https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/15f139c0d029c5a012b46c7dc54e5ada.pdf 74d4a4dc5752f192ea245c05e62fb97c PDF Text Text Information und TToITi • 11 International Communication Agency Embassy of the United States of America 30 25. Juli 1979 INHALT DOKUMENTATION Vizepräsident Mondale unterbreitet Sieben-Punkte-Programm in Genf - Rede auf der UN-Flüchtlingskonferenz HINTERGRUNDMATERIAL Erläuterungen des Weißen Hauses zum Energieprogramm des Präsidenten Um Übei/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �1 I 3 Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 25. Juli 1979 30 VIZEPRÄSIDENT MONDALE UNTERBREITET SIEBEN-PUNKTE-PROGRAMM IN GENF - Rede auf der UN-Flüchtlingskonferenz - GENF - (AD) - Der amerikanische Vizepräsident Walter F. Mondale hat am 21. Juli 1979 auf der Flüchtlingskonferenz der Vereinten Nationen in Genf ein sieben Punkte umfassendes Aktionsprogramm zur Linderung der Not der Indochinaflüchtlinge unterbreitet. Es sei an der Zeit, so sagte er in seiner vielbeachteten Rede, endlich zu handeln und nicht nur zu reden. Die Ansprache Mondales hat folgenden Wortlaut: "Wieder einmal wenden sich die Staaten dieser Welt an die Vereinten Nationen. Wenn Probleme auftauchen, die die ganze menschliche Gemeinschaft berühren, bietet kein anderes Forum ein umfassenderes Bild. Wenn nationale Interessen miteinander in Widerstreit geraten und aufeinanderprallen, lädt uns keine andere Institution mit größerer moralischer Autorität vor. Die Vereinten Nationen sind oft kritisiert, manchmal sogar verleumdet worden. Aber die gemeinsame Grundlage, die sie uns bieten, verdient unseren Dank und unser Lob. Im Namen der Vereinigten Staaten und, wie ich glaube, im Postfach 20 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 3 2 4 0 Telex:08-85432 �» im Namen aller Länder der Staatengemeinschaft danke ich Generalsekretär Waldheim und dem Hochkommissar Hartling für ihre Initiative, uns hier und heute einzuberufen. Herr Generalsekretär, manche Tragödien spotten der Einbildungskraft. So manches Unglück entzieht sich dem Zugriff der Vernunft, so daß die Sprache selbst unter der Last der Wirklichkeit zusammenbricht. wir zu Metaphern. Als Ersatz greifen Als Ersatz sprechen wir den unhörbaren Dialekt des menschlichen Herzens. Heute stehen wir einer solchen Tragödie gegenüber. In praktisch allen Sprachen der Welt wurden verzweifelte neue Ausdrücke geboren: "Sklaverei hinter Stacheldraht", "Ein Archipel GULAG der Verzweiflung", "Eine Flutwelle menschlichen Elends": mit solch neuen Schöpfungen wurde unsere Sprache bereichert, aber im gleichen Maße verarmte unsere Zivilisation. "Die Bootsmenschen", "Die Landmenschen". Die Wörter sind neu, aber unglücklicherweise sind die Vorgänger in den Annalen der Scham es nicht: diese Woche vor genau 41 Jahren beendete eine andere internationale Konferenz am Genfer See ihre Beratungen. 32 "Asylländer" kamen in Evian zusammen, um die bedrohten Juden in Nazi-Deutschland und in Österreich zu retten. Am Ende der Konferenz schleuderte Hitler seine Herausforderung der Welt ins Gesicht. Er sagte: "Ich kann nur hoffen, daß die andere Welt, die so voller tiefer Sympathie für diese Kriminellen ist, zumindest großzügig genug sein wird, um diese Sympathie in praktische Hilfe umzuwandeln." Wir alle haben ähnliche Argumente über die Lage der Flüchtlinge in Indochina gehört. In Evian ging es um zweierlei: es ging um menschliches Leben, und es ging um den Anstand und die Selbstachtung der zivilisierten Welt. Wenn jedes Land an jenem Tag in Evian zugestimmt hätte, gleichzeitig 17 000 Juden aufzunehmen, hätte jeder Jude im "Reich" gerettet werden können. Damals schrieb ein amerikanischer Beobachter: "Es ist herzzerreißend, an die verzweifelten Menschen zu denken, wie sie in Ungewißheit darauf warten �warten, was in Evian geschieht. Aber die Frage, die sie aufwerfen, ist nicht einfach nur eine humanitäre..., es ist ein Test für die Zivilisation." In Evian begann alles mit großen Hoffnungen. Aber der Test für die Zivilisation schlug fehl. Die zivilisierte Welt versteckte sich im Mäntelchen der Dogmatismen. Zwei Länder sagten, sie hätten den "Sättigungspunkt" für jüdische Flüchtlinge erreicht. Vier Länder sagten, sie würden lediglich erfahrene Landarbeiter aufnehmen. Ein anderes wollte nur getaufte Einwanderer aufnehmen. Drei erklärten Intellektuelle und Händler für unerwünscht. Ein Land befürchtete, daß der Zustrom von Juden antisemitische Gefühle wachrufen würde. Und ein Abgeordneter sagte folgendes: "Da wir kein echtes Rassenproblem haben, haben wir auch nicht den Wunsch, eins zu importieren." Und während die Delegierten Evian verließen, verspottete Hitler "die andere Welt" weiter wegen ihres "triefenden Mitleids, das sie für das arme,gequälte Volk hegt, während sie gleichzeitig hart und halsstarrig bleibt, wenn es darum geht, ihm zu helfen." Nur wenige Tage später wurde die "Endlösung des jüdischen Problems" entworfen, und bald darauf wurde es Nacht. Lassen Sie uns den Irrtum von damals nicht wiederholen. nicht die Erben jener Scham sein. Lassen Sie uns Um die Tragödie in Südostasien zu erleichtern, müssen wir alle eine Rolle spielen. Die Vereinigten Staaten sind bereit, ihren Anteil zu tragen genauso, wie wir dies schon seit Generationen getan haben. "Mother of Exil es" steht auf dem Sockel der Freiheitsstatue im Hafen von New York. Das amerikanische Volk hat bereits über 200 000 Menschen aus Indochina will kommengeheißen. Ihr Talent und ihre Energien bereichern unser Land unermeßlich. Wir - 3 - �Wir sind dabei, die Vorbereitung zur Aufnahme von weiteren 168 000 Flüchtlingen im kommenden Jahr zu treffen. Die Gouverneure und Kongreß- mitglieder unserer Delegation sowie hervorragende Religions- und Bürgerrechtsführer in ganz Amerika sind ein Symbol der dauernden Verpflichtung Präsident Carters und des amerikanischen Volkes. Viele der hier vertretenen Länder haben sich dem Test der Geschichte gestellt und haben eine große Zahl von Flüchtlingen aufgenommen. Die ASEAN-Länder, China und Hong Kong haben seit 1975 über einer halben Million Flüchtlingen aus Vietnam, Laos und Kamputschea Sicherheit und Asyl angeboten. Und auch andere haben ihre Tore geöffnet. Aber der wachsende Exodus aus Indochina übertrifft noch immer die internationalen Anstrengungen. Wir müssen zusammenarbeiten oder das Leiden wird weiter zunehmen. Wenn wir nicht alle noch mehr tun, wird die Gefahr eines neuen Konflikts wachsen und die Stabilität von Südostasien untergraben. Wenn diese Konferenz nicht neue Verpflichtungen hervorbringt, sondern nur neue Metaphern, werden wir die Verachtung von Evian erben. Es ist Zeit für Taten, nicht für Worte. Ich möchte sieben Gebiete ausführen, auf denen Handeln nottut: Zuerst und vor allem muß die fundamentale Verantwortung bei der Führung von Indochina, vor allem bei der Regierung der Sozialistischen Republik von Vietnam liegen. Diese Regierung versäumt es, die Menschenrechte ihres Volkes zu garantieren. Ihre gefühllose und verantwortungslose Politik zwingt zahllose ihrer Bürger dazu, alles zu verlassen, was ihnen wert ist, ihr Leben auf Spiel zu setzen und ins Unbekannte zu fliehen. Es muß ein sofortiges Moratorium gegen die weitere Vertreibung von Menschen aus Vietnam geben. Wir müssen das Ertrinken von Menschen sofort verhindern und ein menschliches Auswanderungsprogramm erstellen. - 4 - Die Politik �Politik der Vertreibung, die zu so vielen tragischen Todesfällen geführt hat, muß aufhören. Sie muß durch eine Politik ersetzt werden, die es denjenigen, die ihre Heimat verlassen wollen, ermöglicht, dies zu tun in Sicherheit, nach eigener Wahl und auf geordnete Weise. Gleichzeitig dürfen wir nicht die Landflüchtlinge vergessen, die durch Kampf und ausländische Invasion aus ihrem Heimatland vertrieben werden. Die Völker dieser Welt müssen eine politische Lösung in Kamputschea unterstützen. Das überleben eines ganzen Volkes ist in höchster Gefahr. Weder das Pol Pot-Regime noch das von Hang Samrin repräsentieren das kamputscheische Volk. Der Kampf und die menschliche Tragödie in seinem Gefolge müssen aufhören. Die internationale Gemeinschaft darf nicht die gewaltsame Vertreibung ganzer Bevölkerungsteile tolerieren. Ich rufe alle Regierungen auf, normale freizügige Auswanderung sowie die Zusammenführung von Familien zu erlauben. Meine Regierung unterstützt die Anstrengungen zur Aushandlung eines Programmes zum ordnungsgemäßen direkten Verlassen von Vietnam - aber nicht auf Kosten derjenigen, die bereits in Lagern irgendwo in Südostasien auf Neuansiedlung warten. Zweitens appelliere ich an die Länder, die ein erstes Asyl gewähren, auch weiterhin allen Flüchtlingen vorläufige sichere Aufnahme zu bieten. Für das von diesen Ländern gezeigte Mitleid verdienen sie Respekt und Bewunderung der Staatengemeinschaft dieser Welt. diese Verantwortung nicht allein tragen. Aber diese Länder können Wir rufen sie dazu auf, in ihrem Geist der Menschlichkeit auszuharren, so daß unsere eigene Anstrengung weitergehen kann. Deshalb muß, drittens, der Rest von uns den Ländern, die erstes Asyl gewährt haben, die Zusicherung geben, daß die Flüchtlinge innerhalb einer - 5 - �einer vernünftigen Frist eine neue Heimat finden werden. Um dieses Ziel zu erreichen, rufen wir alle Länder auf, ihre Verpflichtungen zur Ansiedlung zu verdoppeln, wie es die Vereinigten Staaten bereits getan haben. Darüber hinaus müssen wir alle bereit sein, uns zu mehrjährigen Neuansiedlungsprogrammen zu verpflichten, denn das Problem läßt sich nicht rasch lösen. Die Regierung der Vereinigten Staaten bemüht sich jetzt um diese Befugnis. Viertens muß jeder von uns einen großen Beitrag zu den Anstrengungen leisten, die der Hochkommissar der Vereinten Nationen für das Flüchtlingswesen unternimmt. Er wird in den kommenden Jahren vermehrte Hilfsmittel benötigen, um für die anwachsende Zahl von Flüchtlingen zu sorgen und um das Elend in den Flüchtlingslagern zu mindern. Er wird möglicherweise für seine Indochina-Programme des Jahres 1980 rund 400 Millionen Dollar benötigen. Um unseren Teil zu dieser Hilfe beizutragen, darf ich heute ankündigen, daß meine Regierung den Kongreß ersuchen wird, 105 Millionen Dollar für solche Programme zur Verfügung zu stellen - mehr als das Doppelte unserer bisherigen Anstrengungen. Wir sind auch bereit, hochqualifizierte Freiwillige des Friedenskorps zu ernennen, um in den Lagern in Südostasien zu arbeiten, nicht nur mit den einzelnen Ländern, sondern auch im Rahmen der Programme des UN-Hochkommissars. Wir drängen andere Länder dazu, ähnliche Hilfsprogramme durchzuführen. Fünftens ist es wesentlich, den Druck auf die bestehenden Lager zu mildern und ein Netz neuer Durchgangslager für Flüchtlinge zu schaffen, die dann für immer woanders angesiedelt werden sollen. Ausgehend von der großen Anzahl von Flüchtlingen, müssen solche Zentren mindestens 250 000 Flüchtlinge beherbergen. Meine Regierung hat der Initiative der ASEAN-Staaten für Flüchtlings-Durchgangslager beigepflichtet. Präsident Carter applaudierte der Regierung der Philippinen für die mutigen und beispielhaften Schritte, die sie unternommen hat - ein Modell verantwortungsbewußter Führerschaft. Heute freue ich mich besonders darüber, ankündigen zu können, daß wir vom - 6 - �vom Kongreß mehr als 20 Millionen Dollar fordern, um unseren Anteil an solch neuen Anlagen des UN-Hochkommissars finanzieren zu können. Sechstens müssen wir die Umsiedlung von Flüchtlingen auf Länder ausdehnen, die bereit sind, sie aufzunehmen - aber nicht die Mittel dazu haben. Ich schlage heute im Namen der Regierung der Vereinigten Staaten die Schaffung eines Internationalen Fonds zur Neuansiedlung von Flüchtlingen vor. Wenn andere Länder mitarbeiten, werden wir unseren Kongreß um Beiträge für den Fonds von insgesamt 20 Millionen Dollar im ersten Jahr ersuchen. Wir fordern heute die anderen Länder auf, es uns gleichzutun. Wir empfehlen, den Fonds mit 200 Millionen Dollar auszustatten. Dieser Fonds könnte zum Beispiel eine internationale Körperschaft subventionieren, die anderen Ländern dabei behilflich ist, mit ihren eigenen Plänen zu beginnen und zusätzliche Mittel für diesen hohen menschlichen Zweck bereitzustellen. Siebentens - und vor allem - müssen wir handeln, um das Leben derer zu schützen, die Sicherheit suchen. Die Vereinigten Staaten handeln energisch, um die Flüchtlinge vor Ausgesetztsein, Hunger, Ertrinken und Tod auf See zu retten. Als militärischer Oberbefehlshaber hat der Präsident der Vereinigten Staaten seine Befehle an unsere Flotte dramatisch verschärft, um den ertrinkenden und verzweifelten Menschen zu helfen. Heute hat der Präsident vier weitere Schiffe des militärischen Seebrückenkommandos in das südchinesische Meer entsandt, wo sie sowohl zum Transport Zehntausender von Flüchtlingen von ihren Lagern zu Transitzentren als auch zum Beistand von Flüchtlingen auf hoher See verfügbar sind. Gleichzeitig hat der Präsident Patrouillenflüge von Marineflugzeugen angeordnet, um in Not befindliche Flüchtlingsboote auszumachen und ihnen Hilfestellung zu geben. Zudem hat der Präsident unsere Handelsschiffahrt und die Gewerkschaften aufgefordert, in ihren altehrwürdigen Anstrengungen fortzufahren, Flüchtlingen auf hoher See zu helfen. Wir rufen die anderen Regierungen auf, dasselbe zu tun und diejenigen zur Ansiedlung aufzunehmen, die aufgefunden werden. Herr �Herr Generalsekretär, verehrte Mitglieder, lassen Sie mich zusammenfassend zwei Punkte wiederholen. Erstens: die internationale Gemeinschaft darf diese erzwungene Aus- treibung nicht tolerieren. Wir rufen Vietnam auf, eine Politik einzustellen, die so viele zur Flucht verurteilt. Ein sofortiges Moratorium für Vertreibungen ist notwendig. Die Freiheit zur Emigration ist ein grundlegendes Menschenrecht. Aber kein Land ist blind gegenüber dem Unterschied zwischen freiwilliger Auswanderung und erzwungenem Exodus. Verhängen wir ein Moratorium über diesen Exodus. Halten wir einen Atemzug lang inne, damit wir alle - Regierungen, freiwillige Kommissionen ebenso wie einzelne Privatleute - unsere Großzügigkeit mobilisieren und bei diesem menschlichen Unglück helfen können. Und lassen Sie uns der Regierung von Vietnam gegenüber darauf bestehen, die unveräußerlichen Menschenrechte im Innersten einer jeden zivilisierten Gesellschaft zu ehren. Zweitens: unsere Kinder werden hart mit uns ins Gericht gehen, wenn wir versagen. Die Konferenz von Evian vor 41 Jahren fand in der gleichen Bequemlichkeit und Schönheit statt, die wir auch während unserer Beratungen heute genießen. Ein Beobachter jener Vorgänge, bewegt durch den Gegensatz von Dekor und Aufgabe, sagte: "Diese armen Menschen und diese großen Prinzipien scheinen so weit entfernt. Für jemanden, der andere Konferenzen am Genfer See erlebt hat, ist am Vorabend dieser hier das Erschreckendste, daß die Atmosphäre genau so ist wie bei den anderen." Lassen Sie uns nicht so sein wie die anderen. Lassen Sie uns dieses Vermächtnis der Scham zurückweisen. Lassen Sie uns über die Metapher hinausreichen. Lassen Sie uns die moralischen Prinzipien ehren, die wir - 8 - �wir ererbt haben. Lassen Sie uns etwas Sinnvolles tun, etwas Grundlegendes, um gegen dieses Unglück anzugehen. Problem. Wir stehen vor einem weltweiten Lassen Sie uns eine weltweite Lösung gestalten. Die Geschichte wird uns nicht vergeben, wenn wir versagen. Geschichte wird uns nicht vergessen, wenn wir erfolgreich sind. + + + + + - 9 - Die �25. Juli 1979 30 ERLÄUTERUNGEN DES WEISSEN HAUSES ZUM ENERGIEPROGRAMM DES PRÄSIDENTEN WASHINGTON - (AD) - Das Weiße Haus hat am 16. Juli 1979 Daten und Fakten zum Energieprogramm Präsident Carters veröffentlicht, das auf eine wesentliche Senkung der öleinfuhren abzielt. Die Veröffentlichung hat folgenden Wortlaut: Wesentliche Punkte Die von der Regierung seit April 1977 getroffenen Maßnahmen haben den für das Jahr 1990 vorausberechneten Bedarf des Landes an importiertem öl um etwa vier Millionen Barrel pro Tag (MMB/D) reduziert. Die heute vom Präsidenten angekündigten Maßnahmen werden zusätzliche 4,5 MMB/D bis zum Ende des nächsten Jahrzeznts einsparen und somit den geschätzten amerikanischen Einfuhrbedarf halbieren. Der Präsident erklärte, daß die Vereinigten Staaten nie mehr wieder mehr öl einführen werden als im Jahre 1977. Der Präsident kündigte an, daß die Importquoten für 1979 und 1980 auf ein Niveau begrenzt Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �begrenzt werden, das noch unter den Höchtsgrenzen liegen soll, auf das man sich auf dem Gipfeltreffen in Tokio festgelegt hatte. Eine umfassende Strategie zur Verminderung der Einfuhren ist absolut wichtig, um die weitere wirtschaftliche Stärke und die Sicherheit der Vereinigten Staaten sicherzustellen. Bei der Ausarbeitung dieses Programms hat die Regierung alle zur Verfügung stehenden politischen Mittel geprüft, um die Abhängigkeit von ausländischem öl einzuschränken, einschließlich anderer Quellen für ül und Erdgas, direkte Verwendung von Kohle und Sonnenenergie. Das vom Präsidenten heute verkündete Programm zieht alle diese Quellen heran, um unser Einfuhrbeschränkungsziel vom Jahre 1990 zu erreichen. Das Programm des Präsidenten soll • - eine Energiesicherungsgesellschaft schaffen, um die Entwicklung von 2,5 MMB/D an ölersatzstoffen aus Flüssigkohle und Gas, aus Ölschiefer, Biomasse und unkonventionellem Gas bis 1990 zu überwachen; - einen aus drei Mitgliedern bestehenden EnergiemcbilisierungsAusschuß (Energiemobilisierungsamt) einrichten, der mit der Vollmacht ausgestattet sit, die Genehmigung und den Bau entscheidend wichtiger Energieanlagen zu beschleunigen; - neue Anreize bieten zur Entwicklung von Ressourcen an Schweröl, unkonventionellem Gas und Ölschiefer; - Versorgungseinrichtungen fördern, um den gegenwärtigen Ölverbrauch um 50 Prozent zu reduzieren, eine Einsparung von 750 000 Barrel pro Tag; - ein neues größeres Programm zur häuslichen und kommerziellen Einsparung einführen, das darauf gerichtet ist, im Jahr 1990 500 000 Barrel �Barrel öl pro Tag einzusparen; - 2,4 Milliarden Dollar jährlich bereitstellen zur Unterstützung von amerikanischen Familien mit niedrigem Einkommen; - eine Summe von 16,5 Milliarden Dollar im Verlauf der nächsten zehn Jahre bereitstellen für Verbesserungen im Massenverkehrssystem des Landes und für niedrigeren Benzinverbrauch bei Autos. In Verbindung mit den Initiativen, die in der Energierede des Präsidenten vom 5. April angekündigt wurden und in Verbindung mit der Sonnenbank, wird das heute vom Präsidenten angekündigte Programm es den Vereinigten Staaten ermöglichen, ihren Einfuhrbedarf bis zum Jahr 1990 zu halbieren. I. Geschätzte Auswirkung der Initiativen der Regierung, um die öleinfuhren im Jahr 1990 herabzusetzen. Importeinsparungen aufgrund der Programme des Präsidenten: 2,5 MMB/D geschätzter Importeinsparungen durch das Nationale Energiegesetz, darin eingeschlossen - Gesetz über die Erdgas-Politik Gesetz über Benzinverbrauch Gesetz über Energiesteuer Ausführungsbestimmungen für öffentliche Versorgungseinrichtungen - Gesetz über die nationale Energieeinsparungspolitik 1,5 MMB/D geschätzter Einfuhreinsparungen durch das Programm des Präsidenten vom 5. April, darin eingeschlossen phasenweise - 3 - �phasenweise Freigabe der Preise für inländisches Rohöl; die Juni-Botschaft zur Sonnenenergie mit vier MMB/D geschätzter Gesamteinsparungen durch Maßnahmen von heute an; Geschätzte Einfuhreinsparungen aufgrund der Initiativen vom 16. Juli, darin eingeschlossen synthetische Brennstoffe und unkonventionelles Gas, 2,5 MMB/D; Schweröl 0,5 MMB/D; Verminderung bei Versorgungsanlagen 0,75 MMB/D; häuslische Einsparungen 0,5 MMB/D; Massenverkehr und niedrigerer Benzinverbrauch 0,25 MMB/D; 4,5 MMB/D geschätzte Gesamteinsparungen durch ein neues Programm; 8,5 MMB/D geschätzte Gesamteinsparungen von alten und gegenwärtigen Programmen. Einfuhrniveau für 1990 Eine Projektion der gesamten öl nachfrage und -einfuhren im Jahr 1990 ohne die breitgefächterten politischen Initiativen des Präsidenten bleibt reine Spekulation. Bei Fortschreibung des Zustandes von 1977 wäre jedoch ein Einfuhrniveau von 13 Millionen Barrel pro Tag nicht unwahrscheinlich gewesen. Aus diesem Grund könnte sich bei einer erfolgreichen Anwendung der Programme zur Einfuhrbeschränkung über annähernd 8,5 MMB/D die geschätzte Einfuhr im Jahr 1990 zwischen 4 MMB/D und 5 MMB/D bewegen. Tabelle: Gesamtverbindlichkeiten des Programms von 1980 - 1990 (Zahlen in Milliarden Dollar zu gegenwärtiger Kaufkraft) Energiesicherungsgesellschaft �Energiesicherungsgesellschaft 3-Donar-Steuervergünstigung pro Barrel für Ölschiefer 88.0 1.0 50 Cents pro tausend Kubikfuß Steuervergünstigung für unkonventionelles Erdgas 1.0 Schweröl — Verminderung des Ölverbrauchs bei Versorgungseinrichtungen 5.0 Häusliche/Kommerzielle Einsparung 2.0 Wi rksameres Verkehrswesen 16.5 Beihilfe für niedrige Einkommen (10 Jahre) 24.0 Sonnenbank und Steuervergünstigungen (20 Jahre) Zwischensumme Wei tere Programme vom 5. Apri 1 Endsumme 3.5 141.0 1.2 142.2 Diese Schritte werden allein aus dem Energiesicherungs-Treuhandfonds (Energy Security Trust Fund -ESTF-) finanziert, der Einnahmen aus der Steuer für ungerechtfertigte Gewinne (windfall profits tax) erhält. Die jeweilige finanzielle Ausstattung dieses Treuhandfonds wird von der endgültigen Gestaltung der Steuer für ungerechtfertigte Gewinne und von der zukünftigen Bewegung der Preise für das Weltöl abhängen. Schätzungen über Einnahmen aus der Steuer für ungerechtfertigte Gewinne bewegen sich zwischen 146 Milliarden Dollar und 270 Milliarden Dollar für den Zeitraum von 1980 bis 1990, sind jedoch davon abhängig, welche ölpreise man annimmt. Alle zusätzlichen Mittel, die diese Steuer aufbringen sollte, werden für weitere Energieausgaben oder ähnliche Schritte verfügbar gemacht. Jede Einnahmeminderung aus dieser Steuer wird Einschränkungen bei den Programmniveaus nötig machen. Das Beratende Komitee des Präsidenten für Energiesicherung wird dem Präsidenten Vorschläge über die Verwendung aller zusätz- �zusätzlicher Geldmittel unterbreiten. II. Einfuhrquoten und Einfuhrziele Der Präsident hat angekündigt, daß Importquoten eingeführt werden, um die amerikanischen Netto-Üleinfuhren im Jahr 1979 und 1980 unter den Höchstgrenzen von 8,5 MMB/D zu halten, über die auf dem Gipfeltreffen in Tokio im Juni Einigkeit erzielt wurde. Für das Jahr 1979 wird die Quote so fest- gesetzt werden, daß die amerikanischen Netto-Importe auf 8,2 MMB/D begrenzt werden, also um 300 000 unter dem Niveau der Tokioter Grenze. Auch die Importquote für das Jahr 1980 wird unter der Grenze von Tokio liegen,jedoch wird das exakte Niveau später festgelegt. Die Quoten werden aufgrund der Vollmacht von Artikel 232 (B) des Gesetzes zur Ausweitung des Handels von 1953 festgesetzt, die es dem Präsidenten erlaubt, aufgrund des Urteils des Finanzministers alle Importe zu begrenzen, die die nationale Sicherheit gefährden. Am 14. März 1979 urteilte der Finanzminister, daß die gegenwärtigen Einfuhrniveaus eine solche Bedrohung darstellen. Der Präsident kann diese Quoten ohne weitere gesetzliche oder verfahrensrechtliche Erfordernisse durchsetzen. Der Präsident hat die Minister für Energie und für Finanzen angewiesen, ihm umgehend Empfehlungen über Verfahren zur Durchsetzung dieser Quoten zu übermitteln. Außerdem kündigte der Präsident seine Absicht an, daß er auch weiterhin seine Vollmacht hinsichtlich der Quoten anwenden werde, um sicherzustellen, daß Einfuhrziele für die Jahre über 1980 hinaus erreicht werden. Diese Ziele werden auf einer jährlichen Grundlage erstellt. Die - 6 - �III. Die Energiesicherungsgesellschaft Struktur und Organisation Der Präsident fordert den Kongreß auf, die notwendigen Gesetze zur Schaffung einer unabhängigen Energiesicherungsgesellschaft zu erlassen, die in der Produktion flüssiger und gasförmiger synthetischer Brennstoffe investieren wird, die aus Kohle, Biomasse, Torf und Ölschiefer gewonnen werden können,sowie in die Erschließung unserer gewaltigen Reserven an unkonventionellem Erdgas. Die Gesellschaft wird ein unabhängiges, von der Regierung gefördertes Unternehmen sein, das vom Kongreß genehmigt ist. Sie wird außerhalb der Exekutive angesiedelt und unabhängig von jeder Regierungsstelle sein. Die Gesellschaft wird durch einen siebenköpfigen Aufsichtsrat geleitet werden. Ein Vorsitzender und drei andere Direktoren werden vom Präsidenten ernannt und vom Senat bestätigt werden. Zudem werden der Energieminister und der Finanzminister sowie ein weiterer Minister im Aufsichtsrat sitzen. Die Vorstandsmitglieder und die Mitarbeiter der Gesellschaft werden von den Bestimmungen des öffentlichen Dienstes befreit,und auch die Gesellschaft selbst wird einer Reihe von Bestimmungen nicht unterliegen, die normalerweise auf Regierungsdienststellen Anwendung finden. Die Gesellschaft wird eine Satzung für 12 Jahre haben, was ausreichend sein sollte, um sie in die Lage zu versetzen, ihr Produktionsziel des Jahres 1990 zu erreichen. Nach diesen 12 Jahren könnte die Satzung ver- längert werden; ansonsten würden ihre Verbindlichkeiten und ihre Vermögens werte vom Finanzministerium übernommen. Das - 7 - �Das Mandat der Gesellschaft Die Energiesicherungsgesellschaft wird eine Investition von 88 Milliarden Dollar beaufsichtigen, um bis 1990 2,5 Millionen Barrel pro Tag an Ersatzstoffen für importiertes öl zu produzieren. Die Mittel für die Gesellschaft werden aus den Einnahmen der vom Präsidenten vorgeschlagenen Steuer für ungerechtfertigte Gewinne kommen. Es wird das ausschließliche Ziel der Gesellschaft sein, die Kapazität der inländischen Produktion zu entwickeln; sie wird sich nicht mit Forschungs- und Entwicklungsaufgaben beschäftigen. Die Gesellschaft wird die Vollmacht haben, in die Produktionskapazität für Flüssigkohle, Kohlengase, Torf, Biomasse, Ölschiefer und unkonventionelles Erdgas zu investieren oder diese unmittelbar zu entwickeln. Die Gesellschaft wird die anteilige Mischung der Energiequellen und die Technologien festlegen, die Verwendung finden, um den Auftrag von 2,5 Millionen Barrel pro Tag anzuführen. Die folgende Tabelle zeigt jedoch eine erläuternde Aufgliederung der Energiequellen, um das Ziel des Jahres 1990 zu erreichen: 1.0 bis 1.5 MMB/D von Flüssigkohle und Kohlengasen; 0.4 MMB/D von Ölschiefer; 0.1 von Biomasse und 0.5 bis 1.0 MMB/D von unkonventionellem Gas. Finanzierung Der Gesellschaft wird eine große Auswahl von Finanzierungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, um ihren Einfluß innerhalb des privaten Sektors zu verstärken. Diese umfassen: Preisgarantien, übereinkommen über Bundesein- �Bundeseinkäufe, direkte Darlehen, Darlehensgarantien und außerdem eine begrenzte Anzahl von regierungseigenen und durch die Regierung betriebenen sowie von regierungseigenen, aber durch Gesellschaften betriebenen Anlagen. Die Energiesicherungsgesellschaft wird keine Vollmachten zur Beteiligung an Gemeinschaftsunternehmen (Joint ventures) oder anderen Formen von Eigenkapital haben,und die Anwendung der ihr verliehenen Vollmacht wird sich auf der Grundlage der Einmaligkeit abwickeln. Die Vollmacht über einen eigenen Haushalt wird der Energiesicherungsgesellschaft im Moment ihrer Gründung übertragen. Direkte Geldmittel werden geleistet für die Ausgaben der laufenden Tätigkeit,und 83 Milliarden Dollar der Budgetbefugnis sind vorgesehen für direkte Obligationen und Schuldgarantien. Die Energiesicherungsgesellschaft wird die Einnahmen durch die Auflage von Energieobligationen in kleiner Stückelung erhalten, die vom Finanzministerium verkauft werden und die die gleichen Zinssätze haben wie die kleingestückelten Regierungsobligationen. Bis zu 5 Milliarden Dollar aus dem Verkauf von Energieobligationen werden zur Aufrechterhaltung der Tätigkeiten der Körperschaft genehmigt. IV. Das Energiemobilisierungsamt Die Regierung hat bereits im Rahmen der existierenden Vollmacht gehandelt, daß Verzögerungen bei der Genehmigung wichtiger Energieanlagen auf ein Mindestmaß reduziert wurden. Diese bereits getroffenen Maßnahmen beinhalten: - Verfahren zur Erstellung von Entscheidungsplänen für wichtige Energieanlagen wurden im April 1979 unter der Leitung des Hauhaltsamtes eingeführt; Verordnungen - 9 - �- Verordnungen zur Reform und Anpassung der Erfordernisse des Gesetzes zur staatlichen Umweltpolitik wurden im November 1978 vom Rat für Umweltqualität (Council on Environmental Quality) herausgegeben; - ein Energiekoordinierungs-Ausschuß auf Kabinettsebene, geleitet vom Energieminister, wurde durch eine Durchführungsverordnung im September 1978 eingerichtet. Um jedoch die für das Jahr 1990 vorgesehenen Ziele bei der Verminderung der üleinfuhren zu erreichen, sind erhebliche zusätzliche Vollmachten notwendig, um die Entwicklung der inländischen Energieproduktions-Kapazität zu beschleunigen. Der Präsident wird dem Kongreß einen Gesetzentwurf zur Errichtung eines Energiemobilisierungsamtes vorlegen (EMB - Energy Mobilization Board). Dieses Amt wird drei Mitglieder haben und innerhalb des Exekutivbüros des Präsidenten angesiedelt sein. Die Mitglieder des Amtes werden vom Präsidenten eingesetzt und werden vom Senat bestätigt. Das Amt wird befugt sein, bestimmte nichtnukleare Anlagen als entscheidend für die Erreichung der Einfuhrminderungen des Landes zu erklären und bindende Fristen für Entscheidungen auf bundesstaatlicher, einzelstaatlicher und kommunaler Ebene hinsichtlich solcher Projekte zu erstellen. Gerichtliche Überprüfung von Entscheidungen dieses Amtes findet in einem beschleunigten Verfahren vor dem Finanzgerichtshof des Kreises statt, in dem sich die Anlage befindet. Wenn eine bundesstaatliche, einzelstaatliche oder kommunale Behörde es versäumt, innerhalb eines klar umrissenen Zeitrahmens zu handeln, wird das Amt ermächtigt, die Entscheidung anstelle der Behörde zu treffen, indem es das angemessene Bundes-, EinzelStaats- oder Gemeindegesetz anwendet. Das Amt wird außerdem die Befugnis haben, Verfahrensbestimmungen von Bundes-, EinzelStaats- und Gemeindegesetzen zu umgehen, um die Entwicklung und den Bau einer entscheidend wichtigen Energieeinrichtung zu beschleunigen. Um - 10 - �Um Verzögerungen nach Baubeginn zu vermeiden, könnte das Amt auch die Anwendung neuer materieller oder prozeduraler Bestimmungen des Gesetzes fallenlassen, die nach Baubeginn eines Projektes in Kraft getreten sind. Ein solcher Verzicht würde auf einer Fall-zu-Fall-Basis möglich sein. Jede Anwendung einer solchen Vollmacht durch das Amt würde dem Veto des Präsidenten unterliegen. V. Schweröl Die Vereinigten Staaten verfügen über geschätzte Vorkommen von mehr als zehn Milliarden Barrel Schweröl - hochviskose, fast teerähnliche Kohlenwasserstoffe, die für die Gewinnung erhitzt werden müssen. Ein großer Teil dieser Vorkommen liegt in Kalifornien. Bei Schweröl ist sowohl die Förderung als auch die Raffination kostspieliger als bei herkömmlichen Rohölen; dennoch lassen sich zahlreiche Aufbereitungsprodukte guter Qualität daraus herstellen. Der Präsident weist das Energieministerium an, für Schweröl die Preiskontrolle sofort aufzuheben. Schweröl soll auch nicht unter die Steuer für ungerechtfertigte Gewinne fallen, damit es den vollen Weltmarkt-Öl preis erzielen kann. Neben diesem Anreiz hinsichtlich der Preisgestaltung wird das Energieministerium Schritte unternehmen, die gewährleisten, daß Erdgas für die Schweröl-Produktion im Rahmen der zur Zeit gültigen Umweltschutzmaßnahmen verfügbar wird. Mit solchen Maßnahmen sollte es möglich sein, im Jahr 1990 schätzungsweise 500 000 Barrel pro Tag aus Schwerölquellen zu gewinnen. Der Staats- haushalt wird durch diese Initiative relativ wenig in Anspruch genommen, weil nur geringe Mengen Schweröl erschlossen würden, wenn für diese Quelle Gelder aus der Steuer für ungerechtfertigte Gewinne zur Verfügung stünden. - 11 - Während �Während die Kosten der Schweröl gewinnung je nach den Gegebenheiten der Lagerstätten und den angewandten Ausbringungstechniken unterschiedlich sind, rechnet die Regierung mit erheblichen Produktionsmengen zu gegenwärtigen ölWeltmarktpreisen oder einem geringfügig darüber liegenden Satz. Die Schwerölerschließung fällt nicht unter die Kompetenz der Energiesicherungsgesellschaft, weil es sich dabei im Grunde um eine Ausweitung bereits vorhandener ölerschließungstechniken handelt, ferner die Vorkommen verhältnismäßig gut bekannt sind und die Aufhebung der Preisbindung sowie die Steuererleichterungen genügend Anreize für VI. die Erschließung bieten. Gas aus unkonventionellen Quellen Angesichts des überaus großen Potentials von Gasvorkommen in den Vereinigten Staaten in bisher nicht in Anspruch genommenen Formationen wie schwer durchlässigen Sanden, Devonschiefer, methanhaltigen Druckschichten und kohleführenden Schichten hat der Präsident zusätzlich zu den Aktivitäten, die die Energiesicherungsgesellschaft durchführen kann, Initiativen vorgeschlagen, durch die bei folgenden Vorkommen eine Erschließung großen Stils merklich beschleunigt würde: - Der Präsident wird sich über das Energieministerium um Maßnahmen seitens der Bundesenergie-Aufsichtskommission (FERC - Federal Energy Regulatory Commission) zur Einführung eines speziellen Ansporn-Preises für Erdgas aus Hartsanden bemühen, der dem aus der Preisbindung genommenen öl preis vergleichbar ist. Obgleich das Gesetz über die Erdgaspolitik die Preisbindung für Gas aus anderen ungewöhnlichen Quellen aufhob, wurden Hartsande nicht berücksichtigt. - Sollte die FERC nicht im Sinne dieses Ersuchens tätig werden, wird - 12 - �wird die Regierung einen Zusatz zum Erdgasgesetz anstreben, um solches Gas aus der Preisbindung zu nehmen. - Um die Erschließung dieser Vorkommen noch stärker zu beschleunigen, wird ein Steuerfrei betrag von 50 Cent pro 1 000 000 Kubikfuß (28 320 cbm) für Gas aus allen unüblichen Quellen gewährt. Die Steuerbegünstigung erlischt, sobald das Ölpreis-Äquivalent auf dem Weltmarkt 28 Dollar pro Barrel erreicht. - Die Energiesicherungsgesellschaft ist ermächtigt, Unterstützung bei der Erschließung von Gas aus ungewöhnlichen Quellen zu leisten, wenn sie zu dem Schluß kommt, daß zur Erreichung der für 1990 gesteckten Ziele zusätzliche Anreize notwendig sind. Produzenten von Gas aus nicht herkömmlichen Quellen kämen dann jedoch nicht für die oben genannte Steuervergünstigung in Frage. Die mögliche Produktion aufgrund dieser Anreize wird auf 28,3 bis 56,6 Milliarden cbm Gas oder dem Äquivalent von 0,5 bis 1 Million Barrel pro Tag geschätzt. Die wichtigsten unüblichen Gasquellen sind: - Becken mit nicht oder schwer durchlässigen gasführenden Schichten im Gebiet der Rocky Mountains. - Devonschiefer-Vorkommen im Appalachenbecken. - Methan aus kohleführenden Schichten. - Methan aus wasserführenden geologischen Druckzonen im Golf von Mexiko. Die - 13 - �Die zur Gewinnung von Gas aus Hartsanden und Devonschiefer angewandte Technologie besteht in einer Ausweitung natürlicher Risse in den gasführenden Formationen. Zu den Gewinnungsverfahren gehören zusätzliches Aufbrechen durch Sprengmittel oder mit hydraulichen Methoden und die Anlage von Umleitungsbohrungen. Schon jetzt leisten diese Quellen mit jährlich 28 Milliarden cbm einen beachtlichen Beitrag zur einheimischen Erdgasförderung (566 Milliarden cbm/Jahr). Obgleich die Produktionsanstrengungen vor allem in den Hartsandbecken im Westen beschleunigt werden, machen die Unsicherheit über die Aufhebung der Preisbindung für Gas aus nicht oder schwer durchlässigen Schichten und das Unvermögen bestimmter potentieller Verbraucher, langfristige Gasabnahmeverträge abzuschließen, eine Erweiterung von Exploration und Produktion nur in begrenztem Umfang möglich. Alles in allem wurde die Erschließung dieser Vorkommen durch die Erdgaspreispolitik vor der Verabschiedung des Gesetzes über die Erdgaspolitik beeinträchtigt. Obgleich Schätzungen über die mögliche Produktion von Methan aus geologischen Druckschichten im Golf von Mexiko variieren, sind sich die meisten Fachleute einig darin, daß mindestens 4,248 Billionen bis 6,2 Billionen cbm an zusätzlichem Gas aus diesen Quellen zu Kosten gefördert werden könnten, die einen Preis von 15 bis 30 Dollar pro Barrel öl entsprechen. Die abbaufähigen Quellen könnten sich als noch viel umfangreicher erweisen. Die Technologie, dieses Gas zu erschließen, verlangt allerdings noch weitere Entwicklungen. VII. Drosselung der Verwendung von Dl in Kraftwerkskesseln Die Kraftwerke in den Vereinigten Staaten verbrauchen derzeit täglich 1,5 Millionen Barrel öl pro Tag für die Stromerzeugung. Der Präsident schlägt dem Kongreß eine gesetzliche Regelung vor, durch die von den �den Versorgungsunternehmen gefordert wird, den gegenwärtigen Verbrauch bis zum Jahr 1990 um 50 Prozent zu senken. Es sollen Anreize in der Form von Beihilfen und/oder Kreditgarantien gegeben werden, um die Versorgungsunternehmen zu ermutigen, Investitionen für den Einbau von Kesseln vorzunehmen, die nicht mit öl geheizt werden und auf diese Weise ölbefeuerte Anlagen früher stillzulegen, als dies normalerweise geschehen würde. Unter diese Initiative fallen sowohl ölbefeuerte Anlagen, die auch Kohle verheizen können, als auch Anlagen, bei denen eine solche Umstellung nicht möglich ist. Im Rahmen dieses Programms werden die Zielwerte des Ölverbrauchs durch Kraftwerke bis zum Jahr 1990 auf die Hälfte des jetzigen Verbrauchs gesenkt auf 750 000 Barrel pro Tag. An die Kraftwerksbetriebe werden "Genehmigungsscheine" bzw. Berechtigungen zum Verheizen von öl ausgegeben. Kein Versorgungsunternehmen darf öl über die ihm genehmigte Menge hinaus verbrauchen. Diese Anrechtsscheine können in Anbetracht der unterschiedlichen Möglichkeiten für den Einsatz von Ersatzbrennstoffen an andere Versorgungsunternehmen weitergegeben werden. Die transferierbaren Rechte zum Verfeuern von öl erlauben es den Versorgungsunternehmen, selbst zu bestimmen, an welcher Stelle gegenwärtig ölbefeuerte Anlagen durch andere Anlagen ersetzt werden sollen. So dürfen beispielsweise Versorgungsunternehmen in Gebieten, wo Umweltschutzbestimmungen oder lange Wege für den Antransport von Kohle eine Umstellung unwirtschaftlich machen würden, Anrechtsscheine aus anderen Regionen ankaufen, wo die Abkehr vom öl weniger Kosten verursachen würde. Es wird erwartet, daß diese Anrechtsscheine für jedes Versorgungsunternehmen maximal den Wert besitzen, der den Kosten der Umstellung oder des Ersatzes von öl befeuerten Anlagen gegenüber einer Weiterverwendung von öl entspräche. Es sind Zuweisungen und Kreditgarantien in Gesamthöhe von 5 Milliarden Dollar für die Zeit von 1980 bis 1990 vorgesehenem die Finanzierung entsprechender Maßnahmen, wo immer sie möglich sind, und den Einsatz solartechnischer Anlagen sowie Einsparungen zu unterstützen. - 15 - Durch dieses �dieses Programm werden 750 000 Barrel öl pro Tag gespart. VIII. Einsparungs- und Umbaumaßnahmen im privaten Wohn- und Geschäftsbereich Im Jahre 1978 entfielen auf den privaten Wohn- und Geschäftsbereich 37 Prozent der Gesamtnachfrage an Energie in den USA, von der etwa die Hälfte als öl und Erdgas verbraucht wurde. Der direkte Ölverbrauch in privaten Wohnhäusern und Geschäftsgebäuden, in erster Linie für Raumheizung und Warmwasserbereitung belief sich auf mehr als 3 MMB/D, und der Erdgasverbrauch betrug das Equivalent von zusätzlichen 3,3 MMB/D. Wesentliche Möglichkeiten für die Einsparung von Importöl zu relativ geringen Kosten können durch beschleunigte Einsparungsinvestitionen verwirklicht werden. Das Programm des Präsidenten stützt sich auf drei sich ergänzende Methoden in diesem Bereich: Den nachträglichen Umbau für Einsparungsmaßnahmen in bereits vorhandenen Gebäuden und die Umstellung von ölbeheizten Räumen auf Erdgas, wo immer dies möglich ist. Dieses Programm soll das Haupthindernis für nachträgliche Umbauten für Einsparungen überwinden helfen, indem es eine wirksame langfristige Finanzierung der Einsparungen durch Strom- und Gasversorgungsbetriebe sowie von der Regierung subventionierte Anleihen für ölbeheizte Häuser und Gebäude bietet. Das Ziel dieses Programmes für eine Reduzierung der ölimporte wird auf 3,6 Prozent des gesamten Energieverbrauchs der vorhandenen Gebäude oder auf 500 000 B/D an öl geschätzt. Die Einsparung auf dieser Ebene stellen etwa 20 Prozent der potentiellen Einsparungen dar, die durch nachträgliche Umbauten für Einsparungsmaßnahmen in Gebäuden erreichbar sind. Eine starke Beteiligung der Öffentlichkeit an diesem Programm kann wesentlich zu einer Steigerung des Einsparungsniveaus beitragen. Die - 16 - �Die Gesetzgebung, die der Präsident vorschlagen wird, umfaßt drei Komponenten. Sie basiert auf den Energieüberprüfungsprogrammen, die das Nationale Energiegesetz erfordert und die die Bereitstellung von Versorgungsanlagen für alle Besitzer von Privathäusern garantieren sollen. Dieses Überprüfungs- erfordernis soll auf Geschäftsgebäude ausgedehnt werden. Von Strom- und GasVersorgungsbetrieben wird erwartet, ihren Privatund Geschäftskunden langfristige Finanzierungshilfen für Verbesserungen zur Einsparung anzubieten. Diese Darlehen werden mit den Gebühren der Versorgungsbetriebe verrechnet, genau wie dies bei Investitionen für neue Kraftwerke der Fall wäre, und das Grundkapital würde nur im Fall des Verkaufs des Hauses oder Gebäudes zurückgezahlt. Die Forderung, einem Kunden ein Darlehen anzubieten, würde nur auf Gebäude zutreffen, die mit Hilfe von Gas oder Elektrizität geheizt oder gekühlt werden; ähnliche Darlehen könnten Gasversorgungsbetriebe auch für Häuser mit Ölheizung anbieten, um sie auf Erdgas umzustellen, obwohl dies nicht von ihnen verlangt werden kann. Ein Zusatz zum Nationalen Energieeinsparungsgesetz wird angestrebt, um Zinszuschüsse bei Darlehen für Eigentümer von ölbeheizten Privat- oder Geschäftshäusern zu gewähren, damit Einsparungsmaßnahmen durchgeführt werden können oder die Umstellung auf Erdgas erfolgen kann. Ober einen Zeitraum von 10 Jahren werden für dieses Programm 2 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt. Die Verbesserung der Wärmeisolierung von Gebäuden ist das billigste Mittel für die Verminderung der ölimporte bei einer geschätzten Durchschnittseinsparung von unter 10 Dollar pro Barrel und Tag. - 17 - Dieses Programm �Programm wird das noch verbleibende Haupthindernis für Einsparung bei Gebäuden beseitigen, indem die unmittelbaren Kosten durch eine langfristige Finanzierung oder Darlehen reduziert werden. Alle Kunden der Versorgungsbetriebe werden in den Genuß der Energieeinsparungen kommen und zwar durch die Einsparungen aufgrund des dann wegfallenden Kaufs teurer neuer Energievorräte oder zusätzlicher Kraftwerkskapazität. IX. Unterstützung für Bevölkerungsschichten mit geringem Einkommen Diejenigen Amerikaner, die in ärmlichen Verhältnissen leben, werden die größte Last der höheren Energiepreise sowie der knapperen Vorräte tragen müssen, und sie sind am wenigsten im Stande, diese Last zu tragen. Die energiepolitischen Ziele unseres Landes dürfen nicht verfolgt werden, ohne daß man sich diesen dringenden menschlichen Erfordernissen zuwendet. Der Präsident wird den Kongreß um die Verabschiedung eines Programmes ersuchen, das eine Unterstützung für Schichten mit geringem Einkommen vorsieht und das, wenn es voll wirksam ist jährlich 2,4 Milliarden Dollar aus dem Energiesicherungsfonds bereitstellt. Ein Teil dieses Betrages wird auf einer entsprechenden Zuwendungsbasis verfügbar sein, um die Einzel Staaten zu ermutigen und ihnen bei der Aufteilung der fiskalischen Lasten für die Erfordernisse der Armen zu helfen. Die Geldmittel werden für verschiedenartige Zwecke verfügbar sein, wobei der größte Anteil auf eine direkte finanzielle Unterstützung für die bedürftigen Haushalte entfällt. Die begrenzten Programme der mit der Energiekrise zusammenhängenden Interventionsmaßnahmen und der Notstandshilfe, die von Seiten der "Community Services Administration" betrieben - 18 - �betrieben werden, sollen gestärkt werden. Diese Behörde wird mit dem Kongreß in dem Bemühen zusammenarbeiten, sicherzustellen, daß wesentliche Beträge für eine Unterstützung der ärmeren Bevölkerungskreise in diesem Winter zur Verfügung stehen. X. Verbesserung des Verkehrswesens Für den Zeitraum von 1980 bis 1990 schlägt der Präsident Ausgaben in Höhe von 16,5 Milliarden Dollar für die Verbesserung des Massenverkehrssystems des Landes und für die Verringerung des Benzinverbrauchs für Automobile vor. Mehr als 10 Milliarden Dollar sollen in die bestehenden Massenverkehrssysteme investiert werden, um neue Autobusse anzuschaffen und das U-Bahnsystem zu verbessern. Man schätzt, daß diese Investitionen Einsparungen von 250 Tausend Barrel pro Tag an ül bis zum Jahre 1990 mit sich bringen werden. Der Präsident hat Verkehrsminister Adams angewiesen, umgehend spezifische Vorschläge für die Erreichung dieses Zieles zu entwickeln. XI. Der Beratungsausschuß des Präsidenten für Energiesicherung Der Präsident wird einen Beratungsausschuß für Energiesicherung ins Leben rufen, der ihm und dem Energieminister hinsichtlich künftiger Anweisungen für die Energiepolitik Bericht erstatten wird. Dieser Beratungsausschuß wird sich aus 11 Mitgliedern zusammensetzen, die aus Bereichen außerhalb der Regierung kommen. Er wird die Aufgabe haben, weitreichende Empfehlungen und Ratschläge für den Energiebereich und damit zusammenhängende Wirtschaftsfragen zu erteilen. Beschreibung - 19 - �XII. Beschreibung spezifischer Rohstoffquellen von Kohle, Synthesebrennstoffen, Biomassen und Schieferöl sowie von Technologien, deren sich die Energiesicherungsgesellschaft annehmen soll. In den folgenden Abschnitten ist die Art der Ressourcen oder Technologien beschrieben, für die Investitionen seitens der Energiesicherungsgesellschaft vorgeschlagen werden. Einzelentscheidüngen zu Die Gesellschaft wird dafür verantwortlich sein, den angemessenen Anreizen zu treffen sowie Produktionsziele für jede dieser Kategorien festzusetzen. A. Flüssigbrennstoffe aus Kohle Die amerikanischen Kohlevorkommen sind die größten in der Welt und können auf sehr lange Sicht einen beträchtlichen Anteil zur Deckung des Bedarfs an Flüssigbrennstoffen in den USA liefern, wenn moderne Technologien für die Herstellung synthetischer Brennstoffe mit Erfolg kommerziell genutzt werden. Verfahren zur Herstellung von Flüssigbrennstoffen auf Kohlebasis können in zwei große Bereiche - nämlich direkte und indirekte Verfahren untergliedert werden. - Bei der indirekten Verflüssigung wird Kohle zunächst vergast, um ein Synthesegas zu bekommen (Kohlenmonoxid und Wasserstoff), das dann seinerseits auf katalytischen) Wege in einer Stufe oder in mehreren Stufen in flüssige Brennstoffe umgewandelt wird. Es gibt bereits mehrere kommerzielle Verfahren, um Synthesegas in Flüssigbrennstoffe umzuwandeln. Mit dem Fischer-Tropsch-Verfahren, das gegenwärtig in Südafrika kommerziell angewandt wird, ist es möglich, ein breites Spektrum von flüssigen Produkten, einschließlich Benzin und Dieselöl, herzustellen. Auch Methanol kann unter Nutzung einer Anzahl von Lizenzverfahren aus Kohlesynthesegas herge- �hergestellt werden. Methanol läßt sich als Benzinzusatz und als Turbinenkraftstoff verwenden. Außerdem befindet sich ein Verfahren zur Gewinnung von Benzin hoher Klopffestigkeit direkt aus Methanol bereits im fortgeschrittenen Entwicklungsstadium. - Bei den direkten Verflüssigungsprozessen wird Kohle in ein Lösungsmedium gegeben und unter hohen Temperaturen und hohem Druck mit Wasserstoff zur Reaktion gebracht, um eine Vielfalt von flüssigen Produkten zu erzeugen. Mit finanzieller Unterstützung des Bundes wurden mehrere direkte Verflüssigungsverfahren entwickelt; sie werden in Kürze in Anlagen von nahezu kommerziellem Umfang demonstriert, Schätzungen der Kosten für die Herstellung synthetischer Brennstoffe aus Kohle schwanken je nach den Produkten, z.B. Flüssigkeit oder Gas, und je nach Standort zwischen 27 und 45 Dollar pro Barrel. Zum Zweck von Budgetschätzungen für die Gesellschaft wurden 38 Dollar pro Barrel angesetzt: man hofft jedoch, daß die Kosten niedriger liegen werden. B. Kohlevergasung Die Herstellung eines Brenngases aus Kohle war in den ersten Jahrzehnten dieses Jahrhunderts eine allgemein anerkannte Technologie, ehe den Verbrauchern große Mengen von Erdgas zur Verfügung standen Tatsächlich werden in einigen Ländern nach wie vor beachtliche Mengen von Gas aus Kohle zur Verwendung in der chemischen Verfahrenstechnik erzeugt. Obgleich es viele verschiedene Arten von Vergasungsanlagen gibt, funktionieren die meisten kommerziell verfügbaren Konstruktionen am besten nnt nichtverbackender Kohle, wie sie beispielsweise im Westen der USA gefunden wird Neuere Konstruktionen, die auch Kohlen aus den Ostregionen mit hohem Wirkungsgrad nutzen, sind bis zur Demonstration im kommerziellen Rahmen gediehen. Für - 21 - �Für die Privatwirtschaft wurde eine Anzahl kommerzieller Kohlevergasungsanlagen entworfen, die nunmehr gebaut werden könnten. Unsicherheit hinsichtlich der Betriebsvorschriften und Beschränkung der finanziellen Mittel verhindern jedoch eine sofortige Kommerzialisierung. Das Energie- mobilisierungsamt (EMB - Energy Mobilization Board) und die Energiesicherungsgesellschaft können helfen, einige dieser Barrieren abzubauen. C. Schieferöl Die ölschiefervorkommen der Vereinigten Staaten, die sich hauptsächlich unter einem 4,3 Millionen Hektar großen Gebiet in aneinandergrenzenden Regionen der Bundesstaaten Colorado, Utah und Wyoming finden, stellen eine der größten potentiellen Energiequellen in den USA dar. Man schätzt, daß sie 400 Milliarden Barrel an gewinnbarem öl enthalten und damit größer sind als die ölreserven von Saudi-Arabien. Schon seit langem sieht man in diesem Vorkommen eine mögliche Quelle für Rohölersatz. Die Herstellung von Flüssigbrenn- stoffen aus Ölschiefer dürfte weniger kostspielig sein als aus Kohle; man schätzt die Kosten auf 25 bis 35 Dollar pro Barrel. Für die Verarbeitung von Ölschiefer werden zur Zeit zwei verschiedene Verfahren entwickelt. Das eine erfordert den Abbau mit dem Retortenaufschluß an der Oberfläche (wobei der ölhaltige Schiefer auf mehr als 480 Grad Celsius erhitzt wird, um "Kerogen", Ausgangsstoff für das schließlich verwertungsfähige Ölschieferprodukt, zu extrahieren). Bei dem anderen sogenannten "in situ"-Verfahren wird der Retortenaufschluß mit der Erhitzung des zerkleinerten Ölschiefers unterirdisch vorgenommen. Im Westen der Vereinigten Staaten befinden sich gegenwärtig vier größere Schieferöl-Projekte in verschiedenen Stadien der Planung oder Entwicklung. Die Produktion von Schieferöl wird Investitionen von mehr als einer Milliarde Dollar pro Anlage erfordern. Jedoch wurde bisher keines der Verfahren in einem Rahmen angewandt, der einer großtechnischen Nutzung nahekäme. Es ist erforderlich, daß die �die Bundesregierung diese Projekte in gewissem Umfang unterstützt. Die erwarteten Kosten für Schieferö'l, 25 bis 35 Dollar pro Barrel, deuten jedoch darauf hin, daß es der erste synthetische Brennstoff sein wird, der mit Importöl konkurrieren kann. Zusätzlich zur Einbeziehung von Ölschiefer in den Aufgabenbereich der Energiesicherungsgesellschaft hat der Präsident für jedes Faß Schieferöl eine Steuerabschreibung von 3 Dollar/Barrel für die Produzenten vorgeschlagen. Diese Vergünstigung,die der Präsident erstmals in seiner Energiebotschaft vom 5. April erwähnte, würde allmählich abgebaut, wenn die ölpreise 22 Dollar pro Barrel betragen, und sie würde ganz aufgehoben, sobald ein Preis von 28 Dollar pro Barrel erreicht wird. Man erwartet, daß viele Unternehmen nur der durch diese Steuervergünstigungen ausgelösten Ermutigung bedürfen, um mit dem Bau und der Inbetriebnahme großer Schieferöl-Produktionsstätten zu beginnen. Für Schieferölprojekte, die von der Gesellschaft unterstützt werden, können keine Steuervergünstigungen beansprucht werden. D. Biomasse Die kommerzielle Produktion von alkoholischen Brennstoffen - Äthanol und Methanol - aus landwirtschaftlichen Produkten, Rückständen, Abfällen der Nahrungsmittel- und Holzverarbeitung mittels Fermentation und anderer Verfahren kann einen Beitrag zur Deckung unseres Energiebedarfs leisten. Äthanol als Zusatz zu Benzin vermag Kraftstoffe auf ölbasis zu strecken und die Klopffestigkeit zu erhöhen. Gemessen am Energiegehalt ist die Herstellung von Äthanol im Vergleich zu Erdöl gegenwärtig verhältnismäßig teuer. Aber infolge der höheren Klopffestigkeit kann subventioniertes GASOHOL (Mischung aus Benzin und Alkohol) mit bleifreiem Superkraftstoff konkurrieren. Ein Ausschluß auf Dauer von der Bundesbenzinsteuer in Höhe von 4 Cent/Gallone (knapp 1 Cent pro Liter) bei GASOHOL - eine Subvention, die 16,80 Dollar pro Barrel entspricht - wird helfen, GASOHOL auch gegen- - 23 - �gegenüber bleifreiem Normalbenzin konkurrenzfähig zu machen. Es werden verbesserte Verfahren erwartet, die zu bedeutenden Kosteneinsparungen führen und die Einbeziehung von mehr Abfall Stoffen in das Spektrum der Ausgangsmaterialien ermöglichen. Die Produktion von Methanol aus Biomasse geschieht in einem ZweistufenVerfahren, bei dem zunächst Synthesegas erzeugt und dieses dann auf katalytischem Wege mittels kommerziell verfügbarer Prozesse in Methanol umgewandelt wird. Man erwartet, daß Holz die wichtigste Biomasse-Rohstoffquelle bildet, weil es in großem Umfang zur Verfügung steht und relativ wenig kostet. Auch andere Ausgangsmaterialien wie Rückstände von Ernteprodukten und fester Stadtmüll lassen sich verwerten - aber zu höheren Kosten. Die Herstellung alkoholischer Brennstoffe kann zur Verbesserung der Umweltqualität beitragen, indem Abfall Stoffe in nützliche Produkte umgewandelt werden. XIII. Andere Maßnahmen A. Die Erdgasleitung aus Alaska Mit Erdgas aus Alaska könnten 425 000 Barrel öl pro Tag ersetzt werden, die die Vereinigten Staaten bis zum Jahr 1985 aus anderen Quellen beschaffen müßten, und nach diesem Zeitpunkt sogar noch größere Mengen. Im August 1977 genehmigte der Präsident den Bau einer Rohrleitung vom Norden Alaskas in die Staaten des Westens und Mittelwestens unter der Bedingung, daß sie von privater Seite finanziert würde. Beteiligungen seitens der Produzenten an diesem Erdgas in der Form von Kreditbürgschaften gegen Kostenüberschreitungen sind erforderlich, um eine private Finanzierung zu ermöglichen. Bisher haben �haben jedoch die betreffenden Mineral öl gesell Schäften keine Bereitschaft zu erkennen gegeben, ihren Beitrag zu leisten, damit Fortschritte zur Realisierung der Rohrleitung möglich werden. Der Präsident hat den Energie- minister angewiesen, bei den führenden Persönlichkeiten dieser Unternehmen darauf zu dringen, daß die für den Bau der Leitung notwendige finanzielle Unterstützung einsetzt. B. Vorsorgliche Benzinrationierung Unser Land muß umfassend gerüstet sein, um selbst beträchtliche Versorgungsunterbrechungen zu überstehen. Der Präsident hat den Kongreß aufgefordert, mit ihm zusammen vorrangig sicherzustellen, daß ihm die Vollmacht übertragen wird, einen Plan zur vorsorglichen Benzinrationierung auszuarbeiten, der es uns ermöglichen wird, in einer Notlage angemessen zurechtzukommen. C. Staatliche Einsparungspläne und -ziele Der Präsident drängt den Kongreß zur Verabschiedung der notwendigen Gesetze, die es ihm erlauben, in den einzelnen Bundesstaaten Planziele für die Einsparung von Benzin und anderen Brennstoffen festzulegen. Jeder Einzelstaat wird sodann einen Plan zur Erreichung dieses Zieles ausarbeiten und ausführen. Wenn ein Einzel Staat bei der Erreichung des festgelegten Einsparungszieles versagt, wird der Bundesregierung die Erlaubnis erteilt, selbst diesem Einzelstaat einen Plan aufzuerlegen. Diese Vollmacht ist notwendig, um sicherzustellen, daß wir mit einem Anhalten der gegenwärtigen Knappheit und allen weiteren zukünftigen Versorgungsunterbrechungen fertig werden können. D. Sonnenbank In seiner Botschaft vom 28. Juni 1979 an den Kongreß schlug der Präsident - 25 - �Präsident zum Thema Sonnenenergie die Errichtung einer Sonnenbank vor, um die Verwendung von Sonnenenergie durch subventionierte Darlehen anzuregen und dadurch die Abhängigkeit des Landes von ausländischem öl zu mindern. Die Gesetzgebung zur Errichtung einer Sonnenbank, die dem Kongreß in Kürze zugehen wird, sieht folgende wesentlichen Elemente vor: - Die Bank würde befugt sein, Zinszuschüsse zu Darlehen für die bauliche Verbesserung von Häusern zu gewähren sowie Hypotheken zur Finanzierung des Kaufs und der Installierung genehmigter Sonnenenergie-Systeme. Die Bank würde Banken und anderen Finanzinstituten Geldmittel zur Verfügung stellen, die diese wiederum in die Lage versetzen würden, Mittel für Verbesserungen von Häusern und Hypothekendarlehen für Sonnenenergie-Investitionen zu einem Zinssatz anzubieten, der unter dem üblichen Marktsatz liegt. - Sonnenenergie-Systeme sollen ihrer Definition nach jede Art von Ausrüstung bedeuten, die entweder aktive oder passive solartechnische Anlagen verwendet, wie zum Beispiel Sonnenheizung für die Warmwasserzubereitung, Sonnenheizung oder -kühlung, passive Solaranlagen oder Kombinationen aus diesen Möglichkeiten. Der Minister für Wohnungsbau und Städteplanung wird in Abstimmung mit dem Energieminister die näheren Bestimmungen für diese Systeme ausarbeiten. - Die Zinssubvention würde lediglich für Mittel zur Verbesserung derjenigen Wohnanteile oder des Hypothekendarlehens zur Verfügung gestellt werden, die unmittelbar Solarinvestitionen finanzieren. Diese Zinssubvention würde dergestalt kalkuliert, daß sie den Darlehensgeber für den Unterschied entschädigt, der zwischen dem subventionierten Darlehen und einem ähnlichen Darlehen zu freien Marktbedingungen besteht. Diese - 26 - �- Diese Zinssubvention würde von Zeit zu Zeit durch den Aufsichtsrat der Bank (der aus den Mi nistern für Wohnungsbau und Städteplanung, für Energie und für Finanzen besteht) auf einem Niveau festgelegt werden, das dem Grundgedanken, nämlich die Verwendung von Sonnenenergie-Systemen in privaten und kommerziellen Gebäuden zu beschleunigen, am ehesten gerecht würde. - Die Verfügbarkeit über diese Subvention würde einem angemessenen Nachweis gegen Mißbrauch unterliegen. - Einen angemessenen Teil der Subventionen würde die Sonnenbank zurückerlangen, falls jemand mit einem Solardarlehen in Zahlungsverzug kommt. - Die folgenden Obergrenzen würden für den Umfang eines subventionierten Darlehens oder Darlehensanteils gelten: 10 000 Dollar für ein Einfamilienhaus; 5 000 Dollar für jede Wohneinheit in einem Mehrfamilienhaus (wobei insgesamt bei diesem Darlehen 500 000 Dollar nicht überschritten werden dürfen); und 200 000 Dollar für ein Geschäftsgebäude. - Die Bank würde pro Jahr mit 150 Millionen Dollar ausgestattet. Sie würde mit Geldern finanziert, die aus dem EnergiesicherungsTreuhandfonds stammen. Je nach dem Umfang der Subvention und der Aufteilung der Mittel der Sonnenbank unter Hypotheken, Darlehen zur Hausverbesserung und Darlehen für kommerzielle Gebäude könnte die Bank bei diesem Umfang des Fonds sicher bei über 150 000 Solaranlagen pro Jahr mitwirken. Steuervergünsti gungen - 27 - �E. Steuervergünstigungen für Sonnenenergie Zusätzlich zur Sonnenbank hat der Präsident noch umfangreiche neue Vorschläge für Steuervergünstigungen für Sonnenenergie unterbreitet. Diese Vergünstigungen umfassen den privaten, den kommerziellen, den landwirtschaftlichen und den industriellen Sektor und schließen aktive und passive solartechnische Anlagen ein, Prozeßwärme, Holzöfen, sowie Befreiung von Bundessteuern für Benzin auf Alkoholgrundlage (Gasohol). Diese Vorschläge werden einen deutlichen Anreiz für die Verwendung von Sonnenenergie bilden und gleichzeitig zu unserem Ziel beisteuern, den für Heizung und Transport verwendeten Anteil an öl zu vermindern. Demnächst werden dem Kongreß weitere Gesetzesvorschläge unterbreitet, die folgendes vorsehen: - Steuervergünstigungen für private und kommerzielle passive Solaranlagen Die Bauherrn neuer Mehrfamilien- und Geschäftshäuser mit passiven Solaranlagen würden eine Steuervergünstigung von 20 Dollar je schätzungsweise jährlich eingesparter Million Britischer Wärmeeinheiten (British Thermal Units - BTU) erhalten, wenn die Heizleistung auf einem vorgesehenen Niveau oberhalb der Leitlinie liegt, die für die Heizleistung bei Gebäuden gemäß dem Gesetz zur Energieeinsparung und Energieproduktion (P.L. 94-385) gilt. Der Höchstbetrag dieser Steuervergünstigungen beträgt 10 000 Dollar pro Gebäude. Die Steuervergünstigung wird durch Einnahmen aus dem Energiesicherungs-Treuhandfonds finanziert. Eine Steuervergünstigung soll auch denjenigen gewährt werden, die neue Häuser mit passiven Solaranlagen bauen. Den Bauherrn soll eine 20-prozentige Steuervergünstigung auf die Kosten einer solartechnischen Anlage pro Einheit im vorgeschriebenen Entwurf gewährt werden (bis zu vier Wohneinheiten pro Gebäude), und zwar bis zu einer - 28 - �einer Höchstgrenze von 2 000 Dollar pro Einheit. Von 1983 an können diejenigen Bauherren eine Berechtigung für diese Art Steuervergünstigung erhalten, die die Leistungskriterien gemäß Bundesgebäude-Energiegesetz um mehr als 50 Prozent übertreffen. Steuervergünstigungen für Wohn- und Geschäftshäuser werden bis zum 31. Dezember 1985 inkraft bleiben. - Steuervergünstigungen für solare Prozeßwärme Eine zusätzliche Steuervergünstigung von 15 Prozent (bei insgesamt 25 Prozent) soll über den Energiesicherungs-Treuhandfonds gewährt werden auf die Kosten von solarthermischen Ausrüstungen, um bei landwirtschaftlichen und technischen Verfahren Prozeßwärme zu erzeugen. Die Vergünstigung wird gewährt für die Kosten zur Installation von Ausrüstungen, die den Bedingungen entsprechen. Sie gilt bis zum 31. Dezember 1989. - Steuerbegünstigungen für Holzöfen Eine neue, 15-prozentige Steuervergünstigung wird vorgeschlagen für den Kauf und die Installation von luftdichten Holzbrandöfen in Erstwohnhäusern. Diese Steuererleichterung soll die größere Verwendung unserer Holzvorräte für Hausbrand ermöglichen und sollte es den Verbrauchern erlauben, bei ihren Heizkostenrechnungen deutliche Einsparungen zu erzielen. - Steuerbefreiung Eine ständige Befreiung von der gegenwärtigen 4-Cent-Bundessteuer auf Benzin für Mischungen aus Benzin und Alkohol wird vorgeschlagen, um die Verwendung von Benzinalkohol "Gasohol" zu ermutigen. - 29 - Benzin- �Benzinalkohol stellt eine nützliche Ergänzung unserer Brennstoffe für den Antrieb von Automobilen dar und kann dabei helfen, unsere Nachfrage nach importiertem Rohöl zu mindern. XIV. Die gegenwärtige Lage bei der Ölversorgung Gestiegene Rohöl einfuhren im letzten Monat und der vorgesehene weitere Anstieg im Juli und August haben ein verbessertes Bild der Ölversorgung zur Folge. Die Gesamtimporte von Rohöl lagen im Durchschnitt im Verlauf der letzten fünf Wochen bei fast 6,4 Millionen Barrel pro Tag (MMB/D) und bestätigen damit die Erwartung der Regierung, wonach die Einfuhren im Monat Mai mit Niveaus von unter 6 Millionen Barrel pro Tag einen Tiefstand erreicht hatten. Voraussagen für die restlichen Tage im Juli und für August deuten an, daß der Stand der Gesamteinfuhren von Rohöl bei etwa 6,5 MMB/D bleiben wird. (Die Einfuhren von ölprodukten, die in dieser Quote enthalten sind, werden auf 1,9 MMB/D geschätzt). Diese geplanten Mengen an Gesamteinfuhren von Rohöl und ölprodukten werden es den Vereinigten Staaten ermöglichen, die vom Präsidenten festgelegten Importquoten einzuhalten. Das verbesserte Versorgungsbild hatte auch einen Anstieg der Verarbeitung von Rohöl in den Raffinerien zur Folge: Seit Ende Mai ein Anstieg von über 1 Million Barrel pro Tag (von 14,2 auf 15,4 MMB/D). Die Produktion von Benzin, Dieselöl und Heizöl ist gleichfalls angestiegen. Brennstoffvorräte für die Raumheizung im nächsten Winter sind seit Ende Mai um mehr als 27 Millionen Barrel angewachsen und die Vorräte haben sich mit einer Rate von fast 1 Million Barrel pro Tag in den letzten zwei Wochen vermehrt. Diese Rate ist angemessen, um das Ziel von 240 Millionen Barrel an Vorräten im Oktober zu erreichen. Vorräte von 240 Millionen Barrel werden sicherstellen, daß angemessene ölvorräte für die Raumheizung im nächsten Winter zur Verfügung stehen, sogar wenn es ungewöhnlich kalt werden sollte. Die - 30 - �XV. Die Steuer für ungerechtfertigte Gewinne (windfall profits tax) und die Verwendung des Energiesicherungs-Treuhandfonds Die Energiebotschaft des Präsidenten vom 5. April umriß seine Pläne für die schrittweise Freigabe der ölpreise und den Vorschlag einer Steuer für ungerechtfertigte Gewinne, die einen neuen übermäßigen Einkommensstrom zu den ülförderern als ein Ergebnis der Freigabe der Preise verhindern soll. Die Botschaft schlug außerdem die Bildung eines Energiesicherungs-Treuhandfonds vor, in den die Einnahmen aus dieser Steuer für ungerechtfertigte Gewinne fließen sollten ebenso wie die Gelder aus den Einkommenssteuererhöhungen für Olproduzenten während der ersten drei Jahre, die sich aus der Aufhebung der Preisbindung ergeben würden. Dieser Fonds würde verwendet für 1) Familien mit niedrigen Einkommen, um ihnen dabei zu helfen, mit den gestiegenen Energiekosten fertig zu werden; 2) Schritte zu neuen Massenverkehrsmitteln und 3) Investitionen auf dem Gebiet neuer Energiequellen. Es ist entscheidend, daß der Kongreß die vorgeschlagene Steuer für ungerechtfertigte Gewinne und den Energiesicherungs-Treuhandfonds verabschiedet, um den Finanzstrom übermäßiger Einnahmen an die ülproduzenten zu verhindern und um die notwendigen Fondsmittel bereitzustellen, die für eine mutige Inangriffnahme der breitgefächerten Energieprobleme dieses Landes notwendig sind. Die heute vom Präsidenten angekündigten Initiativen zur Einschränkung des ölflusses sind die zum erstenmal am 5. April vorgeschlagenen energiebezogenen Investitionen. Diese können nicht durchgeführt werden ohne die Mittel, die durch die Steuer für ungerechtfertigte Gewinne zur Verfügung gestellt werden und im Energiesicherungs-Treuhandfonds enthalten sind. Der Energiesicherungs-Treuhandfonds wird die einzige Quelle für alle die in der Ankündigung des Präsidenten enthaltenen Ausgaben sein. In dem Maße, in dem die Steuer für ungerechtfertigte Gewinne nur ungenügende - 31 - �ungenügende Einnahmen erbringen sollte, werden Programmangleichungen nach unten gemacht werden müssen. Andernfalls werden einem Budget zusätzliche Lasten aufgebürdet, das schon jetzt höchstwahrscheinlich angespannt sein wi rd. + + + + + - 32 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 25.07.1979 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 25.07.1979 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Vizepräsident Mondale unterbreitet Sieben-Punkte-Programm in Genf<br /><em>- Rede auf der UN-Flüchtlingskonferenz -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Erläuterungen des Weißen Hauses zum Energieprogramm des Präsidenten