https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/61756bef43507d13a017a3dbc2cc3b7f.pdf 48c49cbb5264838fa931d1e6ba057cff PDF Text Text 1 a f^ Information und Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 4. April 1979 12 INHALT DOKUMENTATION Friedensvertrag zwischen der Arabischen Republik Ägypten und dem Staate Israel Anhang I zum Friedensvertrag zwischen Ägypten und Israel Anlage zu Anhang I des Friedensvertrages zwischen Ägypten und Israel Hinweis auf Anhang II zum Friedensvertrag zwischen Ägypten und Israel Anhang III zum Friedensvertrag zwischen Ägypten und Israel Vereinbartes Protokoll zu Vertragsartikeln und Anhang I und III Gemeinsames Schreiben Staatspräsident Sadats und Ministerpräsident Begins an Präsident Carter Briefwechsel zur Frage des Botschafteraustauschs zwischen Ägypten und Israel Schreiben Präsident Carters an Staatspräsident Sadat und Ministerpräsident Begin Ansprache Präsident Carters bei der Vertragsunterzeichnung - Wortlaut Trinkspruch Carters auf dem Festbankett in Washington - Wortlaut - Um Übef/endunQ von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 12 4. April 1979 FRIEDENSVERTRAG ZWISCHEN DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN UND DEM STAATE ISRAEL PRÄAMBEL Die Regierung der Arabischen Republik Ägypten und die Regierung des Staates Israel: Überzeugt von der dringlichen Notwendigkeit der Schaffung eines gerechten umfassenden und dauerhaften Friedens im Nahen Osten und in Übereinstimmung mit den Resolutionen 242 und 338 des Weltsicherheitsrates; versichern erneut ihr Festhalten an dem am 17. September 1978 in Camp David vereinbarten "Rahmen für einen Frieden im Nahen Osten"; weisen darauf hin, daß der oben genannte Rahmen eine geeignete Basis für einen Frieden nicht nur zwischen Ägypten und Israel, sondern auch zwischen Israel und jedem seiner anderen arabischen Nachbarländern schaffen soll, die bereit sind, mit Israel auf dieser Basis Friedensverhandlungen zu führen; mit Postfach 20 03 00 D5300 Bonn2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �J mit dem Wunsch nach einer Beendigung des Kriegszustandes zwischen ihnen und der Schaffung eines Friedens, in dem jeder Staat in diesem Gebiet in Sicherheit leben kann; in der Überzeugung, daß der Abschluß eines Friedensvertrages zwischen Ägypten und Israel ein wichtiger Schritt bei der Suche nach einem umfassenden Frieden in diesem Gebiet sowie für die Beilegung des arabisch-israelischen Konfliktes in al.l seinen Aspekten ist; laden die anderen an diesem Streitfall beteiligten arabischen Parteien ein, sich am Friedensprozeß mit Israel zu beteiligen, der an den Grundsätzen des oben genannten Rahmens orientiert und darauf gegründet ist; wünschen ebenso gegenseitige Beziehungen und Zusammenarbeit in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts, die die internationalen Beziehungen in Friedenszeiten regeln; stimmen in freier Ausübung ihrer Souveränität den folgenden Bestimmungen zu, um den "Rahmen für den Abschluß eines Friedensvertrages zwischen Ägypten und Israel" zu erfüllen: Artikel I 1. Der Kriegszustand zwischen den Vertragsparteien wird beendet, und zwischen ihnen wird nach Austausch der Ratifikationsurkunden dieses Vertrages Frieden geschaffen. 2. Israel wird alle seine Streitkräfte und Zivilisten vom Sinai hinter die internationale Grenze zwischen Ägypten und Mandatspalästina zurückziehen, wie es im beigefügten Protokoll (Anhang I) vorgesehen ist, und Ägypten wird die Ausübung seiner vollen Souveränität über den Sinai wiederaufnehmen. 3. Nach - 2 - �3. Nach Ablauf des in Anhang I vorgesehenen Interims-Abzuges werden die Vertragsparteien in Übereinstimmung mit Artikel III (3) normale und freundschaftliche Beziehungen aufnehmen. Artikel II Die ständige Grenze zwischen Ägypten und Israel ist die anerkannte internationale Grenze zwischen Ägypten und dem ehemaligen Mandatsgebiet Palästina, wie dies auf der Karte von Anhang II dargestellt ist, ohne Präjudizierung der Frage des Status des Gaza-Streifens. Die Vertragsparteien erkennen diese Grenze als unverletzlich an. Jede wird die territoriale Integrität der anderen respektieren, einschließlich ihrer Hoheitsgewässer und ihres Luftraums. Artikel III 1. Die Vertragsparteien werden zwischen sich die Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen und die Grundsätze des Völkerrechtes hinsichtlich der Beziehungen zwischen Staaten in Friedenszeiten anwenden. Insbesondere: a) Erkennen sie die Souveränität, territoriale Integrität und politische Unabhängigkeit des anderen an und werden sie respektieren; b) irkennen sie das Recht des anderen an, innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen in Frieden zu leben, und werden dieses Recht respektieren; c) werden, sie sich der Drohung oder der Anwendung von Gewalt, direkt oder indirekt gegen den anderen enthalten und werden alle Streitfragen zwischen sich auf friedliche Weise regeln. 2. Jede Vertragspartei garantiert, daß keine kriegerischen Handlungen oder Drohungen, Feindseligkeiten oder Gewalt von ihrem Territorium aus gegen die �> die Bevölkerung, die Bürger oder das Eigentum der anderen Vertragspartei verursacht oder,- bedangen werden, weder von ihrer Kontrolle unterstehenden Streitkräfte noch von irgendwelchen anderen auf ihrem Territorium stationierten Streitkräften. Jede Vertragspartei verpflichtet sich außerdem, sich der Organisierung, Anstiftung, Aufwiegelung, Unterstützung kriegerischer Aktionen oder Drohungen, Feind- seligkeiten, Subversion oder Gewaltanwendung gegen die andere Vertragspartei oder der Beteiligung daran überall zu enthalten und garantiert, daß jeder Täter solcher Handlungen vor Gericht gestellt wird. ' 3. Die Vertragsparteien stimmen darin überein, daß normale Beziehungen zwischen ihnen die volle Anerkennung, diplomatische, wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen, die Beendigung des wirtschaftliche Boykotts sowie die Beseitigung diskriminierender Schranken für den freien Verkehr von Menschen und Waren einschließen werden und garantieren ihren Bürgern den Genuß des rechtlichen Schutzes. Der Prozeß, mit dessen Hilfe sie eine solche Beziehung herstellen wollen, pa- rallel zur Durchführung anderer Bestimmungen dieses Vertrages, ist im beigefügten Protokoll (Anhang III) niedergelegt. Artikel IV 1. Um beiden Vertragsparteien ein Maximum an Sicherheit auf der Grundlage der Gegenseitigkeit zu geben, werden vereinbarte Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden, die Zonen mit begrenzter Truppenstärke auf ägyptischem und israelischem Territorium sowie Streitkräfte und Beobachter der Vereinten Nationen einschließen. Einzelheiten hinsichtlich der Art und des Zeitpunktes sowie weitere Sicherheitsvorkehrungen, über die sich die Vertragsparteien vielleicht noch einigen werden, sind in Anhang I niedergelegt. 2. Die Vertragsparteien stimmen der Stationierung von Personal der Vereinten Nationen zu, wie dies in Anhang I beschrieben wird. Die Vertragsparteien stimmen ferner darin überein, daß sie keinen Abzug des Personals der Vereinten Nationen fordern und daß dieses Personal nur abgezogen wird, wenn ein solcher Abzug vom Weltsicherheitsrat und mit Zustimmung der fünf ständigen Mitglieder �Mitglieder gebilligt wird, es sei denn, die Vertragsparteien einigen sich anderweitig. 3. Um die Ausführung des Vertrages zu erleichtern, wird eine Gemeinsame Kommission gebildet, wie dies in Anhang I vorgesehen ist. 4. Die Sicherheitsvorkehrungen, die in Absatz 1 und 2 dieses Artikels vorgesehen sind, können auf Ersuchen jeder Vertragspartei überprüft und aufgrund gemeinsamer Zustimmung der Vertragsparteien abgeändert werden. Artikel V 1. Israelische Schiffe sowie Schiffsladungen von und nach Israel werden auf der Grundlage des für alle Nationen gültigen Vertrages von Konstantinopel aus dem Jahre 1888 das Recht der freien Durchfahrt durch den Suez-Kanal und dessen Zufahrten durch den Golf von Suez und das Mittelmeer haben. Israelische Staatsbürger, Schiffe und Ladungen sowie Personen, Schiffe und Ladungen von und nach Israel werden bei der Behandlung aller mit der Benutzung des Kanals zusammenhängenden Fragen nicht diskriminiert werden. 2. Die Vertragsparteien betrachten die Straße von Tiran und den Golf von Aqaba als internationale Wasserwege, die allenNationen zurungehinderten und ununterbrochenen freien Schiffahrt und zum überfliegen offenstehen. Die Vertragsparteien werden das Recht des anderen auf Schiffahrt und überfliegen zum Zweck des Zugangs zum einen oder anderen Land durch die Straße von Tiran und den Golf von Aqaba gegenseitig respektieren. Artikel VI 1. Dieser Vertrag beeinträchtigt in keiner Weise die Rechte und Verpflichtungen der Vertragsparteien gemäß der Charta der Vereinten Nationen und wird auch nicht so interpretiert. 9 n. �2. Die Vertragsparteien verpflichten sich, ihren Verpflichtungen gemäß diesem Vertrag nach bestem Gewissen nachzukommen, ohne Rücksicht auf das Handeln oder Nichthandeln einer anderen Partei und unabhängig von irgendeinem Dokument außerhalb dieses Vertrages. 3. Sie verpflichten sich ferner, in ihren Beziehungen alle notwendigen Maßnahmen für die Anwendung der Bestimmungen der multilateralen Konventionen, denen sie angehören, zu ergreifen, einschließlich der Hinterlegung einer entsprechenden Mitteilung beim Generalsekretär der Vereinten Nationen und bei anderen Depositarstaaten solcher Konventionen. 4. Die Vertragsparteien verpflichten sich, keine mit dem Vertrag in Konflikt stehenden Verpflichtungen einzugehen. 5. Gemäß Artikel 103 der Charta der Vereinten Nationen werden im Falle eines Konfliktes zwischen den von den Vertragsparteien nach dem gegenwärtigen Vertrag übernommenen Verpflichtungen, mit ihren anderen Verpflichtungen die Verpflichtungen gemäß diesem Vertrag bindend und zu erfüllen sein. Artikel VII 1. Meinungsverschiedenheiten, die-aus der Anwendung oder Auslegung dieses Vertrages erwachsen, werden durch Verhandlungen gelöst werden. 2. Alle Meinungsverschiedenheiten dieser Art, die nicht durch Verhandlungen beigelegt werden können, werden durch Schlichtung gelöst oder einem Schiedsspruch unterworfen werden. Artikel VIII Die Vertragsparteien stimmen darin überein, für die gegenseitige Regelung aller finanziellen Ansprüche eine entsprechende Kommission (Claims Commission) einzusetzen. Artikel IX - 6 - ' �Artikel IX 1. Dieser Vertrag wird nach Austausch der Ratifizierungsurkunden in Kraft treten. 2. Dieser Vertrag ersetzt das Abkommen zwischen Ägypten und Israel vom September 1975. 3. Alle Protokolle, Anhänge und Karten zu diesem Vertrag werden als integrale Teile dieses Vertrages angesehen. 4. Der Vertrag wird dem Generalsekretär der Vereinten Nationen in Übereinstimmung mit den Bestimmungen von Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen zur Registrierung unterbreitet. Gegeben zu Washington,D.C., am 26. Tage des März 1979 in dreifacher Ausfertigung in englischer, arabischer und hebräischer Sprache, wobei jeder Text in gleicher Weise authentisch ist. Für den Fall unterschiedlicher Auslegung wird der englische Text gültig sein. Für die Regierung der Arabischen Republik Ägypten: (gez.) Sadat Für die Regierung Israels: (gez.) Begin Bezeugt durch Jimmy Carter, Präsident der Vereinigten Staaten. + + + + + (Anmerkung des Herausgebers: englisehen Textes) Inoffizielle deutsche Übersetzung des amtlichen - 7 - �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 12 4. April 1979 ANHANG I ZUM FRIEDENSVERTRAG ZWISCHEN ÄGYPTEN UND ISRAEL ANHANG I Protokoll bezüglich des israelischen Abzuges und der Sicherheitsabmachungen Artikel I Konzeption des Abzuges 1. Israel wird den Abzug all seiner Streitkräfte und Zivilisten vom Sinai nicht später als drei Jahre nach dem Datum des Austausches der Ratifikationsurkunden dieses Vertrages abschließen. 2. Um die beiderseitige Sicherheit der Vertragsparteien zu gewährleisten, wird die Durchführung des phasenweisen Abzuges von den militärischen Maßnahmen und der Schaffung von Zonen begleitet, wie sie in diesem Anhang und in Karte 1 festgelegt sind, im folgenden als "die Zonen" bezeichnet. 3. Der Abzug vom Sinai wird in zwei Phasen erfolgen: a) Interims-Abzug hinter die Linie von östlich vo" El Arish nach Ras Muhammed wie in Karte 2 eingezeichnet innerhalb von neun Monaten vom Datum des Austausches der Ratifikationsurkunden dieses Vertrages an; b) endgültiger Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �b) endgültiger Abzug vom Sinai hinter die internationale Grenze nicht später als drei Jahre nach dem Datum des Austausches der Ratifikationsurkunden dieses Vertrages. 4. Unmittelbar nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden dieses Vertrages wird eine Gemeinsame Kommission geschaffen werden, um während des Abzuges Bewegungen und Zeitpläne zu überwachen und zu koordinieren und Pläne und Zeitpläne anzupassen, wie sich das innerhalb der in Absatz 3 oben festgelegten Grenzen als notwendig erweisen sollte. Einzelheiten bezüglich der Gemeinsamen Kommission sind in Artikel IV des beigefügten Anhanges festgelegt. Die Gemein- same Kommission wird mit Abschluß des endgültigen Abzuges Israels vom Sinai aufgelöst werden. Artikel II Festlegung der endgültigen Linien und Zonen 1. Um eine maximale Sicherheit für beide Vertragsparteien nach dem endgültigen Abzug sicherzustellen, werden die in Karte 1 eingezeichneten Linien und Zonen wie folgt errichtet und organisiert: A. Zone A (1) Zone A wird im Osten durch Linie A (rote Linie) und im Westen durch den Suezkanal und die Ostküste des Golfs von Suez begrenzt, wie auf Karte 1 gezeigt. (2) Eine ägyptische Streitmacht von einer motorisierten Infanteriedivision und ihren militärischen Einrichtungen und Feldbefestigungen wird in dieser Zone sein. (3) Die Hauptelemente dieser Division werden bestehen aus: (a) drei motorisierten Infanteriebrigaden, (b) einer Panzerbrigade, (c) sieben - 2 - �(c) sieben Feldartilleriebataillonen mit bis zu 126 Geschützen, (d) sieben Luftabwehr-Geschützbataillone mit Einzel-Boden-Luft-Raketen und bis zu 126 Luftabwehrgeschützen von 37 mm und darüber, (e) bis zu 230 Panzern, (f) bis zu 480 gepanzerten Mannschaftsfahrzeugen aller Typen, (g) bis zu einer Gesamtzahl von 22 000 Mann. B. Zone B (1) Zone B wird begrenzt von Linie B (grüne Linie) im Osten und von Linie A (rote Linie) im Westen, wie auf Karte 1 ersichtlich. (2) Ägyptische Grenzeinheiten von vier Bataillonen, ausgerüstet mit leichten Waffen und Radfahrzeugen werden die Sicherheit gewährleisten und die zivile Polizei bei der Aufrechterhaltung der Ordnung in Zone B unterstützen. Die Hauptelemente der vier Grenzbataillone werden aus einer Gesamtstärke von bis 4000 Mann bestehen. (3) An der Küste dieser Zone dürfen landgestützte, mit niedriger Kraft arbeitende Küstenwarnstellen der Grenzpatrouillen-Einheiten mit kurzer Reichweite eingerichtet werden. (4) In der Zone B wird es Feldbefestigungen und militärische Einrichtungen für die vier Grenzbataillone geben. C. Zone C (1) Zone C wird begrenzt von Linie B (grüne Linie) im Westen und der internationalen Grenze und dem Golf von Aqaba im Osten, wie auf Karte 1 ersichtlich. (2) In Zone C werden nur Streitkräfte der Vereinten Nationen und ägyptische zivile Polizei stationiert sein. (3) Die - 3 - �(3) Die mit leichten Waffen ausgerüstete ägyptische zivile Polizei wird in dieser Zone normale Polizeifunktionen ausüben. • (4) Die Streitmacht der Vereinten Nationen wird in der Zone C disloziert und wird ihre Funktionen wie in Artikel IV dieses Anhangs definiert ausüben. (5) Die Streitmacht der Vereinten Nationen wird hauptsächlich in Lagern stationiert sein, die innerhalb der auf Karte 1 eingezeichneten Stationierungsgebiete liegen und wird ihre genauen Standpunkte nach Konsultationen mit Ägypten festlegen: (a) in jedem Teil des Gebietes im Sinai, der innerhalb von 20 km von der Mittelmeerküste und angrenzend an die internationale Grenze liegt; (b) im Gebiet von Sharm el-Sheik. D. Zone D (1) Zone D wird begrenzt von Linie D (blaue Linie) im Osten und der internationalen Grenze im Westen, wie auf Karte 1 ersichtlich. (2) In dieser Zone wird es eine begrenzte israelische Streitmacht von vier Infanteriebataillonen, ihren militärischen Einrichtungen und Feldbefestigungen sowie Beobachter der Vereinten Nationen geben. (3) Zu den israelischen Streitkräften in Zone D werden keine Panzer, Artillerie und Flugabwehrraketen gehören außer einzelnen Boden-Luft-Raketen. (4) Die Hauptelemente der vier israelischen Infanteriebataillone werden aus bis zu 180 gepanzerten Mannschaftsfahrzeugen aller Typen und einer Gesamtstärke von bis zu 4000 Mann bestehen. 2. Der �2. Der Zugang über die Grenzen hinweg wird nur über Grenzübergänge erlaubt sein, die jede Vertragspartei festlegt und kontrolliert. Ein derartiger Grenz- übergang wird in Übereinstimmung mit den Gesetzen und Bestimmungen jedes Landes erfolgen. 3. In den Zonen sollen sich nur jene Feldbefestigungen, militärischen Einrichtungen und Waffen befinden, die in diesem Anhang ausdrücklich erlaubt werden. Artikel III Das militärische Luftregime 1. Flüge von Kampfflugzeugen und Aufklärungsflüge von Ägypten und Israel werden nur jeweils über den Zonen A und D stattfinden. 2. In den Zonen A und D werden jeweils nur unbewaffnete, nicht für kriegerische Zwecke bestimmte Flugzeuge Ägyptens und Israels stationiert werden. 3. In der Zone B werden nur unbewaffnete ägyptische Transportflugzeuge starten und landen, und nur bis zu acht solcher Flugzeuge dürfen in Zone B stationiert werden. Die ägyptischen Grenzeinheiten dürfen mit unbewaffneten Hubschraubern ausgestattet sein, um ihre Funktionen in Zone B auszuüben. 4. Die ägyptische zivile Polizei darf mit unbewaffneten Polizeihubschraubern ausgerüstet sein, um normale Polizeifunktionen in Zone C auszuüben. 5. In den Zonen dürfen nur zivile Flugplätze gebaut werden. 6. Ohne Präjudiz zu den Bestimmungen dieses Vertrages werden nur jene militärischen Tätigkeiten in der Luft in den Zonen und in dem Luftraum über ihren Hoheitsgewässern erlaubt sein, die ausdrücklich durch diesen Anhang zugelassen werden. Artikel IV �Artikel IV Das militärische Regime zur See 1. Ägypten und Israel darf jeweils Kriegschiffe entlang den Küsten der Zonen A und D stationieren und von dort aus operieren lassen. 2. Leichtbewaffnete Boote der ägyptischen Küstenwache dürfen in den Hoheitsgewässern der Zone B stationiert werden und von dort aus operieren, um die Grenzeinheiten bei der Ausübung ihrer Funktionen in dieser Zone zu unterstützen. 3. Ägyptische zivile Polizei wird mit leichtbewaffneten leichten Booten normale Polizeifunktionen in den Hoheitsgewässern der Zone C ausüben. . 4. Nichts in diesem Anhang darf als eine Beeinträchtigung des Rechtes der freiedlichen Durchfahrt von Kriegschiffen der einen oder anderen Vertragspartei angesehen werden. 5. In den Zonen dürfen nur zivile Seehäfen und Einrichtungen gebaut werden. 6. Ohne Präjudiz zu den Bestimmungen dieses Vertrages werden nur jene Tätigkeiten der Kriegsmarine in den Zonen und in ihren Hoheitsgewässern erlaubt sein, die durch diesen Anhang ausdrücklich zugelassen werden. Artikel V Frühwarnsysteme Ägypten und Israel dürfen nur jeweils in den Zonen A und D Frühwarnsysteme errichten und betreiben. Artikel VI �Artikel VI Operationen der Vereinten Nationen 1. Die Vertragsparteien werden die Vereinten Nationen ersuchen, Streitkräfte und Beobachter zu stellen, um die Durchführung (der Bestimmungen) dieses Anhangs zu überwachen und ihre besten Bemühungen einzusetzen, um jede Verletzung seiner Bestimmungen zu verhindern. 2. Bezüglich dieser Streitkräfte und Beobachter der Vereinten Nationen kommen die Vertragsparteien überein, wie angebracht um die folgenden Vereinbarungen zu ersuchen: a. Betrieb von Grenzübergängen, Aufklärungspatrouillen und Beobachtungsposten entlang der internationalen Grenze und Linie B und innerhalb der Zone C; b. die periodische Verifizierung der Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs wird nicht weniger als zweimal im Monat vorgenommen, es sei denn, die Vertragsparteien einigten sich anders; c. zusätzliche Verifizierungen innerhalb von 48 Stunden nach Eingang eines Ersuchens der einen oder der anderen Vertragspartei; d. Gewährleistung der Freiheit der Schiffahrt durch die Straße von Tiran in Obereinstimmung mit Artikel V des Friedensvertrages. 3. Die in diesem Artikel beschriebenen Vereinbarungen für jede Zone werden in den Zonen A, B und C von den Streitkräften der Vereinten Nationen und in Zone D von den Beobachtern der Vereinten Nationen durchgeführt. 4. Die Verifizierungsteams der Vereinten Nationen werden von Verbindungsoffizieren der jeweiligen Vertragspartei begleitet. 5. Die Streitmacht und die Beobachter der Vereinten Nationen werden ihre Feststellungen beiden Vertragsparteien mitteilen. 6. Die �6. Die Streitmacht und die Beobachter der Vereinten Nationen, die in den Zonen operieren, werden Bewegungsfreiheit und andere Erleichterungen genießen, die für die Durchführung ihrer Aufgaben notwendig sind. 7. Die Streitmacht und die Beobachter der Vereinten Nationen sind nicht befugt, das überschreiten der internationalen Grenze zu erlauben. 8. Die Vertragsparteien werden sich über die Länder einigen, aus denen die Streitmacht und die Beobachter der Vereinten Nationen entsandt werden sollen. Sie werden aus Ländern entsandt werden, die keine ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sind. « 9. Die Vertragsparteien kommen überein, daß die Vereinten Nationen jene BefehlsVereinbarungen treffen, die die wirksame Durchführung ihrer Verantwortlichkeiten am besten gewährleisten. Artikel VII Verbindungssystem 1. Mit Auflösung der Gemeinsamen Kommission wird ein Verbindungssystem zwischen den Vertragsparteien errichtet werden. Dieses Verbindungssystem ist dazu gedacht, eine wirksame Methode zu bieten, um den Fortschritt bei der Durchführung der Verpflichtungen im Rahmen des vorliegenden Anhangs zu begutachten und jedes Problem zu lösen, das im Verlauf der Durchführung auftreten könnte, sowie um andere ungelöste Angelegenheiten jeweils an die höheren Militärbehörden der beiden Länder zur Erwägung zu verweisen. Es ist ferner dazu gedacht, Situationen zu verhindern, die sich aus Irrtümern oder Fehl Interpretationen seitens der einen oder der anderen Vertragspartei ergeben. 2. Ein ägyptisches Verbindungsbüro wird in der Stadt El Arish und ein israelisches Verbindungsbüro wird in der Stadt Beer-Sheba errichtet werden. Jedes der Büros wird von einem Offizier des jeweiligen Landes geleitet werden, der von einer Anzahl von Offizieren unterstützt wird. -, . . 3. Zwischen 0 �3. Zwischen den beiden Büros wird eine direkte Telefonverbindung eingerichtet werden, und beide Büros werden auch direkte Telefonleitungen zum Kommando der Vereinten Nationen unterhalten. Artikel VIII Achtung vor Kriegsgedenkstätten Jede der Vertragsparteien verpflichtet sich, die Kriegsgedenkstätten, die zum Andenken an Soldaten der anderen Vertragspartei errichtet wurden, in guter Verfassung zu erhalten, nämlich jene, die von Israel auf dem Sinai errichtet wurden, und jene, die von Ägypten in Israel errichtet wurden, und den Zugang zu solchen Stätten zu gewähren. Artikel IX Interims-Abmachungen Der Abzug der israelischen Streitkräfte und Zivilisten hinter die InterimsRückzugslinie und das Verhalten der Streitkräfte der Vertragsparteien und der Vereinten Nationen vor dem endgültigen Abzug wird von dem beigefügten Anhang und den Karten 2 und 3 bestimmt werden. (Anmerkung des Herausgebers: englischen Textes) Inoffizielle deutsche Übersetzung des amtlichen + + + + + - 9 - �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 12 4. April 1979 ANLAGE ZU ANHANG I DES FRIEDENSVERTRAGES ZWISCHEN ÄGYPTEN UND ISRAEL ANLAGE ZU ANHANG I Organisation der Bewegungen auf dem Sinai Artikel I Prinzipien des Abzuges 1. Der Abzug der israelischen Streitkräfte und Zivilisten vom Sinai wird in zwei Phasen vollzogen werden, wie in Artikel I von Anhang I beschrieben. Die Beschreibung und der zeitliche Ablauf des Abzuges sind in dieser Anlage enthalten. Die Gemeinsame Kommission wird von Chefkoordinator der Streitkräfte der Vereinten Nationen im Nahen Osten die Einzelheiten dieser Phasen nicht später als einen Monat vor dem Beginn jeder Phase des Abzuges ausarbeiten und unterbreiten. 2. Beide Vertragsparteien kommen über die folgenden Prinzipien für Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �für den Ablauf der militärischen Bewegungen überein: a) Ungeachtet der Bestimmungen von Artikel IX, Absatz 2 dieses Vertrages werden bis zum vollständigen Abzug der israelischen Streitkräfte von den derzeitigen J und M-Linien, die durch das ägyptischeisraelische Abkommen vom September 1975 errichtet wurden, im folgenden als Abkommen von 1975 bezeichnet, auf die Interims-Rückzugslinie alle im Rahmen dieses Abkommens getroffenen militärischen Vereinbarungen in Kraft bleiben - mit Ausnahme jener militärischen Vereinbarungen, über die in dieser Anlage anderweitig verfügt wird. b) So wie die israelischen Streitkräfte abziehen, werden Streitkräfte der Vereinten Nationen sofort in die evakuierten Gebiete einrücken, um zwischenzeitliche und temporäre Pufferzonen zu schaffen, wie jeweils auf den Karten 2 und 3 ersichtlich, zum Zwecke der Aufrechterhaltung einer Trennung der Streitkräfte. Die Dislozierung von Streitkräften der Vereinten Nationen wird der Bewegung jeden anderen Personals in diese Gebiete vorangehen. c) Innerhalb einer Periode von sieben Tagen, nachdem israelische Streitkräfte ein Gebiet in Zone A evakuiert haben, werden Einheiten der ägyptischen Streitkräfte in Übereinstimmung mit den Bestimmungen von Artikel II dieser Anlage disloziert werden. d) Innerhalb einer Periode von sieben Tagen, nachdem israelische Streitkräfte ein Gebiet in den Zonen A oder B evakuiert haben, werden ägyptische Grenzeinheiten in Übereinstimmung mit Artikel II dieser Anlage disloziert werden und in Übereinstimmung mit Artikel II von Anhang I ihre Funktion übernehmen. e) Ägyptische zivile Polizei wird unmittelbar nach den Streitkräften der Vereinten Nationen in evakuierte Gebiete einrücken, um normale Polizeifunktionen zu übernehmen. Ägyptische �f) Ägyptische Marineeinheiten werden in Übereinstimmung mit den Bestimmungen von Artikel II dieser Anlage im Golf von Suez disloziert werden. g) Ausgenommen der oben erwähnten Bewegungen werden Dislozierungen ägyptischer Streitkräfte und die in Anhang I aufgeführten Tätigkeiten in den evakuierten Gebieten vorgenommen werden, wenn die israelischen Streitkräfte ihren Abzug hinter die Interims-Rückzugslinie beendet haben. Artikel II Teilphasen des Abzugs auf die Interims-Rückzugslinie 1. Der Abzug auf die Interims-Rückzugslinie wird in Teilphasen wie in diesem Artikel beschrieben und auf Karte 3 dargestellt - erfolgen. Jede Teilphase wird innerhalb der angegebenen Zahl von Monaten vom Zeitpunkt des Austauschs der Ratifikationsurkungen dieses Vertrages an abgeschlossen werden. a) Erste Teilphase: Innerhalb von zwei Monaten werden die israelischen Streitkräfte aus dem Gebiet von El Arish, einschließlich der Stadt El Arish und ihres Flugplatzes, abziehen; auf Karte 3 ist dieses Gebiet als Gebiet I eingezeichnet. b) Zweite Teilphase: innerhalb vom drei Monaten werden die israelischen Streitkräfte aus dem Gebiet zwischen der Linie M des Abkommens von 1975 und der Linie A abziehen; dieses Gebiet ist als Gebiet II auf Karte 3 eingezeichnet. c) Dritte Teilphase: innerhalb von sieben Monaten werden die israelischen Streitkräfte aus den Gebieten östlich und westlich vom Gebiet II abziehen; dieses Gebiet ist auf Karte 3 als Gebiet III eingezeichnet. Vierte - 3 - �d) Vierte Teilphase: innerhalb von sieben Monaten werden die israelischen Streitkräfte aus dem Gebiet von El Tor- Ras el Kenisa abziehen; auf Karte 3 als Gebiet IV eingezeichnet. e) Fünfte Teilphase: innerhalb von neun Monaten werden die israelischen Streitkräfte aus den übrigen Gebieten westlich der InterimsRückzugslinie abziehen, einschließlich der Gebiete von Santa Katrina und der Gebiete östlich der Giddi-Mitla-Pässe, auf Karte 3 als Gebiet V eingezeichnet, und damit den Abzug der israelischen Streitkräfte hinter die Interims-Rückzugslinie zum Abschluß bringen. 2. Ägyptische Streitkräfte werden in den von israelischen Streit- kräften evakuierten Gebieten wie folgt disloziert werden: a) Bis zum Abschluß des Interims-Rückzuges wird bis zu einem Drittel der ägyptischen Streitkräfte im Sinai in Einklang mit dem Abkommen von 1975 in den Abschnitten der Zone A, die innerhalb des Gebietes I liegen, disloziert werden. Danach werden die ägyptischen Streitkräfte wie in Artikel II des Anhangs I beschrieben, in der Zone A bis zu den Grenzen der Interims-Pufferzone disloziert werden. b) Die Aktivität der ägyptischen Marine wird in Einklang mit Artikel IV des Anhangs I entlang den Küsten der Gebiete II-III und IV jeweils nach Abschluß der zweiten, dritten und vierten Teilphasen beginnen. c) Von den ägyptischen Grenzlinien, wie sie in Artikel II des Anhangs I beschrieben sind, wird ein Bataillon im Gebiet I nach Abschluß der ersten Teilphase disloziert werden. Ein zweites Bataillon wird im Gebiet II nach Abschluß der zweiten Teilphase disloziert werden. Ein drittes Bataillon wird nach Abschluß der dritten Teilphase im Gebiet III disloziert werden. Das erwähnte zweite und dritte Bataillon kann auch in irgendeiner anderen der anschließend evakuierten Gebiete des südlichen - 4 - �südlichen Sinai disloziert werden. 3. Die Streitmacht der Vereinten Nationen in der Pufferzone I des Abkommens von 1975 wird re-disloziert werden, um die oben beschriebene Dislozierung der ägyptischen Streitkräfte nach Abschluß der ersten Teilphase zu ermöglichen,wird aber ansonsten weiterhin in Einklang mit den Bestimmungen jenes Abkommens in dem übrigen Teil dieser Zone bis zum Abschluß des Interims-Rückzugs ihre Funktion ausüben. 4. Israelische Konvois dürfen die Straßen südlich und östlich der im Osten von El Arish gelegenen Hauptstraßenkreuzung zur Evakuierung von israelischen Streitkräften und Gerät bis zum Abschluß des Interim-Rückzugs benutzen. Diese Konvois werden bei Tageslicht fahren, nachdem vier Stunden im voraus die ägyptische Verbindungsgruppe und die UN-Streitmacht davon unterrichtet wurden, sie werden von der UN-Streitmacht eskortiert werden und in Einklang mit den von der Gemeinsamen Kommission koordinierten Plänen stehen. Ein ägyptischer Verbindungsoffizier wird die Konvois be- gleiten, um eine reibungslose Fahrt zu gewährleisten. Die Gemeinsame Kommission kann andere Arrangements für die Konvois billigen. Artikel III 1. Die Vertragsparteien werden darum ersuchen, daß die Streitmacht der Vereinten Nationen so disloziert wird, wie es notwendig ist, um die in dieser Anlage beschriebenen Funktionen bis zur Zeit des Abschlusses des endgültigen israelischen Abzugs auszuüben. Zu diesem Zweck haben die Vertragsparteien einer Re-Dislozierung der Streitmacht der Vereinten Nationen zugestimmt. 2. Die Streitmacht der Vereinten Nationen wird die Durchführung - 5- �Durchführung (der Bestimmungen) dieser Anlage überwachen und ihr Bestes tun, um eine Verletzung dieser Bestimmungen zu verhindern. 3. Wenn die Streitmacht der Vereinten Nationen in Einklang mit den Bestimmungen des Artikels I und II dieser Anlage disloziert ist, wird sie die Funktion der Verifizierung in begrenzten Streitkräftezonen in Einklang mit Artikel VI des Anhangs I ausüben und wird Kontrollpunkte, Aufklärungspatrouillen und Beobachtungsposten in den temporären Pufferzonen, wie in Artikel II oben beschrieben, einrichten. Andere Funktionen der UN-Streitmacht, die die Interims-Pufferzone betreffen, werden in Artikel V dieser Anlage beschrieben. Artikel IV Gemeinsame Kommission und Verbindung 1. Die Gemeinsame Kommission, auf die Artikel IV dieses Vertrages Bezug nimmt, wird vom Zeitpunkt des Austauschs der Ratifikationsurkunden dieses Vertrages an arbeiten bis zu dem Zeitpunkt des Abschlusses des endgültigen israelischen Abzuges vom Sinai. 2. Die Gemeinsame Kommission wird sich aus Vertretern jeder Vertragspartei unter der Führung von höheren Offizieren zusammensetzen. Diese Kommission soll einen Vertreter der Vereinten Nationen einladen, wenn Themen behandelt werden, die die Vereinten Nationen angehen, oder wenn die eine oder die andere Vertragspartei um eine Präsenz der Vereinten Nationen ersucht. Entscheidungen der Gemeinsamen Kommission werden durch Übereinkunft von Ägypten und Israel getroffen werden. 3. Die Gemeinsame Kommission wird die Durchführung der Vereinbarungen überwachen, die in Anhang I und in dieser Anlage beschrieben sind. Zu diesem Zweck und durch Übereinkommen zwischen beiden Vertragsparteien �Vertragsparteien wird sie: a) militärische Bewegungen, wie in dieser Anlage beschrieben, koordinieren und ihre Durchführung überwachen; b) sich allen Problemen zuwenden, die sich aus der Durchführung von Anhang I und dieser Anlage ergeben könnten, und sie zu lösen versuchen, und alle Verletzungen erörtern, die von den Streitkräften und den Beobachtern der Vereinten Nationen berichtet werden, sowie alle ungelösten Probleme an die Regierungen von Ägypten und Israel verweisen; c) die Streitkräfte und Beobachter der Vereinten Nationen bei der Erfüllung ihres Mandates unterstützen und sich mit den Zeitplänen der periodischen Verifizierung befassen, wenn die Vertragsparteien darauf verweisen, wie dies in Anhang I und in dieser Anlage vorgesehen ist; d) die Demarkation der internationalen Grenze und aller Linien und Zonen organisieren, wie sie in Anhang I und in dieser Anlage beschrieben werden; e) die Übergabe der Hauptinstallationen auf dem Sinai von Israel an Ägypten überwachen; f) sich auf notwendige Vereinbarungen einigen, um die Leichname vermißter ägyptischer und israelischer Soldaten aufzufinden und zurückzugeben; g) die Einrichtung und den Betrieb der Grenzübergänge entlang der Linie El Arish - Ras Muhammed in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Artikels 4 des Anhangs III organisieren; h) ihre Aufgaben durch den Einsatz von Gemeinsamen Verbindungs- �Verbindungsteams erfüllen, die jeweils aus einem israelischen und einem ägyptischen Vertreter bestehen, die von einer ständigen Verbindungsgruppe gestellt werden, welche Tätigkeiten nach Anweisung der Gemeinsamen Kommission ausüben; i) die Verbindung und Koordinierung zum Kommando der Vereinten Nationen herstellen, wenn es um die Verwirklichung von Bestimmungen des Vertrages geht, und über die Gemeinsamen Verbindungsteams am Ort die Koordination und Zusammenarbeit mit den Streitkräften der Vereinten Nationen aufrechterhalten, die in spezifischen Gebieten stationiert sind, oder mit den Beobachtern der Vereinten Nationen, die spezifische Gebiete überwachen, um ihnen jede notwendige Hilfe zu gewähren; j) alle anderen Fragen erörtern, die die Vertragsparteien ihr durch Übereinkunft vorlegen mögen. 4. Sitzungen der Gemeinsamen Kommission sollen mindestens einmal im Monat abgehalten werden. Falls die eine oder die andere Vertragspartei oder das Kommando der Vereinten Nationen eine Sondersitzung wünschen, wird diese innerhalb von 24 Stunden einberufen. 5. Die Gemeinsame Kommission wird bis zum Abschluß des InterimsAbzuges in der Pufferzone tagen und danach abwechselnd in El Arish und Beer-Sheba. Die erste Sitzung wird nicht später als zwei Wochen nach Inkrafttreten dieses Vertrages stattfinden. Artikel V Definition der Interims-Pufferzone und der dortigen Tätigkeiten 1. Es wird eine Interims-Pufferzone westlich der und anschließend an die Interims-Rückzugslinie, wie auf Karte 2 ersichtlich, geschaffen - 8 - �geschaffen werden, durch die die Streitmacht der Vereinten Nationen eine Trennung der ägyptischen und israelischen Elemente bewirken wird, nach der Durchführung des israelischen Abzuges und der Dislozierung hinter der Interims-Rückzugslinie. Ägyptische zivile Polizei mit leichten Waffen wird in dieser Zone normale Polizeifunktionen ausüben. 2. Die Streitmacht der Vereinten Nationen wird Grenzübergänge, Aufklärungspatrouillen und Beobachtungsposten in der Interims-Pufferzone unterhalten, um die Einhaltung der Bestimmungen dieses Artikels zu gewährleisten. 3. In Übereinstimmung mit den Vereinbarungen, auf die sich beide Vertragsparteien geeinigt haben und die von der Gemeinsamen Kommission koordiniert werden, wird israelisches Personal militärische technische Einrichtungen an vier bestimmten Orten unterhalten, wie aus Karte 2 ersichtlich, und die bezeichnet werden als Tl (Zentrale Koordinate 57163940 auf der Karte), T2 (Zentrale Koordinate 59351541 auf der Karte), T3 (Zentrale Koordinate 59331527 auf der Karte) und T4 (Zentrale Koordinate 61130979 auf der Karte), und zwar nach folgenden Prinzipien: a. Die technischen Einrichtungen werden von technischem und von Verwaltungspersonal besetzt, das mit Handfeuerwaffen ausgerüstet ist, die für seinen Schutz erforderlich sind (Revolver, Gewehre, Maschinenpistolen, leichte Maschinengewehre, Handgranaten und Munition) und zwar zahlenmäßig wie folgt: Tl - bis zu 150 Mann T2 und T3 - bis zu 350 Mann T4 - bis zu 200 Mann b) Israelisches Personal wird außerhalb der Anlagen keine Waffen tragen, mit Ausnahme der Offiziere, die ihre persönliche Waffe tragen - 9 - �tragen dürfen. c) Den Bereich der technischen Einrichtungen in der Pufferzone werden nur Dritte betreten und dort Inspektionen durchführen, auf die sich Ägypten und Israel geeinigt haben. Die Dritten werden die Inspektionen stichprobenweise, mindestens jedoch einmal im Monat durchführen. Die Inspektionen werden die Art der Operationen der Einrichtungen und der Waffen und des dort befindlichen Personals verifizieren. Die Dritten werden den Vertragsparteien sofort über jede Abweichung von der visuellen und elektronischen Oberwachungs- oder Fernmelderolle einer Einrichtung berichten. d) Die Versorgung der Einrichtungen, Besuche zu technischen und administrativen Zwecken und das Auswechseln von Personal und Gerät in den Anlagen dürfen ununterbrochen von den Grenzübergängen der Vereinten Nationen zum Bereich der technischen Anlagen stattfinden, nach Oberprüfung durch die und mit Begleitung nur der Streitkräfte der Vereinten Nationen. e) Israel wird es erlaubt sein, technische Einrichtungsgegenstände einzubringen, die für das vorschriftsmäßige Funktionieren der Einrichtungen und des Personals erforderlich sind. f) Wie durch die Gemeinsame Kommission festgelegt,wird es Israel erlaubt sein: 1) in seinen Einrichtungen Löschgerät und Gerät für die allgemeine Wartung sowie Fahrzeuge mit Radantrieb für die Verwaltung und mobiles technisches Gerät zu unterhalten, das für die Unterhaltung der Anlagen notwendig ist. Alle Fahrzeuge müssen unbewaffnet sein. 2) innerhalb der Anlagen und in der Pufferzone Straßen, Wasserleitungen und Fernmeldeleitungen zu unterhalten, die den Anlagen dienen. �dienen. An jedem der Orte der Einrichtungen (Tl, T2 und T3 und T4) darf diese Wartung, wenn notwendig, von bis zu zwei Fahrzeugen mit Radantrieb und bis zu 12 Mann Personal mit Gerät vorgenommen werden. Diese Wartung darf dreimal wöchentlich vorgenommen werden, außer wenn besondere Probleme auftreten, und nur nachdem die Vereinten Nationen vier Stunden vorher unterrichtet worden sind. Die Teams werden von Personal der Vereinten Nationen begleitet. g) An- und Abmarsch zu und von den technischen Einrichtungen werden nur während des Tageslichtes stattfinden. Der Anmarsch zu und der Abmarsch von den technischen Einrichtungen wird wie folgt stattfinden: 1) Tl: über einen Grenzübergang der Vereinten Nationen und über die Straße zwischen Abu Aweigila und der Kreuzung der Abu Aweigila-Straße und der Gebel Libni-Straße (km 161), wie auf Karte 2 ersichtlich; 2) T2 und T3: über einen Grenzübergang der Vereinten Nationen und über die Straße, die durch die Pufferzone nach Gebel Katrina gebaut wurde, wie auf Karte 2 ersichtlich; 3) T2, T3 und T4: mit Hubschraubern, die innerhalb eines Korridors zu Zeiten und nach einer Flugbeschreibung fliegen, die von der Gemeinsamen Kommission vereinbart worden sind. Die Hubschrauber werden von der Streit- macht der Vereinten Nationen an Landungspunkten außerhalb des Bereichs der Einrichtungen überprüft werden. h) Israel wird die Streitmacht der Vereinten Nationen zumindest eine Stunde im voraus über jede beabsichtigte Bewegung auf die Einrichtungen hin oder von ihnen weg unterrichten. i) Israel wird berechtigt sein, jederzeit nach unmittelbarer Be- - 11 - �Benachrichtigung der Streitmacht der Vereinten Nationen Kranke und Verwundete zu evakuieren und medizinische Experten und medizinische Teams herbeizurufen. 4. Die Einzelheiten der oben erwähnten Grundsätze und alle anderen Angelegenheiten in diesem Artikel, die eine Koordination durch die Vertragsparteien erfordern, werden durch die Gemeinsame Kommission behandelt werden. 5. Diese technischen Einrichtungen werden zurückgenommen, wenn die israelischen Streitkräfte von der Interims-Rückzugslinie abziehen, oder zu einer anderen von den Vertragsparteien vereibarten Zeit. Artikel VI Verfügung über die Einrichtungen und militärischen Sperranlagen Wie über die Einrichtungen und militärischen Sperranlagen verfügt wird, werden die Vertragsparteien in Einklang mit den folgenden Richtlinien entscheiden: 1. Bis zu drei Wochen vor dem Abzug der Israelis aus dem jeweiligen Gebiet wird die Gemeinsame Kommission Vorkehrungen treffen, daß ägyptische und israelische Verbindungs- und technische Teams eine gemeinsame Inspektion aller betreffenden Einrichtungen durchführen, um sich über den Zustand der Strukturen und Gegenstände zu einigen, die ägyptischer Kontroll er unterstellt werden sollen, und um Vorkehrungen für diese Übergabe zu treffen. Israel wird zu dieser Zeit erklären, wie es über die Installationen und die Gegenstände in den Installationen zu verfügen gedenkt. 2. Israel verpflichtet sich, an Ägypten alle vereinbarten Infrastruktur- - 12 - �Infrastruktur, Anlagen und Einrichtungen intakt zu übergeben, unter anderem Flugplätze, Straßen, Pumpstationen und Hafenanlagen. Israel wird Ägypten die Informationen geben, die für die Instand- und Inganghaltung dieser Einrichtungen notwendig sind. Gruppen ägyptischer Techniker wird es gestattet sein, den Betrieb dieser Anlagen zu beobachten und sich mit ihnen vertraut zu machen, und zwar für einen Zeitraum bis zu zwei Wochen vor der Übergabe. 3. Wenn Israel die militärischen Wasserstellen bei El Arish und El Tor aufgibt, werden ägyptische Techniker die Kontrolle über diese Einrichtungen und die Hilfsgeräte übernehmen in Einklang mit einem ordnungsgemäßen Übergabeprozeß, wie er bereits vorher von der Gemeinsamen kommission arrangiert wurde. Ägypten verpflichtet sich, weiterhin an allen Wasserstellen die normale Menge von derzeit zur Verfügung stehendem Wasser verfügbar zu machen bis zu der Zeit, da Israel sich hinter die internationale Grenze zurückzieht, es sei denn, daß es in der Gemeinsamen Kommission anders vereinbart wird. 4. Israel wird nach besten Kräften bemüht sein, alle militärischen Sperranlagen zu beseitigen und zu zerstören, einschließlich der Hindernisse und Minenfelder in den Gebieten und angrenzenden Gewässern, aus denen es abzieht, in Einklang mit folgendem Konzept: a) Militärische Sperranlangen werden zuerst aus den Gebieten in der Nähe von Wohnsiedlungen, Straßen und größeren Einrichtungen und Anlagen weggeräumt werden. b) Für die Hindernisse und Minenfelder, die nicht vor dem israelischen Abzug beseitigt oder zerstört werden können, wird Israel für Ägypten und die Vereinten Nationen über die Gemeinsame Kommission genaue Karten zur Verfügung stellen, und zwar nicht später als fünfzehn Tage vor dem Ein- - 13 - �Einrücken der Streitmacht der Vereinten Nationen in die betreffenden Gebiete. c) Ägyptische Pioniere werden nach dem Einrücken der Streitmacht der Vereinten Nationen in diese Gebiete einrücken, um die zur Beseitigung der Sperranlagen notwendigen Operationen in Einklang mit den ägyptischen Plänen durchzuführen, die vor der Durchführung zu unterbreiten sind. Artikel VII überwachungstäti gkei ten 1. Luftüberwachungstätigkeiten während des Abzuges werden folgender- maßen durchgeführt werden: a) beide Vertragsparteien ersuchen die Vereinigten Staaten, ihre Luftaufklärungsflüge in Übereinstimmung mit früheren Abkommen bis zum Abschluß des endgültigen Abzugs Israels fortzusetzen. b) Flugbeschreibungen werden sich auf die Zonen mit begrenzten Streitkräften erstrecken, um die Begrenzungen von Streitkräften und Waffen zu überprüfen und um festzustellen, daß israelische Streitkräfte aus den in Artikel II von Anhang I, Artikel II dieser Anlage und in den Karten 2 und 3 beschriebenen Gebieten abgezogen sind und daß diese Streitkräfte danach hinter ihren Linien bleiben. Auf Ersuchen der einen oder der anderen Vertragspartei oder der Vereinten Nationen können Sonderinspektionsflüge geflogen werden. c) Nur über die Hauptelemente der militärischen Organisationen beider Vertragsparteien, wie in Anhang I und in dieser Anlage beschrieben, wird berichtet werden. Beide �2. Beide Vertragsparteien ersuchen die von den Vereinigten Staaten gestellte Sinai-Feldmission, ihre Operationen in Übereinstimmung mit früheren Abkommen bis zum Abschluß des israelischen Abzuges aus dem Gebiet östlich der Pässe Giddi und Mitla fortzusetzen. Danach wird die Mission beendet. Artikel VIII Ausübung der ägyptsichen Souveränität Ägypten wird die Ausübung seiner vollen Souveränität über die evakuierten Gebiete des Sinai nach dem israelischen Abzug wieder übernehmen, wie es in Artikel I dieses Vertrages vorgesehen ist. + + + + + - 15 - �1 I Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 4. April 1979 12 HINWEIS AUF ANHANG II ZUM FRIEDENSVERTRAG ZWISCHEN ÄGYPTEN UND ISRAEL Hinweis des Herausgebers: Der Anhang II zum Friedensvertrag zwischen Ägypten und Israel besteht aus den in Anhang I und in der Anlage zu Angang I laufend angeführten Landkarten (1, 2 und 3 ) , die jedoch zum Zeitpunkt der Herausgabe dieses Dienstes leider bei uns noch nicht vorlagen. Wir planen im Rahmen unserer Reihe "Aus dem Zeitgeschehen" in Kürze eine Broschüre über die Nahost-Friedensbemühungen Präsident Carters, in der wir die genannten Landkarten abdrucken werden. Wir bitten um Ihr Verständnis, daß wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt den Anhang II nicht wiedergeben können. + + + + + Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 32 40 D5300 Bonn 2 Telex:08-85432 �1 Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 12 4. April 1979 ANHANG III ZUM FRIEDENSVERTRAG ZWISCHEN ÄGYPTEN UND ISRAEL ANHANG III Protokoll bezüglich der Beziehungen zwischen den Vertragsparteien Artikel 1 Diplomatische und konsularische Beziehungen Die Vertragsparteien kommen überein, diplomatische und konsularische Beziehungen herzustellen und nach Abschluß des Interims-Abzugs Botschafter auszutauschen. Artikel 2 Wirtschafts- und Handelsbeziehungen 1. Die Vertragsparteien kommen überein, alle diskriminierenden Hindernisse für normale Wirtschaftsbeziehungen zu beseitigen und nach Abschluß des Interims-Abzuges die wirtschaftlichen Boykottmaßnahmen auf beiden Seiten zu beenden. Zum Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 D5300 Bonn 2 �2. Zum frühest möglichen Zeitpunkt und nicht später als sechs Monate nach Abschluß des Interims-Abzugs, werden die Vertragsparteien in Verhandlungen in der Absicht eintreten, ein Allgemeines Handelsabkommen zum Zwecke der Förderung nützlicher Wirtschaftsbeziehungen abzuschließen. Artikel 3 Kulturelle Beziehungen 1. Die Vertragsparteien kommen überein, nach Abschluß der Interims- Abzuges normale kulturelle Beziehungen herzustellen. 2. Sie sind sich einig über die Erwünschtheit des Kulturaustausches in allen Bereichen und werden zum frühest möglichen Zeitpunkt und nicht später als sechs Monate nach Abschluß des Interims-Abzuges in Verhandlungen in der Absicht eintreten, zu diesem Zwecke ein Kulturabkommen abzuschließen. Artikel 4 Freizügigkeit des Verkehrs 1. Nach Abschluß des Interims-Abzuges wird jede der Vertragsparteien die freie Bewegung von Staatsbürgern und Fahrzeugen der anderen Vertragspartei nach ihrem Territorium und innerhalb desselben gemäß den allgemeinen Regelungen gestatten, die auf Staatsbürger und Fahrzeuge anderer Länder angewandt werden. Keine der Vertragsparteien wird diskriminierende Beschränkungen für die freie Bewegung von Personen und Fahrzeugen aus ihrem Territorium in das Territorium des anderen verfügen. 2. Der gegenseitige ungehinderte Zugang zu Orten von religiöser und historischer Bedeutung wird auf der Basis der Nichtdiskriminierung gewährt werden. Artikel 5 - 2 - �Artikel 5 Zusammenarbeit für Zwecke der Entwicklung und gutnachbarschaftliche Beziehungen 1. Die Vertragsparteien anerkennen die Gegenseitigkeit des Interesses an gutnachbarschaftlichen Beziehungen und kommen überein, Mittel zur Förderung solcher Beziehungen zu erwägen. 2. Die Vertragsparteien werden bei der Förderung von Frieden, Stabilität und Entwicklung in ihrer Region zusammenarbeiten. Jede von ihnen erklärt sich bereit, Vorschläge, die die andere Vertragspartei zu diesem Zwecke zu machen gedenkt, zu erwägen. 3. Die Vertragsparteien werden darauf bedacht sein, das gegenseitige Verständnis und die gegenseitige Tolerenz zu fördern,und sie werden sich dementsprechend feindseliger Propaganda gegen einander enthalten. Artikel 6 Verkehr und Nachrichtenverbindungen 1. Die Vertragsparteien anerkennen Rechte, Vorrechte und Verpflichtungen, die in den Luftverkehrsabkommen vorgesehen sind, zu deren Signataren sie gehören - insbesondere in der Konvention über die Internationale Zivilluftfahrt von 1944 (der Konvention von Chicago) und in dem Internationalen Luftdienst-Transit-Abkommen von 1944 - als gegenseitig anwendbar. 2. Nach Abschluß des Interims-Abzuges wird ein eventueller nationaler Notstand, der seitens einer der Vertragsparteien gemäß Artikel 89 der Konvention von Chicago ausgerufen wird, auf die andere Vertragspartei nicht auf diskriminierender Basis angewandt werden. Ägypten �3. Ägypten versichert, daß die Benutzung der von Israel bei El Arish, Rafah, Ras el Nagb und Sharm el Sheikh verlassenen Flugplätze nur zu zivilen Zwecken, einschließlich der möglichen kommerziellen Nutzung seitens aller Länder, erfolgen wird. 4. Zum frühest möglichen Zeitpunkt und nicht später als sechs Monate nach Abschluß des Interims-Abzuges werden die Vertragsparteien in Verhandlungen zum Zweck des Abschlusses eines Zivilluftfahrtsabkommens eintreten. 5. Die Vertragsparteien werden die Straßen- und Eisenbahnverbindungen zwischen ihren Ländern wieder öffnen und unterhalten und die Schaffung weiterer Straßen- und Bahnverbindungen in Erwägung ziehen. Die Ver- tragsparteien kommen ferner überein, daß eine Autobahn zwischen Ägypten, Israel und Jordanien bis in die Nähe von Eilat mit garantierter freier und friedlicher Durchfahrt von Personen, Fahrzeugen und Gütern zwischen Ägypten und Jordanien unbeschadet ihrer Souveränität über jenen Teil der Autobahn, der in ihr jeweiliges Territorium fällt, gebaut und unterhalten wi rd. 6. Mit Abschluß des Interims-Abzuges werden normale Post-, Telegraphen-, Telex-, Datenfaksimile-, Funk- und Kabelverbindungen sowie Fernseh-Relais-Dienste über Kabel, Funk und Satelliten zwischen den beiden Vertragsparteien in Übereinstimmung mit allen relevanten internationalen Konventionen und Bestimmungen hergestellt werden. 7. Mit Abschluß des Interims-Abzuges wird jede der Vertragsparteien Schiffen und Ladungen der anderen Vertragspartei sowie auch Schiffen und Ladungen nach oder aus anderen Ländern freien Zugang zu ihren Häfen gewähren. Ein solcher Zugang wird unter den gleichen Bedingungn gewährt werden, die generell auf Schiffe und Ladungen anderer Länder anwendbar sind. Artikel V des Friedensvertrags wird mit dem Austausch der Ratifizierungs- - 4 - �Ratifizierungsurkunden des besagten Vertrags rechtswirksam. Artikel 7 Genuß der Menschenrechte Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Verpflichtung zur Achtung und Wahrung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten für alle, und sie werden diese Rechte und Freiheiten im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen fördern. Artikel 8 Territoriaigewässer Ungeachtet kennt jeder der tragspartei auf Übereinstimmung der Bestimmungen von Artikel V des Friedensvertrages erVertragsparteien das Recht von Schiffen der anderen Verfriedliche Durchfahrt durch ihre Territoriaigewässer in mit den völkerrechtlichen Bestimmungen an. (Anmerkung des Herausgebers: amtlichen englichen Textes) Inoffizielle deutsche Übersetzung des + + + + + - 5 - �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 4. April 1979 12 VEREINBARTES PROTOKOLL ZU VERTRAGSARTIKELN UND ANHANG I UND III Vereinbartes Protokoll zu den Artikeln I, IV, V und VI und Anhang I und III des Friedensvertrages Artikel I Die Wiederaufnahme der Ausübung der vollen Souveränität über den Sinai durch Ägypten, wie in Absatz 2 von Artikel I vorgesehen, soll in bezug auf jedes Gebiet nach dem Abzug Israels aus diesem Gebiet erfolgen. Artikel IV Es ist zwischen den Vertragsparteien vereinbart, daß eine Oberprüfung wie sie Artikel IV (4) vorsieht, unternommen wird, wenn sie von einer der bei den Vertragsparteien gefordert wird, beginnend innerhalb von drei Monaten nach einer solchen Forderung, daß aber eine jede Abänderung nur im gegenseiti gen Einverständnis beider Parteien erfolgen kann. Artikel V Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Artikel V Der zweite Satz von Absatz 2 des Artikels V soll nicht so ausgelegt werden, als begrenze er den ersten Satz dieses Absatzes. Das Vorausgehende ist nicht so zu verstehen, als stehe es im Widerspruch zu dem zweiten Satz von Absatz 2 des Artikels V, der folgendermaßen lautet: "Die Vertragsparteien werden das Recht des anderen auf Schiffahrt und überfliegen zum Zweck des Zugangs zum einen oder anderen Land durch die Straße von Tiran und den Golf von Aqaba gegenseitig respektieren." Artikel VI (2) Die Bestimmungen des Artikels VI sollen nicht den Bestimmungen des in Camp David vereinbarten Rahmenwerks für den Frieden im Nahen Osten entgegenlaufend verstanden werden. Das Vorausgehende ist nicht so zu interpretieren,als liefe es den Bestimmungen von Artikel VI (2) des Vertrages entgegen, der folgendermaßen lautet: "Die Vertragsparteien verpflichten sich, ihren Verpflichtungen gemäß diesem Vertrag nach besten Gewissen nachzukommen, ohne Rücksicht auf das Handeln oder Nichthandeln einer anderen Partei und unabhängig von irgendeinem Dokument außerhalb dieses Vertrages." Artikel VI (5) Die Vertragsparteien sind übereingekommen, daß es keine Zusicherung gibt, daß dieser Vertrag über anderen Verträgen oder Abkommen steht oder daß andere Verträge oder Abkommen über diesem Vertrag stehen. Das Vorausgehende ist nicht so zu interpretieren, als laufe es den Bestimmungen des Artikels VI (5) entgegen, der folgendermaßen lautet: "Gemäß �"Gemäß Artikel 103 der Charta der Vereinten Nationen werden im Falle eines Konfliktes zwischen den von den Vertragsparteien nach dem gegenwärtigen Vertrag übernommenen Verpflichtungen mit ihren anderen Verpflichtungen die Verpflichtungen gemäß diesem Vertrag bindend und zu erfüllen sein." Anhang I Artikel VI, Absatz 8 von Anhang I besagt folgendes: "Die Vertragsparteien werden sich über die Länder einigen,aus denen die Streitmacht und die Beobachter der Vereinten Nationen entsandt werden sollen. Sie werden aus Ländern entsandt werden, die keine ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sind." Die Vertragsparteien haben wie folgt vereinbart: "Hinsichtlich der Bestimmungen von Absatz 8, Artikel VI von Anhang I werden die Vertragsparteien, wenn es zwischen ihnen zu keinem Übereinkommen kommt, einen Vorschlag der Vereinigten Staaten bezüglich der Zusammensetzung der Streitmacht der Vereinten Nationn und der Beobachter akzeptieren und unterstützen." Anhang III Der Friedensvertrag und der dazugehörige Anhang III sehen die Schaffung normaler wirtschaftlicher Beziehungen zwischen den Vertragsparteien vor. In Übereinstimmung damit wurde vereinbart, daß solche Beziehungen normale kommerzielle öl verkaufe von Ägypten an Israel einschließen werden und daß Israel voll berechtigt ist, Gebote auf öl ägyptischen Ursprungs, das für den einheimischen ägyptischen Ölverbrauch nicht benötigt wird, zu machen und daß Ägypten und seine ölkonzessionäre solche von Israel gemachten Gebote auf der gleichen - 3 - �gleichen Basis und zu gleichen Bedingungen entgegennehmen werden, wie sie für andere auf derartiges öl Bietende gelten. Für die Regierung der Arabischen Republik Ägypten: (gez.) Sadat Für die Regierung Israels: (gez.) Begin Bezeugt durch Jimmy Carter, Präsident der Vereinigten Staaten. (Anmerkung des Herausgebers: englischen Textes) Inoffizielle deutsche Übersetzung des amtlichen �FiTrtlSl "\im w WS Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 12 4. April 1979 GEMEINSAMES SCHREIBEN STAATSPRÄSIDENT SADATS UND MINISTERPRÄSIDENT BEGINS AN PRÄSIDENT CARTER Das nachstehende gemeinsame Schreiben an Präsident Carter bezüglich des Westufers und Gaza wurden vom ägyptischen Staatspräsidenten Anwar el Sadat und dem israelischen Ministerpräsidenten Menachem Begin am 26. März 1979 anläßlich der Unterzeichnung des Friedensvertrages zwischen Ägypten und Israel im Weißen Haus in Washington unterzeichnet: An den Präsidenten Weißes Haus 26. März 1979 Sehr geehrter Herr Präsident: Dieses Schreiben dient der Bestätigung, daß Ägypten und Israel wie folgt übereingekommen sind: Die Regierungen Ägyptens und Israels erinnern daran, daß sie in Camp Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Camp David bezüglich der als Anlage beigefügten Dokumente "Ein Rahmen für den Frieden im Nahen Osten, vereinbart in Camp David" und "Ein Rahmen für den Abschluß eines Friedensvertrages zwischen Ägypten und Israel" übereingekommen sind und diese am 17. September 1978 im Weißen Haus unterzeichnet haben. Zum Zweck der Erreichung einer umfassenden Friedensregelung gemäß der vorstehend angeführten Rahmenvereinbarungen werden Ägypten und Israel mit der Verwirklichung jener Bestimmungen voranschreiten, die das Westufer und den Gaza-Streifen betreffen. Sie sind übereingekommen, die Ver- handlungen innerhalb eines Monats nach dem Austausch der Ratifizierungsurkunden des Friedensvertrages aufzunehmen. In Übereinstimmung mit dem "Rahmen für den Frieden im Nahen Osten" wird das haschemitische Königreich Jordanien eingeladen, an diesen Verhandlungen teilzunehmen. Die Delegationen Ägyptens und Jordaniens können Palästinenser vom Westufer und aus dem GazaStreifen oder, mit beiderseitiger Zustimmung, auch andere Palästinenser einschließen. Zweck dieser Verhandlungen soll es sein, vor den Wahlen eine Einigung über die Modalitäten der Errichtung einer gewählten Selbstverwaltungskörperschaft (Verwaltungsrat) zustandezubringen, deren Befugnisse und Verantwortlichkeiten zu definieren und andere damit zusammenhängenden Fragen zu regeln. Für den Fall, daß sich Jordanien dazu entschließt, nicht an den Verhandlungen teilzunehmen, werden diese von Ägypten und Israel geführt. Die beiden Regierungen kommen überein, zügig und in gutem Glauben zu verhandeln, um diese Verhandlungen zum frühest möglichen Zeitpunkt abzuschließen. Sie kommen ferner überein, daß das Ziel der Verhandlungen die Errichtung einer Selbstverwaltungskörperschaft auf dem Westufer und in Gaza ist, um den Einwohnern dieser Gebiete die volle Autonomie zu verschaffen. Ägypten und Israel setzen sich zum Ziel, die Verhandlungen innerhalb - 2 - �innerhalb eines Jahres zum Abschluß zu bringen, damit Wahlen so rasch wie möglich nach Zustandekommen einer Vereinbarung abgehalten werden können. Die Selbstverwaltungskörperschaft auf die im Dokument "Rahmen für den Frieden im Nahen Osten" Bezug genommen ist, wird innerhalb eines Monats nach ihrer Wahl errichtet werden und ihre Amtsgeschäfte aufnehmen, womit der Übergangszeitraum fon fUnf Jahren beginnt. Die israelische Militärregierung und deren Ziviladministration werden abgezogen und durch die Selbstverwaltungskörperschaft ersetzt, wie dies im Dokument "Rahmen für den Frieden im Nahen Osten" vorgesehen ist. Daraufhin erfolgt der Abzug der israelischen Streitkräfte auf genau spezifizierte SicherheitsStandorte. Dieses Schreiben dient ferner der Bestätigung unserer Auffassung, daß sich die Regierung der Vereinigten Staaten in allen Phasen der Verhandlungen voll und ganz an diesen beteiligen wird. Mit vorzüglicher Hochachtung Für die Regierung der Arabischen Republik Ägypten ( gez.) Sadat Für die Regierung Israels (gez.) Begin + + + + + (Anmerkung des Herausgebers: Inoffizielle deutsche Übersetzung des amtlichen englischen Textes) - 3 - �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 4. April 1979 12 BRIEFWECHSEL ZUR FRAGE DES BOTSCHAFTERAUSTAUSCHS ZWISCHEN ÄGYPTEN UND ISRAEL Nachstehende Schreiben zu dem geplanten Botschafter-Austausch zwischen Ägypten und Israel wurdem am 26. März in Washington durch den amerikanischen Präsidenten Carter, den ägyptischen Staatspräsidenten Sadat und den israelischen Ministerpräsidenten Begin unterzeichnet und veröffentlicht: SCHREIBEN MINISTERPRÄSIDENT SADATS AN PRÄSIDENT CARTER An den Präsidenten 26. März 1979 Weißes Haus Sehr geehrter Herr Präsident: In Antwort auf Ihre Anfrage kann ich Ihnen bestätigen, daß Ägypten Postfach 20 03 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Ägypten innerhalb eines Monats nach Abschluß des Rückzugs Israels auf die Interims-Linie, wie im Friedensvertrag zwischen Ägypten und Israel vereinbart, einen Botschafter mit Dienstsitz nach Israel entsenden und einen israelischen Botschafter mit Dienstsitz in Ägypten aufnehmen wird. Mit vorzüglicher Hochachtung (gez.) Mohamed Anwar el Sadat SCHREIBEN PRÄSIDENT CARTERS AN MINISTERPRÄSIDENT BEGIN Sr. Exzellenz Menachem Begin Ministerpräsident des Staates Israel 26. März 1979 Sehr geehrter Herr Ministerpräsident: Ich habe ein Schreiben von Staatspräsident Sadat erhalten, demzufolge Ägypten innerhalb eines Monats nach Abschluß des Rückzugs Israels auf die Interims-Linie im Sinai, wie im Friedensvertrag zwischen Ägypten und Israel vereinbart, einen Botschafter mit Dienstsitz nach Israel entsenden und einen israelischen Botschafter mit Dienstsitz in Ägypten aufnehmen wird. Mit vorzüglicher Hochachtung (gez.) Jimmy Carter SCHREIBEN MINISTERPRÄSIDENT BEGINS �SCHREIBEN MINISTERPRÄSIDENT BEGINS AN PRÄSIDENT CARTER An den Präsidenten 26. i'arz 1979 Weißes Haus Sehr geehrter Herr Präsident: Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, daß ich mit dem Verfahren einverstanden bin, das in Ihrem Schreiben vom 26. März 1979 dargelegt ist, in dem Sie erklären: "Ich habe ein Schreiben von Staatspräsident Sadat erhalten, demzufolge Ägypten innerhalb eines Monats nach Abschluß des Rückzugs Israels auf die Interims-Linie im Sinai, wie im Friedensvertrag zwischen Ägypten und Israel vereinbart, einen Botschafter mit Dienstsitz nach Israel entsenden und einen israelischen Botschafter mit Dienstsitz in Ägypten aufnehmen wird." Mit vorzüglicher Hochachtung (gez.) Menachem Begin + + + + + (Anmerkung des Herausgebers: Inoffizielle deutsche Übersetzung der amtlichen englischen Texte.) - 3 - �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 12 4. April 1979 SCHREIBEN PRÄSIDENT CARTERS AN STAATSPRÄSIDENT SADAT UND MINISTERPRÄSIDENT BEGIN Die nachstehenden Schreiben des amerikanischen Präsidenten Carter an den ägyptischen Staatspräsidenten Sadat und den israelischen Ministerpräsidenten Begin bezüglich der Durchführung und Beobachtung des Rückzuges aus dem Sinai wurden am 26. März 1979 in Washington unterzeichnet und veröffentlicht. SCHREIBEN PRÄSIDENT CARTERS AN STAATSPRÄSIDENT SADAT Sr. Exzellenz Mohamed Anwar el Sadat Präsident der Arabischen Republik Ägypten Sehr geehrter Herr Präsident: Ich möchte Ihnen bestätigen, daß gemäß den Verfahrensregeln der Postfach 20 03 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �der Verfassung der Vereinigten Staaten: diese für den Fall einer tatsächlichen oder drohenden Verletzung des Friedensvertrages zwischen Ägypten und Israel auf Ersuchen einer oder beider Vertragsparteien mit beiden diesbezügliche Konsultationen aufnehmen und andere von ihnen als angemessen und hilfreich erachtete anderweitige Maßnahmen ergreifen werden, um die Erfüllung des Vertrags zu erreichen. Die Vereinigten Staaten werden Luftaufklärung betreiben, wie von den Vertragsparteien in Anhang I des Vertrags vereinbart. Die Vereinigten Staaten sind der Auffassung, daß die Vertragsbestimmung bezüglich der Stationierung von Personal der Vereinten Nationen in der bezeichneten Zone begrenzter Truppenstärken vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verwirklicht werden kann und soll. Die Vereinigten Staaten werden größte Anstrengungen unternehmen, den erforderlichen Beschluß des Sicherheitsrates zustandzubringen. Sollte der Sicherheitsrat die in dem Vertrag erbetenen Vorkehrungen nicht treffen und weiterführen, ist der Präsident bereit, die erforderlichen Schritte zu unternehmen, um die Aufstellung und den Unterhalt einer akzeptablen multinationalen Streitmacht als Alternative sicherzustellen. Mit vorzüglicher Hochachtung (gez.) Jimmy Carter SCHREIBEN PRÄSIDENT CARTERS AN �SCHREIBEN PRÄSIDENT CARTERS AN MINISTERPRÄSIDENT BEGIN Sr. Exzellenz 26. März 1979 Menachem Begin Ministerpräsident des Staates Israel Sehr geehrter Herr Ministerpräsident: Ich möchte Ihnen bestätigen, daß gemäß den Verfahrensregeln der Verfassung der Vereinigten Staaten: diese im Falle einer tatsächlichen oder drohenden Verletzung des Friedensvertrags zwischen Israel und Ägypten auf Ersuchen einer oder beider Vertragsparteien mit beiden diesbezügliche Konsultationen aufnehmen und andere von ihnen als angemessen und hilfreich erachtete anderweitige Maßnahmen ergreifen werden, um die Erfüllung des Vertrags zu erreichen. Die Vereinigten Staaten werden Luftaufklärung betreiben, wie von den Vertragsparteien in Anhang I des Vertrags vereinbart. Die Vereinigten Staaten sind der Auffassung, daß die Vertragsbestimmung bezüglich der Stationierung von Personal der Vereinten Nationen in der bezeichneten Zone begrenzter Truppenstärken vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verwirklicht werden kann und soll. Die Vereinigten Staaten werden größte Anstrengungen unternehmen, den erforderlichen Beschluß des Sicherheitsrates zustandezubringen. Sollte der Sicherheitsrat die im Vertrag erbetenen Vorkehrungen nicht treffen und weiterführen, ist der Präsident bereit, die erforderlichen Schritte zu unternehmen, um die Aufstellung und den Unterhalt einer �einer akzeptablen multinationalen Streitmacht als Alternative sicherzustellen. Mit vorzüglicher Hochachtung (gez.) Jimmy Carter + + + + (Anmerkung des Herausgebers: Inoffizielle deutsche Übersetzung der amtlichen englischen Texte) �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 4. April 1979 12 ANSPRACHE PRÄSIDENT CARTERS BEI DER VERTRAGSUNTERZEICHNUNG - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Anläßlich der Unterzeichnung des Friedensvertrages zwischen Ägypten und Israel am 26. März 1979 hielt Präsident Jimmy Carter folgende Ansprache: Während der letzten 30 Jahre haben Israel und Ägypten miteinander Krieg geführt. Aber seit 16 Monaten haben dieselben beiden großen Nationen den Frie- den verwirklicht. Wir feiern heute einen Sieg - nicht den Sieg in einem blu- tigen militärischen Feldzug, sondern in einem begeisternden Friedensfeldzug. Zwei Führer - die eine hohe Stellung in der Geschichte der Staaten einnehmen werden - Präsident Anwar Al-Sadat und Ministerpräsident Menachem Begin - haben diesen Feldzug mit all dem Mut, all der Ausdauer, all der Brillianz und all dem Einfallsreichtum geführt,wie sie nur ein General hätte haben können, der je Menschen und Maschinen auf dem Schlachtfeld geführt hat. Am Ende dieses Feldzuges ist der Boden der beiden Länder nicht mit dem Blut junger Menschen getränkt. Die Landschaft beider Länder ist frei von den Überresten und dem Gemetzel eines nutzlosen Krieges. Heute brauchen in Ägypten und Israel keine Mütter um ihre in einem sinnlosen Kriege gefallenen Kinder zu weinen. Die Hingabe und die Entschlossenheit dieser beiden Staatsmänner der Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �der Welt haben Früchte getragen. gekommen. Der Frieden ist nach Israel und Ägypten i j Ich ehre diese beiden Führer und ihre Regierungsvertreter, die diesen Friedensvertrag geschmiedet haben, den wir gerade unterzeichnet haben. Aber vor allem möchte ich die Völker dieser beiden Länder ehren, deren Friedenssehnsucht die Verhandlungen am Leben erhalten haben, die heute ihren Gipfel in diesem glorreichen Ereignis finden. Wir haben endlich den ersten Schritt zum Frieden getan - einen ersten Schritt auf einem langen und schweren Weg. vor uns liegen, nicht zu klein ansehen. Wir dürfen die Hindernisse, die Noch immer trennen die Signatarstaaten dieses Vertrages Differenzen voneinander und auch noch von einigen ihrer Nachbarn, die sich vor dem fürchten, was sie gerade getan haben. Um diese Differen- zen zu überwinden und diese Befürchtungen zu zerstreuen, müssen wir uns erneut dem Ziel eines umfassenderen Friedens in Gerechtigkeit für all jene verschreiben, die im Nahen Osten in einem Zustand des Konflikts gelebt haben. Wir haben keine Illusionen - wir haben Hoffnungen, Träume und Gebete aber keine Illusionen. Nun verbleibt der Rest der arabischen Welt, deren Unterstützung und deren Mitarbeit in dem Friedensprozeß notwendig ist und ehrlich gesucht wird. Ich bin überzeugt, daß andere arabische Völker den Frieden brauchen und wollen, aber einige ihrer Führer sind noch nicht bereit, diese Erfordernisse und Wünsche nach Frieden zu honorieren. Jetzt müssen wir die Vorteile des Friedens demonstrieren und seine Segnungen ausweiten, damit sie alle jene einschließen, die im Nahen Osten so viel gelitten haben. Es wird offensichtlich der Zeit und des Verständnisses bedürfen, bis die Völker, die bisher Feinde waren, Nachbarn im besten Sinne des Wortes werden. Nur weil ein Papier unterzeichnet worden ist, werden nicht alle Probleme automatisch verschwinden. Künftige Tage werden von uns allen das Beste verlangen, damit diese hochfliegenden Hoffnungen und Wünsche Wirklichkeit werden. Mögen �Mögen jene, die den Frieden erschüttern möchten - die ohne Gefühl Blut vergießen möchten - sich bewußt sein, daß wir drei und alle anderen, die sich uns anschließen werden, nachhaltig für den Frieden eintreten werden. Möge es in die Annalen der Geschichte eingehen, daß tiefe und alte Feindseligkeit ohne Blutvergießen und ohne die niederschmetternde Verschwendung kostbaren Lebens, ohne die raubgierige Zerstörung des Landes beigelegt werden kann. Es ist gesagt worden: "Frieden hat eines gemein mit seinem Gegner, mit dem Feind, den er bekämpft, mit dem Krieg Frieden ist aktiv, nicht passiv; Frieden ist zupackend, nicht abwartend; Frieden ist aggressiv - angreifend; Frieden plant seine Strategie und umringt den Feind; Frieden bietet seine Kräfte auf und stürmt die Tore; Frieden sammelt seine Waffen und durchdringt die Verteidigung; Frieden, wird, wie der Krieg, geführt." Es ist wahr, daß wir Vertrauen und Zusammenarbeit unter Nationen nicht aufzwingen können, aber wir können all unsere Kraft aufbieten, um dafür zu sorgen, daß Nationen nicht wieder in den Krieg ziehen. Unsere religiösen Überzeugungen geben uns Hoffnung. Im Koran lesen wir: "Aber wenn der Feind dem Frieden zuneigt, dann sollst auch Du dem Frieden zuneigen und auf Gott vertrauen: Denn Er ist es, der alles hört und sieht." (S.VIII.61) Und - 3 - �Und der Prophet Isaias sagt: "Und sie werden ihre Schwerter zu Pflugscharen umschmieden und ihre Lanzenspitzen zu Winzermessern; kein Volk wird noch gegen ein anderes Volk das Schwert erheben, und sie werden sich hinfort nicht mehr auf den Krieg einüben." (Isaias 2:4) Laßt uns jetzt die Werke des Krieges ablegen. Laßt uns jetzt all die Kinder Abrahams, die nach einem umfassenden Frieden im Nahen Osten hungern, belohnen. Laßt uns jetzt freudigen Herzens auf das Wagnis eingehen, ganz Mensch, ganz Nachbarn, ja Brüder und Schwestern zu werden. Wir bitten Gott, wir bitten zusammen Gott, daß sich diese Träume erfüllen werden. daran. + + + + + Ich glaube �Dokumentation I 3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 4. April 1979 12 TRINKSPRUCH CARTERS AUF DEM FESTBANKETT IN WASHINGTON - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Der Trinkspruch, den Präsident Carter am 26. März 1979 auf einem Festbankett anläßlich der Unterzeichnung des Friedensvertrages zwischen Ägypten und Israel ausbrachte, hat folgenden Wortlaut: Herr Präsident Sadat, Herr Ministerpräsident Begin, ägyptische, israelische und amerikanische Freunde. Dies ist einer der Abende, wo es mir schwerfällt, sitzenzubleiben, weil ich so aufgeregt bin. Zu den meisten Zeiten der Geschichte gab es, wenn ein Friedensvertrag unterzeichnet wurde, einen Sieger und einen Besiegten. wonnen, das andere verloren. Das eine Land hatte ge- Heute haben wir einen Friedensvertrag unterzeich- net, und beide Länder haben gewonnen. Das ist in der Tat ein erfreulicher Anlaß. Wir haben flir den Frieden gebetet und für den Frieden gearbeitet. Nun sind wir Gott in aller Demut dankbar dafür, daß wir den Beginn des Friedens im Nahen Osten feiern können. Ich Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Ich habe diese beiden Männer zu meiner Rechten während der letzten 18 Monate gut kennengelernt - manchmal zu gut. Wir haben Tage und Tage, Stunden und Stunden zusammen verbracht - geplant, argumentiert, debattiert, verhandelt. Ich habe sie kennen und schätzen gelernt, es hat sich eine Freundschaft herausgebildet, ein Gefühl der Brüderlichkeit und gar der Liebe zu ihnen beiden. Beide Männer haben großen Mut, sind sehr empfindsam, sehr patriotisch und verfügen über großes staatsmännisches Können. Es sind Männer, die sich niemals davor gefürchtet haben, schwierige Fragen anzugehen und unermüdlich nach den Antworten zu suchen. Es sind Männer, die mich inspiriert haben und die ihrerseits von den Menschen in ihren großen Ländern, welche sie hier vertreten, inspiriert worden sind. Der Friede, der heute geschaffen wurde, hat eine Bedeutung, die uns aus alten Zeiten überliefert ist. In alten Tagen hat Gott Abraham versprochen, daß aus seinem Samen viele Völker entstehen würden, und dieses Versprechen ist erfüllt worden. Doch kannten eine zu lange Zeit das Volk Israels und das ägyptische Volk - zwei der Nationen der Kinder Abrahams, die auf denselben Gott vertrauten und auf denselben Frieden hofften, nur Feindschaft untereinander. Diese Zeit ist, Gott sei Dank, nun zu Ende. Nach 30 Jahren und vier Kriegen, nach endlosem Töten und furchtbarem Schmerz sehen wir nunmehr einen neuen Zeitabschnitt vor uns - eine Zeit, so hoffen wir, in der Gewalt nicht mehr den Nahen Osten beherrscht und in der die gerechten Anliegen aller eine friedliche Lösung der gemeinsamen Probleme finden können und eine friedliche Verwirklichung der Hoffnungen und Träume der Menschen, die von uns Führung erwarten. > . - . - • ' Wir haben auf dem Wege des Friedens in kurzer Zeit große Fortschritte erzielt. Es ist erst 16 Monate her, seit Präsident Sadat seine außergewöhnliche - 2 - �außergewöhnliche und historische Reise nach Jerusalem antrat. Er wurde dort von Ministerpräsident Begin begrüßt, und seiner Reise folgte der in gleicher Weise historische Besuch von Ministerpräsident Begin in Ismailia. Ihr Weit- blick und ihr Mut erweckten die Hoffnungen in den Herzen der Menschen in aller Welt. Was wir inzwischen erreicht haben, grenzt ans Wunderbare. Es gab schwierige Augenblicke, viele schwierige Augenblicke: Zeiten, da es unmöglich schien, die Meinungsverschiedenheiten zu überwinden. Aber immer dann riefen uns einige wenige Realitäten zu erneutem Bemühen auf: - zunächst das Wissen, daß die Menschen - die Menschen Ägyptens und Israels - was auch immer ihre Führer getan hätten - zutiefst und leidenschaftlich den Frieden wünschten; - zweitens die Erkenntnis, daß der Prozeß, den wir begonnen hatten, den einzigen praktischen Weg zum Frieden darstellte; - drittens die Verpflichtung gegenüber denjenigen, die so sehr gelitten haben, die Verpflichtung gegenüber der Jugend, den alten Menschen und den künftigen Generationen; - und - so meine ich - vor allem unser inständiger Glaube an einen gerechten und barmherzigen Gott. Diese Dinge hielten uns aufrecht, und sie haben uns heute hierher gebracht. Ich möchte hier eine einfache Tatsache feststellen: Immer dann, wenn an- dere die offenbar endlose Tragödie des Nahen Ostens nicht beenden konnten oder wollten, wagten, zwei Männer, Präsident Anwar Al-Sadat und Ministerpräsident Menachem Begin, das Undenkbare zu denken, sie wagten, was andere fürchteten, daß es nicht getan werden könne, sie wagten, die Geschichte in ihre Hand zu nehmen und sie dem Frieden zuzuführen. Und ich danke ihnen beiden. - 3 - Sie hatten die �die Vision des Psalmisten, der da sagte: "Seht wie schön und. wie lieblich ist's, wenn Brüder auch (friedlich) beisammen wohnen." Dieses Ergebnis wurde nicht nur von Staatsmännern, sondern von Völkern erzielt - von starken und schöpferischen Völkern, die stolz sind auf ihr Erbe und auf ihre gegenwärtigen Leistungen und klug genug, um zu wissen, daß das künftige Wohlergehen nur durch Zusammenarbeit und das sehr schwierige Element des gegenseitigen Vertrauens sichergestellt werden kann. Heute feiern wir kein Ende, sondern einen Anfang, denn der Vertrag zwischen Ägypten und Israel ist nur der erste Schritt auf einem langen, harten, engen und sehr schwierigen Wege. Wir hoffen, daß die Palästinenser und andere sich uns bald anschließen werden in unseren Bemühungen, diesen Vertrag zum Grundpfeiler eines umfassenden Friedens zu machen - eines wahren und dauerhaften Friedens im gesamten Nahen Osten. Ich lade jene herzlich ein, die sich - aus welchen Gründen auch immer - bisher zurückgehalten haben, sich uns in Zukunft anzuschließen. Der Weg ist lang und schwierig, aber der Friede ist der einzige Weg. Wir haben eine Vision gemeinsam - die Vision einer Zeit, da alle Völker des Nahen Ostens ihre Energien auf die Werke des Lebens verwenden, da junge Menschen heiraten und Familien in der Hoffnung gründen können, daß sie die Kinder ihrer Kinder sehen und kennen werden, da die alten Menschen nach einem erfüllten Leben in Ruhe sterben können. Wir beten darum, daß diese Zeit kommen möge, und wir werden auch weiterhin für diese Zeit arbeiten. Wir haben jetzt die Zeit der Erneuerung, da die Erde neues Leben hervorbringt. Der Koran berichtet uns von einem Propheten und König Israels, für den Gottes Macht "stürmische Winde sanft.wehen ließ." Das Alte Testament berichtet uns die Worte desselben Königs, die Worte Salomons: "Jegliches Ding hat seine Zeit und alles Vornehmen unter dem Himmel seine Stunde." Jahrhunderte - 4 - �Jahrhunderte lang war das Volk Israels in aller Welt zerstreut, oft verachtet und verfolgt. Jahrhunderte lang hat das ägyptische Volk unter fremder Herrschaft gelitten. Erst in der letzten Generation sind diese beiden stolzen und alten Völker wieder zu unabhängigen Nationen geworden. Aber diese Generation - um die Worte König Salomons zu gebrauchen - hat auch eine Zeit des Sterbens erlebt, eine Zeit, da abgerissen wurde, was gepflanzt war, eine Zeit des Tötens, des Zusammenbrechens, der Trauer, der Tränen, eine Zeit der Verluste, des Hasses und des Krieges. Wir beten darum, daß diese Zeit der Tränen vorüber ist und - um mit den Worten desselben Königs fortzufahren - daß nun eine Zeit des Heilens kommen möge, des Pflanzens, des Aufbaus, eine Zeit des Lachens, des Tanzens, der Freude und der Liebe. Wir beten zu Gott, daß die Kinder Abrahams nun endlich eine Zeit des Friedens erleben mögen. Und nun möchte ich diesen Trinkspruch ausbringen: - auf den Präsidenten der Arabischen Republik Ägypten, Anwar Al-Sadat, und den Ministerpräsidenten des Staates Israel, Menachem Begin; - auf die großen Völker, denen sie dienen: das ägyptische Volk und das israelische Volk, die jetzt in Hoffnung vereint sind; - und auf die Sache, der wir alle dienen: Salaam, Shalom, auf den Frieden. - 5 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 04.04.1979 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 04.04.1979 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Friedensvertrag zwischen der Arabischen Republik Ägypten und dem Staat Israel<br /><br />Anhang I zum Friedensvertrag zwischen Ägypten und Israel<br /><br />Anlage zu Anhang I des Friedensvertrages zwischen Ägypten und Israel<br /><br />Hinweis auf Anhang II zum Friedensvertrag zwischen Ägypten und Israel<br /><br />Anhang III zum Friedensvertrag zwischen Ägypten und Israel<br /><br />Vereinbartes Protokoll zu Vertragsartikeln und Anhang I und III<br /><br />Gemeinsames Schreiben Staatspräsident Sadats und Ministerpräsident Begins an Präsident Carter<br /><br />Briefwechsel zur Frage des Botschafteraustauschs zwischen Ägypten und Israel<br /><br />Schreiben Präsident Carters an Staatspräsident Sadat und und Ministerpräsident Begin<br /><br />Ansprache Präsident Carters bei der Vertragsunterzeichnung&nbsp;<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Trinkspruch Carters auf dem Festbankett in Washington<br /><em>- Wortlaut -</em>