https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c730952b85ea01e1fe8022d0972bd4f7.pdf 1963c57bb7267fb7ec09b8dd376ed11d PDF Text Text 73 3 Informotion und Dokumentation La I International Communication Agency Embassy of the United States of America 24 4. Juli 1979 INHALT DOKUMENTATION Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Begrenzung Strategischer Offensivwaffen Protokoll zum Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Begrenzung Strategischer Offensivwaffen Vereinbarte Erklärungen und gemeinsame Absprachen bezüglich des Vertrages zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Begrenzung Strategischer Offensivwaffen Sowjetische "Backfire"-Erklärung Gemeinsame Erklärung der Prinzipien und grundlegenden Richtlinien für Anschlußverhandlungen über die Begrenzung strategischer Rüstungen Memorandum des Einverständnisses zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Aufstellung einer Datengrundlage für die Zahlen strategischer Offensivwaffen Um Über/endung von Bclcgcxcmplorcn wird gebeten Postfach 20 03 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America V E R T R A G ZWISCHEN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA UND DER UNION DER SOZIALISTISCHEN SOWJETREPUBLIKEN ÜBER DIE BEGRENZUNG STRATEGISCHER OFFENSIVWAFFEN Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, im folgenden Vertragsparteien genannt, sind im Bewußtsein dessen,daß ein Krieg mit Kernwaffen verheerende Folgen für die gesamte Menschheit haben würde, ausgehend von den Grundprinzipien der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken vom 29. Mai 1972, der Beschränkung der strategischen Rüstungen besondere Bedeutung beimessend und entschlossen, ihre Anstrengungen fortzusetzen, die mit dem Vertrag über die Begrenzung der Ballistischen Raketenabwehrsysteme und dem Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �dem Interimsabkommen über gewisse Maßnahmen in bezug auf die Beschränkung Strategischer Offensivwaffen vom 26. Mai 1972 begannen, in der Überzeugung, daß die in diesem Vertrag verfügten zusätzlichen Maßnahmen zur Begrenzung Strategischer Waffen zur Verbesserung der Beziehungen zwischen den Vertragsparteien beitragen, das Risiko des Ausbruchs eines Krieges mit Kernwaffen verringern helfen und den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit stärken werden, eingedenk ihrer Verpflichtung gemäß Artikel VI des Vertrags über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen, geleitet von dem Grundsatz der Gleichheit und der gleichen Sicherheit, in Anerkennung dessen, daß die Stärkung der strategischen Stabilität den Interessen der Vertragsparteien und den Interessen der internationalen Sicherheit entspricht, in Bekräftigung ihres Wunsches, Maßnahmen zu einer weiteren Begrenzung und der weiteren Verringerung der strategischen Waffen zu treffen«und eingedenk des Ziels der Verwirklichung einer allgemeinen und vollständigen Abrüstung, und in ihrer erklärten Absicht, in naher Zukunft Verhandlungen aufzunehmen, um die strategischen Rüstungen weiter zu begrenzen und weiter zu verringern, wie folgt übereingekommen: Artikel �ARTIKEL I Jede Vertragspartei verpflichtet sich, in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Vertrags die Strategischen Offensivwaffen quantitativ und qualtitativ zu begrenzen, Zurückhaltung bei der Entwicklung neuer Typen von Strategischen Offensivwaffen zu üben und andere Maßnahmen zu ergreifen, die in diesem Vertrag vorgesehen sind. ARTIKEL II Im Sinne dieses Vertrags sind 1. Startanlagen für Interkontinentale Ballistische Raketen (ICBM) bodengestützte Startanlagen für ballistische Raketen mit einer Reichweite von mehr als der kürzesten Entfernung zwischen der Nordostgrenze des kontinentalen Teil des Territoriums der Vereinigten Staaten und der Nordwestgrenze des kontinentalen Teils des Territoriums der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, das heißt mit einer Reichweite von über 5 500 Kilometern. 2. Startanlagen für Unterseebootgestützte Ballistische Raketen (SLBMs) auf mit Kernkraft angetriebenen Unterseebooten installierte Startanlagen für ballistische Raketen oder auf Unterseebooten gleich welchen Typs installierte Startanlagen für moderne ballistische Raketen. 3. Als Schwere Bomber werden angesehen: a) derzeitig auf Seiten der Vereinigten Staaten von Amerika Bomber der Typen B-52 und B-l und auf Seiten der Union der - 3 - �der Sozialistischen Sowjetrepubliken Bomber der Typen Tupolew-95 und Myasischew; b) künftige Typen von Bombern, die den Einsatz als Schwerer Bomber ähnlich oder besser als die im vorstehenden Unterabsatz (a) genannten ausführen können; c) Typen von Bombern, die für Marschflugkörper mit einer Reichweite von mehr als 600 Kilometern ausgerüstet sind; und d) Typen von Bombern, die für ASBMs ausgerüstet sind. Ballistische Luft-Boden-Raketen (ASBMs) sind alle solche Raketen, die eine Reichweite von mehr als 600 Kilometern haben und in Flugzeugen oder an deren Außenseite installiert sind. Startanlagen für ICBMs und SLBMs, die mit Wiedereintritts-Lenkflugkörpern (Mehrfachgefechtsköpfen) (MIRVs) bestückt sind, sind Startanlagen der Typen, die für den Start von mit MIRVs bestückten ICBMs oder SLBMs entwickelt und erprobt wurden. Mit MIRVs bestückte ASBMs sind ASBMs der Typen, die mit MIRVs flugerprobt wurden. Schwere Bomber sind ICBMs, die ein höheres Start- oder Wurfgewicht als das der - sowohl hinsichtlich ihres Startgewichts als auch ihres Wurfgewichts - schwersten der leichten ICBMs aufweisen, die von der einen oder anderen Vertragspartei zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Vertrags disloziert wurden. Marschflugkörper sind unbemannte Lenkflugkörper mit Eigenantrieb als Waffenträger, die ihren Flug über den größten Teil ihrer Bahn unter Ausnutzung des aerodynamischen Auftriebs zurücklegen �zurücklegen und die von Flugzeugen aus flugerprobt sind oder auf Flugzeugen disloziert werden, das heißt luftgestützte Marschflugkörper oder solche Träger, auf die in von Artikel IX, Unterabsatz 1 (b) Bezug genommen wird. ARTIKEL III 1. Bei Inkrafttreten dieses Vertrags verpflichtet sich jede Vertragspartei,die Startanlagen für ICBMs, die Startanlagen für SLBMs, die Schweren Bomber und die ASBMs auf eine Gesamtzahl von nicht mehr auf 2 400 zu begrenzen. 2. Jede Vertragspartei verpflichtet sich, vom 1. Januar 1981 an die Strategischen Offensivwaffen, auf die in Absatz 1 dieses Artikels Bezug genommen wird, auf eine Gesamtzahl von nicht mehr als 2 250 zu begrenzen und den Abbau solcher Waffen einzuleiten, die zu jenem Zeitpunkt diese Gesamtzahl übersteigen würden. 3. Innerhalb der in Absatz 1 und 2 dieses Artikels verfügten Gesamtzahlen und gemäß den Bestimmungen dieses Vertrags hat jede Ver- tragspartei das Recht, die Zusammensetzung dieser Gesamtzahlen zu bestimmen. 4. Für jeden Bomber eines für ASBMs ausgerüsteten Typs schließen die Gesamtzahlen, die in Absatz 1 und 2 dieses Artikels festgelegt werden, die Höchstzahl solcher Raketen ein, für die ein Bomber dieses Typs für einen operativen Einsatz ausgerüstet ist. 5. Ein Schwerer Bomber, der nur für ASBMs ausgerüstet ist, wird selbst nicht in die in Absatz 1 und 2 dieses Artikels festgelegten - 5 - �festgelegten Gesamtzahlen einbezogen. • Die Verminderungen der Zahlen der Strategischen Offensivwaffen, die in Durchführung der Bestimmungen in Absatz 1 und 2 dieses Artikels erforderlich werden, werden so ausgeführt, wie dies in Artikel XI verfügt wird. ARTIKEL IV Jede Vertragspartei verpflichtet sich, nicht mit dem Bau von zusätzlichen festinstallierten ICBM-Startanlagen zu beginnen. Jede Vertragspartei verpflichtet sich, festinstallierte ICBMStartanlagen nicht an einen anderen Ort zu verbringen. Jede Vertragspartei verpflichtet sich, keine Startanlagen für leichte ICBMs oder für vor 1964 dislozierte ICBMs älterer Typen in Startanlagen für nach diesem Zeitpunkt dislozierte Typen von schweren ICBMs umzubauen. Jede Vertragspartei verpflichtet sich, im Verlauf des Prozesses der Modernisierung und der Ersatzbeschaffung für verbunkerte ICBM-Startanlagen das ursprüngliche Innenvolumen von verbunkerten ICBM-Startanlagen um nicht mehr als 32 Prozent zu vergrößern. Innerhalb dieser Grenze hat jede Vertragspartei das Recht, zu entscheiden, ob eine solche Vergrößerung über eine Erweiterung des ursprünglichen Durchmessers oder der ursprünglichen Tiefe einer verbunkerten ICBM-Startanlage oder beider Dimensionen bewerkstelligt wird. Jede - 6 - �5. Jede Vertragspartei verpflichtet sich, a) die Dislozierungsgebiete von ICBM-Startanlagen nicht mit Interkontinentalraketen über die für Zwecke der normalen Dislozierungen, der Wartung, der Ausbildung und der Ersatzbeschaffung erforderliche Zahl hinaus zu bestücken; b) an den Startorten der ICBM-Startanlagen über die Erfordernisse der normalen Dislozierung hinausgehend keine Lagermöglichkeiten für ICBMs zu schaffen und keine solchen Raketen zu lagern; c) keine Systeme für die rasche Nachladung von ICBM-Startanlagen zu entwickeln, zu erproben oder zu dislozieren. 6. Gemäß den Bestimmungen dieses Vertrags verpflichtet sich jede Vertragspartei, zu keinem Zeitpunkt Strategische Offensivwaffen, auf die in Artikel III, Absatz 1 Bezug genommen wird, in einer über die normalen Zeitpläne für den Bau hinausgehenden Zahl in Bau zu haben. 7. Jede Vertragspartei verpflichtet sich keine ICBMs, mit einem höheren Start- oder Wurfgewicht als dem der - sowohl hinsichtlich ihres Start- oder Wurfgewichts - schwersten zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Vertrags dislozierten ICBMs der einen oder anderen Vertragspartei zu entwickeln, zu erproben oder zu dislozieren. 8. Jede Vertragspartei verpflichtet sich, keine landgestützten Startanlagen für andere ballistische Raketen als ICBMs in Startanlagen für den Start von ICBMs umzuwandeln und solche nicht zu diesem Zweck zu erproben. 9. Jede Vertragspartei verpflichtet sich, keine neuen Typen von ICBMs - d_as - 7 - �das heißt, Typen von ICBMs, die bis zum 1. Mai 1979 nicht flugerprobt worden sind - flugzuerproben oderidislözieren, ;äußer daß jede Vertragspartei einen neuen Typ einer leichten ICBM flugerproben und dislozieren darf. Jede Vertragspartei verpflichtet sich, keine ICBMs eines bis 1. Mai 1979 flugerprobten Typs mit Wiedereintritts-Flugkörpern in größerer Zahl als der Höchstzahl an Wiedereintritts-Flugkörpern, mit der eine ICBM jenes Typs bis zu jenem Zeitpunkt flugerprobt wurde, flugzuerproben oder zu dislozieren. Jede Vertragspartei verpflichtet sich, keine ICBMs des gemäß Absatz 9 dieses Artikels zulässigen einen neuen Typs mit einer größeren Zahl an Wiedereintritts-Flugkörpern, mit der eine ICBM der einen oder anderen Vertragspartei bis zum 1. Mai 1979 flugerprobt wurde - zehn -»flugzuerproben oder zu dislozieren. Jede Vertragspartei verpflichtet sich, keine SLBMs mit einer größeren Zahl an Wiedereintritts-Flugkörpern als der Höchstzahl an Wiedereintritts-Flugkörpern, mit der eine SLBM der einen oder anderen Vertragspartei bis zum 1. Mai 1979 flugerprobt wurde - 14 -.flugzuerproben oder zu dislozieren. Jede Vertragspartei verpflichtet sich, keine ASBMs mit einer größeren Zahl an Wiedereintritts-Flugkörpern als der Höchstzahl an Wiedereintritts-Flugkörpern, mit der eine ICBM der einen oder anderen Vertragspartei bis zum 1. Mai 1979 flugerprobt wurde - zehn -, flugzuerproben oder zu dislozieren. Jede Vertragspartei verpflichtet sich, zu keinem Zeitpunkt an schweren Bombern, die für Marschflugkörper mit einer Reichweite von mehr als 600 Kilometern ausgerüstet Sind,ieine größere �größere Zahl an Marschflugkörpern zu dislozieren als das Produkt aus 28 mal der Zahl solcher Schwerer Bomber. ARTIKEL V Innerhalb der in Artikel III, Absatz 1 und 2 verfügten Gesamtzahlen verpflichtet sich jede Vertragspartei, die Startanlagen für mit MIRVs bestückte ICBMs und SLBMs.mit MIRVs bestückte ASBMs und schwere Bomber, die für Marschflugkörper mit einer Reichweite von mehr als 600 Kilometern ausgerüstet sind, auf eine Gesamtzahl von höchstens 1 320 zu begrenzen. Innerhalb der in Absatz 1 dieses Artikels verfügten Gesamtzahl, verpflichtet sich jede Vertragspartei,die Startanlagen für mit MIRVs bestückte ICBMs und SLBMs und für mit MIRVs bestückte ASBMs auf eine Gesamtzahl von höchstens 1 200 zu begrenzen. Innerhalb der in Absatz 2 dieses Artikels verfügten Gesamtzahl verpflichtet sich jede Vertragspartei,die Startanlagen für mit MIRVs bestückte ICBMs auf eine Gesamtzahl von höchstens 820 zu begrenzen. Für jeden Bomber eines Typs, der für mit MIRVs bestückte ASBMs ausgerüstet ist, schließen die in Absatz 1 und 2 dieses Artikels verfügten Gesamtzahlen die Höchstzahl von ASBMs ein, für die ein Bomber jenes Typs für einen operativen Einsatz ausgerüstet ist. Innerhalb der in Absatz 1, 2 und 3 dieses Artikels verfügten Gesamtzahlen und gemäß den Bestimmungen dieses Vertrags hat jede Vertragspartei das Recht, die Zusammensetzung der Gesamtzahlen - 9 - �Gesamtzahlen zu bestimmen. ARTIKEL VI Die in diesem Vertrag verfügten Begrenzungen finden auf jene Waffen Anwendung, die a) einsatzbereit; b) in der Endphase der Konstruktion; c) in Reserve, auf Lager oder eingemottet; d) in der Überholung, in Reparatur, in Modernisierung oder im Umbau sind. Jene Waffen, die sich in der Endphase der Fertigung befinden, sind: a) SLBM-Startanlagen auf Unterseebooten, deren Seeerprobung begonnen hat; b) ASBMs nachdem ein Bomber eines für derartige Raketen ausgerüsteten Typs das Werk, die Fabrik- oder anderweitige Anlage verlassen hat, wo die Endmontage oder der Umbau zum Zwecke der Ausrüstung für derartige Raketen ausgeführt wurde; c) andere Strategische Offensivwaffen, die in einem Werk, einer Fabrik- oder anderweitigen Anlage endmontiert werden, nachdem sie das Werk, die Fabrik- oder anderweitiger Anlage verlassen haben. ICBM �ICBM und SLBM-Startanlagen eines nicht der in Artikel V verfügten Begrenzung unterliegenden Typs, die sich im Umbau in Startanlagen eines jener Begrenzung nicht unter!iegtenden Typs befinden, fallen wie folgt unter jene Begrenzung: a) Festinstallierte ICBM- Startanlagen, sobald die Umbauarbeiten das Stadium erreichen, das zum ersten Mal eindeutig erkennen läßt, daß sie im Umbau begriffen sind; b) SLBM-Startanlagen auf einem Unterseeboot, sobald jenes Unterseeboot erstmals in See sticht, nachdem deren Umbau vorgenommen wurde. ASBMs auf einem Bomber, der von einem Bomber eines Typs, der mit nicht den in Artikel V verfügten Begrenzungen unterliegenden ASBMs ausgerüstet ist.in einen Bomber eines Typs umgebaut wird, der mit jener Begrenzung unterliegenden ASBMs ausgerüstet ist, fallen unter jene Beschränkung, robald der Bomber das Werk, die Fabrik- oder anderweitige Anlage verläßt, wo ein derartiger Umbau vorgenommen wurde. Ein Schwerer Bomber eines Typs, der nicht der in Artikel V, Absatz 1 verfügten Begrenzung unterliegt, fällt unter jene Begrenzung, sobald er das Werk, die Fabrik- oder anderweitige Anlage verläßt, wo er in einen Schweren Bomber eines für Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 600 Kilometern ausgerüsteten Typs umgebaut wurde. Ein Bomber eines Typs, der nicht der in Artikel III, Absatz 2 oder 3 verfügten Begrenzung unterliegt, fällt unter jene Begrenzung und die in Artikel V, Absatz 1 verfügte Begrenzung, sobald er das Werk, die Fabrik- oder anderweitige Anlage verläßt, wo er in einen Bomber eines für Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 600 Kolometer ausgerüsteten Typs - 11 - �Typs umgebaut wurde. Die Waffen, die den in diesem Vertrag verfügten Begrenzungen unterliegen, fallen unter diese Begrenzungen,bis sie demontiert werden, zerstört werden oder anderweitig aufhören, diesen Beschränkungen auf Grund von zu vereinbarenden Verfahren zu unterliegen. Gemäß den Bestimmungen von Artikel XVII werden die Vertragsparteien in der Ständigen Beratenden Kommission bezüglich der Verfahrensweisen zur Durchführung der Bestimmungen dieses Artikels übereinkommen. ARTIKEL VII Die in Artikel III verfügten Begrenzungen finden keine Anwendung auf Test- und Ausbildungsanlagen für ICBMs und SLBMs oder Startanlagen für Raumfahrzeuge zur Erforschung und Nutzung des Weltraums. Test- und Ausbildungsstartanlagen für ICBMs und SLBMs sind ICBM- und SLBM-Startanlagen, die nur für Zwecke der Erprobung und Ausbildung verwendet werden. Die Vertragsparteien vereinbaren: a) Es wird keine erhebliche Erhöhung der Zahl der Test- und Ausbildungsstartanlagen für ICBMs oder SLBMs oder der Zahl von solchen Startanlagen für Schwere ICBMs vorgenommen; b) der Bau oder Umbau von ICBM-Startanlagen in Versuchsstationen erfolgt nur für Zwecke der Erprobung und Ausbildung; Umbauten - 12 - �c) Umbauten von Test- und Ausbildungsstartanlagen oder Startanlagen für Raumfahrzeuge in ICBM-Startanlagen, die den in Artikel III verfügten Begrenzungen unterliegen, werden nicht vorgenommen. ARTIKEL VIII Jede Vertragspartei verpflichtet sich, keine Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 600 Kilometern oder ASBMs für den Start von anderen Flugzeugen aus als Bombern flugzuerproben oder derartige Flugzeuge in Flugzeuge umzubauen, die für solche Raketen ausgerüstet sind. Jede Vertragspartei verpflichtet sich, keine anderen Flugzeuge als Bomber in Flugzeuge umzubauen, die Einsätze Schwerer Bomber ausführen können, auf die in Artikel II, Unterabsatz 3 (b) Bezug genommen wird. ARTIKEL IX Jede Vertragspartei verpflichtet sich, a) keine ballistischen Raketen mit einer Reichweite von mehr als 600 Kilometern zur Installierung auf Wasserfahrzeugen außer Unterseebooten oder Startanlagen für solche Raketen; b) keine festinstallierten Startanlagen für ballistische Raketen oder Marschflugkörper zur Verbringung auf den Ozeangrund, - 13 - �Ozeangrund, den Meeresboden, den Boden heimischer und Binnengewässer oder in den Unterboden derselben, keine mobilen Startanlagen für Raketen, die sich nur in Berührung mit dem Ozeangrund, dem Meeresboden oder dem Boden heimischer und Binnengewässer bewegen und keine Raketen für derartige Startanlagen; c) keine Systeme für die Verbringung in eine Erdumlaufbahn von Nuklearwaffen oder jeder anderen Art von Massenzerstörungswaffen einschließlich Flügkörpersysteme zum Bombenabwurf aus partieller Umlaufbahn; d) keine mobile Startanlagen für Schwere ICBMs; e) keine SLBMs mit einem höheren Start- oder Wurfgewicht als dem der - sowohl hinsichtlich ihres Start- als auch Wurfgewichts schwersten der von der einen oder anderen Seite bis zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Vertrags dislozierten leichten ICBMs oder Startanlagen für derartige SLBMs; oder f) ASBMs mit einem größeren Start- oder Wurfgewicht als dem der - sowohl hinsichtlich Start- als auch Wurfgewicht - schwersten der von der einen oder anderen Seite bis zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Vertrags dislozierten leichten ICBMs zu entwickeln, zu erproben oder zu dislozieren. Jede Vertragspartei verpflichtet sich, keine mit Mehrfach-Lenkgefechtsköpfen ausgestatteten Marschflugkörper mit einer Reichweite von mehr als 600 Kilometern von Flugzeugen aus flugzuerproben und keine derartigen Marschflugkörper zu dislozieren. Artikel - 14 - • �ARTIKEL X Gemäß den Bestimmungen dieses Vertrags ist die Modernisierung und der Ersatz Strategischer Offensivwaffen zulässig. ARTIKEL XI 1. Strategische Offensivwaffen in Überzahl zu den in diesem Vertrag verfügten Gesamtzahlen sowie auch Strategische Offensivwaffen, die durch diesen Vertrag verboten sind, werden nach dem in der Ständigen Beratenden Kommission zu vereinbarenden Verfahren demontiert oder zerstört. 2. Die Demontage oder Zerstörung Strategischer Offensivwaffen in Überzahl zu der ti Artikel III, Absatz 1 verfügten Gesamtzahl beginnt am Tag des Inkrafttretens dieses Vertrags und muß innerhalb der nachstehenden Zeiträume nach diesem Tag abgeschlossen werden: vier Monate bei ICBM-Startanlagen; SLBM-Startanlagen; 3. sechs Monate bei und drei Monate bei Schweren Bombern. Die Demontage oder Zerstörung der Strategischen Offensivwaffen > die über der in Artikel III, Absatz 2 verfügten Gesamtzahl liegen, beginnt spätestens am 1. Januar 1981 und wird innerhalb der folgenden 12 Monate durchgeführt und spätestens bis zum 31. Dezember 1981 abgeschlossen. 4. Die Demontage oder Zerstörung der durch diesen Vertrag verbotenen Strategischen Offensivwaffen wird innerhalb des kürzest möglichen vereinbarten Zeitraums, aber nicht später als sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Vertrags abgeschlossen. Artikel - 15 - �ARTIKEL XII Um die Gültigkeit und Wirksamkeit dieses Vertrages zu gewährleisten, verpflichtet sich jede Vertragspartei, die Bestimmungen dieses Vertrags nicht mittels eines anderen Staates oder anderer Staaten oder auf irgendeine andere Art zu umgehen. ARTIKEL XIII Jede Vertragspartei verpflichtet sich, keinerlei internationale Verpflichtungen einzugehen, die in Widerspruch zu diesem Vertrag stehen. ARTIKEL XIV Die Vertragsparteien verpflichten sich, unmittelbar nach dem Inkrafttreten dieses Vertrages aktive Verhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen, sobald wie möglich zu einem Einvernehmen über weitere Maßnahmen für die Begrenzung und Verminderung der Strategischen Rüstungen zu gelangen. Es ist ferner Ziel der Vertragsparteien, weit vor 1985 eine Vereinbarung zu schließen, die die Strategischen Offensivwaffen begrenzt und nach Auslaufen dieses Vertrags an dessen Stelle tritt. ARTIKEL XV 1. Zu dem Zweck, die Gewähr für die Einhaltung der Bestimmungen dieses Vertrags zu schaffen, benutzt jede der Vertragsparteien die ihr zu �zu Gebote stehenden Nationalen Technischen Mittel der Verifizierung auf eine Art und Weise, die mit den allgemein anerkannten Prizipien des Völkerrechts im Einklang steht, 2„ Jede Vertragspartei verpflichtet sich, die Nationalen Technischen Mittel der Verifizierung der Gegenseite, die gemäß Absatz 1 dieses Artikels eingesetzt werden, nicht zu stören. 3, Jede Vertragspartei verpflichtet sich, keine vorsätzlichen Maßnahmen zur Verheimlichung zu ergreifen, die die Verifizierung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Vertrags durch Nationale Technische Mittel behindern Diese Verpflichtung erfordert keine Veränderungen der derzeitigen Praktiken hinsichtlich Konstruktion, Montage, Umbau oder Wartung» ARTIKEL XVI lo Jede Vertragspartei verpflichtet sich, die Gegenseite eines jeden geplanten ICBM-Starts rechtzeitig und von davon in Kenntnis zu setzen, daß ein derartiger Start außer bei einzelnen ICBM-Starts von Versuchsstationen vor Ausführung Fall zu Fall erfolgen wird oder ICBM- Dislozierungsräumen aus, die nicht so geplant sind, daß sie über ihr nationales Territorium hinausgehen. 2. Die Vertragsparteien werden in der Ständigen Beratenden Kommission über Verfahren zur Durchführung dieses Artikel übereinkommen Artikel - 17 - �ARTIKEL XVII 1. Um die Zielsetzungen und die Durchführung der Bestimmungen dieses Vertrags zu fördern, bedienen sich die Vertragsparteien der Ständigen Beratenden Kommission, die durch das Memorandum des Einverständnisses zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken bezüglich der Errichtung einer Ständigen Beratenden Kommission vom 21. Dezember 1972 errichtet wurde. 2. Im Rahmen der Ständigen Beratenden Kommission werden die Vertragsparteien im Hinblick auf diesen Vertrag a) Fragen bezüglich der Einhaltung der übernommenen Verpflichtungen und damit zusammenhängender Situationen erörtern, die als mehrdeutig angesehen werden könnten; b) auf freiwilliger Basis solche Informationen zur Verfügung stellen, die die eine oder andere Vertragspartei als notwendig erachtet, das Vertrauen in die Erfüllung der eingegangenen Verpflichtungen zu gewährleisten; c) Fragen im Zusammenhang mit unbeabsichtigten Störungen der Nationalen Technischen Mittel der Verifizierung und Fragen im Zusammenhang mit der unbeabsichtigten Behinderung der Verifizierung durch Nationale Technische Mittel erörtern; d) mögliche Veränderungen in der strategischen Lage erörtern, die sich auf die Bestimmungen dieses Vertrags auswirken; e) bezüglich der Verfahrensweisen für die Ersatzbeschaffung, den Umbau und die Demontage oder Zerstörung von Strategischen �Strategischen Offensivwaffen in den in diesem Vertrag benannten Fällen, und bezüglich der Verfahrensweisen für die Herausnahme von Waffen aus den Gesamtzahlen, übereinkommen, wenn diese anderweitig aufhören, den in diesem Vertrag verfügten Begrenzungen zu unterliegen, und sich auf deren regelmäßigen Sitzungen - zweimal im Jahr - gegenseitig gemäß der vorerwähnten Verfahrensweisen über Handlungen zu informieren, die sie beendet haben oder die im Gange sind; f) sofern angebracht, mögliche Vorschläge für eine weitere Ausweitung der Gültigkeit dieses Vertrags erörtern, einschließlich von Vorschlägen zu Vertragsänderungen gemäß den Bestimmungen dieses Vertrags; g) sofern angebracht, Vorschläge für weitere Maßnahmen zur Begrenzung Strategischer Offensivwaffen erörtern. Bei der Ständigen Beratenden Kommission unterhalten die Vertragsparteien die gemäß dem Monorandum des Einverständnisses'zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken vom 18. Juni 1979 bezüglich der Errichtung einer Datenbasis zur Erfassung der Zahlen der Strategischen Offensivwaffen zu schaffende und nach Kategorien zu gliedernde vereinbarte Datenbasis mit den Zahlen der Strategsichen Offensivwaffen. ARTIKEL XVIII Jede Vertragspartei kann Vertragsänderungen vorschlagen. Vereinbarte Änderungen treten gemäß der Verfahrensweise in Kraft, die das Inkrafttreten dieses Vertrags regelt. Artikel - 19 �ARTIKEL XIX 1. Dieser Vertrag unterliegt der Ratifizierung gemäß den verfassungsmäßigen Verfahrensweisen jeder Vertragspartei. Dieser Vertrag tritt am Tage des Austausches der Ratifizierungsurkunden in Kraft und wird bis zum 31. Dezember 1985 in Kraft bleiben, sofern er nicht zu einem früheren Zeitpunkt durch eine Vereinbarung über weitergehende Begrenzungen der Strategischen Offensivwaffen ersetzt wird. 2. Der Vertrag wird gemäß Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen registriert. 3. Jede Vertragspartei hat in Wahrnehmung ihrer nationalen Souveränität das Recht, von diesem Vertrag zurückzutreten, wenn sie zu dem Schluß gelangt, daß auf den Vertragsgegenstand bezüglich?außergewöhnliche Ereignisse ihre höchsten Interessen gefährden. Sie teilt eine diesbezügliche Entscheidung der Gegenseite sechs Monate vor dem Rücktritt von dem Vertrag mit. Dieser Mitteilung ist eine Darstellung der außergewöhnlichen Ereignisse beizufügen, die die kündigende Vertragspartei als ihre höchsten Interessen gefährdend erachtet. Gegeben in Wien am 18. Juni 1979 in zwei Ausfertigungen, jede in englischer und russischer Sprache, beide Texte in gleicher Weise authentisch. Für die Vereinigten Staaten Für die Union von Amerika der Sozialistischen Sowjetrepubliken Der Präsident der Der Generalsekretär der KPdSU, Vereinigten Staaten von Amerika Vorsitzender des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR - 20 - �I 3 l I Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America PROTOKOLL ZUM VERTRAG ZWISCHEN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA UND DER UNION DER SOZIALISTISCHEN SOWJETREPUBLIKEN OBER DIE BEGRENZUNG STRATEGISCHER OFFENSIVWAFFEN Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, im folgenden als die Vertragsparteien bezeichnet, nachdem sie sich in dem Vertrag über die Begrenzung Strategischer Offensivwaffen geeinigt haben, sind über zusätzliche Begrenzungen für den Zeitraum, in dem dieses Protokoll in Kraft ist, wie folgt übereingekommen: ARTIKEL I Jede Vertragspartei verpflichtet sich, keine mobilen ICBM-Abschußeinrichtungen zu dislozieren oder Flugerprobungen von ICBMs von solchen Postfach 20 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 3 2 4 0 Telex:08-85432 �solchen Abschußeinrichtungen vorzunehmen. ARTIKEL II 1. Jede Vertragspartei verpflichtet sich, keine Marschflugkörper mit einer Reichweite von mehr als 600 km auf seegestützten Abschußeinrichtungen oder landgestützten Abschußeinrichtungen zu dislozieren. 2. Jede Vertragspartei verpflichtet sich, keine Flugerprobungen von Marschflugkörpern mit einer Reichweite von mehr als 600 km, die mit unabhängig zielgeplanten Mehrfachgefechtsköpfen ausgestattet sind, von seegestützten Abschußeinrichtungen oder von landgestützten Abschußeinrichtunge vorzunehmen. 3. Im Sinne dieses Protokolls gelten als Marschflugkörper unbemannte, mit Eigenantrieb ausgestattete, gelenkte Waffenträger, die ihren Flug auf dem größten Teil ihres Flugweges durch die Nutzung von aerodynamischem Auftrieb bewirken und die von seegestützten oder landgestützten Abschußeinrichtungen flugerprobt worden oder dort disloziert sind, d.h. seegestartete Marschflugkörper und bodengestartete Marschflugkörper. ARTIKEL III Jede Vertragspartei verpflichtet sich, keine Flugerprobung von Ballistischen Luft-Boden-Raketen (ASBMs) vorzunehmen und keine ASBMs zu dislozieren. Artikel �ARTIKEL IV Dieses Protokoll soll als integraler Bestandteil des Vertrages betrachtet werden. Es wird am Tage des Inkrafttretens des Vertrages in Kraft treten und bis zum 31. Dezember 1981 in Kraft bleiben, es sei denn, es wird vorher durch ein Abkommen über weitere Maßnahmen zur Begrenzung strategischer Offensivwaffen ersetzt. Gegeben in Wien am 18. Juni 1979 in zwei Ausfertigungen, jede in englischer und russischer Sprache, beide Texte in gleicher Weise authentisch. Für die Vereinigten Staaten von Amerika Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika Für die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken Der Generalsekretär der KPdSU, Vorsitzender des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR + + + + + - 3 - �ÜKISiwi lil « ^ 8H Hil Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America VEREINBARTE ERKLÄRUNGEN UND GEMEINSAME ABSPRACHEN BEZÜGLICH DES VERTRAGS ZWISCHEN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA UND DER UNION DER SOZIALISTISCHEN SOWJETREPUBLIKEN ÜBER DIE BEGRENZUNG STRATEGISCHER OFFENSIVWAFFEN In Verbindung mit dem Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Begrenzung Strategischer Offensivwaffen stimmen die Vertragsparteien im Namen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die folgenden vereinbarten Erklärungen und gemeinsamen Absprachen überein: Zu Artikel II, Absatz 1 des Vertrages Erste vereinbarte Erklärung: Der Ausdruck "Startanlagen für Interkontinentalraketen", wie er in Absatz 1 von Artikel II des Vertrags Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0 2 2 2 1 - 8 9 3 2 4 0 Telex:08-85432 �Vertrags definiert wird, umfaßt alle Startanlagen, die zum Abschuß von Interkontinentalraketen (ICBMs) entwickelt und getestet wurden. Wenn eine Startanlage zum Abschuß einer ICBM entwickelt und getestet wurde, so sollen alle Startanlagen dieses Typs als zum Abschuß von ICBMs entwickelt und getestet angesehen werden. Erste gemeinsame Absprache: Wenn eine Startanlage eine ICBM enthält oder startet, so soll diese Startanlage als zum Start von ICBMs entwickelt und getestet angesehen werden. Zweite gemeinsame Absprache: Wenn eine Startanlage zum Abschuß einer ICBM entwickelt und getestet worden ist, werden alle Startanlagen dieses Typs - ausgenommen ICBM-Erprobungsund Ausbildungsanlagen - in die Gesamtzahl der in Artikel III des Vertrags vorgesehenen strategischen Offensivwaffen gemäß der Bestimmungen von Artikel VI des Vertrags eingeschlossen. Dritte gemeinsame Absprache: Die 177 ehemaligen ATLAS- und TITAN IRaketen-Startanlagen der Vereinigten Staaten von Amerika, die nicht mehr operativ und teilweise abgebaut sind, werden nicht als den im Vertrag vorgesehenen Begrenzungen unterworfen betrachtet. Zweite vereinbarte Erklärung: Nach dem Datum des Außerkrafttretens des Protokolls werden bewegliche Startanlagen für ICBMs den entsprechenden, im Vertrag vorgesehenen Begrenzungen unterliegen, die auf ICBM-Startanlagen anwendbar sind, sofern nicht die Vertragsparteien übereinstimmen, daß bewegliche ICBM-Startanlagen nach diesem Datum nicht mehr disloziert werden. Zu Artikel II, Absatz 2 des Vertrages Vereinbarte Erklärung: Moderne unterseebootgestützte ballistische �ballistische Raketen sind: für die Vereinigten Staaten von Amerika Raketen, die in allen nuklear angetriebenen Unterseebooten installiert sind; für die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken Raketen des in den seit 1965 einsatzbereiten nuklear angetriebenen Unterseebooten installierten Typs; und für beide Vertragsparteien seit 1965 flugerprobte und in einem Unterseeboot installierte ballistische Raketen, ungeachtet ihres Typs. Zu Artikel II, Absatz 3 des Vertrages Erste vereinbarte Erklärung: Der Begriff "Bomber", wie er in Absatz 3 von Artikel II und anderen Bestimmungen des Vertrags verwendet wird, bezeichnet Flugzeuge von Typen, die ursprünglich zur Bestückung mit Bomben oder Raketen konstruiert wurden. Zweite vereinbarte Erklärung: Die Vertragsparteien werden sich gegen- seitig auf einer Fall-zu-Fall-Basis in der Ständigen Beratenden Kommission über die Verwendung von Bombertypen als Schwere Bomber gemäß den Bestimmungen von Artikel II, Absatz 3 des Vertrags benachrichtigen. In diesem Zusammen- hang werden die Vertragsparteien in Einklang mit den Bestimmungen von Artikel XVII, Absatz 2 des Vertrags angemessene Konsultationen abhalten. Dritte vereinbarte Erklärung: Die von den Vertragsparteien verwendeten Kriterien, um Fall-zu-Fall-Entscheidungen zu treffen darüber, welche zukünftigen Bombertypen die Aufgabe eines Schweren Bombers in ähnlicher oder den jetzigen Schweren Bombern überlegener Weise ausführen können, worauf sich Unterabsatz 3 (b) des Artikels II des Vertrags bezieht, werden in der Ständigen Beratenden Kommission vereinbart werden. Vierte vereinbarte Erklärung: Nach der Vereinbarung, wonach jeder Bomber eines Typs, der in Absatz 3 von Artikel II des Vertrags einge- - 3 - �eingeschlossen ist, als Schwerer Bomber zu betrachten ist, kommen die Vertragsparteien überein, daß: a) Flugzeuge, die ansonsten Bomber des Typs Schwerer Bomber wären, nicht als Bomber des Typs Schwerer Bomber betrachtet werden, wenn sie funktionsbezogene erkennbare Unterschiede aufweisen, die anzeigen, daß sie die Aufgabe eines Schweren Bombers nicht durchführen können. b) Flugzeuge, die ansonsten Bomber eines für Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 600 Kilometern ausgerüsteten Typs wären, nicht als Bomber eines für Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 600 Kilometern ausgerüsteten Typs angesehen werden, wenn sie funktionsbezogene erkennbare Unterschiede aufweisen, die anzeigen, daß sie die Aufgabe eines für Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 600 km ausgerüsteten Bombers nicht ausführen können, ausgenommen, daß Schwere Bomber der geläufigen Typen, wie sie im Unterabsatz 3 (a) von Artikel II des Vertrages verzeichnet sind, die ansonsten dem für Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 600 km ausgerüsteten Typ angehören, nicht als Schwere Bomber des für Marschflugkörper mit einer Reichweite von mehr als 600 km ausgerüsteten Typs betrachtet werden, wenn sie auf der Grundlage äußerlich erkennbarer Unterschiede von den Schweren Bombern des für Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 600 km ausgerüsteten Typs zu unterscheiden sind .und c) Flugzeuge, die ansonsten Bomber des für Ballistische Luft-BodenRaketen (ASBMs) ausgerüsteten Typs wären, nicht als Bomber des für ASBMs ausgerüsteten Typs betrachtet werden, wenn sie funktionsbezogene bemerkbare Unterschiede aufweisen, die anzeigen, daß sie keine Aufgabe eines für ASBMs ausgerüsteten Bombers ausführen können, ausgenommen, daß Schwere Bomber der geläufigen Typen, wie - 4 - �wie sie im Unterabsatz 3 (a) von Artikel II des Vertrags bezeichnet sind, die ansonsten dem für ASBMs ausgerüsteten Typs angehören, nicht als Schwere Bomber des für ASBMs ausgerüsteten Typs betrachtet werden, wenn sie auf der Basis äußerlich erkennbarer Unterschiede von den Schweren Bombern des für Luft-BodenRaketen ausgerüsteten Typs zu unterscheiden sind. Erste gemeinsame Absprache: Funktionsbezogene erkennbare Unterschiede sind Unterschiede in den erkennbaren Merkmalen von Flugzeugen, die anzeigen, ob diese Flugzeuge die Aufgabe eines Schweren Bombers ausführen können oder nicht und ob sie die Aufgabe eines für Marschflugkörper mit einer Reichweite von mehr als 600 krr ausgerüsteten Bombers ausführen können oder nicht und ob sie die Mission eines für ASBMs ausgerüsteten Bombers ausführen können. Funktionsbezogene erkennbare Unterschiede müssen durch Nationale Technische Mittel verifizierbar sein. Zu diesem Zweck können die Vertrags- parteien in Zusammenarbeit angemessene Maßnahmen ergreifen, die zur Wirksamkeit der Verifizierung durch Nationale Technische Mittel beitragen. Fünfte vereinbarte Erklärung: TUP0LEV-142-Flugzeuge in ihrer gegenwärtigen Konstruktion, d.h. in der Konstruktion für den Einsatz gegen Unterseeboote, werden als Flugzeuge eines vom Typ des Schweren Bombers gemäß Unterabsatz 3 (a) von Artikel II des Vertrages unterschiedlichen Typs betrachtet und unterliegen nicht der vierten vereinbarten Erklärung zu Absatz 3 des Artikels II des Vertrags. Diese Vereinbarte Erklärung schließt die Verbesserung der TUP0LEV-142-Flugzeuge als System gegen Unterseeboote nicht aus und präjudiziert nicht oder schafft keinen Präzedenzfall für die zukünftige Bestimmung von Flugzeugtypen als Schwere Bomber gemäß Unterabsatz 3 (b) von Artikel II des Vertrags oder für die Anwendung der vierten verpinbarten Erklärung zu Absatz 3 von Artikel II des Vertrags auf solche Flugzeuge. Zweite �Zweite gemeinsame Absprache: Nicht später als sechs Monate nach Inkrafttreten des Vertrags wird die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken ihren 31 MYASISHECHEV-Flugzeugen, die seit dem Datum der Vertragsunterzeichnung als Tankflugzeuge benutzt wurden, funktionsbezogene erkennbare Unterschiede geben, die anzeigen, daß sie die Aufgabe eines Schweren Bombers nicht erfüllen können. Dritte gemeinsame Absprache: Die Bezeichnungen der Schweren Bomber durch die Vereinigten Staaten von Amerika und durch die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, auf die im Unterabsatz 3 (a) des Artikels II des Vertrags hingewiesen wird, verhalten sich folgendermaßen zueinander: Schwere Bomber der von den Vereinigten Staaten von Amerika als die . B-52 und die B-l bezeichneten Typen sind der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken unter derselben Bezeichnung bekannt; Schwere Bomber des von der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken als die TUPOLEV-95 bezeichneten Typs sind den Vereinigten Staaten von Amerika als Schwere Bomber des Typs BEAR bekannt; und Schwere Bomber des von der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken als MYASISHECHEV bezeichneten Typs sind den Vereinigten Staaten von Amerika als Schwere Bomber des Typs BISON bekannt. Zu Absatz 5 von Artikel II des Vertrages Erste vereinbarte Erklärung: Wenn eine Startanlage entwickelt und erprobt wurde, um eine mit MIRVs ausgerüstete ICBM oder SLBM abzufeuern, werden alle Startanlagen dieses Typs als zum Zweck des Abschusses von gemirvten ICBMs und SLBMs entwickelt und erprobt angesehen. Erste - 6 - �Erste gemeinsame Absprache: Wenn eine Startanlage eine mit MIRVs ausgerüstete ICBM oder SLBM enthält oder abfeuert, wird diese Startanlage als zum Zweck der Abfeuerung von gemirvten ICBMs oder SLBMs entwickelt und erprobt angesehen. Zweite gemeinsame Absprache: Wenn eine Startanlage zum Abschuß einer gemirvten ICBM oder SLBM entwickelt und erprobt wurde, werden alle Startanlagen dieses Typs, ausgenommen ICBM- und SLBM-Erprobungs- und Ausbildungsanlagen, in die entsprechenden Gesamtzahlen eingerechnet, die Artikel V des Vertrags gemäß den Bestimmungen von Artikel VI des Vertrags vorsieht. Zweite vereinbarte Erklärung: Mit MIRVs ausgerüstete ICBMs und SLBMs sind ICBMs und SLBMs der Typen, die mit zwei oder mehr MIRVs flugerprobt wurden, unabhängig davon, ob sie auch mit einem einzigen Wiedereintritts-Flugkörper oder mit MIRVs erprobt wurden, die nicht unabhängig zielgeplant werden können. Vom Datum der Unterschrift des Vertrags an sind dolche ICBMs und SLBMs: für die Vereinigten Staaten von Amerika MINUTEMAN III ICBMs, POSEIDON C-3 SLBMS sowie TRIDENT C-4 SLBMs; für die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken RS-16, RS-18, RS-20 ICBMs und RSM-50 SLBMs. Jede Vertragspartei wird die andere Vertragspartei in der Ständigen Beratenden Kommission auf einer Fall-zu-Fall-Basis über die Benennung des einen Typs leichter ICBMs, der gemäß Absatz 9 von Artikel IV des Vertrags erlaubt ist, zu Beginn der Flugerprobung benachrichtigen, wenn er mit MIRVs bestückt wird; über die Benennung zusätzlicher mit MIRVs ausgerüsteter SLBM-Typen zum Zeitpunkt ihrer Installation auf einem Unterseeboot; und über die Benennungen mit MIRVs ausgerüsteter ASBM-Typen bei der ersten Flugerprobung. Dritte gemeinsame Absprache: Die Benennung von mit MIRVs ausgerüsteten ICBMs und SLBMs durch die Vereinigten Staaten von Amerika und - 7 - �und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken entsprechen einander folgendermaßen: Raketen des von den Vereinigten Staaten von Amerika MINUTEMAN III genannten und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken unter derselben Bezeichnung bekannten Typs sind leichte ICBMs, die mit MIRVs flugerprobt wurden; Raketen des von den Vereinigten Staaten von Amerika POSEIDON C-3 genannten und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken unter derselben Bezeichnung bekannten Typs sind unterseebootgest'ützte ballistische Raketen, die 1968 zum ersten Mal flugerprobt und die mit MIRVs flugerprobt wurden; Raketen des von den Vereinigten Staaten von Amerika TRIDENT C-4 genannten und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken unter derselben Bezeichnung bekannten Typs sind SLBMs, die zum ersten Mal 1977 flugerprobt und die mit MIRVs flugerprobt wurden; Raketen des von der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken RS-16 genannten und den Vereinigten Staaten von Amerika als SS-17 bekannten Typs sind leichte ICBMs,die mit einem einzigen WiedereintrittsFlugkörper und mit MIRVs flugerprobt wurden; Raketen des von der Union der Sozialistischen Sowejtrepubliken RS-18 genannten und den Vereinigten Staaten von Amerika als SS-19 bekannten Typs sind die hinsichtlich ihres Startgewichts und ihres Wurfgewichts schwersten der leichten ICBMs, die mit einem einzigen WiedereintrittsFlugkörper und mit MIRVs flugerprobt wurden; Raketen des von der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken RS-20 genannten und den Vereinigten Staaten von Amerika als SS-18 bekannten Typs sind die schwersten der schweren ICBMs hinsichtlich ihres Startge- 8 - �Startgewichts und ihres Wurfgewichts, die mit einem einzigen WiedereintrittsFlugkörper und mit MIRVs flugerprobt wurden; Raketen des von der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken RSM-50 genannten und den Vereinigten Staaten von Amerika als SS-N-18 bekannten Typs sind SLBMs, die mit einem einzigen Wiedereintritts-Flugkörper und mit MIRVs flugerprobt wurden. Dritte vereinbarte Erklärung: hängig zielrichtbar: Wiedereintritts-Flugkörper sind unab- a) wenn nach Lösung vom Träger die Steuerung und Zielausrichtung der Wiedereintritts-Flugkörper auf getrennte Zielpunkte auf nicht miteinander in Beziehung stehenden Flugbahnen mit Hilfe von Vorrichtungen erreicht wird, die in einem selbständigen Ausstoßmechanismus oder in den Wiedereintritts-Flugkörpern angebracht sind und die auf der Anwendung von elektronischen oder anderen Computern in Verbindung mit Vorrichtungen beruhen, die Düsenantrieb, einschließlich Raketentriebwerke oder aerodynamische Systeme verwenden; b) wenn die Steuerung und Zielausrichtung der Wiedereintritts-Flugkörper auf getrennte Zielpunkte auf nicht miteinander in Beziehung stehenden Flugbahnen mit Hilfe anderer, möglicherweise in Zukunft entwickelter Vorrichtungen erreicht wird. Vierte gemeinsame Absprache: Zum Zweck dieses Vertrages sind alle ICBM-Startanlagen in den Gebieten von Derazhnya und Pervomaysk in der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken in die Gesamtzahlen gemäß Artikel V des Vertrags eingeschlossen. Fünfte �Fünfte gemeinsame Absprache: Wenn ICBM- oder SLBM-Startanlagen nach Inkrafttreten des Vertrags umgewandelt oder ausgebaut oder in ihren wesentlichen erkennbaren strukturellen Konstruktionsmerkmalen bedeutsamen Veränderungen unterzogen werden, sollen auf der Grundlage äußerlich erkennbarer Konstruktionsmerkmale alle solchen Startanlagen, die Startanlagen für mit MIRVs bestückten Raketen sind, unterscheidbar sein von Startanlagen von nicht mit MIRVs bestückten Raketen und alle solchen Startanlagen, die Startanlagen für nicht mit MIRVs bestückten Raketen sind, sollen unterscheidbar sein von Startanlagen für mit MIRVs ausgerüstete Raketen. Unterseeboote mit Startanlagen für mit MIRVs ausgerüstete SLBMs sollen auf der Grundlage äußerlich erkennbarer Konstruktionsmerkmale der Unterseeboote von Unterseebooten mit Startanlagen für nicht mit MIRVs ausgerüsteten SLBMs unterscheidbar sein. Diese gemeinsame Absprache erfordert keine Änderung bei Umbau- oder Konstruktionsprogrammen für Startanlagen oder bei Programmen, die deutliche Änderungen an den wesentlichen erkennbaren strukturellen Entwurfsmerkmalen von Startanlagen einschließen. Zu Absatz 6 von Artikel II des Vertrages Erste vereinbarte Erklärung: ASBMs der mit MIRVs flugerprobten Typen sind alle ASBMs der Typen, die mit zwei oder mehr MIRVs flugerprobt wurden, gleichgültig,ob sie auch mit einem einzelnen WiedereintrittsFlugkörper oder mit nicht unabhängig ziel richtbaren Wiedereintritts-Flugkörpern flugerprobt wurden. Zweite vereinbarte Erklärung: RVs (Wiedereintrittsflugkörper oder Tochtergefechtsköpfe) sind unabhängig zielrichtbar: wenn - 10 - �a) wenn nach Lösung vom Träger die Steuerung und die Zielausrichtung der Tochtergefechtsköpfe auf getrennte Zielpunkte auf nicht miteinander in Beziehung stehenden Flugbahnen mit Hilfe von Vorrichtungen erreicht wird, die in einem selbständigen Ausstoßmechanismus oder an den Wiedereintritts-Flugkörpern angebracht sind und die auf der Anwendung von elektronischen oder anderen Computern in Verbindung mit Vorrichtungen beruhen, die Düsenantrieb, einschließlich Raketentriebwerke, oder aerodynamische Systeme verwendenb) wenn die Steuerung und Zielausrichtung der Wiedereintritts-Flugkörper auf getrennte Zielpunkte auf nicht miteinander in Beziehung stehenden Flugbahnen mit Hilfe anderer, möglicherweise in Zukunft entwickelter Vorrichtungen erreicht wird. Zu Absatz 7 von Artikel II des Vertrages Erste vereinbarte Erklärung: Das Startgewicht einer ICBM ist das Gewicht der voll beladenen Rakete selbst zum Zeitpunkt des Starts. Zweite vereinbarte Erklärung: Das Wurfgewicht einer ICBM ist die Summe des Gewichts von: a) ihrem Wiedereintritts-Flugkörper oder ihren Wiedereintritts-Flugkörpern, b) allen selbständigen Ausstoßmechanismen oder anderen geeigneten Vorrichtungen zur Zielausrichtung eines Wiedereintritts-Flugkörpers oder zur Freigabe oder zum Ausstoß und zur Zielausrichtung zweier oder mehrerer Wiedereintritts-Flugkörper, und ihren - 11 - �c) ihren Durchdringungshilfen, einschließlich von Vorrichtungen zu ihrer Freigabe. Gemeinsame Absprache: Der Begriff "andere geeignete Vorrichtungen", wie er für die Definition des Wurfgewichts einer ICBM in der zweiten vereinbarten Erklärung zu Absatz 7 von Artikel II des Vertrages verwendet wird, bedeutet jede Art Vorrichtung zur Freigabe und Zielausrichtung zweier oder mehrerer Wiedereintritts-Flugkörper; und alle Vorrichtungen zur Freigabe zweier oder mehrerer Wiedereintritts-Flugkörper oder für die Zielausrichtung eines Wiedereintritts-Flugkörpers, die ihre WiedereintrittsFlugkörper oder ihren Wiedereintritts-Flugkörper nicht mit einer zusätzlichen Geschwindigkeit von mehr als 1 000 pro Sekunde versehen können. • Zu Absatz 8 von Artikel II des Vertrages Erste vereinbarte Erklärung: Wenn ein Marschflugkörper mehr als 600 Kilometer Reichweite hat, werden alle Marschflugkörper dieses Typs als Marschflugkörper mit mehr als 600 km Reichweite angesehen. Erste gemeinsame Absprache: Wenn ein Marschflugkörper für eine Reich- weite von über 600 km flugerprobt wurde, wird er als ein für eine Reichweite von mehr als 600 km befähigter Marschflugkörper betrachtet. Zweite gemeinsame Absprache: Marschflugkörper, die keine Reichweite von 600 km erreichen, werden nicht als zu einem Typ gehörig betrachtet, dessen Reichweite 600 km übersteigt, wenn sie auf der Grundlage von äußerlich erkennbaren Konstruktionsmerkmalen von Marschflugkörpern mit über 600 km Reichweite zu unterscheiden sind. Zweite - 12 - �Zweite vereinbarte Erklärung: Die Reichweite, deren ein Marschflug- körper fähig ist, ist die maximale Entfernung, die von der Rakete in ihrer Standardausführung im Flug vor Erschöpfung der Brennstoffvorräte überwunden werden kann, festgelegt durch die Projizierung ihrer Flugbahn auf die Erdrandung vom Startpunkt zum Auftreffpunkt. Dritte vereinbarte Erklärung: Wenn ein unbemannter gelenkter Flug- körper mit Selbstantrieb, der den Flug auf dem größten Teil seines Flugweges durch Nutzung aerodynamischen Auftriebs durchführt, als Waffenträger flugerprobt oder disloziert wurde, werden alle Flugkörper dieses Typs als Waffenträger-Flugkörper angesehen. Dritte gemeinsame Absprache: Unbemannte gelenkte Flugkörper mit Selbstantrieb, die den Flug auf dem größten Teil ihres Flugwegs durch Nutzung aerodynamischen Auftriebs durchführen und keine WaffenträgerFlugkörper sind, d.h. unbewaffnete, gelenkte Flugkörper, ohne Pilot, werden nicht als Marschflugkörper angesehen, wenn solche Flugkörper auf der Grundlage äußerlich erkennbarer Konstruktionsmerkmale von Marschflugkörpern unterscheidbar sind. Vierte gemeinsame Absprache: Keine Vertragspartei wird unbewaffnete, gelenkte Flugkörper ohne Pilot in Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 600 km verwandeln,und keine Vertragspartei wird Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 600 km in unbewaffnete, gelenkte Flugkörper ohne Pilot umwandeln. Fünfte gemeinsame Absprache: Keine Vertragspartei hat Pläne, während der Dauer des Vertrags unbewaffnete gelenkte Flugkörper von Flugzeugen aus flugzuerproben oder zu dislozieren, die über eine Reichweite von mehr als 600 km verfügen. In Zukunft wird jede Vertragspartei, die solche Pläne haben sollte, die andere Vertragspartei rechtzeitig vorher über solche Flugerprobungen oder Dislozierungen unterrichten. - 13 - Diese gemeinsame Absprache �Absprache gilt nicht für Flugkörper für Zielübungen. Zu Absatz 4 von Artikel IV des Vertrages Vereinbarte Erklärung: Der Begriff "ursprünglich" in Absatz 4 von Artikel IV des Vertrags bezieht sich auf die inneren Abmessungen einer verbunkerten ICBM-Startanlage, einschließlich ihres Innenvolumens entweder vom 26. Mai 1972 oder von dem Datum an, zu dem die Startanlage operativ wird, immer jedoch vom spätesten Zeitpunkt an. Gemeinsame Absprache: Die in Absatz 4 von Artikel IV des Vertrags und in der vereinbarten Erklärung hierzu vorgesehenen Verpflichtungen bedeuten, daß der ursprüngliche Durchmesser oder die ursprüngliche Tiefe einer verbunkerten ICBM-Startanlage nicht um einen höheren Wert vergrößert werden darf als dem, der eine Steigerung des ursprünglichen Innenvolumens der verbunkerten ICBM-Startanlage um 32 Prozent allein durch eine Vergrößerung in einer dieser Dimensionen zur Folge hätte. • Zu Absatz 5 von Artikel IV des Vertrages Vereinbarte Erklärung: Der Begriff "Erfordernisse der normalen Dislozierung", wie er in Absatz 5 von Artikel IV des Vertrages gebraucht wird, bedeutet die Dislozierung einer ICBM in jeder Startanlage. �Zu Abschnitt 6 von Artikel IV des Vertrages Gemeinsame Absprache: Ein normaler Zeitplan für den Bau, wie in Absatz 6 von Artikel IV des Vertrages wird als ein Plan angesehen, wie er den Baupraktiken jeder Vertragspartei in Vergangenheit und Gegenwart entspricht. Zu Absatz 7 von Artikel IV des Vertrages Erste vereinbarte Erklärung: Das Startgewicht einer ICBM ist das Gewicht der voll beladenen Rakete selbst zum Zeitpunkt des Startes. Zweite vereinbarte Erklärung: Das Wurfgewicht einer ICBM ist die Summe des Gewichts von: a) ihrem Wiedereintritts-Flugkörper oder ihrer WiedereintrittsFlugkörpern; b) allen selbständigen Ausstoßmenchanismen oder anderen geeigneten Vorrichtungen zur Zielausrichtung eines Wiedereintritts-Flugkörpers oder zur Freigabe oder zum Ausstoß und zur Zielausrichtung zweier oder mehrerer Wiedereintritts-Flugkörper; und c) ihren Durchdringungshilfen, einschließlich von Vorrichtungen zu ihrer Freigabe. Gemeinsame Absprache: Der Begriff "andere geeignete Vorrichtungen", wie er für die Definition des Wurfgewichts einer ICBM in der zweiten vereinbarten Erklärung zu Absatz 7 von Artikel IV des Vertrages verwendet wird, bedeutet jede Art Vorrichtung zur Freigabe und Zielausrichtung zweier - 15 - �zweier oder mehrerer Wiedereintritts-Flugkörper; und alle Vorrichtungen zur Freigabe zweier oder mehrerer Wiedereintritts-Flugkörper oder für die Zielausrichtung eines Wiedereintritts-Flugkörpers, die ihre WiedereintrittsFlugkörper oder ihren Wiedereintritts-Flugkörper nicht mit der zusätzlichen Geschwindigkeit von mehr als 1 000 m pro Sekunde versehen können. Zu Absatz 8 von Artikel IV des Vertrages Gemeinsame Absprache: Während der Laufzeit des Vertrages wird die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken keine ICBMs des von der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken als die RS-14 bezeichneten und den Vereinigten Staaten von Amerika als die SS-16 bekannten Typs, einer leichten, erstmals nach 1970 flugerprobten und nur mit einem WiedereintrittsFlugkörper flugerprobten ICBM, herstellen, erproben oder dislozieren; diese gemeinsame Absprache bedeutet auch, daß die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken die dritte Stufe dieser Rakete, den Wiedereintritts-Flugkörper dieser Rakete oder die geeignete Vorrichtung zur Zielausrichtung des Wiedereintritts-Flugkörpers dieser Rakete nicht produzieren wird. Zu Absatz 9 von Artikel IV des Vertrages Erste vereinbarte Erklärung: Der Begriff "neue Typen von ICBMs", wie er in Absatz 9 von Artikel IV des Vertrages gebraucht wird, bezieht sich auf jede ICBM, die sich in einem oder mehreren der folgenden Punkte von den nach dem 1. Mai 1979 flugerprobten ICBMs unterscheidet: a) der Anzahl der Stufen, der Länge, dem größten Durchmesser, dem Startgewicht oder dem Wurfgewicht der Rakete; dem - 16 - �b) dem Antriebsmittel (d.h. flüssig oder fest) einer jeden Stufe. Erste gemeinsame Absprache: Wie in der ersten vereinbarten Erklärung zu Absatz 9 von Artikel IV des Vertrages verwendet, bedeutet der auf die Länge, den Durchmesser, das Startgewicht und das Wurfgewicht der Rakete bezogene Ausdruck "sich unterscheidet" einen Unterschied von über 5 Prozent. Zweite vereinbarte Erklärung: Jede ICBM des einen neuen, jeder Vertragspartei gemäß Absatz 9 von Artikel IV des Vertrags zugestandenen Typs leichter ICBMs soll die gleiche Anzahl von Stufen und die gleiche Art von Antriebsmittel (d.h. flüssig oder fest) jeder Stufe haben wie die erste von der jeweiligen Vertragspartei gestartete ICBM des einen neuen Typs leichter ICBMs. Zusätzlich sollen sich nach dem 25. Start einer ICBM dieses Typs oder nach dem letzten Start vor Beginn der Dislozierung von ICBMs dieses Typs, was immer eher geschieht, ICBMs des einen neuen dieser Vertragspartei zugestandenen Typs einer leichten ICBM nicht in einem oder mehreren der folgenden Punkte unterscheiden: in der Länge, dem größten Durchmesser, dem Startgewicht oder dem Wurfgewicht der Rakete. Eine Vertragspartei, die ICBMs des einen neuen, gemäß Absatz 9 von Artikel IV des Vertrages zugestandenen Typs leichter ICBMs startet, wird unverzüglich die andere Vertragspartei von dem ersten Start und dem Datum entweder des 25. oder des letzten Starts vor Beginn der Dislozierung von ICBMs dieses Typs, was immer eher geschieht, benachrichtigen. Zweite gemeinsame Absprache: Wie in der zweiten vereinbarten Erklärung von Absatz 9 von Artikel IV des Vertrags verwendet, bedeutet der Ausdruck "unterschiedlich", der sich auf die Länge, den Durchmesser, das Startgewicht und das Wurfgewicht der Rakete bezieht, einen Unterschied von über 5 Prozent gegenüber dem für jede der obigen Größen nach dem 25. Start oder nach dem letzten Start vor Beginn der Dislozierung, was immer eher geschieht, festgesetzten Wert. Die in jeder der obigen Größen während der 12 letzten der 25 Starts oder während der letzten 12 Starts vor - 17 - �vor Beginn der Dislozierung dargestellten Werte, welche 12 Starts auch immer eher durchgeführt werden, sollen sich nicht um mehr als 10 Prozent von allen anderen, während jener 12 Starts dargestellten, entsprechenden Werten unterscheiden. Dritte gemeinsame Absprache: Die in der ersten vereinbarten Erklärung und in der ersten gemeinsamen Absprache zu Absatz 9 von Artikel IV des Vertrages hinsichtlich Startgewicht und Wurfgewicht vorgesehenen Begrenzungen schließen die Flugerprobung oder die Dislozierung von ICBMs mit weniger Wiedereintritts-Flugkörpern oder weniger Durchdringungshilfen oder mit weniger von bei dem als der Höchstzahl von Wiedereintritts-Flugkörpern und der Höchstzahl von Durchdringungshilfen, mit denen ICBMs dieses Typs seit dem 1. Mai 1979 flugerprobt wurden,nicht aus, selbst wenn dies eine Minderung des Startgewichts oder des Wurfgewichts von über 5 Prozent zur Folge hat. über die oben angeführten Fälle hinaus schließen jene Begrenzungen eine Verringerung im Startgewicht oder im Wurfgewicht über fünf Prozent nicht aus im Falle der Flugerprobung oder der Dislozierung von ICBMs mit einer geringeren Menge an Antriebsmitteln, einschließlich der Antriebsmittel für einen selbständigen Ausstoßmechanismus oderäner anderen zweckdienlichen Einrichtung, als die maximale Mange von Antriebsmitteln, einschließlich der Antriebsmittel für einen selbständigen Ausstoßmechanismus oder einer anderen zweckdienlichen Einrichtung, mit denen ICBMs dieses Typs vom 1. Mai 1979 an flugerprobt worden sind, vorausgesetzt, daß eine solche ICBM gleichzeitig mit weniger Wiedereintritts-Flugkörpern oder weniger Durchdringungshilfen oder beiden flugerprobt oder disloziert worden ist als die Höchstzahl von Wiedereintritts-Flugkörpern und die Höchstzahl von Durchdringungshilfen, mit denen ICBMs vom Mai 1979 an flugerprobt worden sind und die Verringerung des Startgewichts und des Wurfgewichts in solchen Fällen nur aus der Verringerung der Zahl der WiedereintrittsFlugkörper oder Durchdringungshilfen oder beiden und der Verringerung der �der Mengen der Antriebsmittel herrührt. Vierte gemeinsame Absprache: Die in der zweiten vereinbarten Erklärung und in der zweiten gemeinsamen Absprache zu Absatz 9 von Artikel IV des Vertrages vorgesehenen Begrenzungen in bezug auf Startgewicht und Wurfgewicht schließen die Flugerprobung oder Dislozierung von ICBMs des einen, gemäß Absatz 9 von Artikel IV des Vertrages jeder Vertragspartei zugestandenen neuen Typs leichter ICBMs mit weniger Wiedereintritts-Flugkörpern oder weniger Durchdringungshilfen oder beiden als der Höchstzahl von WiedereintrittsFlugkörpern und der Höchstzahl von Durchdringungshilfen nicht aus, mit denen ICBMs dieses Typs flugerprobt worden sind, selbst wenn dies eine Verminderung von über 5 Prozent im Startgewicht oder im Wurfgewicht zur Folge hat, über die oben angeführten Fälle hinaus schließen jene Begrenzungen eine Verringerung im Startgewicht oder im Wurfgewicht über 5 Prozent nicht aus im Falle der Flugerprobung oder der Dislozierung von ICBMs dieses Typs mit einer geringeren Menge an Antriebsmitteln, einschließlich der Antriebsmittel für einen selbständigen Ausstoßmechanismus oder einer anderen geeigneten Vorrichtung, als die maximale Menge von Antriebsmitteln, einschließlich der Antriebsmittel für einen selbständigen Ausstoßmechanismus oder einer anderen geeigneten Vorrichtung, mit denen ICBMs dieses Typs flugerprobt worden sind, vorausgesetzt, daß eine solche ICBM gleichzeitig mit weniger Wiedereintritts-Flugkörpern oder weniger Durchdringungshilfen oder beiden flugerprobt oder disloziert worden ist als die Höchstzahl von WiedereintrittsFlugkörpern und die Höchstzahl von Durchdringungshilfen, mit denen ICBMs dieses Typs flugerprobt worden sind und die Verringerung des Startgewichts und des Wurfgewichts in solchen Fällen nur aus der Verringerung der Zahl der Wiedereintritts-Flugkörper oder Durchdringungshilfen oder beiden und der Verringerung der Menge der Antriebsmittel herrührt. Zu - 19 - �Zu Absatz 10 von Artikel IV des Vertrages Erste vereinbarte Erklärung: Die folgenden Typen von ICBMs und SLBMs, ausgerüstet mit MIRVs, sind mit der wie unten angegebenen Höchstzahl von Wiedereintritts-Flugkörpern flugerprobt worden: Für die Vereinigten Staaten von Amerika: ICBMs vom Typ MINUTEMAN III - sieben Wiedereintritts-Flugkörper SLBMs vom Typ POSEIDON C-3 - vierzehn Wiedereintritts-Flugkörper SLBMs vom Typ TRIDENT C-4 - sieben Wiedereintritts-Flugkörper Für die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken ICBMs vom Typ RS-16 - vier Wiedereintritts-Flugkörper ICBMs vom Typ RS-18 - ICBMs vom Typ RS-20 - zehn Wiedereintritts-Flugkörper SLBMs vom Typ RSM-50 - sechs Wiedereintritts-Flugkörper sieben Wiedereintritts-Flugkörper Gemeinsame Absprache: MINUTEMAN III-ICBMs der Vereinigten Staaten von Amerika sind mit nicht mehr als drei Wiedereintritts-Flugkörpern disloziert. Für die Laufzeit des Vertrages haben die Vereinigten Staaten von Amerika keine Pläne für Flugerprobung oder Dislozierung von Raketen dieses Typs mit mehr als drei Wiedereintritts-Flugkörpern und werden keine Raketen dieses Typs mit mehr als drei Wiedereintritts-Flugkörpern flugerproben oder dislozieren. Zweite vereinbarte Erklärung: Während der Flugerprobung jeder ICBM, SLBM oder ASBM darf nach dem 1. Mai 1979 die Anzahl der Freigabe- oder Ausstoßverfahren nicht die für Raketen der entsprechenden Typen erstellten Höchstzahl von Wiedereintritts-Flugkörpern, die in den Absätzen 10, 11, 12 - 20 - �12 und 13 von Artikel IV des Vertrages festgelegt sind, überschreiten. In dieser vereinbarten Erklärung werden "Freigabe-Ausstoßverfahren" verstanden als Raketen-Vorgänge in Verbindung mit der Zielausrichtung und der Freigabe oder dem Ausstoß ihrer Wiedereintritts-Flugkörper auf Zielpunkte, gleichgültig, ob ein Wiedereintritts-Flugkörper tatsächlich freigegeben oder ausgestoßen wird oder nicht. Verfahren zur Freigabe von Hilfen für die Durch- dringung der Raketen-Abwehr werden nicht als Verfahren zur Freigabe oder zum Ausstoß eines Wiedereintritts-Flugkörpers angesehen, solange die Verfahren zur Freigabe von Hilfen für die Durchdringung der Raketen-Abwehr sich von denen zur Freigabe oder zum Ausstoß von Wiedereintritts-Flugkörpern unterscheiden. Dritte vereinbarte Erklärung: a) Jede Vertragspartei verpflichtet sich, keine mit Mehrfach-Wiedereintritts-Flugkörpern ausgerüsteten ICBMs eines seit dem l.Mai 1979 flugerprobten Typs mit Wiedereintritts-Flugkörpern flugzuerproben oder zu dislozieren, von denen jeder ein geringeres Gewicht hat als das Gewicht des leichtesten jener Wiedereintritts-Flugkörper, mit denen eine ICBM dieses Typs seit diesem Datum flugerprobt worden ist; b) keine mit einem einzigen Wiedereintritts-Flugkörper und ohne eine geeignete Vorrichtung zur Zielausrichtung eines WiedereintrittsFlugkörpers ausgestatteten ICBMs eines seit 1. Mai 1979 flugerprobten Typs mit einem Wiedereintritts-Flugkörper flugzuerproben oder zu dislozieren, dessen Gewicht geringer ist als das Gewicht des leichtesten Wiedereintritts-Flugkörpers einer ICBM des mit MIRVs ausgerüsteten Typs und der von dieser Vertragspartei vom 1. Mai 1979 an flugerprobten worden ist; und c) keine mit einem einzigen Wiedereintritts-Flugkörper und mit einer geeigneten Vorrichtung zur Zielausrichtung des Wiedereintritts- - 21 - �Wiedereintritts-Flugkörpers ausgerüsteten ICBMs eines $eit dem 1. Mai 1979 flugerprobten Typs mit einem Wiedereintritts-Flugkörper flugzuerproben oder zu dislozieren, dessen Gewicht geringer ist als 5 Prozent des Wurfgewichts dieser ICBM. • Zu Absatz 11 von Artikel IV des Vertrages . • . Erste vereinbarte Erklärung: . Jede Vertragspartei verpflichtet sich, den einen neuen Typ einer leichten ICBM, der jeder Vertragspartei gemäß Absatz 9 von Artikel IV des Vertrages zugestanden ist, nicht mit einer Anzahl von Wiedereintritts-Flugkörern flugzuerproben oder zu dislozieren, die größer ist als die Höchstzahl von Wiedereintritts-Flugkörpern, mit denen eine ICBM dieses Typs entweder vom 25. Start oder dem letzten Start vor Beginn der Dislozierung von ICBMs dieses Typs - was immer eher geschieht an flugerprobt worden ist. Zweite vereinbarte Erklärung: Während der Flugerprobung jeder ICBM, SLBM oder ASBM darf nach dem 1. Mai 1979 die Anzahl der Freigabe- oder Ausstoßverfahren die Höchstzahl von Wiedereintritts-Flugkörpern, wie sie in den Abschnitten 10, 11, 12 und 13 von Artikel IV des Vertrages für Raketen der entsprechenden Typen vorgesehen ist, nicht überschreiten. In dieser vereinbarten Erklärung bedeuten "Freigabe- und Ausstoßverfahren" die mit der Zielausrichtung und der Freigabe oder dem Ausstoß ihrer WiedereintrittsFlugkörper auf Zielpunkte hin verbundenen Raketen-Vorgänge,gleichgültig, ob ein Wiedereintritts-Flugkörper freigegeben oder ausgestoßen wird. Verfahren zur Freigabe von Hilfen für die Durchdringung der Raketen-Abwehr werden nicht als Verfahren zur Freigabe oder zum Ausstoß eines Wiedereintritts-Flugkörpers angesehen, solange die Verfahren zur Freigabe von Hilfen für die Durchdringung der Raketen-Abwehr sich von denen zur Freigabe oder zum Ausstoß von Wiedereintritts-Flugkörpern unterscheidet. �Zu Absatz 12 von Artikel IV des Vertrages Erste vereinbarte Erklärung: Die folgenden mit MIRVs ausgerüsteten ICBMs und SLBMs wurden mit der unten angeführten Höchstzahl von Wiedereintritts-Flugkörpern flugerprobt: Für die Vereinigten Staaten von Amerika ICBMs vom Typ MINUTEMAN III - sieben Wiedereintritts-Flugkörper SLBMs vom Typ POSEIDON C-3 - vierzehn Wiedereintritts-Flugkörper SLBMs vom Typ TRIDENT C-4 - sieben Wiedereintritts-Flugkörper Für die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken ICBMs vom Typ RS-16 - vier Wiedereintritts-Flugkörper ICBMs vom Typ RS-18 - sechs Wiedereintritts-Flugkörper ICBMs vom Typ RS-20 - zehn Wiedereintritts-Flugkörper SLBMs vom Typ RSM-50 - sieben Wiedereintritts-Flugkörper Zweite vereinbarte Erklärung: Während der Flugerprobung jeder ICBM, SLBM oder ASBM darf nach dem 1. Mai 1979 die Anzahl der Freigabe- oder Ausstoßverfahren die Höchstzahl an Wiedereintritts-Flugkörpern, wie sie in den Abschnitten 10, 11, 12 und 13 von Artikel IV des Vertrages für Raketen der entsprechenden Typen festgelegt ist, nicht überschreiten. In dieser vereinbarten Erklärung bedeuten "Freigabe und Ausstoßverfahren" die mit der Zielausrichtung und der Freigabe oder dem Ausstoß ihrer WiedereintrittsFlugkörper auf Zielpunkte hin verbundenen Raketen-Vorgänge, gleichgültig, ob ein Wiedereintritts-Flugkörper tatsächlich freigegeben oder ausgestoßen wird. Verfahren zur Freigabe von Hilfen für die Durchdringung der RaketenAbwehr werden nicht als Verfahren zur Freigabe oder zum Ausstoß eines Wiedereintritts-Flugkörpers angesehen, solange die Verfahren zur Freigabe von Hilfen für die Durchdringung der Raketen-Abwehr sich von denen zur - 23 - �zur Freigabe oder zum Ausstoß von Wiedereintritts-Flugkörpern unterscheidet. Zu Absatz 13 von Artikel IV des Vertrages Vereinbarte Erklärung: Während der Flugerprobung jeder ICBM, SLBM oder ASBM darf nach dem 1. Mai 1979 die Anzahl der Freigabe- oder Ausstoßverfahren die Höchstzahl von Wiedereintritts-Flugkörpern, wie sie in den Abschnitten 10, 11, 12 und 13 von Artikel IV des Vertrages für Raketen der entsprechenden Typen festgelegt ist, nicht überschreiten. In dieser vereinbarten Erklärung bedeuten "Freigabe- und Ausstoßverfahren" die mit der Zielausrichtung und der Freigabe oder dem Ausstoß ihres WiedereintrittsFlugkörpers auf Zielpunkte hin verbundenen Manöver, gleichgültig, ob ein Wiedereintritts-Flugkörper tatsächlich freigegeben oder ausgestoßen wird. Verfahren zur Freigabe von Hilfen für die Durchdringung der Raketen-Abwehr werden nicht als Verfahren zur Freigabe oder zum Ausstoß eines Wiedereintritts-Flugkörpers angesehen, solange die Verfahren zur Freigabe von Hilfen für die Durchdringung der Raketen-Abwehr sich von denen zur Freigabe oder zum Ausstoß von Wiedereintritts-Flugkörpern unterscheiden. Zu Absatz 14 von Artikel IV des Vertrages Erste vereinbarte Erklärung: Zum Zweck der in Absatz 14 von Artikel IV des Vertrages festgelegten Begrenzung wird die Dislozierung der Höchstzahl solcher Raketen an jedem Schweren Bomber für Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 600 km ausgerüsteten Typs in Betracht gezogen, für die jeder Bomber dieses Typs zum Zwecke einer operativen Aufgabe ausgerüstet ist. Zweite - 24 - �Zweite vereinbarte Erklärung: Während der Laufzeit des Vertrages wird kein Bomber des Typs B-52 oder B-l der Vereinigten Staaten von Amerika und kein Bomber des Typs TUPOLEV-95 oder MYASISHCHEV der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken für mehr als zwanzig Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 600 km ausgerüstet. Zu Absatz 4 von Artikel V des Vertrages Vereinbarte Erklärung: Wenn ein Bomber für mit MIRVs ausgerüsteten ASBMs ausgerüstet ist, werden alle Bomber dieses Typs als für mit MIRVs ausgerüsteten ASBMs ausgerüstet angesehen. Zu Absatz 3 von Artikel VI des Vertrages Vereinbarte Erklärung: Die Verfahren, auf die sich Absatz 7 von Artikel VI des Vertrages bezieht, schließen Verfahren zur Festlegung der Art und Weise ein, in der bewegliche ICBM-Startanlagen eines nicht den in Artikel V des Vertrages vorgesehenen Begrenzungen unterliegenden Typs, die einer Umwandlung in Startanlagen eines dieser Begrenzung unterliegenden Typs unterzogen werden, dieser Begrenzung unterliegen, es sei denn die Vertragsparteien kommen überein, daß bewegliche ICBM-Startanlagen nach dem Datum, zu dem das Protokoll außer Kraft tritt, nicht disloziert werden. Zu Absatz 6 von Artikel VI des Vertrages Vereinbarte Erklärung: Die Verfahren zur Herausnahme strategischer - 25 - �strategischer Offensivwaffen aus den im Vertrag vorgesehenen Gesamtzahlen, auf die sich Absatz 6 von Artikel VI des Vertrages bezieht und über die die Ständige Beratende Kommission Einigung erzielen muß, sollen umfassen: a) Verfahren zur Herausnahme aus den in Artikel V des Vertrages vorgesehenen Gesamtzahlen an ICBM- und SLBM-Startanlagen, die von Startanlagen des der in Artikel V des Vertrages vorgesehenen Begrenzung unterliegenden Typs in Startanlagen eines nicht dieser Begrenzung unterliegenden Typs umgewandelt werden; b) Verfahren zur Herausnahme aus den in den Artikeln III und V des Vertrages vorgesehenen Gesamtzahlen von Bombern, die von Bombern eines den in Artikel III des Vertrages oder in den Artikeln III und V des Vertrages vorgesehenen Begrenzungen unterliegenden Typs in Flugzeuge oder Bomber eines dem nicht unterliegenden Typs umgewandelt werden. Gemeinsame Absprache: Die Verfahren, auf die sich Unterabsatz (b) der vereinbarten Erklärung zu Absatz 6 von Artikel VI des Vertrages hinsichtlich der Herausnahme von Bombern aus den in den Artikeln III und V des Vertrages vorgesehenen Gesamtzahlen bezieht, müssen sich auf das Vorhandensein funktionsbezogener erkennbarer Unterschiede gründen, die anzeigen, ob sie die Aufgabe eines Schweren Bombers erfüllen können oder nicht,oder ob sie die Aufgabe eines für Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 600 km ausgerüsteten Bombers erfüllen können oder nicht. Zu Absatz 1 von Artikel VII des Vertrages Gemeinsame Absprache: Der Begriff "Test", wie er in Artikel VII des Vertrages gebraucht wird, schließt Forschung und Entwicklung ein. Zu - 26 - �Zu Absatz 2 von Artikel VII des Vertrages Erste vereinbarte Erklärung: Der Begriff "erhebliche Erhöhung", wie er in Unterabsatz 2 (a) von Artikel VII des Vertrages verwendet wird, bedeutet eine Steigerung von 15 Prozent oder mehr. Alle neuen ICBM-Test- und Ausbildungsstartanlagen, die ICBM-Test- und Ausbildungsstartanlagen in Versuchsstationen ersetzen, werden nur auf Versuchsstationen eingerichtet. Zweite vereinbarte Erklärung: Derzeitige Versuchsstationen, auf denen ICBMs erprobt werden, befinden sich: für die Vereinigten Staaten von Amerika in der Nähe von Santa Maria, Kalifornien, und auf Cape Canaveral, Florida; und für die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken in den Gebieten von Tjuratam und Plesetskaya. In Zukunft wird jede Vertragspartei in der Ständigen Beratenden Kommission Kenntnis geben von der Lage einer jeden anderen Versuchsstation, die von dieser Vertragspartei zur Erprobung von ICBMs verwendet wird. Erste gemeinsame Absprache: Auf den Versuchsstationen, auf denen ICBMs erprobt werden, dürfen auch andere Waffen erprobt werden, einschließlich solcher, die durch den Vertrag nicht begrenzt werden. Zweite gemeinsame Absprache: Von den 18 Startanlagen für Flugkörper mit partieller Umlaufbahn auf der Versuchsstation im Gebiet von Tjuratam, wo ICBMs erprobt werden, werden 12 Startanlagen abgebaut oder zerstört,und sechs Startanlagen können in Startanlagen zur Erprobung von Raketen umgebaut werden, die einer Modernisierung unterzogen wurden. Abbau oder Zerstörung der 12 Startanlagen werden mit Inkrafttreten des Vertrages beginnen und sollen innerhalb von 12 Monaten beendet sein, wobei über die Verfahrensweisen zum Abbau oder zur Zerstörung dieser Startanlagen in der Ständigen Beratenden Kommission Übereinstimmung erzielt werden muß. Diese 12 Startanlagen werden nicht ersetzt. Der - 27 - �Der Umbau der 6 Startanlagen kann nach Inkrafttreten des Vertrags durchgeführt werden. Nach Inkrafttreten des Vertrages müssen Flugkörper mit partieller Umlaufbahn entfernt und gemäß den Bestimmungen von Unterabsatz 1 (c) von Artikel IX und von Artikel XI des Vertrages zerstört und dürfen nicht durch andere Raketen ersetzt werden, ausgenommen im Fall der Umwandlung dieser 6 Startanlagen zur Erprobung von Raketen, die einer Modernisierung unterzogen wurden. Nach Entfernung der Flugkörper mit partieller Umlaufbahn und vor einer solchen Umwandlung werden alle mit diesen Startanlagen verbundenen Tätigkeiten begrenzt auf normale Wartungsaufgaben für Startanlagen, in denen keine Raketen disloziert sind. Diese 6 Startanlagen unterliegen den Bestimmungen von Artikel VII des Vertrages und nach Umwandlung den Bestimmungen der Fünften gemeinsamen Absprache zu Absatz 5 von Artikel II des Vertrages. Zu Absatz 1 von Artikel VIII des Vertrages Vereinbarte Erklärung: Allein zu Zwecken der Erprobung hat jede Vertragspartei das Recht, durch Neukonstruktion oder, als eine Ausnahme zu den Bestimmungen von Absatz 1 von Artikel VIII des Vertrages, durch Umbau nicht mehr als 16 Flugzeuge für Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 600 km oder für ASBMs auszurüsten, einschließlich von Flugzeugen, die Prototypen von für solche Raketen ausgerüsteten Bombern sind. Jede Vertragspartei hat auch das Recht, als eine Ausnahme zu den Bestimmungen von Absatz 1 von Artikel VIII des Vertrages, von solchen Flugzeugen aus Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 600 km flugzuerproben und nach dem Zeitpunkt des Außerkrafttretens des Protokolls auch ASBMs von solchen Flugzeugen aus flugzuerproben, sofern die Vertragsparteien nicht darin übereinstimmen, keine ASBMs nach diesem Zeitpunkt flugzuerproben. Die in Artikel III des Vertrages vorgesehenen Begrenzungen sollen nicht für solche Flugzeuge gelten. Die - 28 - �Die obenerwähnten Flugzeuge dürfen nur einschließen: a) andere Flugzeuge als Bomber, die als Ausnahme zu den Bestimmungen von Absatz 1 von Artikel VIII des Vertrages in für Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 600 km oder für ASBMs ausgerüstete Flugzeuge umgebaut worden sind; b) Flugzeuge, die gemäß Unterabsatz 3 (c) oder 3 (d) von Artikel II des Vertrages als Schwere Bomber angesehen werden; und c) andere Flugzeuge als Schwere Bomber, die vor dem 7. März 1979 zur Erprobung von Marschflugkörpern mit einer Reichweite von über 600 km verwendet wurden. Die Flugzeuge, auf die sich die Unterabsätze (a) und (b) dieser vereinbarten Erklärung beziehen, sollen auf der Grundlage funktionsbezogener erkennbarer Unterschiede unterscheidbar sein von Flugzeugen, die ansonsten dem gleichen Typ angehören würden, aber die Aufgabe eines für Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 600 km oder für ASBMs ausgerüsteten Bombers durchführen können. Die Flugzeuge, auf die sich Unterabsatz (c) dieser vereinbarten Erklärung bezieht, dürfen nach Ablauf eines Zeitraums von 6 Monaten nach Inkrafttreten des Vertrages nicht zur Erprobung von Marschflugkörpern mit einer Reichweite von über 600 km verwendet werden, sofern sie nicht bei Ablauf dieses Zeitraums auf der Grundlage funktionsbezogener erkennbarer Unterschiede von Flugzeugen unterscheidbar sind, die ansonsten demselben Typ angehören würden, aber die Aufgabe eines für Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 600 km ausgerüsteten Bombers nicht durchführen können. Erste gemeinsame Absprache: Der Begriff "erproben", wie er in der vereinbarten Erklärung zu Absatz 1 von Artikel VIII des Vertrages verwendet - 29 - �verwendet wird, schließt Forschung und Entwicklung ein. Zweite gemeinsame Absprache: Die Vertragsparteien werden sich gegen- seitig in der Ständigen Beratenden Kommission über die Anzahl von Flugzeugen je Typ unterrichten, die gemäß der vereinbarten Erklärunt zu Absatz 1 von Artikel VIII des Vertrages zur Erprobung verwendet werden. Eine solche Unterrichtung wird auf der ersten regelmäßigen Sitzung der Ständigen Beratenden Kommission erfolgen, die nach der Verwendung eines Flugzeugs für solche Erprobung abgehalten wird. Dritte gemeinsame Absprache: Keines der 16 Flugzeuge, auf die sich die vereinbarte Erklärung zu Absatz 1 von Artikel VIII des Vertrages bezieht, darf ersetzt werden, außer im Fall unfreiwilliger Zerstörung eines dieser Flugzeuge oder im Falle des Umbaus oder der Zerstörung dieser Flugzeuge, über die Verfahren für einen solchen Ersatz und für die Herausnahme eines dieser Flugzeuge aus dieser Anzahl im Falle seiner Umwandlung muß in der Ständigen Beratenden Kommission Übereinstimmung erzielt werden. Zu Absatz 1 von Artikel IX des Vertrages Gemeinsame Absprache zu Unterabsatz (a): Die in Unterabsatz 1 (a) von Artikel IX des Vertrages festgelegten Verpflichtungen haben keinen Einfluß auf gegenwärtige Verfahren zum Transport ballistischer Raketen. Vereinbarte Erklärung zu Unterabsatz (b): Die in Unterabsatz 1 (b) von Artikel IX des Vertrages festgelegten Verpflichtungen gelten für alle Bereiche des Ozeanbodens und des Meeresgrundes einschließlich der Meeresgrundzone, auf die sich die Artikel I und II des Vertrages von 1971 über das Verbot der Stationierung von Nuklearwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen auf dem Ozeanboden und dem Meeresgrund und in der darunter liegenden - 30 - �liegenden Erdschicht bezieht. Gemeinsame Absprache zu Unterabsatz (c): Die Bestimmungen von Unterabsatz 1 (c) von Artikel IX des Vertrages fordern von keiner der Vertragsparteien den Abbau oder die Zerstörung irgendeiner vorhandenen Startanlage. Erste vereinbarte Erklärung zu den Unterabsätzen (e) und (f). Das Startgewicht einer SLBM oder einer ASBM ist das Gewicht der voll beladenen Rakete selbst zunZeitpunkt des Abschusses. Zweite vereinbarte Erklärung zu den Unterabsätzen (e) und (f). Das Wurfgewicht einer SLBM oder einer ASBM ist die Summe des Gewichts: a) ihres Wiedereintritts-Flugkörpers oder ihrer WiedereintrittsFlugkörper; b) aller selbständigen Ausstoßmechanismen oder anderer geeigneter Vorrichtungen zur Zielausrichtung eines Wiedereintritts-Flugkörpers oder zur Freigabe oder zum Ausstoß und zur Zielausrichtung zweier oder mehrerer Wiedereintritts-Flugkörper; und c) ihrer Durchdringungshilfen einschließlich der Vorrichtungen zu ihrer Freigabe. Gemeinsame Absprache zu den Unterabsätzen (e) und (f): Der Begriff "andere geeignete Vorrichtungen", wie er in der Definition des Wurfgewichts einer SLBM oder einer ASBM in der Zweiten vereinbarten Erklärung zu den Unterabsätzen 1 (e) und 1 (f) von Artikel IX des Vertrages verwendet wird, bedeutet alle Vorrichtungen zur Freigabe und Zielausrichtung zweier oder mehrerer Wiedereintritts-Flugkörper; und alle Vorrichtungen zur Freigabe zweier oder mehrerer Wiedereintritts-Flugkörper oder zur Zielausrichtung eines Wiedereintritts-Flugkörpers, die ihre Wiedereintritts-Flugkörper oder - 31 - �oder ihren Wiedereintritts-Flugkörper nicht mit einer zusätzlichen Geschwindigkeit von mehr als 1 000 m pro Sekunde versehen können. Zu Absatz 2 von Artikel IX des Vertrages Vereinbarte Erklärung: Gefechtsköpfe eines Marschflugkörpers sind unabhängig ziel ausgerichtet, wenn das Manövrieren oder Zielen der Gefechtsköpfe auf getrennte Zielpunkte auf ballistischen Flugbahnen oder anderen Flugbahnen, die nicht voneinander abhängen, während des Fluges eines Marschflugkörpers durchgeführt wird. Zu Absatz 3 von Artikel XV des Vertrages Erste vereinbarte Erklärung: Vorsätzliche Maßnahmen zur Verheimlichung, auf die sich Absatz 3 von Artikel XV des Vertrages bezieht, sind vorsätzlich ergriffene Maßnahmen zur Verhinderung oder zur Erschwerung der Verifizierung durch Nationale Technische Mittel gemäß den Bestimmungen des Vertrages. Zweite vereinbarte Erklärung: Die in Absatz 3 von Artikel XV des Vertrages vorgesehene Verpflichtungen, keine vorsätzlichen Maßnahmen zur Verheimlichung zu treffen, schließt die Erprobung von Hilfen zur Durchdringung der Raketen-Abwehr nicht aus. Erste gemeinsame Absprache: Die Bestimmungen von Absatz 3 von Artikel XV des Vertrages und die Erste vereinbarte Erklärung hierzu finden auf alle Bestimmungen des Vertrages Anwendung, einschließlich der mit Erprobung verbundenen Bestimmungen. In diesem Zusammenhang umfaßt die Verpflichtung, keine vorsätzlichen Maßnahmen zur Verheimlichung zu ergreifen, die Verpflichtung, keine vorsätzlichen Maßnahmen zur Verheimlichung in Verbindung mit Erprobung - 32 - �Erprobung zu ergreifen, einschließlich jener Maßnahmen, die auf die Verheimlichung der Vereinigung von ICBMs und Startanlagen während der Erprobung gerichtet sind. Zweite gemeinsame Absprache: Jeder Vertragspartei steht es frei, verschiedene Methoden der Übermittlung telemetrischer Informationen, ihre Verschlüsselung eingeschlossen, im Verlauf der Erprobung zu verwenden, ausgenommen, daß in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Absatzes 3 von Artikel XV des Vertrages keine Vertragspartei die absichtliche Verweigerung telemetrischer Informationen, wie etwa durch die Anwendung telemetrischer Verschlüsselung, vornehmen darf, wenn eine solche Verweigerung die Verifizierung der Einhaltung der Bestimmungen des Vertrages behindert. Dritte gemeinsame Absprache: über die in Absatz 3 von Artikel XV des Vertrages festgelegten Verpflichtungen hinaus, dürfen keine Bunker, die die Verifizierung der Einhaltung der Bestimmungen des Vertrages durch Nationale Technische Mittel behindern, über verbunkerten ICBM-Startanlagen verwendet werden. Zu Absatz 1 von Artikel XVI des Vertrages Erste gemeinsame Absprache: ICBM-Starts, auf die die in Artikel XVI des Vertrages festgelegten Verpflichtungen zutreffen, schließen unter anderen jene ICBM-Starts ein, für die eine vorhergehende Benachrichtigung gemäß den Bestimmungen des am 30. September 1971 unterzeichneten Abkommens über Maßnahmen zur Verminderung der Gefahr des Ausbruchs eines Nuklearkrieges zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken sowie gemäß des am 25. Mai 1972 unterzeichneten Abkommens zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepunliken über die Vermeidung von - 33 - �von Zwischenfällen auf hoher See und über der hohen See erforderlich ist. Nichts in Artikel XVI des Vertrages beabsichtigt, eine vorherige Ankündigung nicht den Bestimmungen unterliegender ICBM-Abschüsse auf freiwilliger Basis zu verhindern, deren vorherige Ankündigung des Vertrauens zwischen den Vertragsparteien vergrößern würde. Zweite gemeinsame Absprache: Ein von einer Vertragspartei ausgeführter Mehrfachstart von ICBMs ist im Gegensatz zu einfachen ICBM-Starts, auf die sich Artikel XVI des Vertrages bezieht, ein Start, der dazu führt, daß sich anschließend zwei oder mehrere ICBMs gleichzeitig im Flug befinden. Dritte gemeinsame Absprache: Die Versuchsstationen, auf die sich Artikel XVI des Vertrages bezieht, sind jene, die die Zweite vereinbarte Erklärung zu Absatz 2 von Artikel VII des Vertrages einschließt. Zu Absatz 3 von Artikel XVII des Vertrages Vereinbarte Erklärung: Um die vereinbarte Datengrundlage für die Zahlen strategischer Offensivwaffen auf dem laufenden zu halten, die den im Vertrag in Einklang mit Absatz 3 von Artikel XVII des Vertrages festgelegten Begrenzungen unterliegen»werden sich bei jeder regelmäßigen Sitzung der Ständigen Beratenden Kommission die Vertragsparteien gegenseitig über diese Zahlen in den folgenden Kategorien benachrichtigen und Änderungen dieser Zahlen in Betracht ziehen: ICBM-Startanlagen; feste ICBM-Startanlagen; Startanlagen für mit MIRVs ausgerüstete ICBMs; SLBM-Startanlagen für mit MIRVs ausgerüstete SLBMs; Schwere Bomber; Schwere Bomber, die für Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 600 km ausgerüstet sind; Schwere Bomber, die nur für ASBMs ausgerüstet sind; ASBMs; und mit MIRVs ausgerüstete ASBMs. Zu �Zu Absatz 2 von Artikel II des Protokolls Vereinbarte Erklärung: Gefechtsköpfe eines Marschflugkörpers sind unabhängig zielausgerichtet, wenn das Manövrieren oder Zielen der Gefechtsköpfe auf getrennte Zielpunkte auf ballistischen Flugbahnen oder anderen Flugbahnen, die nicht voneinander abhängen, während des Fluges eines Marschflugkörpers durchgeführt wird. Zu Absatz 3 von Artikel II des Protokolls Erste vereinbarte Erklärung: Wenn ein Marschflugkörper eine Reichweite von über 600 km hat, werden alle Marschflugkörper dieses Typs als Marschflugkörper einer Reichweite von über 600 km angesehen. Erste gemeinsame Absprache: Wenn ein Marschflugkörper für eine Reich- weite von über 600 km flugerprobt worden ist, soll er als ein Marschflugkörper angesehen werden, der eine Reichweite von über 600 km hat. Zweite gemeinsame Absprache: Marschflugkörper, die keine Reichweite von über 600 km erreichen können, sollen nicht als zu einem Typ gehörig angesehen werden, der eine Reichweite von über 600 km hat, wenn sie auf der Grundlage äußerlich erkennbarer Konstruktionsmerkmale von Marschflugkörpern der mit einer Reichweite von über 600 km ausgestatteten Typen zu unterscheiden sind. Zweite vereinbarte Erklärung: Die Reichweite eines Marschflugkörpers ist die Höchstentfernung, die von der Rakete in ihrer Standardausführung bis zur Erschöpfung des Brennstoffs überbrückt werden kann und die durch die Projizierung ihrer Flugbahn auf die Erdrundung vom Startpunkt zum Auftreffpunkt festgelegt ist. Dritte - 35 - �Dritte vereinbarte Erklärung: Wenn ein unbemannter, gelenkter Flugkörper mit Selbstantrieb, der den Flug auf dem größten Teil seines Flugweges durch Nutzung aerodynamischen Auftriebs durchführt, als Waffenträger flugerprobt oder disloziert wurde, werden alle Flugkörper dieses Typs als Waffenträger-Flugkörper angesehen. . . . • : . Dritte gemeinsame Absprache: Unbemannte, gelenkte Flugkörper mit Selbstantrieb, die den Flug auf dem größten Teil ihres Flugwegs durch Nutzung aerodynamischen Auftriebs durchführen und keine WaffenträgerFlugkörper sind, d.h. unbewaffnete, gelenkte Flugkörper ohne Pilot, werden nicht als Marschflugkörper angesehen, wenn solche Flugkörper auf der Grundlage äußerlich erkennbarer Konstruktionsmerkmale von Marschflugkörpern unterscheidbar sind. Vierte gemeinsame Absprache: Keine Vertragspartei darf unbewaffnete, gelenkte Flugkörper ohne Pilot in Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 600 km umwandeln, und keine Vertragspartei darf Marschflugkörper mitäner Reichweite von über 600 km in unbewaffnete, gelenkte Flugkörper ohne Pilot umwandeln. Fünfte gemeinsame Absprache: Keine Vertragspartei hat Pläne, während der Dauer des Vertrages unbewaffnete, gelenkte Flugkörper ohne Pilot von seegestützten oder landgestützten Startanlagen aus flugzuerproben oder zu dislozieren, die über eine Reichweite von mehr als 600 km verfügen. In Zukunft muß jede Vertragspartei, die solche Pläne haben sollte, die andere Vertragspartei rechtzeitig vorher über solche Flugerprobungen oder Dislozierungen unterrichten. Diese gemeinsame Absprache gilt nicht für Flugkörper für Ziel Übungen. �Gegeben in Wien am 18. Juni 1979 in zwei Ausfertigungen, jede in englischer und russischer Sprache, beide Texte in gleicher Weise authentisch. Für die Vereinigten Staaten Für die Union von Amerika Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika der Sozialistischen Sowjetrepubliken Der Generalsekretär der KPdSU, Vorsitzender des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR - 37 - �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America SOWJETISCHE "BACKFIRE"-ERKLÄRUNG Am 16. Juni 1979 übergab Präsident Breschnew die folgende schriftliche Erklärung an Präsident Carter: Die sowjetische Seite unterrichtet die amerikanische Seite, daß das sowjetische "TU-22M"-Flugzeug, das in den Vereinigten Staaten "Backfire" genannt wird, ein Mittel Streckenbomber ist und daß sie nicht beabsichtigt, dieses Flugzeug mit der Fähigkeit des Einsatzes in interkontinentalen Distanzen zu versehen. In diesem Zusammenhang erklärt die sowjetische Seite, daß sie den Aktionsradius dieses Flugzeuges nicht derart erweitern wird, daß es in der Lage wäre, Ziele auf dem Territorium der USA zu treffen, Auch beabsichtigt die sowjetische Seite nicht, ihm eine solche Kapazität auf irgendeine andere Weise, einschließlich des Auftankens in der Luft,zu geben. Gleichzeitig erklärt die sowjetische Seite, daß es die Produktionsrate dieses Flugzeuges nicht im Vergleich zu der gegenwärtigen Rate erhöhen wird. Präsident Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Präsident Breschnew versicherte, daß die Produktion der sowjetischen Backfire nicht die Zahl von 30 im Jahre übersteigen werde. Präsident Carter erklärte, daß die Vereinigten Staaten in das SALT IIAbkommen auf der Grundlage der in der sowjetischen Erklärungen enthaltenen bindenden Zusagen eintreten und daß sie die Einhaltung dieser Zusagen als wesentlich für die unter dem Vertrag übernommenen Verpflichtungen ansehen. + + + + + �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America GEMEINSAME ERKLÄRUNG DER PRINZIPIEN UND GRUNDLEGENDEN RICHTLINIEN FÜR ANSCHLUSSVERHANDLUNGEN ÜBER DIE BEGRENZUNG STRATEGISCHER RÜSTUNGEN Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, nachstehend im Text als Vertragsparteien bezeichnet, sind nach Abschluß des Vertrages über die Begrenzung Strategischer Rüstungen in dem sie erneut bekräftigen, daß die Stärkung der strategischen Stabilität den Interessen der Vertragsparteien und den Interessen der internationalen Sicherheit entspricht und in der Überzeugung, daß ein baldiges Abkommen über weitere Begrenzung und weitere Reduzierung strategischer Waffen dazu dienen würde, die internationale Sicherheit und den Frieden zu stärken und das Risiko des Ausbruchs eines nuklearen Kriegs zu vermindern wie folgt übereingekommen: Erstens, Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Erstens, die Vertragsparteien werden weiterhin Verhandlungen - im Einklang mit dem Prinzip der Gleichheit und der gleichen Sicherheit - über Maßnahmen für eine weitere Begrenzung und Reduzierung der Zahl strategischer Waffen sowie für ihre weitere qualitative Begrenzung führen. Zur weiteren Förderung der zwischen den Vertragsparteien bestehenden Abkommen über die Begrenzung und Reduzierung strategischer Waffen werden beide Vertragsparteien auch weiterhin zum Zwecke der Verminderung und Vermeidung des Risikos des Ausbruchs eines nuklearen Kriegs Maßnahmen anstreben, um die strategische Stabilität unter anderem durch Begrenzungen der strategischen Offensivwaffen zu verstärken, die das strategische Gleichgewicht am meisten destabilisieren, sowie durch Maßnahmen zur Verminderung und Vermeidung des Risikos eines Überraschungsangriffs. Zweitens, weitere Begrenzungen und Reduzierungen strategischer Rüstungen müssen einer angemessenen Verifizierung durch Nationale Technische Mittel unterliegen, unter Anwendung zusätzlicher, soweit zweckmäßig kooperativer Maßnahmen, die zur Effizienz der Verifizierung durch Nationale Technische Mittel beitragen. Die Vertragsparteien werden versuchen, die Verifizierung zu verstärken und die Funktion der Ständigen Beratenden Kommission zu vervollkommnen, um die Gewähr der Einhaltung der von den Vertragsparteien übernommenen Verpflichtungen zu erhöhen. Drittens, die Vertragsparteien werden im Verlauf dieser Verhandlungen, unter Berücksichtigung der die strategische Situation bestimmenden Faktoren, die folgenden Ziele verfolgen: 1) bedeutende und substantielle Verringerung der Anzahl strategischer Offensivwaffen; 2) qualitative Begrenzungen strategischer Offensivwaffen, einschließlich von Einschränkungen bei der Entwicklung, Erprobung und Dislozierung > - 2 - �Dislozierung neuer Typen strategischer Offensivwaffen und bei der Modernisierung von vorhandenen strategischen Offensivwaffen; 3) Lösung der Fragen, die im Protokoll zum Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Begrenzung Strategischer Offensivwaffen enthalten sind, im Zusammenhang mit den Verhandlungen bezüglich der Durchführung der dort dargelegten Prinzipien und Ziele. Viertens, die Vertragsparteien werden weitere Schritte in Betracht ziehen, um die strategische Stabilität zu sichern und zu verstärken, um die Gleichheit und die gleiche Sicherheit der Vertragsparteien zu gewährleisten und um die oben erwähnten Prizipien und Ziele durchzusetzen. Jeder Vertragspartei wird es freistehen, jede für eine weitere Begenzung strategischer Rüstungen relevante Frage aufzuwerfen. Die Parteien werden außerdem weitere Maßnahmen in Erwägung ziehen, soweit sie geeignet sind, den internationalen Frieden und die Sicherheit zu stärken und das Risiko des Ausbruchs eines nuklearen Kriegs zu verringern. Wien, 18. Juni 1979 Für die Vereinigten Staaten von Amerika Für die Union der Sozialistischen Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika Sowjetrepubliken Der Generalsekretär der KPdSU, Vorsitzender des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR + + + + + - 3 - �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America MEMORANDUM DES EINVERSTÄNDNISSES ZWISCHEN DEN VEREINIGTEN STAATEN UND DER UNION DER SOZIALISTISCHEN SOWJETREPUBLIKEN ÜBER DIE AUFSTELLUNG EINER DATENGRUNDLAGE FÜR DIE ZAHLEN STRATEGISCHER OFFENSIVWAFFEN Für die Zwecke des Vertrags zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Begrenzung Strategischer Offensivwaffen haben die Vertragsparteien Daten über die Zahlen strategischer Offensivwaffen in Erwägung gezogen und stimmen überein, daß zum Zeitpunkt des 1. November 1978 die folgenden Zahlen strategischer Offensivwaffen existierten, die den Begrenzungen unterliegen, wie sie der heute unterzeichnete Vertrag vorsieht. USA UdSSR Startanlagen für Interkontinentalraketen (ICBMs) 1054 1398 Festinstallierte Startanlagen für ICBMs 1054 1398 Startanlagen für ICBMs mit Mehrfachgefechtsköpfen (MIRVs) 550 576 Startanlagen für unterseebootgestützte ballistische Raketen (SLBMs) 656 950 Startanlagen für SLBMs mit MIRVs 496 128 Schwere Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �USA Schwere Bomber 574 UdSSR 156 Schwere Bomber, die für Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 600 km eingerichtet sind Schwere Bomber, die für ballistische Luft-Boden-Raketen (ASBMs) ausgerüstet sind Luft-Boden-Raketen (ASBMs) ASBMs mit MIRVs Zur Zeit des Inkrafttretens des Vertrags werden die Vertragsparteien die oben vereinbarten Daten gemäß den in diesem Memorandum aufgeführten Kategorien auf den neuesten Stand bringen. Gegeben in Wien am 18. Juni 1979 in zwei Ausfertigungen, jede in englischer und russischer Sprache, beide Texte in gleicher Weise authentisch. Für die Vereinigten Staaten von Amerika Der Chef der amerikanischen SALTDelegation Für die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken Der Chef der sowjetischen SALTDelegation �AUFSTELLUNG DER DATEN ÜBER DIE ZAHLEN STRATEGISCHER OFFENSIVWAFFEN ZUM ZEITPUNKT DER UNTERZEICHNUNG DES VERTRAGS Die Vereinigten Staaten von Amerika erklären, daß sie am 18. Juni 1979 die folgende Anzahl strategischer Offensivwaffen besitzen, die den Begrenzungen unterliegen, wie sie der heute unterzeichnete Vertrag vorsieht: Startanlagen für ICBMs 1054 Festinstallierte Startanlagen für ICBMs 1054 Startanlagen für ICBMs mit Mehrfachgefechtsköpfen (MIRVs) 550 Startanlagen für unterseebootgesützte ballistische Raketen (SLBMs) 656 Startanlagen für SLBMs mit MIRVs 496 Schwere Bomber 573 Schwere Bomber, die für Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 600 km eingerichtet sind 3 Schwere Bomber, die nur für ASBMs ausgerüstet sind ASBMs mit MIRVs 18. Juni 1979 Der Chef der amerikanischen SALTDelegation - 3 - �AUFSTELLUNG DER DATEN ÜBER DIE ZAHLEN STRATEGISCHER OFFENSIVWAFFEN ZUM ZEITPUNKT DER UNTERZEICHNUNG DES VERTRAGS Die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken erklärt, daß sie zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Vertrags die folgende Anzahl strategischer Offensivwaffen besitzt, die den Begrenzungen unterliegen, wie sie der heute unterzeichnete Vertrag vorsieht: Startanlagen für ICBMs 1398 Festinstallierte Startanlagen für ICBMs 1398 Startanlagen für ICBMs mit MIRVs 608 Startanlagen für unterseebootgestützte ballistische Raketen 950 Startanlagen für SLBMs mit MIRVs 144 Schwere Bomber Schwere Bomber, die für Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 600 km eingerichtet sind 156 Schwere Bomber, die nur für ASBMs ausgerüstet sind ASBMs mit MIRVs 18. Juni 1979 Der Chef der sowjetischen SALTDelegation + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 04.07.1979 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 04.07.1979 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br /><br /><strong>Vertrag</strong> zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Begrenzung Strategischer Offensivwaffen<br /><br /><strong>Protokoll</strong> zum Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Begrenzung Strategischer Offensivwaffen<br /><br />Vereinbarte Erklärungen und gemeinsame Absprachen bezüglich des Vertrages zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Begrenzung Strategischer Offensivwaffen<br /><br />Sowjetische "Backfire"-Erklärung<br /><br />Gemeinsame Erklärung der Prinzipien und grundlegenden Richtlinien für Anschlussverhandlungen über die Begrenzung strategischer Rüstungen<br /><br />Memorandum des Einverständnisses zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Aufstellung einer Datengrundlage für die Zahlen strategischer Offensivwaffen