https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/2e22d590a01468ce03873bccfbd1f9db.pdf 9fb28b1dbf234ff9e1e6cbdcc540719a PDF Text Text Information und Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 26 18. Juli 1979 INHALT DOKUMENTATION US-Chefdelegierter zum amerikanisch-sowjetischen übereinkommen über Strahlenwaffen WIRTSCHAFT Blumenthal erläutert Bedeutung der Ergebnisse von Tokio - Erklärung vor dem gemeinsamen Wirtschaftsausschuß des US-Kongresses Um Übef/endung von ßelcgcKcmplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �I Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 18. Juli 1979 26 US-CHEFDELEGIERTER ZUM AMERIKANISCH-SOWJETISCHEN ÜBEREINKOMMEN ÜBER STRAHLENWAFFEN GENF - (AD) - Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion haben sich nach zweijährigen Verhandlungen auf ein Abkommen über das Verbot von radiologischen oder Strahlenwaffen geeinigt. Hauptpunkt des gemeinsamen Vorschlags, welcher der aus Delegierten von 40 Staaten bestehenden Abrüstungskonferenz in Genf vorgelegt wurde, ist das Verbot der Entwicklung, der Produktion, der Lagerung und des Erwerbs von radiologischen Waffen. Das Abkommen, das die Verwendung radioaktiven Materials zu friedlichen Zwecken ausdrücklich von dem Verbot ausnimmt, steht allen Staaten zum Beitritt offen. Der amerikanische Chefdelegierte, Botschafter Adrian S. Fisher, ging am 10.Juli 1979 in einer Rede auf Entstehung und Inhalt des Abkommens ein: Heute legt die amerikanische Delegation einen Antrag über die wesentlichen Bestandteile eines Vertrages über das Verbot von Strahlenwaffen vor. Ein gleichartiger Antrag wird von der Delegation der Sowjetunion unterbreitet. Wir übermitteln diese gemeinsame Initiative zur Begutachtung an alle Delegationen - in der Hoffnung auf einen raschen Abschluß eines multilateralen Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �r multilateralen Vertrages. Indem wir dies tun, erfüllen wir die Verpflichtung des gemeinsamen amerikanisch-sowjetischen Kommuniques vom 18. Juni dieses Jahres, in dem es heißt: "Präsident Carter und Präsident Breschnew freuten sich, bestätigen zu können, daß eine bilaterale Übereinstimmung bezüglich der wesentlichen Elemente eines Vertrages zum Verbot der Entwicklung, der Herstellung, der Lagerung und des Einsatzes von radiologischen Waffen erreicht wurde. Ein abgesprochener gemeinsamer Vorschlag wird dem Abrüstungsausschuß noch in diesem Jahr vorgelegt werden." Strahlenwaffen (oder Waffen aus radioaktivem Material, wie sie ebenfalls genannt werden) wurden schon seit langem als mögliche Massenvernichtungswaffen angesehen. Im Jahre 1948 kennzeichnete eine UN-Kommission Waffen zur Massenvernichtung folgendermaßen: "...explosive Atomwaffen, Waffen aus radioaktivem Material, tödliche chemische und biologische Waffen sowie alle in Zukunft entwickelte Waffen, die Eigenarten aufweisen, die in ihrer vernichtenden Wirkung mit jenen der Atombombe oder anderen der oben erwähnten Waffen vergleichbar sind." Explosive Nuklearwaffen waren Gegenstand einer Reihe von internationalen Vereinbarungen zur Rüstungskontrolle und zukünftige Verhandlungen über eine Kontrolle solcher Waffen sind im Gange. Biologische Waffen wurden durch einen multilateralen Vertrag verboten, der vor etwa fünf Jahren in Kraft trat. Eine Konvention, die den Gebrauch chemischer Waffen untersagte, wurde im Jahr 1925 unterzeichnet, während die Anstrengungen für ein umfassendes Verbot chemischer Waffen noch weitergehen. Die verbleibende Kategorie der UN-Definition von 1948 waren Waffen aus radioaktivem Material. Zu jener Zeit waren die vorhandenen Mengen an hochradioaktivem Material noch gering und geographisch auf einige wenige Anlagen begrenzt. Trotzdem wurde anerkannt, daß dieses Material, als Waffe - 2 - �Waffe benützt, eine Massenvernichtung menschlichen Lebens verursachen konnte. Wie wir alle wissen, hat die Anhäufung von radioaktivem Material in den darauffolgenden Jahren immer rascher zugenommen, und solches Material kann nunmehr in vielen Anlagen in der ganzen Welt gefunden werden. Überlegungen zu diesem Thema brachten meine Regierung im Jahre 1976 dazu, der Vollversammlung der Vereinten Nationen vorzuschlagen, daß angesichts der fortdauernden Verbreitung radioaktiven Materials die Suche nach einem internationalen Abkommen über Strahlenwaffen von Vorteil wäre. Zu den Maßnahmen, die ein solcher Vertrag verbieten sollte, würden zum Beispiel gehören: die Verwendung radioaktiven Materials von ausgebrannten Brennstäben eines Reaktors, um ein Gebiet unzugänglich zu machen oder um in einem bewohnten Gebiet die Bevölkerung zu töten, zu verletzen oder ihre Evakuierung zu erzwingen. Er soll auch die Entwicklung, Produktion und Lagerung von Vorrichtungen verbieten, die speziell für solche Zwecke entwickelt werden könnten. Im Jahre 1977 begannen die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion bilaterale Gespräche über dieses Problem. Als Ergebnis kamen beide Seiten gegen Ende des Jahres 1977 überein, eine gemeinsame Initiative anzustreben, die dieser Konferenz vorgelegt werden sollte, was schließlich zur Erarbeitung eines umfassenden Abkommens über das Verbot von Strahlenwaffen führte. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen demonstrierte kürzlich ihren Wunsch nach Schritten, jeden möglichen Einsatz dieser Massenvernichtungswaffen zu verhindern. Die Abrüstungskonferenz brachte ebenfalls ihre Bedenken über die potentielle Bedrohung durch Strahlenwaffen dadurch zum Ausdruck, daß sie dieses Thema auf die Tagesordnung und das Arbeitsprogramm ihrer Sitzung im Jahr 1979 setzte. Wir sind der Ansicht, daß der vereinbarte gemeinsame Vorschlag, den wir heute unterbreiten, eine angemessene Grundlage für die Abrüstungskonferenz ist, um zu einem abschließenden Vertragstext zu gelangen. In - 3 - �• In bezug auf den Text des gemeinsamen Vorschlags sollte erwähnt werden, daß die Formulierung der Beschränkungen bei der Verwendung von radioaktivem Material eine große Aufgabe für die bilateralen Verhandlungen war, speziell im Hinblick auf die Definition. Der Grund dafür sind die vielfältigen anderen Verwendungsmöglichkeiten für dieses Material, bei denen die Strahlung, die beim Zerfall solchen Materials entsteht, in keinster Weise Zerstörung, Schäden oder Verletzung mit sich bringt. Der vereinbarte gemeinsame Vorschlag, den wir unterbreiten, enthält die Verpflichtung, keine Strahlenwaffen zu entwickeln, zu produzieren, zu lagern, anderweitig zu erwerben oder zu besitzen. In diesem Zusammenhang möchten die Vereinigten Staaten ihrerseits klarstellen, daß keine einzige der von den Staaten im vorgesehenen Vertrag eingegangenen Verpflichtungen so interpretiert werden wird, daß sie den Gebrauch von radioaktivem Material oder irgendwelchen anderen Strahlenquellen zum Zweck einer jeden anderen Verwendung unterbinden könnte, ausgenommen solche Verwendungsmöglichkeiten, die nicht zu nutzen die Vertragsparteien sich gemäß den Bestimmungen des Vertrags verpflichtet haben. Alle explosiven Nuklearwaffen, die neben weiteren zerstörerischen Wirkungen auch Strahlung produzieren, stellen neben den Strahlenwaffen eine gesonderte Kategorie von Massenvernichtungswaffen dar und werden deshalb von der gemeinsamen Initiative nicht abgedeckt. Fortschritte in den Bemühungen,solche Waffen durch angemessene Rüstungskontrollmaßnahmen in den Griff zu bekommen, sind ein vorrangiges Ziel der amerikanischen Regierung. Wir unternehmen jede Anstrengung, um diesem Ziel näherzukommen. Zusammenfassend möchte ich nunmehr zu einigen spezifischen Aspekten der vorgeschlagenen Themenbereiche selbst kommen. Die Absätze I und III enthalten die grundlegenden Verpflichtungen des vorgeschlagenen Vertrages. Absatz I verpflichtet die Vertragsparteien, keine Strahlenwaffen zu entwickeln, zu produzieren, zu lagern, auf andere Weise zu erwerben, zu besitzen oder zu verwenden. Absatz III beinhaltet �beinhaltet ein breitangelegtes Verbot der absichtlichen Verbreitung von nicht als radiologische Waffe definiertem radioaktiven Material zum Zweck der Verursachung von Zerstörung, Schaden oder Verletzung. Die Definition einer Strahlenwaffe gibt Absatz II, nämlich: (1) Jede speziell zu einer solchen Verwendung von radioaktivem Material entworfene Vorrichtung, die durch die Verteilung dieses Materials und der mit dem Zerfall dieses Materials verbundenen Strahlung Zerstörung, Schaden oder Verletzung verursacht, oder (2) jede Art von radioaktivem Material, das speziell für eine solche Verwendung entwickelt wurde. Wie ich bereits erwähnte, fallen nukleare Sprengsätze nicht unter diese Definition. Absatz IV verpflichtet die Vertragsparteien dazu, andere Staaten, Staatengruppen oder Einzelpersonen nicht zu Tätigkeiten zu ermutigen oder zu überreden,die durch Absatz I und III verboten sind. Absatz V macht deutlich, daß der Vertrag keine Anwendung findet auf die Vielzahl von Verwendungsmöglichkeiten für Strahlung aus radioaktivem Zerfall zu friedlichen Zwecken und daß er auch der internationalen Zusammenarbeit auf diesem Gebiet nicht im Wege steht. Absatz VI fordert die Vertragsparteien dazu auf, Maßnahmen zu ergreifen, um den Verlust oder die Weiterleitung von radioaktivem Material zu verhindern, das für Strahlenwaffen verwendet werden könnte. Eine wesentliche und altbekannte Forderung jeder wirkungsvollen Rüstungskontroll- oder Abrüstungsmaßnahme besteht darin, daß sie Maßnahmen zur Verifizierbarkeit enthält, die der besonderen Natur der zu kontrollierenden Waffen angemessen sind, um das notwendige Vertrauen zu schaffen, daß der Vertrag von allen Vertragsparteien eingehalten wird. Die Vereinigten Staaten sind befriedigt darüber, daß die in diese gemeinsame Initiative eingearbeiteten Verifizierungsvorkehrungen diese Forderung erfüllen. Absatz �Absatz VIII enthält Verfahren zur Lösung von Problemen, die sich aus der Frage nach der Gewährleistung der Vertragserfüllung ergeben können. Er enthält die grundlegenden Verfahren zur Konsultation und Kooperation zum Zweck der Lösung solcher Probleme. Experten vor. Er sieht einen Beratenden Ausschuß von Auch klärt er die Verfahrensweisen, um Klagen beim Sicher- heitsrat der Vereinten Nationen vorzubringen. i, Die restlichen Absätze behandeln Themenkreise wie Änderungsanträge, Dauer, Inkrafttreten u.s.w. Die Vereinigten Staaten sind sich darüber im klaren, daß viele, wenn nicht alle Länder den Wunsch haben, den Vertragstext ihren Hauptstädten zu übermitteln und daß die Diskussionen in dieser Woche notwendigerweise vorläufiger Natur sein werden. Wir hoffen jedoch, daß die Regierungen in der Lage sein werden, rasch auf diesen Vorschlag zu reagieren, um die Konferenz in die Lage zu versetzen, ihre Arbeit rechtzeitig für den ersten Ausschuß der 34. Vollversammlung zu beenden. + + + + + . • - 6 �Will m •1 International Communication Agency Embassy of the United States of America 26 18. Juli 1979 BLUMENTHAL ERLÄUTERT BEDEUTUNG DER ERGEBNISSE VON TOKIO Erklärung vor dem gemeinsamen Wirtschaftsausschuß des US-Kongresses - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Finanzminister W. Michael Blumenthal hat am 11. Juli 1979 vor dem gemeinsamen Wirtschaftsausschuß des Kongresses die Ergebnisse des Weltwirtschaftstreffens von Tokio erläutert, wobei er besonders auf den Sinn und die weiterreichende Bedeutung dieser Konferenz einging. Gleichzeitig unterstrich der amerikanische Finanzminister, daß es nicht leicht sein werde, die in der japanischen Hauptstadt eingegangenen Verpflichtungen zu verwirklichen und daß schwierige Zeiten zu bestehen seien. Die Ausführungen Blumenthals vor dem Ausschuß haben folgenden Wortlaut: Herr Vorsitzender, Sie haben mich um einen Bericht über das Gipfeltreffen von Tokio ersucht. Über dieses Gipfeltreffen ist in der Presse umfassend berichtet worden. Ich bin sicher, daß Sie und Ihre Kollegen sowie Ihre Mitarbeiter diese Berichte und das von den Teilnehmerländern veröffentlichte Kommunique Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Kommunique analysiert haben. Wenn Sie gestatten, würde ich meine Bemerkungen gerne nicht so sehr auf die spezifischen Einzelheiten der Gipfelkonferenz konzentrieren, sondern mehr auf Sinn und weiterreichende Bedeutung dieses Treffens, was ich als wesentlich ansehe. Ich bin dann im Anschluß gerne bereit, spezielle Fragen zu beantworten, die Sie geklärt sehen möchten. Das Treffen von Tokio war sozusagen eine Wasserscheide in der Geschichte der Gipfeltreffen. Bei den vorausgegangenen Gipfelkonferenzen lag der Schwerpunkt auf den Überlegungen bezüglich der Nachfrageregulierung, insbesondere der Notwendigkeit für eine größere Koordinierung der Politik auf dem Felde der Nachfrageregulierung. Das Ziel war die Reduzierung der Spannungen innerhalb der wirtschaftlichen und monetären Systeme, indem man übereinkam, eine Politik zu verfolgen, die die divergierenden Wachstums- und Inflationsmuster in den einzelnen Ländern korrigierte. Ja, obwohl jede dieser Gipfelkonferenzen eine wertvolle Rolle bei der Förderung der makrowirtschaftlichen Koordinierung spielte und sich mit Fragen der Förderung der globalen Energieproduktion durch Weltbankanleihen an die Entwicklungsländer befaßte, ist es doch nur fair zu sagen, daß die Treffen, die Tokio vorausgingen, nicht direkt die Wurzeln und die Ursachen der Energie- und Strukturkrisen der Welt anpackten. In Ramboullet im Jahre 1975 ging es in erster Linie um eine Stimulierung des Aufschwungs aus der weltweiten Rezession der Jahre 1973-74 durch eine koordinierte Nachfragepolitik sowie durch internationale Währungsabmachungen. In Puerto Rico im Jahre 1976 konzentrierten sich die Erörterungen auf die Bewältigung des Überganges von der Wiedererholung zur Expansion, wiederum durch traditionelle Techniken der Nachfrageregulierung. In London im Jahre 1977 bemühten sich die Teilnehmer der Gipfelkonferenz um eine Fortdauer der Expansion durch koordinierte Anstrengungen, wobei Länder mit einem Zahlungsbilanzüberschuß zu einem schnelleren und Defizit• �Defizitländer zu einem langsameren Wachstum angehalten wurden. Die Gipfelkonferenz von Bonn im vorigen Jahr setzte die Erörterungen über einen koordinierten Wachstumshintergrund fort, und, Herr Vorsitzender, ich bin sicher, Sie werden Sich erinnern, daß gerade auf diesem Gipfeltreffen Verpflichtungen zur Verwirklichung kurzfristiger Politiken eingegangen wurden, um spezifische Wachstumsraten zu erreichen. So erreichte also die Schwungkraft der drei vorausgegangenen Gipfelkonferenzen einerseits ihren Höhepunkt der Verfeinerung in Bonn. Spezifische Mittel und Wege zur Erreichung einer koordinierten Nachfrageregulierung wurden genau ausgearbeitet und dann erfolgreich weiterverfolgt. Im Anschluß an Bonn entwickelte sich das Wachstum in den Gipfelländern weniger divergierend, und die Zahlungsungleichgewichte wurden entsprechend eingeengt. Dafür sollten wir dankbar sein; die in Bonn eingegangenen Verpflichtungen, an die sich insbesondere Japan, die Bundesrepublik Deutschland und die Vereinigten Staaten hielten, waren entscheidend wichtige Faktoren beim Abbau ernsthafter Spannungen in den weltweiten Zahlungs- und Finanzsystemen. Aber die Bedeutung von Bonn geht weit über diesen Erfolg hinaus. Auf der Bonner Gipfelkonferenz wurde die Erkenntnis der begrenzten Nützlichkeit einer Nachfrageregulierung deutlich, wenn es darum geht, nicht nur die Syrrptoma, sondern auch die Ursachen eines unnatürlichen potentiellen Wachstums sowie die Inflation, die Zahlungsungleichgewichte und die Währungsinstabilität anzupacken, die Industrieländer wie Entwicklungsländer so plagen. In dem Bonner Kommunique kommt die Erkenntnis zum Ausdruck, daß es sich um langfristige Probleme handelt, die durch anhaltende Anstrengungen gelöst werden müssen. "Die Bereitschaft, den Strukturwandel zu akzeptieren und zu erleichtern, muß auf Dauer vorhanden sein. Strukturkonservierende Maßnahmen führen zur Verfestigung wirtschaftlicher Ineffizienz, bürden den Handelspartnern die Last des Strukturwandels auf und verhindern die Integration der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft." In - 3 - �In Tokio hat sich dann diese Erkenntnis noch klarer herauskristallisiert. In Tokio sind wir zu der gemeinsamen Erkenntnis gelangt, daß die Nachfrageregulierung als Kur für unsere gemeinsame wirtschaftliche Malaise nicht ausreicht. Der Nachdruck in Tokio lag auf der Notwendigkeit struktureller Anpassungen, nicht auf der Feineinstellung. Wir waren uns darüber in klaren, daß sich der Schwerpunkt des makro-ökonomisehen Management zunehmend direkt auf die Versorgung mit Energie und anderen Gütern verlagern muß, wenn wir nicht für immer auf Wachstum, Arbeitsplätze und einen ständigen steigenden Lebensstandard verzichten wollen. Lassen Sie mich das näher ausführen. Das brennende Problem in Tokio war das Energieproblem. Mit der Ankündigung der Preisentscheidung der OPEC in Genf stieg der Weltpreis für Erdöl seit Dezember um 60 Prozent. Obwohl die Preiserhöhungen schrittweise erfolgten, haben wir noch immer nicht mehr als einen Bruchteil der Auswirkungen auf die Leistungsstatistiken gesehen. Die direkte, anfängliche Wirkung dieses Preisanstieges wird eine einprozentige Verringerung der durchschnittlichen OECD-Wachstumsrate im Jahr 1979 und eine um 1,75 Prozent im Jahr 1980 sein. Weiterhin wird er die durchschnittliche OECD-Inflationsrate im Jahr 1979 um 1 bis 1,5 Prozent erhöhen, im Jahr 1980 um 2 bis 2,5 Prozent. Allein für die Vereinigten Staaten bedeutet dies eine Verringerung der Wachstumsrate um 1 Prozent und einen einprozentigen Anstieg unserer Inflationsrate pro Jahr. Zudem werden diese Schätzungen wahrscheinlich noch nicht einmal die Auswirkungen einer fortgesetzten ülpreiserhöhung und Versorgungsunsicherheit auf das Vertrauen der Geschäftswelt, auf das Verbraucherverhalten und die Lohnforderungen einschließen. Daher - hat sich die Wahrscheinlichkeit einer Rezession in den Vereinigten Staaten erhöht; • wird ——— - 4- �- wird das nichtinflationäre Wachstum in den anderen Industriestaaten gehemmt; - kann den Volkswirtschaften und den politischen Strukturen der Entwicklungsländer schwerer Schaden zugefügt werden. Die ölpreiserhöhung wird viel von dem Fortschritt rückgängig machen, der bei der Verbesserung der Weltzahlungsbilanz erzielt worden ist. Trotz einer höheren Rechnung für Ol einfuhren erwarten wir weitere beträchtliche Verringerungen des gegenwärtigen amerikanischen Zahlungsbilanzdefizits vielleicht sogar einen kleinen Überschuß im nächsten Jahr - aufgrund des langsameren Wachstums unserer Binnenwirtschaft, unserer extrem starken Exportleistung und gestiegener Gewinne bei unseren Investitionen in Übersee. Jedoch wird der OPEC-Überschuß, der im letzten Jahr nahezu verschwunden war, wieder auf ein beunruhigend hohes Niveau klettern. Die OECD-Länder als Gruppe werden vom Überschuß in ein Defizit abrutschen. Und die Lage der Entwicklungsländer ohne eigene Ölvorkommen, die schon jetzt als Gruppe in einem großen Defizit stecken, wird sich rapide verschlechtern und die Probleme einiger der ärmsten Länder noch verstärken. Der weltweite finanzielle Bedarf vermehrte sich empfindlich durch die ülPreiserhöhungen. Obwohl das internationale Währungssystem seine Fähigkeit bewiesen hat, diesen Bedarf im großen und ganzen zu befriedigen, müssen wir dennoch mit wiederauftauchenden Schwierigkeiten und Spannungen auf Seiten mancher Länder rechnen, vor allem der armen Entwicklungsländer (LDCs). Kurz: die Welt wurde durch die ülPreiserhöhungen erneut in eine schwierige läge gebracht. Außerdem haben wir heute nicht nur das Problem der Dipreiserhöhungen, sondern auch noch das Problem des begrenzten Angebots. Der - 5 - �Der Tokioter Gipfel erkannte diese wesentliche Tatsache und handelte danach. Erstens wurde anerkannt, daß es kurzfristig keine Alternative zur Einsparung gibt. Wenn wir unseren Ölverbrauch nicht freiwillig so einschränken, daß es für unsere Volkswirtschaft am wenigsten schädlich ist, werden Verbrauchsbeschränkungen - unberechenbar und schmerzhaft - erzwungen werden - zu eben dem Preis, der notwendig ist, um die Nachfrage auf das Angebotsniveau herabzubringen. Um diese Lage besser unter Kontrolle zu bringen, verpflichtete sich die Gipfellander, ihre öl einfuhren 1979 und 1980 zu begrenzen - Begrenzungen, die auf einer Basis für jedes Land gelten. Die Grenze für die Vereinigten Staaten liegt bei 8,5 Millionen Barrel pro Tag in beiden Jahren - was unseren Einfuhren des Jahres 1977 entspricht. Mittelfristig nahmen die Teilnehmerländer bestimmte Zielsetzungen für eine Begrenzung der öl einfuhren bis 1985 an- Zielsetzungen, die - von vernünftigen Raten des Wirtschaftswachstums in diesem Zeitraum ausgehen; und - sehr deutliche Anstrengungen zur Beschränkung des Ölverbrauchs und 3 3 3 zur Entwicklung alternativer Energiequellen verlangen. Das amerikanische Ziel für 1985 ist dasselbe wie für 1979 und 1980: 8,5 Millionen Barrel pro Tag. ' r 3 Frankreich, die Bundesrepublik Deutschland, Italien und Großbritannien verpflichteten sich dazu, ihre öl einfuhren von 1985 auf das Niveau von 1978 zu beschränken,und kamen Uberein, ihren Partnern im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft vorzuschlagen, daß sich jedes EG-Mitglied zu ähnlich festge- �festgelegten Zielsetzungen verpflichtet. Kanada verpflichtete sich, seine jährliche Wachstumsrate beim Ölverbrauch um ein Prozent zu senken und seine öl einfuhren bis 1985 um 50 000 Barrel pro Tag zu verringern. Japan übernahm als Zielsetzung für das Jahr 1985 ein öleinfuhrniveau von 6,3 bis 6,9 Millionen Barrel pro Tag, ein Niveau, das wesentlich höher ist als Japans Einfuhrniveau von 5,0 Millionen Barrel pro Tag im Jahr 1978. Diese Beihilfe zum Wachstum wird es Japan erlauben, auch weiterhin die hohen Wachstumsraten zu erhalten, die das Land benötigt, um massive, grundlegende Ungleichgewichte seiner Zahlungsbilanz zu überwinden. Gleichzeitig bedeutet dies jedoch auch eine Steigerung der Wirksamkeit, mit der die Japaner eingeführtes öl verwenden. Ministerpräsident Ohira, der die Einzigartigkeit dieser Verpflichtung erkannte, verpflichtete sich, sein Äußerstes zu tun, um die öleinfuhren weiter zu reduzieren und die ölverwendung zu rationalisieren. Um diese Ziele zu erreichen, bedarf es ungeheurer Anstrengungen zur Einsparung. Aber um diese Ziele zu erreichen und um sie in Zukunft noch zu verbessern, bedarf es auch einer umfassenden Anstrengung zur erweiterten Versorgung mit alternativen Energiequellen. Zu diesem Zweck haben die Teilnehmer am Gipfeltreffen umfangreiche Initiativen ergriffen, um alternative Energiequellen auszunützen, vor allem Kohle, und um alternative Quellen und Techniken zu entwickeln. Die Teilnehmer erkannten, daß ausgedehnte private und öffentliche Mittel notwendig sind, um diese neuen Technologien zu entwickeln und kommerziell anzuwenden,und verpflichteten sich dazu, die Verfügbarkeit solcher Quellen sicherzustellen. Sie kamen auch darin überein, eine Internationale Energietechnologie-Gruppe einzurichten, um die unternommenen oder geplanten Schritte eines jeden Landes zu beobachten und um über die Notwendigkeit und die Möglichkeit internationaler Zusammenarbeit zu berichten, einschließlich des Finanzierungsbereichs. Längerfristig müssen wir die Quellen mobilisieren, die zur Entwicklung sicherer alternativer Versorgung notwendig sind. Die Investitionskosten werden �werden enorm sein. Die notwendigen Mittel werden zu diesem Zweck vom Verbrauch an anderen Verwendungszwecken abgezogen. Dies erfordert umfassende Anstrengungen zur vermehrten Verwendung anderer vorhandener Energiequellen wie Kohle, Kernkraft und Erdgas sowie die Entwicklung neuer Technologien. Diese Schritte beim Gipfeltreffen stellen eine grundlegende Neuorientierung der Politik dar, d.h. eine gemeinsame Verpflichtung zur Verringerung der Abhängigkeit vom Erdöl. Die Erfüllung dieser Verpflichtungen wird nicht leicht sein, und wir können nicht erwarten, daß die zugrundeliegende Situation sich über Nacht verbessert. Es geht um eine grundlegende Umstrukturierung unserer Volkswirtschaften, und wir werden noch schwere Zeiten zu überstehen haben. Die notwendigen Einzelschritte werden bereits überprüft, und wir sowie die anderen beteiligten Regierungen werden in den kommenden Wochen konkrete Maßnahmen ankündigen. legt. Aber Richtung und Verpflichtung sind eindeutig festge- Ich glaube, daß diese Verpflichtung zumindest von einigen der wichtigsten OPEC-Länder anerkannt worden ist, und ich freue mich, daß Saudiarabien eine Erhöhung seiner Förderkapazität anzeigt, die dabei helfen wird, die Lage in unmittelbarer Zukunft etwas zu entspannen. Schritt ist, obgleich hilfreich, nur vorübergehend. Abhängigkeit vom Erdöl verringern. Aber dieser Wir müssen unsere Wir haben einen Kurs festgelegt und müssen uns nun an ihn halten. Herr Vorsitzender, ich habe die Maßnahmen dargelegt, die in Tokio ergriffen wurden, um mit einem kritischen Rohstoff umzugehen, der nur begrenzt vorrätig ist und es bleiben wird. Aber Energie ist, extrem gesprochen, nur ein Symptom eines größeren, ebenfalls im Kommunique des Gipfeltreffens angesprochenen Problems, und ich würde diesen weiteren Kontext gern kurz umreißen. Im Verlauf des Gipfeltreffens wurde festgestellt, daß Energie nicht das einzige Versorgunsproblem ist, dem wir gegenüberstehen. In vieler Hinsicht reagieren die Volkswirtschaften der industrialisierten Welt auf die sich - 8 - �sich ändernden Bedingungen nicht so, wie es notwendig wäre. Jahrzehntelang haben wir in der Übereinstimmung gehandelt, daß das Hauptanliegen der Wirtschaftspolitik der Regierungen darin bestand, die Gesamtnachfrage zu befriedigen, Ausschläge im Wirtschaftszyklus auszugleichen und einen ständigen Anstieg des Einkommens und der Beschäftigung zu garantieren. Die Angebotsseite dieser Gleichung wurde weitgehend vernachlässigt in der Annahme, sie werde mit sich selbst fertig, indem sie auf die veränderte Nachfrage reagiere. Diese Annahme stimmt nicht mehr. Die Angebotsseite reagiert nicht mehr. Auch die Produktivität bleibt stark zurück - in den Vereinigten Staaten betrug das Wachstum an Produktivität in den letzten fünf Jahren nur noch etwa die Hälfte von dem der fünfziger und sechziger Jahre. Die Staatsaus- gaben bildeten einen immer größeren Anteil des Einkommens und verlagerten sich von Kapitalgütern und Verteidigung hin auf Einkommentransfers. durchgreifenden Steuersätze sind weiter scharf angestiegen. Die Die Steuer- strukturen und Steuerniveaus machen jede Innovations- und Risikobereitschaft nutzlos. Die Industrie ist in einem beengenden Netz von Bestimmungen ver- strickt. Formelle und informelle Indexierung neigt dazu, relative Preise festzulegen und Anreize zur Bewegung von Geldmitteln zwischen den Industrien und den Sektoren abzuschwächen. Kurz: wir brauchen eine Reorientierung der Wirtschaftspolitik, eine stärkere Konzentration auf die Angebotsseite, eine Verminderung der Starrheit und der Wirkungslosigkeit, die Versorgungspässe im ganzen Land hervorrufen. Diese Aufgabe beinhaltet auch den Wiederaufbau unseres Grundkapitals, die Wiederbelebung der Wachstumsproduktivität, die Verminderung der strukturellen Arbeitslosigkeit, zusätzlich zur Schaffung einer neuen Grundlage für den Energiebedarf unserer Wirtschaft. Teilweise gilt das für alle Teilnehmerländer am Gipfeltreffen. Lassen Sie mich aus dem Tokio-Kommunique zitieren: "Wir - 9 - �"Wir sind übereinstimmend der Auffassung, daß wir mehr zur Verbesserung der langfristigen Produktivität und Anpassungsfähigkeit unserer Volkswirtschaften tun müssen. sein: Hierfür erforderliche Schritte könnten unter anderem höhere Anreize für Investitionen sowie für Forschung und Entwicklung, Maßnahmen zur Erleichterung der Abwanderung von Kapital und Arbeit aus rückläufigen in neue Industrien sowie administrative Regelungen, die eine unnötige Beeinträchtigung von Investitionen und Produktivität vermeiden, vermindertes Anwachsen der laufenden Ausgaben in einigen Bereichen der öffentlichen Hand und Beseitigung von Hemmnissen der internationalen Handels- und Kapital stromes." Die Lösung jeder dieser Aufgaben wird lange dauern und große Opfer fordern. Zusammen bilden sie eine grundlegende politische und wirt- schaftliche Herausforderung. Das Geschäft des Politikers ist seiner Natur nach leichter und sicherer, wenn es darin besteht, viel Geld für Projekte auszugeben, die sich rasch auszahlen und den Wählern gefallen. Dies gilt für die Vereinigten Staaten ebenso wie für die Bundesrepublik Deutschland, für Japan, Frankreich, Kanada, Großbritannien oder Italien. Aber der Zeitraum, der notwendig ist, um einen spürbaren Gewinn aus den Investitionen für eine verbesserte Versorgung zu ziehen, ist viel länger als jede Wahlperiode im politischen Kalender eines jeden der am Gipfel beteiligten Länder. Die Frage ist, ob wir den Willen, die Klugheit und Disziplin haben werden, um einen mittelfrisitgen Kurs durchzuhalten, der kurzfristige Opfer, aber langfristig Gewinne verspricht. Wir sind uns alle der mit dieser Anstrengung verbundenen Schwierigkeit bewußt. Aber wir sind überzeugt, daß das amerikanische Volk und unsere Verbündeten am Verhandlungstisch des Gipfeltreffens die Stärke und die Geduld für diese Aufgabe haben werden. + + + + + - 10 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 18.07.1979 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 18.07.1979 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />US-Chefdelegierter zum amerikanisch-sowjetischen Übereinkommen über Strahlenwaffen<br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Blumenthal erläutert Bedeutung der Ergebnisse von Tokio<br /><em>- Erklärung vor dem gemeinsamen Wirtschaftsausschuss des US-Kongresses -</em>