https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/a492d53212ec52cb588e96a87df3f040.pdf 7d248c15c15c92d6eeece4cda963bf6f PDF Text Text und Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 9. Mai 1979 17 INHALT DOKUMENTATION Vance: SALT II entscheidend wichtig für die Rüstungskontrolle - Rede des US-Außenministers in Chicago Nationale Sicherheit im weiteren Sinne - Von Zbigniew Brzezinski HINTERGRUNDMATERIAL USA hoffen auf positive Ergebnisse von UNCTAD V - USICA-Interview mit Staatssekretär Cooper - Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 9. Mai 1979 17 VANCE: SALT II ENTSCHEIDEND WICHTIG FÜR DIE RÜSTUNGSKONTROLLE - Rede des US-Außenministers in Chicago - CHICAGO - (AD) - Der amerikanische Außenminister Cyrus Vance hat in einer Rede vor dem Amerikanischen Verband der Kommunal-Hochschulen am 1. Mai 1979 den bevorstehenden SALT Il-Vertrag als einen entscheidend wichtigen Schritt bezeichnet, um die strategischen Waffen unter eine vernünftige Kontrolle zu bringen. Die Rede hat folgenden Wortlaut: Seit den ersten Tagen unserer Nation haben Amerikaner immer mit unerschütterlichem Optimismus in die Zukunft gesehen. Wir sind ein Volk mit Selbstvertrauen, das sich seiner Fähigkeit gewiß ist, sein Geschick zu gestalten. Und wir sind ein Volk, das sich dem Wandel nicht nur angepaßt hat, sondern wir sind mit ihm gediehen. Wir leben heute in einer Periode der Geschichte, die durch tiefgreifenden und raschen Wandel gekennzeichnet ist. Heute abend möchte ich mit Ihnen über den Wandel sprechen und wie Amerika seine außerordentliche Stärke nutzen kann, um mit den Herausforderungen einer sich wandelnden Welt fertig zu werden. Der Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �V < Der Optimismus Amerikas hat in den letzten Jahren gelitten - durch einen bitteren Krieg; durch Spaltungen im eigenen Lande, die unsere demokratischen Institutionen auf die Probe gestellt haben und viele unserer Mitbürger gegenüber der Regierung haben skeptisch werden lassen; durch die plötzliche Erkenntnis, daß unser Wirtschaftsleben im eigenen Lande durch Maßnahmen im Ausland beeinflußt werden kann; und schließlich durch die Einsicht, daß es Ereignisse gibt, die uns beeinflussen, die wir aber nur zum Teil beeinflussen können. Es gibt vieles, was wir aus diesen Erfahrungen lernen können und gelernt haben. Aber Angst vor der Zukunft gehört nicht dazu. Lassen Sie mich ganz offen sagen, daß ich mir Sorgen und Gedanken darüber mache, daß die von manchen Leuten aufgestellte völlig verzerrte These, Amerika befinde sich in einer Periode des Abstiegs in der Welt, nicht nur sachlich falsch ist, sondern auch gefährlich als Grundlage für die Politik. Denn wir würden unsere Zukunft gefährden, wenn wir das Vertrauen in uns selbst und in unsere Stärke verlieren und uns von einer energischen Führung in der Welt zurückziehen würden. Und wir würden ebenso unsere Zukunft gefährden, wenn wir verängstigt reagieren und unsere Macht dazu verwenden würden, uns dem Wandel in der Welt zu widersetzen, oder unsere militärische Macht einsetzen würden, wenn sie mehr Schaden als Nutzen bringen würde. Die Erkenntnis, daß wir nicht allmächtig sind, darf uns nicht zu der Befürchtung verleiten, daß wir unsere Macht oder den Willen sie einzusetzen, verloren hätten. Wenn wir uns unserer außerordentlichen Stärke bewußt sind, wenn wir die Natur des Wandels begreifen, der sich in der Welt abspielt, und wenn wir wirksam handeln, um unsere verschiedenen Arten von Macht einzusetzen, um verschiedene Arten von Wandel herbeizuführen, dann haben wir allen Grund, vertrauensvoll in die Zukunft zu blicken. �Wir müssen mit einer klaren Erkenntnis unserer eigenen Stärke als Nation anfangen. - Die heutige militärische Stärke Amerikas ist gewaltig. Ich kenne keinen Verantwortlichen beim Militär, der unsere strategische Position mit der eines anderen Landes tauschen wollte. An unseren Grenzen leben befreundete Nachbarn. Wir haben starke und zuverlässige Sicherheitsbeziehungen. Unsere Verbündeten bringen zusammen mehr als das Doppelte unserer militärischen Gesamtstärke auf Wir haben leichten Zugang zum Meer, und dies versetzt uns in die Lage, über vielseitige strategische Streitkräfte und die einsatzbereite Kapazität zur Darstellung unserer Macht zu verfügen. - Unsere Wirtschaft und die Volkswirtschaften unserer Verbündeten sind mehr als dreimal so produktiv w^e die Wirtschaft der Sowjets und ihrer Verbündeten. - Die demokratischen Industriestaaten sind weiterhin auf dem Weg zur technologischen Innovation und der Beherrschung dieser Technologie im Dienste des Menschen führend. - Und die Lebensweise unseres Volkes und das, wofür wir als Nation einstehen, hat weiterhin eine magnetische Anziehungskraft auf der ganzen Welt. Da wir und unsere Verbündeten die tretende Kraft des schöpferischen Wandels auf fast allen Gebieten sind, und wegen der Lebenskraft unserer poli- tischen Institutionen und der Stärke unserer Streitkräfte haben wir eine Fähigkeit zur Führung und eine Fähigkeit, in einer Welt des Wandels zu gedeihen, die unerreicht sind. Die Frage ist nicht, ob wir stark sind Wir sind es. Die - 3 - �^ Die Aufgabe besteht darin, diese nicht in Frage gestellten Stärken angemessen und wirkungsvoll zum Tragen zu bringen, um in einer Welt, die unterschiedliche Arten von Veränderungen durchmacht, unsere Interessen zu fördern. Das erste Element des Wandels ist die Entwicklung von einer früheren Periode der strategischen Übermacht Amerikas zu einer Ära der stabilen strategischen Gleichwertigkeit. Wir sollten uns keine Illusionen machen, daß wir wieder in die frühere Ära zurückkehren könnten. Keine Seite wird der anderen erlauben, einen ver- wertbaren strategischen Vorteil zu erringen. Jede Seite verfügt über die fi- nanziellen und technischen Mittel, mit der anderen Schritt zu halten. Da es um so viel geht, wissen wir, daß wir beide alles notwendige tun werden, um nicht zurückzubleiben. Darum ist die wesentliche Gleichwertigkeit in unserer heutigen nuklearen Welt die einzige realistische Strategie. Diese Ausgewogenheit im großen und ganzen kann auch der Stabilität dienen - selbst wenn manche sie im Vergleich zu unserer früheren Überlegenheit als beunruhigend empfinden. Es ist diese wesentliche Gleichwertigkeit in strategischen Waffen, die es uns erlaubt, mit Rüstungsbegrenzungen voranzuschreiten. Wenn eine Seite zu weit voraus wäre, dann würde sie sich nicht besonders zur Rüstungskontrolle gedrängt fühlen - und die Seite, die hintan stünde, würde es ablehnen, aus einer Position der Schwäche zu verhandeln. Nur wenn beide Seiten ein Gleichgewicht sehen, wie das heute der Fall ist, können wir auf einen echten Fortschritt in der Rüstungskontrolle hoffen. Unsere Antwort auf diesen generellen Wandel im Umfeld der Sicherheit hat mehrere Elemente. Wir werden sicherstellen, daß die wesentliche Gleichwertigkeit in Kernwaffen aufrechterhalten bleibt. Wir werden durch das Tempo der sowjetischen Militärprogramme nicht überrollt werden. Wir - 4 - I �I Wir haben eine weitreichende Modernisierung unserer strategischen Streitkräfte vorgenommen. Wir verbessern jede Sä'ule unserer strategischen Triade - mit Marschflugkörpern für unsere B 52-Bomber, mit neuen Trident-Raketen für die vorhandenen Unterseeboote und der Entwicklung eines neuen Trident-Unterseebootes und Trident II-Raketen Entwicklung der M-X-Rakete. und mit der Bereitstellung der Mittel für die Und wir prüfen rechtzeitig die Optionen für die Abwendung der möglichen künftigen Bedrohung des landgestützten Teiles unserer Raketenstreitmacht. Gleichzeitig sind wir ebenso entschlossen, unsere Sicherheit durch die Einführung beiderseitiger Begrenzungen der Kernwaffen zu fördern. an der Schwelle eines SALT II-Vertrages. Wir stehen Er ist ein entscheidend wichtiger Schritt in dem Prozeß, die strategischen Waffen unter eine vernünftige Kontrolle zu bringen. Wenn seine Waffen bekannt und erörtert werden, dann wird der Se- nat, dessen bin ich zuversichtlich, zustimmen, daß der Vertrag unsere nationale Sicherheit und die Sicherheit unserer Verbündeten fördern wird. Seine Ableh- nung würde zu einer Intensivierung des nuklearen Wettrüstens führen. siko eines Nuklearkrieges würde größer. würden scharf ansteigen. Das Ri- Die Kosten für unsere Steuerzahler Es würde die Spannungen mit den Sowjets verschärfen, unsere Verbündeten beunruhigen und den Aussichten für künftige Rüstungskontrollen einen lähmenden Schlag versetzen. Das amerikanische Volk und unsere Verbündeten begreifen die Wichtigkeit eines Abbaus der Spannungen mit den Sowjets und des Strebens nach einem gemeinsamen Boden, auf dem sich unsere Interessen annähern können. Wenn wir uns strategischen Fragen zuwenden, dann müssen wir uns auch der Wichtigkeit der Aufrechterhaltung eines Gleichgewichtes der konventionellen Streitkräfte besonders bewußt sein. Auf dem NATO-Gipfel im Sommer vorigen Jahres haben wir und unsere Verbündeten uns verpflichtet, die Verteidigungsausgaben um real drei Prozent zu erhöhen und die NATO-Streitkräfte zu modernisieren und zu verstärken. Die Aufhebung des Waffenembargos gegen die Türkei im vorigen Jahr war ein wichtiger Schritt, um die Südflanke der NATO zu stär- - 5 - �» stärken. In Europa und anderswo sind wir verpflichtet, starke konventionelle Streitkräfte zu unterhalten. Und niemand sollte daran zweifeln, daß wir diese Streitkräfte einsetzen werden, wenn unsere lebenswichtigen Interessen oder die unserer Verbündeten bedroht werden. Auf diese Weise werden wir in einem Zeitalter der wesentlichen Gleichwertigkeit unsere Sicherheit aufrechterhalten und stärken - indem wir die neuen Probleme meistern, die es uns stellte,und indem wir die neuen Rüstungskontrollchancen nützen, die es uns bietet. Eine zweite Veränderung ist die Tatsache, daß die Risiken, die sich aus regionalen Konflikten ergeben, zugenommen haben. Viele dieser Konflikte stehen seit langem an. Sie haben ihre Wurzeln tief in der Geschichte, in der Geographie und in religiösen und ethnischen Unterschieden. Aber in dem Maße, in dem immer mehr Länder immer höher entwickelte Waffen erwerben, werden regionale Konflikte immer gefährlicher. Sie bringen eine ständige Drohung einer weitergefaßten Konfrontation mit sich. Deshalb müssen die Vereinigten Staaten aktiver sein, wenn es darum geht, diese Streitfälle friedlich beizulegen. Es ist eine Tatsache, daß keine Nation intensiver an den ständigen Bemühungen beteiligt ist, die Flammen des Konflikts auf der ganzen Welt zu erstikken, als die Vereinigten Staaten. Kein anderes Land hätte die Rolle spielen können, die die Vereinigten Staaten bei der Unterstützung Israels und Ägyptens gespielt haben, einen historischen Frtedensvertrag zu erreichen,und wir werden auch weiterhin aktiv bei dem Bemühen mitwirken, einen umfassenden Frieden zu erreichen - einen Frieden, - 6 - t �Frieden, in dem Israel, die benachbarten arabischen Staaten sowie das palästinensische Volk in Sicherheit und mit Würde leben können. Im südlichen Afrika, im östlichen Mittelmeerraum, in Südostasien und anderswo in der Welt benutzen wir den uns zur Verfügung stehenden Einfluß für den Frieden. Fortschritte stellen sich weder leicht noch schnell ein. Es wird Rückschläge geben, denn der Weg zum Frieden ist häufig schwieriger als der Weg zum Krieg. Aber mit Ausdauer und Standhaftigkeit können wir dazu beitragen, den in Konflikt miteinander liegenden Parteien zu einer Alternative zur Gewalt zu verhelfen - wenn sie sich dafür entscheiden, dies anzunehmen. • ' In einigen Fällen werden diese Bemühungen die Zusammenarbeit mit anderen interessierten Ländern beinhalten als Katalysator für ein Zusammenbringen der Parteien. In anderen Fällen werden wir internationale und regionale Institutionen unterstützen, die einen Rahmen für eine Verminderung der Spannungen bieten. Wenn wir zu der Ansicht gelangen, daß es zur regionalen Stabilität beiträgt, dann werden wir Länder, die durch Gewalt von außen bedroht sind, dabei unterstützen, ihre Fähigkeit zur Selbstverteidigung zu verstärken. In allen Fällen werden wir uns den Versuchen anderer widersetzen, örtliche Streitfälle zu internationalen Willenstests auszuweiten. Jede Nation muß sich einfach darüber im klaren sein, daß die größere Sicherheit in der Beilegung statt in der Anheizung örtlicher Konflikte liegt. Eine dritte Art des Wandels, mit der wir uns befassen müssen, ist die Veränderung innerhalb von Nationen. Als Ergebnis der Massenkommunikation, einer besseren Erziehung und Ausbildung, der Urbanisierung sowie der wachsenden Erwartungen für ein besseres Leben gibt es in vielen Ländern der Dritten Welt eine neue Flutwelle, da mehr und mehr Menschen einen volleren Anteil an ihrer Regierung und ihrer Wirtschaft fordern. Diese Forderungen können einen außerodentlichen Druck auf wirtschaftliche, soziale und politische Institutionen mit sich bringen. Dieses �i Dieses Ferment kann b1iw§1l§n jene Art von Aufruhr verursachen, die untere Interessen nachteilig berühren - zumindest kurzfristig. Aber statt ablehnend auf eine selche Veränderung zu reagieren oder anzunehmen, daß sie automatisch gegen uns arbeitet, wollen wir uns mit zwei zentralen Fragen näher befassen: - H e g t diese Art der Veränderung ganz allgemein im Interesse unseres Landes? - Und welches sind die besten Mittel und Wege, mit denen wir anderen dabei helfen können, populäre Bestrebungen und Hoffnungen auf ordnungsgemäße und friedliche Welse zu erfüllen? Die Antwort auf die erste Frage Ist meiner Ansicht nach, daß die wachsende Forderung der Menschen Überall auf der Welt nach Verwirklichung ihrer politischen, sozialen und wirtschaftlichen Rechte allgemein 1n unserem Interesse liegt. Diese Bestrebungen schaffen 1n vielen Ländern auf der Welt neue oder gestärkte demokratische Institutionen. Und Amerika kann am besten in einer Welt gedeihen, 1n der die Freiheit gedeiht. Sollten wir nicht Vertrauen gewinnen aus dieser Erweiterung der Demokratie, die stattfindet nicht well wir sie forderen, sondern aufgrund ihres inhärenten Anreizes? Und worin besteht nun dieser Inhärente Anreiz? Ganz ohne Frage liegt er 1n den verstärkten Möglichkeiten, die die Demokratie fUr die Realisierung der fundamentalen Menschenrechte bietet - des Rechtes auf politische und religiöse Meinungsäußerungen, auf eine Beteiligung am politischen Leben und auf wirtschaftliche Gerechtigkeit. Diese Werte sind 1n bemerkenswerter Weise auf die Forderungen des Wandels abgestimmt. Die Veränderungen, denen sich viele Nationen gegenUbersehen - insbesondere die Entwicklungsländer - sind eine Herausforderung an die Kulturen, ajn 8 - I �I i an die Art des Lebens und Zusammenlebens, an die Vorstellungen der individuellen und der nationalen Autonomie. ihre Elastizität. Die große Stärke der demokratischen Prozesse ist Sie gestatten Anpassung und Kompromisse. Dadurch, daß alle Gruppen eine Mitsprache bei den Entscheidungen haben, die ihr Leben berühren, sind die demokratischen Gesellschaften weit besser in der Lage, ein friedliches und stabiles Gleichgewicht zwischen Tradition und Fortschritt zu schaffen. Die inneren Veränderungen in anderen Ländern werden manchmal turbulent und schwierig sein. laufen. Zuweilen mögen diese Veränderungen in repressiver Richtung ver- Aber wir dürfen es nicht zulassen, daß unsere Besorgnisse hinsichtlich der Strömungen und Gegenströmungen uns die Sicht bezüglich der Flutwelle nehmen, die zugunsten der Freiheit rollt. Wenn wir versuchen, anderen bei der Erfüllung der legitimen Forderung ihrer Völker zu helfen, welche zur Verfügung stehenden Instrumente sind dann die besten? Lassen Sie mich zunächst feststellen, daß die Anwendung militärischer Gewalt keine wünschenswerte amerikanische politische Antwort auf die interne Politik anderer Länder ist und sein sollte. Wir sind der Überzeugung, daß wir das Recht haben,unser Geschick zu formen; dieses Recht müssen wir auch bei anderen respektieren. Wir müssen ganz klar den Unterschied begreifen zwischen unserer Bereitschaft, kraftvoll zu handeln, wenn die lebenswichtigen Interessen unseres Landes, unserer Verbündeten und unserer Freunde bedroht sind, und der Erkenntnis, daß unsere Streitkräfte keine zufriedenstellende Antwort auf rein interne Probleme anderer Länder geben können. Wenn wir anderen Ländern dabei helfen, es mit solchen internen Veränderungen aufzunehmen, dann ist es unsere Aufgabe, ihnen zu helfen, ihre eigenen Institutionen zu entwickeln, ihre eigenen Volkswirtschaften zu stärken und die Bindungen zwischen Regierung und Volk zu fördern. Um - 9 - �i Um dies zu erreichen, müssen wir ihnen auch weiterhin in zunehmendem Maße Entwicklungshilfe gewähren. Wir müssen eine Menschenrechtspolitik aufrechter- halten, die auf praktische Weise auf eine Förderung der Freiheit hinwirkt. Und wir müssen die Tatsache akzeptieren, daß andere Gesellschaften den Wandel auf eine Art ur)d Weise in den Griff bekommen und entsprechend neue Institutionen aufbauen, die sich von den unsrigen durchaus unterscheiden mögen. Die Länder der Dritten Welt werden mit allem Nachdruck ihre Unabhängigkeit verteidigen. Sie werden alle Bemühungen von außen zurückweisen, ihnen irgend- welche Institutionen aufzuzwingen. Wir sollten diesen Geist begrüßen. unser nationales Interesse liegt nicht darin, daß sie so wie wir werden. Denn Es liegt darin, daß sie frei von der Herrschaft anderer sind. Diese Strategie des positiven Engagements und der Unterstützung der Unabhängigkeit und der Vielfalt der Entwicklungsländer ist uns sehr von Nutzen. Sie schlägt Kapital aus der inhärenten Stärke des Westens, und sie verbessert unsere Bindungen zu den Entwicklungsländern in einem Rahmen, der sie nicht zwingt, eine ausdrückliche Wahl zwischen Ost und West zu treffen. Der Test für unseren Willen, sich mit innenpolitischen Veränderungen im Ausland zu befassen, wird kommen - und, zwar nicht in der Art, wie wir unsere militärische Macht einsetzen, sondern darin, ob wir bereit sind, unsere Ressourcen hinter unsere Worte zu stellen - und diese Ressourcen wirksam arbeiten zu lassen. Eine vierte Art der Veränderung, deren Zeuge wir werden, betrifft das internationale System als solches. Aufbauend auf unsere Erfahrungen als plura- listische Nation müssen wir lernen, in wirksamem und erfolgreichem Umgang mit einer zunehmend pluralistischen Welt zu stehen. - Seit Beginn der sechziger Jahre erleben wir das Entstehen Dutzender neuer Länder, von denen jedes eine ganz spezifische Identität aufweist und von denen jedes entschieden darauf bedacht ist, seine eigenen nationalen Aspirationen zu verwirklichen. • Wir - 10 - �- Wir werden Zeuge der Entwicklung neuer Mächte in der Welt, der Entwicklung von Nationen, die eine zunehmend wichtigere Rolle im internationalen wirtschaftlichen und politischen Leben spielen. - Und wir haben begriffen, daß viele der Herausforderungen, denen wir uns gegenübersehen, globalen Ausmaßes sind. Der tyeiterverbreitung von Kernwaffen Einhalt zu gebieten, die Rohstoffvorräte der Welt vernünftig und fair zu verwalten und uns eine Umwelt zu bewahren, die uns alle zu erhalten vermag - diese Probleme rühren nicht von einem einzigen Land her, und kein Land vermag sie für sich allein zu lösen. Eine Welt, in der viele - und nicht nur einige wenige - Länder an der Gestaltung der Zukunft mitwirken müssen und in der der Fortschritt oftmals kooperative Anstrengungen voraussetzt, erfordert mehr - und nicht weniger - amerikanische Führungsinitiativen. Sie erfordert, daß wir diese Führung kreativ ausüben und andere inspirieren, gemeinsam mit uns auf die Verwirklichung der Zielsetzungen hinzuarbeiten, in die wir uns teilen, die wir aber jeder getrennt für sich nicht erreichen können. Das macht auch eine neue Art der Diplomatie erforderlich. - Wir müssen, wo immer dies möglich ist, eine umfassende Art der Diplomatie betreiben und mit anderen zusammenarbeiten, um die gemeinsamen Ziele zu verwirklichen. Solche multilateralen Anstrengungen sind zeitraubend und vielschichtig. Sie können aber oftmals produktiver sein, als wenn jeder für sich allein arbeitet. - Grundvoraussetzung für solche umfassenden Anstrengungen sind starke und solide Beziehungen zu unseren traditionellen Verbündeten. Wir haben in dieser Administration energisch darauf hingearbeitet, jene Partnerschaft zu stärken - und wir haben dies auch erreicht. - In Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten sind wir bezüglich einer wachsenden Zahl von schwer lösbaren Problemen in der Lage, andere Länder für kollek- 11 - �kollektive Lösungsbemühungen Zugewinnen. spiel anführen: Lassen Sie mich nur ein einziges Bei- unser Streben, einen für die Proliferation weniger anfälli- gen atomaren Brennstoffzyklus zu entwickeln. Auf unsere Initiative hin haben sich 44 Länder zusammengetan, um nach Mitteln und Wegen - sowohl technischer als auch institutioneller Art - zu suchen, die die Nationen befähigen sollen, die Nutzung der friedlichen Kernenergie zu betreiben, ohne die Gefahr einer Weiterverbreitung von Kernwaffen zu vergrößern. Es gibt keine "amerikanische" Antwort auf die drohende Weiterverbreitung von Kernwaffen; es gibt nur eine internationale Antwort, und wir arbeiten mit anderen Ländern zusammen, um sie zu finden. - Wir verstärken unsere Bindungen zu jenen Entwicklungsländern, die wachsenden wirtschaftlichen und politischen Einfluß ausüben. Wir sind bestrebt, diese - und andere - Entwicklungsländer stärker und auf fairer Weise an den Entscheidungsprozessen internationaler Institutionen teilnehmen zu lassen, die ihr und unser Leben berühren. Dauerhafte Lösungen für unsere gemeinsamen Probleme werden wir nur dann finden, wenn alle, die ein Interesse an ihnen haben, ihre Rolle bei ihrer Lösung spielen und wenn sie sich ihrer Verantwortlichkeit und Rechte als Glieder der Weltgemeinschaft bewußt sind. - Um innerhalb eines im Wandel begriffenen internationalen Systems erfolgreich wirken zu können, müssen wir zur Zusammenarbeit auch mit Ländern bereit sein, deren Ideologien sich von unserer eigenen unterscheiden. Durch die Herstellung uneingeschränkter diplomatischer Beziehungen zur Volksrepublik China haben wir beispielsweise heute bessere Möglichkeiten als früher, direkt und unmittelbar mit einer Regierung zusammenzuarbeiten, die ein Viertel der Weltbevölkerung repräsentiert. - Wir haben bewußte Anstrengungen unternommen, um die Rolle der Vereinten Nationen und von regionalen Institutionen wie der Organisation Amerikanischer Staaten, der Vereinigung Südostasiatischer Länder und der Organisation für Afrikanische Einheit zu erweitern. Diese Institutionen geben oftmals das wirk- samste Umfeld für die Beilegung internationaler Streitigkeiten und für die Aus- 12 - �Ausweitung der Bereiche der internationalen Zusammenarbeit. - Um die Zusammenarbeit mit anderen Nationen sicherzustellen, müssen wir mit ihnen auf der Basis der gegenseitigen Achtung und Unabhängigkeit verkehren. Der Abschluß eines neuen Panamakanal-Vertrages, der die Benutzung des Kanals durch uns auf Generationen hinaus gewährleistet, zeigt, daß ein fairer Umgang mit anderen Ländern gleich welcher Größe unseren wie deren Interessen dient. Unsere Beziehungen zu den Ländern dieser Hemisphäre werden hiervon profitieren. Ich möchte mich zum Abschluß dem Wandel zuwenden, den wir in der internationalen Wirtschaft anstreben: dem wachsenden Interesse, das jedes Land an Wirtschaftsentscheidungen hat, die jenseits seiner Grenzen getroffen werden. Amerikas Stärke beruht auf der Vitalität der amerikanischen Wirtschaft. Sie bietet unserem Volk nach wie vor wachsende Möglichkeiten und Chancen und beflügelt das Wirtschaftswachstum überall auf der Welt. die Kehrseite der Medaille denken: Wir müssen aber auch an die Gesundheit von Volkswirtschaften über- all auf der Erde beeinflußt heute in zunehmendem Maße auch die Gesundheit unserer eigenen Wirtschaft. Unsere Ausfuhr bietet vielen Amerikanern Arbeitsmöglichkeiten - ist doch jeder achte Arbeitsplatz in der Fertigindustrie exportabhängig. wichtige Einkommensquelle für unsere Unternehmen und Farmen. Sie ist eine Jeder dritte Hek- tar der amerikanischen Anbaufläche steht im Dienste des Agrarexports. Einfuhren aus dem Ausland verschaffen uns notwendige Rohstoffe, gewähren unseren Verbrauchern eine größere Auswahl und tragen zur Dämpfung der Inflation in unserem Land bei. Die wachsende wirtschaftliche Interdependenz macht es erforderlich, daß unsere Regierung mit anderen Regierungen zusammenarbeitet, um im internationalen Bereich Verhältnisse zu schaffen, in denen alle Länder gedeihen können. Wir können unsere eigene wirtschaftliche Zukunft nicht auf Kosten anderer sichern - 13 - �sichern^nd wir werden anderen nicht gestatten, in unfairer Weise mit uns in Wettbewerb zu treten. Ein neues Zeitalter des wirtschaftlichen Nationalismus könnte tragische Folgen zeitigen - ganz wie der Protektionismus der dreißiger Jahre. Wir sind stärkstens an der Zusammenarbeit mit anderen Ländern interessiert, um den Anforderungen gerecht werden zu können, die eine im Wandel begriffene Weltwirtschaftsordnung an uns stellt. - Wir waren erfolgreich in unserem Bemühen, die wirtschaftliche Zusammenarbeit unter den Industrieländern zu festigen. Wir haben regelmäßige Wirt- schaftsgipfelkonferenzen eingeführt, um unsere jeweiligen Wirtschaftspolitiken zu koordinieren, damit sie sich gegenseitig verstärken, statt einander entgegen zu wirken. Wir brachten eine weit engere Zusammenarbeit unter den Währungsbe- hörden der Länder in dem Bemühen zustande, die Ordnung auf den Devisenmärkten wiederherzustellen. - Wir gaben den Anstoß zum Abschluß eines wichtigen neuen multilateralen Handelsabkommens, das faire Handelsregeln auf ein Jahrzehnt hinaus einführen wird. Es wird einen unmittelbaren und positiven Einfluß auch auf unsere eigene Volkswirtschaft ausüben. - Wir sind mit den anderen Industriestaaten, die der internationalen Energiebehörde angehören, übereingekommen, unsere kollektive Nachfrage nach öl um zwei Millionen Barrel pro Tag zu vermindern. Um dieser Verpflichtung nachzukommen - und unsere eigene kostspielige und gefährliche Abhängigkeit von Rohöleinfuhren zu verringern -, hat der Präsident ein vernünftiges Programm eingeleitet, das Energieeinsparungen und eine Ausweitung der Energieerzeugung im eigenen Land zuwege bringen soll. Wir müssen jetzt damit anfangen, uns ernsthaft auf eine erheblich veränderte Weltenergiesituation einzustellen. - Wir anerkennen, daß ein wohlgeführtes Auslandshilfeprogramm zur Steigerung der wirtschaftlichen Leistungen der Entwicklungsländer beiträgt. - 14 - Deren �Deren Wachstum wird zu einem zunehmend wichtigeren Faktor für die Gesundheit unserer eigenen Wirtschaft. Ihre Entwicklung zu fördern, ist nicht lediglich eine Investition in die Zukunft anderer, es ist vielmehr eine Investition auch in unsere eigene Zukunft. Was die Außenpolitik angeht, werden Veränderungen, die wir gegenwärtig vornehmen, den Kurs bestimmen, dem wir in einem neuen Zeitalter folgen. In Zeiten der Unruhe trägt jeder von uns die Verantwortung, sich klar zu werden, wie wir uns zu der Welt stellen wollen, in die wir uns gestellt sehen. Die meisten Amerikaner erkennen heute an, daß wir allein den Gang der Ereignisse nicht bestimmen können. Niedergang. Diese Einsicht ist kein Zeichen für Amerikas Sie ist ein Zeichen zunehmender amerikanischer Reife in einer mannigfaltigen Welt. Wir sind umso stärker, je mehr wir uns der Realitäten unserer Zeit bewußt sind. Diese Einsicht im Verein mit der ebenso klaren Erkenntnis, daß wir auch weiterhin das mächtigste Land bleiben, sollte jeden Amerikaner hinsichtlich der Zukunft unseres Landes mit unbeirrbarem Optimismus erfüllen, so wie wir schon immer voll von Optimismus waren. Es kann keine Rückkehr zu Zeiten geben, in denen wir der Meinung waren, es müsse eine amerikanische Lösung für jedes Problem geben. Wir müssen vielmehr in ein neues Zeitalter einer reifen amerikanischen Führerschaft eintreten - gestützt auf Stärke und nicht auf Kriegslust; gestützt auf Standhaftigkeit und nicht auf Impulsivität; gestützt auch auf Vertrauen und nicht auf Angst. Wir haben allen Grund, zuversichtlich zu sein. Wir sind 200 Jahre lang gut damit gefahren, den Wandel zu begrüßen und uns ihm anzupassen - nicht aber uns ihm zu widersetzen. Wir haben begriffen, daß Stabilität im eigenen Land wie im Ausland nicht den Status quo bedeutet. Stabilität entspringt vielmehr dem mensch- lichen Fortschritt. Wir werden an dieser traditionellen amerikanischen Einstellung festhalten. + + + + + - 15 - �I 1 I Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 17 9. Mai 1979 NATIONALE SICHERHEIT IM WEITEREN SINNE - Von Zbigniew Brzezinski - Der Berater Präsident Carters für Fragen der nationalen Sicherheit, Zbigniew Brzezinski, hat in einer Ansprache vor dem Verband Amerikanischer Zeitungsherausgeber am 1. Mai 1979 in New York über Sicherheitsaspekte im weiteren Sinne gesprochen und sich erneut für die Annahme des bevorstehenden SALT II-Vertrages durch den Kongreß und die Öffentlichkeit der Vereinigten Staaten eingesetzt. Wir geben die Ansprache des Sicherheitsberaters im vollen Wortlaut wieder. Ich freue mich, heute abend vor Ihnen sprechen zu dürfen und Ihnen einige Gedanken über ein Grundanliegen vorzutragen: Das Verhältnis der nationalen Sicherheit Amerikas zum weltweiten Wandel. Der Außenminister spricht heute abend noch ausführlicher über dieses wichtige Thema. Da diese Administration vor etwas mehr als zwei Jahren ihr Amt angetreten hat, scheint mir ein geeigneter Zeitpunkt gekommen zu sein, eine Bewertung dessen vorzunehmen, was wir auf dem Gebiet der Außenpolitik und der nationalen Sicherheit Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 D5300 Bonn 2 �Sicherheit erreicht haben. fertig geworden? Wie sind wir mit der Herausforderung des Wandels Welches sind die Probleme, über die wir nachdenken müssen - nicht nur in den nächsten zwei Jahren, sondern in den nächsten zwei Jahrzehnten? Alles in allem ändern sich die grundlegenden Anliegen der Außenpolitik und der nationalen Sicherheit dieses Landes nicht von Administration zu Administration. Aber die Beständigkeit unserer Ziele darf uns nicht blind machen gegen- über der Notwendigkeit der Flexibilität und des Einfallsreichtums bei der Bewältigung neuer Probleme. Der soziale und politische Wandel ist heute intensiver und extensiver zugleich als zu irgendeinem einfachen Definition. Zeitpunkt der Geschichte. Er entzieht sich einer Aber für unsere Zwecke heute abend läßt sich der Wandel in unserer Welt auf zwei grundlegende Wesenszüge reduzieren: - Die Welt erlebt überall ein politisches Erwachen ohne Beispiel in der Geschichte. - Gleichzeitig vollzieht sich in der Welt eine bedeutsame Neuverteilung der wirtschaftlichen und politischen Macht. Das politische Erwachen ist das Ergebnis vieler Kräfte. Zu den wichtigsten gehören die kumulativen Auswirkungen der Tatsache, daß die Menschen lesen und schreiben können, und die modernen Kommunikationsmittel. Diese Kräfte - zu denen gerade Ihre Anstrengungen einen so wichtigen Beitrag geleistet haben - machen Millionen von Menschen mit neuen Ideen bekannt und wecken ein revolutionäres Bewußtsein neuer Erwartungen. In den aus allen Nähten platzenden Städten der Dritten Welt ist eine auf engstem Raum lebende und wurzellose Bevölkerung mehr denn je für jede politische Mobilisierung offen. Nationalismus wird immer mehr mit ideologischem Inhalt beladen, was den Wunsch nach Verwirklichung nationaler und sozialer Ziele verstärkt. Traditionelle - 2 - �Traditionelle weltweite Beziehungen machen in einem außerordentlich vielfältigen Rahmen kumulative tiefgreifende Veränderungen durch. Die Rolle der Ver- einigten Staaten in diesem Zusammenhang ist überragend, aber nicht länger vorherrschend. Daraus erfolgt, daß unser zentrales Ziel darin bestehen muß, dem Wandel eine positive Richtung zu verleihen, indem wir einen stabilen und zunehmend kooperativen Rahmen für ihn schaffen. Nur so können die Vereinigten Staaten in einer sich wandelnden Welt ihre historische Bedeutung geltend machen. Jeder Ver- such, um des Status quo willen dem Wandel künstliche Hindernisse in den Weg zu stellen, wird nur die Isolation und Bedeutungslosigkeit der Vereinigten Staaten fördern. Noch vor wenigen Jahren herrschte in der Welt sogar die weitverbreitete Meinung, die Vereinigten Staaten seien gegenüber dem weltweiten Wandel bestenfalls indifferent, schlimmstenfalls sogar feindlich gesinnt. Ein Großteil der Dritten Welt befand sich uns gegenüber in einer antagonistischen Haltung, während unsere Freunde befürchteten, daß wir eine Art Kondominium mit der Sowjetunion anstrebten, um den Status quo so lange wie möglich zu erhalten. Um dieser kumulativen Herausforderung zu begegnen, setzte die neue Administration ihre Ziele. Erstens, wir versuchten das amerikanische Vertrauen in die Geschichte zu stärken, indem wir unsere Politik mit einem höheren Maß an moralischer Verpflichtung erfüllten. Unsere Hingabe an die Menschenrechte ist ein greifbarer Ausdruck dieser Verpflichtung. Sie stellt eine Rückkehr zu den politischen und moralischen Urquellen unserer Einzigartigkeit und Zielsetzung als Nation dar. Zweitens, wir haben, während wir unsere traditionellen Bündnisse gestärkt haben, eine weitergefaßte Zusammenarbeit und ein stärkeres Engagement mit den neuen, an Einfluß gewinnenden Mächten gesucht. Drittens, - 3 - �Drittens, wir haben versucht, im Zusammenhang mit einer umfassenderen und gegenseitigen Entspannung eine strategische Stabilität mit der Sowjetunion herzustellen. Viertens, wir haben versucht, amerikanische Hebelkräfte anzusetzen, um beschleunigte und friedliche Lösungen regionaler Krisen herbeizuführen, und wir haben uns bemüht, Regierungen und Öffentlichkeit der Welt eine Reihe neuer und vernachlässigter Weltprobleme, vor allem die nukleare Proliferation und die Weitergabe von Waffen, klarer vor Augen zu führen. Im Rahmen dieser vier allgemeinen Zielsetzungen möchte ich kurz über das sprechen, was wir getan haben, und auf sechs greifbare Ergebnisse hinweisen, die wichtige Folgen haben. Es handelt sich um: 1. den Panamakanal-Vertrag 2. den ägyptisch-israelischen Friedensvertrag 3. Die Normalisierung der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China 4. die Internationale Auswertung des Kernbrennstoffzyklus 5. den Gemeinsamen Fonds und 6. das Langfristige Verteidigungsprogramm der NATO. Ich wage zu behaupten, daß jede Administration auf diese Leistungen stolz sein dürfte, selbst nach vier Jahren. Wir haben sie in zwei Jahren erreicht, und sie stellen wichtige strukturelle Erfolge dar. Es sind dauerhafte Ergebnis Und was vielleicht noch wichtiger ist, sie demonstrieren unsere Fähigkeit, den weltweiten Wandel erfolgreich in den Griff zu bekommen. 1. Der Panamakanal-Vertrag ermöglicht ein reiferes Verhältnis zu Lateinamerika. Er bringt uns weg von Beziehungen der Ungleichheit - mit den unausweichlich damit verbundenen Belastungen durch Abhängigkeit und Ressentiments und hin zu einer neuen Stabilität und einem neuen Wachstumspotential auf der Grundlage nationaler Erfordernisse und Hoffnungen. 2. Der �2. Der ägyptisch-israelische Friedensvertrag ist ein Katalysator für einen größeren Wandel, und wir werden einer umfassenderen Lösung näher kommen. 3. Die Normalisierung mit China ist nicht nur ein Meilenstein unserer Fernostpolitik, sondern auch unserer strategischen Gesamtposition in der Welt. Zum erstenmal seit den Zweiten Weltkrieg haben die Vereinigten Staaten gleichzeitig gute Beziehungen zu Japan, China, Indonesien und Indien - und unsere Beziehungen zu China dehnen sich weiter aus. 4. Die Internationale Auswertung des Kernbrennstoffzyklus (INFCE) stellt eine große internationale Anstrengung dar, alternative Mittel für die friedliche Nutzung der Kernenergie ohne die Gefahr zu finden, daß diese Anstrengung weitere Waffen für den Krieg hervorbringt. Obwohl noch viel zu tun bleibt, haben wir unter dem Strich in den letzten zwei Jahren nach meiner Meinung wesentliche Fortschritte erzielt. Und wir haben auch zum erstenmal umfassende und zusammenhängende Kriterien für den Nuklearexport der Vereinigten Staaten aufgestellt. 5. Der Rahmen für einen Gemeinsamen Fonds für internationale Rohstoffpreise wurde im März dieses Jahres nach zweijährigen Verhandlungen zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern beschlossen. Der Gemeinsame Fonds wird die inter- nationalen Abkommen stärken, die die Schwankungen der Rohstoffpreise ausgleichen sollen. Solche Schwankungen können, wenn sie nicht unter Kontrolle gebracht werden, die Inflation hier anheizen und die Entwicklung von Ländern hemmen, die vom Export einiger weniger Rohstoffe abhängig sind. Diese Verhandlungen stellen ein gutes Beispiel dar, wie Industrie- und Entwicklungsländer ein übereinkommen über konstruktive Reformen der internationalen Wirtschaft erzielen können. 6. Das Langfristige Verteidigungsprogramm der NATO bietet zum erstenmal eine langfristige gemeinsame Anstrengung im Bündnis, unsere Streitkräfte zu modernisieren und zu verbessern, damit sie der strategischen und konventionellen Bedrohung Europas durch die Sowjetunion begegnen können. Jeder �Jeder dieser sechs Erfolge beinhaltet eine strukturelle Veränderung. Keiner von ihnen soll nur ein kurzfristiger spektakulärer Erfolg sein. wurden alle mit beträchtlichen Anstrengungen erzielt. Sie Dies gibt Ihnen Auf- schluß über die Einstellung Präsident Carters gegenüber weltpolitischen Fragen. Diese Einstellung und Haltung läuft, kurz gesagt, darauf hinaus, den Wandel in positive Richtungen zu lenken und Amerika mit einem solchen Wandel zu identifizieren. Darüber hinaus rechnen wir damit, in Kürze zwei weitere greifbare und sehr wichtige Erfolge auf unserer Habenseite verbuchen zu können - ein Abkommen über den Multilateralen Handel und SALT. Das Multilaterale Handelsabkommen, das im April abgeschlossen wurde, bedeutet mehr Arbeitsplätze und niedrigere Preise hier in den USA. Es bedeutet mehr Arbeitsplätze, weil es unseren Farmern, Arbeitern und Geschäftsleuten größere Exportmöglichkeiten eröffnet. niedrigere Preise, weil es den Welthandel und die Konkurrenz fördert. Es bedeutet Auf diese Weise dient es sowohl unseren Interessen als auch den Interessen anderer wichtiger Handelsnationen. SALT II wird für größere Stabilität, Symmetrie und Vorausschaubarkeit im komplizierten strategischen Verhältnis zwischen den USA und der Sowjetunion sorgen. SALT II ist kein Allheilmittel. Es wird das Wettrüsten nicht beenden. Es wird auch nicht den Wettstreit zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion beenden - einen Wettstreit der solange anhalten wird, wie sich sowjetische und amerikanische Wertvorstellungen so fundamental gegenüberstehen. Aber SALT II ist ein entscheidend wichtiger Teil einer langen beiderseitigen Anstrengung, dem sowjetisch-amerikanischen Wettstreit einen Rahmen der Vernunft aufzuerlegen und die Gefahren zu vermindern, die sich durch die Massenvernichtungswaffen ergeben. Eine �•- Eine Welt, in der die Supermächte mit Tausenden von Nuklearwaffen ausgerüstet sind, kann niemals eine Welt ohne Risiko sein. Aber ein Rahmenwerk sorgfältig ausgehandelter Rüstungskontrollabkommen, die auf beiderseitigem Selbstinteresse basieren, kann dieses Risiko vermindern und auch eine wachsende Zusammenarbeit zwischen den Supermächten erleichtern. Ich habe vorhin gesagt - und der amerikanische Außenminister äußert sich heute abend dazu weitaus eingehender - daß es unser Grundziel ist, den Wandel in positive Richtungen zu lenken - in Richtungen, die unseren Idealen der Freiheit und der Vielfalt entsprechen. Ein grundlegendes Erfordernis dieser Politik ist der Schutz und die Verteidigung unserer lebenswichtigen Interessen und der unserer Freunde. Das macht erforderlich, daß wir nicht nur auf unmittelbare Probleme reagieren, sondern daß wir uns auch mit den längerfristigen dynamischen Kräften befassen. Die Welt wird notwendigerweise in wachsendem Maße eine kooperative und pluralistische Gemeinschaft. Die Wahrung des Friedens in einer solchen Gemeinschaft verlangt die Gestaltung einer globalen Kooperation und zwar in einer Weise, die die Vielfalt und die Unterschiedlichkeit respektiert, und entspricht daher weitgehend unseren eigenen nationalen Werten. Die Welt der achtziger und der neunziger Jahre kann nicht auf der Grundlage einer Pax Americana organisiert werden. Es ist sogar noch weniger wahrscheinlich, daß sie auf der Grundlage einer Pax Sowjetica organisiert wird, weil die Sowjetunion trotz ihrer militärischen Macht weder über die wirtschaftlichen Ressourcen verfügt, noch den politischen Anreiz bietet, die Welt zu beherrschen. Die einzige Alternative zu einer weltweiten Gemeinschaft ist eine Welt, die von Chaos und Zerstückelung beherrscht wird. Deshalb müssen wir uns Sorgen machen über den Bogen von Krisen, der sich über das südliche Asien bis zum südlichen Afrika hin erstreckt. Innerhalb die- ses Raumes gibt es Länder, deren innere Schwierigkeiten sie anfällig macht für eine Ausbeutung von außen. Wir dürfen nicht den Fehler machen, anzunehmen, daß Wandel und Turbulenz von sich aus schon ein Anzeichen für den Unheil von außen - 7 - �: außen seien. Im Gegenteil, sie sind gewöhnlich cjas Ergebnis der besonderen historiseien Dynamik eines speziellen Landes. Aber wir dürfen auch nicht den in gleicher Weise ernsten Fehler machen, die Möglichkeit einer Ausbeutung durch fremde Kräfte zu übersehen, die negative Folgen für die internationale Stabilität schaffen könnte. Wenn wir an die Zukunft denken, dann müssen wir uns auch immer die Tatsache vor Augen führen, daß die Menschheit - politisch erwacht wie niemals zuvor - ebenfalls vor einer massiven Bevölkerungsexplosion steht. Zwischen 1900 und 1950 stieg die Weltbevölkerung um 880 Millionen Menschen an - auf eine Gesamtzahl von 2,5 Milliarden. Zwischen 1950 und dem Jahre 2000 wird die Weltbe- völkerung nach vorsichtigen Schätzungen um zusätzliche 3,5 Milliarden auf eine Gesamtzahl von rund sechs Milliarden angewachsen sein. Zu keiner Zeit in der Weltgeschichte haben wir hinsichtlich der Intensität dieser Veränderung etwas ähnliches erlebt. Dies schafft gewaltige Belastungen für das soziale Gefüge einiger Länder, und diese Belastungen sind nicht in den Griff zu bekommen, wenn sie durch Kräfte von außen ausgebeutet werden. Die Pflicht, die uns dadurch auferlegt wird, besteht darin, andere gleichgesinnte Staaten zur Mitarbeit an weitergefaßten Mustern und Modellen der regionalen und der internationalen Sicherheit und Entwicklung zu gewinnen, so daß ein Rahmen geschaffen wird, die die Veränderungen auffängt und für regionale Stabilität sorgt. Auf unterschiedliche Weise bieten der Fortschritt Europas in Richtung auf die Einheit, der Fortschritt der ASEAN-Länder auf dem Wege zu größerer Zusammenarbeit und der Fortschritt Lateinamerikas bei der Lösung seiner eigenen Probleme Modelle für die schließliche Bewältigung der Probleme, die heute so viele Länder und Regionen bedrängen. Und das wiederum bedeutet, daß die Vereinigten Staaten sich in ihrer eigenen Politik nicht länger hauptsächlich auf eine Beschäftigung mit den dst-WestProblemen oder selbst den Nord-Süd-Problemen beschränken können. - 8 - Wir können �können auch nicht eine eurozentrische oder gar eine in erster Linie trilaterale Politik verfolgen. Der Präsident hat unser Land auf ein weitergefaßtes globales Engagement festgelegt. Wir haben uns bemüht, den Bereich unserer wichtigen Be- ziehungen zu erweitern, so daß er auch Länder in Lateinamerika, in Afrika und in Asien einbezieht. Unsere Zielsetzung ist es, einen Rahmen zu schaffen, der wirklich global ist,und innerhalb dessen die einzelnen Ansprüche von Ländern und Menschen voller befriedigt werden können. Diese Erneuerung des Weltsystems hat als letztes Ziel die Schaffung einer globalen Gemeinschaft, gestützt auf souveräne Staaten, die ihre Beziehungen auf der Grundlage gegenseitig vereinbarter Prinzipien der Gerechtigkeit pflegen können. Wir streben eine Weltgemeinschaft an, die nicht auf der Herrschaft eines einzelnen Gesell Schaftssektors, einer einzelnen Kultur oder einzelnen Ideologien beruht, sondern eine Gemeinschaft, die sich auf globale Vielfalt als Grundlage für die Stärke in einer pluralistischen und in zunehmendem Maße gerechten Weltordnung stützt. Und nichts kann mit unseren Werten mehr übereinstimmen, nichts kann unsere nationale Sicherheit mehr fördern als die Gestaltung einer solchen pluralistischen Weltordnung. + + + + + - 9- �9. Mai 1979 17 USA HOFFEN AUF POSITIVE ERGEBNISSE VON UNCTAD V - USICA-Interview mit Staatssekretär Cooper - WASHINGTON - (AD) - Die Haltung der Vereinigten Staaten auf der Fünften Konferenz der Vereinten Nationen über Handel und Entwicklung - UNCTAD V -, die am 7. Mai in Manila begann, hat der Staatssekretär für Wirtschaftliche Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, Richard Cooper, dargelegt. In einem Exklusivinterview mit dem Korrespondenten des US-Amtes für Internationale Kommunikation (USICA), John J. Harter, gab Cooper seiner Hoffnung Ausdruck, daß es in Manila vor allem gelingen werde, die Handelsbeziehungen zwischen Industrienationen und Entwicklungsländern zufriedenstellend zu gestalten. Eine wichtige Rolle werden nach Auffassung Coopers auch die Ergebnisse der kürzlich beendeten Mulitlateralen Handelsverhandlungen (Tokio-Runde) und Rohstoffprobleme spielen. Das Interview mit Staatssekretär Cooper hat folgenden Wortlaut: FRAGE: Sind Sie der Ansicht, daß die 5. UNCTAD-Konferenz, die am 7. Mai in Manila begann, sich von anderen UNCTAD-Konferenzen unterscheiden Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �unterscheiden wird? ANTWORT: Ich glaube, daß sie in dem Sinne anders verlaufen wird, daß wir bei UNCTAD V nicht von vornherein mit Konfrontation rechnen. Die Konferenz sollte den Weg verfolgen, den Generalsekretär Correa vor einigen Monaten mir gegenüber erwähnte: Es sollte sich hauptsächlich um eine Konferenz der Bestandsaufnahme handeln, um zu sehen, was wir erreicht haben und wie es weitergehen soll. für Konfrontationen. Ich sehe keinerlei Grund Vielmehr würde ich erwarten, daß UNCTAD V eine allgemeine Orientierung für die Arbeit liefert, die in den kommenden Jahren geleistet werden muß. FRAGE: Haben die Vereinigten Staaten schon bestimmte Vorstellungen dahingehend, wie die Konferenz verlaufen sollte? ANTWORT: Eines der Hauptthemen für die Industrieländer ebenso wie für die Entwicklungsländer ist die Aufrechterhaltung eines offenen Handelssystems und jener Art von wirtschaftlicher Flexibilität innerhalb unserer Volkswirtschaften, die es einem solchen offenen Handelssystem erlaubt, in einer Periode des raschen Wandels zu überleben und zu gedeihen - eines Wandels, der innerhalb der nächsten 10 bis 20 Jahre in den Entwicklungsländern stattfinden wird und stattfinden sollte. Ich hoffe, daß UNCTAD V ein Großteil seiner Aufmerksamkeit dieser zentralen Frage widmen wird - der allgemeinen Orientierung der Weltwirtschaft für den Rest dieses Jahrhunderts nämlich - und ich hoffe, daß wir mit den Entwicklungsländern zusammenarbeiten können, um einige grundsätzliche Feststellungen zu treffen darüber, was auf diesem Gebiet wünschenswert ist. FRAGE: Die meisten Vertreter der Entwicklungsländer entscheiden sich dafür, die kürzlichen Multilateralen Handelsvereinbarungen in Genf nicht zu unterzeichnen. Was war das Problem? ANTWORT: �ANTWORT: Ich kann nur Vermutungen anstellen, Entweder fühlten sich die Entwicklungsländer von dem Hauptteil der Multilateralen Handelsvereinbarungen ausgeschlossen oder das Ergebnis paßte ihnen nicht. Beim ersten Punkt ist die Frage, wie man multilaterale Verhandlungen führt. Ich habe genug Verhandlungen miterlebt um zu sehen, daß es unmöglich ist, 150 oder auch nur 90 Länder unter einen Hut zu bekommen und dann echte Verhandlungen durchzuführen. Es handelt sich meist um eine Reihe bilateraler, trilateraler oder Kleingruppenverhandlungen über Themenkreise, die für die betreffenden Länder von zentraler Bedeutung sind. Wir haben im Rahmen der Multilateralen Handelsverhandlungen bilaterale Verhandlungen mit etwa zwei Dutzend Entwicklungsländern geführt und kamen mit vielen dieser Länder zu einem Abkommen. Was den zweiten Punkt angeht, so haben wir keinen Grund zu glauben, daß die Entwicklungsländer mit ihren bilateralen Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten unzufrieden sind. Aber vielleicht wollen die Entwicklungsländer nur etwas Zeit, um das Gesamtergebnis der Multilateralen Handelsverhandlungen zu überdenken und untereinander zu besprechen. Ich habe die Hoffnung, daß sie zu dem Schluß kommen werden, daß die Multilateralen Handelsverhandlungen sich in den kommenden Jahren als ein gewaltiger Nutzen für sie erweisen werden und daß sie die Endabkommen unterzeichnen werden. FRAGE: Werden diese Abkommen für ihre Exporte wirklich wesentliche Vorteile mit sich bringen? ANTWORT: Ganz sicher, aber nicht schlagartig. Die Herabsetzung der Zölle wird in einer Zeitspanne von etwa acht Jahren geschehen. Ebenso werden die Regeln nur allmählich in Kraft treten. Aber ich habe keinerlei Zweifel darüber, daß im Hinblick auf die Zukunft die bei den Multilateralen - 3 - �Multilateralen Handelsverhandlungen erreichten Abkommen für die Exportaussichten der Entwicklungsländer von sehr großem Nutzen sein werden. FRAGE: Sind die Vereinigten Staaten bereit, diese Vereinbarungen auf der UNCTAD V in Manila zur Diskussion zu stellen? ANTWORT: Wir sind natürlich bereit, allgemein darüber zu diskutieren. Wozu wir nicht bereit sind, ist, die Verhandlungen nochmals zu eröffnen. Die Multilateralen Handelsverhandlungen sind, von einigen Kleinigkeiten hier und da abgesehen, im wesentlichen abgeschlossen. Es geht nicht an, daß Verhandlungen dieser Größenordnung, die sich über die letzten vier Jahre hinzogen und die während der letzten zwei Jahre im Rahmen des GATT sehr intensiv geführt wurden, in Manila unter UNCTAD-Leitung erneut eröffnet würden. Dem würden wir uns sicherlich widersetzen. FRAGE: Botschafter Alonzo McDonald hat kürzlich während einer Anhörung im Kongreß erwähnt, daß die Diskussionen in Manila zu einem weiteren Ausbau der Schutzklauseln führen könnten - jenen Klauseln, die angewendet werden können, wenn einheimische Industriezweige durch eine plötzliche Importflut gefährdet sind. Was denken Sie darüber? ANTWORT: Botschafter McDonald ist der Unterhändler und hat eine unmittelbare Vorstellung davon, was möglich ist und was nicht. Die Schutzklauseln gehören zu den Regelungen, über die man sich bisher noch nicht einig geworden ist. Und ein Grund dafür, warum man sich noch nicht einig wurde, liegt darin, daß die Entwicklungsländer sich hartnäckig und meiner Ansicht nach mit einiger Berechtigung gegen eine Reihe ihrer Aspekte wehrten. Dies ist, nebenbei, ein Beispiel dafür, daß Entwicklungsländer bei den Multilateralen HandelsVerhandlungen mitreden konnten. Ob wir als ein Ergebnis der allgemeinen Verhandlungen auf der UNCTAD zu einer erfolgreichen Verhandlung über Schutzklauseln zurückkehren können - so wie McDonald es vorschlägt - ist im Moment noch offen. FRAGE: - 4 - �FRAGE: Ist die "selektive Anwendung" der Schutzklauseln eines der Themen, die Schwierigkeiten bereiten? ANTWORT: Ja, die Vereinigten Staaten haben äußerste Zurückhaltung hinsichtlich der selektiven Anwendung von Schutzklauseln gegen bestimmte Länder geübt. Wir haben sie jedoch nicht völlig ausgeschlossen. Wir haben erkannt, daß es unter bestimmten extremen Umständen angemessen sein kann, die Schutzklauseln gegen ein bestimmtes Land anzuwenden. Wir wollten sicher sein, daß eine solche selektive Anwendung nur unter solchen extremen Umständen erfolgt. Deshalb haben wir auf ziemlich straffe Verfahrenszwänge hingewirkt hinsichtlich der selektiven Anwendung der Schutzklauseln. Einige der anderen Industrieländer hielten die von den USA vorgeschlagenen Verfahrenszwänge für viel zu strikt und einige der Entwicklungsländer empfanden sie als nicht strikt genug. FRAGE: Wird das allgemeine Präferenzsystem (GSP) für die Exporte von Entwicklungsländern in Manila erörtert werden? ANTWORT: Wir haben in den USA und in den meisten anderen Industrieländern eine Art von Schema hinsichtlich der zollfreien Zulassung ausgewählter Produkte aus Entwicklungsländern. Die Entwicklungsländer empfanden jedoch unser Schema, das europäische und auch das japanische als in mancher Hinsicht zu einschränkend und sie haben sich ständig bemüht, für diese Beschränkungen Erleichterungen zu erreichen. Ich bin sicher, daß wir darüber in Manila mehr hören werden. Die generelle Freistellung im Rahmen des GATT, nach der die Zoll Präferenzen gehandhabt werden, läuft 1981 aus. In Manila werden die Entwicklungsländer sicherlich ihr Interesse daran zum Ausdruck bringen, daß eine Verlängerung des Präferenzsystems über 1981 hinaus sichergestellt wird. FRAGE: ANTWORT: Welche Haltung haben die Vereinigten Staaten hierzu? Hinsichtlich der Verlängerung der Präferenzen über 1981 hin- 5 - �hinaus haben wir noch keine Stellung bezogen. Unsere eigene Gesetzgebung, das Handelsgesetz von 1974, erlaubt es uns, die Präferenzen bis 1985 fortzusetzen. Unsere Position wird endgültig erst festgelegt, wenn 1981 näher- kommt und wenn wir Gelegenheit gehabt haben, die ganze Erfahrung zu beurteilen, die wir bis dahin gesammelt haben. Ich glaube, daß wir wahrscheinlich einer Verlängerung des allgemeinen Präferenzsystems über 1981 hinaus zustimmen werden. Aber das ist eine persönliche Vermutung. FRAGE: Das sogenannte "Integrierte Rohstoffprogramm" wird auf der UNCTAD-Konferenz diskutiert werden. ANTWORT: Gab es hier irgendwelche Erfolge? Ja, es gab welche, wenn auch nicht annähernd in dem Tempo, wie es sich viele der Entwicklungsländer gewünscht hätten. Ich meine aber auch, daß die Erwartungen auf eine rasche Entwicklung, wie sie auf der UNCTAD IV-Konferenz in Nairobi 1976 zum Ausdruck kamen, ziemlich unrealistisch waren. Im Verlauf der letzten drei Jahre wurden die meisten der Rohstoffe, die unter dieses Integrierte Rohstoffprogramm fielen, sehr sorgfältig untersucht, und diese Studie hat enthüllt, wie komplex und schwierig die Themenkreise sind, wenn es darum geht, Preisbewegungen auf den Rohstoffmärkten zu beeinflussen. Wir haben in der Tat Übereinstimmung für eine ganze Anzahl von Rohstoff Vereinbarungen erzielt. Unterzeichnet, jedoch noch nicht in Kraft, ist das Zuckerabkommen. Gerade kürzlich haben wir auch eine Übereinstimmung erzielt darüber, welche Prinzipien ein Gummi abkommen leiten sollten. Wir sind in Neuverhandlungen über das Kokosabkommen eingetreten. Und wir haben eine erste allgemeine Übereinstimmung erzielt über die Schaffung eines Gemeinsamen Fonds, der eine Finanzeinrichtung zur Unterstützung der RohstoffVereinbarungen sein wird. Daher können wir, wie ich meine, sagen, daß seit 1976 ein messbarer und sichtbarer Fortschritt bei dem Integrierten Rohstoffprogramm erzielt �erzielt worden ist, und wir werden weiter daran arbeiten. FRAGE: Können wir für alle 18 Rohstoffe die von der UNCTAD vorge- schlagen wurden Übereinstimmung erreichen? ANTWORT: Wir haben ein Zinnabkommen. Wir haben ein nichtfunktionierendes Kaffeeabkommen, aber es ist möglich, es zum Funktionieren zu bringen. Das Zuckerabkommen wartet auf die Ratifizierung durch den amerikanischen Senat und auf die ausführende Gesetzgebung. Die Vereinigten Staaten haben im Rahmen der UNCTAD einen Vorschlag für ein Kupferabkommen gemacht. Wir wollen vorankommen bei allen Rohstoffen, wo wir glauben, daß ein Abkommen technisch durchführbar und ökonomisch sinnvoll ist. Aber es wird sicher nicht die ganze Liste von 18 Rohstoffen sein, die die UNCTAD für das "integrierte Programm" aufgestellt hat. Einige dieser Rohstoffe eignen sich nicht für ein durchführbares Abkommen. FRAGE: Wird der Gemeinsame Fonds auf dem Treffen in Manila weiter diskutiert werden? ANTWORT: Die Tatsache, daß wir auf dem Weg zu sein scheinen, der zu einem Gemeinsamen Fonds führt, und daß wir bisher erfolgreiche Verhandlungen geführt haben, bringt es natürlich mit sich,daß dies ein Punkt ausgedehnter Erörterungen ist. Es herrscht jedoch allgemeine Übereinstimmung, daß es kein Hauptpunkt der Tagesordnung in Manila sein wird. sind im Gange. Verhandlungen Wir haben Übereinstimmung über die allgemeinen Grundsätze erzielt, und es ist jetzt die Frage, jene allgemeinen Grundsätze mit den Einzelheiten aufzufüllen, die in den Artikeln eines Abkommens über einen Gemeinsamen Fonds Eingang finden können. Diese Art von Dingen eignet sich nicht zur Verhandlung auf einer größeren Konferenz wie der von UNCTAD V. FRAGE: Sind die Vereinigten Staaten völlig zufrieden mit den bis- herigen Verhandlungen über den Gemeinsamen Fonds? ANTWORT: - 7 - �ANTWORT: Wir sind im allgemeinen zufrieden. Wir glauben, daß die wesentlichen Punkte, die wir in Washington im März beschlossen haben, Elemente bieten, die lebensfähig und nützlich sind. Es gibt ein Element, bei dem wir unsere Haltung bei den Genfer Verhandlungen aufgeschoben haben und zwar hinsichtlich der Abstimmungsverfahren. Nach unserer Auffassung besteht ein grobes Mißverhältnis zwischen den finanziellen Beiträgen, so wie sie gegenwärtig vorgesehen sind, und den Abstimmungsverfahren, wie sie ebenfalls gegenwärtig vorgesehen sind. Wir können die Formulierung nicht akzeptieren, wie sie aus den März-Verhandlungen hervorging. In diesem wichtigen Punkt sind wir nicht völlig zufrieden, aber im großen und ganzen sind wir es. FRAGE: Wird sich UNCTAD V mit der Reform des internationalen Währungs- systems befassen? ANTWORT: Unvermeidlich wird es einige Erörterungen über das internationale Währungssystem in Manila geben, denn es ist ja schließlich ein Teil der Weltwirtschaft. Wir erwarten keinerlei Entscheidungen über monetäre Fragen auf der UNCTAD-Konferenz, da dies der falsche Platz dafür ist. Ich glaube auch, daß es ein Fehler für UNCTAD selbst wäre, die internationale Wärhungsreform als ein wesentliches Gebiet zu betreten. UNCTAD hat schon jetzt genug auf der Tagesordnung. FRAGE: ANTWORT: Wie steht es mit dem Thema Schulden? Eine der großen Verbesserungen in der internationalen Wirt- schaft während der letzten zwei Jahre hat genau auf diesem Gebiet stattgefunden - der Frage der internationalen Schulden. Im Jahre 1976 befand sich eine große Anzahl von Ländern in einer prekären finanziellen Lage. Eine der glücklichen Entwicklungen der letzten Jahre war eine bescheidene Erholung der Weltwirtschaft, geführt durch die Vereinigten Staaten, die wiederum sowohl den Umfang als auch den Wert der Exporte der Entwicklungs- - 8 - �Entwicklungsländer vermehrt hat. Ich denke, wir können nun in aller Ehrlichkeit sagen, daß die Frage der Außenhandelsschulden kein zentrales Thema ist, obwohl es für einige Länder wichtig bleibt. Ich hoffe, daß wir unsere Geschäfte so abwickeln können, daß es nicht wieder zu einem Hauptproblem wird, obwohl ich sagen muß, daß der scharfe Anstieg der ölpreise und die anhaltende Unsicherheit auf den Qlmärkten wegen der Gefahr künftiger ülPreiserhöhungen bedeuten, daß wir wachsam sein müssen hinsichtlich der Möglichkeit, daß die Entwicklungsländer möglicherweise erneut in eine prekäre finanzielle Lage kommen könnten. FRAGE: "Technologietransfer" ist ein Thema, das die Vertreter der Entwicklungsländer für wichtig zu halten scheinen. Was steckt dahinter? ANTWORT: Einige Entwicklungsländer - nicht die Mehrheit - haben den Technologietransfer ziemlich stark mit dem rechtlich geschützten Wissen identifiziert, das Personen und Firmen in den Industrieländern gehört. Sie möchten gern einen Verfahrenskodex aushandeln, der es ihnen erleichtern würde, dieses geschützte Wissen zu erwerben. Meine eigene Ansicht über diesen Punkt ist, daß das geschützte Wissen einen extrem kleinen Teil des Wissens darstellt, das für den Transfer zur Verfügung steht und das sich in wirtschaftlichen Nutzen für die Entwicklungsländer übersetzen läßt. Die Vereinigten Staaten sind eine offene Gesellschaft. Unsere Universitäten stehen jedem offen. Der größte Teil des Wissens, das weitergegeben werden kann, steht sozusagen bereit zum Mitnehmen. Was wir brauchen, sind bessere institutionelle Vereinbarungen, um diesen Transfer tatsächlich zu bewerkstelligen. In der Fernmeldesprache gesprochen, bedeutet dies: "Sendestationen" und "Empfangsstationen". Empfangsstationen in den Entwicklungsländern bedeutet vor allem Menschen, die die Ausbildung haben, um Ideen zu erkennen und sie anzuwenden. Ohne diese Ausbildung könnten sie alles geschützte Wissen erwerben, das sie wollen, und wären doch nicht in der Lage, es zu nutzen. Der Schlüssel zum Technologietransfer liegt darin, das menschliche Kapital heranzubilden, um die zahlreichen Möglichkeiten, die - 9 - �die es gibt, nutzen zu können. Wir haben uns über diese Frage in den Vereinigten Staaten viele Gedanken gemacht. Präsident Carter schlug voriges Jahr die Errichtung eines neuen Instituts in den USA vor, das dabei helfen würde, die Kapazität der Entwicklungsländer zu verbessern, und zwar sowohl hinsichtlich der Aufnahme angewandten Wissen aus den Industrieländern als auch, was langfristig noch wichtiger ist, hinsichtlich der Anwendung eigenen Wissens. Ich bin sicher, daß wir dies bis zu einem gewissen Grad UNCTAD erwähnen werden. auf der Im August wird eine weitere große Konferenz über Wissenschaft und Technologie stattfinden, und dies wird der zentrale Punkt unserer Anstrengungen auf dieser Konferenz sein. FRAGE: Sie scheinen ein im allgemeinen positives Ergebnis von UNCTAD V zu erwarten? ANTWORT: Ja, ich hoffe dies sicherlich. Wenn wir in Manila ein allgemeines Übereinkommen erreichen darüber, die Offenheit der Weltwirtschaft zu bewahren, sowie den Auftrieb der Weltwirtschaft und die Flexibilität unserer Volkswirtschaften, sich dem anhaltenden Wandel anzupassen, dann wird dies ein sehr positives Ergebnis der Konferenz sein. Während ein großer Teil der Verantwortung auf diesem Gebiet den Industrieländern zufällt, so wollen wir doch einen Punkt betont wissen: daß nämlich die Entwicklungsländer selbst eine wichtige Rolle haben müssen. Wenn man sich heute in der Welt umsieht, so sieht man überall protektionistisehen Druck. Aber die protektionistische Politik ist in einigen Entwicklungsländern besonders akut. Was wir brauchen, ist eine allgemeine und umfassende Anerkennung der Vorteile für alle Länder, wenn wir von dieser Art von Politik loskommen. + + + + + - 10 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 09.05.1979 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 09.05.1979 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Vance: SALT II entscheidend wichtig für die Rüstungskontrolle<br /><em>- Rede des US-Außenministers in Chicago -</em><br /><br />Nationale Sicherheit im weiteren Sinne<br /><em>- Von Zbigniew Brzezinski -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />USA hoffen auf positive Ergebnisse von UNCTAD V<br /><em>- USICA-Interview mit Staatssekretär Cooper -</em>