https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/01a185fbae7b846d5b5bcf90c419dd8f.pdf fc9c7e0cab965c4cedb12dcd6b447d59 PDF Text Text ai und Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 10. Mai 1979 18 INHALT DOKUMENTATION Erklärung von Außenminister Vance zu SALT I I - Wortlaut Erklärung von Verteidigungsminister Brown zum SALT II-Abkommen - Wortlaut - HINTERGRUNDMATERIAL Die wesentlichen Punkte von SALT II - Zusammenstellung des US-Außenministeriums Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebecen Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 3240 D5300 Bonn2 Telex:08-85432 �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 18 10. Mai 1979 ERKLÄRUNG VON AUSSENMINISTER VANCE ZU SALT II - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Außenminister Cyrus Vance hat am 9. Mai im Weißen Haus eine Erklärung zum SALT II-Vertrag abgegeben, die folgenden Wortlaut hat: Botschafter Dobrynin und ich haben unsere Verhandlungen über SALT abgeschlossen. Beide Regierungen haben nunmehr ihre jeweiligen Delegationen in Genf angewiesen, die in den Verhandlungen zwischen Botschafter Dobrynin und mir erreichte Übereinkunft in den gemeinsamen Vertragsentwurf einzuarbeiten und die Verhandlungen über die wenigen noch verbleibenden sekundären Punkte abzuschließen, die noch nicht gelöst worden sind. Einzelheiten hinsichtlich des Zeitpunktes und des Ortes einer Gipfelkonferenz werden in sehr naher Zukunft bekanntgegeben werden. Lassen Sie mich einige Bemerkungen zur Bedeutung dieser Verhandlungen machen. Mit Postfach 20 03 0 0 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 D5300 Bonn 2 �Mit diesem Vertrag werden wir einen wesentlichen Schritt auf dem Wege zu einem sichereren Amerika und einer sichereren Welt tun. Unsere alles überragende Zielsetzung bei diesen Verhandlungen war die Stärkung der Sicherheit unseres Landes und der unserer Verbündeten durch praktische und verifizierbare Beschränkungen des nuklearen Wettrüstens. Heute stehen wir an der Schwelle der Unterzeichnung eines Ab- kommens über strategische Rüstungen, das unsere Zielsetzungen erfüllt. Der Vertrag wird die Sicherheit der Vereinigten Staaten und unserer Verbündeten fördern. Er wird das nukleare Wettrüsten beschränken. Er wird die Wahrscheinlichkeit eines Nuklearkrieges vermindern. Der Vertrag wird diesen entscheidend wichtigen Interessen des amerikanischen Volkes in mehrfacher konkreter Weise dienen. - Er wird Höchstgrenzen für die strategischen Streitkräfte der Sowjetunion und der Vereinigten Staaten festlegen; - er wird den Prozeß einer tatsächlichen Reduzierung des Standes der Nuklearwaffen einleiten, und - er wird nicht nur das quantitative, sondern auch das qualitative Wettrüsten auf dem Gebiete der nuklearen Rüstungen begrenzen. . Dieser Vertrag wird somit die strategischen Herausforderungen einschränken, denen wir sonst begegnen müßten. Er wird die Ausgaben ver- mindern, die wir sonst zu tragen hätten, um diesen Herausforderungen zu entsprechen. Und er wird viel von der Unsicherheit über die sowjetische Rüstung beseitigen, die sonst herrschen würde. Dieser Vertrag bedeutet nicht nur das Ende einer Verhandlungsrunde; �Verhandlungsrunde; Runde. er wird vielmehr den Weg öffnen für eine weitere Wenn der Senat ihn ratifiziert hat, wird er zum Eckpfeiler für weitere Begrenzungen und Reduzierungen im Rahmen von SALT III werden. Die nationale Debatte, in die wir nunmehr eintreten, wird nicht nur diesen Vertrag betreffen. Wir erörtern genauso die unausweichlichen Realitäten einer nuklearen Welt - die Notwendigkeit einer starken Verteidigung für unsere Sicherheit und die ernste Gefahr, die sich aus einem uneingeschränkten nuklearen Wettrüsten für unsere Sicherheit ergibt. Denn unsere Sicherheit besteht heute in der Wahrung eines stabilen strategischen Gleichgewichtes zwischen zwei Ländern, die über eine furchtbare Macht verfügen. Der SALT II-Vertrag wird einen wesentlichen Beitrag zu dieser Stabilität leisten. Durch den SALT-Prozeß haben wir bewiesen, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion - selbst wenn wir auf einigen Gebieten im Wettstreit liegen - zusammenarbeiten können und müssen, um die Gefahren eines Krieges zu verringern. Auf diese Weise kann der Vertrag dazu dienen, den Weg zu einem konstruktiveren und friedlicheren Verhältnis zwischen uns zu öffnen. Der Vertrag ist für uns und für alle Menschen in der Welt eine Botschaft der Hoffnung. + + + + + - 3 - �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 10. Mai 1979 18 ERKLÄRUNG VON VERTEIDIGUNGSMINISTER BROWN ZUM SALT II-ABKOMMEN - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Zum SALT II-Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion gab der amerikanische Verteidigungsminister Harold Brown am 9. Mai 1979 im Weißen Haus folgende Erklärung ab: Das wichtigste Ziel unserer Landesverteidigung muß die Aufrechterhaltung des strategischen nuklearen Gleichgewichts sein. Deshalb will ich hier ein paar Worte darüber sagen, wie das SALT II-Abkommen uns hierbei hilft. Die Grundzüge des Abkommens sind bekannt; lassen Sie mich jedoch einige der wichtigsten Merkmale wiederholen. Es wird eine Begrenzung für die Anzahl der strategischen Abschußeinrichtungen geben. Je-de Seite darf 2250 besitzen. Aufgrund von SALT werden die Sowjets einige Kürzungen vornehmen müssen. Ohne SALT könnten die Sowjets bei der gegenwärtigen Entwicklungsrate im Jahr 1985 ein Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel:02221-89 3240 Telex:08-85432 �ein Drittel mehr besitzen. Es wird ebenfalls weitere Begrenzungen der Anzahl von Abschußeinrichtungen für Raketen mit Mehrfachgefechtsköpfen geben. Durch das SALT- Abkommen wird die Zahl der sowjetischen Abschußeinrichtungen für mit Mehrfachgefechtsköpfen ausgerüstete Interkontinentalraketen auf 820 be- schränkt werden, die den gefährlichsten Teil ihres Waffenarsenals darstellen. Das sind weniger, als sie nach unserer Auffassung geplant haben. Ohne das SALT II-Abkommen könnten sie 1985 viel mehr besitzen. Ferner wird es Begrenzungen geben hinsichtlich der Einführung neuer Interkontinentalraketen-Systeme und hinsichtlich der Anzahl von Gefechtsköpfen, die sie tragen können. Im Rahmen von SALT II können die Sowjets beispielsweise 10 Gefechtsköpfe auf ihrer größten Rakete dislozieren. Ohne SALT II könnten sie 20, vielleicht 40 dislozieren. Schließlich wird es ein Verbot für die Einmischung in die "Nationalen technischen Mittel" der Verifizierung geben, und es wird andere Bestimmungen geben, die die Überprüfung vereinfachen. Wir besitzen heute hochentwickelte Prüfsysteme. Sie werden zusätzlich verstärkt durch Maßnahmen, die den Verlust der Kapazität der iranischen Stationen rasch ausgleichen. Wir werden in der Lage sein, jede sowjetische Verletzung rechtzeitig zu entdecken, um unsere militärische Sicherheit zu gewährleisten. Mit SALT II sind wir in der Lage, das Abkommen von vornherein zu verifizieren. Ohne SALT II wären wir mit Verheimlichung, Gegenmaßnahmen und sogenanntem "Betrug" aller Art konfrontiert, denn ohne SALT II wären alle diese Tätigkeiten erlaubt. Aber sogar mit SALT müssen wir unsere Verteidigungsanstrengungen verstärken, wozu besonders unsere Anstrengungen für die strategischen Nuklearstreitkräfte gehören. Wir tun dies im Zusammenhang mit dem - 2 - �dem Programm, das jetzt dem Kongreß vorliegt, denn SALT wird nicht alle unsere strategischen Probleme lösen. Trotzdem wird SALT wesentlich zu unserer Sicherheit beitragen. - Mit dem SALT II-Abkommen werden wir in der Lage sein, den Druck und die Ungewißheiten eines zahlenmäßig unbegrenzten Wettrüstens auf dem Gebiet der strategischen Streitkräfte zu vermeiden. Die Vereinigten Staaten könnten und würden in eine solche Konkurrenz eintreten, wenn es notwendig wäre. Aber das Ergebnis wären nur mehr Systeme, höhere Kosten und größere Risiken ohne größere Sicherheit - und noch weniger eine Situation amerikanischer Überlegenheit. - SALT II wird auch Erleichterungen für einige unserer anderen Probleme mit sich bringen. Zum Beispiel wird die Begrenzung der Anzahl von Gefechtsköpfen die beweglichen Raketen lebensfähiger machen, deren Dislozierung wir als Antwort auf die wachsende Verwundbarkeit unserer Minuteman-Interkontinentalraketen in Betracht ziehen. - SALT II wird uns nicht davon abhalten, auf denjenigen Gebieten, auf denen die sowjetische Herausforderung nicht begrenzt ist, alles zu tun, was wir für richtig halten. Zum Beispiel werden wir mit unseren Verbündeten weiter an der Modernisierung unserer Streit- kräfte und an der Rüstungskontrolle arbeiten können als Antwort auf die Probleme, vor die uns der sowjetische Ausbau der taktischen Nuklearwaffen stellt. - SALT II wird auch eine bessere Grundlage für andere Maßnahmen zur Kontrolle des Anwachsens und der Ausbreitung von Nuklearwaffen und konventionellen Waffen bieten. Es wird die Fortsetzung des Prozesses der Begrenzung der strategischen Streitkräfte der - 3 - �der Supermächte erlauben, die, wie wir hoffen, zu beträchtlichen Kürzungen auf diesem Gebiet führen werden. Alles in allem: SALT wird dabei helfen, eine flexible und glaubwürdige Abschreckung, Stabilität und wesentliche Gleichwertigkeit aufrechtzuerhalten. Auch ohne diesen Vertrag wäre dies möglich, aber es wäre kostspieliger und ungewisser. Keine der Herausforderungen, denen wir gegen- überstehen, wäre ohne den Vertrag geringfügiger, aber einige wären bedeutend größer. All die Erhöhungen unserer Verteidigungsanstrengungen, die wir planen - mit SALT -, wären auch ohne SALT notwendig; aber es wären noch zusätzlich viele weitere notwendig. Ich betrachte den Vertrag als eine nützliche Hilfe, um - zusammen mit unseren eigenen, in bescheidenem Umfang vergrößerten Programmen den strategischen Erfordernissen unseres Landes gerecht zu werden. Und wenn die Sowjetunion mehr Wert auf Zusammenarbeit als auf Wettbewerb legt, dann wird SALT außerdem ein gesünderes Klima der amerikanischsowjetischen Beziehungen ermöglichen. + + + + + �18 10. Mai 1979 DIE WESENTLICHEN PUNKTE VON SALT II Zusammenstellung des US-Außenministeriums - WASHINGTON - (AD) - Die Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit des amerikanischen Außenministeriums hat unter dem Titel "SALT II: A Basic Guide" in einer Dokumentation die wesentlichen Punkte des SALT II-Abkommens zusammengestellt: Das SALT II-Abkommen besteht aus drei wesentlichen Teilen: einem Vertrag, der bis Ende 1985 Gültigkeit haben soll; einem kurzfristigeren Protokoll, das am 31. Dezember 1981 auslaufen wird; und einer gemeinsamen Grundsatzerklärung und grundlegenden Richtlinien für Folgeverhandlungen. Darüber hinaus schließt SALT II eine Verpflichtung der Sowjetunion in der Frage des sowjetischen Bombers vom Typ Backfire ein; ein vereinbartes Memorandum, das die Zahlen der strategischen Waffen enthält, die beide Seiten je nach verschiedenen Kategorien disloziert haben; und schließlich eine längere Reihe vereinbarter Erklärungen und gemeinsame übereinkommen, in denen die Interpretation hinsichtlich vieler der Bestimmungen von Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �von SALT II niedergelegt sind. Die Bestimmungen des Vertrages zerfallen in drei große Kategorien: quantitative Begrenzungen, qualitative Begrenzungen und Verifizierungsmaßnahmen. • Qualitative Begrenzungen Der Vertrag begrenzt die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion auf eine gleiche Gesamtzahl von strategischen nuklearen Trägerwaffen. Die Gleichheit dieser Begrenzung hebt ein Ungleichgewicht zugunsten der UdSSR auf, das seit vor Unterzeichnung der SALT I-Abkommen bestanden hat. Zu den Einheiten, die unter diese Höchstgrenze fallen, gehören landgestützte Abschußrampen für Interkontinentalraketen (ICBM), unterseebootgestützte Abschußrampen für ballistische Raketen (SLBI1), schwere Bomber und LuftBoden-Raketen (ASBM) mit Reichweiten von über 600 km. Innerhalb dieser vereinbarten Höchstgrenze sind spezifische Typen von Nuklearsystemen Unterhöchstgrenzen unterworfen. Die Begrenzungen sind wie folgt: Die ursprüngliche Höchstgrenze für alle ICBM-Abschußrampen, SLBMAbschußrampen, schwere Bomber und ASBM ist 2400. Diese Höchstgrenze wird bis zum 31. Dezember 1981 auf 2250 gesenkt werden. Im Rahmen dieser Begrenzungen wird die Sowjetunion, die jetzt auf einem Stande von etwa 2520 ist, etwa 270 strategische Nuklearträgerwaffen aus ihren Waffenarsenalen entfernen müssen, während die Vereinigten Staaten, heute auf einem Stand von etwa 2060 operativen Systemen, die Möglichkeit haben, ihre strategischen Streitkräfte im Rahmen der Bedingungen der Gesamthöchstgrenze leicht zu erhöhen. Diese Begrenzung wird die Sowjetunion auch daran hindern, ihre derzeitigen strategischen Streitkräfte auf einen Stand von maximal 3000 Trägerwaffen zu erhöhen, die bis Ende 1985 disloziert sein könnten. Eine - 2 - �Eine Unterhö'chstgrenze von 1920 gilt für die Gesamtzahl der Abschußrampen für strategische Raketen mit Mehrfachgefechtsköpfen (Multiple Independently-Targetable Reentry Vehicles (MIRVs) sowie schwere Bomber mit Marschflugkörpern (Cruise Missiles) mit Reichweiten über 600 km. Eine zusätzliche Unterhöchstgrenze von 1200 gilt für die Gesamtzahl von Abschußrampen für ballistische Raketen mit Mehrfachgefechtsköpfen. Die UdSSR könnte mehrere Hundert solcher Abschußrampen für Raketen mit Mehrfachgefechtsköpfen über diese Gesamtzahl hinaus dislozieren, wenn es kein SALT II-Abkommen gäbe. Die letzte Unterhöchstgrenze schränkt jedes Land dahingehend ein, daß es nicht mehr als 820 Abschußrampen für Interkontinentalraketen mit Mehrfachgefechtsköpfen dislozieren darf. Diese Beschränkung ist besonders wichtig, weil sie die Dislozierung von Systemen mit Mehrfachgefechtsköpfen durch die UdSSR begrenzt und weil Interkontinentalraketen mit Mehrfachgefechtsköpfen der potentiell am meisten destabilisierende Typ der strategischen Nuklearträgerwaffe sind. Der Bau weiterer fester Abschußrampen für Interkontinentalraketen wird durch den SALT II-Vertrag verboten, und keinem Lande ist es erlaubt, die Zahl seiner festen Abschußrampen für schwere Interkontinentalraketen zu erhöhen, wobei diese als Interkontinentalraketen mit einem Stratgewicht (Gewicht der gesamten Rakete) oder einem Wurfgewicht (Gewicht der Nutzlast der Rakete) nicht größer als das der sowjetischen SS-19-Rakete definiert wird. Die Sowjetunion ist das einzige Land, das moderne große ballistische Raketen dieses Typs disloziert hat. Zuteilung �Zuteilung von strategischen Nuklearträgerwaffen Gesamtzahl der Trägersysteme Jedes Land ist zunächst auf 2400 strategische Nuklearträgersysteme aller Typen zusammen begrenzt - das heißt, landgestützte Abschußrampen für Interkontinentalraketen (ICBM), unterseebootgestützte Abschußrampen für ballistische Raketen (SLBM), Luft-Boden-Raketen (ASBM) mit einer Reichweite von über 600 km und schwere Bomber. Im Jahre 1981 wird die ursprüngliche Gesamtzahl von 2400 auf 2250 gesenkt. Im Rahmen dieser Gesamthöchstgrenze werden bei den Seiten in gleicher Weise Unterhöchstgrenzen auferlegt. Gesamtzahl 1982: Kombinierte strategische Nuklearträgerwaffen aller Typen: 2250. Unterhöchstgrenze 1: Von den 2250 ist es keiner Seite erlaubt, mehr als eine kombinierte Gesamtzahl von 1320 der folgenden Typen zu besitzen: 1. Abschußrampen für Interkontinentalraketen mit Mehrfachgefechtsköpfen; 2. Abschußrampen für unterseebootgestützte Raketen mit Mehrfachgefechtsköpfen; 3. schwere Bomber mit Marschflugkörpern mit großer Reichweite; und 4. Luft-BodenRaketen mit Mehrfachgefechtsköpfen (ASBM). Unterhöchstgrenze - 4 - �Unterhöchstgrenze 2: Von den 1320 ist es keiner Seite erlaubt, mehr als eine kombinierte Gesamtzahl von 1200 von 1. Abschußrampen für Interkontinentalraketen mit Mehrfachgefechtsköpfen; 2. Abschußrampen für unterseebootgestützte Raketen mit Mehrfachgefechtsköpfen und 3. Luft-Boden-Raketen mit Mehrfachgefechtsköpfen zu besitzen. Unterhöchstgrenze 3: Von den 1200 ist es keiner Seite erlaubt, mehr als 820 Abschußrampen für Interkontinentalraketen mit Mehrfachgefechtsköpfen zu besitzen. Qualitative Begrenzungen Der Vertrag legt der Entwicklung und Dislozierung neuer Typen von Kernwaffen eine Reihe von qualitativen Einschränkungen auf. Zu den Begrenzungen gehören: Die Zahl der Gefechtsköpfe auf derzeit existierende Typen von Interkontinentalraketen wird auf dem derzeitigen Stand eingefroren, d.h. auf der Höchstzahl, die auf jedem bestimmten Typ von Interkontinentalraketen erprobt worden ist, um die Vergrößerung der Zahl von nuklearen Gefechtsköpfen zu verlangsamen. Als Folge wird den Sowjets ein Maximum von zehn Gefechtsköpfen auf ihren schweren Raketen erlaubt sein - während sie ohne diese Begrenzung leicht 20 oder 30 Gefechtsköpfe auf einen modifizierten Typ der SS-18 dislozieren könnten. Die - 5 - �Die unterseebootgestützten ballistischen Raketen werden auf nicht mehr als 14 Gefechtsköpfe begrenzt - die maximale Zahl, die bisher von beiden Seiten erprobt worden ist. Das Wurfgewicht und das Gesamtgewicht von leichten Interkontinentalraketen, unterseebootgestützten ballistischen Raketen und Luft-BodenRaketen darf das der sowjetischen SS-19 nicht überschreiten. Ähnliche Begrenzungen gelten für die Erhöhung des Wurfgewichtes und des Startgewichtes schwerer Interkontinentalraketen über das der SS-18 hinaus. Dies wird das weitere Anwachsen der Nutzlastkapazitä't von Raketen begrenzen. Jede Seite wird für die Dauer des Vertrages nur einen neuen Typ von Interkontinentalraketen erproben und dislozieren dürfen. Diese Ausnahme gibt den Vereinigten Staaten das Recht, mit der M-X-Rakete weiterzumachen. Indem den Sowjets nur ein neuer Typ von Interkontinental- raketen erlaubt wird, wird diese Bestimmung die Sowjets von ihrer früheren Praxis abhalten, drei oder vier völlig neue Typen von Interkontinentalraketen mit wesentlich verschiedenen und verbesserten Eigenschaften bei jeder neuen Generation von Interkontinentalraketen zu dislozieren. Der erlaubte neue Typ von Interkontinentalraketen muß eine leichte Interkontinentalrakete sein (d.h. ihr Wurfgewicht darf das der SS-19 nicht überschreiten), und sie darf nicht mehr als zehn Gefechtsköpfe tragen. Die Sowjetunion hat die Wahl, ihre Ausnahme dazu zu nutzen, um eine Rakete mit einem einzigen Gefechtskopf zu dislozieren, oder sie könnte eine neue Rakete mit Mehrfachgefechtsköpfen dislozieren, um die SS-17 und die SS-19 zu ersetzen. Die M-X-Rakete wird wahrscheinlich die erlaubte Höchstzahl von zehn Gefechtsköpfen tragen und wird das dreifache Wurfgewicht der Rakete vom Typ MINUTEMAN haben. Die durchschnittliche Zahl von Marschflugkörpern mit großer Reichweite (d.h. über 600 km), die von jedem Land an Bord seiner für solche Flugkörper - 6 - �Flugkörper ausgestatteten Flugzeuge disloziert werden können, darf nicht größer sein als 28. Die Höchstzahl von Marschflugkörpern mit großer Reichweite, die an Bord von vorhandenen schweren Bombern disloziert werden können, wie etwa die B-52, ist auf 20 begrenzt. Jedes Flugzeug, das mit Marschflugkörpern großer Reichweite ausgerüstet ist, wird als schwerer Bomber gezählt und fällt unter die numerische Aufzählung in SALT II. Verifizierungsmaßnahmen Um sicherzustellen, daß die Vereinigten Staaten in der Lage sein werden, durch ihre eigenen Mittel die sowjetische Einhaltung der Bestimmungen von SALT II zu verifizieren, enthält das Abkommen eine Reihe von Bestimmungen, um die Fähigkeit der Vereinigten Staaten zu fördern, das sowjetische Verhalten hinsichtlich der in dem Abkommen eingeschlossenen Waffen zu überwachen. Das Abkommen verbietet jede absichtliche Tätigkeit, um etwas zu verbergen, die die Verifizierung der Einhaltung der Bestimmungen des Abkommens behindern würde. Eine Klarstellung zu dieser Bestimmung stellt fest, daß jede telemetrische Chifftierung (d.h. die Verschlüsselung von Testdaten für Raketen und Flugzeuge), die die Verifizierung behindert,verboten ist. Das Abkommen verbietet weiter die Einmischung eines Landes in den Betrieb der Nachrichtensammlungssysteme des anderen Landes (im Vertrag als "Nationale technische Mittel" oder NTM bezeichnet), die dazu benutzt werden, die Einhaltung der Bestimmungen des Abkommens zu verifizieren. Da es schwierig ist, zwischen Raketen mit Mehrfachgefechtsköpfen und ohne Mehrfachgefechtsköpfe zu unterscheiden, wenn sie erst disloziert sind, legt das Abkommen eine Reihe von Regeln für die Zählung von Mehrfachgefechts- - 7 - �Mehrfachgefechtsköpfen fest, die vorsehen, daß: (a) alle Raketen eines Typs, der mit Mehrfachgefechtsköpfen erprobt worden ist, als mit solchen ausgestattet gezählt werden wird, selbst wenn sie mit einem einzigen Gefechtskopf disloziert sind, und (b) alle Abschußrampen eines Typs, die Raketen mit Mehrfachgefechtsköpfen aufgenommen haben oder von denen solche gestartet wurden, als zu denen mit Mehrfachgefechtsköpfen gezählt werden, selbst wenn er Raketen ohne Mehrfachgefechtsköpfe enthalten. die sowjetische Interkontinentalrakete Da vom Typ SS-16 gewisse Ähnlichkeiten mit der mobilen Mittelstreckenrakete SS-20 hat, einschließlich einer potentiellen Möglichkeit, von einer beweglichen SS-20-Abschußrampe gestartet zu werden, hat die Sowjetunion einem generellen Verbot der Dislozierung der weiteren Erprobung und der Produktion der SS-16, einschließlich der Produktion von Teilen, wie sie nur für die SS-16 gebraucht werden, zugestimmt. Beide Länder sind durch den Vertrag gezwungen, die andere Seite im voraus von bestimmten Probestarts von Interkontinentalraketen zu unterrichten. Beide Länder werden Zahlen ihrer eigenen strategischen Offensivstreitkräfte als Teil einer vereinbarten Datengrundlage zur Verfügung stellen. Der Vertrag sieht einen Mechanismus für die sofortige Erörterung jeder zwiespältigen Situation vor, die in Zukunft auftreten könnte, sowie die Überwachung der ordnungsgemäßen Verwirklichung der Bestimmungen von SALT II in der amerikanisch-sowjetischen ständigen Beratenden Kommission (SSC). Dieses Gremium soll ein Forum bilden, in dem jedes Land seine Anliegen bezüglich des SALT-Prozesses vorbringen kann. Die Kommission hat als das vereinbarte Mittel der Überprüfung der Verwirklichung der SALT I-Abkommen und als ständiges Forum für weitere Gespräche zwischen beiden Seiten hinsichtlich dieser Abkommen gut funktioniert. Der Vertrag stellt ausdrücklich fest, daß die Verifizierung durch �durch "Nationale technische Mittel" vonstatten gehen wird, die der jeweils anderen Seite gehören. Zu den nationalen technischen Mitteln gehören Satelliten (wie Fotoaufklärungssatelliten), bodengestützte Systeme (wie Radarstationen, die Raketenversuche beobachten, und Antennen, die telemetrische Daten sammeln), sowie luftgestützte Systeme, (einschließlich optischer Systeme und anderer Sensoren). Auf diese Weise ist keine Seite vom bloßen Vertrauen abhängig, was die Verifizierung der Einhaltung der Bestimmungen des Abkommens angeht. Das Protokoll zum SALT II Das Protokoll tritt gleichzeitig mit dem Vertrag im Kraft, wird jedoch zu einem beträchtlich früheren Zeitpunkt, nämlich am 31. Dezember 1981, auslaufen. Es legt bestimmten Systemen temporäre Begrenzungen auf Systeme hinsichtlich derer beide Seiten keine langfristige Lösung finden konnten. Zu diesen Begrenzungen gehören: Die Dislozierung mobiler Abschußrampen für Interkontinentalraketen und die Flugerprobung von Interkontinentalraketen von solchen Abschußrampen aus ist verboten. Entwicklung und Erprobung der Abschußrampen für sich allein sind jedoch nicht eingeschränkt. Die Flugerprobung und Dislozierung von Luft-Boden-Raketen mit Reichweiten über 600 km sind verboten. Die Dislozierung von bodengestützten und seegestützten Marschflugkörpern ist auf Marschflugkörper begrenzt, die eine Reichweite von nicht mehr als 600 km oder etwa 350 Meilen haben. Andere Einschränkungen für die Entwicklung oder Flugerprobung von - 9 - �• von boden- und seegestützten Marschflugkörpern gibt es nicht, und die Begrenzung der Dislozierung hinsichtlich der 600 km-Reichweite wird ablaufen, ehe die Vereinigten Staaten in der Lage sein werden, diese Systeme zu dislozieren. In dem Protokoll gibt es keine Begrenzung für die Reich- weite, die Entwicklung, die Flugerprobung und die Dislozierung von luftgestützten Marschflugkörpern. Diese Waffen werden eine wichtige künftige Erweiterung unserer bestehenden Streitmacht an schweren Bombern mit großer Reichweite und Flugzeugen mit luftgestützten Marschflugkörpern großer Reichweite sein, die in der Gesamtzahl von 1320 im Vertrag eingeschlossen sind. Stand der amerikanischen und sowjetischen strategischen Offensivstreitkräfte 1. Januar 1979 - USA Operative ICBM-Abschußrampen (einschließlich einsatzbereiter Abschußrampen sowie jener im Bau, in Reparatur, in Wartung, in Umstellung und in Modernisierung; nicht dazu gehören Abschußrampen für Versuche und Ausbildung, dazu gehören jedoch Abschußrampen auf Versuchsgebieten, die als Teil der operativen Streitmacht gedacht sind) Operative unterseebootgestützte Abschußrampen (die obige Anmerkung in Klammern gilt auch hier. Ferner gehören dazu Abschußrampen auf allen nuklear angetriebenen Unterseebooten, und was die Sowjets anbetrifft, operative Abschußrampen für moderne unterseebootgestützte Raketen auf Diesel-Unterseebooten der G-Klasse) 10 - UdSSR 1054 1400 656 950 �Langstreckenbomber USA UdSSR operative' 348 150 sonstige 221 - 120 modifizierte'Typen (Anmerkung: Die Langstreckenbomber schließen für die Vereinigten Staaten drei Prototypen des Bombers B-l und 68 Maschinen vom Typ FB-111 aus; für die UdSSR den Backfire Bomber. Bei den operativen Bombern gehören dazu nur dislozierte und für ihre Aufgaben eingerichtete Flugzeuge. Unter sonstige gehören bei den USA B-52, die für verschiedenartige Zwecke verwandt werden, sowie Maschinen, die in Reserve stehen oder eingemottet oder auf Lager sind. Unter modifizierte Typen fallen sowjetische Tankerflugzeuge vom Typ Bison, Flugzeuge des Typs Bear zur Unterseebootbekämpfung und Aufklärungsflugzeuge dieses Typs. Die amerikanischal Tankerflugzeuge (641 Maschinen vom Typ KC-135) gehen nicht vom Flugzeugtyp B-52 aus und sind daher nicht eingeschlossen.) Strei tkräftebestückung: 9200 Waffen (Gefechtsköpfe) (Anmerkung: 5000 Die Gesamtbestückung der Streitkräfte bringt jene unabhängig zielgeplanten Waffen zum Ausdruck, die mit der Gesamtzahl der operativen ICBMs, SLBMs und Langstreckenbomber verbunden sind.) Die gemeinsame Grundatzerklärung SALT II ist ein Teil des anhaltenden Prozesses der Rüstungskontroll Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. Diese Tatsache kommt in einer gemeinsamen Grundsatzerklärung und in den grundlegenden Richtlinien für Folgeverhandlungen zum Ausdruck, in denen erklärt wird, daß beide Seiten übereingekommen sind, an einer weiteren Verringerung und an weiteren - 11 - �weiteren qualitativen Begrenzungen ihrer strategischen Streitkräfte zu arbeiten und zu versuchen, die im Protokoll zum Vertrag aufgeführten Probleme zu lösen. Darüber hinaus wird ausdrücklich festgestellt, daß jede Seite in den SALT IIIVerhandlungen jedes gewünschte Thema.anschneiden kann. Backfire-Bomber Die Sowjetunion hat Verpflichtungen übernommen, die Produktionsrate des Backfire-Bombers nicht über die derzeitige Rate hinaus zu erhöhen und die Verbesserung der Kapazitäten dieses Flugzeuges zu begrenzen. Das Einfrieren der Produktionsrate für den Backfire-Bomber auf den gegenwärtigen Stand bedeutet, daß die Sowjets verpflichtet sind, nicht mehr als 30 Backfire-Bomber pro Jahr zu produzieren. Die Vereinigten Staaten betrachten die hinsichtlich des Back- fire-Bombers festgelegten Verpflichtungen als wesentlich für die Integrität der Verpflichtung im Gesahitvertrag. Die Verpflichtungen der Sowjetunion bezüg- lich des Backfire-Bombers haben die gleiche rechtliche Verbindlichkeit wie das übrige SALT II-Abkommen. Wenn daher die Sowjetunion diese Verpflichtungen ver- letzten sollte, können die Vereinigten Staaten vom Vertrag zurücktreten. . + + + + + - 12 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.05.1979 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 10.05.1979 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Erklärung von Außenminister Vance zu SALT II<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Erklärung von Verteidigungsminister Brown zum SALT II-Abkommen<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die wesentlichen Punkte von SALT II<br /><em>- Zusammenstellung des US-Außenministeriums -</em>