https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/4e56e83dc0d38b99b808b416169f051b.pdf 5f4425dffd2abcad217bb47f41366dcb PDF Text Text Information und Dokumentation I 1 International Communication Agency Embassy of the United States of America 18. April 1979 14 INHALT DOKUMENTATION SALT und die nationale Sicherheit - Von Zbigniew Brzezinski US-Verteidigungsminister legt die militärischen Aspekte von SALT II dar - Wortlaut der Ansprache vom 5. April 1979 Bilaterale amerikanisch-israelische Grundsatzyereinbarung über Sicherheitsgarantien Amerikanisch-israelische Grundsatzvereinbarung über die Ölversorgung Erklärung des US-Außenministeriums zu den amerikanisch-israelischen Grundsatzverei nbarungen HINTERGRUNDMATERIAL Erläuterungen des Weißen Hauses zum Energieprogramm der US-Regierung Lehren von Harrisburg - Bessere Sicherheitskonzeptionen für Atomkraftwerke unerläßlich Meeresbergbaugesetz erneut vor US-Kongreß - Regierung wünscht Übergangsregelung bis zum Seerechtsvertrag Produktivität braucht Forschung - Sonderbotschaft Präsident Carters über Wissenschaft und Technologie - Um Ubcr/cnJung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 18. April 1979 14 SALT UND DIE NATIONALE SICHERHEIT Von Zbigniew Brzezinski Der Berater Präsident Carters für Fragen der nationalen Sicherheit, Zbigniew Brzezinski, hat am 4. April 1979 in einer Rede vor dem Rat für Auswärtige Beziehungen in Chicago die politischen Aspekte des in Bälde zu erwartenden SALT II-Abkommens dargelegt. Wir geben seine Ausführungen im Wortlaut wieder. - (AD) - Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion stehen an der Schwelle eines historischen Ereignisses: des Abschlusses eines umfassenden Abkommens zur Begrenzung der nuklearen strategischen Offensivwaffen. Unser Land steckte dieses Ziel seit Aufnahme der SALT-Verhandlungen vor nahezu zehn Jahren und während dreier aufeinanderfolgender Administrationen an. Heute möchte ich zu Ihnen über die Wichtigkeit dieses SALT-Abkommens für unsere nationale Sicherheit und unsere Beziehung zur Sowjetunion sprechen. Die Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �* Die Unterzeichnung des SALT II-Abkommens wird eine lebhafte und, wie wir hoffen, kluge nationale Debatte auslösen, die hoffentlich zur Ratifizierung des SALT II-Abkommens durch den Senat führen wird. Ebenso wichtig ist, daß dieser nationale Dialog einen neuen Konsensus bezüglich einer Politik zustande bringt, die unsere nationale Sicherheit in den achtziger Jahren gewährleisten soll. Präsident Carter leitete diesen Dialog in seiner jüngsten Ansprache vor dem Georgia-Institute of Technology in Atlanta ein,, Verteidigungsminister Harold Brown wird morgen in New York die militärischen und die Verteidigungs- aspekte des Vertrages darlegen. Die Sicherheit der Vereinigten Staaten kann nur durch die uneingeschränkte Mitwirkung unserer gewählten Führer und des ganzen amerikanischen Volkes gewährleistet werden. Wie wir alle wissen, werden die Streitfragen, die uns während der Verhandlungen zu SALT II in die Schranken gefordert haben, durch Unterzeichnung und Ratifizierung des Vertrages nicht aus der Welt geschafft werden. Die Aufrechterhaitüng einer konstruktiven strategischen Relation zur Sowjetunion wird auf unserer nationalen Tagesordnung soweit in die Zukunft hinein stehen bleiben, wie wir gegenwärtig sehen können. Demzufolge muß sich unsere Politik auf Realismus, Geduld und Klugheit bezüglich der Zukunft stützen. Das amerikanische Volk muß diese Politik verstehen, Das sollten auch unsere Verbündeten und die führenden Politiker der Sowjetunion verstehen. SALT und die amerikanische Politik gegenüber der Sowjetunion Wie Präsident Carter betonte, werden die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen auch weiterhin eine Mischung aus Wettbewerb und Zusammenarbeit bleiben. Unsere Politik muß so gestaltet werden, daß sie beiden Zwecken �Zwecken dient und ein wirksames Gleichgewicht zwischen beiden herstellt. Sie muß darauf gerichtet sein, die Zusammenarbeit dort zu verbreitern, wo wir das können, und den Herausforderungen des Wettbewerbs gerecht zu werden, wo wir uns dazu gezwungen sehen. Die Sowjetunion ist eine militärische Supermacht, die gegenwärtig darauf drängt, eine echte Weltmacht zu werden. In manchen Teilen der Erde fordert die Sowjetunion unsere Sicherheitsinteressen und die unserer engen Freunde und Verbündeten in die Schranken. In der Verfolgung ihrer Ziele stützt sich die Sowjetunion in erster Linie auf ihre militärische Macht. Das ist ihre Stärke - eireStärke, der wir Gleichwertiges entgegensetzen können - in vieler Hinsicht aber auch Quelle ihrer Schwäche. Indem die Sowjetunion ihrer zivilen Wirtschaft beträchtliche Ressourcen entzieht, um ihre Militärmaschine weiter auszubauen, schwächt sie die Stärke ihrer Gesellschaft. Im Gegensatz hierzu haben die Vereinigten Staaten viele einzigartige Pluspunkte aufzuweisen: unsere wirtschaftliche und technologische Dynamik; unsere blühende und stabile Gesellschaft, unseren Staat, der der echten Mitwirkung und Unterstützung der Öffentlichkeit gewiß sein kann, und unsere Fähigkeit, auf Verbündete zu zählen, die sich uns in einem freien Bund angeschlossen haben. Die ideologische Anziehungskraft der Sowjetunion im In- und Ausland ist im Schwinden begriffen. Ihr wirtschaftliches und politisch© System gilt heute nirgendwo mehr als ein Modell. Einer der bemerkenswertesten Aspekte der politischen Isolierung der Sowjetunion besteht vielleicht darin, daß sie entdecken mußte, wie schwer es ist, rohe militärische Macht in politischen Gewinn umzumünzen. Wohl hat sie Verbündete, Abhängige und Helfershelfer, die stellvertretend für sie handeln; dabei handelt es sich um Zusammenschlüsse, die gewöhnlich auf der Macht der Sowjets, nicht - 3 - �< nicht aber auf gegenseitiger Achtung oder auf dem jeweiligen Eigeninteresse beruhen. Die Grenzen für ein offenes und freies politisches Engagement in der Völkergemeinschaft - Beziehungen, wie wir sie in reichem Maße genießen zwingen die Sowjetunion,sich weitgehend auf ihre Macht zu stützen, wenn es darum geht, Einfluß zu gewinnen. Das verleitet die Sowjets dazu, gegenüber anderen bestimmter aufzutreten und bezüglich ihrer Position ängstlicher zu sein als andere. Dies wiederum ist eine Kombination, die unsere Stand- haft!* gkeit und Entschlossenheit auf eine ernste Probe stellt. Wir werden dieser Herausforderung heute gerecht, und wir werden ihr auch in Zukunft gerecht werden. Gleichzeitig beginnt die Sowjetunion allmählich zu begreifen, welche Risiken einem Wettbewerb innewohnen, der so stark von militärischen Gesichtspunkten beeinflußt wird. Die Sowjetunion ist eine Nation, die die ganze Wucht des schlimmsten Konflikts unserer modernen Zeit zu spüren bekommen hat. Genau wie wir ist auch die Sowjetunion zu der Erkenntnis gelangt, daß SALT mithelfen kann, die Risiken einer nuklearen Katastrophe zu begrenzen, die ein ungehinderter Wettstreit im Bereich der strategischen Rüstungen auslösen könnte. Infolgedessen vermag SALT im größeren Rahmen der programmierten amerikanischen strategischen Kapazitäten das erforderliche strategische Gleichgewicht für einen Fortschritt in den politischen Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern zu gewährleisten. Selbst nach Abschluß dieses SALT-Abkommens werden die wettbewerbsspezifischen Elemente in unseren Beziehungen zur Sowjetunion fortbestehen. Es wird fortgesetzter und langfristiger Bemühungen bedürfen, um unsere Interessen und die unserer Freunde zu schützen. Dieser Wettbewerb aber läßt sich sicherer und wirksamer steuern, wenn beide Länder die Gefahren einer nuklearen Konfrontation durch eine verbindliche und beiderseitige Mäßigung in Grenzen halten. Was - 4 - �Was die beiderseitige Mäßigung auf dem Wege über SALT angeht, machen wir uns heute Gedanken nicht nur über die Sowjetunion von heute, sondern auch über die von morgen. Während der nächsten Jahre wird sich die sowjetische Führung verändern. Wir können im voraus nichts über das Wesen der neuen Führer und die Hauptaspekte der künftigen Sowjetpolitik aussagen. Wir können aber heute Vorsorge treffen, daß die sowjetischen Führer der Gegenwart wie die der Zukunft die Politik und die Ziele der Vereinigten Staaten verstehen: sowohl unsere Entschlossenheit, unsere Interessen und jene unserer Freunde und Verbündeten zu schützen, als auch unseren Wunsch, die Detente und die Zusammenarbeit zu verbreitern. Wenn sich die nächste sowjetische Führungsgeneration anschickt, ihre Politik auf dem Gebiet der strategischen Rüstung und gegenüber den Vereinigten Staaten festzulegen, dann wünschen wir, daß sie in klare, und vertraglich vereinbarte Beschränkungen im Wettbewerb auf eben diesem Gebiet eingebunden ist. Wir wünschen, daß dies die Beschränkungen des SALT II-Abkommens sind - nicht die weit weniger strengen Begrenzungen des SALT I-Interimabkommens. Sie soll dann, so wünschen wir überzeugende Beweise an der Hand haben, daß die Vereinigten Staaten für ihre Interessen eintreten und diese erfolgreich gegen jede Herausforderung verteidigen werden. Sie sollen ferner wissen, daß sie sich mit uns zu dem Zwecke zusammentun können, die Detente und die Zusammenarbeit auszuweiten. Das ist eines der entscheidenden Ziele der neuen SALT II-Vereinbarungen: einen Rahmen schaffen zu helfen, in dem die Sowjetunion ihre künftigen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten sieht, Grenzen zu setzen im Bereich der strategischen Rüstungen und die Chancen zu mehren, daß Beschränkungen bei diesen Waffen zu friedlicheren Beziehungen insgesamt führen. Was - 5- �Was ist SALT? Unsere Ziele in SALT sind denen unserer Wirtschaftsstrategie vergleichbar: zu größerer Stabilität beizutragen, auf beiden Seiten den Anreiz zu vermindern, sich nuklearer Streitkräfte zu bedienen, den Pressionen zum Ausbau der strategischen Rüstungen Grenzen zu setzen und unsere nationalen Interessen und die unserer Freunde und Verbündeten zu schützen. Der SALT-Vertrag von 1972 begrenzte die Dislozierung ballistischer Raketenabwehrsysteme (Anti-Bailistic Missiles - ABM) auf beiden Seiten. Er unterband ein kostspieliges und gefährliches Wettrüsten auf dem Gebiet der Raketenabwehr, den keine Seite wirklich wünschte, von dem aber beide fürchteten, daß die Gegenseite im Begriff stehe, ihn vom Zaum zu brechen. So brachten wir relativ leicht eine umfassende Abmachung zustande, da eine ausgedehnte Dislozierung von ABMs noch nicht begonnen hatte und keine Seite sicher sein konnte, ob ihre ABM-Technologie erfolgreich sein werde. Die Aufgaben, die sich während der Verhandlungen über eine umfassende Vereinbarung zur Begrenzung der strategischen Offensivwaffen stellten, waren weit größer, weil beide Seiten bereits derartige Systeme in großer Zahl disloziert haben. Ausgeprägte Unterschiede in der Zusammensetzung der sowjetischen und amerikanischen Offensivstreitkräfte machten es darüber hinaus äußerst schwierig, Begrenzungen zu formulieren, die ausgewogen und gerecht zugleich sind. Wir haben beharrlich verhandelt, und das in Aussicht stehende Abkommen wird weit über das SALT-Interimsabkommen hinausgehen. Es ist viel um- fassender und den strategischen Erfordernissen Amerikas weit besser angepaßt. Lassen Sie mich einige der wichtigsten Pluspunkte der SALT II- Vereinbarung hier aufzeigen: Es setzt - 6 - �- Es setzt zum ersten Mal eine einheitliche Obergrenze für alle wichtigen interkontinentalen strategischen Trägersysteme und die wichtigen Unterkategorien der mit unabhängig-zielgesteuerten Mehrfachgefechtsköpfen ausgestatteten Raketen (MIRVs). - Es setzt ferner eine wirksame Obergrenze für die Zahl der Gefechtsköpfe fest, die jede mit Mehrfachgefechtsköpfen ausgestattet interkontinentale Rakete mit sich führen darf. Das ist von entscheidender Bedeutung, weil dies unsere strategische Planung für die Zukunft vereinfacht und uns größere Gewißheit hinsichtlich unserer militärischen Projektionen gewährt. - Das Abkommen beschränkt beide Seiten bis 1985 auf die Entwicklung und Dislozierung von nur einer völlig neuen Interkontinentalrakete. Diese Bestimmung wird eine qualitative Ausweitung des Wettrüstens verhindern und uns dennoch gestatten, eine neue Interkontinentalrakete und auch eine sicherere Methode zur Basierung unserer vorhandenen Interkontinentalraketenkräfte zu entwickeln. Dies ist notwendig für uns, weil Verbesserungen der sowjetischen militärischen Kapazitäten die Verletzlichkeit unserer Interkontinentalraketen vom Typ MINUTEMAN verstärken. Das SALT-Abkommen gibt uns die Flexibilität, derer wir bedürfen, um dieses Problem zu lösen. SALT II geht mit allen diesen Bedingungen über SALT I hinaus, indem es Höchststärken für alle von ihm erfaßten Waffentypen festsetzt. Diese Bedingung entspricht einer Schlüsselforderung des Senats für die SALT IVerhandlungen,, Das vereinbarte Prinzip der Gleichheit erfordert auf Seiten der Sowjetunion sogar eine tatsächliche Verminderung der Interkontinentalkräfte. Sie wird mehr als 350 Systeme abbauen müssen - was man in seiner Bedeutung nicht unterschätzen sollte. Das Abkommen könnte durchaus der Vorläufer für noch beträchtlichere und bedeutsamere Verminderungen der Rüstung auf beiden Seiten sein. Im - 7 - �Im übrigen läuft der SALT II-Vertrag - das zu wissen, ist wichtig nur bis Ende 1985. Auch wenn unser langfristiges Ziel ein permanenter Vertrag bleibt, verläuft die Entwicklung von Offensivwaffen auch fernerhin viel zu dynamisch, um vertrauenswürdige Vorhersagen über die Zeit Ende der achtziger Jahre und darüber hinaus zu treffen. Immerhin ver- mindert der SALT II-Vertrag unsere Ungewißheit bezüglich der sowjetischen Streitkräfte zu Anfang der achtziger Jahre erheblich - in dieser Zeit müssen wir unsere eigenen strategischen Kräfte verbessern, damit sie einen eventuellen sowjetischen Angriff überstehen können. Die notwendigen Verbesserungen auf unserer Seite wären weit kostspieliger, und wir könnten weit weniger zuversichtlich hinsichtlich ihres Erfolges sein, wenn die Begrenzungen nicht zustande kämen, die SALT II den sowjetischen Kräften auferlegen wird. Wir haben schon vor langem erkannt, daß SALT II nur von geringem Wert wäre, wenn wir nicht sicher sein könnten, daß sich auch die Sowjetunion an seine Bestimmungen hält. Deshalb spielte die Frage der Verifizierung eine so wichtige Rolle in den Verhandlungen. Der Vertrag spiegelt unsere diesbezüglichen Besorgnisse wider. Er bekräftigt unmißverständlich, daß die Verifizierung ein notwendiger Bestandteil von Rüstungskontroll Vereinbarungen im allgemeinen und von SALT II im besonderen ist. Er besagt, daß nationale technische Mittel zur Verifizierung - zum Beispiel Satellitenaufnahmen - legitime Mittel zur Gewährleistung der Erfüllung des Vertrages darstellen. Er verbietet sowohl die Störung derartiger Hilfsmittel als auch vorsätzliche Vertuschungsmaßnahmen, die die Sammlung notwendiger Informationen behindern könnten. Das Abkommen fordert des weiteren, daß sich beide Seiten an spezifische Verfahren halten, um eine Verifizierung zu erleichtern. Diese Vorkehrungen vermindern die Ungewißheit bezüglich des Ausmaßes der Bedrohung, der jedes der beiden Länder ausgesetzt ist, erheblich. Eines der wichtigsten auslösenden Momente für eine Verschärfung des Wett- �Wettrüstens ist die Ungewißheit hinsichtlich dessen, was auf der Gegenseite vorgeht. Der SALT Il-Vertrag unternimmt einen entscheidenden Schritt, diese Ungewißheit zu verringern. Lassen Sie mich betonen, daß uns der SALT Il-Vertrag die Möglichkeit bietet, mit der Verbesserung unserer Streitkräfte innerhalb eines Rahmens der Vorhersagbarkeit und des Vertrauens fortzufahren. Was SALT nicht ist! Auf diese Weise wird SALT II unsere Sicherheit stärken und mithelfen, die Basis für weitere Begrenzungen der strategischen Rüstungen in der Zukunft zu schaffen. Eine vernünftige Beurteilung der SALT II-Vereinbarung setzt aber auch ein klares Verständnis dessen voraus, was sie nicht bringt und nicht bringen kann. Allem voran ist der SALT Il-Vertrag keine Vereinbarung, die von Vertrauen getragen wird. Er trägt sich selbst. Er basiert auf gemeinsamen Interessen, die ihren Ausdruck in harten Verhandlungen und Kompromissen gefunden haben. Er gewährleistet die ausreichende Verifizierung der Einhaltung seiner wichtigsten Vorschriften und gründet sich auf die großen Möglichkeiten der Vereinigten Staaten, auf gegenwärtige wie künftige militärische Erfordernisse zu reagieren. Der SALT II signalisiert mit Sicherheit nicht das Ende des Ost-WestWettbewerbs. Wenn unsere Interessen bedroht werden, werden wir sie verteidigen. Und wenn sich die Möglichkeit bietet, die Entspannung ausweiten und neue Formen der Zusammenarbeit mit der Sowjetunion erreichen zu können, werden wir sie nutzen. SALT II bedeutet nicht das Ende des militärischen Wettbewerbs - auch - 9 - �auch nicht auf dem Gebiet der strategsichen Waffen Während der letzten beiden Jahrzehnte hat die Sowjetunion ihre Streitkräfte auf allen Gebieten erweitert und modernisiert. Der ständig steigende sowjetische Verteidigungshaushalt beansprucht mehr als zehn Prozent des Bruttosozialprodukts. Infolgedessen sehen wir uns auf vielen Gebieten in einen militärischen Wettstreit verwickelt, und wir müssen uns hierauf einstellen. Der SALT II-Vertrag wird die Erfordernisse hierzu in diesem Bereich dem der strategischen Rüstung machen. verringern, sie aber nicht überflüssig Das dringendste Problem, dem wir uns gegenübersehen, ist die zu- nehmende Verwundbarkeit unserer Interkontinentalraketen. Darüber hinaus müssen wir unsere nuklearen Gefechtsfeldwaffen und unsere konventionellen Streitkräfte modernisieren und verbessern. Wir können und werden das tun; es steht nichts im SALT II-Vertrag, was uns davon abhält, die notwendigen Schritte unsererseits und im Verein mit unseren Verbündeten zu unternehmen. Niemand sollte den SALT II-Vertrag als ein Instrument ansehen, das der Sowjetunion in ihrer Militär- und Außenpolitik oder gar in ihrer Gesellschaftspolitik im eigenen Land enge Beschränkungen auferlegt. In unserer nationalen Debatte über SALT stellen manche Beobachter die Frage, ob wir ein Abkommen unterzeichnen können, das es zuläßt, daß die Sowjetunion im Ausland gegen unsere Interessen handelt und im eigenen Lande die Anerkennung der Menschenrechte verweigert. Diese Stimmen bestehen mithin auf ein Junktim. Unsere Haltung zur Frage eines solchen Junktims ist klar: Beschränkunge der strategsichen Rüstungen sind auch für sich allein wünschenswert. Die Suche nach derartigen Beschränkungen sollte nicht als Pfand für andere amerikanische oder sowjetische politische Aktionen oder für die Zusammenarbeit zwischen uns benutzt werden. Wir akzeptieren überhaupt kein derartiges Junktim - auch nicht, beispielsweise, ein Junktim zwischen einer engeren amerikanisch-chinesischen Zusammenarbeit bei der Lösung einer Reihe - 10 - �Reihe unterschiedlicher Probleme und SALT und wir würden auch alle sowjetischen Bemühungen energisch zurückweisen, einen solchen negativen Zusammenhang herzustellen., Aus dem gleichen Grund dürfen wir nicht darauf bestehen, daß uns die Sowjetunion - als Vorbedingung für eine Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten bezüglich der Beschränkung der strategischen Rüstungen - in Angelegenheiten entgegenkommt, die uns Sorge bereiten. Ein solches Junktim zu verlangen liefe darauf hinaus, daß kein Problem der sowjetisch-amerikanischen Beziehungen gelöst werden kann, solange nicht alle anderen wichtigen Streitfragen gleichzeitig bereinigt werden können Das ist kein Rezept für die Führung der Politik, sondern für deren völlige Paralysierung,, Demgemäß besteht unsere Aufgabe darin, eine gute SALT-Vereinbarung zustandezubringen und sowjetischen Herausforderungen in angemessener Weise zu begegnen, wo und wann immer es zu solchen kommen mag. Argumente der Kritik und deren Widerlegung In den vor uns liegenden Wochen wird der SALT II-Vertrag Gegenstand eingehender Erörterungen im Senat und im Volk der Vereinigten Staaten sein ein normaler Vorgang in einem demokratischen Land. Eine Vereinbarung auszuhandeln, die jedermanns Beifall findet, ist unmöglich. Die Kritiker des SALT II-Vertrags werden zahlreiche Einwendungen vorbringen. Es dürfte meines Erachtens die Atmosphäre klären, wenn ich hier versuche, auf einige der häufigsten kritischen Einwände gegen diese Vereinbarung einzugehen. Man wird behaupten, das Abkommen gehe nicht weit genug, die Obergrenzen seien zu hoch und die Beschränkungen zu bescheiden. Ich darf Ihnen versichern, daß niemand dieserKritik aufrichtiger beipflichtet als Präsident Carter, Er erkennt jedoch - und das müssen wir alle tun -, daß - 11 - �daß das Streben nach dem Besten nicht der Erzielung des Guten im Wege stehen darf. Die Ergebnisse des SALT Il-Vertrags sind nützlich und real. Sie verbessern die Aussichten auf Frieden und Stabilität weit über das Maß hinaus, das im Falle des Fehlens dieses Vertrags bestünde« Der Weg zu ehrgeizigeren Beschränkungen der strategsichen Rüstungen führt über die Billigung dieser Vereinbarungen zu noch weitergesteckten Zielen, Gewisse Kreise werden argumentieren, dieses Abkommen verurteile unser Land - trotz des Prinzips der Gleichheit, auf dem dessen entscheidende Bestimmungen beruhen - zu einem gewissen Maß an strategischer Inferiorität Meiner Auffassung nach ist diese Kritik unverdient schwarzseherisch und ich möchte auch klarstellen, warum: - Man wird sagen, der Vertrag gestehe der Sowjetunion sehr schwere Raketen zu, während unsere sehr viel leichter sind. Wir waren jedoch nie daran interessiert, schwere Raketen zu bauen und verlassen uns hierbei auf unseren qualitativen Vorsprung, Es ist uns zudem gelungen, in SALT II wirklich wichtige Beschränkungen bezüglich der Nutzung der schweren Raketen seitens der Sowjets zu erzielen, dergestalt, daß die Zahl der Gefechtskbpfe, die diese mit sich führen können, begrenzt wird; - man wird sagen, die Vereinbarung schließe die sowjetischen BackfireBomber nicht ein, die die Vereinigten Staaten erreichen können. Die Vereinbarung erlegt uns aber auch keine Beschränkung bezüglich unserer in Großbritannien stationierten Bomber vom Typ F-lll und anderer Flugzeuge auf, die wir gegen die Sowjetunion einsetzen könnten; und - man wird sagen, die Vereinbarung verfüge Beschränkungen bezüglich der Marschflugkörper, die für uns wichtiger als für die Sowjetunion sind. Es ist uns jedoch gestattet, eine umfangreiche Flotte �Flotte von luftgestützten Marschflugkörpern beliebiger Reichweite aufzubauen. Die Begrenzungen bezüglich see- und landgestützter Marschflugkörper werden zudem vor dem Zeitpunkt erlöschen, vor dem wir derartige Geräte dislozieren könnten. Ich führe diese Beispiele - die sich noch vermehren lassen - hier aus einem einfachen Grunde an: Wir haben für jeden Vorteil, den wir der Sowjetunion zugestanden, einen Vorteil dazugewonnen oder beibehalten. Und dort, wo sowjetische Kapazitäten ein echtes militärisches Problem darstellen, bleibt es uns freigestellt, innerhalb der Bestimmungen der Vereinbarung angemessene Gegenmaßnahmen zu treffen und unsere Sicherheit zu gewährleisten. Das ist genau das, was ein gutes und gerechtes Abkommen ausmacht: Nicht die Symmetrie der Systeme, sondern ein Rahmen für gleichgewichtige Sicherheit. Darüber hinaus wird sich die Kritik am SALT II-Vertrag auf die Frage konzentrieren, ob er hinreichend verifiziert werden kann. Wir sind vollkommen zuversichtlich, das dies der Fall sein wird. Wir verfügen über ein umfangreiches Arsenal hochtechnischer und sehr kostspieliger Mittel, um entdecken und beobachten zu können, was die Sowjetunion hinsichtlich ihres strategischen Programms unternimmt. Diese Mittel unterstehen samt und sonders unserer eigenen Kontrolle; sie gestatten es uns, nicht einfach auf den guten Willen der Sowjets zu bauen. Diese Mittel schaffen einen Ausgleich für einen der wichtigsten Unterschiede zwischen unseren beiden Systemen, zwischen unserer offenen und ihrer geschlossenen Gesellschaft. Wir können viele Aspekte der Entwicklung, Erprobung, Produktion, Dislozierung, Ausbildung und Operationen der sowjetischen strategischen Streitkräfte beobachten - trotz der Abgeschlossenheit der sowjetischen Gesellschaft und trotz der Tatsache, daß die Sowjets auf Geheimhaltung versessen sind. Sicherlich kann kein Mittel der Verifizierung absolut vollkommen sein. Dennoch können wir unter größten Anstrengungen - unter Benutzung der fortschrittlichsten Technologie und dank der Tüchtigkeit einiger - 13 - �einiger zehntausender unserer bestausgebildeten Mitbürger - zuversichtlich sein, Jaß uns jede signifikante Verletzung der SALT II-Vereinbarung lange vor dem Zeitpunkt zur Kenntnis gelangen wird, an dem wir auf sie militärisch zu reagieren hätten. Und im SALT II-Vertrag wird auch der Fortbestand der Ständigen Konsultativkommission in Genf gewährleistet, an die wir uns wie auch die Sowjetunion - in allen Fragen bezüglich der Erfüllung des Vertrags wenden können. Bei den Verhandlungen zu SALT II war es von entscheidender Wichtigkeit für uns, die Sicherheit und das Interesse unserer NATO-Verbündeten ebenso zu wahren, wie unsere eigenen. Wir haben bezüglich SALT II bei jedem Schritt Konsultationen mit unseren Verbündeten mit einer Gründlichkeit und Intensität gepflegt, die fast ohne Beispiel waren. Wir haben unseren Verbündeten versichert, daß ihre Interessen in diesem Vertrag voll gewahrt bleiben. Der beste Beweis für den Erfolg unserer fortgesetzten Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten in bezug auf SALT II dürften wohl deren Reaktionen hierauf sein: Das nachhaltige Eintreten für den Vertrag seitens alliierter Spitzenpolitiker einschließlich der öffentlichen Erklärungen von Bundeskanzler Schmidt, Premierminister Callaghan und Präsident Giscard auf Guadeloupe. Wir sind ferner entschlossen, dafür Sorge zu tragen, daß die Fortführung des SALT-Prozesses unsere Aufmerksamkeit nicht von der anhaltenden Herausforderung durch die sowjetische Militärmacht ablenkt, oder unsere Entschlossenheit untergräbt, dieser Herausforderung zu begegnen. Diese Entschlossenheit steht in keinem Zusammenhang mit dem inneren Wert der vorgeschlagenen Vereinbarung, sondern beruht auf unserer Vernunft und unseren nationalen Willen. i Mit oder ohne SALT II werden wir - mit dieser Vereinbarung oder jeder denkbaren Alternative - auch in Zukunft vor der Aufgabe stehen, uns ein �ein Urteil über die militärische Herausforderung für die Vereinigten Staaten und unserer Verbündeten zu bilden und hierauf mit wirksamen Gegenmaßnahmen zu antworten. Wir müssen in jedem Falle nüchterne und realistische Vorsorge für die gemeinsame Verteidigung treffen. Und wir werden dies auch in jedem Falle tun. Im Verlauf der nächsten Jahre werden wir eine Reihe schwieriger Entscheidungen bezüglich der Position unserer Streitkräfte auf mehreren Gebieten treffen müssen. Wir werden diese Entscheidungen in der nüchternen Erkenntnis treffen, daß die Vereinigten Staaten eine militärische Stärke beibehalten müssen, die ausreicht, um vor jedem Angriff auf uns und unsere Verbündeten abzuschrecken und uns in die Lage versetzt, jedem Angriff welcher Größenordnung auch immer - sollte es zu einem Angriff kommen - entgegenzutreten und unsere Interessen und die unserer Freunde und Verbündeten überall auf der Welt zu verteidigen. Die Zukunft von SALT Die SALT II-Vereinbarung ist ein entschiedener Schritt in Richtung auf eine Beschränkung der strategischen Rüstungen - aber eben nur ein Schritt. Deshalb werden wir in Zukunft hinsichtlich einer vielschichtigen Tagesordnung zu Fragen der Rüstungskontrolle - einschließlich erheblicher Verringerungen der strategischen Waffen, weitergehende"qualitativer Rüstungsbeschränkungen und laufender Verbesserungen unserer Fähigkeit zur Verifizierung von Rüstungsbegrenzungsvereinbarungen - prompt handeln müssen. Wir werden bei jedem Schritt auf diesem Wege eng mit unseren NATO-Verbündeten zusammenarbeiten, um sicherzustellen, daß unsere Anstrengungen in bezug auf SALT III ihre wie unsere Sicherheit gleichermaßen mehren werden. Wir werden uns weiterhin um zusätzliche und bessere Vereinbarungen auf dem Gebiet der Rüstungsbeschränkungen bemühen. - 15 - Und wir werden auch nicht �nicht zögern, jedes Verteidigungsprogramm einzustellen, dessen militärische Erfordernisse durch erfolgreiche Rüstungsbegrenzungsvereinbarungen wirksam und auf sichere Art und Weise gewährleistet werden können. Letztlich müssen wir bei einer Beurteilung des SALT II-Vertrags stets dessen eingedenk bleiben, was damit erreicht wird. Der SALT-Prozeß ist ein in der Geschichte der Menschheit bisher einmaliges Unterfangen. Nie zuvor haben sich zwei unterschied! ich geartete und im Wettstreit miteinander liegende Großmächte an Anstrengungen oeteiligt, die geeignet sind,ihre Aktionsfreiheit in Fragen ihres eigenen Überlebens und des Überlebens der Menschheit einzuengen. Nie zuvor haben sich zwei solche Mächte zu der Vorstellung bekannt, daß ihnen aus gegenseitiger Mäßigung beim Aufbau ihrer zerstörerischsten Waffen größere Sicherheit erwachsen kann als aus der Fortführung eines uneingeschränkten Wettbewerbs. Diese gemeinsame Erkenntnis basiert nicht auf Vertrauen oder auf einer Blindheit gegenüber unserer tiefen und anhaltenden Meinungsverschiedenheiten. Sie ist vielmehr die Einsicht in die entscheidende Wichtigkeit einer Verminderung der strategischer, Unsicherheit und der Gefahren einer nuklearen Krise und der Zerstörung. Unsere Bemühungen um die Kontrolle der Nuklearwaffen werden auch künftig schwierig, aufreibend und ungewiß sein. Sie werden Geduld, Klugheit und Anstrengungen ohnegleichen erfordern, wollen wir zu einem gesunden Urteil gelangen. Sie werden mir meines Erachtens beipflichten, daß dies lohnende Anstrengungen sind, die sich auf Ziele richten, deren Erreichung für uns und die gesamte Menschheit von lebenswichtiger Bedeutung ist. + + + + + - 16 - �IfiHfWi I 14 Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 18. April 1979 US-VERTEIDIGUNGSMINISTER LEGT DIE MILITÄRISCHEN ASPEKTE VON SALT II DAR - Wortlaut der Ansprache vom 5. April 1979 - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Verteidigungsminister Harold Brown hat am 5. April 1979 in einer Rede vor dem Rat für Auswärtige Beziehungen und der Gesellschaft für Außenpolitik in New York die militärischen Aspekte des in Bälde zu erwartenden SALT II-Abkommens dargelegt. Seine Ausführungen haben folgenden Wortlaut: Ich freue mich über diese Gelegenheit, heute zu Ihnen über die Begrenzungen der strategischen Rüstungen und die nationale Verteidigung sprechen zu können. Ich bin der Überzeugung - und ich glaube, der Präsident und viele von Ihnen werden zustimmen - daß das anstehende SALT-Abkommen mit der Sowjetunion das bedeutsamste bilaterale Übereinkommen zwischen den globalen Supermächten in den siebziger Jahren sein wird. SALT ist heute ein Bestandteil des Gefüges der internationalen Beziehungen. Es ist ein Element der Stabilität und zwar nicht nur in militärischer Hinsicht, sondern im weltweiten politischen Gleichgewicht, Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Gleichgewicht. Die Erfahrung hat gezeigt, daß SALT allein weder den politischen Wettstreit zwischen uns und der Sowjetunion beenden noch all unsere Hoffnungen auf Kooperation oder all unsere Bedürfnisse nach strategischer Sicherheit erfüllen kann. Aber - wie es der Sicherheitsberater des Präsidenten gestern sagte - es ist notwendig für ein kluges Management beider Aspekte unserer Beziehungen. Wegen dieser tiefen Bedeutung des Abkommens ist es von entscheidender Bedeutung, daß die öffentliche Debatte über seinen Wert nicht nur gründlich, sondern auch wohl informiert geführt wird. Wenn ich heute hier spreche, so hoffe ich, zu diesen beiden wesentlichen Punkten einen Beitrag leisten zu können. • . . • , . . . ' Lassen Sie mich meine Erörterungen über SALT und die nationale Verteidigung damit beginnen, daß ich Ihnen über den Status der Verhandlungen berichte. Obwohl wir einem Abkommen sehr nahe sind, bleiben doch zumindest noch zwei oder drei wichtige Probleme - speziell jene, die die Verifizierung und die Begrenzung der neuen Raketen betreffen - und zwar Probleme von solcher Bedeutung, daß wir sicher sein müssen, daß sie zufriedenstellend gelöst werden konnten, ehe wir das Vertrauen haben können, daß ein SALT IIAbkommen Zustandekommen kann. Ob - und daher auch wann - ein Abkommen erzielt werden kann, hängt weitgehend von der Aushandlung dieser Fragen ab. Die Aussichten dafür sind nach meiner Ansicht auch weiterhin gut. Unter unserem Regierungssystem wird die endgültige Entscheidung der Vereinigten Staaten, ob ein Vertrag wirksam wird oder nicht, vom Senat gefällt. So wird denn die formelle Debatte über die Ratifizierung im Senat geführt werden und erst beginnen, wenn der Vertrag unterzeichnet und dem Senat unterbreitet worden ist. Praktisch gesehen aber hat die Debatte über SALT II bereits begonnen und ist faktisch schon so lange im Gange wie die Verhandlungen selbst, ja sogar noch länger, Darüber hinaus ist es eine Debatte, die weitreichend ist und sich mit Recht auf unsere �unsere umfassenderen Ziele und Programme der strategischen Politik sowie auf die Bestimmungen des Abkommens selbst gerichtet hat. Ich glaube, die Kernfrage, die jeder von uns beantworten muß, betrifft das Abkommen selbst: wird die Billigung dieses Abkommens die Vereinigten Staaten sicherer machen, als sie es ohne ein solches Abkommen oder bei seiner Ablehnung sein würden? Diese Frage aber kann nur beantwortet - und SALT nur dann richtig bewertet - werden, wenn sie im Zusammenhang gesehen wird mit: den Zielen und der Politik der Vereinigten Staaten in der Frage der strategischen Waffen; mit dem Status des amerikanisch-sowjetischen Gleichgewichts, wie es jetzt besteht und wie wir es für die Zukunft erwarten, und mit den Programmen, die wir unternommen haben, um unsere strategische Politik durchzuführen. Die sowjetische Herausforderung Unsere nationale Sicherheit beruht auf weitaus mehr als nur unserer militärischen Stärke. Das militärische Gleichgewicht ist nur ein Teil allerdings ein entscheidend wichtiger Teil - unserer nationalen Sicherheits Position in ihrer Gesamtheit. Es besteht kein Zweifel, daß die sowjetische militärische Macht heute weitaus größer ist, als sie es in den sechziger Jahren war, und zwar sowohl absolut gesehen als auch im Verhältnis zu unserer eigenen. Die sowjetischen militärischen Ausgaben haben in jedem der letzten fünfzehn Jahre ständig zugenommen. Nach unseren derzeitigen Schätzungen müßten wir 40 Milliarden Dollar mehr aufbringen, als wir jetzt in jedem Jahr für unsere Verteidigung ausgeben, um militärische Streitkräfte und Programme von dem Umfang und der Art zu unterhalten, wie sie die Sowjets verfolgen. Das militärische Gleichgewicht zwischen Ost und West ist heute in - 3 - �in etwa ausgewogen - wobei aber beunruhigende Tendenzen sowohl auf dem Gebiet der strategischen wie taktischen Nuklearwaffen in Erscheinung treten. Es ist nicht das derzeitige Gleichgewicht, sondern vielmehr der mächtige Impuls der sowjetischen strategischen Programme, der Anlaß zu Besorgnis gibt. Trotz der sowjetischen militärischen Leistungen und Errungenschaften verfügt die Sowjetunion in nuklearer Hinsicht über keinen militärischen Vorteil; sie ist nicht in der Lage, ihre strategischen Waffen zum Einsatz zu bringen oder einen Kurs zu steuern, der zur Anwendung von Kernwaffen führen könnte, ohne sich selbst unannehmbaren Risiken auszusetzen. Ein strategisches Gleichgewicht besteht heute, weil die Abschreckungskräfte auf beiden Seiten im wesentlichen gleichwertig sind. Keine der beiden Seiten könnte einen Erstschlag führen, der die andere Seite daran hindern würde»mit einer Vergeltung von verheerenden Ausmaßen zu antworten. Keine Seite kann die andere wirksam mit ihren strategischen Streitkräften einschüchtern. Angesichts dieser Umstände der sowjetischen Herausforderung und Konkurrenz verfolgen wir - und müssen wir auch weiterhin verfolgen zwei sich ergänzende Kurse des Handelns. Der erste Kurs besteht darin, innerhalb der Einschränkungen von SALT zu gewährleisten, daß unsere strategischen Streitkräfte in der Lage sind, unsere Verteidigungsziele trotz der anhaltenden strategischen Aufrüstung der Sowjets zu erreichen. Der Verteidigungshaushalt 1980 und unser Fünfjahresprogramm für die Verteidigung für 1980-84 dienen diesem Zweck. Der zweite Kurs besteht darin, im Rahmen eines SALT II-Abkommens spezifische und verifizierbare Bestimmungen zu erreichen, die die strategischen Streitkräfte der Sowjets als Teil des Prozesses der Begrenzung eines weiteren strategischen Wettrüstens zwischen den Vereinigten - 4 - �Vereinigten Staaten und der Sowjetunion einschränken, Die amerikanischen Ziele Der Planung der strategischen Streitkräfte der USA liegen zwei Konzeptionen zu Grunde: Abschreckung und wesentliche Gleichwertigkeit. Die Abschreckung vor einem Nuklearkrieg ist unser fundamentalstes Verteidigungsziel» Eine glaubwürdige Abschreckung kann nur erreicht werden, wenn wir die militärische Stärke besitzen, die notwendig ist, unsere Gegner davon zu überzeugen, daß sie - wie immer die Umstände sein mögen - wenn sie einen Kurs des Handelns einschlagen, der zum Krieg führen könnte, entweder: - einen unannehmbaren Preis für die Erreichung ihres Zieles bezahlen müssen; - oder daß ihre Anstrengungen zur Erreichung dieses Zieles vereitelt werden. Unsere Grundstrategie erfordert, daß wir in der Lage sind, einem potentiellen Gegner solchen Schaden zuzufügen, daß - wie die Umstände auch immer sein mögen - der Schaden, mit dem er rechnen muß, ihn von einem Angriff auf die Vereinigten Staaten, unsere Verbündeten oder unsere lebenswichtigen Interessen abhält. Um das zu erreichen, brauchen wir vor allem eine überlebensfähige Kapazität, die Industrie und die Städte der Sowjetunion zu zerstören. Gewährleistete Zerstörungskapazität - um das handelt es sich bei dem, was ich gerade ausgeführt habe - ist das Fundament der nuklearen Abschreckung. Es genügt jedoch nach meiner Auffassung nicht allein als strategische Doktrin. Massive Vergeltung mag nicht angebracht - 5 - �angebracht sein,noch wird ihre Erwartung immer ausreichen glaubwürdig sein, um vor dem ganzen Bereich von Aktionen abzuschrecken, die wir zu verhüten versuchen. Wir brauchen Kapazitäten, die in überzeugender Weise in der Lage sind und bei denen man unter allen Umständen, die die Sowjets als realistisch betrachten, damit rechnen muß, den Schaden zu als wirklich abschreckend betrachten. verursachen, den die Sowjets Um es anders auszudrücken, die Vorstellungen jener, die wir abschrecken wollen, können bestimmen, was für die Abschreckung unter den verschiedenen Umständen notwendig ist. Für eine voll wirksame Abschreckung müssen wir in der Lage sein, auf der angemessenen Ebene auf die Art und das Ausmaß eines sowjetischen Angriffs reagieren zu können. Voll wirksame Abschreckung erfordert Streitkräfte einer ausreichenden Größe und Flexibilität, selektiv einen Bereich von militärischen und anderen Zielen angreifen zu können und uns in die Lage zu versetzen, bedeutende Reserven zurückzubehalten. Diese Fähigkeit zu einer angemessenen Vergeltung als Antwort auf Angriffe unterhalb der Schwelle des totalen Angriffs - und damit die Fähigkeit, die Sowjets von der Vorstellung abzuhalten, sie könnten auf irgendeiner Ebene des nuklearen Konflikts einen echten Vorteil herausschlagen - ist für eine glaubwürdige Abschreckung wesentlich. Aber welche Zweifel man auch immer haben mag, ob ein Nuklearkrieg in Grenzen gehalten werden könnte - und ich selbst habe schwere Zweifel daran - so wäre es doch der Gipfel der Torheit, die Vereinigten Staaten in eine Position zu bringen, in der die unkontrollierte Eskalation der einzig mögliche Kurs des Handelns wäre. Nach allen vernünftigen Maßstäben verfügen wir heute über eine glaubwürdige Abschreckung, und wir werden auch in der absehbaren Zukunft über eine solche verfügen. Wir besitzen - und werden sie auch weiterhin besitzen - überlebensfähige Streitkräfte, die selbst nach einem totalen �totalen Überraschungsangriff noch in der Lage sind, den sowjetischen Städten und dem sowjetischen Industriepotential massive Zerstörungen zuzufügen. Und wir besitzen auch - und in den kommenden Jahren in zunehmendem Maße - sowohl die Streitkräfte als auch die Ziel- und Einsatzpolitik, die eine selektive Anwendung nuklearer Macht erlauben, um auf begrenztere Provokationen reagieren zu können. Die rasche sowjetische Aufrüstung der strategischen Streitkräfte während der letzten zehn Jahre im Vergleich zu unseren bescheideneren Verbesserungen der Streitkräfte sollten die grundlegende Stärke und Glaubwürdigkeit unserer Abschreckung nicht verwischen. Die Probleme, vor denen wir stehen - besonders was die wachsende Verwundbarkeit unserer Interkontinentalraketen (ICBM) in festen Silos anbetrifft - zwingen uns keineswegs, zwischen Total angriff auf Städte auf der einen und der Kapitulation auf der anderen Seite zu wählen. Unsere Kapazität, selektive Schläge gegen militärische und andere Ziele zu führen und gleichzeitig eine Reserve aufrechtzuerhalten, ist heute groß und wird in der Zukunft trotz Verwundbarkeit der ICBM wachsen. Wesentliche Gleichwertigkeit - unser zweites generelles Ziel unterscheidet sich etwas von glaubwürdiger Abschreckung. Sie ist ein mögliches Kriterium für eine solche Abschreckung, vor allem wenn wir wollen, daß unsere Nuklearstreitkräfte einen Effekt haben, der über die Abschreckung vor einem totalen strategischen Überraschungsnagriff hinausgeht. Wenn man sich wesentliche Gleichwertigkeit als Ziel setzt, dann spiegelt das die Realität wider, daß Nuklearstreitkräfte, wie andere Streitkräfte, eine weitergefaßte politische Rolle haben, die nicht ausschließlich durch technische, strategische (numerische) oder sogar dynamische (kriegsplanerische) Berechnungen der militärischen Kapazität bestimmt wird. Solange unser Verhältnis zur Sowjetunion mehr konkurrierend als ko- operativ ist - und das ist, was das Militärische anbetrifft, eindeutig der Fall - ist die Aufrechterhaltung der wesentlichen Gleichwertigkeit der - 7 - �der strategischen Streitkräfte notwendig, um zu verhindern, daß die Sowjets aus einem tatsächlichen oder eingebildeten strategischen Ungleichgewicht politische Vorteile ziehen. Wesentliche Gleichwertigkeit verlangt daher, daß unsere Streitkräfte nicht nur pari mit denen der Sowjetunion sind, sondern auch die Einsicht, daß dem so ist. Wir brauchen - und wir sollten - die sowjetischen Streit- kräfte nicht imitieren im Sinne einer unausweichlich nutzlosen, ungeheuer kostspieligen und potentiell sehr gefährlichen Anstrengung, auf jedem nur vorstellbaren Index der strategischen Macht mit den Sowjets gleichzuziehen oder sie gar zu übertreffen. Wenn wir jedoch sagen, daß wir einige "Lücken" dulden können, die durch amerikanische Vorteile im Bereich anderer Maßnahmen ausgeglichen werden, dann heißt das nicht, daß wir ein Ungleichgewicht insgesamt tolerieren können, sei es real oder eingebildet. Heute existiert eine wesentliche Gleichwertigkeit. Während die Sowjets einige Vorteile haben, beispielsweise beim Wurfgewicht der ICBM und der Megatonnage der Gefechtsköpfe, haben wir ausgleichende Vorteile, was die Zahl der Gefechtsköpfe, die Treffsicherheit und die Kapazität der Unterseebootbekämpfung angeht. Was jedoch am wichtigsten ist, bleibt die Tatsache, daß zwar niemand den Ausgang eines nuklearen Schlagabtausches voraussagen kann, daß aber weder wir noch die Sowjets aus einem solchen Konflikt in vernünftigem Sinne etwas gewinnen könnten. Es ist einer kurzen Überlegung wert, ob diese Ziele ehrgeizig genug sind: - Sollten wir uns mit Gleichwertigkeit und damit zufrieden geben, durch Abschreckung sowjetische Handlungen zu verhindern? Sollten - 8 - �- Sollten wir statt dessen unsere Ressourcen und unsere Technologie ausschlachten, um eine strategische Überlegenheit zu gewinnen? Zunächst einmal erwies sich eine massive numerische Überlegenheit bei den strategischen Streitkräften, selbst als wir sie in den fünfziger und sechziger Jahren besaßen, nicht als ein Wundermittel für unsere militärischen Erfordernisse und noch weniger für unsere diplomatischen Probleme. Wir und unsere Verbündeten brauchten starke konventionelle Streitkräfte für unsere Sicherheit, Die potentielle Nutzlosigkeit jedes Strebens nach Überlegenheit stammt nach meiner Meinung aus den Realitäten der Nuklearwaffentechnik und den bilateralen Beziehungen der Supermächte. Die Technologie moderner Nuklear- waffen ist derart, daß Gleichwertigkeit ein realistisches Ziel ist, Überlegenheit hingegen nicht, wenn man davon ausgehen muß, daß die andere Seite letztere unbedingt verhindern will. Jede Supermacht kann durch Maßnahmen, die durchaus im Rahmen ihrer technischen und wirtschaftlichen Fähigkeiten liegen, die andere daran hindern, einen totalen Vorteil zu erringen, geschweige denn eine Übermacht. Das System balanciert sich nicht selbst aus,, Weder Gleichwertigkeit noch Abschreckung werden automatisch aufrechterhalten. Wenn wir eine Unterlegenheit vermeiden wollen, dann müssen wir den Willen und die Entschlossenheit haben, die Dinge zu tun, die uns in die Lage versetzen werden, das strategische Gleichgewicht aufrechtzuerhalten. Denn wenn es den Sowjets jemals gelänge, eine Überlegenheit zu erreichen, dann würden sie nach meiner Überzeugung alle Anstrengungen unternehmen, das politisch und sogar militärisch auszunutzen. Ich bin überzeugt, daß wir auch weiter- hin den Willen und die Entschlossenheit an den Tag legen werden, die Sowjets daran zu hindern, eine Überlegenheit zu erlangen. Aber ich glaube, es wäre ebenso falsch, davon auszugehen, daß die Sowjets, würden sie zu einem Wettlauf um die Überlegenheit herausgefordert, uns einen solchen Vorteil passiv überlassen würden. Kurz - 9 - �Kurz gesagt, Gleichwertigkeit und Abschreckung sind gleichzeitig unsere maximal erreichbaren - und minimal tragbaren - Ziele. Und derzeit entsprechen unsere Streitkräfte diesen Zielen. Aber auch wenn das derzeitige Kräfteverhältnis im Sinne unserer Zielsetzungen der Gleichwertigkeit und der Abschreckung ausreichend ist, so wird uns doch die Zukunft Herausforderungen bringen, die wir nicht gefahrlos ignorieren können. Wenn wir heute ein zufriedenstellendes Verhältnis zur Sowjetunion haben, wie sieht es morgen aus, weniger schwülstig ausgedrückt, wie wird sich das strategische Gleichgewicht während der Planungshorizonte gestalten, von denen wir vernünftigerweise ausgehen können? Einige Trends verursachen echte Besorgnis. Die Sowjets holen in einer Reihe von entscheidenden Gebieten auf, vor allem auf den Gebieten der Treffsicherheit und der Zahl der ballistischen Raketen (mit Wiedereintritt). Darüber hinaus können die Verbesserungen, die die Sowjets auf dem Gebiet der weiter reichenden Gefechtsfeldnuklearstreitkräfte vorgenommen haben, von großer Bedeutung werden, da das zentrale Kräfteverhältnis ausgeglichener wird. Ferner könnte die zunehmende Verwundbarkeit unserer landgestützten Raketenstreitmacht Anfang der achtziger Jahre, wenn sie nicht korrigiert wird, zu einer Vorstellung von einer strategischen Unterlegenheit der USA beitragen, die stark negative politische Konsequenzen und potentiell destabilisierende militärische Konsequenzen haben könnte. Wenn wir die Herausforderungen betrachten, die die Sowjets auf dem strategischen Gebiet stellen, dann dürfen wir nicht vergessen, daß die Vereinigten Staaten nicht untätig waren. In den letzten zehn Jahren haben wir mehr als ein Tausend Raketen mit Mehrfachgefechtsköpfen disloziert und damit die Zahl unserer Raketen-Gefechtsköpfe um fast das Vierfache erhöht. Die Kurzstrecken-Angriffsrakete (SRAM) hat die Kapazität unserer B-52-Bomberstreitmacht verstärkt. Darüber hinaus haben wir Programme, um jedes der drei Elemente der amerikanischen Triade der strategischen - 10 - �strategischen Streitkräfte zu verbessern: - In diesem Jahr werden wir mit der Einführung der neuen Trident C4-Rakete bei unserer Unterseebootflotte beginnen Ferner werden die ersten neuen Trident-Unterseeboote Ende 1981 ihren Dienst aufnehmen. Sie werden leiser sein - und damit akustisch schwerer zu orten - und werden in der Lage sein, länger auf ihren Positionen zu bleiben. Wir beginnen auch mit den Arbeiten an einer wesentlich verbesserten Trident II-Rakete für Unterseeboote. - Unsere Programme für Marschflugkörper (Cruise Missiles) werden die Wirksamkeit des Bomber-Elements der Triade beträchtlich steigern. Flugzeuge vom Typ B-52, die in der Lage sind, die sowjetische Luftverteidigung zu durchdringen, werden weiterhin zur Lebensfähigkeit des bemannten Bomber-Elements der Triade bis Ende der achtziger Jahre beitragen. Wir arbeiten an der Technologie für Bomber und Marschflugkörper auf längere Sicht, - Wir verbessern Treffsicherheit und Wirkung bei den MinutemanVerbänden. Wir bemühen uns um eine besser gegen Zerstörung geschützte mobile Basis für einen Teil der Interkontinental-Raketenstreitkräfte und werden dabei unter einer Reihe von Optionen die Wahl treffen, um auf diese Weise das Problem der Verwundbarkeit zu meistern. Für die MX-Rakete wurden zu diesem Zwecke die Finanz- mittel für die technische und konstruktionsmäßige Weiterentwicklung für das im Oktober beginnende neue Finanzjahr bereitgestellt. Zusammenfassend läßt sich über die derzeitige Situation sagen: Trotz des von den Sowjets in militärischer Hinsicht Erreichten besitzen weder die Sowjetunion noch die Vereinigten Staaten einen klaren militärischen Vorteil, und wir wollen, daß es dabei auch bleibt. Unsere Programme sind hierzu ausreichend, wenn wir vom Kongress die Unterstützung erhalten, indem er die - 11 - �die für ihre Durchführung notwendigen Mittel zur Verfügung stellt. Die Rolle der Rüstungskontrolle Die strategische Rüstungskontrolle ist ein wichtiger Weg, auf dem wir die militärischen Herausforderungen, vor denen wir stehen, begrenzen können. Sie ist daher ein integraler Teil unserer Gesamtanstrengungen zur Verwirklichung unserer nationalen Sicherheitsziele. Daher sollten die SALT II- Abkommen vom Kongress und von der amerikanischen Öffentlichkeit zuallererst hinsichtlich des Beitrags, den sie zu unserer Sicherheit und der unserer Verbündeten leisten, beurteilt werden. Und im Sinne dieses Kriteriums will ich heute vor Ihnen die Schwerpunkte meiner Bewertung dieses Abkommens setzen. Wir sollten uns jedoch bewußt sein, daß neben dem spezifischeren militärischen Sicherheitsproblem der Wert von SALT und den SALT-Verhandlungen noch in einem umfassenderen politischen Zusammenhang einzuschätzen ist. Bei diesem umfassenderen Zusammenhang geht es auch um unsere Rolle als Führungsmacht im atlantischen Bündnis und um den politischen Schaden, der unserem Status bei Verbündeten und Freunden zugefügt werden würde, wenn der Eindruck entstünde, die Vereinigten Staaten würden die strategischen Rüstungsbegrenzungen vernachlässigen oder gar ablehnen. Der Prozess der SALT-Verhandlungen ist als solcher für die weitere Entwicklung der amerikanisch-sowjetischen und der gesamten Ost-West-Beziehungen wichtig. SALT bildet die Basis für den Fortschritt bei der Schaffung einer dauerhaften politischen Beziehung zur Sowjetunion, die die Spannungen verringert und die wichtige sichtbare Grenzen für unseren ideologischen, politischen und militärischen Wettstreit setzt. Die Grundelemente des SALT II-Abkommens sind Ihnen vertraut: - 12 - �- Ein Vertrag, der bis 1986 dauert und der gleiche Begrenzungen bei den strategischen Nuklearträgern setzt; verschiedene Untergrenzen bei den Systemen mit Mehrfachgefechtsköpfen und den schweren Bombern, die mit luftgestützten Marschflugkörpern (Cruise Missiles) ausgerüstet sind, festlegt; jede Seite auf einen neuen Interkontinentalraketen-Typ mit einem Maximum von 10 Gefechtsköpfen mit Wiedereintritt begrenzt; eine Erhöhung der Zahl der Mehrfachgefechtsköpfe bei den vorhandenen Interkontinentalraketen ausschließt sowie Maßnahmen vorsieht, um eine ungehinderte Verifizierung mit den nationalen technischen Mitteln zu ermöglichen* - ein Protokoll, das eine Dauer von drei Jahren haben soll und das: die Dislozierung von boden- oder schiffsgestützten Marschflugkörpern (Cruise Missiles) mit Reichweiten, die über 600 Kilometer liegen, für diesen Zeitraum ausschließt, dabei aber die unbehinderte Erprobung und Entwicklung solcher Marschflugkörper bis zu jeder Reichweite gestattet; die Dislozierung mobiler Interkontinentalraketen oder ballistischer Luft-Boden-Raketen während dieses Zeitraums ausschließt; der Vertrag wird die Dislozierung dieser Systeme nach Ablauf des Protokolls gestatten, - Das Abkommen schließt ferner ein: Eine für SALT III richtungsweisende Grundsatzerklärung und einen Austausch von Erklärungen über den sowjetischen Backfire-Bomber. Ich bin fest überzeugt, daß SALT II ein bedeutsamer und äußerst wichtiger - 13 - �r wichtiger Schritt in einem, wie wir hoffen, kontinuierlich weiterlaufenden Prozess ist. Das SALT I-Abkommen vom Jahre 1972 hat wesentlich zur Stabilität beigetragen und zwar durch das Verbot nationaler ABM-Abwehrsysteme und die Koupierung des weiteren Ausbaus der strategischen Offensivwaffen durch die Begrenzung der Zahl der Raketenabschußrampen auf die bereits vorhandenen oder im Jahre 1970 im Bau befindlichen. Die Übereinkunft von Wladiwostok vom Jahre 1974 legte gleichwertige Höchstgrenzen aller strategischen nuklearen Trä'gersysteme auf die Zahl von 2400 fest und setzte eine Untergrenze für die Systeme mit Mehrfachgefechtsköpfen mit 1320 fest. Im Jahre 1977, zu Beginn dieser Administration, versuchten wir, zu einem umfassenden Rüstungskontrollabkommen zu gelangen, das erheblich einschränkender als das Abkommen von Wladiwostok - oder der SALT II-Vertrag gewesen wäre, aber eine Reihe von technischen und politischen Faktoren verhinderten den Erfolg. Wir schlugen daher den Doppelweg ein, zu versuchen, die größtmögliche Reduzierung bei den Interims-Höchstgrenzen auszuhandeln und dabei zugleich ernsthaft bemüht zu sein, die qualitativen Verbesserungen bei den neuen Systemen zu begrenzen. In beiden Richtungen haben wir reale Erfolge erzielt. Es ist uns gelungen, Senkungen der Begrenzungen von Wladiwostok auszuhandeln - auf 2 250 strategische Nuklearträger und 1 200 Raketen mit Mehrfachgefechtsköpfen - wie auch eine neue Untergrenze von 820 landgestützten Interkontinentalraketen mit Mehrfachgefechtsköpfen, die das destabilisierendste Element der strategischen Streitkräfte darstellen. Darüber hinaus haben wir auf dem qualitativen Gebiet Neuland betreten, indem wir Begrenzungen für die Zahl der Träger mit Wiedereintritt bei Interkontinentalraketen und unterseebootgestützten ballistischen Raketen (SLBM) erreicht haben und jeder Seite nur einen neuen Typ v_oii - 14 - �von Interkontinentalraketen erlauben. Zusammen genommen haben diese beiden Wege den Prozess der Rüstungskontrolle ein gutes Stück weiter geführt. Die Aussicht auf eine Fort- setzung dieses Prozesses ist ein unantastbares Faktum in der Debatte. Aber das SALT II-Abkommen ist mehr, als daß es nur als eine Station auf dem Weg zu SALT III und darüber hinaus verteidigt zu werden braucht. Es kann um seiner selbst willen voll und überzeugend gerechtfertigt werden. Der einfachste Weg ist die Feststellung, daß ohne das SALT II-Abkommen die Sowjetunion fast ein Drittel mehr an strategischen Systemen besitzen könnte als mit dem Abkommen. Und das hätte entsprechende Auswirkungen auf andere Maßnahmen. So könnte die Sowjetunion beispielsweise statt der 2 250 strategischen Nuklearträ'gerwaffen, die im Vertrag vorgesehen sind, über 3 000 besitzen. Natürlich wissen wir nicht, was die Sowjets ohne einen Vertrag tun würden, aber dieser höhere Stand der strategischen Systeme liegt durchaus im Rahmen ihrer Kapazität. Und die Geschichte des Nuklearzeitalters ist voll von den Trümmern vertrauensvoller amerikanischer Voraussagen, daß die Sowjets an diesem oder jenem Punkt aufhören würden, den Stand ihrer Rüstung über das zu jenem Zeitpunkt Bestehende hinaus zu erhöhen, das - nach Angaben der amerikanischen Voraussager - bereits so groß sei, wie es sich der Kreml nur wünschen könnte. Nach meiner Auffassung ist es wahrscheinlich, daß wir ohne SALT II in eine Zeit größerer Unsicherheit sowohl militärisch als auch politisch - eintreten würden, die zu verstärkten strategischen Streitkräften auf beiden Seiten führen würde, um dieser Unsicherheit vorzubauen. Angesichts einer solchen sowjetischen Aufrüstung könnten - und wie ich überzeugt bin - würden die Vereinigten Staaten entsprechend reagieren. Wenn man von unserer Entschlossenheit ausgeht, die wesentliche Gleichwertigkeit zu erhalten, und von der sowjetischen Entschlossenheit, selbst mit großen Kosten eine strategische Unterlegenheit zu verhindern, dann wäre das Nettoresultat eines solchen numerischen Wettrüstens ein höherer Stand - 15 - �Stand der strategischen Streitkräfte mit gewaltig größeren Kosten und einem hohen Risiko für die Stabilität. Die Vereinigten Staaten haben keine unbegrenzten Mittel für strategische Waffenprogramme, ohne daß dadurch andere Verteidigungsprioritäten in Mitleidenschaft gezogen würden - wie etwa die Verbesserungen der konventionellen Streitkräfte - und auch andere Regierungsprogramme, wie etwa die Bekämpfung der Inflation. Aber wir müssen ausreichende Mittel ausgeben, und was aus- reichend ist, hängt zum Teil von den Maßnahmen unserer Gegner ab. SALT wird nicht alle unsere Probleme lösen. Selbst mit SALT werden wir unsere Anstrengungen auf strategisch nuklearem Gebiet über den gegenwärtigen Stand hinaus ausdehnen müssen, und es wird uns erlaubt sein. Dieser Stand liegt übrigens, in konstanten Dollar gemessen, etwa um die Hälfte niedriger als Mitte der sechziger Jahre. Aber SALT wird größere Stabilität und größere Vorhersehbarkeit der strategischen Herausforderungen bedeuten, und so kann das Kräfteverhältnis auf einem wesentlich niedrigeren Stand der Zerstörungskraft aufrechterhalten werden. Darüber hinaus wird es für die Vereinigten Staaten wesentlich billiger (vielleicht bis zu 30 Milliarden Dollar billiger in den nächsten zehn Jahren) sein, diese Kräfteverhältnisse aufrechtzuerhalten. SALT II wird zwar dem sinnlosen numerischen Wettrüsten vorbeugen, aber es wird uns auf der anderen Seite die Flexibilität belassen, Programme durchzuführen, die den Herausforderungen begegnen, die der Vertrag nicht beseitigt. Wir können jedes unserer geplanten Programme entwickeln, erproben und dislozieren - Marschflugkörper, Trident, MX - und zwar auf die Weise und nach dem Zeitplan, wie wir es vorgesehen haben. Abgesehen davon, daß wir unsere luftgestützten Marschflugkörper (ALCM) und Marschflugkörper-Träger mit einigen Unterscheidungsmerkmalen versehen müssen (um die Zählung im Rahmen von SALT zu erleichtern), werden wir durch SALT II nicht gezwungen, unsere strategischen Programme zu ändern, die wir - 16 - �wir brauchen, um einen Ausgleich für die sowjetischen Programme zu schaffen, die im Rahmen von SALT II gestattet und bereits weitgehend disloziert sind. Zumindest in einem wichtigen Punkt - der Verwundbarkeit unserer Minuteman-Raketen - wird SALT II die Lösung des Problems leichter machen als ohne Abkommen. SALT II wird die Zahl der sowjetischen Interkontinentalraketen mit Mehrfachgefechtsköpfen wesentlich unterhalb des vorher projektierten Standes begrenzen, wird die Zahl der Gefechtsköpfe auf vorhandenen ballistischen Trägerraketen einfrieren und wird die Zahl der für neue Interkontinentalraketen zugelassenen Gefechtsköpfe mit Wiedereintritt begrenzen. Diese Einschränkungen stellen eine starke Verringerung des sowjetischen Vorteils auf dem Gebiet des Wurfgewichts dar, denn ohne Begrenzung könnten die Sowjets beispielsweise ihre größten Interkontinentalraketen mit 20 oder vielleicht sogar 40 Gefechtsköpfen bestücken. Die Kombination der Begrenzungen für Trägerraketen und der Zahl der Gefechtsköpfe wird die Schwierigkeit der Aufrechterhaltung der Überlebensfähigkeit unserer landgestützten Interkontinentalraketen etwas verringern. Die Dislozierung eines neuen mobilen Interkontinentalraketensystems - welcher Stützart auch immer - wird leichter zu erreichen sein, weil eine Obergrenze für die Zahl der Gefechtsköpfe festgelegt wird, deren Zielplanung auf die Zielpunkte gerichtet werden kann, die eine solche Dislozierung bieten würde. SALT II wird damit zu einem wichtigen Element der Gewährleistung der Überlebensfähigkeit der Interkontinentalraketen. Ebenso wichtig ist, daß SALT II uns freie Hand lassen wird, mit unseren Verbündeten zusammen die wichtige Frage der Modernisierung der nuklearen Gefechtsfeldstreitkräfte weiter zu verfolgen und Rüstungskontrollinitiativen auf diesem Gebiet zu erwägen. SALT wird den amerikanischen Interessen dienlich sein. Es fördert die Stabilität der Abschreckung und beläßt uns die Flexibilität, die - 17 - �die notwendige Modernisierung unserer strategischen Streitkräfte in Angriff zu nehmen, ohne dadurch ein weiteres teures und potentiell destabilisierendes Wettrüsten auszulösen. Ich hege keinen Zweifel an unserer wirtschaftlichen oder technischen Fähigkeit, auf dem Gebiet der strategischen Waffen mit den Sowjets erfolgreich zu konkurrieren. Ich frage mich jedoch, ob eine solche Anstrengung die beste Verwendung unseres nationalen Budgets - ja sogar des Verteidigungsbudgets - wäre. Und ich glaube nicht, daß wir uns durch eine derartige Anstrengung mehr Sicherheit kaufen würden. Mit dem Vertrag können wir eine flexible und glaubwürdige Abschreckungsmacht aufrechterhalten und im wesentlichen eine Gleichwertigkeit sicherstellen. Ohne den Vertrag würde uns dies auch möglich sein, aber es wäre kostspieliger und weniger sicher. Ich sehe den Vertrag als eine wertvolle Methode zur Verwirklichung unserer strategischen Ziele - als eine der Hauptkomponenten in unserer Strategie zusammen mit unseren Waffenprogrammen. Nach meinem Dafürhalten stellt er eine sehr wichtige Komponente dar, auch wenn wir uns darüber im klaren sein müssen, daß substantielle amerikanische Verteidigungsprogramme - und zwar erweiterte Programme auf strategischem Gebiet - hinzutreten müssen. Verifizierung Unter den Besorgnissen, die im Zusammenhang mit dem Abkommen geäußert werden, ist die eine von besonderer Art, die Frage nämlich: "Wird der Vertrag verifizierbar sein?" Es ist klar, daß man die Abgrenzungen eines Vertrages mit der Sowjetunion nicht als in sich selbst gewährleistet ansehen kann. Die Vereinigten Staaten müssen in der Lage sein, mit dem �dem notwendigen Vertrauen durch ihre eigenen Nachrichtensysteme zu verifizieren, daß die Sowjets auch in der Tat den Bestimmungen des Vertrages nachkommen. Das SALT-II-Abkommen wird durch unsere nationalen technischen Mittel, wozu die Foto-Aufklä'rungssatelliten und andere technischen Vorkehrungen gehören, verifizierbar sein. Diese Mittel ermöglichen es uns, viele Aspekte der Entwicklung, Erprobung, Produktion, Dislozierung, Ausbildung und operativen Verwendung der sowjetischen Streitkräfte zu überwachen. Trotz der Abgeschlossenheit der sowjetischen Gesellschaftsform, sind wir zuversichtlich, daß kein erheblicher Verstoß gegen den Vertrag erfolgen könnte, ohne daß die Vereinigten Staaten dies entdeckten. Dank unserer energisch vorangetriebenen Dislozierung und unserer Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen wären wir imstande, mit angemessenen Maßnahmen darauf zu reagieren, ehe das strategische Gleichgewicht in ernsthafter Weise nachteilig beeinflußt werden könnte. Es ist in jüngster Zeit viel über den Verlust der Beobachtungs- und Nachrichtenpositionen im Iran geschrieben worden und wie wichtig diese Positionen für die SALT-Verifizierung gewesen wären. Die Art von Daten, wie wir sie von diesen Positionen erhielten, sind wichtig für unsere Beurteilung der sowjetischen strategischen militärischen Programme, einschließlich einiger der Aspekte, die durch SALT II begrenzt werden. Wir prüfen alternative Mittel zur Sammlung solcher Daten, und die Frage ist nicht, ob wir uns diese Kapazität wieder beschaffen werden, sondern wie, wo und wie schnell wir dies zu tun vermögen. Diese und andere Fragen der Verifizierung werden während des Ratifizierungsprozesses ausführlich erörtert werden. Wir befinden uns nun voll in einer nationalen Debatte und zwar nicht nur über den Vertrag, sondern über unsere strategische Politik - und über den Zustand der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen insgesamt. Ich möchte - 19 - �Ich möchte hoffen, daß im Verlauf dieser Debatte all jene, die sich für besonnene Vertreter der militärischen Sicherheit halten, und jene, die sich als besonnene Befürworter einer Rüstungsbegrenzung ansehen, sowie auch jene, zu denen ich mich selbst zähle, die nämlich beides zu ihrem Anliegen machen, sich auf die spezifische Frage konzentrieren können, ob unserer Sicherheit und mit ihr den Aussichten für den Frieden mit dem Vertrag besser gedient wird als ohne ihn. Der Präsident der Vereinigten Staaten - und auch ich - sind der Meinung, daß die Antwort klar ist - ein gediegenes SALT-Abkommen liegt im Interesse sowohl der Vereinigten Staaten als auch der Sowjetunion, trotz des Konkurrenzkampfes zwischen unseren beiden Systemen, der anderwärts besteht - und der in der Tat auch in bezug auf die strategischen nuklearen Streitkräfte weitergeführt werden wird. SALT II wird eine festere Basis für andere Maßnahmen zur Kontrolle des Anwachsens und der Proliferation Welt bieten. nuklearer und konventioneller Kapazitäten auf der ganzen Wenn die Sowjetunion aber mehr Nachdruck auf die Kooperation statt auf den Konkurrenzkampf legen will, dann wird SALT II sogar einen gesünderen Zustand der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen ermöglichen. All diese Erwägungen haben mich zu dem Schluß geführt, daß unter der Voraussetzung, die noch verbleibenden Fragen lassen sich zu unserer Zufriedenheit lösen, die Unterzeichnung und Ratifizierung von SALT II eindeutig im nationalen Interesse der Vereinigten Staaten liegt. Für mein eigenes Denken bin ich mit diesem Schluß zufrieden; ich erkenne aber an, daß besonnene Menschen von gutem Willen und hoher Zielsetzung zu einem anderen Urteil gelangen mögen. Ich hoffe, daß die kommende Debatte unser Verständnis und unseren Entschluß stärken wird, den Vertrag zu unterzeichnen und zu billigen und damit zu einer Stärkung unserer nationalen Sicherheit beizutragen. Ja, ich bin zuversichtlich, daß dies das Ergebnis - und daß es ein für uns alle gutes Ergebnis - sein wird. Ich danke Ihnen. + + + + + - 20 - �a » Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 13 11. April 1979 BILATERALE AMERIKANISCH-ISRAELISCHE GRUNDSATZVEREINBARUNG ÜBER SICHERHEITSGARANTIEN WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten und Israel haben am 26. März 1979 eine Grundsatzvereinbarung (Memorandum of Agreement) getroffen, nach der die USA Israel bestimmte Sicherheitsgarantien leisten. Die von den Außenministern der beiden Länder unterzeichnete Vereinbarung hat folgenden Wortlaut: Grundsatzvereinbarung zwischen den Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika und des Staates Israel In der Erkenntnis der Bedeutung des Abschlusses des Friedensvertrages zwischen Israel und Ägypten und in Abwägung der Wichtigkeit der vollen Durchführung des Friedensvertrages für die Sicherheitsinteressen Israels und des Beitrages des Abschlusses des Friedensvertrages für die Sicherheit und die Entwicklung Israels wie auch seiner Bedeutung für den Frieden und die Stabilität in der Region und die Aufrechterhaltung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit; und in Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 D5300 Bonn 2 �in der Erkenntnis, daß der Abzug vom Sinai Israel zusätzliche schwere Sicherheits-, militärische und wirtschaftliche Belastungen auferlegt; bekräftigen die Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika und des Staates Israel, vorbehaltlich ihrer verfassungsmäßigen Verfahren und ihres geltenden Rechts, folgendes: 1. Im Hinblick auf die Rolle der Vereinigten Staaten bei Zustande- kommen des Friedensvertrages und den Wunsch der Vertragsparteien, daß die Vereinigten Staaten ihre Unterstützungsbemühungen fortsetzen, werden die Vereinigten Staaten geeignete Maßnahmen ergreifen, um die volle Einhaltung des Friedensvertrages zu fördern. 2. Sollte es zur Vergewisserung der Vereinigten Staaten klar erwiesen werden, daß es eine Verletzung oder die Drohung einer Verletzung des Friedensvertrages gegeben hat, so werden die Vereinigten Staaten sich mit den Vertragsparteien in bezug auf die Maßnahmen beraten, um die Verletzung zu stoppen oder zu verhindern, die Einhaltung des Friedensvertrages sicherzustellen, freundschaftliche und friedliche Beziehungen zwischen den Vertragsparteien zu bestärken und den Frieden in der Region zu fördern, und werden solche Abhilfe schaffenden Maßnahmen treffen, wie es geeignet erscheint, wozu diplomatische, wirtschaftliche und militärische Maßnahmen gehören können, wie unten beschrieben wird. 3. Die Vereinigten Staaten werden ihnen geeignet erscheinende Unterstützung für von Israel als Antwort auf solche erwiesenen Verletzungen des Friedensvertrages ergriffenen Maßnahmen gewähren; insbesondere wenn eine Verletzung des Friedensvertrages als Bedrohung der Sicherheit Israels erachtet wird, wozu unter anderem auch eine Blockade der israelischen Benutzung der internationalen Wasserwege, eine Verletzung der Bestimmungen des Friedensvertrages bezüglich der Begrenzung der Streitkräfte oder ein bewaffneter Angriff gegen Israel gehören, werden die - 2 - �die Vereinigten Staaten bereit sein, auf dringender Basis solche Maßnahmen, wie die Verstärkung der Präsenz der Vereinigten Staaten in dem Gebiet, die Gewährung von Lieferungen im Notfall an Israel und die Ausübung der maritimen Rechte in Erwägung zu ziehen, um die Verletzung zu stoppen. 4. Die Vereinigten Staaten werden die Rechte der Vertragsparteien auf Schiffahrt und überfliegen als Zugang zu dem einen oder dem anderen Land durch und über die Straße von Tiran und den Golf von Agaba gemäß dem Friedensvertrag unterstützen. 5. Die Vereinigten Staaten werden sich jeder Aktion oder Resolution in den Vereinten Nationen, die sich nach ihrem Urteil nachteilig auf den Friedensvertrag auswirkt, entgegenstellen und, wenn notwendig, dagegen stimmen. 6. Vorbehaltlich der Ermächtigung und Billigung durch den Kongreß werden die Vereinigten Staaten bestrebt sein, militärische und wirtschaftliche Hilfeanforderung Israels zu berücksichtigen und verständnisvoll zu behandeln. 7. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin Restriktion auf von ihnen an ein anderes Land gelieferte Waffen zur Anwendung bringen, durch die ihre unerlaubte Weitergabe an eine dritte Partei verboten wird. Die Vereinigten Staaten werden solche Waffen nicht liefern und die Weitergabe solcher Waffen für einen bewaffneten Angriff gegen Israel nicht erlauben und werden Schritte unternehmen, um eine solche unautorisierte Weitergabe zu verhindern. 8. Bestehende Abkommen und Zusicherungen zwischen den Vereinigten Staaten und Israel werden durch den Abschluß des Friedensvertrages nicht beendet noch abgeändert, mit Ausnahme derjenigen, die in den Artikeln 5, 6, 7, 8, 11, 12, 15 und 16 der Grundsatzvereinbarungen (Memorandum of - 3 - �of Agreement) zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten und der Regierung von Israel vom 1. September 1975 (Amerikanisch-israelische Zusicherungen) enthalten sind. 9. Dieses Memorandum bezeugt das volle Einverständnis der Vereinigten Staaten und Israels in bezug auf die zwischen ihnen hiermit behandelten Themen und soll in Einklang mit seinen Bestimmungen ausgeführt werden. Unterzeichnet für die Regierung der Vereinigten Staaten: (gez.) Cyrus R. Vance für die Regierung von Israel: (gez.) Moshe Dayan 26. März 1979 + + + + + - 4 - �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 14 18. April 1979 AMERIKANISCH-ISRAELISCHE GRUNDSATZVEREINBARUNG ÜBER DIE ÖLVERSORGUNG WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten und Israel haben am 26. März 1979 eine Grundsatzerklärung (Memorandum of Agreement) - mit Anhang - über die Sicherstellung der Ölversorgung von Israel getroffen. Die von den Außenministern der beiden Länder unterzeichnete Vereinbarung hat folgenden Wortlaut: Grundsatzerklärung zwischen den Regierungen der Vereinigten Staaten und Israel Die Vereinbarung zwischen den Regierungen der Vereinigten Staaten und Israel vom 1. September 1975 über die Ölversorgung, im Anhang aufgeführt, bleibt in Kraft. Es soll eine Grundsatzvereinbarung ausgehandelt und abgeschlossen werden, um eine Abmachung für die Ölversorgung auf insgesamt 15 Jahre, einschließlich der in der Vereinbarung vom 1. September 1975 vorgesehenen fünf Jahre, zu gewährleisten. Die Grundsatzvereinbarung, einschließlich des Beginns dieser Ver- Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Vereinbarung und der Preisbestimmungen, werden von den Vertragsparteien innerhalb von 60 Tagen nach Inkrafttreten des Friedensvertrages zwischen Ägypten und Israel gegenseitig vereinbart werden. Es ist die Absicht der Vertragsparteien, daß die von Israel für von den Vereinigten Staaten in diesem Rahmen geliefertes öl bezahlten Preise mit laufenden Weltmarktpreisen zum Zeitpunkt der Lieferung vergleichbar sein sollen und daß die Vereinigten Staaten in jedem Falle von Israel für die Kosten entschädigt werden, die den Vereinigten Staaten durch öl lieferungen an Israel in diesem Rahmen entstehen. In der Abmachung vom 1. September 1975 vorgesehene Experten werden auf Antrag zusammenkommen, um Fragen zu erörtern, die sich aus diesem Verhältnis ergeben. Die Regierung der Vereinigten Staaten verpflichtet sich, umgehend zusätzliche gesetzliche Vollmachten zu erhalten, die für die volle Durchführung dieser Vereinbarung notwendig sein könnten. Für die Regierung von Israel: (gez.) Moshe Dayan Für die Regierung der Vereinigten Staaten: (gez.) Cyrus R. Vance ANHANG ZUR GRUNDSATZVEREINBARUNG Israel wird seine eigenen unabhängigen Vorkehrungen für die Ölversorgung treffen, um seinen Bedarf durch normale Verfahren zu decken. Falls Israel nicht in der Lage sein sollte, seinen Bedarf auf diese - 2 - �diese Weise zu decken, wird die Regierung der Vereinigten Staaten, nachdem sie von der Regierung von Israel von dieser Tatsache in Kenntnis gesetzt worden ist, fünf Jahre lang wie folgt handeln, wobei nach Ablauf dieses Zeitraums jede Seite diese Vereinbarung mit einjähriger Frist aufkündigen kann. a) Wenn das öl, das Israel für seinen gesamten normalen Bedarf für den einheimischen Verbrauch benötigt, nicht zum Kauf zur Verfügung steht unter Bedingungen, unter denen keine quantitativen Einschränkungen für die Fähigkeit der Vereinigten Staaten bestehen, ül zur Deckung ihres normalen Bedarfs einzukaufen, wird die Regierung der Vereinigten Staaten umgehend öl für den Ankauf durch Israel zur Verfügung stellen, damit der oben angeführte normale Bedarf Israels gedeckt werden kann. Wenn Israel nicht in der Lage sein sollte, die notwendigen Mittel zum Transport dieses Öls nach Israel zur Verfügung zu stellen, wird die Regierung der Vereinigten Staaten alle Anstrengungen unternehmen, um Israel bei der Bereitstellung der notwendigen Transportmittel zu helfen. b) Wenn das öl, das Israel für seinen gesamten normalen Bedarf für den einheimischen Verbrauch benötigt, nicht zum Kauf zur Verfügung steht unter Bedingungen, unter denen ein Embargo oder sonstwie quantitative Einschränkungen auch die Vereinigten Staaten daran hindern, ihren normalen Bedarf zu decken, wird die Regierung der Vereinigten Staaten unverzüglich öl zum Ankauf durch Israel zur Verfügung stellen in Übereinstimmung mit der Einsparungs- und Zuteilungsformel der Internationalen Energieagentur, wie sie für die Vereinigten Staaten gilt, um den wesentlichen Bedarf Israels zu decken. Wenn Israel nicht in der Lage sein sollte, die notwendigen Mittel für den Transport zur Verfügung zu stellen, wird die Regierung der Vereinigten Staaten alle Anstrengungen unternehmen, um Israel bei der Bereitstellung der notwendigen Transportmittel zu helfen. Israelische und amerikanische Experten werden jährlich, oder auf - 3 - �auf Ersuchen der einen oder der anderen Vertragspartei häufiger, zusammenkommen, um den laufenden öl bedarf Israels zu prüfen. + + + + + - 4- �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 14 18. April 1979 ERKLÄRUNG DES US-AUSSENMINISTERIUMS ZU DEN AMERIKANISCH-ISRAELISCHEN GRUNDSATZVEREINBARUNGEN WASHINGTON - (AD) - Das amerikanische Außenministern'um hat zu Berichten über ägyptische Bedenken gegen die zwischen den USA und Israel getroffene bilaterale Grundsatzvereinbarung bezüglich der Sicherheit Israels folgende Stellungnahme abgegeben: "Ägypten hat uns gegenüber sein Unbehagen über die israelische Grundsatzvereinbarung zum Ausdruck gebracht. Wir sind der Meinung, daß dies auf einer Mißdeutung dieses Dokuments beruht. Wir haben Ägypten weit im voraus davon in Kenntnis gesetzt, daß Israel eine Zusicherung gegeben werden würde. Ägypten hat ja auch mehrfach zu verstehen gegeben, daß es keinen Einwand gegen Sicherheitsbürgschaften oder -garantien in Verbindung mit dem Frieden haben würde. Die israelische Grundsatzvereinbarung geht nicht davon aus, daß eine Vertragsverletzung durch Ägypten wahrscheinlich sei. Im Gegenteil, wir haben volles Vertrauen, daß Ägypten und Israel entschlossen sind, ihre Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0 2 2 2 1 - 8 9 3 2 4 0 Telex:08-85432 �ihre Vertragsverpflichtungen zu erfüllen. Ein ähnliches Dokument wurde Ägypten angeboten. lehnt. Dies wurde abge- Das Angebot bleibt weiterhin offen. Der einzige Zweck der israelischen Grundsatzvereinbarung zusammen mit der, die Ägypten angeboten wurde, besteht darin, die Aufrechterhaltung des Friedens in dem Gebiet zu erleichtern." + + + + - 2 - �3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 18. April 1979 14 ERLÄUTERUNGEN DES WEISSEN HAUSES ZUM ENERGIEPROGRAMM DER US-REGIERUNG - (AD) - Im Zusammenhang mit der Rede Präsident Jimmy Carters vom 5. April 1979 über neue Maßnahmen auf dem Energiesektor gab das Weiße Haus eine Dokumentation mit Erläuterungen heraus, die wir im folgenden auszugsweise veröffentlichen: I. Einsparung Sowohl kurz- als auch langfristig gesehen bleiben Einsparungen ein Eckpfeiler der amerikanischen Energiepolitik. In den meisten Fällen ist es noch immer billiger, ein Faß öl zu sparen, als eines von ausländischen oder einheimischen Quellen zu kaufen. Die vom Präsidenten bekanntgegebenen Initiativen basieren auf den bemerkenswerten neuen Befugnissen zur Durchführung von Sparmaßnahmen, die das im November 1978 unterzeichnete Nationale Energiegesetz enthält. Sowohl in bezug auf weniger Vergeudung von Energie als auch auf die Erzielung eines höheren Nutzeffekts der von uns verbrauchten Energie haben die Vereinigten Staaten bereits beträchtliche Fortschritte erzielt. Aber es ist auch klar, daß die USA sehr viel mehr tun können. Das müssen wir auch, wenn Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �wenn wir unser kurzfristig angesetztes Ziel, unsere ölimporte um fünf Prozent des für Ende 1979 geschätzten Verbrauchs zu verringern, und unser langfristiges Ziel einer sicheren Energieversorgung erreichen wollen. Kurzfristige Energi esparmaßnahmen Um sicherzustellen, daß wir diese Ziele erreichen, kündigte der Präsident folgende Maßnahmen an: 1) Vorschriften über Temperaturhöchstwerte in Gebäuden Der Präsident ersuchte den Kongreß, rasch einen die Sparmaßnahmen unter- stüzenden Plan zu genehmigen, der vorschreibt, daß in nicht als Wohnung genutzten Gebäuden die durch Thermostat geregelten Temperaturen im Winter 18 Grad' Celsius nicht überschreiten und im Sommer 27 Grad Celsius nicht unterschreiten... Hierdurch könnten bis zum Jahr 1985 Importe im Umfang von schätzungsweise 390 000 Faß öl pro Tag eingespart werden. 2) Freiwillige Maßnahmen der Bundesstaaten zur Verringerung des Benzinverbrauchs Der Präsident wird für jeden einzelnen Bundesstaat Einsparungsziele für den Benzinverbrauch festsetzen. Jeder Staat wird ersucht, auf freiwilliger Basis einen Plan eigener Wahl in die Tat umzusetzen... 3) Zwangsweise vorzunehmende Teil- oder Voll Schließung von Tankstellen an Wochenenden Wenn die freiwilligen einzelstaatlichen Sparprogramme sich als nicht ausreichend erweisen und es zu Benzinverknappungen kommt, müßten Zwangsmaßnahmen eingeführt werden. Der Präsident unterbreitete am 1. März 1979 dem Kongreß einen Plan, der ihn im Notfall ermächtigt, die zeitweilige oder vollständige Schließung von Tankstellen an Wochenenden zu verfügen... Dadurch ließen sich schätzungs- weise 120 000 bis 270 000 Faß öl pro Tag einsparen... 4) Austausch - 2 - �4) Austausch von elektrischem Strom Der Präsident rief alle Elektrizitätsgesellschaften auf, mit dem USEnergieministerium zusammenzuarbeiten, um die Produktionskapazität der nicht mit öl beheizten Kraftwerke maximal zu nutzen. Wenn durch freiwillige Zusam- menarbeit nicht die notwendigen Einsparungen zu erzielen sind, um ölverknappungen zu vermeiden, ist der Präsident bereit, das Energieministerium anzuweisen, ..., Stromaustausch unter den Kraftwerken zu verfügen... Dadurch würden Ein- sparungen von schätzungsweise 100 000 bis 200 000 Faß öl pro Tag möglich... 5) Umstellung von öl auf Erdgas Der Präsident forderte die amerikanischen Versorgungsunternehmen und ÖlGroßverbraucher der Industrie auf, wo immer möglich ihre Anlagen auf Erdgas umzustellen. Das US-Energieministerium wird die Realisierung dieser Forderung durch eine Reihe organisatorischer Maßnahmen auf bundesstaatlicher, regionaler und nationaler Ebene erleichtern. Sie könnte zur Einsparung von 250 000 bis 400 000 Faß öl pro Tag führen... 6) Heizöl mit niedrigem Schwefelgehalt Wo Verknappungen an Heizöl mit niedrigem Schwefelgehalt auftreten und der betreffende Bundesstaat um die vorübergehende Aufhebung der einschlägigen Vorschriften zur Luftreinhaltung ersucht, wird das US-Bundesamt für Umweltschutz (EPA) aufgrund ungewöhlich großer Preisdifferenzen zwischen vorschriftsmäßigen und nicht-vorschriftsmäßigen Brennstoffen empfehlen, einem entsprechenden Antrag des Staates auf Aussetzung der Vorschriften stattzugeben... 7) Späterer Termin für weitere Reduzierung des Bleigehalts von Benzin Der gegenwärtige Zeitplan der EPA sieht vor, daß ab 1. Oktober 1979 Normalbenzin nur noch 0,13 Gramm Blei enthalten darf. Die volle Einhaltung dieses Termins würde eine Verringerung des Benzinangebots um 350 000 bis 450 000 Faß/ Tag bedeuten... Um die mit der Verringerung des Bleigehalts verbundenen Verluste an Benzin und Rohöl so klein wie möglich zu halten, gleichzeitig aber dem Schutz der Ge- 3 - �Gesundheit der Öffentlichkeit Genüge zu tun, hat der Präsident die EPA angewiesen, die Reduzierung des Bleigehalts auf 0,13 Gramm um ein Jahr zu verschieben und bis dahin eine Höchstgrenze von 0,21 Gramm vorzuschreiben... • 8) Fünfprozentige Verringerung des Energieverbrauchs durch Regierungsbehörden Der Präsident hat die Chefs von Bundesbehörden angewiesen, den Energieverbrauch um fünf Prozent zu senken... Dadurch könnten jährlich sieben Millionen Faß öl ngespart werden Aktivitäten des Verteidigungsministeriums, die für die Aufrechterhaltung der Betriebs- und Einsatzbereitschaft erforderlich sind, sind duvon ausgenommen. Im Etat für 1980 sind außerdem 234 Millionen Dollar für Umrüstungsmaßnahmen von Bundesbauten zur Energieeinsparung enthalten. Es wird weiterhin Wert darauf gelegt, Kraftwagen mit geringem Kraftstoffverbrauch für Behörden anzuschaffen und Neubauten energiesparend zu konzipieren. • ' " • ' • ' : ; Der Präsident hat die Gouverneure der Bundesstaaten zu ähnlichen Aktionen aufgerufen, um auch im einzelstaatlichen Bereich den Energieverbrauch zu verringern. 9) Freiwillige Maßnahmen ... Der Präsident fordert jeden Fahrer eines Kraftfahrzeuges in den Vereinigten Staaten auf, wöchentlich zehn bis 20 Meilen weniger zu fahren. Wenn alle Autofahrer die gefahrene Strecke nur um 10 Meilen pro Woche verringern würden, könnte dies allein pro Tag 300 000 Faß öl einsparen... • Kurzfristig mögliche Gesamteinsparung Wenn jede dieser Maßnahmen voll durchgeführt wird, können die Vereinigten Staaten das vom Präsidenten gesetzte Ziel erreichen, den Ölverbrauch bis um fünf Prozent zu drosseln. Diese fünf Prozent würden die Auswirkungen des Rückgangs der Lieferungen des Iran voll ausgleichen und es uns erlauben, Vorräte von Roh- �Rohöl, Benzin, Heizöl und Mineralöldestillaten anzulegen, um Verknappungen in der Zukunft zu verhindern. Vereinbarung im Rahmen der Internationalen Energieagentur ... Auf einer Konferenz des Direktoriums der Internationalen Energieagentur (IEA) am 1. und 2. März 1979 haben die Vereinigten Staaten und die anderen 17 IEA-Mitgliedstaaten vereinbart, den Ölverbrauch um fünf Prozent zu drosseln... Der Übereinkunft gemäß sollen durch Sparmaßnahmen und andere, vom Präsidenten bekanntzugebende Schritte Einsparungen auf folgenden Gebieten erzielt werden: Temperaturregelung in Gebäuden 195 000 - 390 000 Faß/Tag Stromaustausch 100 000 - 200 000 Umstellung von öl auf Gas 200 000 - 400 000 " Fristverlängerung zur Reduzierung des Bleigehalts im Benzin 20 000 zusätzliche öl Produktion aus einheimischen Quellen 80 000 - 250 000 Einsparungen durch Bundesbehörden 19 000 - (19 000) freiwillige Sparmaßnahmen (Anmerkung: " 30 000 200 000 - 500 000 Sobald sich die durch die Aufhebung der Preiskontrollen gegebenen Anreize auswirken, werden die Einsparungen noch wesentlich höher sein. So dürf- ten z.B. ab 1982 Einsparungen als Folge der Aufhebung der Preiskontrollen 520 000 600 000 Faß Öl/Tag erreichen.) Sparmaßnahmen �Sparmaßnahmen auf weitere Sicht ... Der Präsident gibt Anweisung, daß folgende Schritte unternommen werden, um den allgemeinen Nutzeffekt der verbrauchten Energie und Einsaprungen zu erhöhen: 1) Beendigung des freien Parkens für Bundesbedienstete ... Allein im Bereich der Bundeshauptstadt Washington ließen sich von diese Maßnahmen zur Einschränkung des Individualverkehrs - von der Ausnahmen nur bei zwingenden Gründen gestattet sein sollen - täglich 21 000 bis 23 000 Liter Benzin einsparen. Bundesweit angewandt, wären beträchtliche Einsparungen zu erzielen... 2) Energiebezogene Normen für Gebäude ... Das Bundesministerium für Wohnungsbau und Stadtentwicklung und das Bundesenergieministerium wurden angewiesen, energiebezogene Normen für neuge- baute Wohnungen und öffentliche bzw. kommerzielle Bauten auszuarbeiten. Diese Normen, die im Februar 1980 veröffentlicht werden, schreiben bestimmte Werte vor (z.B. Heizenergie pro qm pro Jahr)... 3) Spar-Dienstleistungen von Versorgungsbetrieben für Verbraucher ... Der Präsident ersucht Versorgungsunternehmen und Heizölhändler, ihren Kunden Spar-Dienstleistungen, die auf freiwilliger Basis anzuwenden wären, baldmöglichst anzubieten... Das Energieministerium ist bereit, bei den einzelstaatlichen öffentlichen Kommissionen für Versorgungsunternehmen zu intervenieren, um die Annahme günstiger Pläne der Betriebe zu gewährleisten und die Versorgungsunternehmen zur Einleitung entsprechender Programme zu ermutigen... 4) Bildung von Koordinierungsausschüssen zur Verbesserung der Energienutzung auf nationaler Basis Der Präsident hat Energieminister Schlesinger angewiesen, dem Koordinierungsausschuß für Energiefragen eine Sonderarbeitsgruppe anzugliedern, die Empfehlungen für eine bessere Energienutzung ausarbeitet. Sie wird sich weniger auf Kurz- zeit-Sparprobleme, sondern in erster Linie auf die Identifizierung langfristiger 6 - �langristiger Maßnahmen konzentrieren, um die Produktivität auf dem Energiesektor in allen Wirtschaftsbereichen stetig zu erhöhen... II. Neue Initiativen zur Energieversorgung ... Der Präsident kündigt eine Anzahl neuer Programme an, die darauf abgestellt sind, die einheimische Produktion von öl, Erdgas und Kohle zu erhöhen und die Nutzung dieser Rohstoffe zu verbessern. Dabei ist die Aufhebung von Preiskontrollen für in den USA produziertes Rohöl von großer Bedeutung. Der Prä- sident leitet ein Programm ein, mit dem stufenweise die Preiskontrollen bis spätestens 30. September 1981 aufgehoben werden. Er ersucht außerdem den Kongreß dringend um Maßnahmen zur Besteuerung der konjunkturbedingten Gewinne der Mineralölfirmen im Zusammenhang mit der Aufhebung der Preiskontrolle, um die Öffentlichkeit vor ungerechtfertigten Gewinnsteigerungen der Mineralölfirmen zu schützen. 1) Preisgestaltung bei Rohöl ... Bei dem jetzt der Preiskontrolle unterliegenden öl sind im allgemeinen zwei Kategorien zu unterscheiden: Niedriger eingestuftes oder "altes" öl, de- finiert als öl aus Vorkommen, die vor 1973 entdeckt und erschlossen wurden, und höher eingestuftes oder "Neuöl", zu dem alle danach aufgefundenen Vorkommen gehören, für die keine Ausnahmeregelung gilt. (Einige Kategorien sind auch heute von Preiskontrollen ausgenommen, darunter öl von Quellen, die weniger als 10 Faß pro Tag liefern, öl aus dem Norden Alaskas und aus regierungseigenen Vorkommen wie z.B. der nationalen Erdölreserve Elk Hills in Kalifornien.) zwei Drittel allen in den USA produzierten Schätzungsweise Öls steht z. Zt. unter Preiskontrolle. Das restliche Drittel fällt unter eine der Ausnahmekategorien, Niedrig einge- stuftes öl kostet heute sechs Dollar pro Faß, höher eingestuftes öl etwa 13 Dollar ... Zeitplan �• I , Zeitplan für die Aufhebung der Preiskontrollen ...Ab 1. Juni 1979 darf neu entdecktes öl zu Weltmarktpreisen gehandelt werden. Während zu Beginn nur eine geringe Menge unter diese Kategorie fiele, wird Neuöl in dem Maße, in dem neue Vorkommen gefunden und erschlossen werden, immer mehr zur Versorgung der USA beitragen. • "...Das Energieministerium hat eine Anordnung veröffentlicht, derzufolge am 1. Juni 1979 00 Prozent der Produktion aus wenig ergiebigen Quellen zum höheren Preis verkauft werden dürfen. Es handelt sich um Quellen, die je nach Bohrloch- tiefe unter einer bestimmten ölmenge pro Tag liefern, , Am 1. Januar 1980 werden auch die restlichen 20 Prozent dieser "Marginalquellen" für die höhere Preiskategorie freigegeben. ..„Ab 1. Juni 1979 kann jeder zusätzliche Ertrag aus neuer Produktion von Quellen, bei denen besondere Verfahren zur Produktionssteigerung angewandt werden (z.B. Tertiärförderung) auf Weltmarktpreis angehoben werden. Ab 1 Januar 1980 können Produzenten, die Investitionen für fortgeschrittene Fördertechniken tätigen, bestimmte Mengen von subventioniertem Billigöl in die höhere Preisklasse bringen, um die Investitionen zu finanzieren... Ab 1. Januar 1980 wird der Preis für das höher eingestufte öl von Monat zu Monat um den gleichen Betrag weiter versteuert, bis er am 1. Oktober 1981 das Niveau des Weltmarktpreises erreicht, Am 5. April 1979 hat das Energieministerium eine Vorschrift veröffentlicht, derzufolge bei Billigöl eine monatliche Produktionsreduzierung um dre< Prozent zugestanden wird. Vom 1. Juni 1979 bis 1. Januar 1980 wird eine Minderleistung der Förderung um 1,5 Prozent pro Monat eingeräumt, die ungefähr dem natürlichen Rückgang entspricht, wie er im Jahr 1978 bei Billigöl fördernden älteren Quellen beobachtet wurde... Der Präsident ist auch weiterhin befugt, Preiskontrollen in jeder erforderlichen Weise den Gegebenheiten anzupassen, Besteuerung �Besteuerung von Konjunkturgewinnen Um zu verhindern, daß den ölproduzenten übermäßig hohe neue Gewinne zufließen, ersuchte der Präsident den Kongreß um Zusammenarbeit für den Erlaß eines Konjunkturgewinnsteuer-Gesetzes. Diese Konjunkturgewinnsteuer in Höhe von 50 Prozent würde angewendet bei: - Einkünften der Produzenten vom Verkauf von nicht preisgebundenem öl, die weiteren Preiserhöhungen seitens der OPEC-Länder (Erdöl-Förderländer) zuzuschreiben sind, - Einkünften der Produzenten aus dem Verkauf von öl der niedrigeren und höheren Preisklasse, die sich aus der Aufhebung der Preiskontrolle ergeben. 2) Reform von Auslands-Steuerabschreibungen für Mineralölgesellschaften Multinationale Mineralölgesellschaften haben ungerechtfertigte Vorteile durch Auslandssteuerabschreibungen, die die amerikanischen Steuerzahler jährlich Millionen Dollar kosten... Der Präsident wird ein Gesetz vorschlagen, das die Steuerabschreibung in den Vereinigten Staaten für die öl- und Gasfördersteuer im Ausland strikt auf die Einkünfte begrenzt, auf die diese Steuern erhoben werden, überhöhte Steuerabschreibungen "aufgrund von Einkünften durch öl- und Gasförderung im Ausland könnten dann nicht mehr, wie bisher, auf andere Einkünfte aus niedrigbesteuertem Einkommen wie aus der Tankerflotte und aus Auslandsraffinerien angewandt werden... Außerdem überprüft das Finanzministerium gegenwärtig die Vorschriften im Zusammenhang mit einer Straffung der Auslandssteuerabschreibungen für Einkünfte aus öl und Gas, indem vernünftige Prinzipien zur Anwendung der Vorschriften für die Unterscheidung ausländischer Einkommensteuern (die gegen amerikanische Einkommensteuern aufgerechnet werden können) von Erträgen und Verbrauchssteuern, die nur steuermindernd wirken können, zugrunde gelegt werden. 3) Verstärkte Produktion von Bohrinseln auf bundeseigenen ölfeldern und Offshore-Verpachtungsplan für das nationale Erdölvorkommen in Alaska Der - 9- �Der Präsident hob die Bedeutung von Exploration und Erschließung amerikanischer Offshore-Vorkommen von Erdöl und Erdgas hervor. Das Bundesinnenmi- nisterium verfolgt bereits einen zügig vorangetriebenen Plan zur Verpachtung von Offshore-Feldern, demzufolge jährlich fünf Verträge abzuschließen sind. Bisher wurde dieser Zeitplan mit einem Minimum an Verzögerung eingehalten... Die Verabschiedung von Zusatzbestimmungen zum Gesetz über Offshore-Gebiete im vergangenen Jahr machte den Weg frei für die Zuteilung noch größerer Offshore-Plots als je zuvor in der amerikanischen Geschichte,.. Erschließung der nationalen Erdölvorkommen in Alaska Die nationalen Erdölvorkommen im Norden Alaskas gelten schon lange als vielversprechende Reserven an Erdöl und Erdgas. Obgleich die Schwierigkeiten für Exploration und Erschließung unter arktischen Verhältnissen die Produktion aus diesem Gebiet zu einer langfristigen Angelegenheit machen, wird der Präsident dem Kongreß Vorschläge zur Exploration und Erschließung unter sorgfältig kontrollierten Bedingungen durch private Firmen unterbreiten. Diese Empfehlungen gründen sich auf eine Erhebung des US-Innenministeriums zu den nationalen Erdölvorkommen in Alaska, die gegenwärtig fertiggestellt wird. Die Ergebnisse dieser Erhebungen werden eine Grundlage für die Empfehlungen abgeben, die der Präsident im Spätherbst dieses Jahres dem Kongreß unterbreitet. 4) Kohle ... Der Präsident hat folgende Schritte angeordnet: - Verpachtung und Erschließung von Kohlefeldern ... Der US-Innenminister hat den Abschluß von Pachtverträgen für Kohlefelder auf bundeseigenem Land beschleunigt, so daß für 1978 und 1979 die Zahl der Verträge im Vergleich zu den vorangegangenen sieben Jahren größer ist. Soweit erforderlich werden zusätzliche Verpachtungen von Kohlefeldern auf Bundesland genehmigt. Der Präsident hat außerdem die Chefs der Bundesbehörden, die - 10 - �die in erster Linie für die Regelung der Aktivitäten der Kohleindustrie verantwortlich sind, angewiesen, sich innerhalb von 60 Tagen zu Möglichkeiten für eine Steigerung von Produktion, Erschließung und Anwendung von Kohle zu äußern. Die zuständigen Behörden sind das Innenministerium, das Energieministerium und das Amt für Umweltschutz. - Kohlevergasung Der Präsident ersuchte das Energieministerium auch um künftige Unterstützung beim Abbau regulativer, finanzieller und institutioneller Barrieren im Zusammenhang mit der Kohlevergasung auf das notwendige Mindestmaß... - Gesetz über Pipel ineis für den Transport von Kohleschlamm Um die Möglichkeiten zur Nutzung von Kohle zu verbessern und sie aus den Förderregionen bei Verbraucherbetrieben anzuliefern, setzt sich die Regierung für gesetzliche Regelungen ein, die gewährleisten, daß für Pipelines zum Transport geschlämmter Kohle die erforderliche Trassenführung genehmigt wird. 5) Garantien zur Kreditgewährung Der Präsident hat das Energieministerium angewiesen, dem Kongreß eine Vorlage zur Vereinfachung der gegenwärtigen Befugnisse des Energieministeriums zur Erteilung von Kreditgarantien für ein breites Spektrum von Energietechnologien zu unterbreiten... 6) Käufe von mexikanischem Erdgas Während des Besuchs Präsident Carters im Februar 1979 in Mexiko kamen er und Präsident Lopez Portillo überein, Erörterungen auf Regierungsebene über mögliche Verkäufe von mexikanischem Erdgas auf amerikanischen Märkten wieder aufzunehmen. Eine Gruppe hoher Beamter des US-Außenministeriums, des US-Energie- ministeriums und des Nationalen Sicherheitsrates hielt sich vom 3. - 4. April in Mexiko City zu Gesprächen mit Vertretern der mexikanischen Regierung über den Umfang der für den Export zur Verfügung stehenden Gasmengen und eine angemessene Preisgestaltung auf... 7) Notwendigkeit - 11 - �7) Notwendigkeit breit gestreuter öl lieferquellen ... Der Präsident konnte bereits die Weltbank ermutigen, Explorationen zur Auffindung von Kohlenwasserstoffen in finanzieren. bestimmten Entwicklungsländern zu Die breit angelegte internationale Strategie der Regierung sieht außerdem zusätzliche Optionen auf die Finanzierung der Exploration und Erschließung von Erdöl vor. 8) Die Standard Oil Company of Ohio (SOHIO) Der Präsident hat verfügt, daß das Energieministerium mit Kalifornien bei der Vorbereitung eines Bundesgesetzes zusammenarbeitet, das gewährleistet, daß die SOHIO-Pipeline gebaut werden kann... Sie würde ein wirksames Mittel darstellen, um Rohöl vom Norden Alaskas, das im Bereich der Westküste nicht benötigt wird, den Inlandmärkten zuzuführen... 9) Pipeline zur Bedienung der Nordregion der Vereinigten Staaten Es liegt unbedingt im nationalen Interesse, ein leistungsfähiges System für den Transport von Rohöl aus Alaska von der Westküste in die Bundesstaaten im Innern der USA zur Verfügung zu haben. Aufgrund des Nationalen Energiegesetzes wird derzeit ein beschleunigtes Verfahren durchgeführt, das dem Präsidenten die Entscheidung erlaubt, welche Pipeline oder Pipelines dem nationalen Interesse am besten dienen. Der Präsident hat den Innenminister ersucht, die Vorauswahl noch rascher durchzuführen, damit der Präsident vor Jahresende die endgültige Entscheidung treffen kann. Mit Kanada wurde bereits erörtert, wie Empfehlungen der kanadischen Regierung zu den vorgeschlagenen Pipeline-Systemen beschleunigt zu erhalten wären... 10) Bundesinspektor für Erdgaspipeline aus Alaska Am 1. April unterbreitete der Präsident dem Kongreß Vorschläge zu einem Reorganisationsplan, denen zufolge für das Pipeline-System für Erdgas aus Alaska ein Bundesinspektionsamt eingerichtet würde. Die Schaffung des Amtes und die Gewährung der notwendigen Befugnisse für Koordinierung und Durchführung stellen einen überaus wichtigen Schritt zur Fertigstellung der Alaska-Erdgaspipeline dar..j 11) Änderung - 12 - �11) Änderung der Restriktionsbestimmungen für den Verkauf von Alaska-Öl Die Kompetenz des Präsidenten, Exporte von Alaska-Öl oder Tauschgeschäfte damit in Erwägung zu ziehen, ist aufgrund der Zusatzbestimmungen zum ExportDurchführungsgesetz (Export Administration Act) stark eingeschränkt. Dieses Ge- setz erlischt am 22. Juni 1979, und der Präsident hat die verschiedenen Behörden, die mit der Fortführung des Export-Durchführungsgesetzes nach diesem Zeitpunkt befaßt sind, angewiesen, sich um eine Streichung dieser einschränkenden Bestimmungen zu bemühen. Während bisher kein Vorschlag zum Export oder zu Tauschgeschäften mit Alaskaöl gemacht wurde - und vielleicht nie gemacht werden wird -, ist es wichtig, dem Präsidenten ausreichende Flexibilität zuzugestehen, damit er verschiedene Alternativen für eine Steigerung der Produktion von unseren Ölvorkommen in Alaska in Erwägung ziehen kann. Tauschgeschäfte könnten zu beträchtlichen Ein- sparungen von Transportkosten führen, die Verbindungen zu Mexiko stärken und die amerikanische Zahlungsbilanz entlasten. Außerdem wäre eine solche Flexibili- tät wichtig, weil sie wirksames Mittel zur Erfüllung unserer ölliefer-Vereinbarungen mit Israel schaffen würde. Jedoch müssen noch viele andere Faktoren in Erwägung gezogen werden, um über die Zweckmäßigkeit und die genau definierten Komponenten eines Alaskaöl-Tauschgeschäfts zu entscheiden. Eine Abänderung der Kompetenzen des Präsidenten ermöglichte jedoch promptes Handeln, wann immer dies erforderlich wäre. 12) Regierungsverordnung zur Stationierung von Bundeseinrichtungen auf dem Energiesektor Der Präsident wird eine Regierungsverordnung unterzeichnen, die das Amt für Planung und Haushalt dahingehend instruiert, einen Organisationsplan zu schaffen, nach dessen Richtlinien Termine für Bundesentscheidungen über Genehmigungsanträge für wichtige Energieanlagen gesetzt werden. Die Bundesstaaten er- sucht der Präsident dringend, ähnl iche Zeitpläne, die streng einzuhalten sind, für die von den Einzelstaaten zu genehmigenden Aktionen zu schaffen... 13) Gesetz - 13 - �• - 13) Gesetz über die Partnerschaft bei der Durchführung von Energieprojekten (EMPA) Der Präsident wird dem Kongreß einen Gesetzesvorschlag zur Reform der bestehenden Zuschußprogramme für einzelstaatliche Energieprojekte, die vom USEnergieministerium betreut werden, unterbreiten... 14) Kernenergie Wie der Präsident bereits in seiner Rede erwähnte, hat der kürzliche Störfall im Kernkraftwerk Three Mile Island uns alle besorgt gemacht. Als Reaktion auf diesen Störfall verfügte der Präsident, daß eine völlig unabhängige Expertenkommission berufen werde, um zu untersuchen: - Die Umstände, die zu dem Störfall führten, und die Kette der Folgeereignisse; - die technischen Fragen, die dieser Störfall hinsichtlich des Funktionierens der Sicherheits- und Reservesysteme dieser Anlage samt ihrer ganzen Konstruktion aufwirft; - Art und Angemessenheit der Reaktionen von Regierungsstellen auf allen Ebenen auf diesen Störfall. Es wird vorausgesetzt, daß diese Kommission umgehend die Arbeit aufnimmt und so rasch wie möglich dem Präsidenten Bericht erstattet. Der Präsident appellierte an die Nation, objektiv und angemessen auf diesen Störfall zu reagieren und zu bedenken, daß fast 13 Prozent der amerikanischen Stromproduktion aus Kernkraftwerken kommen. Er ersuchte die Nukleare Aufsichtskommission (NRC), eine unabhängige Körperschaft, schneller als zunächst vorgesehen in jedem Atomkraftwerk einen ständigen NRC-Inspektor zu stationieren., Aufgrund der gegenwärtigen Bestimmungen sind Inspektoren bei 20 Reaktoranlagen stationiert und haben 26 einzelne �einzelne Reaktorblöcke zu überwachen. Nach dem Störfall im Atomkraftwerk Three Mi 1e Island hat die NRC außerdem Inspektoren zu den drei weiteren Standorten entsandt, wo sich Reaktoranlagen der gleichen Konstruktion befinden Der Präsident instruierte ferner das Energieministerium, mit der NRC eng zusammenzuarbeiten, um zu ermitteln, ob und welche zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen erforderlich seien. Um mit dem Kongreß die bereits im vergangenen Jahr begonnenen wichtigen Erörterungen über Standortwahl für Atomkraftwerke und Genehmigungsverfahren wieder aufnehmen zu können, wird der Energieminister in Kürze Gesetzesvorschläge über Standortwahl und Genehmigungsverfahren unterbreiten. Es ist überaus wichtig, daß Fragen darüber, ob der Zeitplan für die Durchführung des Verfahrens auch den Sicherheitserfordernissen entspricht, gründlich überprüft werden und entsprechende Abänderungen erfolgen, Die Regierung wünscht eine enge Zusammenarbeit mit dem Kongreß bei der Festsetzung der geeigneten nächsten Schritte für die Verbesserung des Verfahrens von Standortwahl und Genehmigung, um sowohl mehr Sicherheit als auch optimale Ergebnisse zu erreichen. III,, Der Energi e sie he ru ^9 s f Q nd s 1. Beihilfe für Bevölkerungsschichten mit niedrigem Einkommen Die Aufhebung der Preiskontrollen bei öl werden sich bei allen Bürgern unseres Landes auswirken. Aber die Bürde wird am schwersten für Familien mit niedrigem Einkommen sein, die sowieso einen großen Teil ihrer Einkünfte für Heizung, Strom, Transportmittel und andere energiebezogene Erfordernisse aufwenden. Hauptzweck des Energiesicherungsfonds wird es deshalb sein, solche Familien zu unterstützen, die von der Erhöhung der Brennstoffpreise als Folge der Aufhebung der Preiskontrollen am meisten betroffen sind. Der - 15 - �Der 0>~äsident wird den Kongreß ersuchen, einen Teil der Einkünfte aus der Konjunkturgewinnsteuer, die im Energiesicherungsfonds anfallen, für Bevölkerungsschichten mit niedrigem Einkommen bereitzustellen. Dieses Hilfsprogramm sähe im Durchschnitt für eine Familie dieser Einkommensgruppe pro Jahr etwa 100 Dollar vor... 2. Verbesserung der Massenverkehrsmittel ... Falls der Kongreß die Energiesicherungssteuer beschließt, wird der Präsident vorschlagen, die Finanzierung von Verkehrsprojekten zu erweitern, die baldmöglichst gute Resultate versprechen. Im Verlauf der nächsten 10 Jahre wür- den insgesamt 3,1 Milliarden Dollar aus dem Energiesicherungsfonds für solche Zwecke abgezweigt - zusätzlich zu den Mitteln, die heute für Projekte auf dem Gebiet des Massenverkehrs geplant sind... 3. Investitionen auf dem Sektor Energie ... In seinen Vorschlägen für den Etat zum Haushaltsjahr 1980 ersuchte der Präsident den Kongreß bereits, mehr als 3,6 Milliarden Dollar für Energieforschung und Technologie-Entwicklungen zu genehmigen. Diese Mittel werden helfen, ein breites Spektrum neuer technologischer Optionen zu entwickeln, wodurch es möglich wird, einheimische Energiequellen in größerem Umfang sicher und mit geringer Umweltbelastung zu nutzen,.. Darüber hinaus ist der Einsatz von Kreditgarantien und Steuerabschreibungen in Höhe von Millionen von Dollar dafür bestimmt, zu einer umfangreicheren Nutzung einheimischer Energiequellen zu ermutigen. Unsere Investitionen für Energie- technologien sind allein so hoch wie die aller übrigen Länder der nicht-kommunistischen Welt zusammen. Aber selbst auf diesem Niveau reichen sie nicht aus, dem tatsächlichen Bedarf gerecht zu werden. Die Verabschiedung des Gesetzes über eine Konjunkturgewinnsteuer durch den Kongreß und die Schaffung des Energiesicherungsfonds wird uns in die Lage versetzen, unsere Energieinvestitionen fast - 16 - �fast zu verdoppeln... Entwicklung von Kleinprojekten als Reserve Das US-Energieministerium wird in Verbindung mit dem Aufbau des Energiesicherungsfonds ein Programm zur Entwicklung von Kleinprojekten in Angriff nehmen. Außerdem wird das Energieministerium den Umfang der Kontrakte über Klein- projekte ausweiten... Regionale Speicherkapazitäten für die strategische Erdölreserve ... Die zentrale Lagerung von Rohöl in der Region der Golfküste war eigentlich als Schutzmaßnahme für die gesamte amerikanische Bevölkerung gedacht. Aber übermäßige Transportschwierigkeiten und die hohe Abhängigkeit von importierten Mineralölprodukten lassen eine stärker regional ausgerichtete Lagerung von Rohöl und Mineralöl Produkten insbesondere im Hinblick auf Hawaii und den Nordosten der USA besser geeignet erscheinen. Aus dem Energiesicherungsfonds würden die anfallenden Kosten für die Erschließung und den Unterhalt von Lagervorrichtungen bezahlt, um in Reserve zu halten: - 10 Millionen Faß Schweröl in der Nordostregion; - 10 Millionen Faß Heizöl in den Speicheranlagen an der Golfküste zur Verwendung in den Nord-Ost-Staaten; und - 3 Millionen Faß Erdöl in Hawaii (2,3 Millionen Faß Rohöl und 700 000 Faß Flugzeugtreibstoff)... Mehr Geldmittel für Kohleforschung und -entwicklung»eine zweite Demonstrationsanlage für den SRC-Prozeß sowie Kreditgarantien für Demonstrationsanlagen ... Im Voranschlag des Präsidenten für das Haushaltsjahr 1980 sind für das - 17 - �das Energieministerium 663 Millionen Dollar für Forschungs- und Entwicklungsprojekte auf dem Kohlesektor angefordert. Falls der Kongreß die Energiesi- cherungssteuer verabschiedet, stehen mehr Mittel zur Verfügung, die sich gewinnbringend einsetzen lassen, um bessere Wege zu vermehrter Nutzung dieses Rohstoffes zu finden. Es würden dann zusätzliche 10 Millionen Dollar pro Jahr aus dem Energiesicherungsfonds dafür verwendet, die Entwicklung von Technologien zu beschleunigen, welche eine umfangreichere Nutzung der Kohle erlauben, ohne daß Zugeständnisse an wichtige Aufgaben des Umweltschutzes gemacht werden müßten... Aus dem Energieentwicklungsfonds werden Mittel für Kreditgarantien zur Finanzierung von Energieentwicklungsprojekten bereitgestellt, die staatliche Hilfe nur benötigen, um neue Technologien auf dem Markt einzuführen... Steuerabschreibungen für die Erschließung von Ölschiefer Falls öl aus Ölschiefer zu einem wettbewerbsfähigen Preis und in einer für die Umwelt akzeptablen Weise hergestellt werden kann, könnten die ölschiefervorkommen in den USA bis zu 700 Millionen Faß öl liefern - ein Vielfaches dessen, was die bis heute bekannten Rohölvorkommen Saudi-Arabiens enthalten. Der Präsident schlägt vor, Steuerabschreibungen bis zu 3 Dollar pro Faß aus der SchieferölProduktion mit Geldern des Energiesicherungsfonds zu finanzieren, um bis Mitte der achtziger Jahre Demonstrationsanlagen für den kommerziellen Abbau von Ölschiefer für die wirtschaftlichsten und umweltschonendsten Verfahren zur Verfügung zu haben. Die Steuerabschreibungsmöglichkeiten werden auszulaufen beginnen, wenn die Weltmarktölpreise 20 Dollar pro Faß erreichen (unter Berücksichtigung der Inflation), und sie werden völlig eingestellt, wenn die 23-Dollar-Marke erreicht ist. Es ist zu erwarten, daß im letzten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts bis zu 300 000 Faß öl pro Tag aus Ölschiefer gewonnen werden. - Steuerabschreibungen �Steuerabschreibungen für holzbeheizte Öfen i i i i 1 1 1 **• * — - - •- — — • • • ~ - - * • . — . . ... Beim Kauf und der Installation leistungsfähiger holzbeheizter Öfen wären Steuerabschreibungen möglich. Aufgrund dieser Initiative könnten leistungs- fähige Holzöfen in das Steuerabschreibungsgesetz von 1978 für Energiesparmaßnahmen einbezogen werden. Steuerabschrei bungen für ^Sol a ranlagen Die Regierung hat bereits wichtige Schritte unternommen, um die im Zusammenhang mit Solarenergie gesetzten Ziele zu erreichen. Die Aufwendungen für technologische Entwicklungen unter Nutzung der Sonnenenergie sind im Haushaltsvoranschlag des Präsidenten für 1980 um 22 Prozent höher als 1979, Diese Steigerung zeigt, wie sehr sich die Regierung für die Nutzung von Sonnenenergie einsetzt, selbst in einer Zeit strikter finanzieller Sparmaßnahmen.,, Der Präsident beabsichtigt, aus dem Energiesicherungsfonds Mittel für folgende Zwecke bereitzustellen: - Steuerabschreibungen bis zu 20 Prozent des Anschaffungswertes von passiven Solarenergieeinheiten (höchstens 4 Einheiten) beim Bau von Wohnhäusern, sofern die Konstruktion bestimmten Leistungsnormen entspricht (ein Maximal betrag pro Einheit wird festgesetzt)... - Zusätzliche Steuerabschreibungen für die Kosten solarer Heizanlagen für die Erzeugung von Prozeßwärme bei Verwendung von Ausrüstungen mit bestimmten technischen Leistungsnormen. Kleine Wasserkraftwerke ... Das Energieministerium stellt Mittel für Sondierungsstudien für die Anlage kleiner Wasserkraftwerke bereit. - 19 - Im Rahmen der bestehenden Programme �Programme werden andere Bundesbehörden Zuschüsse, Kredite und Kreditgarantien für eine beschleunigte Durchführung solcher Projekte geben. Steuerbefreiung bei der Verwendung von GASOHOL i - — — - -*** r — • i i • r i •" • I • ~ i ~ • • - i ii • • i • - •• Um die Verwendung und die Produktion von GASOHOL (Benzin mit mindestens 10 Prozent Alkohol) auszuweiten, bemüht sich der Präsident um ein Gesetz, das die gegenwärtige Befreiung von GASOHOL aus der Benzin-Besteuerung zu einer Dauereinrichtung macht... Synthetische Brennstoffe Zur Zeit befinden sich vielversprechende Verfahren zur Herstellung synthetischer Brennstoffe, einschließlich Benzin, in der Entwicklung... Der Präsident hat den Energieminister angewiesen, in Zusammenarbeit mit anderen geeigneten Bundesbehörden Programme zu entwickeln, die die Privatwirtschaft ermutigen, sich dieser wichtigen neuen Technologien anzunehmen und sie weiter auszubauen. Auch dieses Programm wird mit Mitteln des Energiesicherungsfonds finanziert... Strategie für die Energietechnologie der Zukunft Wir werden in den vor uns liegenden Jahren ausreichend Energie zur Verfügung haben, wenn wir heute unsere wissenschaftlichen und technologischen Ressourcen auf die Entwicklung alternativer Energiesysteme konzentrieren. Wir sehen uns der Aufgabe gegenüber, eine ordnungsgemäße Überleitung zur Nutzung sicherer, sauberer und praktisch unerschöpflicher Energiequellen im nächsten Jahrhundert zu schaffen. Kurz- �Kurz- und mittelfristig gesehen werden fossile Brennstoffe - öl, Gas und in zunehmendem Maße Kohle - unsere wichtigsten primären Energiequellen sein, während wir gleichzeitig Alternativenergien entwickeln. Durch technisch ständig weiter verbesserte Exploration und Förderung sowie die Entwicklung von Technologien für die kommerzielle Nutzung von Ölschiefer, Schweröl und Teersanden werden wir unsere Inlandsproduktion von öl und Gas erhöhen,und wir werden unsere Lieferquellen für Importöl noch stärker streuen, wenn immer mehr Länder zu wichtigen Lieferanten für den Weltmarkt werden. Kohle wird in zunehmendem Maße öl und Gas als Primärquelle für die Stromerzeugung und für industrielle Prozesse ersetzen. Weiterentwickelte Technolo- gien, z.B. Verbrennung im Wirbelbett, werden uns in die Lage versetzen, Kohle mit höherem Nutzeffekt und geringerer Umweltbelastung zu verwenden. Und die Verflüssigung und Vergasung von Kohle gibt uns die Möglichkeit, Ersatz für Erdöl, Benzin und Erdgas unter Verwendung unserer umfangreichsten fossilen Energiequellen zu bekommen. Bei weiteren technologischen Fortschritten kann eine sichere, zuverlässige und das vorhandene Uran besser nutzende Kernkraft eine wichtige Rolle in der Gesamtstromerzeugung spielen. Nukleare Abfälle werden in Tiefen, nach geo- logischen Gesichtspunkten ausfindig gemachten Lagerstätten sicher gelagert, die eine sorgfältige Auswahl, sorgfältigen Ausbau und umfassende Erprobung erfordern. Gleichzeitig werden wir aber auf eine ständig steigende Nutzung erneuerungsfähiger Energiequellen dringen. Solarheizung, Erzeugung von Wärme, Strom und Alkohol aus sog. Biomassen wie Holz und landwirtschaftlichen Abfällen, kleine Wasserkraftwerke, Erdwärme und Windkraft - all dies wird in größeren Umfang genutzt werden. Auch Solarzellen und Windenergie werden be- achtliche Beiträge leisten. Fortschritte - 21 - �Fortschritte bei der Energieeinsparung sowie Neuerungen bei der Anwendung der bisher ..Wichen Technologien und die Einführung neuer Technologien sind geeignet, dramatische Entwicklungen herbeizuführen. - Die Industrie wird in zunehmendem Maße zu einer besseren Energienutzung kommen, wie neue Betriebe und Anlagen mit modernsten Ausrüstungen eingesetzt werden. - Verbrauchsgüter wie z.B. Kraftfahrzeuge werden weitaus energieeffizienter sein. - Neubauten werden Energie mit einem höheren Wirkungsgrad nutzen, besser isoliert sein und mehr Gebrauch von passiven Solarenergieanlagen machen. - In dem Maße, in dem die direkte Verwendung von Kohle und anderen Substitionsenergien zunimmt, wird die Verwendung kostspieliger flüssiger und gasförmiger Brennstoffe auf bestimmte Gebiete beschränkt bleiben - beispielsweise Verkehrswesen und Wohnhausbeheizung, wo sie am vorteilhaftesten einzusetzen sind. - Die Wiederverwendung von Abfall kann zu einer wichtigen Quelle sowohl für Energie als auch für andere Rohstoffe werden. - Technologiefortschritte werden es uns ermöglichen, noch mehr Elektrizität einzusetzen, um flüssige und gasförmige Brennstoffe beispielsweise im Verkehrswesen einzusparen. Neuartige Gebührenordnungen könnten dazu führen, daß sowohl die Industrie als auch der private Haushalt den Stromverbrauch wirtschaftlicher gestalten. Wenn wir gut planen und umgehend handeln, können wir hochentwickelte alternative Energiesysteme schon lange vor dem Zeitpunkt zur Verfügung haben, an dem - irgendwann im nächsten Jahrhundert - die fossilen Brennstoffe zu Ende gehen. Das amerikanische Volk wird in zunehmendem Maße weitgehend unerschöpf- liche Energiequellen benutzen, nicht zuletzt unter dem Druck der hohen Kosten - 22 - �Kosten der sich allmählich erschöpfenden fossilen Brennstoffe und möglicherweise auch unter dem Druck von Umweltproblemen. Dennoch können synthetische flüssige und gasförmige Brennstoffe noch von großer Bedeutung bleiben. Für die Stromproduktion gibt es drei wichtige Quellen: - Systeme für die Umsetzung von Sonnenlicht in Strom; - Verbesserte sichere, weiterentwickelte Nukleartechnologien, einschließlich Brutreaktoren; - Kernfusion, eine saubere Energiequelle unter Einsatz von reichlich vorhandenen Wasserstoffisotopen als Rohstoff. Damit fortgeschrittene Technologien nicht erschöpfbare" Energiequellen aller Wahrscheinlichkeit nach zur Stromproduktion benutzt werden, wird die amerikanische Nation auch neue Wege der Nutzung von Elektrizität gehen und in zunehmendem und ständig verfeinertem Maße Computer beim Einsatz von Energie verwenden. Auch andere regenerationsfähige Energiequellen - Biomassen, Erdwärme, Windkraft und die Wärmeenergie der Weltmeere - werden wichtige Rollen spielen. Wir können heute nicht wissen, welche Technologien es im einzelnen se^n werden, mit denen künftig unser Energiebedarf gedeckt wird. Aber wir kennen die Aufgaben, die vor uns 'iegen, Und angesichts der heutigen Errungenschaften amerikanischer Wissenschaft und Technik können wir die Saat für eine sichere Energiezukunft erkennen. Der vom Präsidenten vorgeschlagene Energiesicherungsfonds ist eine Investition in diese Zukunft - in Forschung, Entwicklung und Demonstrationsanlagen, die notwendig sind, um den Übergang zu alternativen, reichlich vorhandenen, sicheren und sauberen Energiequellen zu beschleunigen. + + + + + - 23 - �18. April 1979 14 LEHREN VON HARRISBURG Bessere Sicherheitskonzeptionen für Atomkraftwerke unerläßlich - (AD) - Die Vorfälle im Kernkraftwerk Three Mile Island bei Harrisburg im amerikanischen Bundesstaat Pennsylvania vom 28. März 1979, die sich im Zusammenwirken von technischen Pannen und menschlichem Versagen zu einer Katastrophe auszuweiten drohten, führen jetzt weltweit zu einer Neubewertung der Sicherheitsprobleme bei der Nutzung der Kernenergie. Präsident Carter kündigte inzwischen die Überprüfung der Sicherheitssysteme bei allen amerikanischen Kernkraftwerken an. Am sechsten Tag nach der Kette von Pannen, die eine höchst gefährliche Situation aufbauten, konnte Dr. Harold R. Denton von der Nuklearen Aufsichtskommission (NRC) der Vereinigten Staaten auf einer Pressekonferenz im nahegelegenen Middletown berichten: "Die Lage normalisiert sich allmählich. Das System zur Beseitigung der Wasserstoffblase im Druckbehälter funktioniert. Der Reaktorkern ist stabil und kühlt sich ab." Als die zunächst wichtigste Entwicklung war die Tatsache anzusehen, Postfach 20 03 00 D5300 Bonn2 Tel )2221-89 3240 Tele. 08-85432 �anzusehen, daß man die Wasserstoffblase über dem Reaktorkern, die noch zwei Tage zuvor als mögliche und besonders gefährliche Ursache für die Auslösung einer Explosion galt, zum Verschwinden hatte bringen können "dank unserer Maßnahmen und einigem Glück", wie Dr. Denton sagte. Erst seit 100 Tagen war der Block Zwei des Atomkraftwerks in Betrieb, mit dem die "Metropolitan Edison Company" die zentrale Region im Süden des Bundesstaates Pennsylvania mit Strom versorgte. Block Eins war wegen des routinemäßigen Austauschs der Brennstoffstäbe sowieso abgeschaltet. Es handelt sich um ein Atomkraftwerk mit Druckwasserreaktoren von 960 Megawatt Stromleistung, die von der Firma Babcock & Wilcox gebaut worden waren. • - Die Ereignisse Die Kettenreaktion der Störungen begann mit dem Ausfall eines Ventils in einem Speisewassersystem "außerhalb der Reaktor-Sicherheitszone", wie Denton erklärte - ein Ventil an einer Filteranlage, in der Speisewasser vor der Rückführung in den Wasserkreislauf entmineralisiert wird, öffnete sich nicht mehr. Dadurch wurde automatisch eine Wasserpumpe abgeschaltet. An diesem Punkt hätten Reservepumpen in Aktion treten müssen. Aber diese Pumpen waren zwei Wochen zuvor von Technikern geprüft worden, die dann vergessen hatten, geschlossene Ventile wieder zu öffnen. So wurde die Wasserzufuhr zur Dampfturbine unterbrochen. Die Turbine schaltete sich automatisch ab. Dies wiederum löste die automatische Abschaltung des Reaktors durch das Einfahren sämtlicher Kontroll Stäbe in den Reaktorkern aus. Die Kettenreaktion der Atomkernspaltung wurde unterbrochen. Der radioaktive Zerfall beim Kernbrennstoff ging weiter, jedoch nur mit einem winzigen Bruchteil der Energie und Wärmeentwicklung, wie sie die Kettenreaktion erzeugt. Aber der im inneren (primären) System vorhandene Dampf, �Dampf, dessen Wärmeenergie normalerweise im Wärmeaustauscher auf den zweiten Dampfkreislauf für den Antrieb der Turbinen übertragen wird und der sich auf diese Weise abkühlt, strömte in den Primärkreislauf zurück und erhöhte dort Temperatur und Druck. Die dem Reaktor angeschlossene Druckanlage gab über ein automatisches Ventil Dampf in den sogenannten Kühlkessel ab. Nächste Pannen: Dieses Ventil schloß sich nicht mehr, der Wasserverlust im Reaktorkreislauf wurde zu groß. Dann strömten radioaktive Gase in die durch eine 1,20 m dicke Stahl- und Betonmauer nach außen abgeschirmte Sicherheitskammer. Der Kühlwasserverlust setzte die Notkühlung für den Reaktorkern in Gang - aber ein Techniker schaltete aus irgendwelchen Gründen dieses System zunächst für eine halbe Minute, dann noch einmal für 10 Minuten ab. Wäre dies nicht geschehen, wäre es vermutlich nicht zu der nun folgenden gefährlichen Entwicklung gekommen. Durch das Abschalten der Notkühlung begannen sich die 177 Brennstäbe zu überhitzen. Die Temperatur im Reaktorkern erreichte stellenweise mehr als 370 Grad Celsius. Die Zirkonhülsen der Brennstäbe beulten sich aus und bekamen Risse, Wasser drang zu den Brennelementen ein. Als schließlich das Notkühlsystem wieder in Gang kam, wurde offenbar Wasser bei der Berührung mit den überhitzten Metall hülsen zum Teil in seine Bestandteile - Wasserstoff und Sauerstoff gespalten. Und diese Reaktion führte zusammen mit den aus den Brennstoffhülsen austretenden Gasen zur Bildung der Wasserstoffblase über dem Reaktorkern. Als Gase in die Reaktorhalle strömten, hätten dort alle Schotten, die entweder zum Nebengebäude oder ins Freie führten, erschlossen sein müssen. Aber das war nicht der Fall, so daß radioaktive Gase in die Atmosphäre entwichen und das Nebengebäude verseuchten. Am 30. März wurde in der unmittelbaren Umgebung des Atomkraftwerks am Boden eine Radioaktivität von 20 - 25 Millirem pro Stunde gemessen; am Morgen hatten Betriebsingenieure radioaktive Gase aus Abfalltanks abgelassen. NRC-Direktor Dr. Joseph M. Hendrie empfahl Gouverneur Thornburg, im Umkreis bis zu - 3 - �zu acht Kilometern alle schwangeren Frauen und die Kinder im Vorschulalter Zu evakuieren. Die Schulen wurden geschlossen und für alle Be- wohner des Gebiets bis 16 km irr Umkreis Evaku^erungspläne vorbereitet. Diese Pläne brauchten jedoch nicht in die Tat umgesetzt zu werden., - Keine akute Gefahr mehr Acht Tage nach dem Reaktorun^all war die akute Gefahr vorbei. Seit dem 5. April untersucht und überwacht ein Roboter, der vom Kernforschungszentrum Oakridge (Tennessee) herangeschafft wurde, die stärker verseuchten Räume im Betriebs- und Wartungsgebäude unmittelbar neben der Reaktorhalle. Es gilt zunächst einmal, das Ausmaß der Verseuchung zu ermitteln, beschädigte Leitungen, Pumpen und andere Systeme in diesem Bereich abzustützen und zu reparieren und das Inaangsetzen eines Planes für die "Kaltstillegung" des Kernreaktors vorzubereiten. Schon einige Tage zuvor hatte die Betriebsleitung bekanntgegeben, daß nach Abkühlung des Reaktors auf 177°C und Senkung des Drucks auf 2,5 kg/qcm ein Kühl verfahren vorgesehen sei, das die Zerfallswärme ableite und schließlich zu einer "Kaltstillegung" führe, bei der die Temperaturen im Innern unter der Siedetemperatur von Wasser liegen. Dieser Punkt dürfte nach frühestens 10 - 15 Tagen erreicht werden. Inzwischen hatte man dafür einen neuen Plan ausgearbeitet, der den Betrieb von Pumpen und anderen Ausrüstungen innerhalb der Reaktorschale auf ein Minimum beschränkt. Unter der Einwirkung der intensiven Strahlung waren einige Teile funktionsunfähig geworden. Der neue Kühl plan reduziert auch ein Freiwerden von verseuchtem Material auf ein Minimuii, weil das radioaktive Gas aus dem Nebengebäude in die Sicherheitskammer zurückgepumpt wird. Aufgrund der neuen Pläne wird der Dampfgenerator zum Kühlen statt zum Aufheizen von Wasser, und natürliche Zirkulation (aufsteigendes _ 4 . �(aufsteigendes heißes Wasser und absinkendes kühleres Wasser) wird für die Reaktorkühlung benutzt. Heißes Wasser vom Reaktor fließt durch Röhren zum oberen Teil des Generators, kühlt sich während des Weiterleitens zum unteren Teil ab und fließt von dort über ein weiteres Röhrensystem zum Reaktor zurück. Das Verfahren ist einsatzfähig, sobald die Abschirmung und Filteranlagen im Nebengebäude betriebsfertig sind. In den ersten Tagen liefen im Nebengebäude 30 000 Liter verseuchten Wassers aus Abwassertanks aus. Inzwischen konnte man das meiste wieder einsammeln, aber Rückstände von radioaktivem Jod und Kobalt haften noch am Boden und an den Wänden. Aus Rohrleitungen müssen laufend Wasserproben entnommen werden, über die der Reaktorkammer Kühlwasser zugeleitet wird. Der zwei Meter große Roboter, dessen Instrumente durch dickes Glas und Stahl abgeschirmt sind, hat einen auf vier Meter ausfahrbaren Manipulator, mit dem Gegenstände bis 73 kg Gewicht gehoben und bis zu 227 kg Gewicht gezogen werden können. Mit seiner zweifingrigen Klauenhand vermag er Strahlenmeßgeräte und andere Instrumente aufzunehmen und an bestimmten Stellen abzusetzen. Zwei geschützte Fernsehkameras an Auslegern zu beiden Seiten des Armes bilden die "Augen" für die Kontrolleure des Roboters, die ihn mehr als 30 verschiedene Bewegungen und Funktionen ausführen lassen können. Er wird über ein 233 m langes Kabel gesteuert und bewegt sich auf 1,5 m langen raupenähnlichen Bändern. Im abgeschirmten Reaktorgehäuse selbst befinden sich noch ca. eine Million Liter verseuchtes Wasser zusammen mit stark radioaktivem Gas. Die Strahlung von Wasser und Gas hat das gesamte Material Spektrum eines Reaktorkerns als Quelle, u.a. Spaltprodukte von Strontium 90, Rubidium 86 und 89 bis zu Caesium und Tritium. An das Reinigen dieses Teils des Atomkraftwerks und schließlich an die Entfernung und Untersuchung der Brennstoffstäbe wird man erst in Monaten bzw. Jahren gehen können. Entseuchungspläne wurden bereits in Angriff genommen. Wände und Kuppel der Reaktorschale, Gas und Wasser sowie sämtliche Ausrüstungen - 5 - �Ausrüstcngen müssen entweder gereinigt ode:* entfernt bzw. zerlegt und in strahlensicheren Behältern an sichere Orte in Südkarol uia, Nevada oder im Bundesstaat Washington für die Zwisehen!agerüng gebracht werden für eine Langzeit.lagerung Anlagen stark radioaktiven Materials wurden bisher von der US-Regierung noch nicht genehmigt. Wie Robert M, Bernero von der NRC erklärte, kann das Wasser durch verschiedene Verfahren, einschließlich Sieden und Verwendung chemischer oder anderem Filter, gereinigt werden,, Das Gas würde durch chemische oder kältetechnische Verfahren verflüssigt,, Radioaktives Xenon ließe sich ausfrieren, Jod mittels Aktivkohle abfiltrieren. Für feste, radioaktiv gewordene Partikel, die mit dem Wasser durch den Reaktorkern strömten, gibt es ebenfalls wirksame Abscheidungsverfahren. - Strahlenrisiko In einer am 6,. April vom Weißen Haus veröffentlichten Erklärung wurde eine Gefährdung der Bevölkerung durch Nahrungsmittel aus der näheren und weiteren Umgebung des Reaktorstandorts verneint- Zwei Tage zuvor hatte Gesundheitsminister Joseph A„ Califano in seiner Stellungnahme vor einem Untei usschuß des US-Senats die mögliche Strahlenexposition der Bevölkerung in Reakto»*nähe erörtert. Er erklärte u.a.: "Die Einheit, die gewöhnlich zur Messung einer Strahlendosis benutzt wird, ist das REM, das sich auf die Strahlenmenge bezieht, die ein bestimmtes Ausmaß an biologischer Schädigung in Gewebe verursacht. Da aber ein REM eine viel zu große Einheit ist, um damit die relativ niedrigen Strahlenpegel vieler Arten von UmweHstrahlung zu beschreiben, werden die Dosen in Tausendstel REM oder Mi 1 U r e m ausgedrückt. Boden emittieren natürliche radioaktive Strahlung. Luft, Wasser und Sie macht etwa 50 Prozent der Strahlung aus, der im Durchschnitt der Mensch ständig ausgesetzt ist. Von den übrigen 50 Prozent stammen neun Zehntel von medizinisch - 6 - �medizinisch eingesetzten Röntgenstrahlen und Radionukliden, das restliche Zehntel aus radioaktivem Fallout, industriellen Prozessen, Erzeugung von Kernkraft und Gebrauchsgütern. Die durchschnittliche Jahresdosis aus natürlicher "Hintergrundstrahlung" beträgt in den USA für jede Person ca. 130 Millirem, aus medizinischen Quellen nahezu 70 Millirem, so daß, alle Strahlungsquellen berücksichtigt, die Exposition pro Jahr bei etwa 200 Millirem liegt. Aufgrund der bisher vorliegenden NRC-Daten ist anzunehmen, daß die höchste Dosis, die ein Einwohner in der unmittelbaren Umgebung des Atomkraftwerks Three Mile Island (ca. 25 000 Menschen im Umkreis bis 8 km) während der ersten fünf Tage insgesamt abbekommen hat, ca. 80 Millirem beträgt, während sie für die Bevölkerung im Umkreis bis zu 80 km (ungefähr zwei Millionen Menschen) mit neun Zehntel eines Millirem anzunehmen ist. Während die Auswirkungen hoher Strahlendosen auf Versuchstiere, aber auch auf den menschlichen Körper gut bekannt sind, weiß man jedoch von den Auswirkungen sehr niedriger Dosen, wie sie hier in Frage kommen, noch sehr wenig. Das gilt insbesondere für die Auswirkungen bei Langzeitexposition. Deshalb beauftragte mich Präsident Carter bereits im Mai 1978, ein entsprechendes umfassendes Forschungsprogramm in die Wege zu leiten und zu koordinieren, auf Grund dessen entsprechende Empfehlungen über Maßnahmen zur Redizierung der Strahlenexposition ausgearbeitet werden sollen. Die Studien sind noch im Gang - und es zeigt sich, daß noch große Wissenslücken über die Wirkungen niedrig dosierter Strahlung bestehen." - Kernkraftnutzung in den USA Der Anteil der Kernkraft an der gesamten Stromproduktion liegt in den Vereinigten Staaten bei 12 Prozent. Insgesamt 72 Atomkraftwerke sind in Betrieb, weitere 140 in Bau oder geplant. Jedoch sieht sich die - 7 - �die Industrie wachsenden Schwierigkeiten gegenüber. In den letzten vier Jahren haben die KraftwerksgesellSchäften Aufträge für 31 Anlagen zurückgezogen, und die Schätzung der Regierung über den Anteil der Kernenergie an der Stromproduktion im Jahr 2 000 werden ständig weiter nach unten korrigiert. Ein Grund dafür ist die niedrige Zuwachsrate für den Strom- verbrauch pro Kopf seit 1973, ein weiterer die wachsende Opposition der Öffentlichkeit gegen Kernkraft. Im Durchschnitt dauert es 10 bis 12 Jahre, bis ein neues Kernkraftwerk in Betrieb gehen kann. Die Baukosten sind enorm gestiegen, und die Industrie sagt, jede Verzögerung nur um einen weiteren Monat koste jeweils 10 Millionen Dollar mehr. Präsident Carter ersucht den Kongreß um Zustimmung zu einem zügigeren Durchschleusen der Genehmigung. Einige einflußreiche Abgeordnete und Senatoren wollen jedoch diese Frage mit der Frage der Atommüll-Beseitigung gekoppelt sehen. getroffen. So wurde bisher keine Entscheidung Sie dürfte angesichts der Vorfälle im Kernkraftwerk Three Mile Island weiter auf sich warten lassen. + + + + + �nd- I International CommuniCdtu»n Agency Embassy of the United States of America 14 18. April 1979 MEERESBERGBAUGESETZ ERNEUT VOR US-KONGRESS Regierung wünscht Übergangsregelung bis zum Seerechtsvertrag - (AD) - In Stellungnahmen vor dem Kongress der Vereinigten Staaten setzten sich Vertreter der amerikanischen Regierung erneut für ein Gesetzeswerk ein, das den rechtlichen Rahmen für die Gewinnung von Rohstoffen aus der Tiefsee abgeben soll. Die Mehrzahl der gegenwärtig an der achten Plenarsitzung der Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen in Genf teilnehmenden Länder ist gegen ein solches einseitiges Vorgehen der Vereinigten Staaten. Dennoch sah sich die Administration in Washington veranlaßt, die entsprechende Gesetzesvorlage erneut einzubringen, weil derzeit nicht mit Sicherheit gesagt werden kann, daß das Problem des Bergbaus im Meer durch Verhandlungen gelöst und, sofern es doch dazu käme, wann dies geschehen wird. Die Vertreter der Regierung betonen jedoch, daß es die Vereinigten Staaten vorziehen würden, wenn der Abbau der Rohstoffe vom Meeresboden im Rahmen eines umfassenden internationalen Seerechtsvertrages geschähe. Allan Berlind, der im amerikanischen Außenministerium die Abteilung Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex: 08-85432 �Abteilung für die Seerechtsverhandlungen leitet, erklärte am 29. März 1979 vor einem gemeinsamen Senatsunterausschuß für Energie und natürliche Hilfsquellen u.a.: "Wir betrachten keineswegs die Seerechtsverhandlungen als eine hoffnungslose Sache Realistisch gesehen ist es aber wahr- scheinlich, daß ein akzeptabler Vertrag in den nächsten Jahren in Kraft treten kann. Deshalb ist die Regierung der Ansicht, daß die Vereinigten Staaten handeln sollten, um zwischenzeitlich ein stabiles Rahmenwerk für den Meeresbergbau zu schaffen, bis der Seerechtsvertrag erfolgreich abgeschlossen und ratifiziert ist." Direktor Berlind verlas die vorbereitete Erklärung in Vertretung von Botschafter Elliot Richardson, der sich als Leiter der US-Delegation für die Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen in Genf aufhält. Im Verlauf der Anhörung hob der Ausschußvorsitzende, Senator Spark Matsunaga (Hawai),hervor, daß die jetzt erneut eingebrachte Gesetzesvorlage, die der letzte Kongress nicht mehr habe verabschieden können, das Ergebnis von mehr als achtjährigen Erörterungen im amerikanischen Kongress sei. Selbst- verständlich wäre eine internationale Regelung vorzuziehen, und auch er persönlich setze sich immer wieder für den Abschluß eines Seerechtsvertrages ein. Aber "der Kongress kann nicht länger mit der Verabschiedung des Gesetzes warten, um endlich eine ordnungsgemäße und umweltschonende Erschließung der harten mineralischen Rohstoffe der Tiefsee durch unsere Unternehmen in Gang bringen zu können". Ein halbes Dutzend amerikanischer Firmen sind in den vier wichtigsten internationalen Konsortien vertreten, die zur Zeit Explorationsarbeiten für die Förderung der sogenannten Manganknollen durchführen. Dabei handelt es sich um mangan -, nickel-, kupfer- und kobalthaltige Erzklumpen, die in mehr als 4000m Wassertiefe am Meeresboden liegen. Die zur Zeit in Frage kommenden Lagerstätten befinden sich im Pazifik, und zwar außerhalb der Hoheitsgewässer von Anliegerstaaten dieses Ozeans. Zwei wichtige Probleme, die eine kommerzielle Ausweitung der Erschließungsarbeiten beein- �beeinträchtigen, sind 1) das Fehlen von Garantien für die Förderrechte in einem bestimmten Abbaugebiet durch entsprechende Gesetze des Heimatstaates oder durch internationales Gesetz (laut Aussagen der Industrie sind solche Förderrechtsgarantien notwendig, um die Finanzierung des Meeresbergbaubetriebs zu sichern), und 2) das Fehlen einer Stellungnahme der zuständigen amerikanischen Bundesbehörde zu den Auswirkungen auf die Umwelt und darauf fußenden Vorschriften, was bei verspäteter Bekanntgabe ein kostspieliges Umrüsten bei Geräten und Abbauverfahren notwendig machen könnte. Die jetzt eingebrachte Gesetzesvorlage ist darauf abgestellt, für diese Probleme zum mindesten eine Zwischenlösung zu finden, bis ein internationaler Vertrag vorliegt. "Wir sind bereit, die Verhandlungen so lange fortzusetzen, bis ein annehmbares Ergebnis erzielt wird", erklärte Berlind vor dem Ausschuß. "Seit ich jedoch (1977) für ein Meeresbergbau-Gesetz plädierte, ist der Zeitplan für die Entwicklung der Bergbautechnologie wegen der fortgesetzten Baisse auf den Metallmärkten und der Rechtsunsicherheit für die im Meeresbergbau engagierten Firmen bis zum Abschluß eines annehmbaren Seerechtsvertrages weiter in Verzug geraten." Wie Berlind weiter ausführte, opponieren etwa 130 der 158 Staaten, die an der Seerechtskonferenz teilnehmen - prinzipiell die 119 Mitglieder der Gruppe von 77 Entwicklungsländern - gegen eine einseitige amerikanische Aktion, und zwar unter Berufung auf die UN-Resolution, die die TiefseeRessourcen zum "Gemeinsamen Erbe der Menschheit" erklärt. Diese Resolution wird von den Vereinigten Staaten, die ja auch für sie gestimmt haben, voll anerkannt. Aber nach dem bisher vorgeschlagenen Vertragstext, so Berlind,würde praktisch die Kontrolle über den Meeresbergbau jenen Ländern in die Hand gegeben, die keinerlei Investitionsrisiken tragen. Dies aber würde jegliche Innitiative zur Erschließung der Meeresboden-Ressourcen ersticken. Die - 3 - �Die gegenwärtige Plenarkonferenz, die achte im Verlauf von fünf Jahren, begann am 19. März 1979 und soll bis zum 27. April dauern. Noch lasse sich wie Berlind erklärte, nicht absehen, welche Richtung die Erörterungen nehmen werden, in denen die internationale Regelung des Meeresbergbaus eine zentrale Frage darstellt. Hierbei geht es vor allem um die Erschließung der Tiefsee-Erze als künftige Rohstoffquelle. Die ungefähr kartoffelgroßen Manganknollen finden sich in ausgedehnten Feldern am Meeresboden. sind sich die Geologen noch nicht sicher. Ober ihre Entstehung Einigen Hypothesen zufolge könnten Meeresorganismen, die bestimmte Spurenmetalle aufnahmen, anreicherten und wieder ausschieden, eine Rolle in diesem Prozeß gespielt haben. Vom Vorhandensein der Erzklumpen im Meer erfuhr die Wissenschaft zum ersten Mal im Jahr 1875, als das britische Forschungsschiff "Challenger" von seiner aufsehenerregenden Expedition durch die Weltmeere zurückkehrte. Aber sie galten lange Zeit bestenfalls als ein wissenschaftliches Kuriosum. Es dauerte fast neunzig Jahre, bis man sich wieder an sie erinnerte. Wie Dr. Vincent McKelvey vom geologischen Bundesamt der Vereinigten Staaten berichtet, begannen um 1960 wissenschaftliche Publikationen, die Aufmerksamkeit auf den riesigen Erzreichtum der Meere zu lenken, der der Erschließung harrte. Natürlich fehlte noch die Technologie, um die Tiefsee-Erze zur Oberfläche zu bringen. In den sechziger und siebziger Jahren begannen amerikanische, europäische und japanische Firmen mit der Gründung von Konsortien mit dem Ziel, Techniken zur Förderung und Aufbereitung der Erze zu entwickeln und die Exploration zur Auffindung von geeigneten Lagerstätten systematisch voranzutreiben. Die Unternehmungen waren mit hohen finanziellen Risiken verbunden. So wurden zum Beispiel in einer Studie des Massachusetts Institute of Technologie (Boston, USA) die Kosten allein für die notwendigen Forschungs- und Explorationsarbeiten zur Einrichtung einer Förderstation auf 25 bis 50 Millionen Dollar geschätzt. - 4 - �geschätzt. Die Installierung von Fördervorrichtungen samt Förderschiffen sowie von Aufbereitungsanlagen an Land kostet weitere 350 bis 600 Millionen Dollar. Die höchste Manganknollendichte entdeckte man bisher im Pazifik südöstlich von Hawai zwischen dem 110. und 160. Längengrad bei 5° bis 20° nördlicher Breite. In den letzten Jahren ließ das amerikanische Bundesamt für Ozeanund Atmosphärenforschung (NOAA) eine Reihe von Umweltstudien durchführen, um zu ermitteln, ob und in welcher Weise die Lebensbedingungen der Organismen am Meeresboden durch den Meeresbergbau beeinträchtigt würden. Man hatte z.B. befürchtet, daß das Aufwallen von Sand- und anderen Partikelwolken durch den Förderbetrieb sich als schädlich erweisen könnte. Aber obgleich die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sind,hält es Dr. McKelvey für möglich, daß ein auf diese Weise bewerkstelligtes "Umrühren" des Meeres sogar einen zusätzlichen Bonus bringt. Nährstoffreiches Wasser wird näher an die Oberfläche zum Phytoplankton herangeführt, was die Fördergebiete für Manganknollen auf hoher See zu regelrechten "Gärten der Meere" machen könnte. + + + + + - 5 - �I International Communication Agency Embassy of the United States of America 18. April 1979 14 PRODUKTIVITÄT BRAUCHT FORSCHUNG Sonderbotschaft Präsident Carters über Wissenschaft und Technologie - (AD) - Vermehrte Anstrengungen in der wissenschaftlichen und industriellen Forschung können, wie Präsident Carter in seiner "Botschaft über Wissenschaft und Technologie" hervorhebt, die Produktivität Amerikas verbessern, die Wettbewerbsfähigkeit der Vereinigten Staaten im Welthandel steigern und andere schwerwiegende Probleme im Inland wie in der übrigen Welt lösen helfen. In der 17seitigen Sonderbotschaft, die am 27. März 1979 dem amerikanischen Kongreß zugeleitet wurde, fordert der Präsident dringend mehr wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit mit anderen Ländern und verstärkte staatliche Förderung der Wissenschaft in den USA - auch in dieser Zeit allgemeiner Sparmaßnahmen. Präsident Carter gibt seiner Überzeugung Ausdruck, daß verstärkte Forschungsanstrengungen u.a. der Schlüssel zur Lösung wichtiger Aspekte von Problemen der Inflation, Arbeitslosigkeit, ausländischer Konkurrenz und geringeren Zuwachses der Produktivität seien. Denn "30 bis 40 Prozent des amerikanischen Wirtschaftswachstums in den letzten drei Jahrzehnten war technologischen Innovationen zu verdanken", heißt es in der Botschaft. Industrien mit einem hohen Grad technologischerlnnovation seien auch heute die produktivsten Branchen und auf den Weltmärkten besonders konkurrenzfähig. Dagegen werde als Folge nachlassender Produktivität die Inflation weiter verschlimmert. Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Die Verringerung des Produktivitätszuwachses hat in den USA zu beträchtlicher Besorgnis geführt. Die Erörterung der möglichen Ursachen steht bei den Wirtschaftsexperten an erster Stelle. Sie scheinen sich keineswegs darüber einig zu sein, wo denn die eigntliche Ursache zu suchen sei. So wurden unter anderem der wachsende Anteil junger Arbeiter und unerfahrener weiblicher Arbeitskräfte an der berufstätigen Bevölkerung, die niedrige Investitionsrate der Wirtschaft während einer langen Zeit der Rezession sowie die Tatsache verantwortlich gemacht, daß eine rasch fortschreitende Inflation den Wirtschaftsertrag von Investitionen für neue Betriebe oder neue Technologien verringert habe. Wie dem auch sei - nach Meinung der Experten war jedenfalls die Verlang- samung des Wirtschaftswachstums von einer Verringerung der Beiträge der Wirtschaft für Forschung und Entwicklung begleitet, wenn dies auch nicht zwangsläufig als Ursache angesehen werden könne. Jedenfalls ist der Regierung Carter daran gelegen, daß sich dieser Trend umkehrt. In seiner Botschaft an den Kongreß betont Präsident Carter die Verantwortung der Bundesregierung, "Forschung und Entwicklung zu betreiben, wenn es im Interesse der Nation notwendig ist, den Anteil neuer Technologien auf dem Privatsektor schneller zu vergrößern". Dies gelte vor allem dort, wo, wie bei der Entwicklung einiger Energie-Technologien, ein großes Risiko eingegangen werde oder die Kosten ungewöhnlich hoch seien. Jedoch erwarte die Regierung Carter von der Privatindustrie, daß sie Forschung und Entwicklung in Bereichen finanziere, wo Aussicht auf baldige wirtschaftliche Rentabilität bestehe. Die führenden Persönlichkeiten der amerikanischen Wirtschaft wünschen, so besagt die Sonderbotschaft Carters, "eher ein der Innovation förderliches Klima als die direkte Unterstützung von Forschungen und Entwicklungen mit einem möglichen kommerziellen Potential". Die Botschaft nennt keine speziellen Schritte seitens der Regierung, um die amerikanische Industrie zu verstärkten Forschungs- und Innovationstätigkeit anzuspornen. Entsprechende Vorschläge werden gegenwärtig im Rahmen einer umfas- senden Überprüfung unter Mitarbeit von 30 Regierungsbehörden und vielen Beratergruppen aus der Industrie, den Gewerkschaften, Universitäten und Öffentlichkeit unter Leitung von US-Handelsministerin Juanita Kreps ausgearbeitet. - 2 - Präsident �Präsident Carter erwartet von dieser Überprüfung "viele praktische Empfehlungen, die dazu beitragen, unsere Industrie innovationsfreudiger zu machen." Die Sonderbotschaft läßt klar erkennen, daß die Regierung nicht in Handelsbarrieren, sondern in verbesserter Produktivität und mehr Innovation auf Seiten der Industrie den Weg sieht, um mit der Konkurrenz durch verstärkte Importe aus jungen Industrieländern fertig zu werden. "Immer mehr Länder werden zu In- dustrienationen und bauen Industrien auf, in denen die USA einmal führend waren. Es sind Länder mit gesunder Wettbewerbsfähigkeit. tät. Wir begrüßen ihre Prosperi- Wir wollen ihr Wachstum nicht durch Zölle und andere Handelsschranken be- grenzen. Vielmehr müssen wir danach streben, unsere eigene Leistung durch er- neute Innovationen auf Gebieten zu steigern, auf denen wir einen besonders hohen Standard besitzen - z.B. in der Landwirtschaft, bei Arzneimitteln, in der Mikroelektronik, Computertechnik, im Flugzeugbau, bei Entwicklung und Aufbau von Satellitensystemen und vielen anderen Technologien. Wir müssen ferner un- sere weniger stark an die moderne Technologie gebundenen Industrien durch Innovationen wettbewerbsfähiger machen", heißt es in der Botschaft. Die Bedeutung einer Förderung der Grundlagenforschung durch die US-Regierung wird wegen ihres Einflusses auf die Entwicklung neuer Technologien besonders hervorgehoben. Seit seiner Amtsübernahme setzte sich Präsident Carter immer wieder für die Erhöhung der staatlichen Mittel für Grundlagenforschung ein, sie wurden bisher um 20 Prozent angehoben. In der Sonderbotschaft an den Kongreß wird eine Vielzahl von Fragen zur Wissenschafts- und Technologiepolitik angeschnitten, u.a. Anwendungsmöglichkeiten auf dem Gebiet der Energieversorgung, der Weltraumforschung, des Gesundheitswesens, der internationalen Zuteilung von Funkfrequenzen, bei weltweiten Umweltproblemen, in der Verteidigung und beim Fortschritt von Entwicklungsländern. Und es wird auch betont, daß die kostspieligsten und wichtigsten Projekte nur in internationaler Zusammenarbeit sinnvoll durchzuführen seien. Als Beispiele werden Offshore-Explorationsboh- rungen am äußeren Rand der Schelfgebiete, die nächste Generation von HochenergieBeschleunigern für die physikalische Grundlagenforschung und Forschungsanlagen für die Erschließung der Fusionsenergie angeführt. Was die amerikanische Raum- fahrtpolitik angehe, so sei diese so ausgelegt, daß sie "die Anwendung der - 3 - �der Raumfahrttechnologie im Interesse der Bedürfnisse des Menschen hier auf der Erde unterstützt". Gleichzeitig ermutige sie zur Weiterführung der wissen- schaftlichen Erforschung des Universums. Entwicklungsländern den Zugang zur Technik erleichtern Das neue "Institut für wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit", dessen Schaffung Präsident Carter schon im vergangenen Jahr dem amerikanischen Kongreß vorschlug, würde den Entwicklungsländern helfen, die für sie geeigneten Technologien auszuwählen und zu entwickeln. In der Sonderbotschaft, die die Aufgaben dieses Instituts noch einmal darlegt, heißt es dazu unter anderem: "Die USA können und müssen wissenschaftliche Erkenntnisse und geeignete technologische Verfahren mit den Entwicklungsländern teilen. Es ist unser Wunsch, an- deren Ländern zu helfen, Technologien für ihren eigenen Bedarf zu entwickeln. Wir müssen diesen Vorsatz sowohl aus humanitäten Gründen als auch deshalb verwirklichen, weil die Überwindung der Probleme von Armut, Überbevölkerung, Mangel an Nahrung und natürlichen Hilfsquellen eine stabile Welt erfordert, was auch unserer eigenen Sicherheit und unserem Wohlergehen zugute kommt. Angesichts dieser Tatsachen unterbreite ich zusätzliche Vorschläge über die Schaffung eines Instituts für wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit, das die, Aufgabe hat, Entwicklungsländern zu helfen und ihre Fähigkeiten auf wissenschaftlichem und technologischem Gebiet zu verbessern. In Zusammenarbeit mit dem Amt für Internationale Entwicklung wird das Institut die Nutzung von Wissenschaft und Technik ausweiten und vertiefen, damit die einer Entwicklung entgegenstehenden Hindernisse überwunden werden. Das Institut wird einzelnen Entwicklungsländern helfen, Technologien auszuwählen und aufzubauen, die ihren eigenen Bedürfnissen entsprechen, zeitig wird es sie in die Lage versetzen, Beiträge zur Lösung von Problemen zu leisten, von denen sowohl Industrieländer als auch Entwicklungsländer betroffen sind. Das Institut wird beispielsweise mit Entwicklungsländern zusammenarbeiten, um für landwirtschaftliche Gebiete, die sich nicht für den fortgesetzten - 4 - �fortgesetzten Anbau von Nahrungsgetreide eignen, vielgestaltige Feldkulturen zu entwickeln. Es wird ferner Unterstützung leisten, um z.B. sauberes Wasser zu gewinnen und Abwässer in ländlichen Gebieten, wo die Mehrheit der armen Bevölkerung lebt, zu beseitigen, moderne Informationssysteme aufzubauen, Tropenkrankheiten zu verhüten und zu behandeln und geeignete Energie-Versorgungssysteme zu entwickeln. Das Institut wird Entwicklungsländern die Wege ebnen, damit sie die Unterstützung amerikanischer Regierungsbehörden, Universitäten und Fachinstitute sowie der Privatindustrie in Anspruch nehmen können. Auf diese Weise trägt das Institut zu einer besseren Koordinierung der internationalen Aktivitäten unserer Behörden bei. Besondere Bedeutung kommt der Aufgabe des Instituts zu, mit den bereits fortgeschrittenen Ländern der Dritten Welt zusammenzuarbeiten. Diese Länder besitzen bereits die Infrastruktur und die wissenschaftlich-technische Kapazi- tät, um als Partner gemeinsam mit uns regionale und internationale Probleme bei der Mehrheit der armen Länder anzugehen und deren Bedürfnissen gerecht zu werden. Das Institut wird sich an die Industrie, an die Gewerkschaften und an private Freiwilligen-Organisationen wenden, um Entwicklung und Management sowie die Verbesserung des Gesundheits- und Sicherheitsstandards in den in der Modernisierungsphase befindlichen Gesellschaften zu fördern... Auch auf der UN-Konferenz über Wissenschaft und Technik für Entwicklungsaufgaben im Sommer dieses Jahres wollen wir eine aktive Rolle spielen. Ich betrachte diese Kon- ferenz als eine gute Gelegenheit, technologiebezogene Probleme, die Entwicklungsländer ganz besonders beschäftigen, zu erörtern und zu Obereinkünften über gemeinsame Ziele zu kommen." + + + + + - 5- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 18.04.1979 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 18.04.1979 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />SALT und die nationale Sicherheit<br /><em>- Von Zbigniew Brzezinski -</em><br /><br />US-Verteidigungsminister let die militärischen Aspekte von SALT II dar<br /><em>- Wortlaut der Ansprache vom 5. April 1979 -</em><br /><br />Bilaterale amerikanisch-israelische Grundsatzvereinbarung über Sicherheitsgarantien&nbsp;<br /><br />&nbsp;Amerikanisch-israelische Grundsatzvereinbarung über die Ölversorgung<br /><br />Erklärung des US-Außenministeriums zu den amerikanisch-israelischen Grundsatzvereinbarungen<br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Erläuterungen des Weißen Hauses zum Energieprogramm der US-Regierung<br /><br />Lehren von Harrisburg<br /><em>- Bessere Sicherheitskonzeptionen für Atomkraftwerke unerlässlich -</em><br /><br />Meeresbergbaugesetz erneut vor US-Kongress<br /><em>- Regierung wünscht Übergangsregelung bis zum Seerechtsvertrag -</em><br /><br />Produktivität braucht Forschung<br /><em>- Sonderbotschaft Präsident Carters über Wissenschaft und Technologie -</em>