auch der verteidigungspolitischen und programmatischen Aspekte unserer nationalen Sicherheitspolitik zugewandt haben. Verteidigungshaushalte und unsere Rüstungskontroi 1- politik lassen sich am besten in einem Zusammenhang erkennen, der beides erfaßt. Umgekehrt kann man die amerikanische Politik der nationalen Sicherheit insgesamt nur im Zusammenhang mit den Politiken und Programmen unserer Verbündeten, den Zielen der Nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten und den Herausforderungen unserer Gegner richtig bewerten. Darüber hinaus dürfen wir nicht nur diese "strategischen" oder internationalen Faktoren in unserer Verteidigungsplanung in Erwägung ziehen, sondern müssen auch den "strukturellen" oder innenpolitischen Zusammenhang unserer Entscheidungen berücksichtigen. Zu diesem Zusammenhang gehören unsere amerikanischen Stärken, wie Technologie und Fachwissen, und unsere amerikanischen Schwächen, wie Inflation, Energie und konkurrierende Prioritäten im Haushalt. Wie Ihnen bekannt ist, kündigte der Präsident vorige Woche seine Absicht an, die wechselseitige Verpflichtung im Bündnis zu einem Realanstieg der Verteidigungsausgaben um drei Prozent pro Jahr durch die Vorlage eines Nachtragshaushalts über 2,7 Milliarden Dollar für das Haushaltsjahr 1980 zu erfüllen. Dieser Nachtrag ist als Ausgleich für die Tatsache nötig, daß durch die Inflation die Voranschläge für das Verteidigungsbudget des Haushaltsjahres 1980 in solchen Bereichen wie höhere Treibstoffkosten aufgrund des OPEC-Beschlusses über höhere öl preise, Anstieg der Kosten für die Lagerhaltung, Gütertransport sowie ungünstigere Wechselkurse übertroffen wurden. Alle diese Veränderungen sind bereits eingetreten, und die zusätzlichen Kosten sind gewiß. Erhöhte Treibstoffkosten allein sind für nahezu ein Drittel dieses 2,7 Milliarden Dollar-Nachtragshaushaltes verantwortlich. Diese Entwicklungen konnten nicht angemessen im Budget berücksichtigt werden, als es dem Kongreß im Januar vorgelegt wurde. Diese Kostenerhöhungen sind zwar unangenehm, aber sie müssen durch Erhöhungen im Haushaltsplan ausgeglichen werden, wenn wir unsere Verpflichtung - 2 - �Verpflichtung zu einem dreiprozentigen Realanstieg der Verteidigungsausgaben wirklich einhalten wollen. Die Einhaltung dieser Verpflichtung ist für unsere nationale Sicherheit von grundlegender Bedeutung. Während der letzten 15 Jahre sind die sowje- tischen Ausgaben für die Streitkräfte ständig angestiegen, während unsere eigenen im Verlauf dieses Zeitraums de facto gesunken sind. Mit unseren Ver- bündeten haben wir uns verpflichtet, diesen Trend umzukehren und stattdessen bescheidene, aber gleichmäßige und deutliche Erhöhungen unserer Ausgaben zu erreichen. Wie ich es im einzelnen im Verlauf meiner Darlegungen erläutern werde, wird dieser Zuwachs in Verbindung mit den Anstrengungen unserer Verbündeten und mit einer wirkungsvolleren Verwendung unserer Mittel es ermöglichen, auch weiterhin unsere Ziele zu erreichen - nicht nur was die strategischen Waffen und die NATO anbetrifft, sondern auch im Pazifik und weltweit. Wenn wir bei der Erfüllung unserer Verpflichtung versagen, dann werden andere Verbündete - von denen praktisch alle unter den Problemen der Inflation und der miteinander im Wettstreit stehenden Forderungen nach Geldmitteln leiden, die nicht weniger drückend sind als unsere eigenen - noch weit weniger in der Lage sein, das Ziel zu erreichen. Unsere Anstrengungen, die darauf abzielen, unsere Verbündeten zur Erfüllung ihres Anteils zu bewegen, werden völlig untergraben, wenn wir als Führungsmacht des Bündnisses diese drei Prozent selbst nicht erreichen. Ich möchte Ihnen heute das Prinzip erläutern, das unserer Zielsetzung zugrundeliegt, die drei Prozent jährliches Realwachstum bei den Verteidigungsausgaben zu erreichen. Wie so oft ist es auch hier der Fall, daß einige Mit- glieder dieses Ausschusses sowie andere Kongreßmitglieder und Teile der Öffentlichkeit größere Erhöhungen wünschen. Und es gibt andere, die glauben, daß unser Vorschlag übertrieben sei. Mein eigenes Urteil geht dahin, daß in diesem Fall und zu dieser Zeit die richtige Wahl in der Mitte liegt und daß drei Prozent zu dieser Zeit eine angemessene Zahl ist - nicht weil dieser Zahl eine besondere Zauberkraft innewohnt, sondern weil die Programme, die eine solche reale Zuwachsrate finanzierbar macht, angemessen erscheinen, um unsere Ziel- - 3 - �Zielsetzungen zu erreichen und den gefährlichen Trends Einhalt zu gebieten, die wir erkennen. Die sowjetische Herausforderung Die Sowjetunion ist sicherlich unser größter und stärkster Konkurrent auf der internationalen Szene. Sie ist das einzige Land, das den Fortbestand der Vereinigten Staaten selbst und unserer wichtigsten Verbündeten in Europa, Asien und in der übrigen Welt gefährden könnte. Vergleichbare Verteidigungsausgaben sind nur ein Anzeichen der Gesamtstärke. in vieler Hinsicht das stärkste Land der Welt. Die Vereinigten Staaten sind Kein anderes Land - sicher nicht die Sowjetunion - kann sich mit uns hinsichtlich der Wirtschaftskraft, der politischen Stabilität, der technologischen Möglichkeiten messen oder in bezug auf Lebensform und internationale Politik solchen Anklang finden. militärische Macht ist wichtig. Aber Angesichts der sowjetischen Militärmacht müssen wir das Verhältnis der Trends bei den amerikanischen und den sowjetischen Militärausgaben betrachten. Wenn wir unsere Verteidigungsausgaben der letzten Zeit mit denen der Sowjetunion vergleichen, dann empfinden wir die Trends als beunruhigend. Die sowjetischen Verteidigungsausgaben sind über mehr als 15 Jahre hinweg jedes Jahr ständig angestiegen. Mit wachsendem sowjet- ischen Bruttosozialprodukt sind auch die Verteidigungsanstrengungen gewachsen und machten einen mehr oder weniger konstanten Prozentsatz dieses Bruttosozialprodukts aus. Während der genaue Umfang des sowjetischen Verteidigungshaushaltes nur schwer zu messen ist, so wissen wir doch, daß es die Vereinigten Staaten 45 Prozent mehr als unser gegenwärtiges Budget kosten würde, um das zu tun, was das sowjetische Militär in diesem Jahr vornimmt. • Am wesentlichsten ist die Tatsache, daß der Trend zum weiteren realen Wachstum unverkennbar ist. Die sowjetischen Ausgaben haben nicht auf die amerikanische Zurückhaltung reagiert. Wenn wir bauen, bauen sie; wenn wir unsere Ausgaben kürzen, bauen sie weiter. Das - 4 - �Das Mißverhältnis in unseren Anstrengungen ist beunruhigend, mehr noch hinsichtlich der Investitionen als der jährlichen Betriebskosten. In der Tat haben die Vereinigten Staaten in vielen Bereichen von früheren Investitionen gelebt. Zum Beispiel haben uns die Sowjets hinsichtlich der Ausgaben während der letzten zehn Jahre auf dem Gebiet der strategischen Waffen in einem Verhältnis von zwei oder drei zu eins übertroffen und haben als ein Ergebnis tatsächlich einen Stand der Gesamtparität erreicht. Ein vernünftiges weltweites Gleichgewicht herrscht noch dank unserer früheren Anstrengungen, aber wenn wir nicht handeln, wie es das Programm vorsieht, um unsere Anstrengungen zu erhöhen, würde die Differenz zwischen den gegenwärtigen Anstrengungen sich bald in einem unannehmbaren Ungleichgewicht widerspiegeln. Um ein wesentliches Gleichgewicht im strategischen Bereich aufrechtzuerhalten, brauchen wir eine einsichtige Ausgabenerhöhung - sogar mit SALT II. Wenn SALT II nicht in Kraft tritt, wären eindeutig noch größere Ausgabenerhöhungen notwendig - ohne erhöhte Sicherheit und vielleicht mit gefährlich erhöhtem Risiko. Unsere Aufgabe ist es, ein Gleichgewicht aufrechtzuerhalten, das unsere Zielsetzungen, unsere Prioritäten und unsere Vorteile widerspiegelt - nicht um die sowjetischen Streitkräfte zu verdoppeln. Deshalb sollen und dürfen wir nicht einfach versuchen, es den Sowjets Dollar für Rubel, Panzer für Panzer, Mann für Mann nachzumachen. Was wir tun müssen ist, Streitkräfte zu dislozieren, die es uns erlauben, eine Strategie des Gegenschlags aufrechtzuerhalten und eine Kapazität, die die Sowjets oder jeden anderen Gegner in dieser schwierigen und gefährlichen Welt davon abhält, unsere lebenswichtigen Interessen oder die unserer Verbündeten zu gefährden. Die Sicherheitsbedürf- nisse der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion sind nicht deckungsgleich. Die Kosten für die Planung unserer Seestreitmacht und für den Schutz der Seewege haben zum Beispiel nur wenig Entsprechung bei den sowjetischen Militärausgaben, genauso wie die sowjetischen Kosten für die strategische Luftverteidigung oder die Grenzverteidigung bei uns. Folglich können wir nicht aus den Unterschieden zwischen den amerikanischen und den sowjetischen Verteidigungsausgaben schließen, welches Niveau unsere Verteidigungsausgaben haben sollten. Was - 5- �Was die Forderungen unseres Verteidigungshaushalts bestimmt, sind die Kosten jener Programme, die notwendig sind, um die Ziele unserer nationalen Sicherheit zu erreichen - im Kontext der durch die Sowjets oder andere Gegner auf diese Ziele gerichteten Bedrohungen. Bei der Beurteilung jener For- derungen müssen wir die Beiträge unserer Verbündeten sowie unsere Verpflichtungen gegenüber ihnen in Rechnung stellen und die Beschränkungen, die der sowjetischen Bedrohung durch Rüstungskontroi labkommen auferlegt wurden. Zu- dem müssen wir uns darüber einig werden, in welchem Maß wir uns zur Erreichung unserer nationalen Sicherheitsziele auf Verteidigungsprogramme verlassen müssen im Gegensatz zu politischen oder wirtschaftlichen Maßnahmen. Die Vereinigten Staaten sind nicht dazu aufgerufen, die Verteidigung der Freien Welt allein auf ihre Schultern zu nehmen. Unsere europäischen und asiatischen Verbündeten leisten einen wichtigen Beitrag zu unserer Sicherheit wie wir zu der ihrigen. Unsere NATO-Verbündeten zum Beispiel stellen über 90 Prozent der stehenden Landstreitkräfte der NATO zu Friedenszeiten und 75 Prozent der stehenden taktischen Luftstreitkräfte der NATO. Außer- dem sind dem Realwert nach die Gesamtausgaben für Verteidigung der europäischen NATO-Länder in den Jahren seit 1970 deutlich angestiegen, während unsere gesunken sind. Wir haben das militärische Potential unserer Ver- bündeten bei der Festlegung des Umfangs des Verteidigungshaushaltes für das Jahr 1980 sowie bei unserer Verpflichtung zu einem dreiprozentigen realen Zuwachs pro Jahr in Betracht gezogen. Unsere Beurteilung der verschiedenen Überlegungen, die ich dargelegt habe, hat uns zu dem Schluß geführt, daß das von uns vorgeschlagene Programm sowie der dreiprozentige Realzuwachs bei den Verteidigungsausgaben zu seiner Finanzierung der angemessene Betrag ist, der für die Verteidigungsprogramme zur Aufrechterhaltung unserer Ziele im Rahmen der nationalen Sicherheit aufgebracht werden muß. Ich würde nun gerne auf die Grundlagen für jedes Hauptgebiet der Verteidigungsaufgaben kurz eingehen und ausführen, wie wir uns die Verwendung der Mittel im Verteidigungshaushalt vorstellen, um den Herausforderungen zu begegnen, denen wir gegenüberstehen. Zu �Zu Beginn möchte ich wiederholen, daß das Verteidigungsbudget für das Haushaltsjahr 1980, einschließlich des vorige Woche vom Präsidenten angekündigten Nachtrags, eine reale Wachstumsrate bei den Ausgaben für das Haushaltsjahr 1980 von drei Prozent vorsieht, wenn man die Inflation voll berücksichtigt. Für das Haushaltsjahr 1981 planen wir einen ähnlichen Realzuwachs. Dieses Budget wird im Moment noch bearbeitet, so daß es verfrüht wäre, über die Feststellung hinauszugehen, daß es den allgemeinen Schwung unseres Verteidigungsprogramms beibehalten und unsere gemeinsame Verpflichtung unseren Verbündeten gegenüber untermauern wird. Sie sind keine Konzession und kein Handelsobjekt, um Zustimmung für SALT zu erreichen. Strategische Streitkräfte Wie ich in meinem Verteidigungsbericht im Januar dieses Jahres dargelegt habe, sind unsere strategischen Ziele: - Abschreckung - Stabilität, sowohl hinsichtlich Krisen- als auch Rüstungskontrolle - wesentliche Gleichwertigkeit Im Zuge dieser Anhörungen haben wir die verschiedenen laufenden Programme erläutert, mit denen wir weiterhin diese unsere höchsten und vorrangigsten Ziele erreichen wollen. Dr. William J. Perry hat kürzlich ausgesagt, wie die Dislozierung der MX-Rakete mit Hilfe einer überlebensfähigen Stationierungsmethode in unsere strategischen Streitkräfteplanungen paßt. Wir verbessern ferner unsere mit Luftstrahltriebwerken angetriebene Streitmacht (Bomber und luftgestützte Marschflugkörper - ALCM) sowie unsere seegestützte Raketenstreitmacht. Was das mit Luftstrahltriebwerken angetriebene Element der Triade anbetrifft, so schreiten wir in der Entwicklung der luftgestützten Marschflugkörper voran. Die zwei Versionen der'luftgestützten Marschflug- körper machen Fortschritte, und unsere erste B-52-ALCM-Staffel wird 1983 serienreif sein. Im Jahre 1985 werden 80 Prozent unserer B-52 G-Bomber mit - 7 - �mit ALCM ausgerüstet sein und der Rest bald danach. Und schließlich ist ein Trägerflugzeug für Marschflugkörper in der Planung, das bis 1987 fertiggestellt sein soll - oder sogar noch früher, sollte sich dies als notwendig erweisen. Die ersten unserer neuen und leistungsstärkeren Trident I unter- seebootgestützten ballistischen Raketen werden im kommenden Jahr disloziert. In dem dann folgenden Jahr wird unser erstes mit 24 Abschußanlagen ausgerüstetes Trident-Unterseeboot in Dienst gestellt. Ihm folgen bis 1983 jährlich ein SSBN und dann zwei Boote alle drei Jahre. Die höchste Priorität in der Verteidigung der Vereinigten Staaten nimmt die Garantie ein, daß kein Land in die Versuchung kommt, Nuklearwaffen gegen uns, unsere Streitkräfte, wo auch immer, oder unsere Verbündeten oder andere Länder einzusetzen, deren Sicherheit für uns wichtig ist, und sicherzustellen, daß unsere nukleare Kapazität zu unserer Sicherheit und der unserer Verbündeten vor anderen Streitkräften oder vor Bedrohungen unserer Interessen beiträgt. Zusätzlich zur Aufrechterhaltung der Abschreckung und der Stabilität gegenüber der Sowjetunion verfolgen die Vereinigten Staaten eine strategische Politik der wesentlichen Gleichwertigkeit oder der ungefähren Parität und eine ausgleichende Strategie, die die Indienststellung von Streitkräften beinhaltet, welche notwendig sind, um zu verhindern, daß die Sowjets irgendeines ihrer nationalen Ziele erreichen, das sie durch einen nuklearen Angriff anstreben könnten, oder um zu verhindern, daß sie irgendeinen Gewinn in dieser Richtung erzielen, ohne entsprechende Verluste hinnehmen zu müssen. Wesentliche Gleichwertigkeit soll der Sowjetunion jeden politischen oder militärischen Vorteil verwehren, der aus der Vorstellung relativer Kapazitäten oder dem tatsächlichen Einsatz nuklearer Waffen abgeleitet werden könnte. Präsident Carter hat bereits angedeutet, daß die Ausgaben für strategische Systeme im Verteidigungshaushalt für das Finanzjahr 1981 angehoben werden. Die Modernisierungsprogramme für den Verteidigungshaushalt dieses und des nächsten Jahres sollen die Zuverlässigkeit, die Überlebensfähigkeit und die - 8 - �die die Verteidigungsdurchdringungskapazität unserer strategischen Vergeltungsstreitkrä'fte sowie unsere entsprechende Gefechts-, Kontroll- und Fernmeldekapazitä't aufrechterhalten und sicherstellen, daß der damit geleistete Beitrag zur Stabilität und zur glaubwürdigen Abschreckung für die absehbare Zukunft unvermindert weiterbesteht. Es gibt eine Reihe hauptsächlicher Bedrohungen, die möglicherweise die Stabilität des nuklearen Gleichgewichts stören könnten. Die erste ist ein schrankenloser nuklearer Wettstreit, der zu ungeheuer erhöhten Verteidigungshaushalten und zu andauernder Unsicherheit führen würde. Der SALT Il-Vertrag» der Ihnen jetzt vorliegt, wird uns in den Stand setzen, das nukleare Gleichgewicht auf niedrigerer Ebene aufrechtzuerhalten, wobei beide Seiten auf weniger strategische Nuklearträgerwaffen begrenzt werden, als die Sowjets ohne ein solches Abkommen dislozieren könnten. Lassen Sie mich ferner unter- streichen, daß SALT II in keiner Weise unsere Bemühungen behindern wird,eine wesentliche Gleichwertigkeit aufrechtzuerhalten oder die Streitkräfte aufzustellen und beizubehalten, die für unsere Verteidigungserfordernisse notwendig sind. Eine besondere Gefahr für die strategische Politik der Vereinigten Staaten stellt die zunehmende Verwundbarkeit der amerikanischen Interkontinentalraketen zu Anfang und Mitte der achtziger Jahre dar. Diese Verwundbarkeit ergibt sich durch die Expansion und Modernisierung der sowjetischen Interkontinentalraketenstreitkräfte. Die Administration will dieser wachsenden Verwundbarkeit unserer landgestützten Systeme auf zweifache Weise begegnen: durch Rüstungskontrolle und durch strategische Programme. Einerseits wird SALT II das Ausmaß der Bedrohung der amerikanischen landgestützten Systeme begrenzen. Zum andern ist die Entscheidung gefallen, in vollem Ausmaß mit der technischen Entwicklung und Dislozierung der MX-Rakete bei einer mobilen Stationierungsweise voranzugehen. Die MX wird im Jahre 1986 die erste ope- rative Kapazität erreichen und drei Jahre später voll einsatzfähig sein. Damit wird gewährleistet sein, daß eine genügende Zahl unserer Interkontinentalraketen einen sowjetischen Überraschungsangriff überleben würden. Eine - 9 - �Eine andere Aufgabe, vor der wir stehen, ist die Notwendigkeit zur Modernisierung einiger unserer veraltenden Systeme. Zusätzlich zur MX modernisieren wir sowohl die Unterseebootstreitkräfte als auch die auf Luftstrahltriebwerken basierenden Waffensysteme unserer Triade. Ich halte es für notwendig, daß ich mich an diesem Punkt mit einer falschen Zweiteilung befasse, wie sie von einigen Kritikern unserer strategischen Programme im allgemeinen und von SALT II im besonderen dargestellt wird. Sie entwerfen da ein Bild für Anfang bis Mitte der achtziger Jahre, in dem die theoretische Verwundbarkeit unserer landgestützten Interkontinentalraketen uns in eine Position bringen würde, in der wir erpreßbar werden. Es wird behauptet, daß ein nuklearer Angriff auf unsere Interkontinentalraketen, der durch eine kleine Zahl von sowjetischen Interkontinentalraketen mit Mehrfachgefechtsköpfen und hoher Treffsicherheit den Präsidenten vor ein Dilemma stellen würde, das entweder auf Kapitulation hinausliefe oder einem Selbstmord gleichkäme, weil den Vereinigten Staaten keine andere aktive Reaktion bliebe als sowjetische Städte zu vernichten und dadurch mit Sicherheit unsere eigene Vernichtung zu bewirken. Lassen Sie mich im Zusammenhang mit dieser Frage hervorheben, daß die Verwundbarkeit unserer Interkontinentalraketen nicht gleichbedeutend mit der Verwundbarkeit der Vereinigten Staaten oder unserer Abschreckungsmacht ist. Insbesondere würden wir selbst nach einem hypothetischen Verlust praktisch all unserer Interkontinentalraketen nicht vor dem angeblichen Dilemma der Kapitulation durch Nichthandeln oder der Auslösung eines umfassenden Angriffs auf sowjetische Städte stehen, wobei unsere eigenen Städte einem sowjetischen Gegenangriff preisgegeben wären. Das Problem der Verwundbarkeit unserer Interkontinentalraketen besteht tatsächlich und erfordert eine Lösung, aber die Krise der Abschreckungskraft, die von den Erfindern eines solchen falschen Dilemmas vorausgesagt wird, besteht nur in deren Einbildung. Selbst unter den pessimistischsten Bedingungen würden die Vereinigten Staaten mehrere tausend intakte Sprengköpfe behalten sowie die verbleibenden Unterseeboote, Bomber und Marschflugkörper und auch die angeschlagene Interkontinental - - 10 - �Interkontinentalraketenstreitmacht. Damit aber verblieben eine Reihe von Optionen für Maßnahmen gegen militärische und industrielle Ziele sowie gegen die Städte und nicht nur ein massierter Angriff auf dichtbesiedelte Zentren. Wir könnten zum Beispiel unsere Vergeltungsschläge gegen die üb- riggebliebenen sowjetischen strategischen Streitkräfte, gegen nukleare und konventionelle militärische Ziele im Gefechtsfeld und gegen ausgewählte Industrie- und Kontrollpunkte richten und hätten immer noch genügend Gefechtsköpfe in Reserve, um vor einem gegen die Städte gerichteten Schlagabtausch abzuschrecken. Was die politische oder psychologische Auswirkung der Behauptung anbetrifft, die Sowjets seien relativ besser imstande, auf mehrere Jahre hinaus die eine Säule unserer Triade zu bedrohen, als wir dies vermöchten, so halte ich dies für eine Übertreibung. Erstens, wir sind dabei und werden auch weiterhin unsere Kapazität in bezug auf die beiden anderen Säulen unserer Triade verstärken. Wir werden über eine erhebliche und zunehmende Kapazi- tät gegen dieses Element ihrer Streitmacht verfügen. Was die politische Auswirkung der Verwundbarkeit der Interkontinentalraketen anbetrifft, so bin ich auch der Meinung, daß hier das zählt, was vorhanden ist. Aber weil hier das zählt, was sichtbar ist, hat auch ein Programm zur Erlangung einer künftigen Kapazität und nicht nur eine faktisch vorhandene Kapazität eine politische Bedeutung. So beruht beispielsweise unsere Schätzung der Verwundbarkeit unserer Interkontinentalraketen in weitem Maße auf Kalkulationen mit 308 SS-18-Raketen, von denen jede mit zehn Wiedereintrittsgefechtsköpfen ausgerüstet ist. Aber die Sowjets haben mit der Dislozierung dieser Version ihrer SS-18 soeben erst begonnen und haben noch einige hundert SS-9-Silos übrig, die für die SS-18 umgebaut werden können. Ein beträchtlicher Teil von ihren 308 "schweren" Interkontinental- raketen sind SS-9 Raketen, die mit einem Wiedereintrittsgefechtskopf ausgerüstet sind,und der größte Teil besteht zur Zeit aus SS-9-Raketen und SS-ISRaketen mit einem Gefechtskopf. Aber es ist durchaus richtig, wenn wir der von ihnen geplanten künftigen Kapazität größte Aufmerksamkeit zuwenden. - 11 - Weil �Weil die ALCM-, die Trident- und jetzt die MX-Programme reale Dinge sind, wird uns von einigen der gleichen Vorauseffekt zugute kommen. Zusammengefaßt: Mit SALT können wir die strategischen Ziele erreichen, und wir haben die dafür notwendigen Programme. Ohne SALT stehen wir vor wach- senden Unsicherheiten, zunehmenden Risiken und aller Wahrscheinlichkeit nach erhöhten Kosten. Die NATO Das NATO-Bündnis hat das gemeinsame Ziel, eine ausreichende militärische Stärke aufrechtzuerhalten, um vor einer Aggression abzuschrecken und - sollte dies notwendig werden - um in der Lage zu sein, die territoriale Integrität des Bündnisses erfolgreich zu verteidigen. Ob die Kapazität der NATO ausreichend ist, um diese Ziele zu erreichen, muß im Lichte der Kapazität des Warschauer Paktes geprüft werden, was jedoch nicht bedeutet, daß die NATO-Streitkräfte ein spiegelgetreues Abbild der Streitkräfte des Warschauer Paktes zu sein brauchen - weder im Umgang noch in der Zusammensetzung. Es wäre eine zu große Vereinfachung, wollte man das Urteil, ob die Verteidigung der NATO ausreicht, nur von Statistiken über Gerät und Geldausgaben abhängig machen. Trotzdem ist die anhaltende Modernisierung und Vergrößerung der Streitkräfte des Warschauer Paktes Anlaß zur Besorgnis. Das konventionelle Kräfteverhältnis in Europa: Im Laufe der letzten zehn Jahre sind die sowjetischen und nichtsowjetischen Streitkräfte des Warschauer Paktes vergrößert und qualitativ verbessert worden. Im letzten Jahrzehnt haben die in Osteuropa stationierten sowjetischen Streitkräfte um rund 150 000 Mann zugenommen, einschließlich der 70 000 Mann und fünf Divisionen, die seit 1968 in der Tschechoslowakei disloziert wurden. Im gleichen Zeitraum hat sich der traditionelle Vorsprung des Warschauer Paktes an Panzern vergrößert, und die Sowjets haben heute etwa 45 000 mittlere Panzer für das NATO-Gebiet bereitgestellt. Obwohl seit 1973 die Zahl ihrer taktischen - 12 - �taktischen Flugzeuge nur gering erhöht wurde, handelt es sich bei den meisten sowjetischen Kampfflugzeugen und Jagdbombern um Modelle, die seit 1970 eingeführt wurden. Sie haben einen wesentlich erhöhten Aktionsradius sowie ver- besserte Flug- und Hilfssysteme, Wartung und Aufklärungssensoren. wjetische Militärdoktrin Die so1- legt weiterhin den Nachdruck auf die Tugenden der Tarnung, der Täuschung und der Überraschung. Die sowjetische Taktik legt Wert auf überwältigende Feuerkraft, Schockwirkung und rasche Offensivbewegung. Die qualitativen und quantitativen Veränderungen der Kapazität des Warschauer Paktes machen es in zunehmendem Maße wahrscheinlich, daß er die Lücke zwischen Doktrin und Praxis überbrücken konnte. Die Aufrüstung des Warschauer Paktes hatte jetzt jedoch eine erfrischende Wirkung auf die NATO. Die vom Bündnis verabschiedeten Verteidigungspläne ver- sprechen - wenn sie voll verwirklicht sind - den Vorsprung des Warschauer Paktes auszugleichen, wenn nicht sogar zu übertreffen. Im Jahre 1978 verabschie- deten die Staats- und Regierungschefs der NATO-Länder ein Langfristiges Verteidigungsprogramm (LTDP) mit über 120 spezifischen Maßnahmen zur Verbesserung der konventionellen Streitkräfte der NATO. Neben dieser Entscheidung ging ein übereinkommen über das gemeinsame Ziel einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben aller Mitgliedstaaten um real drei Prozent im Jahr einher. Länder haben im großen und ganzen diese Verpflichtung eingehalten. Die NATODie Ver- teidigungsausgaben der anderen NATO-Staaten verzeichneten im Haushaltsjahr 1978/79 eine Erhöhung von durchschnittlich 2,9 Prozent. Das Langfristige Verteidigungsprogramm sieht eine Verbesserung der NAT0Kapazität auf allen Gebieten vor. Zu den wichtigsten Initiativen gehören Pläne, die Fähigkeit der NATO, auf einen Angriff mit kurzer Vorwarnzeit zu reagieren, wesentlich zu verbessern. Zu den spezifischen Programmen zur Stärkung der Einsatzbereitschaft der NATO gehört eine Erhöhung der Zahl der Panzer in Europa, die Verbesserung der Panzerabwehr der NATO, die Modernisierung und zahlenmäßige Verstärkung von Luft-Boden-Waffen, Verbesserung der NATO-Verteidigung gegen chemische Kriegführung und die Verstärkung der Kapazität der NATO, kurzfristig die Munitionsbestände zu erhöhen. Abgestimmt - 13 - �Abgestimmt auf das Langfristige Verteidigungsprogramm .wurden die amerikanischen Anstrengungen weiter fortgesetzt. Wir haben unserem NATO-Arsenal weitere 47 000 ferngelenkte Raketen zur Panzerbekämpfung hinzugefügt, haben mit der qualitativen Verbesserung unserer M-60-Panzer begonnen, haben die Zahl unserer Hubschrauber vergrößert und zwei weitere Artilleriebataillone zu den bereits in Europa stationierten disloziert. Die in Westeuropa statio- nierten amerikanischen Streitkräfte wurden seit Anfang 1975 um 9500 Mann verstärkt. Im derzeitigen, sich auf fünf Jahre erstreckenden Verteidigungs- plan ist die Aufstellung von 3900 XM-1-Panzern und 3400 Mannschaftspanzern bis Mitte 1980 vorgesehen. Ein zweites Ziel des Langfristigen Verteidigungsprogramms besteht in der qualitativen Verbesserung der Fähigkeit der NATO, eine rasche und wirksame Verstärkung des Alliierten Kommandos Europa durch frühzeitige und blitzschnelle Mobilisierung zu erreichen. Das Kernstück dieser Bemühung bildet die amerikanische Verpflichtung, die Zahl unserer zur Verstärkung in den ersten zehn Tagen nach der Mobilisierung zum Einsatz kommenden Landstreitkräfte bis 1984 zu verdoppeln und bis 1986 zu verdreifachen - gemessen am derzeitigen zahlenmäßigen Anteil - und zwar durch Vorausstationierung der Waffen und des Geräts in Europa. Wir finanzieren außerdem Programme, die bis 1985 zu einer 50prözentigen Erhöhung der Zahl auf amerikanischen Flugplätzen stationierten taktischen Flugzeuge der US-Luftwaffe führen werden, die mit der Dislozierung unserer Truppen nach Europa innerhalb von zwei Tagen beginnen können. Aufgrund der Verbesserungsprogramme für die amerikanischen BündnisStreitkräfte und des Langfristigen Verteidigungsprogramms wird die NATO ihre konventionellen Streitkräfte schon im Verlauf der nächsten Jahre wesentlich verstärken, vor allem was die Landstreitkräfte und die Luftstreitkräfte in der Mittelregion anbetrifft. Der Warschauer Pakt wird seine Streitkräfte auch weiterhin verbessern, aber die heutigen Trends deuten darauf hin, daß das Bündnis - wenn die derzeitigen Programme der NATO voll finanziert werden - bis zur Mitte der achtziger Jahre ein glattes militärisches Plus erziel- 14 - �erzielen durfte. Der Hauptgrund für dieses Plus liegt darin, daß die programmierte Doppelanstrengung der NATO, ihre Streitkräfte zu modernisieren, und die Fähigkeit zu rascher Verlegung amerikanischer Verstärkungen nach Europa die Verbesserungen des Warschauer Paktes, die sich allein aus der Modernisierung ergeben, mehr als wettmacht. Eine fundamentale Voraussetzung für einen Nettogewinn ist jedoch die volle Verwirklichung unseres Verteidigungsprogramms. Wenn die Billigung der vollen dreiprozentigen Erhöhung im Verteidigungshaushalt 1980 scheitert, dann würde das den Schwung des Langfristigen Verteidigungsprogramms zum Erlahmen bringen. Sollten die Vereinigten Staaten hier versagen, dann muß man damit rechnen, daß die anderen NATO-Staaten diesem Beispiel folgen. Wenn die NATO mit ihren Streitkräfteverbesserungen scheitert, dann wird das Ergebnis bestenfalls darin bestehen, daß ein ungemütliches militärisches Kräfteverhältnis nicht verbessert wird. Ein wahrscheinlicheres Ergebnis wäre ein ernster Verfall der Sicherheit des Bündnisses. Nuklearstreitkräfte in und für Europa - Theater Nuclear Forces (TNF): Die NATO unternimmt ferner Anstrengungen zur Verbesserung der Gefechtsfeld-TNF und der weiterreichenden TNF-Waffensysteme. Die Politik der NATO bezüglich der TNF ist darauf angelegt, eine glaubwürdige Abschreckung vor einem Angriff mit TNF und vor einem großangelegten konventionellen Angriff abzuschrecken. Diese Politik verlangt, daß wir unsere TNF diversifizieren, damit sie für jede Ebene einer Aggression des Warschauer Paktes das Risiko einer nuklearen Antwort bieten und in ausreichendem Maße überlebensfähig sind, um nicht zu einem sowjetischen Präventivschlag einzuladen. Seit mindestens 20 Jahren haben die Sowjets eine nukleare Bedrohung aufrechterhalten, die sich mit ihren SS-4- und SS-5-Raketen und ihren Mittelstreckenbombern vom Typ Badger gegen Westeuropa richtete. Während der letzten zehn Jahre hat die Sowjetunion ihre europabezogenen Nuklearstreitkräfte (TNF) verbessert und vergrößert. Die vielleicht dramatischste und potentiell ge- - 15 - �gefährlichste Verbesserung der weitreichenden sowjetischen TNF bestand in der Dislozierung des Backfire-Bombers und der mobilen mit Mehrfachgefechtsköpfen ausgerüsteten Mittelstreckenrakete (IRBM) vom Typ SS-20. Als Antwort sind wir und unsere NATO-Verbündeten in einer Anzahl von Modernisierungsund Verbesserungsanstrengungen unserer TNF begriffen, die die Vorteile der Sowjets ausgleichen werden. Sowohl um der Bedrohung durch die weitreichenden sowjetischen TNF begegnen zu können, als auch um sicherzustellen, daß die Sowjets keine Lücke in dem ganzen Bereich der Fähigkeiten der NATO zur Antwort und zur Eskalation finden können, befindet sich die NATO in einer großen Überprüfung ihrer eigenen weitreichenden TNF-Systeme und möglicher Schritte zur Rüstungskontrolle bezüglich der TNF. Eingehende Untersuchungen und Konsultationen über die Größe der Streitkräfte, ihre Dislozierung und andere Fragen treten in das Schlußstadium ein, und wir zielen auf Entscheidungen des Bündnisses über Mo dernisierung und Rüstungskontrolle bis Ende des Jahres ab. Die Vereinigten Staaten unterstützen diese Bemühungen zur Stärkung der Verteidigungsposition und der Sicherheit der NATO nachdrücklich. Die führenden Politiker der NATO- Staaten, deren Unterstützung von znetraler Bedeutung für eine Entscheidung des Bündnisses über die Modernisierung der weitreichenden TNF ist, haben klargemacht, daß die Nichtratifizierung von SALT II ernste, und vielleicht sogar fatale Auswirkungen auf diese Modernisierungspläne haben würde. Zu den in Frage kommenden Systemen für eine Moderniserung gehören landgestützte Marschflugkörper und die ballistischen Raketen vom Typ Pershing II. Beide Systeme sind mobil (und daher überlebensfähig), können mit hoher Wahrscheinlichkeit bis zu ihren Zielen durchdringen und sind außerordentlich treffsicher. Wir sind ferner dabei, unsere Kurz- und Mittel Streckensysteme zu modernisieren, indem wir Waffen einführen, die eine verbesserte Reichweite und Treffsicherheit, größere Flexibilität und erhöhte Sicherheit bieten. Das zusammengefaßte Ergebnis dieser Verbesserungen dürfte die Glaubwürdigkeit der NATO-Strategie der flexiblen Antwort in den Augen der Sowjets erhöhen, - 16 - �erhöhen, die Abschreckung stärken und die Fähigkeiten der NATO vergrößern, auf eine sowjetische Aggression zu reagieren. Bevor ich mich anderen Gebieten der Welt zuwende, möchte ich direkt über die Glaubwürdigkeit der amerikanischen Verpflichtung zur Verteidigung Europas sprechen. Um diese Frage in eine historische Perspektive zu rücken, möchte ich darauf hinweisen, daß es sich hier um ein Anliegen handelt, das in unseren Beziehungen zu unseren Verbündeten immer wieder aufgetaucht ist. Es trat nach dem Zweiten Weltkrieg während der Krise in Griechenland zutage, während des Staatsstreichs in der Tschechoslowakei und während der Blockade von Berlin. Wir antworteten mit dem Punkt-Vier-Programm, dem Marshall-Plan und dem Nordatlantikvertrag. Das Problem tauchte wieder auf nach der sowjetischen Atom- explosion im Jahre 1949 und der Invasion Koreas, und wir antworteten mit der Schaffung einer integrierten militärischen Struktur - SHAPE (Oberstes Hauptquartier der Alliierten Mächte in Europa) - und der Stationierung amerikanischer Kampftruppen in Europa. Es trat Mitte der fünfziger Jahre als Ergeb- nis der thermonuklearen Kapazität der Sowjetunion und ihrer Dislozierung von Langstreckenbombernauf, und wir antworteten mit taktischen Nuklearwaffen und Zwei Schlüssel Systemen im Rahmen von Programmen der Zusammenarbeit. Es kam während der Raketen-Lücke und der Berlin-Krise von 1961 auf, und wir antworteten mit der Zusage von Polaris- und später Poseidon-Gefechtsköpfen an den Obersten Alliierten Befehlshaber Europa (SACEUR) und der Schaffung der Nuklearen Planungsgruppe. Es ist daher nicht überraschend, daß das Problem erneut auftauchte, als die Sowjets begannen, eine strategische Parität zu erreichen. Und wir antworten erneut, nicht nur mit dem Langfristigen Verteidigungsprogramm und den Anstrengungen zur Modernisierung der TNF, sondern auch mit dem erhöhten Schwung unserer eigenen strategischen Programme. Aber selbst wenn wir Überlegungen über unsere Antworten anstellen, ist es wichtig zu erkennen, daß ein Teil der Infragestellung unserer Glaubwürdig- keit in unnötigem Händeringen besteht, das durch das von mir angesprochene gar nicht bestehende Dilemma hervorgerufen wird. Wir stünden nicht, wie ich bereits betont habe, vor einer grausamen Wahl, bei der der einzig mögliche - 17 - �mögliche Weg des Einsatzes unserer strategischen Streitkräfte für die Verteidigung Europas ein massiver Angriff auf sowjetische Städte wäre, was praktisch die sichere Zerstörung unserer eigenen Nation bedeuten würde. Unsere strategischen Nuklearstreitkräfte und unsere TNF und unsere konventionelle Kapazität sind - wie das sein muß - ohne Rücksicht auf die Umstände eines Angriffs in der Lage und werden es bleiben, die Zielsetzungen des Angriffs zunichte zu machen oder Schäden zuzufügen, die in keinem Verhältnis zu den zu erwartenden Gewinnen (der anderen Seite) stehen. Lage, vor einem Angriff abzuschrecken. Sie sind daher in der Das ist das Wesen der flexiblen Ant- wort und einer (gegen einen Gegner) ausreichenden Strategie. Lassen Sie mich allen, die es hören wollen - einschließlich jener in Europa und in unserem Lande, die es besser wissen müßten, aber immer noch dazu neigen, unsere Verpflichtung zur Verteidigung Europas in Frage zu stellen - klar und deutlich sagen: Die Vereinigten Staaten sind auf die Sicherheit und Integrität Westeuropas verpflichtet, nicht nur weil das im Interesse Europas liegt,sondern weil es auch im lebenswichtigen Interesse der Vereinigten Staaten liegt. Das ist die fundamentale Grundlage der nationalen Sicher- heitspolitik der Vereinigten Staaten mindestens seit 1947,und wenn man so will,sogar seit 1917. Das ist unsere Politik, weil jede Bedrohung Westeuropas nicht nur eine Bedrohung unserer kulturellen und geistigen Wurzeln, sondern eine vitale Bedrohung unserer wirtschaftlichen, politischen und militärischen Sicherheit ist. Das war unsere Politik. Das ist unsere Politik. Und wir müssen und werden weiterhin über die militärischen Mittel verfügen, um dieses Ziel zu gewährleisten. Vor allem die Verpflichtung der zentralen strategischen Streitkräfte Amerikas für die Sicherheit der NATO bleibt bestehen. Präsident Carter bekräftigte diese Verpflichtung zu Beginn seiner Amtszeit: "Möge sich niemand täuschen. Die Vereinigten Staaten sind bereit, all die Streitkräfte einzusetzen, die für die Verteidigung des NATO-Gebietes notwendig sind." Die - 18 - �Die Parität hat die Gültigkeit dieser Verpflichtung nicht geändert. Es hat sich niemals um eine Verpflichtung ohne Risiken gehandelt ,und seit die Sowjetunion wesentliche und überlebensfähige Nuklearstreitkräfte besitzt, sind diese Risiken in der Tat groß. Keine jahrzehntelang hat Amerikas Verpflichtung gegenüber Europa von einer Fähigkeit abgehangen - oder sich des Luxus erfreut -,den Schaden für die Vereinigten Staaten von einem allgemeinen sowjetischen Angriff in niedrigeren Grenzen zu halten. Es ist ein bitterer aber unausweichlicher Aspekt der nuklearen Realität, daß im Nuklearzeitalter die Abschreckung sehr viel mehr von unserer Fähigkeit abhängt, Nuklearwaffen einzusetzen,um einem Gegner Verluste zuzufügen, als von unserer Fähigkeit, den Schaden bei uns zu begrenzen. Es bestehen natürlich große Ungewißheiten darüber, was passieren würde, wenn Kernwaffen eingesetzt würden. Niemand kann auf seine Vorhersagen vertrauen, wie sich ein nuklearer Schlagabtausch entwickeln würde. Aber gerade diese Ungewißheit, zusammen mit den fürchter- lichen Folgen, die sich aus einer maximalen Eskalation sicherlich ergeben würden, ist ein wesentliches Element der Abschreckung. Die amerikanischen Nuklearstreitkräfte tun jedoch - mit der Parität genauso wie vor der Parität - mehr, als nur das Risiko einer unkontrollierten Eskalationzu dramatisieren. Sie können den Sowjets Verluste zufügen, die weit über das hinausgehen, was diese ihrerseits an möglichen Gewinnen von einer Aggression erwarten könnten. Mit zunehmender Zahl der Gefechtsköpfe werden die Vereinigten Staaten über eine wachsende Kapazität zur flexiblen Antwort auf eine weite Vielfalt von Zielplanungen verfügen. Solche Gegenangriffe könnten in einem solchen hypothetischen Szenarium militärische und wirtschaftliche Ziele von sehr hohem Wert für die UdSSR zerstören und würden den Vereinigten Staaten noch immer ausreichende Streitkräfte belassen, um vor einem letzten massiven Schlagabtausch gegen Bevölkerungs- und Industriezentren abzuschrecken oder ihn durchzuführen. Das Ziel des Besitzes der Kapazität, den Sowjets sehr hohe Verluste zufügen zu können, wenn dies notwendig würde, und dabei weiterhin zu versuchen, die Eskalation unter Kontrolle zu halten, ist seit vielen Jahren die zentrale Rolle der zentralen strategischen Streitkräfte der USA in der NATO-Doktrin der flexiblen Antwort gewesen. Dies bleibt so, selbst wenn wir uns alle darüber im klaren sind, daß es keine - 19 - �keine Gewähr geben kann, daß ein Nuklearkrieg nicht in einen für beide Seiten tödlichen allgemeinen Schlagabtausch eskalieren würde. Die inhärente und wachsende Flexibilität der amerikanischen Streitkräfte wird die Sowjets weiterhin vor die Aussicht auf Verluste stellen, die ihre Gewinne in einem weiten Bereich der Angriffsebenen überwiegen würde. Selbst bevor das Problem der Verwundbarkeit der Minuteman-Raketen durch die Dislozierung der MX-Rakete in ihrer überlebensfähigen Stationierungsmethode gelöst ist, bleibt daher die Doktrin der flexiblen Antwort und die Verpflichtung der zentralen stategischen Streitkräfte der USA für die NATO-Verteidigung lebensfähig. Daß wir die Aufmerksamkeit der Kapazität der amerikanischen Streitkräfte zuwenden, militärische Ziele zerstören zu können, bedeutet keine Änderung unserer Strategie, sondern leinen weiteren andauernden Prozeß der wirksamen Ver wirklichung dieser Strategie. Die amerikanischen Streitkräfte haben immer eine wesentliche Kapazität besessen, gegen militärische Ziele zurückzuschlagen, wie auch gegen Bevölkerungs- und Industriezentren zurückzuschlagen. Wir haben es immer als wichtig erachtet, daß wir im Falle eines Krieges in der Lage wären, die Streitkräfte ins Visier zu nehmen, die den Vereinigten Staaten und unseren Verbündeten Schaden zufügen könnten. Wir haben dies trotz unserer Erkenntnis getan, daß es für keine Seite möglich ist, alle oder sogar die meisten der Streitkräfte der anderen Seite zu vernichten, die einen massiven Schaden zufügen könnten. Diese Konzentration auf militärische Ziele steht nicht im Widerspruch zur Abschreckung, noch schwächt sie diese. Sie unterstützt und stärkt sie vielmehr. Es ist nach unserer Auffassung im Sinne der Abschreckung wichtig, daß wir in der Lage sind, nicht nur Bevölkerungs- und Industriezentren ins Visier zu nehmen, sondern auch militärische Ziele, die für unsere potentiellen Gegner von Wert sind. Die Aussicht auf einen Verlust dieser potentiellen militärischen Ziele wie auch auf Schäden in Bevölkerungs- und Industriezentren dürfte dazu beitragen, vor einem Krieg abzuschrecken. EingreifStreitkräfte - 20 - �Eingreifstreitkräfte (RDF) Obgleich ein Konflikt zwischen NATO und Warschauer Pakt der ernsteste Eventualfall ist, für den die Vereinigten Staaten planen müssen, ist es viel wahrscheinlicher, daß die Vereinigten Staaten ihre Interessen in anderen Teilen der Welt herausgefordert sehen - entweder durch die Sowjetunion oder je nach Umständen durch eine andere Macht. Die Unterbrechung der Ölversorgung, teilweise hervorgerufen durch die Unruhen im Iran, war eine lebhafte Mahnung, auf welche Weise die amerikanischen Interessen durch Ereignisse in der Dritten Welt gefährdet werden können. Der Nahe Osten, Afrika und Asien bleiben ebenfalls Gebiete eines möglichen Konflikts. Die Vereinigten Staaten müssen ihre Fähigkeit aufrechterhalten, angemessene Streitkräfte an entlegene Plätze zu entsenden, um ihre Freunde und Verbündeten zu unterstützen. Seit 1969 ist es unsere Politik, in Verbindung mit unseren Verbündeten ausreichende allgemeine Streitkräfte zu unterhalten, damit wir gleichzeitig mit einem größeren Krisenf a n - von einem Umfang>wie er in Mitteleuropa auftreten könnte - und einem begrenzteren Eventualfall fertigwerden könnten. Wir sind dabei, eine programmatische und planvolle Anstrengung zu unternehmen, um die amerikanische Fähigkeit zu erhöhen, Streitkräfte rasch in entfernte Teile der Welt zu dislozieren; auf die Einzelheiten werde ich später eingehen. Der erste Schritt bei dieser Anstrengung bestand darin, Einheiten, die im Fall einer NATO-Krise nicht für rasches Eingreifen vorgesehen oder designiert sind, zur Verwendung als EingreifStreitkräfte zu kennzeichnen. Unser Ziel ist es, Streitkräfte zur Verfügung zu haben, die zur Beantwortung eines begrenzten Krisenfalls gebraucht werden können oder im Verlauf eines NATO-Krieges zu einem zweiten Gefechtsfeld entsendet werden können, ohne die NATO-Verteidigung zu schwächen. Gestatten Sie mir einen Augenblick, um ein landläufiges Mißverständnis aus der Welt zu schaffen. Wir haben nicht die Absicht, eine Eingreifstreit- kraft als separate Einheit von bestimmter Größe aufzustellen. Stattdessen werden wir über EingreifStreitkräfte verfügen, die bei begrenzten Eventualfällen für einen Einsatz bereitstehen würden. - 21 - Die Streitkräfte, die für eine �eine rasche Dislozierung ausersehen sind, würden ein Reservoir darstellen, von dem eine spezielle Streitmacht abgezogen und so zugeschnitten werden würde, daß sie den Erfordernissen des jeweiligen Eventualfalls gerecht würde. Das Heereselement könnte zum Beispiel von einem Rangerzug bis hin zu einem aus mehreren Divisionen bestehenden Truppenkörper reichen, der aus über 100 000 Mann mit Nachschubeinheiten besteht. Die Armeeteile würden ange- messen und in Verbindung mit Teilen der Luftwaffe, des Marinekorps und der Marine operieren. Als Teil des RDF-Konzepts planen wir, die Nachschubeinheiten und die Versorgung so zu programmieren, daß unsere begrenzten Kräfte im Eventualfall in der Lage sind, über einen längeren Zeitraum hinweg in ungünstiger Umgebung zu operieren. Wie es der Ausdruck besagt, ist eine rasche Antwort wahrscheinlich in einem begrenzten Eventualfall entscheidend. Daher gibt der Verteidigungshaushalt der Verbesserung der amerikanischen Mobil Streitkräfte absoluten Vorrang. Asien Asien ist ebenso wie Westeuropa für die Vereinigten Staaten von entscheidender Bedeutung. Unsere Verteidigungspolitik ist so gestaltet, daß sie die regionale Stabilität in Asien erhält, vor einem Angriff auf Korea abschreckt und die amerikanischen Interessen sowie die Interessen unserer Verbündeten im Fall eines Angriffs schützt. In den letzten Jahren haben die sowjetischen Streitkräfte in Asien erheblich zugenommen. Im Jahre 1965 hatten die Sowjets 20 Divisionen und 210 Kampf-/Angriffsflugzeuge in diesem Gebiet. Heute sind dort gut über 40 Divisionen und mehr als 1000 Kampf-/Angriffsflugzeuge. Seit 1976 hat die sowjetische Pazifikflotte zusätzliche Überwasser-Kriegschiffe erhalten, einschließlich der "Minsk" (ein Flugzeugträger der Kiew-Klasse), die - 22 - �die "Ivan Rogov" (ein Amphibien-Angriffstransporter) und mehrere Atomunterseeboote. Andere Ereignisse haben jedoch die amerikanische Position in Asien gestärkt. Wir haben bedeutende Vorteile aus der Normalisierung unserer Beziehungen zur Volksrepublik China gezogen. Besonders das Ende unserer Konfrontation mit Peking hat amerikanische Mittel freigesetzt und uns größere Beweglichkeit bei unserer globalen Planung ermöglicht. Peking unterstützt auch eine starke NATO und versucht nicht länger, die amerikanisch-japanische Verteidigungsbeziehung zu untergraben. Im Verlauf des letzten Jahres haben wir unsere Beziehungen zur Republik Korea gestärkt. Die nordkoreanische Kampfkraft ist zwar erhöht worden, aber ich muß feststellen, daß dies nicht das Ergebnis einer plötzlichen Verstärkung der nordkoreanischen Streitkräfte war. Vielmehr entdeckten wir als Ergebnis einer besseren Analyse unserer nachrichtendienstlichen Daten Trends, die zu Anfang und gegen Mitte der siebziger Jahre übersehen worden waren. koreanische Kapazität nimmt ebenfalls zu. Die süd- Der Anteil des Bruttosozialprodukts, den man in Südkorea für die Landesverteidigung ausgibt, stieg von etwa 4 Prozent zu Beginn der siebziger Jahre auf nahezu 7 Prozent im Jahre 1977. Was uns angeht, so hat Präsident Carter einen weiteren Abzug amerikanischer Kampftruppen in der Schwebe gehalten, und wir haben letzten November die Luftwaffe Koreas durch die Dislozierung eines zusätzlichen F-4-Geschwaders aus den Vereinigten Staaten verstärkt. Die amerikanisch-japanischen Sicherheitsbeziehungen sind zur Zeit wahrscheinlich besser als je zuvor. Die japanische Einstellung hinsichtlich Verteidigungsangelegenheiten hat sich ebenfalls geändert - teilweise aufgrund einer wachsenden Einsicht in das Anwachsen der sowjetischen Militärkapazität in dieser Region. Es herrscht in der Öffentlichkeit eine wachsende Bereitschaft, die Notwendigkeit japanischer Selbstverteidigungsstreitkräfte und den amerikanisch-japanischen Sicherheitsvertrag zu akzeptieren. Die Ver- einigten Staaten haben ihre Zusage, vor über einem Jahr gegeben, eingelöst, - 23 - �eingelöst, ihre militärische Stärke in Asien aufrechtzuerhalten. Wir werden weiterhin umfangreiche Streitkräfte im Westpazifik unterhalten, die die 2. Infanteriedivision (deren Dislozierungspläne 1981 erneut überdacht werden), 10 Geschwader landgestützter Kampf-/Angriffsflugzeuge, die Amphibienstreitmacht des 3. Marinekorps einschließlich des dazugehörigen Luftgeschwaders auf Okinawa sowie die 20 bis 25 Kriegsschiffe der Siebten Flotte umfassen. Das Kräfteverhältnis zur See Historisch gesehen bestanden die beiden grundlegenden Funktionen der amerikanischen Marine in der Überwachung der Meere und der Geltendmachung von Stärke. Die Fähigkeit zur Erfüllung dieser Funktionen ist eine wesent- liche Voraussetzung,wenn die Vereinigten Staaten die Meere benutzen wollen, um ihre nationale Politik zu unterstützen und die Streitkräfte einer jeden Nation zu besiegen, die den Versuch unternehmen sollte, ihnen eine solche Verwendung streitig zu machen. Die amerikanische Verteidigungspolitik nutzt die Kontrolle der Meere und die Geltendmachung von Stärke, um 1) die Seeverbindungen nach Europa zu schützen; 2) um andere wichtige Seeverbindungen zu schützen; 3) um die Streitkräfte der Verbündeten an den Flanken der NATO zu unterstützen; und 4) um die Streitkräfte der Verbündeten im westlichen Pazifik und in anderen Gebieten der Welt zu unterstützen. Kurz: wir müssen in der Lage sein, Überlegenheit zur See auszuüben, wo immer und wann immer dies für uns erforderlich ist. Die Herausforderung dieser unserer Fähigkeit kommt von unserem gefährlichsten potentiellen Gegner - der Sowjetunion. • In der Vergangenheit sind wir Zeuge einer Vergrößerung der sowjetischen Marine geworden. Jedoch hat die sowjetische Herausforderung im Marinebereich seit Mitte der siebziger Jahre neue Formen angenommen, wobei die Betonung auf qualitativen Verbesserungen lag. Erst vor zwei Jahren wurde die so- wjetische Unterseeboot-Streitmacht (einschließlich ihrer Kapazität hinsieht- �hinsichtlich von Marschflugkörpern) die größte Bedrohung zur See für die amerikanischen Interessen. Jedoch beginnt die wachsende Streitmacht der Backfire-Bomber, die für Marschflugkörper ausgerüstet sind und die den sowjetischen Marine-Luftstreitkräften zugewiesen wurden, eine ernsthafte Bedrohung unserer Seestreitkräfte zu werden, wie ich im Januar dieses Jahres mitgeteilt habe. Auch in Zukunft werden wir Zeuge einer fortgesetzten Erhöhung der sowjetischen Herausforderung im Marinebereich sein: mehr Backfire-Bomber, verbesserte sowjetische Unterseeboote und das Auftreten sowjetischer V/STOL-Flugzeugträger vom Typ Kiew und Minsk. Wir haben unser Verteidigungsprogramm in Verbindung mit einigen unserer Verbündeten entworfen, um diesen Herausforderungen entgegenzutreten und um uns in die Lage zu versetzen, weiterhin unsere grundlegende Strategie zu verwirklichen, die Seeherrschaft in den für unsere Sicherheit wichtigen Gebieten angesichts dieser Bedrohungen zu gewährleisten. Wir bauen Lenkwaffenzerstörer vom Typ DDG-47, die mit AEGIS-Raketen ausgerüstet sind, um unsere Streitkräfte in die Lage zu versetzen, der Bedrohung durch Backfire-Marschflugkörper standzuhalten, während sie ihre Mission der Seeherrschaft ausüben. AEGIS ermöglicht uns eine wichtige Ver- besserung der Verteidigungskapazität; ein DDG-47-Zerstörer kann mit sehr viel mehr Marschflugkörpern fertig werden als unseres derzeitigen Lenkwaffenschiffe. Umgekehrt konfrontieren wir die Sowjets mit einer Bedrohung durch unsere Marschflugkörper, die ihnen Sorge bereiten wird, indem wir unsere HARPOON-Raketen gegen Schiffe dislozieren und die neuen TOMAHAWK-Raketen entwickeln. Diese Systeme können nicht nur von Überwasserschiffen abgeschossen werden, sondern werden schon - wie dies bei der HARPOON der Fall ist - für unsere P-3-Flugzeuge und unsere Unterseeboote beschafft. Die Dislozierung der HARPOON wird unsere Bedrohung sowjetischer Schiffe gewaltig erhöhen. Für das Ende der Programmperiode planen wir die Dislozierung der HARPOON für eine große Anzahl von Startanlagen auf Überwasserschiffen, Untersee- - 25 - �Unterseebooten und an Flugzeugen, was uns in die Lage versetzen wird, sowjetische Schiffe auf Millionen von Quadratmeilen Meeresoberfläche zu bedrohen. Wir haben Schritte unternommen - einschließlich der Forderung nach einem neuen Flugzeugträger im Haushaltsplan -, um unsere seegestützten Luftkapazitäten aufrechterzuerhalten. Die Aufrechterhaltung von 12 dislozierbaren Flugzeugträgern mit ihren modernisierten Luftgeschwadern und den dazugehörenden Geleitschiffen stellt für die Sowjets die größte Herausforderung zur See dar: die Notwendigkeit für sie, der amerikanischen Fähigkeit zur Geltendmachung von Stärke etwas entgegenzustellen. Die zweite Antwort auf die sowjetische Herausforderung zur See ist unsere wirkungsvolle Kapazität im Bereich der Unterseebootbekämpfung (ASW). Wir unterhalten ein halbes Dutzend verschiedenartiger ASW-Systeme, die sich gegenseitig ergänzen. Im Kriegsfall wären die sowjetischen Unterseeboote auf ihrem Weg zum Abfangen oder zum Angriff auf unsere Streitkräfte sowie bei ihrer Rückkehr in die Heimathäfen einem Spießrutenlaufen zwischen Sperr-, Gebiets- und Punktverteidigungssystemen ausgesetzt. Zahlreiche Studien des Verteidigungsministeriums, einschließlich derjenigen, die von der Marine durchgeführt wurden, zeigen den kumulativen Effekt unserer ASW-Systeme sowie der unserer Verbündeten, die in der Lage sind, der sowjetischen Unterseebootbedrohung zu begegnen - obgleich vielleicht erst nach einer verlustreichen Schlacht von Wochen oder Monaten. Wir setzen auch weiterhin unseren technologischen Vorsprung in den ASW-Kapazitäten ein, indem wir Rundumüberwachungssensor-Schleppsysteme (SURTASS-Systeme) entwickeln, die auf unseren TAGOS-Schiffen Verwendung finden und unsere Ortungskapazitäten stark erhöhen werden. Unser taktisches Rundum-Schleppsonar (TACTAS) wird unsere ASW-Fregatten der KNOXKlasse und die Zerstörer der 963-Klasse mit stark verbesserten Ortungskapazitäten über große Entfernungen ausstatten. Als Ergänzung zu diesen Systemen dient unsere Beschaffung der LAMPS-MK-III-Hubschrauber, die unsere überwasserschiffe in die Lage versetzen werden, ihre Ortungen über große Ent- 26 - �Entfernungen mit dem Einsatz von Waffen über größere Entfernungen ergänzen. Die fortlaufende Entwicklung und Beschaffung unserer Mine vom Typ CAPTOR wird für die sowjetischen Unterseeboote eine zusätzliche Bedrohung bei ihrem Versuch darstellen, natürliche Meerengen zu durchfahren. Die fortlaufende Beschaffung unserer Angriffsunterseeboote und die künftige Entwicklung einer neuen, billigeren, aber wirkungsvollen Klasse von Unterseebooten Mitte der achtziger Jahre garantiert uns ebenfalls, daß wir darauf vorbereitet sind, jede Art von Herausforderung der Sowjets auf hoher See zu begegnen. Zusammenfassung Ich glaube, es ist fair, wenn ich sage, daß die Erörterung von SALT II die erste Gelegenheit einer tiefgreifenden Überprüfung der amerikanischen Verteidigungspolitik und -programme nach Vietnam bot. Der Verteidigungshaus- halt für das Finanzjahr 1977, den der Kongreß 1976 billigte - das letzte Budget Präsident Fords - und in dem sich die erste reale Erhöhung der nicht auf Vietnam bezogenen Vorgriffsmittel für den Verteidigungshaushall, seit einem Jahrzehnt niederschlug, bot Anzeichen der um sich greifenden Einsicht, daß mehr für die Verteidigung getan werden müsse. Der Trend für erhöhte reale Verteidigungsausgaben nach einem Jahrzehnt der Kürzungen wurde unter Präsident Carter in drei aufeinander folgenden Haushalten deutlich. Zum Teil wird dadurch anerkannt, daß die sowjetische Bedrohung gewachsen ist. Zum Teil wird damit auf die Erfordernisse reagiert, die unerfüllt blieben, als sich nach Vietnam eine Anti-Verteidigungsstimmung breit machte. In diesem Sinne glaube ich, daß diese Haushaltsdebatte im Zusammenhang mit SALT II ein gesundes Zeichen für die Vitalität unseres Landes und seines demokratischen Prozesses ist. Ich bin der Überzeugung, daß sich im Kongreß der Konsens her- ausbildet, daß wir mehr für die Verteidigung ausgeben müssen. Ich glaube, daß die vom Präsidenten vorgeschlagenen drei Prozent ein angemessenes Gleichgewicht bilden zwischen dem, was unser Verteidigungsbeitrag zu unseren Zielen der nationalen Sicherheit sein sollte, und zwischen dem, was klug ist hinsichtlich der Wahrung unserer wirtschaftlichen und internationalen politischen - 27 - �politischen Stärke sowie der Erfüllung unserer anderen dringenden Erfordernisse. Mehr zu tun, würde das Risiko eines Anheizens der Inflation und des Unterminierens des sich herausbildenden Konsens für die Verteidigungsanstrengungen mit sich bringen. Weniger zu tun, würde nicht nur die wesentlichen Programme der USA gefährden, sondern auch das gesamte Langfristige Verteidigungsprogramm der NATO unterminieren. Sollte SALT abgelehnt werden, stehen wir vielleicht vor der grausamen Wahl zwischen noch höheren Ausgaben für die strategischen Streitkräfte und damit dem Risiko, daß die konventionellen Streitkräfte gekürzt werden müssen, um die strategischen Programme zu finanzieren, oder dem jähen Abbau der letzteren. Ich fordere Sie daher mit allem Nachdruck auf, sowohl die dreiprozentige reale jährliche Erhöhung des Verteidigungsprogramms Präsident Carters zu unterstützen als auch SALT II rasch zu ratifizieren. Wenn wir beides gemein- sam tun, können wir unsere nationalen Sicherheitsziele angesichts einer realen sowjetischen Herausforderung und anderer Herausforderungen in den kommenden Jahren verwirklichen. Wenn wir beides nicht erreichen, werden wir uns Anfang der achtziger Jahre vor grausamen Entscheidungen und immer gefährlicher werdenden Schwierigkeiten sehen. + + + + + 28 - �1 B E.1 iiH •^ Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 38 26. September 1979 CARTER UND VANCE WÜRDIGEN FORTSCHRITTE SEIT CAMP DAVID - Wortlaut der Erklärungen - WASHINGTON - (AD) - Zum ersten Jahrestag der Vereinbarungen von Camp David am 17. September 1979 würdigten der amerikanische Präsident und der Außenminister die Fortschritte, die seither zwischen Israel und Ägypten erzielt worden sind. Die Ansprache Carters hat folgenden Wortlaut: "Heute vor einem Jahr, am 17. September 1978, kehrten Israels Premierminister Begin, Ägyptens Präsident Sadat und ich von Camp David mit einem Abkommen zurück, das einen Rahmen für den Frieden im Nahen Osten bildet. Damals glaubten wir daran, daß wir einen historischen Wendepunkt in der bitteren Geschichte dieser leidgeprüften Region erreicht hätten. Nur ein Jahr später ist dieser Glaube unverrückbare Wirklichkeit geworden. Nach 30 Jahren Feindschaft und Krieg lebt Israel in Frieden mit seinem größten arabischen Nachbarn. bessern sich täglich. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern ver- Die Bestimmungen des Friedensvertrages werden einge- Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �eingehalten - präzise und planmäßig. Dieser Friede besteht nicht mehr allein aus Worten auf dem Papier. Er steht nunmehr auf dem Boden der Tatsachen und lebt als Glaube in den Herzen von Millionen Menschen. Dieser bemerkenswerte Wandel - von Krieg zu Frieden, von Feindschaft zu Freundschaft - wurde beim k'ürzlichen Besuch Präsident Sadats in Haifa deutlich sichtbar, als er mit aufrichtiger Wärme und Begeisterung von der Bevölkerung und der Führung Israels empfangen wurde. Solche Ereignisse, die noch bis vor ganz kurzer Zeit erstaunlich, ja nahezu undenkbar erschienen wären, werden jetzt nahezu als Routine akzeptiert. Dies ist in sich selbst ein Maßstab dafür, wie weit wir schon auf dem Wege zum Frieden vorangekommen sind. Daher lohnt es sich, bei dieser Gelegenheit sich daran zu erinnern, welch ein außerordentlicher Wandel der Geisteshaltung stattgefunden hat. Die bisherigen Erfolge Ägyptens und Israels bei der Überwindung dreier Jahrzehnte der Feindseligkeit gibt uns erneute Zuversicht, uns den noch verbleibenden schwierigen Aufgaben zu stellen. Unser Ziel ist immer die Schaffung eines umfassenden Friedens gewesen, in dem Israel schließlich in Sicherheit und Ruhe mit allen seinen Nachbarn leben kann. Die Vereinbarungen von Camp David sind ein großer Schritt auf diesem Weg gewesen. Wir unterschätzen die vor uns liegenden Schwierigkeiten nicht. Aber wir wußten von Anfang an, daß der Weg hart und steinig sein würde. Und wenn wir heute auf die dauerhaften Errungenschaften des letzten Jahrzehnts zurückblicken, dann sind sie eine Rechtfertigung dafür, daß wir unser Auge fest auf das Ziel des Friedens gerichtet haben, anstatt in das zur Genüge bekannte Gejammer einzustimmen, daß kein Frieden erreicht werden könne. �Der in Camp David vor einem Jahr entworfene Friedensprozeß geht gut voran. Die Gespräche über eine volle Autonomie für das Jordan-Westufer und den Gaza-Streifen werden planmäßig in einer Atmosphäre des guten Willens und der ernsthaften Zusammenarbeit fortgesetzt. Ich bin fest davon über- zeugt, daß diese Gespräche Erfolg haben werden. Ihr Fortschritt ist ein Tribut an den Weitblick und den Mut von Präsident Sadat, Premierminister Begin und die Menschen ihrer beiden großen Völker. Während der nächsten Monate wird es unsere gemeinsame Aufgabe sein, auch weiterhin zu zeigen, daß der Frieden funktionsfähig ist und daß wir durch den Beweis unserer Taten andere Nationen und Staatsmänner davon überzeugen, mit uns zusammen diese Suche nach einem dauerhaften Frieden, nach Sicherheit und der Möglichkeit zu einem sinnvollen Leben für alle Menschen im Nahen Osten fortzusetzen." Die Erklärung von Außenminister Vance hat folgenden Wortlaut: "Heute vor einem Jahr wurden die historischen Abkommen zwischen Ägypten und Israel in Camp David erzielt, von Präsident Sadat und Premierminister Begin im Weißen Haus unterzeichnet und von Präsident Carter beglaubigt. Wir alle, die das Privileg hatten, an diesen Verhandlungen beteiligt gewesen zu sein, hegen auch weiterhin ein tiefes Gefühl der Dankbarkeit und der Bewunderung für die drei Staatsmänner, deren Vision zu dieser Leistung geführt hat. Heute ist es wichtig, sich vor Augen zu führen, wie weit wir in diesem einen Jahr seit der Unterzeichnung der Vereinbarungen von Camp David gekommen sind. Die vor einem Jahr eingegangenen Verpflichtungen werden jetzt gewissen- haft eingelöst. Der ägyptisch-israelische Friedensvertrag wurde unterzeichnet und wird, wie vereinbart, ausgeführt - mit Hingabe und in einem Geist der Zusammenarbeit auf beiden Seiten. Die Welt kann die praktischen Ergebnisse sehen, die er- - 3 - �erzielt worden sind. Die israelischen Streitkräfte werden Zone um Zone ab- gezogen und es werden die Grundlagen vorbereitet für eine Normalisierung der Beziehungen. Das Verhältnis zwischen Ägypten und Israel beginnt sich auszuweiten und zu vertiefen. Mit zunehmender Reife wird dieses Verhältnis demonstrieren, daß die Abkommen eingehalten werden. Es wird nicht nur zeigen, daß Frieden erreicht werden, sondern daß er auch dauerhaft sein kann. Die neue Verhandlungsrunde, die in Camp David vorgesehen ist, beginnt ebenfalls plangemäß. Heute existiert zum erstenmal in dem über 30jährigen arabisch-israelischen Konflikt ein Mechanismus, um mit der Lösung jener Fragen zu beginnen, die für die Palästinenser so bedeutsam sind. Die derzeitigen Verhandlungen über ein Abkommen, das den Bewohnern des Jordan-Westufers und des Gaza-Streifens volle Autonomie gewähren soll, gewinnen an Schwung. An diesem Jahrestag schließen sich alle meine Kollegen und ich Präsident Carter an, um uns selbst zu einer verstärkten Anstrengung zu verpflichten, damit auf den soliden Grundlagen, die in Camp David erstellt wurden, weitergebaut werden kann. Wir rufen all diejenigen, die den Frieden suchen und lieben, dazu auf, sich mit uns zu verbinden. + + + + + �26. September 1979 38 NACHRICHTENSATELLITEN-SCHALTZENTRALEN AM HIMMEL - (AD) - Auf der Internationalen Funkwellenkonferenz (WARC), die am 24. September 1979 unter Teilnahme von mehr als 150 Ländern in Genf begann, wollen die Vereinigten Staaten einen Plan zur Frequenzaufteilung vorlegen, durch den für alle interessierten Länder in den kommenden zwei Jahrzehnten die Beteiligung am Satellitenfunk optimal gesichert werden könnte. Sie sind sogar überzeugt, daß er eine Verdreifachung oder gar Viervierfachung der Zahl geostationärer Satelliten - in Höhen von ca. 36 000 km über dem Äquator eingeschossen - erlauben würde, ohne daß diese sich durch Störung der Abstrahlung von Funkimpulsen des Nachbarn gegenseitig behindern. Um dies zu verhindern, müssen Fernmeldesatelliten mindestens sechs Grad auseinander plaziert sein, d.h. etwas weiter als Funksatelliten, die zu vielen, weit auseinanderliegenden Empfängerstationen auf der Erde senden. Kern des amerikanischen Vorschlags ist eine Teilung des FunksatellitenFrequenzbandes in zwei Hälften: Die Funksatelliten sollen die niedrigeren Frequenzen, die Satelliten mit genau begrenztem Dienstleistungsbereich dagegen (sie sind letztlich Relaisstationen für Signale zwischen bestimmten Punkten auf der Erde) die höheren Frequenzen verwenden. Auf diese Weise könnte man einen Funk- und einen Relaissatelliten praktisch übereinander plazieren, ohne daß der eine den anderen behindert. Am Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Am bisherigen Improvisationsverfahren für die Zuteilung von Frequenzen sollte man nach Ansicht amerikanischer Delegationsmitglieder festhalten, weil dies - im Gegensatz zu der von manchen Entwicklungsländern gewünschten Methode der Reservierung bestimmter Frequenzbereiche für sie bis zum Aufbau eines eigenen Satellitenfunks-technologische Neuentwicklungen begünstige. In den Konstruktionsbüros und Labors bemühten sich z.B. die Ingenieure um die Entwicklung von besseren Antennen, durch die immer weniger Abstand zwischen den Satelliten erforderlich werde. Millionen von Dollar an Entwick- lungsgeldern wurden beispielsweise bereits für ein - in ein bis zwei Jahren technisch ausgereiftes - Projekt aufgewendet, das es erlauben wird, mit kleinen Antennen selbst abgelegene Dörfer in den Satellitenfunk einzubeziehen. "Millionen und Abermillionen wenden die USA dafür auf, diese Ausrüstun- gen immer mehr Entwicklungsländern zukommen zu lassen", meinte Richard Shramm von der US-Delegation. Zwar mag die Konstruktion und der Start eines eigenen Satelliten attraktiv sein - wirtschaftlicher jedoch ist das Anmieten von Frequenzbereichen eines bereits vorhandenen Satelliten. Einige Beispiele demonstrieren dies: Mit dem Start eines "PALAPA"-Satelliten kam Indonesien mit älteren sowjetischen und INTELSAT-Satelliten in Konflikt. Dies sei jedoch, wie amerikanische Regierungsvertreter erklären, nur deshalb geschehen, weil Indonesien die Entwicklung der geeigneten Antennen nicht abgewartet habe. Wäre der Start nur um ein Jahr hinausgeschoben worden, hätten die Antennen geändert und die Probleme vermieden werden können. Indien geriet in ähnliche Schwierigkeiten, als es seinem Satelliten zu viele Aufgaben gleichzeitig - nämlich Wetterbeobachtung und Fernmeldedienst - übertragen wollte und so mit anderen benachbarten Satelliten in Konflikt geriet. Algerien dagegen mietete, wie Dr. Sidney Metzger, Chefwissenschaftler von INTELSAT, berichtet, einen Transponder mit einem Fernsehkanal und 200 Sprechkanälen zur Bedienung von 15 Erdstationen an. Jahr eine Million Dollar. Es zahlt dafür pro Ein eigener Satellit hätte ca. 100 Millionen Dollar gekostet - bei einer aktiven Lebensdauer von nur sechs oder sieben Jahren. INTELSAT �INTELSAT kann für Algerien und and re Entwicklungsländer derart preiswerte Leistungen deshalb erbringen, wei die Organisation "Reserve"-Satelliten einsetzt, die bei Ausfall eine regulären Fernmeldesatelliten des- sen Aufgaben sofort übernehmen sollen - ein Fall, der bisher noch nie eingetreten ist. "So ist es für jeden ein s Geschäft", meint Dr. Metzger, "und es bringt allen Nutzen." - 3 - �26. September 1979 38 OMNIBUS MIT TURBOMOTOR - USA erproben Versuchsfahrzeuge auf Oberland!inien - - (AD) - Von außen unterscheiden sie sich kaum von den großen Überlandbussen der Greyhound-Linien, die in den Vereinigten Staaten in allen Landesteilen anzutreffen sind. Das einzig Auffallende sind zwei große Auspuifföffnungen, die dem rückwärtigen Teil eines Düsentriebwerks ähneln und dort angebracht sind, wo sich normalerweise das Rückfenster des Omnibusses befindet. Die Fahrgäste in den bequemen Sitzen bemerken nach kurzer Zeit, daß etwas Altgewohntes fehlt - nämlich das Brummen und Vibrieren des Dieselmotors. Man hört nur noch ein leichtes Summen. Und wenn der Fahrer die Klimaanlage abschaltet, die das Summen verursacht, ist praktisch kein Laut mehr zu hören. Ab Oktober 1979 verkehren vier der neuen Turbobusse auf den überlandlinien zwischen Washington, Philadelphia und Boston. Es sind Versuchsfahrzeuge des Greyhound-Unternehmens, die mit Unterstützung des US-Energie-Ministeriums gebaut wurden und betrieben werden. Sie sind mit Gasturbinen ausgerüstet, die eher mit den Düsentriebwerken moderner Flugzeuge als mit den herkömmlichen Dieselmotoren zu vergleichen sind. Im Gegensatz zu diesen schlucken Gasturbinen nahezu alles, was brennt - Benzin, Alkohol oder die ver- Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �verschiedenen synthetischen Brennstoffe, die z.Zt. entwickelt werden. Und ihre Abgase sind wesentlich sauberer und viel weniger mit Schadstoffen belastet. Turbomotoren arbeiten, wie die Diesel- und Benzinmotoren, nach dem Prinzip der inneren Verbrennung. Aber sie stellen insofern eine Besonder- heit dar, als sie einen kontinuierlichen Kraftfluß erzeugen: Heiße, expan- dierende Gase wirken auf die Schaufelblätter des Turbinenrades und versetzen es in Rotation. Mischung von angesaugter Luft mit Kraftstoff, Kompres- sion, Verbrennung und Ausstoßen der Abgase bilden einen kontinuierlichen, ruhig fließenden Vorgang. Ihm ist es zu verdanken, daß der Turbinenmotor weniger Schmiermittel braucht und eine größere Lebensdauer hat. Der her- kömmliche Dieselmotor eines Omnibusses muß nach ca. 700 000 Betriebskilometern überholt werden. Bei der Gasturbine ist dies erst nach mehr als 1,5 Millionen Kilometern erforderlich. Wie Frank Nageotte, der Vorsitzende der Greyhound-Unternehmens, in Washington jetzt vor Pressevertretern erklärte, soll das Gemeinschaftsprogramm mit dem US-Energieministerium die besonderen Vorteile der Verwendung von Hochleistungs-Turbomotoren demonstrieren - u.a. den sparsamen Kraftstoffverbrauch, weniger Zeit- und Kostenaufwand für die Wartung, leichteres Starten bei Kälte, weniger Abgase und die Möglichkeit zur Verwendung von Kraftstoffen, die aus öl, Kohle, Getreide und Holzabfällen hergestellt sind. �38 26. September 1979 AMINOSÄUREN IN ANTARKTIS-METEORITEN - (AD) - Zwei der in der Antarktis aufgefundenen Meteoriten enthalten Aminosäuren - organische Verbindungen, die Bestandteile von Proteinen sind und für alle Lebensvorgänge gebraucht werden. Wie Dr. Cyril Ponnamperuma, der Direktor des Laboratoriums für chemische Evolution an der Universität Maryland auf einer Tagung der Amerikanischen Chemischen Gesellschaft in Washington berichtete, handelt es sich um "nicht-biologische Aminosäuren extraterrestrischen Ursprungs". Das heißt, daß sie als "präbiotische Sub- stanzen" durch physikalische Prozesse entstanden sind und nicht als Überreste lebender betrachtet werden können. Die untersuchten Meteoriten sind von dem sehr seltenen Typ der kohlenstoffhaltigen Chondriten. Der Fundort ist für die Wissenschaft von besonderer Bedeutung, da in der Antarktis die Gefahr einer "Verschmutzung" durch organisches Material so gering wie nirgends sonst auf unserer Erde ist. Das Analysenergebnis stütze, wie Dr. Ponnamperuma erklärte, die Theorie, daß der für die Erde postulierte chemische Evolutionsprozeß sich auch andernorts abspiele. Es Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 D5300 Bonn 2 �f Es gibt nur 20 Aminosäuren, aus denen normalerweise das Eiweiß lebender Organismen auf der Erde aufgebaut ist. Einige der in den Meteoriten gefun- denen Aminosäuren gehören nach Aussage des Forschers nicht zu dieser Gruppe. Einer der Hauptunterschiede war, daß einige der Aminosäuren aus den Meteoriten bei der Untersuchung im polarisierten Licht sich sowohl als linksdrehend wie auch als rechtsdrehend erwiesen, während lebende Organismen irdischer Herkunft ausschließlich linksdrehende Aminosäuren enthalten (d.h. sie lenken einen Strahl polarisierten Lichts beim Durchgang durch die wässrige Aminosäurelösung nach links ab). Mit dieser Methode können Strukturunterschiede von Aminosäuren aufgezeigt werden. "Bei dem in unserem Laboratorium ange- wandten Verfahren wurde demonstriert, daß die Meteoriten gleiche Mengen rechts- und linksdrehender Aminosäuren enthalten", erklärte Dr. Ponnamperuma. "Dies ist ein Beweis dafür, daß die Säuren nicht das Ergebnis von Lebensprozessen sind, sondern daß sie eine präbiotische Form dieser Substanzen darstellen". + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 26.09.1979 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 26.09.1979 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Rede von Außenminister Vance vor der UN-Vollversammlung&nbsp;<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Brown erläutert den Verteidigungshaushalt der USA<br /><em>- Erklärung vor dem Außenpolitischen Ausschuss des Senats -</em><br /><br />Carter und Vance würdigen Fortschritte seit Camp David<br /><em>- Wortlaut der Erklärungen -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Nachrichtensatelliten-Schaltzentralen am Himmel<br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Omnibus mit Turbomotor<br /><em>- USA erproben Versuchsfahrzeuge auf Oberlandlinien -</em><br /><br />Aminosäuren in Antarktis-Meteoriten&nbsp;