https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/ae99144b2b385178e54fd94370fc6b8f.pdf f6a27a8c8e01ed6a50ec954897a2f574 PDF Text Text I 3 Information und Dokumentation 1 I International Communication Agency Embassy of the United States of America 20. Juni 1979 22 INHALT DOKUMENTATION Erklärung Präsident Carters vor dem Abflug nach Wien Präsident Carters Ankunftserklärung in Wien Toast Carters auf dem Arbeitsessen am 16. Juni 1979 Präsident Carters Toast auf dem Arbeitsessen in der sowjetischen Botschaft am 17. Juni 1979 Ansprache Präsident Carters bei der Unterzeichnung des SALT H-Vertrages Gemeinsames amerikanisch-sowjetisches Kommunique von Wien SALT-Rede Präsident Carters vor dem US-Kongreß Um Übcr/cndung von ßclegcKcmpIciren wird gebeten Postfach 20 03 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �1 I Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 22 20. Juni 1979 ERKLÄRUNG PRÄSIDENT CARTERS VOR DEM ABFLUG NACH WIEN • WASHINGTON - (AD) - Vor seinem Abflug zu dem Gipfeltreffen mit dem sowjetischen Partei- und Regierungschef Breschnew in Wien gab Präsident Carter am 14. Juni 1979 folgende Erklärung ab: Vor fünfundreißig Jahren wurde Präsident Truman im Verlauf eines anderen Gipfeltreffens eine Nachricht von wenigen Worten Libergeben: Kurz vor Morgendämmerung explodierte in der Wüste von Alamagordo die erste Atombombe - der Mensch hatte die Gewalt der Materie selbst entfesselt und damit die Welt für immer verändert. Seither ist es die unveränderte Pflicht eines jeden Präsidenten der Vereinigten Staaten gewesen, einen Nuklearkrieg zu vermeiden und gleichzeitig die Sicherheit der Nation zu gewährleisten. Das ist auch der Zweck meiner Reise nach Wien. Wir wissen, daß der Fortschritt auf dieses Ziel hin sich oft nur in Zentimetern messen läßt und nicht nach Meilen. Und wir wissen außerdem, daß der einzige Weg, um schließlich doch noch den Frieden zu erreichen darin besteht, den Frieden immer wieder von einer Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �V einer Position der nationalen Stärke aus anzustreben. Beim Gipfeltreffen in Wien werden sich die führenden Vertreter der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion zum 10. Mal seit dem Zweiten Weltkrieg treffen. Wir haben erhebliche Meinungsverschiedenheiten mit der Sowjetunion und diese erfordern eine höchst sorgfältige Erörterung. Wir werden der Sowjetunion unsere Auffassungen und Absichten in der Welt klarmachen, damit es keine gefährlichen Mißverständnisse geben kann, wenn wir unsere unterschiedlichen Kurse verfolgen. Wir werden versuchen, unsere Kommunikation mit der sowjetischen Führung auszubauen und neue Wege der Verständigung für die Zukunft zu schaffen. Wir werden neue Gebiete suchen, auf denen mehr Kooperation und weniger Konkurrenz möglich ist. Der Vertrag über die Rüstungsbegrenzung, den Präsident Breschnew und ich am Montag unterzeichnen werden, ist von diesem Geist getragen und gibt uns sowohl größere nationale Sicherheit als auch wachsende Hoffnung auf eine friedliche Zukunft. Mit SALT II setzen wir die 32-jährige Suche nach Wegen zur Vermeidung eines Nuklearkrieges fort. Das war auch das Ziel des begrenzten Teststoppabkommens, des ABM-Vertrages und von SALT I„ Und es war das Ziel dreier Präsidenten beider Parteien, die sieben Jahre lang daran arbeiteten, SALT II fair, ausgeglichen und verifizierbar zu machen. Das wird auch unser Ziel sein, wenn wir im Rahmen von SALT III mit den Gesprächen über weitere Begrenzungen und Verringerungen beginnen werden. Es gibt keinen Vertrag, der uns in die Zeit zurückversetzen könnte, als wir noch nicht wußten, wie man sich mit Nuklearwaffen ausrüstet. Und ebensowenig kann ein Gipfeltreffen allein die scharfe Konkurrenz zwischen uns beenden. Wir �Wir und die Sowjetunion können uns jedoch darauf einigen, daß die Sicherheit unserer beiden Länder und die Stabilität der Welt von der Vermeidung eines Nuklearkrieges abhängt, den der eine oder andere zwar überleben mag, den aber keiner gewinnen kann. Ich gehe zu diesem Gipfeltreffen in Wien mit Hoffnung, aber ohne falsche Erwartungen. Die Vertragsziele meiner heutigen Mission - nämlich die Erhöhung der Sicherheit unseres Landes und die Vermeidung eines Nuklearkrieges übersteigen an Bedeutung alle anderen Themen, denen ich im Verlauf meiner Tätigkeit im öffentlichen Dienst gegenüberstehen werde. Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung und für Ihre guten Wünsche. Ich gehe nach Wien mit der Zuversicht, die aus dem Bewußtsein rührt, daß ich die grö3te, stärkste und freieste Gesellschaft der Welt vertrete. + + + + + - 3 - �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 22 20. Juni 1979 PRÄSIDENT CARTERS ANKUNFTSERKLÄRUNG IN WIEN WIEN - (AD) - Bei seiner Ankunft auf dem Wiener Flughafen Schwechat gab Präsident Carter am 14. Juni 1979 folgende Erklärung ab: Ich freue mich auf meinen Besuch in der schönen und historischen Stadt Wien. Im Namen des amerikanischen Volkes möchte ich Präsident Kirchschläger, Kanzler Kreisky sowie der Regierung und dem Volk von Österreich als Gastgeber dieses Gipfeltreffens meine Wertschätzung zum Ausdruck bringen. Die Vereinigten Staaten und Österreich sind durch starke Bande der Freundschaft, der gegenseitigen Achtung und der gemeinsamen Treue zu den demokratischen Idealen verbunden. Das amerikanische Volk in seiner Gesamtheit unterstützt und schätzt die Freiheit, die Unabhängigkeit und die Neutralität Österreichs. Ich bin gekommen, um Präsident Breschnew in einer Friedensmission zu treffen: um die Zusammenarbeit und das Verständnis zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion zu stärken und zu erweitern, um die Gefahren Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Gefahren eines Nuklearkrieges zu vermindern und um auf eine stabilere und sicherere Welt hinzuwirken. Dieser Gipfel geht die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion an, aber alle Völker haben an diesen Gesprächen ein dringendes Interesse. Kein menschliches Wesen kann in einer Welt uneingeschränkter Kernwaffen in Sicherheit leben. Alle Nationen und alle Menschen teilen heute dies überwältigende Interesse an der Erhaltung des Friedens im nuklearen Zeitalter. Diese Stadt bildet einen besonders der Verständigung zu verfolgen. geeigneten Rahmen, um das Ziel In der Geschichte war Wien immer ein Knotenpunkten dem sich verschiedene Kulturen und politische Systeme trafen. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion schlössen die ersten wichtigen Abkommen zur Zusammenarbeit in der Nachkriegszeit im Jahr 1955 in dieser Stadt und halfen dadurch, beide Länder von den Feindseligkeiten und dem Argwohn der Aera des Kalten Krieges wegzuführen und hin zu einer Stabilität in Europa und stärkerer Zusammenarbeit im Streben nach Frieden. Wien ist der Sitz der Internationalen Atomenergieorganisation, auf die sich alle Länder verlassen, wenn es um die Sicherheit bei der Verwendung der Atomkraft geht. Neben New York und Genf istWien die dritte Stadt der Vereinten Nationen. Nahezu drei Jahrzehnte lang haben die Vereinigten Sowjetunion versucht, den Auftrieb des Wettrüstens auf waffen zu begrenzen und zu kontrollieren. Diese Woche weiteren historischen Schritt auf diesem Weg durch die SALT II! Staaten und die dem Gebiet der Kerngehen wir einen Unterzeichnung von Wir machen uns keine Illusionen darüber, daß dieses Abkommen die Welt von allen Gefahren befreien oder alle Differenzen zwischen unseren beiden �beiden Nationen beseitigen werde. Aber wir vertrauen darauf, daß SALT II die Bereiche der Kooperation ausweiten und die Gefahren einer nuklearen Verwicklung vermindern wird. Die Menschen hier in Wien, die Menschen in Europa und die Menschen in vielen anderen Ländern haben den hohen Preis für den Krieg in diesem Jahrhundert zweimal kennengelernt. In dieser Woche werden alle Menschen einen weiteren Schritt hin zu Sicherheit und dauerhaftem Frieden gehen. + + + + + - 3 - �fsWü w im Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 22 20. Juni 1979 TOAST CARTERS AUF DEM ARBEITSESSEN AM 16. JUNI 1979 WIEN - (AD) - Im Verlauf eines Arbeitsessens für den sowjetischen Partei- und Regierungschef Breschnew brachte Präsident Carter am 16. Juni 1979 folgenden Trinkspruch aus: Wir sind nach Wien gekommen auf der Suche nach gegenseitiger Verständigung im Geiste nüchterner Überlegung. Wir sind gekommen, um unsere Gegensätze auszuloten, uns darüber Klarheit zu verschaffen und einen Versuch zu unternehmen, sie aus dem Weg zu räumen. Wir sind gekommen, um einen weiteren Schritt auf das Ziel hin zu tun, einen nuklearen Konflikt zu vermeiden, den einige wenige vielleicht überleben mögen, den aber keine Seite gewinnen kann. Herr Präsident, wenn ich in meinem Toast heute abend nur einen einzigen Punkt erwähnen dürfte, so wäre es folgender: unseren beiden Nationen Erfolg zu wünschen für einen beständigen Kurs hin auf Waffenkontrolle und gegen ein Abgleiten in die Unsicherheit, die aus dem Mißlingen der Rüstungskontrolle hervorgehen müßte. Wir müssen Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Wir müssen jedoch die umfassenderen Möglichkeiten von SALT II bedenken. Bei unserer Arbeit zum Abschluß des Abkommens über strategische Waffen sahen wir, daß wir auch für weitere positive Änderungen zusammenarbeiten könnten. Tatsächlich könnte unser neuer SALT-Vertrag den grundlegenden Rahmen abgeben, den wir zur Minderung von Spannung und Konflikt in der ganzen Welt suchen. Die Welt bewegt sich rasch in Richtung auf vielfältigere Regierungs- formen. Junge Nationen erheben Anspruch auf einen neuen unabhängigen Platz. Wir erleben den Niedergang des Rassismus und das Ende des Kolonialismus. Es gibt eine weltweite Bewegung gegen Armut und soziale Ungerechtigkeit. Gleichzeitig sehen wir uns einer Gefahr gegenüber, die in einigen Regionen Streit entfacht, die internationalen Beziehungen auf globaler Ebene belastet und die Ausbreitung nuklearer und konventioneller Waffen begünstigt. Wir sehen unsere eigene Rolle darin, die Wandlung hin zu größerem Pluralismus in und zwischen den Gesellschaftssystemen zu fördern. Wir wollen mehr Gleichheit und wirtschaftliche Chancen für die Entwicklungsländer. Wir glauben an die Eindämmung von Konflikten, die diese Ziele untergraben. Wir arbeiten für die Kooperation zwischen den Völkern, für eine friedliche Regelung von Streitfragen, für wirtschaftliche Entwicklung, soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte auf der ganzen Welt. Es sind - 2 - �Es sind diese Ideen, die wir ausloten wollen, wenn wir die einzigartige Verantwortung erörtern, die sich aus den Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion ergibt. Die Tatsache, daß wir die Macht haben, andere Nationen zu zerstören, bedeutet nicht, daß wir ein Recht oder einen Grund haben, sie zu kontrollieren. Ich glaube, daß unsere erfolgreiche Anstrengung zur Begrenzung der Kernwaffen den Rahmen abgeben kann, um uns auf neue Gebiete der Zusammenarbeit zu führen und um friedlich an diejenigen Bereiche heranzugehen, auf denen wir immer noch im Wettstreit liegen. Herr Präsident, während wir hier auf den Erfolg von SALT II die Gläser erheben, lassen Sie uns auch darauf trinken, neue Bereiche des gemeinsamen Verständnisses im gleichen Geist der Gemeinsamkeit zu suchen. Trinken wir auf weitere Zusammenarbeit, Ehrlichkeit in unseren Gesprächen, verstärkte Sicherheit für unsere beiden Völker und vor allem auf eine friedliche Welt. - 3 - �iTiiTai w Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 22 20. Juni 1979 PRÄSIDENT CARTERS TOAST AUF DEM ARBEITSESSEN IN DER SOWJETISCHEN BOTSCHAFT AM 17. JUNI 1979 WIEN - (AD) - Präsident Carter brachteauf einem Arbeitsessen am 17. Juni 1979 in der sowjetischen Botschaft folgenden Toast aus: Herr Präsident, wir haben heute eine Reihe von Themen besprochen, die nicht nur für uns, sondern für die ganze Welt wichtig sind. Bei manchen dieser Themen, besonders auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle, konnten wir unsere gemeinsamen Anstrengungen zur Entwicklung von Regeln fortsetzen, um den militärischen Wettstreit zwischen uns zu zügeln und den Grundstein für weitere Fortschritte bei der Kontrolle und Regelung der Kernwaffenfrage zu legen. Bei anderen Themen konnten wir keine Obereinstimmung erzielen und waren nicht in der Lage, zu einer gemeinsamen Auffassung zu gelangen. Wir stimmten jedoch darin überein, auch weiterhin friedliche Lösungen für diese Meinungsverschiedenheiten zu suchen. Unsere beiden Länder sehen sich jetzt Risiken gegenüber, die von den Veränderungen herrühren, die heute über viele Teile der Welt hinwegschreiten Postfach 20 03 0 0 Tel: 02221-89 3240 D5300 Bonn 2 Telex:08-85432 �hinwegschreiten. Als die beiden stärksten Nuklearmächte haben wir eine besondere Verantwortung, uns mit diesem Wandel auseinanderzusetzen. Ich glaube, daß zwei Wege vor uns liegen: streits, ja sogar der Konfrontation. einmal der Weg des Wett- Jeder Versuch eines unserer beiden Länder, diese Unruhe in verschiedenen Teilen der Welt auszunützen, wird uns auf diesen Weg stoßen. Wird dies der Weg, den wir einschlagen müssen, dann können und werden die Vereinigten Staaten ihre lebenswichtigen Interessen schützen. Aber es gibt noch einen zweiten Weg: wo immer möglich, der Kooperation. den Weg der Zurückhaltung und, Das ist der Weg, den wir bevorzugen. Ich hoffe, Herr Präsident, daß die Entspannung, die in Europa herangereift ist, auch unsere Teile der Welt einschließen wird. Ich hoffe, daß durch unsere Zusammenarbeit die Regeln der Zurückhaltung, der gegenseitige Respekt vor den Interessen des anderen, und die Erkenntnis der Gefahr eines ungezügelten Wettstreits uns zu einem noch stabileren Frieden in Europa führen werden und schrittweise auch auf andere heimgesuchte Gebiete unseres Planeten ausgedehnt werden können. In Südafrika herrscht ein Kampf um Gerechtigkeit zwischen den Rassen. Wir Amerikaner wissen, daß Gewalt keine Lösung ist, und daher suchen wir eine friedliche Lösung des dortigen Konflikts. In Südostasien geht der Krieg weiter, Gebiete eines Landes werden von den Truppen eines anderen angegriffen und besetzt. Wir glauben, daß der Krieg in Kambodscha nur durch den Abzug der ausländischen Truppen und durch die Anerkennung der nationalen Unabhängigkeit und der internationalen Grenzen beendet werden kann. Wir müssen alle Mitleid haben mit den Zehntausenden von leidenden Menschen, die aus ihren Häusern und aus ihrer Heimat vertrieben worden sind. Die gefühllose Gleichgültigkeit, mit der �der die Welt die Vertriebenen im Europa der dreißiger Jahre ignorierte, darf sich nicht im Asien der siebziger Jahre wiederholen. Im Nahen Osten haben Israel und Ägypten einen historischen Schritt zu einem umfassenden Frieden getan. Krieg und Terrorismus gebracht. Dreißig Jahre des Hasses hatten nur Nur der Mut der ägyptischen und israelischen Führung hat uns in die Lage versetzt, den Weg zu einem umfassenden Frieden anzutreten. In allen diesen wichtigen internationalen Fragen setzen sich die Vereinigten Staaten für eine friedliche Versöhnung der Gegensätze und gegen die Anwendung von Gewalt ein. So stehen wir auch ein für Maßnahmen zur Kontrolle der Instrumente des Kriegs. Das SALT-Abkommen, das wir hier unterzeichnen werden, bildet einen guten Grundstein, der durch die anderen Initiativen zur Rüstungskontrolle gestützt wird, die wir gemeinsam ergreifen. Bauen wir auf diesem Fundament auf, damit wir unsere Gegensätze im Geist der Unabhängigkeit aller Nationen und des Wertes eines jeden einzelnen Menschen überbrücken können. Stimmen wir darin überein, niemals in einem Akt der Aggression Offensivwaffen gegen irgendein Land einzusetzen. Entmutigen wir den Einsatz ausländischer Truppen in Unruheherden dieser Erde und ermutigen wir die friedliche Schlichtung von Streitigkeiten zwischen den Völkern, die direkt betroffen sind. Herr Präsident, niemals zuvor in der Weltgeschichte trugen zwei Nationen größere Verantwortung als die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion, um mit Zurückhaltung zu handeln und um gegenseitige Verständigung - 3 - �Verständigung zu suchen. Wir sind sehr verschieden hinsichtlich unserer Geschichte, unserer Ideologie sowie unseres Wirtschafts- und Gesellschaftssystems. Herr Präsident, wir machen uns beide Gedanken über die Zukunft, und ich bin überzeugt, daß wir mit Ehrlichkeit und gutem Willen Fortschritte machen können hin auf eine sicherere und friedlichere Welt. + + + + + • • �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 20. Juni 1979 22 ANSPRACHE PRÄSIDENT CARTERS BEI DER UNTERZEICHNUNG DES SALT II-VERTRAGS WIEN - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat bei der Unterzeichnung des SALT II-Vertrages mit der Sowjetunion am 18. Juni 1979 in Wien folgende Ansprache gehalten: Unglücklicherweise waren in der Vergangenheit die machtvollsten Strömungen der Geschichte oft diejenigen, die die Völker in einen Krieg trieben. Wenn wir jedoch auf die Ursachen so vieler Kriege zurückblicken, dann können wir Zeiten erkennen, in denen ein vorsichtigerer Kurs, ja nur eine kleine, sorgfältige Kursänderung die Nationen um vieles besser und um vieles weiter auf dem Weg des Friedens geleitet hätte. Das ist auch der Sinn dessen, was wir heute hier in Wien durch die Unterzeichnung dieses Vertrags getan haben. Auch heute noch - wie schon seit über 30 Jahren - bedroht uns die Gefahr der nuklearen Vernichtung. Unsere beiden Länder sind heute mit Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex: 0 8 - 8 5 4 3 2 �mit Tausenden von Kernwaffen ausgerüstet, und eine jede davon ist in der Lage, Zerstörungen zu verursachen, die über jedes Maß und jede Vorstellung hinausgehen. Mehrere andere Länder verfügen heute ebenfalls über Kern- waffen und noch mehr Länder besitzen die Fähigkeit, diese zerstörerischen Waffen zu entwickeln. Die Waffentechnologie schreitet weiter fort und damit die Gefahr und die offensichtliche Notwendigkeit, dieses Wettrüsten zu kontrollieren und Regeln zu unterwerfen. Die Gespräche über die Begrenzung der strategischen Rüstungen, die sich ohne Unterbrechung über nahezu zehn Jahre erstreckten, sind Ausdruck der Erkenntnis, daß ein nukleares Wettrüsten ohne gemeinsame Regeln, ohne verifizierbare Begrenzungen und ohne anhaltenden Dialog die Einladung zu einer Katastrophe wäre. Ein solch zügelloser Wettstreit wäre eine Versuchung des Schicksals und der Zukunft, und er würde unsere Intelligenz ebenso beleidigen wie die Existenz der Menschheit bedrohen. Diese Aussicht ist eine Herausforderung an unseren Mut und an unsere schöpferische Fähigkeit. Wenn wir die Macht der Zerstörung nicht kontrollieren können, dann können wir weder unser eigenes Schicksal meistern noch unsere eigene Zukunft erhalten. Wie SALT I, der ABM-Vertrag und das Teststoppabkommen vorher stützt sich auch dieser SALT II-Vertrag auf die echten Sicherheitserfordernisse unserer beiden Länder. Er wird die weitere Notwendigkeit militärischer Stärke und Einsatzbereitschaft auf beiden Seiten nicht aufheben. Aber SALT II setzt wichtige neue Begrenzungen sowohl hinsichtlich der Zahl als auch der Qualität der Kernwaffen fest. Und der Vertrag ermöglicht es uns, einen Kurs einzuhalten auf eine sicherere Welt mit noch wesentlicheren Begrenzungen und Verminderungen im Rahmen von SALT III. Wir dürfen diesen Prozeß weder unterbrechen noch gefährden. Ich bin - 2 - �Ich bin als Präsident mit der Sicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika betraut. Ich würde niemals etwas tun, was dieses geheiligte Vertrauen aufs Spiel setzen könnte. Präsident Breschnew, wir haben beide Kinder und wir wollen, daß sie leben - in Frieden leben. Wir haben beide hart gearbeitet, um unseren eigenen Kindern und den Kindern unserer Völker diese Sicherheit zu geben. Wir sind uns darüber im klaren, daß kein Vertrag, kein Treffen allein die sichere Zukunft unserer beiden Länder garantieren kann. Letztlich kann Frieden nur dadurch erreicht werden, daß wir uns ständig um ihn bemühen und hartnäckig darum kämpfen, ihn immerfort zu erhalten. Aber gerade dieser Kampf um den Frieden schien oft genug am schwersten zu gewinnen zu sein. Hier und heute setzen wir den Ängsten voreinander eine Grenze, indem wir unserer Macht sorgfältige Grenzen setzen. Indem wir anfangen, unsere Ängste zu beherrschen, können wir auch unsere Zukunft besser sichern. Jetzt können wir fortfahren, die Planeten zu erforschen. das Wesen der Materie entdecken. Wir können Wir können die Macht zu unserer eigenen Erhaltung und zur Erhaltung unserer Erde finden. Jeder von uns hat nur eine Nationalität. Aber wir leben in derselben Welt. Keine einzige Nation dieser Erde, kein einziges Volk, kein einziger Mensch wird durch diesen Sieg in der Schlacht um den Frieden verletzt, bedroht oder beraubt. Es ist ein Sieg für alle. Zu unseren �Zu unseren Lebzeiten haben wir gelernt, Krieg zu führen durch die Entfesselung des Atoms - der Macht der Schöpfung selbst. Um Frieden zu bekommen, müssen wir die Nutzung dieser Kraft einschränken, indem wir gemeinsam unseren Mut, unsere Weisheit und unseren Glauben einsetzen. Diese fundamentalen Stärken der menschlichen Rasse haben uns heute hier an diesem Tisch zusammengebracht. Indem wir diesen Vertrag unterzeichnen, bringen wir unsere Nationen auf einen sichereren Kurs. Wir haben lange daran gearbeitet, aus SALT II einen sicheren und nützlichen Wegweiser für die Zukunft zu machen. Lassen Sie uns nun zusammen versprechen, diesen Vertrag zu nutzen, wenn wir unseren Weg zum Frieden fortsetzen. + + + + + �1 I Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 22 20. Juni 1979 GEMEINSAMES AMERIKANISCH-SOWJETISCHES KOMMUNIQUE VON WIEN - Wortlaut - WIEN - (AD) - Im Anschluß an das Gipfeltreffen zwischen Präsident Carter und Präsident Breschnew in Wien wurde am 18. Juni 1979 folgendes gemeinsame amerikanisch-sowjetische Kommunique veröffentlicht: Im beiderseitigen Einvernehmen trafen der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Jimmy Carter»und der Generalsekretär des Zentralkomitees der KPdSU und Präsident des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR, Leonid I. Breschnew, in Wien, Österreich, in der Zeit vom 15. bis 18. Juni 1979 zu Gesprächen zusammen. Präsident Carter und Präsident Breschnew führten ihre Gespräche unter Teilnahme von, amerikam'scherseits, Cyrus Vance, Außenminister der Vereinigten Staaten von Amerika; Harold Brown, Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten von Amerika; Zbigniew Brzezinski, Berater des Präsidenten für Fragen der Nationalen Sicherheit; und General David Jones, Vorsitzender des Gemeinsamen Stabes der Streitkräfte; und sowjetischerseits, Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 3 2 4 0 Telex:08-85432 �sowjetischerseits, A.A. Gromyko. Mitglied des Politbüros der KPdSU und Außenminister; D.F. Ustinow, Mitglied des Politbüros der KPdSU und Verteidigungsminister; K.U. Tschernenko, Mitglied des Politbüros der KPdSU und Sekretär des Zentralkomitees der KPdSU; und Marshall N.V. Ürgarkow, Erster Stellvertretender Verteidigungsminister der UdSSR und Chef des Generalstabs der Streitkräfte der UdSSR. An den Gesprächen waren ferner beteiligt, amerikanischerseits, George Seignious, Leiter des Amtes für Rüstungskontrolle und Abrüstung; Hamilton Jordan, Referent des Präsidenten; Jody Powell, Referent des Präsidenten; Malcolm Toon, Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der UdSSR; und Ralph Earle, Chef der US-Delegation zu den Gesprächen über die Begrenzung der strategischen Rüstungen; und sowjetischerseits, A.M. Alexandrow, Referent des Generalsekretärs des Zentralkomitees der KPdSU; L.M. Samyatin, Abteilungsleiter des Zentralkomitees der KPdSU; D.M. Korjenko, Erster Stellvertretender Außenminister der UdSSR; A.F. Dobrynin, Botschafter der UdSSR in den Vereinigten Staaten von Amerika; V.G. Komplektow, Mitglied des Kollegiums des Außenministeriums der UdSSR; und V.P. Karpow, Chef der Delegation der UdSSR bei den Gesprächen über die Begrenzung der strategischen Rüstungen. Präsident Carter und Präsident Breschnew unterzeichneten den Vertrag über die Begrenzung Strategischer Offensivwaffen. Es wurden auch grundlegende Fragen der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen und dringende internationale Probleme erörtert. Der Meinungsaustausch war von dem Wunsch gekennzeichnet, das gegenseitige Verständnis zu erweitern und für beide Seiten annehmbare Lösungen für Probleme von beiderseitigem Interesse zu finden. Sie richteten in ihren Erörterungen besondere Aufmerksamkeit auf die Verminderung des Risikos eines Krieges durch v/eitere Begrenzungen der strategischen Rüstungen und durch andere Bemühungen hinsichtlich der Rüstungsbegrenzung und Abrüstung. Beide - 2 - �Beide Seiten sprachen der Regierung Österreichs ihre Anerkennung für deren Gastfreundschaft und für die Bereitstellung aller für den Erfolg der Zusammenkunft notwendigen Einrichtungen aus. I. Allgemeine Aspekte der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen Es besteht zwischen beiden Seiten Einverständnis, daß der Zustand der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion von großer Bedeutung für die grundlegenden Interessen der Völker beider Länder ist, und daß er die Entwicklung der internationalen Lage insgesamt erheblich beeinflußt. In Anerkennung der großen Verantwortung, die damit verbunden ist, haben die Seiten ihre feste Absicht zum Ausdruck gebracht, weiterhin auf die Schaffung einer stabileren und konstruktiven Grundlage für die amerikanischsowjetischen Beziehungen hinzuarbeiten.Zu diesem Zweck erkannten die beiden Seiten die Notwendigkeit an, die Bereiche der Zusammenarbeit zwischen ihnen weiter auszudennen. Diese Zusammenarbeit sollte sich auf das Prinzip der vollständigen Gleichheit, der gleichen Sicherheit, der Achtung vor der Souveränität und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der anderen Seite stützen und den Abbau der internationalen Spannungen und die friedliche Pflege von für beide Seiten vorteilhaften Beziehungen zwischen den Staaten erleichtern und auf diese Weise die internationale Stabilität und den Weltfrieden fördern. Die Seiten bekräftigten ihre Überzeugung, daß die volle Durchführung jeder der Bestimmungen der "Grundprinzipien der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken "sowie auch der anderen Verträge und Vereinbarungen, die zwischen ihnen geschlossen worden sind, zu stabileren Beziehungen zwischen den beiden Ländern beitragen wird. Die beiden Seiten betonten die Wichtigkeit einer friedlichen Beilegung von Meinungsstreitigkeiten, der Achtung vor der Souveränität und territorialen Integrität der Staaten und der Bemühungen, die darauf abzielen, Konflikte und - 3 - �und Situationen zu vermeiden, die dazu dienen könnten, die internationalen Spannungen zu vermehren. Sie anerkennen das Recht der Völker aller Staaten, ihre Zukunft ohne Einmischung von außen zu bestimmen. In Anerkennung dessen, daß ein bewaffneter Weltkonflikt vermieden werden kann und muß, glauben die Seiten, daß es im gegenwärtigen Augenblick keine wichtigere und dringendere Aufgabe für die Menschheit gibt, als das Wettrüsten zu beenden und einen Krieg zu verhindern. Sie gaben ihrer Absicht Ausdruck, jede mögliche Anstrengung zu unternehmen, um dieses Ziel zu erreichen. Zu diesem Zweck anerkannten sie ferner den Wert von Konsultationen untereinander und mit anderen Regierungen - in den Vereinten Nationen und anderwärtig, um Konflikte in verschiedenen Regionen der Erde zu verhindern und zu beseitigen. Die Seiten nehmen mit Befriedigung von der um sich greifenden Praxis Kenntnis, Kontakte zwischen RegierungsVertretern der USA und der UdSSR zu unterhalten, in deren Verlauf Schlüsselfragen der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen und dringende internationale Probleme besprochen werden. Der Prozeß der Entwicklung nützlicher Verbindungen zwischen dem amerikanischen Kongreß und dem Obersten Sowjet der UdSSR und von Formen des Austausches zwischen nichtstaatlichen Organisationen geht weiter. Die Gespräche bestätigten einmal mehr die spezifische Bedeutung persönlicher Begegnungen zwischen den führenden Politikern der USA und der UdSSR für die Lösung grundlegender Fragen in den Beziehungen zwischen beiden Ländern. Es kam eine prinzipielle Einigung darüber zustande, daß derartige Zusammenkünfte in Zukunft auf regulärer Basis abgehalten werden - mit dem Einverständnis, daß die spezifische Zeitplanung in gegenseitiger Absprache festgelegt werden wird. Übereinstimmung wurde auch über die Ausweitung der Praxis von Konsultationen und des Meinungsaustausches zwischen Vertretern beider Seiten auf anderen Ebenen erreicht. II. Begrenzungen - 4 - �II. Begrenzungen der nuklearen und konventionellen Rüstungen Die beiden Seiten bekräftigten ihre tiefe Überzeugung, daß den Problemen der Verhütung eines nuklearen Krieges und der Einschränkung des strategischen Wettrüstens besondere Bedeutung beigemessen werden sollte. Beide Seiten erkannten an, daß ein Krieg mit Kernwaffen eine Katastrophe für die gesamte Menschheit wäre. Jede Seite erklärte, daß sie keine militärische Überlegenheit anstrebt und anstreben wird, da dies nur zu gefährlicher Instabilität und zu einem höheren Grad der Bewaffnung führen könnte, die keiner Seite mehr Sicherheit bringen würde. In Anerkennung dessen, daß die USA und die UdSSR eine besondere Verantwortung haben, das Risiko eines Krieges mit Kernwaffen zu vermindern und zum Weltfrieden beizutragen, verpflichteten sich Präsident Carter und Präsident Breschnew, wichtige Maßnahmen zu ergreifen, um die Nuklearwaffen mit dem Ziel zu begrenzen, sie schließlich gänzlich zu beseitigen, und andere Verhandlungen über Rüstungsbegrenzungen und Abrüstung erfolgreich zum Abschluß zu bringen. SALT - Im Verlauf ihrer Begegnung bestätigten und unterzeichneten Präsident Carter und Präsident Breschnew den Vertrag zwischen den USA und der UdSSR über die Begrenzung Strategischer Offensivwaffen, das Protokoll zu diesem, die Gemeinsame Erklärung der Prinzipien und grundlegenden Richtlinien für Anschlußverhandlungen über die Begrenzung der strategischen Rüstungen und das Dokument, das den Titel trägt: Vereinbarte Erklärungen und gemeinsame Absprachen bezüglich des Vertrags zwischen den USA und der UdSSR über die Begrenzung Strategischer Offensivwaffen. Gleichzeitig unterstrichen die Seiten wiederum die große Bedeutung des Vertrages über die Begrenzung der ballistischen Raketenabwehrsysteme und der strengen Durchführung der Bestimmung desselben und anderer Vereinbarungen, die zu einem früheren Zeitpunkt zwischen ihnen auf dem Gebiet der Begrenzung strategischer Waffen und der Verminderung der Gefahr eines nuklearen Krieges geschlossen worden sind. Beide - 5 - �Beide Seiten gaben ihrer tiefen Befriedigung über den Prozeß der Verhandlungen über die Begrenzung der strategischen Rüstungen und über die Tatsache Ausdruck, daß ihre langjährigen beharrlichen Bemühungen um den Abschluß eines neuen Vertrages von Erfolg gekrönt waren. Dieser Vertrag setzt gleiche Obergrenzen für die nuklearen Trägersysteme beider Seiten fest; um den Prozeß der Verminderung einzuleiten, sieht er den Abbau vorhandener Nuklearwaffen vor; um die Begrenzung der Bedrohung einzuleiten, die das qualitative Wettrüsten darstellt, setzt er der Modernisierung strategischer Offensivsysteme und der Entwicklung neuer enge Grenzen. Der neue Vertrag über die Begrenzung Strategischer Offensivwaffen und das dazugehörige Protokoll schaffen ein für beide Seiten annehmbares Gleichgewicht zwischen ihren Interessen, das sich auf die Prinzipien der Gleichheit und der gleichen Sicherheit gründet. Diese Dokumente sind ein wesentlicher Beitrag zur Verhinderung eines Krieges mit Kernwaffen und für die Vertiefung der Detente, und dienen somit den Interessen nicht nur des amerikanischen und des sowjetischen Volkes, sondern auch der Friedenssehnsucht der Menschheit. Die beiden Seiten bekräftigten ihre Verpflichtung, jede Bestimmung des Vertrages streng einzuhalten. Präsident Carter und Präsident Breschnew erörterten Fragen bezüglich der SALT HI-Verhandlungen und brachten in diesem Zusammenhang die feste Absicht der Seiten zum Ausdruck, in Übereinstimmung mit der Gemeinsamen Erklärung der Prinzipien und grundlegenden Richtlinien für Anschlußverhandlungen über die Begrenzung der strategischen Rüstungen zu handeln. Der Vertrag über ein umfassendes Testverbot - Es wurde darauf hingewiesen, daß ein definitiver Fortschritt bei den Verhandlungen über einen internationalen Vertrag über ein umfassendes Verbot von Testexplosionen von Kernwaffen in jedem Umfeld und ein dazugehöriges Protokoll erzielt wurde, an denen auch Großbritannien teilnimmt. Sie bekräftigten die Absicht der �der USA und der UdSSR gemeinsam mit Großbritannien darauf hinzuarbeiten, die Vorbereitung dieses Vertrages so bald wie möglich zum Abschluß zu bringen. Nonproliferation - Die beiden Seiten bekräftigten die Wichtigkeit, die sie der nuklearen Nonproliferation beimessen. Sie treten ständig für eine weitere Stärkung der Überwachung der Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen ein und bekräftigen ihren Entschluß, die Verpflichtungen, die sie im Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen übernommen haben, auch künftig strikt einzuhalten. Sie unterstrichen die Bedeutung der Anwendung der umfassenden internationalen Sicherheitsvorkehrungen der Internationalen Atomenergiebehörde und gelobten, ihre Anstrengungen zur Verbesserung dieser Si cherhei tsVorkehrungen fortzusetzen. Sie nahmen die tiefe Bedrohung zur Kenntnis, die die Weiterverbreitung von Kernwaffen für die Sicherheit der Welt darstellt, und erklärten übereinstimmend, daß die Staaten, die bereits Kernwaffen besitzen, eine besondere Verantwortung tragen, Zurückhaltung zu üben. Zu diesem Zweck bekräftigten sie ihre gemeinsame Überzeugung, daß es weiterer diesbezüglicher Bemühungen bedarf, einschließlich von Bemühungen auf regionaler Basis, und gaben der Hoffnung Ausdruck, daß der Abschluß des SALT II-Vertrages einen wichtigen Beitrag in Richtung auf die Zielsetzungen der Nonproliferation leisten wird. Beide Seiten verpflichteten sich ferner zu einer engen Zusammenarbeit, auch mit anderen Ländern, um einen erfolgreichen Abschluß der Konferenz zur Revision des Vertrages über die Nichtweiterverbreitung im Jahre 1980 sicherzustellen, und sie forderten alle Staaten auf, die dies bisher nicht getan haben, den Vertrag über die Nichtweiterverbreitung zu unterzeichnen und zu ratifizieren. Die Wiener Verhandlungen - Präsident Carter und Präsident Breschnew unterstrichen die große Bedeutung, die die Seiten den Verhandlungen über eine beiderseitige Verringerung der Streitkräfte und Rüstungen und den da- mit im Zusammenhang stehenden Maßnahmen in Mitteleuropa beimessen, an denen sie gemeinsam mit anderen Staaten beteiligt sind. - 7 - Eine Verminderung der �der Streitkräfte beider Seiten und die Durchführung der damit zusammenhängenden Maßnahmen in Mitteleuropa wäre ein erheblicher Beitrag zur Stabilität und Sicherheit. ASAT - Es wurde des weiteren vereinbart, die aktiven Bemühungen um eine beiderseitig annehmbare Vereinbarung in den laufenden Verhandlungen über Satel1i tenabwehrsysteme fortzusetzen. Weitergabe konventioneller Waffen - Beide Seiten kamen überein, daß ihre jeweiligen Vertreter umgehend zusammenkommen sollen, um Fragen in Zusammenhang mit der nächsten Runde der Verhandlungen über die Begrenzung der Weitergabe konventioneller Waffen zu erörtern. Chemische Waffen - Die beiden Seiten bekräftigten die Wichtigkeit eines allgemeinen, vollständigen und verifizierbaren Verbots chemischer Waffen und kamen überein, ihre Anstrengungen zur Ausarbeitung eines vereinbarten Gemeinsamen Vorschlags zu intensivieren, der dem Abrüstungsausschuß vorgelegt werden soll. Radiologische Waffen - Präsident Carter und Präsident Breschnew freuten sich, bestätigen zu können, daß eine bilaterale Übereinstimmung bezüglich der wesentlichen Elemente eines Vertrages zum Verbot der Entwicklung, der Herstellung, der Lagerung und des Einsatzes von radiologischen Waffen erreicht wurde. Ein abgesprochener gemeinsamer Vorschlag wird dem Abrüstungsausschuß noch in diesem Jahr vorgelegt werden. Indischer Ozean - Die beiden Seiten kamen überein, daß ihre jeweiligen Vertreter umgehend zusammenkommen sollen, um die Wiederaufnahme der Gespräche über Rüstungsbegrenzungsmaßnahmen im Indischen Ozean zu erörtern. Andere Fragen der Rüstungsbegrenzung und allgemeinen Abrüstung - Bei der Diskussion anderer Fragen, die im Zusammenhang mit der Lösung von Problemen der Beschränkung des Wettrüstens und der Abrüstung stehen, gaben beide Seiten ihrem Eintreten für das Schlußdokument Ausdruck, das die Sondersitzung - 8 - �Sondersitzung der UN-Vollversammlung zu Fragen der Abrüstung gebilligt hat. Die Seiten betonten ihr Eintreten für eine Zweite Sondersitzung der UN-Vollversammlung zu Fragen der Abrüstung und für die Einberufung einer Weltabrüstungskonferenz unter weltweiter Beteiligung durch diese, die ausreichend vorbereitet werden und zu einem angemessenen Zeitpunkt zusammentreten soll. Die USA und die UdSSR werden weiterhin miteinander und mit anderen Mitgliedstaaten des Abrüstungsausschusses in seiner erweiterten Mitgliedschaft zum Zweck der Vorbereitung wirksamer Schritte auf dem Gebiet der Abrüstung in jenem Forum zusammenarbeiten. In Zusammenfassung des Meinungsaustausches über den Stand der Verhandlungen, die gegenwärtig zwischen den USA und der UdSSR oder unter deren Beteiligung bezüglich einer Reihe von Fragen der Rüstungsbegrenzung und Abrüstung stattfinden, kamen beide Seiten überein, neue Anstöße für gemeinsame Anstrengungen zur Erreichung praktischer Ergebnisse in diesen Verhandlungen zu geben. III. Internationale Fragen Es kam zu einem umfassenden Meinungsaustausch über wichtige internationale Fragen. Die beiden Seiten gaben ihrer Unterstützung des Prozesses der internationalen Detente Ausdruck, der ihrer Auffassung nach in seinem Wesen zunehmend spezifischer wird und auf alle Gebiete der Erde ausgedehnt werden soll, um auf diese Weise die internationale Stabilität zu fördern. Präsident Carter und Präsident Breschnew widmeten Spannungssituationen, die die internationale Lage komplizieren und positive Entwicklungen in anderen Gebieten behindern, ihre besondere Aufmerksamkeit. Beide Seiten sind der Auffassung, daß sich alle Staaten ihrer besonderen Verantwortung bewußt sein und besondere Zurückhaltung üben müssen, um zur Beseitigung der derzeitigen Spannungssituationen beizutragen und mitzuhelfen, daß keine neuen Spannungssituationen entstehen. Die - 9 - �Die beiden Seiten verwiesen auf die Wichtigkeit einer verstärkten internationalen Zusammenarbeit bezüglich so weltweiter Fragen wie der Förderung der weltweiten wirtschaftlichen Entwicklung, des Umweltschutzes und der friedlichen Nutzung des Weltraums und der Weltmeere zum Vorteil der gesamten Menschheit. Sie gaben ihrer Unterstützung der Bemühungen der Entwicklungsländer Ausdruck, mit den Problemen fertig zu werden, vor die sie sich gestellt sehen. Unter Hinweis auf die bedeutende Rolle der Vereinten Nationen als einem Instrument zur Aufrechterhaltung des Friedens, der Sicherheit und der Entwicklung der internationalen Zusammenarbeit bekräftigten die USA und die UdSSR ihre Absicht, für die Verbesserung der Wirksamkeit dieser Organisation auf der Basis der UN-Charta einzutreten. Die Seiten nahmen mit Befriedigung von den positiven Entwicklungen Kenntnis, die in den letzten Jahren in bezug auf die Lage auf dem europäischen Kontinent zu verzeichnen waren. Sie unterstrichen die Bedeutung der Schluß- akte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Die beiden Seiten stimmen darin überein, daß eine Fortsetzung des KSZE-Prozesses wichtig ist, um die Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu fördern. Sie lenkten die Aufmerksamkeit auf die Notwendigkeit einer völligen Verwirklichung aller Bestimmungen der Schlußakte von Helsinki. Die USA und die UdSSR werden darauf hinarbeiten, eine konstruktive Tagung der Vertreter der Teilnehmerstaaten einer All-Europäischen Konferenz zu ermöglichen, die für 1980 in Madrid geplant ist. Jede Seite bekräftigte ihr Interesse an einem gerechten, umfassenden und dauerhaften Frieden im Nahen Osten und stellte ihre Haltung in bezug auf Mittel und Wege zur Lösung des Nahostproblems klar. Es fand ein Meinungsaustausch bezüglich der Entwicklungen in Afrika statt. Sie nahmen Kenntnis von der Normalisierung der Lage in bestimmten Gebieten jenes Kontinents und von den Bemühungen der unabhängigen Staaten Afrikas um Zusammenarbeit, wirtschaftliche Entwicklung und friedliche Beziehungen und von der positiven Rolle, die die Organisation der Afrikanischen - 10- �Afrikanischen Einheit hierbei spielt. Sie stellten ferner ihre respektiven Auffassungen in bezug auf die Lage im Süden Afrikas klar. Die Seiten erkannten die Wichtigkeit des Friedens und der Stabilität in Asien für den Weltfrieden an. Sie kamen überein, daß die Unabhängigkeit, die Souveränität und die territoriale Integrität aller Nationen in diesem Gebiet voll respektiert werden müssen. Sie stellten ferner ihre respektiven Auffassungen in bezug auf die Lage in Südostasien dar. IV. Zusammenarbeit in bilateralen Angelegenheiten Die Wichtigkeit der Zusammenarbeit zwischen der USA und der UdSSR auf der Basis gemeinsamer Vorteile und in Übereinstimmung mit den Vereinbarungen, die zwischen beiden Ländern bestehen, wurde nachdrücklich betont. Die Seiten nahmen Kenntnis von positiven Entwicklungen in einem weiten Bereich kultureller, akademischer, wissenschaftlicher und technischer Austauschprogramme, die zwischen beiden Ländern fortbestehen. Ausgehend von den etablierten Prinzipien der Gleichheit, der Reziprozität und der gemeinsamen Vorteile als der Basis für die Durchführung derartiger Programme, bekräftigten beide Seiten ihre Verpflichtung, die Zusammenarbeit in diesen Gebieten fortzuführen und zu verstärken. Die beiden Seiten bekräftigten, daß Wirtschafts- und Handelsbeziehungen ein wichtiges Element der Entwicklung verbesserter bilateraler Bindungen sind. Beide Seiten erklärten sich für eine Stärkung dieser Beziehungen und erkannten die Notwendigkeit an, auf die Beseitigung von Hindernissen für gegenseitige vorteilhafte Handels- und Finanzbeziehungen hinzuarbeiten. Die beiden Seiten gaben ihrer Entschlossenheit Ausdruck, die einschlägigen Organisationen und Unternehmen in ihren jeweiligen Ländern dazu zu ermutigen, für beide Seiten vorteilhafte langfristige HandelsVereinbarungen und Kontrakte abzuschließen. Präsident �Präsident Carter und Präsident Breschnew verliehen gemeinsam ihrer Befriedigung über die Ergebnisse ihrer Gespräche Ausdruck. Sie sind überzeugt, dai3 die Vertiefung des gegenseitigen Verständnisses beiden Seiten bezüglich mehrerer Fragen als Ergebnis ihres Zusammentreffens und die beharrliche Verwirklichung der getroffenen Vereinbarungen die Entwicklung der amerikanischsowjetischen Beziehungen erleichtern und einen gemeinsamen Beitrag beider Länder zur Stärkung der Detente, der internationalen Sicherheit und des Friedens darstellen werden. �1 I Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 22 20. Juni 1979 SALT-REDE PRÄSIDENT CARTERS VOR DEM US-KONGRESS - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat nach seiner Rückkehr von dem Gipfeltreffen mit dem sowjetischen Partei- und Regierungschef Breschnew und der Unterzeichnung des SALT Il-Vertrages in Wien am 18. Juni 1979 vor beiden Häusern des amerikanischen Kongresses in einer Rede auf die historische Bedeutung des Abkommens hingewiesen. Die Ansprache des Präsidenten auf der Sondersitzung des Kongresses hat folgenden Wortlaut: Herr Präsident, Mr. Speaker, Mitglieder des Kongresses der Vereinigten Staaten, Mitbürger: Die Wahrheit des Nuklearzeitalters ist, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion in Frieden miteinander leben müssen - oder wir werden vielleicht überhaupt nicht mehr leben. Seit Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Seit Beginn der Geschichte sind die Geschicke von Menschen und Nationen in endlosen Zyklen des Krieges und des Friedens gestaltet und verworfen worden. Kampf war der Maßstab des menschlichen Mutes; Bereitschaft zum Risiko des Krieges das Mark der Staatskunst. Meine amerikanischen Mitbürger, diese Vorstellung vom Krieg muß heute endgültig begraben werden. Zwischen Ländern, die mit Tausenden von thermonuklearen Waffen gerüstet sind - von denen jede unvorstellbare Zerstörungen anrichten kann kann es keine Zyklen von Krieg und Frieden mehr geben. Es kann nur noch Frieden geben. • Vor etwa zwei Stunden bin ich von den dreitägigen intensiven Gesprächen mit dem sowjetischen Präsidenten Leonid Breschnew zurückgekehrt. Ich komme in einem Geist der Geduld, der Hoffnung und der Vernunft und des Verantwortungsbewußtseins. Geduld - weil der Weg lang und schwer ist, und die vor uns liegenden Hindernisse mindestens so groß sind wie diejenigen, die in den letzten 30 Jahren der geduldigen und hingebungsvollen Arbeit überwunden worden sind. Hoffnung - weil ich in der Lage bin, Ihnen heute abend berichten zu können, daß ein echter Fortschritt erzielt worden ist. Vernunft und Verantwortungsbewußtsein - weil wir beides in vollem Maße brauchen werden, wenn das in Wien eingegangene Versprechen erfüllt und der Weg für die nächste Phase in dem Kampf um eine sichere und vernünftige Welt eröffnet werden soll. Nichts ; - 2 - �Nichts wird das Ergebnis dieses Kampfes nachhaltiger beeinflussen als die Beziehung zwischen den beiden vorherrschenden Militärmächten dieser Erde, den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. Die Gespräche in Wien waren bereits an sich bedeutsam. Aber ihre eigentliche Bedeutung liegt darin, daß sie Teil eines Prozesses waren eines Prozesses, der begonnen hat, lange bevor ich Präsident wurde. Das war das zehnte Mal seit Ende des Zweiten Weltkrieges, daß ein Gipfeltreffen zwischen den führenden Männern Amerikas und der Sowjetunion stattfand. Während der letzten drei Tage sind wir dem Ziel der Stabilität und Sicherheit in den sowjetisch-amerikanischen Beziehungen nähergekommen. Das ist das Ziel der amerikanischen Politik seit der Zeit gewesen, da vor einer Generation im Gefolge des Zweiten Weltkrieges die Rivalität zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion eine zentrale Tatsache der internationalen Beziehungen wurde. In dieser Zeit hat jeder Präsident mit Unterstützung durch den Kongreß und durch unser Volk danach gestrebt, die gefährlichsten Elemente des sowjetisch-amerikanischen Wettstreits abzubauen. Als die Vereinigten Staaten noch ein Nuklearmonopol besaßen, wollte Präsident Truman die Atombombe unter internationale Aufsicht stellen. Präsident Eisenhower machte die ersten Vorschläge zur Kontrolle der Nuklearversuche. Präsident Kennedy handelte den Vertrag über das Verbot von Nuklearversuchen in der Atmosphäre aus. Präsident Johnson weitete das Gebiet der Verhandlungen auf strategische Waffen aus. Präsident Nixon schloß den historischen ersten Vertrag über die Begrenzung strategischer Waffen ab. Präsident Ford handelte die übereinkommen von Wladiwostok aus. Dies ist ein lebenswichtiger und andauernder Prozeß. In dieser - 3 - �In dieser Woche werde ich dem Senat der Vereinigten Staaten den vollständigen und unterzeichneten Text des zweiten Abkommens über die Begrenzung strategischer Rüstungen - SALT II - vorlegen. Dieser Vertrag ist das Ergebnis siebenjähriger harter, mühsamer Verhandlungen unter drei Präsidenten. ein wahrhaft Wenn er ratifiziert ist, wird er nationaler Erfolg sein - ein Erfolg der Exekutive und des Kongresses, von Zivilisten und Militärs, von Liberalen und Konservativen ebenso wie von Demokraten und Republikanern. SALT II wird den Wettstreit zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion beenden. Dieser Wettstreit gründet sich auf fundamental verschiedenen Vorstellungen von der menschlichen Gesellschaft und der Bestimmung des Menschen. Solange diese grundlegenden Unterschiede bestehen, wird es in den Beziehungen zwischen uns immer ein gewisses Maß an Spannung geben. Staaten fürchten eine solche Rivalität nicht. Die Vereinigten Aber wir wollen, daß sie friedlich ist. In jedem Zeitalter bestand das Risiko, daß eine solche Rivalität in Krieg ausartete, aber unser Zeitalter ist in dieser Hinsicht einzigartig, denn die schreckliche Kraft der Kernwaffen hat einen Anreiz zur Vermeidung des Krieges geschaffen - ein Anreiz, der die sehr tiefgreifenden Unterschiede in Politik und Weltanschauung weit übersteigt. Im Zeitalter der Wasserstoffbombe gibt es keinen echten Unterschied mehr zwischen Weltkrieg und Selbstmord der Welt. Unsere gemeinsame Erkenntnis dieser Realitäten hat der Welt ein Intervall des Friedens geschenkt - eines seltsamen Friedens, der durch Spannung und Gefahr und gelegentlich sogar durch regionalen Konflikt gekennzeichnet ist, aber immerhin einer Art von Frieden. - 4 - In den 27 Jahren �Jahren vor Hiroshima waren die führenden Mächte der Welt zweimal in einen totalen Krieg gestürzt. In den 34 Jahren seit Hiroshima war die Menschheit keineswegs von bewaffneten Konflikten befreit, aber es hat keinen Weltkrieg gegeben. Und doch trägt dieser zwielichtige Frieden die ständige Möglichkeit eines katastrophalen Nuklearkrieges in sich, eines Krieges,der in seinem Schrecken, in seiner Zerstörung und seinem Tod all die Kriege der langen und blutigen Geschichte der Menschheit zusammen zu einem Kinderspiel machen würde. Einen solchen Krieg müssen wir verhindern. Um den Frieden zu erhalten brauchen wir starke Streitkräfte, starke Bündnisse und eine starke nationale Entschlossenheit - so stark, daß kein potentieller Gegner versucht wäre, uns anzugreifen. Wir besitzen diese Stärke - und die Stärke der Vereinigten Staaten wächst und wird nicht geringer. Und doch müssen wir aus dem gleichen Grunde - nämlich um den Frieden zu erhalten - ein unkontrolliertes und sinnloses nukleares Wettrüsten verhindern, das die Sicherheit aller Länder, einschließlich unseres eigenen, gefährden würde und in dem die Welt durch Instabilität, Spannung und Ungewißheit einem noch größeren Kriegsrisiko ausgesetzt wäre. Darum ist der neue Vertrag über die Begrenzung strategischer Rüstungen so wichtig. SALT II wird der am erschöpfendsten erörterte Vertrag unserer Zeit werden. Der Außenminister, der Verteidigungsminister, die Chefs des gemeinsamen Stabes der Streitkräfte, der Direktor des Amtes für Rüstungskontrolle und Abrüstung und andere,die an diesem Vertrage mitgearbeitet - 5 - �mitgearbeitet haben, werden sich vor dem Senat im Detail und öffentlich für ihn aussprechen. Ich werde ihn im ganzen Lande erläutern. Dieser Vertrag wird auch der sorgfältigsten Prüfung standhalten, denn er liegt so eindeutig im Interesse der amerikanischen Sicherheit und des Weltfriedens. SALT II ist der detaillierteste, weitestreichend Vertrag in der Geschichte der Rüstungskontrolle. und umfassendste Seine Bestimmungen sind durch das Geben und Nehmen des Verhandlungsprozesses ineinander verwoben. Keine Seite hat alles erreicht, was sie wollte. Aber das Paket, das zustande kam, ist ein sorgfältig ausgewogenes Ganzes, und es wird die Welt für beide Seiten zu einem sichereren Ort machen. Die Einschränkungen für strategische Waffen sind komplex, denn diese Waffen stellen die höchste Entwicklung der technischen Fähigkeiten zweier großer Völker dar. Aber die wesentlichen Realitäten, die dem Vertrag zugrundeliegen und die Stoßkraft des Vertrages selbst - sind keineswegs so komplex. Wenn alles gesagt und getan ist, dann ist SALT II eine Sache des gesunden Menschenverstandes. Der SALT II-Vertrag verringert die Gefahr eines Nuklearkrieges. Zum ersten Mal setzt er gleiche Höchstgrenzen für die strategischen Arsenale beider Seiten fest, und beendet ein bisheriges zahlenmäßiges Ungleichgewicht zugunsten der Sowjetunion. SALT II beläßt uns unsere Optionen, die Streitkräfte aufzubauen, die wir brauchen, um das strategische Gleichgewicht zu erhalten. Der Vertrag fördert unsere Fähigkeit, sowjetische Tätigkeiten zu überwachen. Und er führt direkt zum nächsten Schritt in der Kontrolle von Kernwaffen. SALT II - 6 - �SALT II beendet nicht den Rüstungswettstreit. Er macht aber diesen Wettstreit sicherer und voraussagbarer, mit klaren Regeln und verifizierbaren Grenzen, wo es sonst keine Regeln und keine Grenzen gäbe. Er liegt in unserem Interesse, denn er verlangsamt die Schwungkraft der sowjetischen Aufrüstung - ja kehrt sie um. Gemäß dem Vertrag wird die Sowjetunion verpflichtet sein, bis 1985 ein Drittel weniger Abschußrampen für strategische Raketen und strategische Bomber zu besitzen, als sie sonst haben würde - wenn sie einfach in dem gegenwärtigen Tempo weiterbauen würde. Mit SALT II wird die Zahl der Gefechtsköpfe auf Raketen, ihr Wurfgewicht und die qualitative Entwicklung neuer Raketen begrenzt werden. Die Sowjetunion wird etwa 250 strategische Abschußrampen vernichten oder abbauen müssen - Systeme wie etwa die mit relativ neuen Raketen ausgerüsteten Nuklear-Unterseeboote und Flugzeuge, die ihre größten Multimegatonnenbomben tragen. Wenn diese Systeme einmal abgebaut sind, dürfen sie nicht mehr ersetzt werden. Im Gegensatz dazu brauchen keine operativen amerikanischen Streitkräfte abgebaut werden. Allein bei einer sowjetischen Rakete, der SS-18, werden die Begrenzungen von SALT II bedeuten, daß etwa 6 000 sowjetische Nukleargefechtsköpfe weniger gebaut und auf unser Land gerichtet werden können. Mit oder ohne SALT II müssen wir unsere strategischen Streitkräfte modernisieren und verstärken - und wir tun dies. Aber SALT II macht diese Aufgabe leichter, sicherer und weniger kostspielig. Das Abkommen schränkt keines der vernünftigen Programme ein, die wir zur Verbesserung unserer Verteidigung geplant haben. Darüber hinaus hilft es den Vereinigten Staaten, wirksamer auf unser dringendstes strategisches Problem zu reagieren - die voraussichtliche Verwundbarkeit - 7 - �Verwundbarkeit unserer landgestützten Raketen in den achtziger Jahren. Die im Rahmen von SALT II erlaubte MX-Rakete und ihr verifizierbares mobiles Dislozierungssystem werden die Stabilität fördern, da sie einem Angreifer das Vertrauen nehmen, daß ein erfolgreicher Erstschlag gegen Interkontinentalraketen geführt werden könnte. Ohne die Begrenzungen von SALT II könnte die Sowjetunion so viele Gefechtsköpfe bauen, daß jedes landgestützte System, fest eingebaut oder mobil, gefährdet wäre. Mit SALT II können wir größere Anstrengungen auf die Erhaltung des richtigen Maßes unserer konventionellen und NATO-Streitkräfte konzentrieren. Ohne den SALT-Vertrag wären wir gezwungen,jedes Jahr zusätzliche Milliarden von Dollar für ein gefährliches nukleares Wettrüsten auszugeben. Wie ich schon oft gesagt habe, ist SALT II nicht auf einfaches Vertrauen gegründet. Die Einhaltung wird durch unsere eigenen nationalen Verifizierungsmittel, einschließlich außerordentlich hochentwickelter Satelliten, mächtiger elektronischer Systeme und eines weiten Aufklärungsnetzes, gewährleistet werden. Würde die Sowjetunion das enorme Risiko auf sich nehmen,zu versuchen, den Vertrag in einer Weise zu verletzen, die sich auf das strategische Kräfteverhältnis auswirken könnte, dann besteht kein Zweifel daran, daß wir es rechtzeitig entdecken würden, um in vollem Umfang und wirksam reagieren zu können. Es ist das SALT II-Abkommen selbst, das Maßnahmen der Verheimlichung, der Störung unserer Beobachtung und der Verschlüsselung entscheidend wichtiger Informationen über Raketenversuche verbietet. Eine Verletzung dieses Teils des Abkommens - die wir rasch entdecken würden - wäre so ernst wie eine Verletzung der Begrenzung der strategischen Waffen selbst. Oberdenken wir einmal die Möglichkeiten: Gehen wir davon aus, daß die sowjetischen Führer 1 000 zusätzliche �zusätzliche Raketen bauen würden, und mehrere davon nach modernsten und gefährlichen Entwürfen. Das kann nur geschehen, wenn der SALT II-Vertrag aufgehoben wird. Gehen wir davon aus, daß die sowjetischen Führer die Zahl der Gefechtsköpfe auf ihren vorhandenen Raketen verdoppeln, die jährliche Produktion des Backfire-Bombers verdreifachen und seinen Aktionsradius und seine Ladefähigkeit stark erhöhen. Diese Dinge können nur geschehen, wenn der SALT IIVertrag aufgehoben wird. Gehen wir davon aus, daß die sowjetischen Führer alle Daten ihrer Raketenversuche verschlüsseln, um die Rate der Dislozierung ihrer Abschußeinrichtungen zu verheimlichen und alle bestehenden Abschußeinrichtungen verbergen. Das kann nur geschehen, wenn der SALT II-Vertrag aufgehoben wird. SALT II ist sehr wichtig, aber er ist mehr als ein einzelnes Rüstungskontrollabkommen. Es ist Teil eines langen historischen Prozesses der schrittweisen Verringerung der Gefahr eines Nuklearkrieges - eines Prozesses, den wir nicht unterminieren dürfen. Der SALT II-Vertrag muß um seiner eigenen Verdienste willen beurteilt werden. Und gemessen an seinen eigenen Verdiensten stellt er einen wesentlichen Gewinn für die nationale Sicherheit und die internationale Stabilität dar. Aber es wäre der Gipfel der Verantwortungslosigkeit, wollte man die möglichen Folgen ignorieren, die eintreten, wenn der Vertrag nicht ratifiziert wird. Zu diesen Folgen würden gehören: - stark erhöhte Ausgaben für strategische Waffen; größere �- größere Unsicherheit hinsichtlich des strategischen Kräfteverhältnisses; - gewaltig erhöhte Gefahren der nuklearen Proliferation unter anderen Ländern in der ganzen Welt; und - erhöhte politische Spannungen zwischen Ost und West mit einer größeren Wahrscheinlichkeit, daß andere unausweichliche Probleme zu einer Konfrontation der Supermächte eskalieren könnten. Eine Ablehnung wäre auch ein gefährlicher Schlag für das westliche Bündnis. Alle unsere europäischen und anderen Verbündeten, einschließlich vor allem jener, die am direktesten und mutigsten der sowjetischen Macht gegenüber stehen, unterstützen SALT II nachhaltig. Wenn der Senat den Vertrag ablehnen sollte, dann wäre die Führung Amerikas im Bündnis kompromittiert und das Bündnis selber ernstlich erschüttert. Kurz gesagt, SALT II ist kein Gefallen, den wir der Sowjetunion tun. Es ist ein bewußter, kalkulierter Schritt, den wir in unserem eigenen Sslbstinteresse tun - ein Schritt, der übrigens sowohl den Zielen der Sicherheit als auch des Überlebens dient, der sowohl die militärische Position der Vereinigten Staaten als auch die Sache des Weltfriedens stärkt. Und natürlich ist SALT II die absolut unerläßliche Vorbedingung, wenn wir zu viel tieferen und bedeutsameren Verringerungen der strategischen Rüstungen im Rahmen von SALT III gelangen wollen. Obwohl wir mit Verhandlungen über SALT III nicht beginnen werden, bevor SALT II in Kraft tritt, habe ich auch andere nukleare Kontroll prob!eme mit Präsident Breschnew besprochen, wie etwa eine stärkere beiderseitige Verringerung der Bestände an Kernwaffen, striktere Begrenzungen für die Produktion von Waffen, erhöhte Überlebensfähigkeit und Stabilität zugestandener Raketensysteme, vorherige Ankündigung von Raketenversuchen oder - 10 - �oder Übungen großer strategischer Bomber sowie Begrenzungen und Kontrollen für Typen von Kernwaffen, die jetzt von den SALT-Abkommen nicht erfaßt werden. Obwohl SALT der wichtigste Bestandteil des komplexen Verhältnisses zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion ist, ist es eben nur ein Teil. Die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen erstrecken sich auf einen weiten Bereich von Fragen, von denen einige direkt mit unserer gemeinsamen Verantwortung zusammenhängen, die Möglichkeit eines Krieges zu verringern. Präsident Breschnew und ich haben in Wien über diese Fragen gesprochen. Ich habe diese Gespräche mit festem Vertrauen in die Stärke Amerikas geführt. Militärisch gesehen steht unsere Macht niemandem nach. Ich bin entschlossen, dafür zu sorgen, daß dies so bleiben wird. Wir werden auch weiterhin die militärische Macht besitzen, um vor einer Aggression abzuschrecken und die Sicherheit aufrechtzuerhalten sowie die weitere Suche nach Frieden und Rüstungskontrolle zu ermöglichen. Wirtschaftlich gesehen sind wir trotz ernster Probleme der Energie und der Inflation das bei weitem produktivste Land der Erde. Zusammen mit unseren Verbündeten ist unsere wirtschaftliche Stärke dreimal größer als die der Sowjetunion und ihrer Verbündeten. Diplomatisch gesehen haben wir unsere Freundschaft mit Westeuropa und Japan, China und Indien, Israel und Ägypten und einem großen Teil der Dritten Welt gestärkt. Unsere Bündnisse sind stärker, da sie nicht auf Gewalt, sondern auf gemeinsamen Interessen und meist auch auf gemeinsamen Werten beruhen. Politisch - 11 - �Politisch gesehen ist unser demokratisches System ein gewaltiger Vorteil- nicht nur für jeden von uns als Einzelperson, sondern für alle von uns zusammen als Nation. Unsere Unterstützung der Menschenrechte, getragen durch das konkrete Beispiel unserer eigenen amerikanischen Gesellschaft, hat uns in Einklang mit Völkern überall auf der Welt gebracht, die nach Freiheit streben. Diese Stärken sind derart, daß wir kein anderes Land zu fürchten brauchen. Dieses Vertrauen in unsere Nation half mir in Wien, als wir spezifische Gebiete einer potentiellen direkten oder indirekten Konfrontation in der ganzen Welt besprachen, einschließlich des südlichen Afrika und des Nahen Ostens. So habe ich beispielsweise Präsident Breschnew klargemacht, daß die militärischen Aktivitäten Kubas in Afrika, von der Sowjetunion gefördert oder unterstützt, und die wachsende kubanische Einmischung in die Probleme Mittelamerikas und der Karibik nur eine negative Auswirkung auf die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen haben können. Trotz oft unterschiedlicher Ansichten war unser Meinungsaustausch nützlich, weil er es uns ermöglichte, unsere Positionen im direkten Gespräch von Angesicht zu Angesicht klarzustellen und damit die Gefahr künftiger Fehleinschätzungen auf beiden Seiten zu verringern. Und schließlich haben Präsident Breschnew und ich ein besseres Verständnis für einander als Führer und als Menschen entwickelt. Die Verantwortung für viele Entscheidungen, bei denen es um die Zukunft der Welt geht, liegt auf meinen Schultern als dem Führer dieses großen Landes, und es ist entscheidend wichtig, daß meine Urteile auf möglichst viel Wissen und Erfahrung aus erster Hand gegründet sind. Bei diesen �Bei diesen Gesprächen habe ich alles darangesetzt, keinen Zweifel einmal an meinem Wunsch nach Frieden und zum anderen meiner Entschlossenheit, die Interessen der Vereinigten Staaten zu verteidigen, aufkommen zu lassen. Ich glaube, daß wir zusammen eine Grundlage geschaffen haben, auf der wir ein stabileres Verhältnis zwischen unseren beiden Ländern aufbauen können. Wir werden danach streben, die Gebiete der Zusammenarbeit auszuweiten, und wir werden im Wettbewerb stehen, wo und wann immer wir müssen. Wir wissen, wie entschlossen die sowjetischen Führer sind, um ihre Interessen zu sichern. Wir sind ebenso entschlossen, unsere eigenen Interessen zu schützen und zu fördern. Wir blicken mit Erwartung und Vertrauen in die Zukunft, nicht nur wegen der materiellen Macht unserer Nation, sondern wegen der Macht der Ideen und Grundsätze unserer Nation. Die letztliche Zukunft der menschlichen Rasse liegt nicht in der Tyrannei, sondern in der Freiheit, nicht im Kriege, sondern im Frieden. Von dieser Vision getragen müssen wir jetzt die Arbeit der Ratifizierung dieses Vertrages, eines wichtigen Schrittes in der Begrenzung der Kernwaffen, abschließen. Dann können wir unsere Energien nicht nur dem weiteren Fortschritt auf diesem Wege zuwenden, sondern auch den dringenderen Aufgaben in unserem eigenen Lande - in dem Wissen, daß wir die Sicherheit unserer Nation und den Frieden der Welt gestärkt haben. + + + + + - 13 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 20.06.1979 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 20.06.1979 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Erklärung Präsident Carters vor dem Abflug nach Wien<br /><br />Präsident Carters Ankunftserklärung in Wien<br /><br />Toast Carters auf dem Arbeitsessen am 16. Juni 1979<br /><br />Präsident Carters Toast auf dem Arbeitsessen in der sowjetischen Botschaft am 17. Juni 1979<br /><br />Ansprache Präsident Carters bei der Unterzeichnung des SALT II-Vertrages<br /><br />Gemeinsames amerikanisch-sowjetisches Kommunique von Wien<br /><br />SALT-Rede Präsident Carters vor dem US-Kongress