https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/18d3c7a3f9803d703111363afb476281.pdf 83d73896a1069266d9bc84fdc87bc623 PDF Text Text Information und Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 27. Juni 1979 23 INHALT DOKUMENTATION Erklärung Präsident Carters vor dem Abflug nach Tokio - Wortlaut INFORMATION Internationale Zwischenlager für Atommüll geplant - USA untersuchen Lagermöglichkeiten auf Insel im Zentralpazifik WIRTSCHAFT Carter legt dem Kongreß Abkommen der Tokio-Runde vor - Wortlaut der Botschaft Vorlage für Gesetz über Handelsabkommen - Zusammenfassung HINTERGRUNDMATERIAL Für die Sonne gibt es kein Embargo - US-Regierung fördert erneuerungsfähige Energie WISSENSCHAFT UND TECHNIK Rationellere Stromnutzung durch Bedarfsregler Solarzellen-Systeme für Stromerzeugung - US-Energieministerium unterstützt Demonstrationsprojekte Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 23 27. Juni 1979 ERKLÄRUNG PRÄSIDENT CARTERS VOR DEM ABFLUG NACH TOKIO - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Vor seinem Abflug zum Gipfeltreffen in Tokio gab Präsident Carter am 23. Juni 1979 folgende Erklärung ab: Ich fliege zu einem Wirtschafts-Gipfeltreffen, das Einfluß auf das tägliche Leben eines jeden Amerikaners haben kann, ölknappheit und steigende ölpreise bedrohen die Stärke unserer Volkswirtschaft und das Gefüge unserer Gesellschaft. Dies wird das wichtigste Wirtschaftsthema auf unserer Tagesordnung sein. Eine konzertierte Aktion aller industrialisierten Demokratien -geführt von den Vereinigten Staaten - ist absolut entscheidend, um die Energieprobleme zu lösen, denen sich das amerikanische Volk heute gegenübersieht. Dies ist ein wesentlicher Punkt meiner Reise nach Tokio. Jetzt müssen wir handeln, um diese Energieprobleme unter Kontrolle zu bringen. Dies ist auch nicht nur eine Herausforderung für die USA. Die langen Schlangen vor den Tankstellen, die Dieselknappheit, die zunehmende Frustration Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �k Frustration bei der BrennstoffVersorgung, die wir hier zu Hause erleben all das sind Symptome einer weltweiten Energieknappheit. Unser Planet produziert einfach nicht genug öl, um unsere steigende Nachfrage zu befriedigen. Seit Dezember vergangenen Jahres ist der Preis des OPEC-Öls um über 35 Prozent gestiegen. Die Herausforderung an die industrialisierten Demokratien ist eindeutig: wir dürfen uns nicht in einem verzweifelten Wettbewerb um jedes Faß öl gegeneinander ausspielen lassen, ungeachtet des jeweiligen Preises. Gemeinsam müssen wir weniger einführen. müssen wir mehr produzieren. Gemeinsam Gemeinsam müssen wir unsere Abhängigkeit von einer Handvoll öl fördernder Länder verringern. In Tokio werde ich unsere Verbündeten dazu aufrufen, zusammen mit den Vereinigten Staaten: - ihre in diesem Jahr gesteckten Ziele bei den öleinfuhren so wirkungsvoll zu erreichen, wie wir es bei den unsrigen getan haben, und unsere öleinfuhren im Jahr 1980 noch weiter einzuschränken; - das unannehmbare gegenseitige überbieten bei den zu zahlenden preisen zu beenden; öl- - und die gewaltigen Quellen der Industrieländer für eine gesteigerte inländische Energieproduktion, wie Kohle, Sonnenenergie und synthetische Brennstoffe, einzusetzen. Damit diese Ziele erreicht werden können, muß der Kongreß jetzt handeln, um die Steuer zur Abschöpfung von Konjunkturgewinnen und den Energiesicherungsfonds einzurichten, damit wir Alternativen für das ausländische öl entwickeln können. Für die Zeit,während ich mit unseren Verbündeten an unseren Energie- - 2 - < �Energieproblemen arbeite, habe ich Vizepräsident Mondale gebeten, die Entwicklung hier zu Hause zu überwachen, mich über die Ereignisse umfassend zu informieren und alle notwendigen Schritte zu unternehmen. Wie immer unsere Erfolge in Tokio aussehen werden: keinen Illusionen hingeben. wir dürfen uns Die Schlangen vor den Tankstellen und Brenn- stoffknappheit werden nicht über Nacht verschwinden. Dies ist eine schwierige Periode für unsere Nation. Alle von uns müssen in ihrem täglichen Leben einige schmerzhafte Anpassungen vornehmen. Heute müssen wir alle einen Preis für vergangene Fehler zahlen und den Energieproblemen unseres Landes gefaßt entgegentreten. Wir können es uns nicht leisten, einer Stimmung der Panik oder der Verzweiflung zu verfallen, oder - was noch schlimmer wäre, - dem Gedanken, daß jeder in einer verzweifelten Jagd nach schwindenden Vorräten gegen seinen Mitbürger ausgespielt wird. Wir haben in diesem Jahrhundert dreimal Herausforderungen bewältigt,die weit schwieriger und gefährlicher waren als diese: zwei lange Weltkriege und eine Depression, die die Weltwirtschaft erschütterte. Wie in der Vergangenheit können wir auch jetzt die Herausforderung der Energiekrise überstehen, wenn wir als ein Volk geeint sind, wenn jeder von uns seinen Teil als Bürger und als Nachbar beiträgt - mit vollem Vertrauen in die Größe der Vereinigten Staaten. Wie in der Vergangenheit können wir auch jetzt dadurch als eine stärkere und wohlhabendere Nation hervorgehen, daß wir diese Probe zusammen bestehen. In diesem Geist reise ich nach Tokio. - 3 - �1 1 Information py » International Communication Agency Embassy of the United States of America 27. Juni 1979 23 INTERNATIONALE ZWISCHENLAGER FÜR ATOMMÜLL GEPLANT USA untersuchen Lagermöglichkeiten auf Insel im Zentralpazifik - (AD) - Einen ersten Bericht über Studien zu der Möglichkeit einer Zwischenlagerung von verbrauchtem Kernbrennstoff auf einer abgelegenen amerikanischen Pazifikinsel veröffentlichte das amerikanische Außenministerium am 14. Juni 1979. Die Deponie würde für Anliegerstaaten des Pazifik zur Verfügung stehen. Ins Auge gefaßt werde, so der Bericht, die Insel Palmyra, Midway oder Wake. Jedoch seien noch eingehende Untersuchungen bezüglich eventueller Risiken sowie zu Gesundheits- und Umweltfragen erforderlich, ehe Entscheidungen getroffen werden könnten. In der Veröffentlichung des Außenministeriums heißt es u.a.: "Die Vereinigten Staaten führen einleitende Untersuchungen über die Möglichkeit durch, auf einer amerikanischen Insel im Zentralpazifik eine internationale Anlage für die zeitweilige Lagerung verbrauchter Brennstoffelemente aus kommerziellen Atomkraftwerken von Ländern im pazifischen Raum einzurichten. Dies geschieht im Rahmen des US-Gesetzes über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen und unterstützt die entsprechende Politik der USA. Bezüglich der Standortwahl oder der Errichtung einer solchen Anlage wurde noch keine Entscheidung getroffen und wird auch in nächster Zukunft nicht getroffen werden. Ein Schlüsselpunkt in den Überlegungen für den Beschluß, das Projekt weiterzu- Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0 2 2 2 1 - 8 9 32 4 0 Telex:08-85432 �weiterzuverfolgen oder nicht, werden die Auswirkungen auf Gesundheit, Sicherheit und Umwelt der Region sein. Eine solche Anlage soll, falls sie gebaut wird, Staaten des Pazifikraunies zur Verfügung stehen. Eine Endlagerung nukle- arer Abfälle im Pazifikgebiet ist nicht vorgesehen. Diese Untersuchungen wurden als ein Schritt zur Erfüllung des amerikanischen Nonproliferationsgesetzes und der entsprechenden Politik der Vereinigten Staaten in Angriff genommen. Das Gesetz über Nukleare Nonproliferation von 1978 fordert u.a. vom Präsidenten, mit anderen Nationen umgehend Gespräche aufzunehmen mit dem Ziel der Einrichtung von Zwischenlagern für verbrauchte Kernbrennstoffe aus kommerziellen Leistungsreaktoren mit wirksamer internationaler Unterstützung und Inspektion. Die Schaffung internationaler Zwischenlager für verbrauchte Brennstoffelemente ist ein wichtiges Element unserer Nonproliferationspolitik. DiePolitik zielt darauf ab, eine Alternative zur Wiederaufarbei- tung der verbrauchten Brennelemente zu geben, die in Reaktoren von Atomkraftwerken anfallen. Unseres Erachtens sollten Absichten zur Wiederaufarbeitung nicht durch die Notwendigkeit zur Behandlung von Abbrandelementen bestärkt werden, weil durch die Wiederaufarbeitung Plutonium abgetrennt wird, das in Nuklearsprengsätzen verwendet werden kann. Die Anlage von Zwischenlagern für verbrauchten Kernbrennstoff in verschiedenen Regionen der Erde kann helfen, Wiederaufarbeitung im großen Stil und die Verwendung von Plutonium im Brennstoffzyklus so lange aufzuschieben, bis in Ruhe technologische Alternativen und institutionelle Vorkehrungen entwickelt worden sind, die das mit einer solchen Anwendung verbundene Proliferationsrisiko verringern. • Das Tätigwerden der amerikanischen Regierung umfaßt erste Analysen hinsichtlich geeigneter Standorte und Lagerverfahren, aber ebenso die Prüfung von Einwänden und Bedenken wegen einer möglichen Gefährdung von Gesundheit, Sicherheit und Umwelt. Drei in amerikanischem Besitz befindliche Inseln wurden für einleitende Studien benannt: Palmyra,, Midway und Wake. Bisher war nur Palmyra Gegenstand erster Gutachten. Bei den Inseln Midway und Wake wurden noch keine �keine derartigen Analysen vorgenommen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist noch völlig offen, ob sich einer dieser Plätze für den vorgesehenen Zweck als geeignet erweist. Die einleitenden Untersuchungen setzen voraus, daß eine Pazifikinsel für die Zwischenlagerung (d.h. für ca. 30 Jahre), jedoch nicht für die Endlagerung von nuklearem Material in Frage kommen könnte... Die USA haben Staaten und interessierte Regierungen in der Region von dem Plan unterrichtet. Wir beab- sichtigen, mit dem Fortgang unserer Analysen die interessierten Nationen und andere Parteien auch künftig zu konsultieren. Wir halten den Kongreß über diese Bemühungen auf dem Laufenden und werden ihn zu gegebener Zeit und den gesetzlichen Bestimmungen gemäß um seine Zustimmung ersuchen." + + + + + - 3 - �I 3 py\C ^^L I n Wirt/choft International Communication Agency Embassy of the United States of America 23 27. Juni 1979 CARTER LEGT DEM KONGRESS ABKOMMEN DER TOKIO-RUNDE VOR - Wortlaut der Botschaft - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 19. Juni 1979 dem amerikanischen Kongreß die im Rahmen der Multilateralen Handelsverhandlungen - Tokio-Runde - erzielten Abkommen zur Billigung vorgelegt. Die Zustimmung des Kongresses muß durch das neue Gesetz über Handelsabkommen von 1979 - Trade Agreements Act of 1979 - erfolgen, dessen baldmöglichste Verabschiedung der Präsident in seiner Begleitbotschaft zu der Vorlage fordert. Die Botschaft des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Ich übermittle heute gemäß Absatz 102 des Handelsgesetzes von 1974 dem Kongreß die Texte der Handelsabkommen, die im Rahmen der Tokio-Runde der Multilateralen Handelsverhandlungen ausgehandelt und am 12. April 1979 in Genf abgeschlossen wurden. Mit diesem Postfach 20 03 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Mit diesem Abkommen unterbreite ich die Vorlage für das Gesetz über Handelsabkommen von 1979, das amerikanisches Recht wie erforderlich oder angebracht revidieren wird, um die Genfer Abkommen zu verwirklichen und unsere internationalen Verpflichtungen zu erfüllen. Diese Abkommen bieten für alle Amerikaner neue Chancen, - Für die amerikanischen Farmer weiten die Abkommen die Weltmärkte für amerikanische landwirtschaftliche Erzeugnisse aus. - Für die amerikanischen Arbeiter bieten die Abkommen mehr Arbeitsplätze, höhere Einkommen und wirksamere Antworten auf unfaire ausländische Konkurrenz. - Für die amerikanischen Unternehmen werden die Abkommen große neue Märkte für amerikanische Erzeugnisse in Übersee eröffnen. - Für die amerikanischen Verbraucher werden die Abkommen eine größere Auswahl von Gütern zu günstigen Preisen verfügbar machen. Kurz gesagt, die Abkommen bedeuten eine stärkere, blühendere und konkurrenzfähigere amerikanische Wirtschaft. Sie bedeuten niedrigere Inflationsraten und eine günstige Handelsbilanz. Diese Abkommen bringen die ehrgeizigsten und umfassendsten Bemühungen zu einem erfolgreichen Abschluß, die je von der internationalen Gemeinschaft seit dem Zweiten Weltkrieg unternommen worden sind, um die Regeln des internationalen Handels zu revidieren und zu einem faireren und offeneren Welthandelssystem zu gelangen. Sie kommen zu einer Zeit, da in der ganzen Welt ein intensiver Druck das internationale Handelssystem aus den Angeln zu heben droht. Vertreter - 2 - �Vertreter von 99 Ländern arbeiteten fünf Jahre lang, um Tausende von spezifischen Handelsschranken - einschließlich tarifärer und nichttarifärer Schranken - abzubauen oder zu beseitigen und neue Regeln auszuarbeiten, die das internationale Handelssystem in den kommenden Jahrzehnten beherrschen werden. Seit dem Zweiten Weltkrieg - eine Zeitspanne der beachtlichen Ausweitung des Handels - lehrt uns die Erfahrung, daß internationaler Handel den Volkswirtschaften in der ganzen Welt Stärke und Wachstum bringt. Der Welthandel dient der Sache des Friedens, indem er eine Bereicherung für das Leben der Menschen überall herbeiführt. Indem sie auf die Erfordernisse der sich heute rasch wandelnden Weltwirtschaft reagieren, gewährleisten diese Abkommen, daß wachsende Prosperität und wachsende Interdependenz durch verstärkten Handel weiterhin allen Nationen Nutzen bringen werden. Der Welthandel hat sich seit Abschluß der Kennedy-Runde von Handelsverhandlungen im Jahre 1967 mehr als versechsfacht und übersteigt heute wertmäßig 1 300 Milliarden Dollar jährlich. Unser Land ist heute sehr viel mehr vom Handel abhängig als in der Vergangenheit. Heute produzieren von je 3 Hektar 1 Hektar in Amerika Nahrungsmittel oder Fasern für den Export. Jeder 7. Arbeitsplatz in der Fertigungsindustrie unseres Landes hängt vom Export ab. Die wirtschaftliche Interdependenz wird in der Zukunft noch zunehmen und ebenso werden auch unsere Chancen zunehmen. Die Billigung und Durchführung der Abkommen der Tokio-Runde durch den Kongreß wird der erste wichtige Schritt zur Verwirklichung dieser Chancen sein, indem wir eine solide Grundlage für ein anhaltend starkes - 3 - �starkes Wachstum des Handels schaffen. Das unter der Leitung von Robert Strauss, meinem Sonderbeauftragten für Handelsverhandlungen, geschnürte Paket ist ein Erfolg, der ein gewaltiges Potential für die amerikanische Wirtschaft bedeutet. Der wichtigste Erfolg der Tokio-Runde besteht in einer Reihe von Verhaltensnormen zur Regulierung nicht-tarifärer Handelsschranken. Die Abkommen über Verhaltenskodices werden in den Anlagen zu dieser Botschaft näher erläutert. Beigefügt ist ferner eine Erklärung über Maßnahmen der Administration, in der die Aufgaben der Exekutive im Rahmen dieser Gesetze dargelegt werden. - Diese Abkommen werden folgendes erreichen: Verhaltensregeln für Subventionen und Gegenzölle sowie bezüglich Antidumping werden HandeslVerzerrungen, die aus solchen Praktiken entstehen, begrenzen und den Signatarstaaten des Abkommens das Recht geben, solche Praktiken in Frage zu stellen und Gegenmaßnahmen zu ergreifen, wenn sie materiellen Schaden verursachen oder vereinbarten Regeln zuwiderlaufen. - Ein Abkommen über technische Handelsschranken wird von den Ländern verlangen, faire und offene Verfahren bei Produktnormen anzuwenden. - Ein Abkommen über Regierungsbeschaffung wird es allen Signatarregierungen freistellen, beim Einkauf auf Angebote ausländischer Erzeuger einzugehen. - Ein Abkommen über Zollbewertung wird vorhersehbare und gleichartige Praktiken für die Bewertung von Importen für die Festlegung von Einfuhrzöllen ermutigen. - Ein Abkommen über Importlizenzen wird unnötige oder unnötig komplizierte Lizenzerfordernisse abbauen. Ein - 4 - �Ein Abkommen über Zivilluftfahrt wird die Grundlage für einen faireren Handel auf diesem wichtigen amerikanischen Exportsektor schaffen. - Auf dem landwirtschaftlichen Sektor werden Konzessionen für spezifische Erzeugnisse seitens unserer Handelspartner und internationale Rohstoffabkommen unsere Exportchancen vergrößern. Ein Abkommen über einen multilateralen landwirtschaftlichen Rahmen wird ein Forum für künftige Konsultationen über Probleme des Agrarhandels bieten. - Zollsenkungen sind in enger Konsultation mit der amerikanischen Industrie und den amerikanischen Gewerkschaften sorgfältig ausgehandelt worden und werden im Laufe der nächsten acht Jahre stufenweise eingeführt werden. Abkommen über den internationalen Handelsrahmen werden folgendes erreichen: - Sie werden die Verfahren für die Behandlung internationaler Handelsstreitigkeiten straffen. - Sie werden den Erfordernissen der Entwicklungsländer in fairer und ausgewogener Weise nachkommen und gleichzeitig deren Ausmaß an verantwortungsbewußter Beteiligung am Handelssystem erhöhen. - Sie werden die internationalen Regeln modernisieren, die für Handelsmaßnahmen gelten, die als Antwort auf Notsituationen in der Zahlungsbilanz ergriffen werden. - Sie werden eine Grundlage für die Prüfung bestehender internationaler Regeln für Export- und Importbeschränkungen bieten. Die - 5 - �Die Abkommen entsprechen den Hauptzielen und Direktiven des Handelsgesetzes von 1974. Sie bieten neue Chancen für amerikanische Exporte. Sie helfen im Kampf gegen die Inflation, indem sie sowohl den amerikanischen Verbrauchern als auch der amerikanischen Industrie den Zugang zu billigeren Gütern gewährleisten. Sie stärken unsere Fähigkeit, unfairen ausländischen Handelspraktiken zu begegnen, und sie stellen sicher, daß auf amerikanische Handelskonzessionen von der anderen Seite entsprechende Handelsvorteile für amerikanische Waren geboten werden. Während des ganzen Verhandlungsprozesses wurden diese Gespräche mit einem bisher nie dagewesenen Maß an Beteiligung und Beratung seitens des Kongresses, der amerikanischen Industrie, der Landwirtschaft sowie der Gewerkschaften und der Verbraucher geführt. Durch weitere Zusammenarbeit und aktive Anwendung und Durchsetzung der Bestimmungen dieser Abkommen können wir ein faires und offenes internationales Handelssystem gewährleisten und in eine neue Ära wirksamer gemeinsamer Anstrengungen von Unternehmern, Gewerkschaften und Regierung eintreten. Diese Abkommen werden es uns ermöglichen, durch nachhaltige friedliche Maßnahmen zu demonstrieren, daß die freie Marktwirtschaft der Vereinigten Staaten heute und in Zukunft das beste Wirtschaftssystem der Welt ist. Sie sind auch ein zentrales Element meines Programms zum Anreiz des binnenwirtschaftlichen Wachstums, der Kontrolle der Inflation und der Ausweitung unserer Exporte. Im Interesse der Stärkung unserer Wirtschaft und des internationalen Handelssystems bitte ich deshalb dringlich um sofortige Billigung und Durchführung der Abkommen der Tokio-Runde durch den Kongreß. - 6 - �I 1 I 3 Wirt/choft International Communication Agency Embassy of the United States of America 23 27. Juni 1979 VORLAGE FÜR GESETZ ÜBER HANDELSABKOMMEN - Zusammenfassung - WASHINGTON - (AD) - Das Amt des Sonderbeauftragten des Präsidenten für Handelsverhandlungen hat am 19. Juni 1979 eine Zusammenfassung der Abkommen veröffentlicht, die im Rahmen der Multilateralen Handelsverhandlungen - Tokio Runde - geschlossen worden sind. Die Abkommen müssen vom amerikanischen Kongreß durch ein eigenes Gesetz - das Gesetz über Handelsabkommen von 1979 - gebilligt werden. Präsident Carter hat dem Kongreß am 19. Juni die Vorlage für dieses Gesetz zusammen mit einer Sonderbotschaft unterbreitet. Die vom Amt des Sonderbeauftragten herausgegebene Zusammenfassung der Abkommen hat folgenden Wortlaut: Das Gesetz über Handelsabkommen (Trade Agreements Act - TAA) von 1979 billigt und erfüllt die von den Vereinigten Staaten in der Tokio-Runde der Multilateralen Handelsverhandlungen geschlossenen Abkommen. Die Gesetzesvorlage, bei der es sich um die umfangreichste einzelne Gesetzesvorlage über Handelsabkommen in der Geschichte der Vereinigten Staaten handelt, schlägt eine Reihe von Änderungen des amerikanischen Handelsrechtes vor, Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �vor, die notwendig und angemessen sind, um die Abkommen der Multilateralen Handelsverhandlungen (MTN-Abkommen) zu erfüllen. Begleitet wird diese Gesetzesvorlage von Erklärungen über Maßnahmen der Administration wie sie gemäß den Bestimmungen von Abschnitt 102 des Handelsgesetzes von 1974 erforderlich sind und die die im Gesetz über Handelsabkommen von 1979 vorgesehenen Veränderungen zusammenfassen und erläutern, warum sie den Wirtschaftsinteressen der Vereinigten Staaten dienen sowie beschreiben, in welcher Weise die vorgeschlagenen Gesetze ausgeführt werden sollen. Die Texte der MTN-Abkommen werden ebenfalls zusammen mit der Gesetzesvorlage und den Erklärungen über Maßnahmen der Administration vorgelegt. Neben der Verabschiedung der Vorlage wird der Kongreß ersucht, die Erklärungen über Maßnahmen der Administration und die Texte der Abkommen zu billigen, wie dies nach den Durchführungsverfahren zum Handelsgesetz von 1974 erforderlich ist. Die Gesetzesvorlage wird vom Kongreß im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens behandelt, das im Handelsgesetz von 1974 festgelegt wurde. Bei diesem Verfahren hat der Kongreß höchstens 90 Gesetzgebungstage Zeit, um das Paket zu verabschieden, wobei keine Änderungen zulässig sind. In getrennten Titeln beschäftigt sich die Gesetzesvorlage mit den wesentlichen Abkommen der Multilateralen Handelsverhandlungen. Zu diesen gehören Gegenzölle-und Anti-Dumping- Abgaben, Zollbewertung, Regierungsbeschaffung, technische Handelshindernisse, Normen, bestimmte Zollfragen, Zivilluftfahrt, landwirtschaftliche Abkommen, die Steuer- und Zollbehandlung von Spirituosen, die Durchsetzung amerikanischer Rechte im Rahmen des Abkommens, Bestimmungen über juristische Überprüfung und weitere verschiedene Bestimmungen, einschließlich der zukünftigen Verhandlungsbefugnis über nicht-tarifäre Handelsschranken und die Fortsetzung des Beratungssystems für den privaten Sektor. Die Erklärungen über Maßnahmen der Administration laufen parallel mit den elf Titeln der Gesetzesvorlage. (Dieser Erklärung �Erklärung beigefügt sind 1. die Inhaltsangabe des Gesetzes, 2. die Inhaltsangabe der Erklärungen über Maßnahmen der Administration und 3. eine Liste der nach Abschnitt 102 des Handelsgesetzes von 1974 ausgehandelten Abkommen). Nachfolgend eine Zusammenfassung einiger Hauptabschnitte der Gesetzesvorlage: Gegenzölle und Anti-Dumping-Abgaben Das Gesetz würde die neuen internationalen Subventions- und AntiDumping-Normen billigen. Der Subventionskodex fordert mehr Disziplin bei der Gewährung von Subventionen, einschließlich sinnvoler Regeln für landwirtschaftliche Exportsubventionen. Der Anti-Dumping-Kodex schafft ein internationales Einverständnis über billigere Auslands- als Inlandsverkäufe und über Maßnahmen zur Abhilfe. Veränderungen des Landesrechts könnten die Bearbeitungszeit von Klagen merklich verkürzen und eine moderne, pragmatische Kontrolle von Vertragsverletzungen ermöglichen. Zollbewertung Die Gesetzesvorlage würde den neuen Zollbewertungskodex billigen, der ein gleichmäßiges, faires und stark vereinfachtes System der Bewertung von Einfuhren zum Zweck der Zollbemessung vorsieht. Der Kodex beseitigt protektionistische Aspekte gegenwärtiger ausländischer Bewertungssysteme, einschließlich der Willkürlichkeit der Bewertungsmethoden sowie aufgebesserter und fingierter Werte. Die Gesetzesänderungen würden die inländischen Zoll- verfahren vereinfachen und gleichzeitig die amerikanischen Bewertungssysteme - 3 - �Bewertungssysteme nach Verkaufspreis und Endliste beseitigen. • Regierungsbeschaffung Die Gesetzesvorlage würde den Regierungsbeschaffungs-Kodex billigen, der ausländische Regierungskäufe dem internationalen Wettbewerb aussetzen würde. Schätzungen zufolge eröffnet dieser Kodex den amerikanischen Anbietern 20 Milliarden Dollar an Verkäufen an ausländische Regierungen. Die wichtigste Änderung beim amerikanischen Recht wäre die Beseitigung einiger Einschränkungen, die zum Kauf amerikanischer Produkte zwingen, die etwa 15 Prozent der amerikanischen Regierungskäufe ausmachen. Durch diesen Kodex nicht erfaßt oder betroffen wäre das Nebenprogramm für Kleinunternehmen. . Erfüllung bestimmter Zoll Verhandlungen Dieser Titel betrifft Zoll Vereinbarungen, die über die dem Präsidenten übertragene Vollmacht zu Zollsenkungen hinausgehen. Der größte Teil der Änderungen betrifft dabei Bezeichnungen und Zuordnungen in den Zolitabellen, wie Uhren, Rindfleisch und Keramik-Geschirr. Einige Änderungen spiegeln die Umwandlung spezifischer oder vermischter Zölle in eine ad-valorem-Basis wider, die von einem Prozentsatz des Produktwertes ausgeht. . Abkommen über Handel mit Zivilflugzeugen Die Gesetzesvorläge würde das Zivilluftfahrt-Abkommen billigen, das alle Zölle für Zivilflugzeuge und die meisten Ersatzteile und Reparaturen �Reparaturen abschafft. Das Abkommen begrenzt auch Eingriffe ausländischer Regierungen in den Kauf und die Herstellung von Flugzeugen. Änderungen im amerikanischen Recht würden die Abschaffung der Zölle in Einklang mit den anderen Signatarstaaten des Abkommens erlauben. Bestimmte landwirtschaftliche Maßnahmen Bilaterale Abkommen mit einer Reihe von Ländern würden eine neue weltweite Rindfleischquote von 1,2 Milliarden Pfund (US-Pfund), neue Quoten für den Käseimport und eine neue Quote für den Import von Bruchschokolade einrichten. In einigen Abkommen sind Übereinkünfte über gegenseitigen Marktzugang für verschiedene landwirtschaftliche Produkte enthalten. Die Veränderungen bei landwirtschaftlichen Quoten würden ihren Niederschlag im amerikanischen Recht finden. Die Gesetzesvorlage würde auch die neue internationale Konsultativordnung für Molkerei Produkte und Schweinefleisch billigen. Behandlung von Spirituosen Die Gesetzesvorlage würde die Abkommen zur Beseitigung der Bemessungsmethode Gallonen Wein billigen, die für importierte Spirituosen in Flaschen gilt. Zu den Änderungen im amerikanischen Gesetz gehören die Verzollung abgefüllter Importe nach dem Alkoholgehalt pro Gallone, das jetzt noch auf Inlandsspirituosen angewendet wird, und die 15-tagige Verschiebung der Einziehung der Verbrauchersteuer für im Inland abgefüllten Alkohol. Durchsetzung - 5 - �Durchsetzung amerikanischer Rechte Dieser Titel richtet ein Verfahren für Parteien ein, die Klage wegen der Verletzung amerikanischer Handelsrechte erheben wollen. Das neue Verfahren enthält zeitliche Befristungen für eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Klage und die Verfolgung internationaler Rechte im Rahmen der Abkommen, die mit dieser Vorlage unterbreitet werden. Juristische Überprüfung * Die Gesetzesvorlage bietet neue Möglichkeiten der juristischen Überprüfung im Rahmen der amerikanischen Verfahren für Handelsbeschwerden. Diese umfassen die juristische Überprüfung der Festsetzung von Anti-DumpingAbgaben und Gegenzöllen, Aussetzungen und Abfindungen. Neue Gesetze zur rechtlichen Überprüfung würden auch erlassen für Eingaben, denen zufolge der Schätzwert, die Klassifizierung oder der Zollsatz für eine importierte Ware nicht korrekt sind. Außerdem würde die Regel der Urspungsfestlegung für Regierungsbeschaffungen einer juristischen Überprüfung zugänglich gemacht werden. • Verschiedene Bestimmungen Dieser Titel würde die Verhandlungsvollmacht des Präsidenten um weitere acht Jahre verlängern, die Versteigerung von Importlizenzen ermöglichen und für die Ausweitung des Beratungssystems des Privatsektors in Handelsangelegenheiten sorgen. Andere Abschnitte würdem dem Präsidenten auftragen, Untersuchungen anzustellen, ob der Abschluß weiterer Handelsabkommen mit nordamerikanischen Ländern wünschenswert ist; Aufkündigungen �Aufkündigungen ermöglichen und neue Zivilstrafsn für Abschnitt 337 (Zollgesetz von 1930) festlegen sowie technische Abänderungen zum Handelsgesetz von 1974 und den Zollsätzen bringen. Die monatliche Ausgabe von Handelsstatistiken auf CIF-Basis (Kosten-Versicherung-Fracht) für Importe würde gefordert und müßte 48 Stunden früher als die Zahlen der Handelsbilanz auf anderen Grundlagen veröffentlicht werden. Ein letzter Abschnitt sieht vor, daß der Handelsminister im jährlichen Haushalt die Zahlung eines Betrages an einen Besitz der Vereinigten Staaten vorsieht, der dem Einkommensverlust bei einem großen Produkt entspricht, das durch ein Handelszugeständnis deutlich beeinträchtigt wurde. + + + + + - 7 - �27. Juni 1979 23 FÜR DIE SONNE GIBT ES KEIN EMBARGO US-Regierung fördert erneuerungsfähige Energie - - (AD) - Präsident Carter gab am 20. Juni ein neues Förderungsprogramm für die Nutzbarmachung von Sonnenenergie und anderen erneuerungsfähigen Energiequellen bekannt. Bereits im Haushaltsjahr 1980 soll es mit einer Milliarde Dollar ausgestattet werden und dazu beitragen, daß in zwei Jahrzehnten mindestens ein Fünftel des Energiebedarfs der Vereinigten Staaten aus diesen Quellen gedeckt werden kann. Dies entspreche, wie aus dem Weißen Haus verlautete, dem Doppelten der Energiemenge, die im Jahr 2 000 aus Atomkraftwerken erwartet wird. Die Ankündigung erfolgte im Rahmen einer kleinen Zeremonie anläßlich der Inbetriebnahme eines solaren Heizsystems für das Weiße Haus. "In sieben bis zehn Jahren wird sich die Anlage amortisiert haben", meinte der Präsident. Bei weiter steigenden Energiekosten könne sich diese Zeitspanne sogar noch verkürzen. Das solare Heizsystem hat 32 Kollektoren, die auf dem Dach installiert sind. "Gegen die Sonne kann keiner ein Embargo verhängen oder ihre Energielieferung anderweitig stören", sagte Carter. Postfach 20 03 00 D5300 Bonn2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Carter. Der wichtigste Begleiteffekt einer umfassenderen Anwendung von Sonnenenergie sei jedoch in der Tatsache zu sehen, daß diese"eine Sperre gegen die Inflation" baue und das Land in dem Maße energiesicherer mache, wie es sich aus der lähmenden Unabhängigkeit löse. Der jetzt veröffentlichte Plan basiert auf den Ergebnissen von 12monatigen Untersuchungen durch 30 staatliche Behörden sowie von 12 öffentlichen Anhörungen und den schriftlichen Gutachten oder mündlichen Stellungnahmen von etwa 2 000 amerikanischen Bürgern. Der erwähnte Förderungsbetrag im Haushaltjahr 1980, das am 1. Oktober 1979 beginnt, stellt nach Aussage von Stuart Eizenstat, Chefberater des Präsidenten in innenpolitischen Fragen, ein wichtiges Element im Gesamtprogramm dar. Denn mit den Staatsgeldern sollen Forschung und Entwicklung intensiviert und Steuererleichterungen sowie andere Formen der Unterstützung finanziert werden, um die Anwendung der solaren Energietechnik auf dem gesamten Bausektor, in der Landwirtschaft und in der Industrie zu beschleunigen. Die amerikanische Regierung hoffe, so Energieminister James Schlesinger, daß die Industrie schon 1980 für die Aufheizung von Wasser, das zu Fertigungsverfahren gebraucht wird, mehr Solaranlagen einsetze. Die dafür benötigte Energie mache einen hohen Prozentsatz im Gesamtverbrauch der USA aus. Auch die Energiegewinnung aus sogenannten Biomassen - u.a. aus Abfällen der Forst- und Landwirtschaft und der Tierhaltung - soll mehr als bisher gefördert werden. Dem Plan Präsident Carters zufolge will man außerdem durch ein Programm des US-Amtes für Internationale Entwicklung (AID) die Anwendung von Solarsystemen unterstützen, um Entwicklungsländern bei der Nutzbarmachung der Sonnenenergie zu helfen. Für die Vereinigten Staaten soll eine "Nationale Solarbank" geschaffen werden, die zunächst über einen Fonds von 100 Millionen Dollar verfügt, um Kredite zu niedrigem Zinssatz an Bauherren von Wohn- und Geschäftshäusern für die Installation von Solaranlagen zu vergeben. - 2 - Sie �Sie soll aus dem von Präsident Carter vorgeschlagenen Treuhand-Fonds für die Energiesicherung finanziert werden, an den ein Teil der Einnahmen aus der Besteuerung von Obergewinnen an einheimischem Rohöl fließt. Im ersten Jahr ihres Bestehens könnte die Bank mehr als 100 000 Solareinheiten finanzieren helfen. Des weiteren sind vorgesehen: - Steuerliche Begünstigung in Höhe von 20 Prozent - bis zu 2000 Dollar pro Haus - beim Einbau solartechnischer Anlagen in neue Wohnhäuser; - Aus Steuergeldern finanzierte Investitionskredite für Industrieund Agrarbetriebe bei der Anwendung solartechnischer Verfahren; - Neue Steuererleichterungen in Höhe von 15 Prozent der Anschaffungsund Installationskosten von in sich geschlossenen Holzöfen für Wohnhäuser; - Ausnahme von GASOHOL (Mischkraftstoff Benzin-Alkohol) von der gegenwärtigen Benzinsteuer. Das Programm würde auch die Einführung neuer Technologien für die Stromerzeugung aus Sonnenkraft, z.B. durch Solarzellen, auf dem Markt unterstützen, wenn diese wirtschaftlich geworden sind. "Wenn wir sie zu früh einführen", so Dr. James Schlesinger, "frieren wir möglicherweise die Technologie in einem Stadium ein, in dem sie noch nicht kostengünstig arbeitet." Das Energieministerium hat z.Zt. ein Demonstrationsprogramm (Kosten: 22 Millionen Dollar) laufen, das in wenigen Jahren die Verringerung der Kosten für photovoltaisehen Strom von gegenwärtig 1 0 - 9 Dollar/Watt auf zunächst 2 Dollar und schließlich auf 0,5 - 0,3 Dollar pro Watt erreichen soll. Das neue �Das neue Sonnenenergie-Programm Präsident Carters, das gleichzeitig in einer Sonderbotschaft dem US-Kongreß unterbreitet wurde, berücksichtigt alle nur erdenklichen Aspekte, beispielsweise: Beschreibung solartechnischer Einrichtungen zur Einbeziehung in Bauvorschriften für Architekten; ein "Nationales Informationsprogramm über die Anwendung von Sonnenenergien; Finanzierung rentabler Systeme für Häuser auf dem Lande; Entwicklung von Meß- und Leistungsprogrammen für koordinierte Testund Prüfverfahren bei Solarausrüstungen; mehr Mittel für einkommensschwache Familien zur Durchführung von Maßnahmen der Wärmedämmung; Bereitstellung von 10 Millionen Dollar für den Bau von 100 Kleinbetrieben zur Produktion von GASOHOL-Mischkraftstoff; Entwicklung von Richtlinien zum Thema Sonnenenergie für Kommissionen, die den Betrieb amerikanischer Kraftwerke überwachen. Bereits im Herbst 1979 werden mehr als 20 000 Eigenheime und über 400 Geschäftsbauten in den 50 amerikanischen Bundesstaaten Sonnenenergie benutzen. Allein die "Tennessee Valley Authority" (TVA), die das Sonnenenergie-Programm energisch vorantreibt, wird in den südlichen Bundesstaaten mehr als 1 000 solartechnische Warmwasseranlagen installieren lassen. Ein durchschlagender Erfolg könne jedoch, wie Energieminister Schlesinter betonte, dem Sonnenenergie-Programm Präsident Carters nur �* nur beschieden sein, wenn die Ameri aner ihre "Gewohnheiten" in bezug auf Energie ändern. Der Präsident alt das jetzt gesetzte Ziel für realisierbar, sofern alle Amerikane mitarbeiten, um es zu erreichen. - 5 - �Irilrail Uli/zcn/chcifl und Technik 1] International Communication Agency Embassy of the United States of America 23 27. Juni 1979 RATIONELLERE STROMNUTZUNG DURCH BEDARFSREGLER - (AD) - Ein computergesteuerter Strombedarfsregler für Elektromotoren und andere elektrische Anlagen in der Industrie wurde kürzlich von der EXXON Corporation vorgestellt, der nach den Worten eines Sprechers des Unternehmens den Stromverbrauch um 30 bis 50 Prozent verringern könnte. Der Wechsel stromregier ("alternating current Synthesizer") verändert sowohl die Spannung als auch die Frequenz, wenn der Motor gedrosselt und die Kraft reduziert werden soll. Richard Baker, der Erfinder des Reglers, vergleicht die Anlage mit den Funktionen von Gaspedal und Bremsen eines Autos zur Regulierung der Fahrgeschwindigkeit. EXXON finanzierte die Entwicklung des Strombedarfsreglers mit 10 Millionen Dollar und beantragte dazu inzwischen 40 Patente. Wie ein Sprecher der EXXON Corp. erklärte, sollen die Anlagen Anfang nächsten Jahres auf den Markt gebracht werden, möglicherweise im Rahmen einer Vereinbarung mit der Reliance Electric Company, einer bedeutenden amerikanischen Firma für die Herstellung von Elektromotoren. EXXON Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �EXXON erwartet, daß schon innerhalb der nächsten 10 Jahre eine ganze Reihe von Firmen mit ähnlichen Ausrüstungen auf den Markt kommen werden. Es sei durchaus möglich, so die Meinung des Unternehmens, daß durch sie zu Beginn des letzten Jahrzehnts unseres Jahrhunderts allein in den Vereinigten Staaten pro Tag 142 000 Tonnen öl eingespart werden könnten. EXXON hat zur Zeit in zwei Raffinerien (in Bayton, Texas, und Bayway, New Jersey) solche Strombedarfsregler in Betrieb. In einem zweimonatigen Test in Bayton hat sich gezeigt, daß damit der Stromverbrauch um 35 Prozent reduziert werden konnte. In der Raffinerie Bayway ergaben sich bei einem sechs- wöchigen Test sogar Einsparungen von 50 Prozent. . Nach Ansicht des Unternehmens liegt der Hauptvorteil seiner Entwicklung im Vergleich zu anderen Reglern, die bereits auf dem Markt sind, in der Nutzbarmachung der Halbleitertechnik anstelle der Anwendung von elektromagnetischen Komponenten und Transformatoren. Die Betriebskosten für die EXXON-Regler lä- gen, wie der Firmensprecher erklärte, bei 10 bis 50 Dollar/PS gegenüber 150 bis 200 Dollar/PS bei den älteren Reglern. 1 • . • . + + + + + ' . , �27. Juni 1979 23 SOLARZELLEN-SYSTEME FÜR STROMERZEUGUNG US-Energieministerium unterstützt Demonstrationsprojekte - (AD) - Kontrakte in Höhe von insgesamt 21,5 Millionen Dollar wurden jetzt vom US-Energieministerium für neue photovoltaische Demonstrationsprojekte zur direkten Umwandlung von Sonnenenergie vergeben. Dies gab der amtierende Staatssekretär John M. Deutsch am 13. Juni 1979 in Washington bekannt. Beteiligt werden neun Organisationen, deren Entwicklungen als "ein bedeutsamer Schritt vorwärts in unserem Programm zur Demonstrierung der praktischen Anwendung von Stromerzeugung auf der Basis von Solarzellensystemen" bezeichnet wurden. Die Kontrakte sind Teil eines dreistufigen Programms der US-Regierung zur Erschließung der Sonnenenergie, das vom Energieministerium 1978 in Angriff genommen wurde. Die neuen Solarzellen-Systeme werden in Flughäfen, Krankenhäusern, Einkaufszentren und anderen großen Baukomplexen installiert und 12 bis 24 Monate lang erprobt, um detaillierte Leistungsdaten zu sammeln. Hauptziel der Versuche ist eine Verringerung der Kosten photovoltaischer Systeme. Diese Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 3240 D5300 Bonn 2 Telex:08-85432 �Diese Kosten betragen derzeit ca. 9 Dollar pro Watt bei Anlagen mit gutem Wirkungsgrad und sind damit neunmal höher als bei Strom aus Kohlekraftwerken. Nach den Vorstellungen des US-Energieministeriums sollen die Kosten durch eine Verbesserung der Technologie bis 1982 auf 2 Dollar/Watt und bis 1990 sogar auf 0,3 Dollar reduziert werden. + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 27.06.1979 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 27.06.1979 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Erklärung Präsident Carters vor dem Abflug nach Tokio<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Internationale Zwischenlager für Atommüll geplant<br /><em>- USA untersuchen Lagermöglichkeiten auf Insel im Zentralpazifik -</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Carter legt dem Kongress Abkommen der Tokio-Runde vor<br /><em>- Wortlaut der Botschaft -</em><br /><br />Vorlage für Gesetz über Handelsabkommen<br /><em>- Zusammenfassung -</em><br /><br /><strong>4. Hintergrundmaterial</strong><br />Für die Sonne gibt es kein Embargo<br /><em>- US-Regierung fördert erneuerungsfähige Energie -</em><br /><br /><strong>5. Wissenschaft und Technik</strong><br />Rationellere Stromnutzung durch Bedarfsregler<br /><br />Solarzellen-Systeme für Stromerzeugung<br /><em>- US-Energieministerium unterstützt Demonstrationsprojekte -</em>