https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/a9ed5e59dd731afd1f5c2f02e95fd671.pdf bcc45a1dbab99e26ebf86745c4dd3f4d PDF Text Text 8 28. Februar 1979 INHALT DOKUMENTATION Ansprache Präsident Carters in Atlanta vom 20. Februar 1979 - Amerikas Rolle in einer Welt des Wandels und der Umwälzung Kommunique zum Abschluß des Besuchs von Präsident Carter in Mexiko - Wortlaut - HINTERGRUNDMATERIAL Meeresbergbau - eine zentrale Aufgabe für Seerechtskonferenz - Interview mit US-Botschafter Richardson - Um Übcr/cndung von ßcIcgcKcmpkuen wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 D5300 Bonn 2 �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 28. Februar 1979 ANSPRACHE PRÄSIDENT CARTERS IN ATLANTA VOM 20. FEBRUAR 1979 • Amerikas Rolle in einer Welt des Wandels und der Umwälzung ATLANTA, GEORGIA - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 20. Februar 1979 in einer Ansprache vor der Technischen Hochschule von Atlanta, Georgia, die Rolle der Vereinigten Staaten in der heutigen Welt aufgezeigt. Carter, ehe- mals Gouverneur des Staates Georgia, hatte am gleichen Tage vor dem Parlament dieses Einzelstaates seine Entschlossenheit bekräftigt, den Kampf gegen die Inflation als innenpolitisches Hauptanliegen fortzusetzen. Er rief alle Amerikaner auf, Zurückhaltung zu üben, um die wirtschaftliche Gesundheit der USA zu erhalten. Er werde allen Versuchen von Interessengruppen, den Kampf gegen die Inflation zu unterminieren, mit Festigkeit widerstehen. Die außenpolitische Rede des Präsidenten vor der Technischen Hochschule hat folgenden Wortlaut: Ich bin stolz, Schüler des Georgia Institute of Technology gewesen zu sein, und dankbar für das, was ich hier gelernt habe. Als ich die Technische Hochschule bezog, befand sich die gesamte Welt im Krieg. Unser Land wurde von zwei Seiten her angegriffen und war gerade Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �V gerade dabei, sich in einem zweifelhaften Bemühen auf totale Kriegsanstrengungen einzustellen, wie wir sie seit der Zeit, in der wir uns in den sechziger Jahren des vorigen Jahrhunderts gegenseitig bekriegt hatten, nicht mehr gekannt haben. Es war noch nicht die Zeit der Siege, und viele Menschen fürchteten, die Demokratien des Westens könnten überwältigt werden. Heute sehen wir uns einer sehr anderen Welt gegenüber als der Welt, in der ich aufgewachsen bin. Alte Reiche sind verschwunden, und die Landkarten weisen neue und im Stadium der Entwicklung begriffene Länder aus, die Namen führen, die wir im Jahre 1942 noch nicht kannten. Eines aber hat sich nicht so sehr verändert, wie ich gehofft hatte: Wir leben noch immer in einer Welt voll von Gefahren, einer Welt, in der die Demokratie und die Freiheit ständig in die Schranken gefordert werden, einer Welt auch, in der der Friede von Tag zu Tag neu gewonnen werden muß. Allzu vielen Menschen fehlt es noch immer an den einfachsten Lebensnotwendigkeiten, und allzu vielen werden die wichtigsten Menschenrechte auch heute vorenthalten. Wie die Ereignisse der letzten Tage gezeigt haben, bleibt der Friede ein zerbrechliches Gebilde - verwundbar durch Angriffe von allen Seiten. Die Unruhen im Iran, im westlichen Indischen Ozean und in Südostasien sind eine Herausforderung an unsere Entschlossenheit und unsere Führungsqualitäten. Sie unterstreichen die Bedeutung der Stärke unserer nationalen Verteidigung, der Klugheit unserer Diplomatie und der Standhaftigkeit unserer Bemühungen um Rüstungsbegrenzungen und Frieden. Ich möchte heute zu Ihnen über Amerikas Rolle und Zielsetzungen in dieser Welt des Wandels und der Umwälzung sprechen. Seit Ende des Zweiten Weltkrieges sind die Vereinigten Staaten die führende Nation in dem Bemühen, unsere Welt einem stabilen Frieden und einer echten - 2 - J �echten Sicherheit näher zu bringen. Wir haben die stärkste Wirtschaft der Erde, wir haben die stärksten Streitkräfte der Erde,und wir teilen uns in die Lasten der gemeinsamen Verteidigung mit unseren ausländischen Freunden, deren Sicherheit und Prosperität für uns so wichtig ist wie für sie selbst. Gemeinsam mit unseren starken Verbündeten ist es uns gelungen, mehr als ein Drittel eines Jahrhunderts lang einen Weltkrieg zu verhindern - die längste Zeit eines allgemeinen Friedens in einer modernen Geschichte hindurch. Wir helfen mit, ein Welthandels- und Währungssystem aufrechtzuerhalten, das einem größeren Teil aller Menschen dieser Erde einen größeren Wohlstand eingebracht hat, als sie ihn je in der Geschichte verzeichnen konnten. Wir helfen mit, Konflikte unter anderen Ländern zu lösen, damit jedes seine eigene Zukunft in Unabhängigkeit und Frieden gestalten kann. Und wir tragen dazu bei, die Vorbedingungen aufrechtzuerhalten, unter denen über einhundert neue Länder entstanden sind und unter denen die Hoffnungen einer Menschheit - und deren Erfüllung - einen revolutionären Aufschwung genommen haben. Kurz gesagt, wir gewährleisten das Fundament der weltweiten Sicherheit und des wirtschaftlichen Fortschritts in einer Welt beispielloser Veränderungen und Konflikte. In einer solchen Welt trägt Amerika eine vierfache grundlegen- de Verantwortung für die Sicherheit: - Die Stärke und Sicherheit unserer Völker aufrechtzuerhalten; - zu unseren Verbündeten und Freunden zu stehen; - ihre nationale Unabhängigkeit und die Integrität zu gewährleisten; und - beharrlich für den Frieden zu arbeiten. Die Vereinigten Staaten können den Gang der Ereignisse in anderen Ländern nicht bestimmen. Wir �» Wir sind nicht gegen Veränderungen. Viele der politischen Strömungen in der Welt von heute verleihen einer Sehnsucht Ausdruck, die auch wir teilen: der Sehnsucht nach einer Welt, in der die legitimen Hoffnungen und Wünsche von Völkern und Einzelpersonen mehr Aussicht auf Erfüllung haben als bisher. Die Ungewißheit und Unruhe, die mit dem Wandel einhergehen, haben aber auch eine dunkle Seite. Sie wurde uns in dem sinnlosen Gewaltakt vor Augen geführt, zu dem es in der vergangenen Woche in Afghanistan gekommen ist, als ein tapferer und guter Mann - Botschafter Adolph Dubs - sein Leben in Ausführung seiner Pflicht als Repräsentant der Vereinigten Staaten lassen mußte. Wenn wir uns heute hier im Georgia Institute of Technology zusammenfinden und uns der Segnungen der Freiheit und des Friedens erfreuen, sollten wir nicht vergessen, daß wir dieser Segnungen wegen in der Schuld von Männern und Frauen wie Spike Dubs stehen. Die dunklere Seite des Wandels wird auch sichtbar, wenn Länder in Aufruhr Außenseitern, denen es nicht um die Förderung menschlicher Zielsetzungen, sondern um die Ausweitung ihrer eigenen Machtposition auf Kosten anderer geht, Gelegenheit zur Ausnutzung ihrer Lage bieten. Während ich heute hier zu Ihnen spreche, findet im Iran, mit dem wir seit über 30 Jahre enge Beziehungen unterhalten, eine Revolution statt. Wir hatten gehofft, der Iran könnte seine Modernisierung ohne tiefe innere Konflikte betreiben; wir waren bestrebt, zu diesbezüglichen Anstrengungen durch Unterstützung seiner Regierung, durch die Förderung innerer Veränderungen in Richtung auf den Fortschritt und die Demokratie und durch unsere Mitwirkung bei der Schaffung eines allgemeinen Umfelds regionaler Stabilität zu ermutigen. Die Revolution im Iran ist ein Produkt tiefgreifender sozialer, politischer, religiöser und wirtschaftlicher Faktoren, die aus der Geschichte des Landes herrühren. Diejenigen, die argumentieren, die Vereinigten Staaten sollten oder könnten direkt intervenieren, um den Gang der Ereignisse aufzuhalten, schätzen die Realitäten im Iran falsch ein. Das - 4 - « �Das gleiche gilt für jene, die die Propagandathese verbreiten, der Schutz unserer Bürger käme einer direkten Intervention gleich. Wir haben im Iran nicht interveniert,und wir werden dort nicht intervenieren; seine Zukunft jedoch bereitet uns und unseren Freunden und Verbündeten echte Sorge. Der Iran ist ein wichtiges Land in einem kritischen Gebiet der Erde; ein unmittelbarer Nachbar zur Sowjetunion; ein wichtiger öl Produzent und Umschlagplatz für den größten Teil des weltweiten ölhandels. Das Land ist zudem nach wie vor eine wichtige potentielle Kraft für die Stabilität und den Fortschritt in diesem Gebiet. Der Iran ist ein stolzes Land mit einer langen Geschichte des Ringens um die Errichtung und Gewährleistung seiner eigenen Freiheit. Seine Unabhän- gigkeit liegt auch in unserem eigenen lebenswichtigen Interesse und in dem unserer engsten Verbündeten - und wir werden für sie eintreten. Nach den Unruhen von heute wird dieses leidgeprüfte Volk, wie wir hoffen, einen stabilen Staat errichten, der den Erfordernissen des persischen Volkes gerecht zu werden vermag und diese große Nation in die Lage versetzen wird, nicht nur unabhängig zu bleiben, sondern seine innere Stärke und sein Gleichgewicht zurückzugewinnen. Wir sind bereit, das Land in diesem Streben in an- gemessener Weise zu unterstützen und mit der iranischen Regierung und dem iranischen Volk als Nation zusammenzuarbeiten, die sich mit uns in die gemeinsamen Interessen und gemeinsamen Aspirationen teilt. Aber so, wie wir die Unabhängigkeit und Integrität des Irans respektieren, müssen dies auch andere Länder tun. Wenn andere einzugreifen beabsichtigen, di- rekt oder indirekt, seien sie im voraus gewarnt, daß dies ernste Folgen haben und unsere gesamten Beziehungen zu ihnen berühren wird. Gleichzeitig intensivieren wir unsere Anstrengungen, die Stabilität überall im Nahen Osten zu mehren, damit die Sicherheit und Unabhängigkeit der Länder in diesem Teil der Erde gewahrt bleibt. Auf - 5- �Auf meine Weisung hin reiste der Verteidigungsminister kürzlich zu umfassenden Konsultationen bezüglich der Sicherheit dieser Region nach Israel, Ägypten, Jordanien und Saudi-Arabien. Wir sind entschlossen, gemeinsam mit diesen und anderen Völkern darauf hinzuarbeiten, die friedliche Entwicklung dieses Raumes auf eine gesunde und dauerhafte Grundlage zu stellen. Die jüngsten Schwierigkeiten in diesem Gebiet unterstreichen die Notwendigkeit, mit noch größerem Eifer für den Frieden zwischen Israel und seinem arabischen Nachbarn zu arbeiten. Zu diesem Zweck werden Verhandlungsdelega- tionen aus Israel und Ägypten auf Einladung der Vereinigten Staaten noch in dieser Woche nach Camp David zurückkehren. Ich werde alles tun, was ich zu tun vermag, um die Verhandlungen in Camp David zu einem Erfolg zu bringen - einschließlich der Einberufung einer weiteren Gipfelkonferenz, sofern dies nötig sein sollte und die Beteiligten eine hinreichende Flexibilität an den Tag legen. Ich fordere alle führenden Politiker im Nahen Osten auf, sich die entscheidende Bedeutung eines Erfolgs dieser Gespräche für diesen Raum klarzumachen. Für uns in den Vereinigten Staaten hat jede Krise im Nahen Osten äußerst direkte und ernste Folgen. Wir machen uns jedoch ebenso große Sorgen um das, was heute in Südostasien geschieht: Wir unterstützten die Unabhängigkeit und Integrität von Nationen in jeder Region; wir werden zu unseren Freunden stehen, und wir werden auf den Frieden hinarbeiten. In den letzten Wochen wurden wir Zeuge einer vietnamesischen Invasion in Kambodscha und.- als eine Folge derselben- einer Überschreitung der Grenze zu Vietnam durch die Chinesen. Beide Schritte bedrohen die Stabilität einer der wichtigsten und verheißungsvollsten Regionen der Erde: Südostasien. Wir sind gegen beide Aktionen. Lassen Sie mich hier kurz die Grundsätze umreißen, die uns in unserem Verhalten leiten: - Wir �• Wir werden uns nicht in Konflikte zwischen asiatischen und kommunistischen Ländern einmischen. Unsere nationalen Interessen sind nicht unmittelbar be- droht, auch wenn wir uns wegen der weiterreichenden Auswirkungen dessen sorgen, was sich dort abspielt. - Wir bedienen uns aller verfügbaren diplomatischen und politischen Mittel, um alle Beteiligten zur Mäßigung zu ermutigen und einen größeren Krieg zu vermeiden. Wenngleich unser Einfluß wie unser Engagement begrenzt ist, bleiben wir die einzige große Macht der Erde, die mit allen betroffenen Parteien direkte und offene Gespräche führen kann. Aus diesem Grund haben wir meiner Überzeugung nach eine nützliche und wichtige Rolle in dem Bemühen um die Wiederherstellung der Stabilität zu spielen. - Wir werden unsere Bemühungen - sowohl in direkten Kontakten mit den betroffenen Ländern als auch über die Vereinten Nationen - fortsetzen, ein Ende der Kämpfe in dieser Region zu erreichen, einen Rückzug der vietnamesischen und chinesischen Streikräfte herbeizuführen und die Wiederherstellung der Unabhängigkeit und Integrität aller betroffenen Länder zu erwirken. - Gleichzeitig bringen wir weiterhin unsere tiefe Sorge zum Ausdruck, daß sich dieser Konflikt ausdehnen könnte - mit unvorhersehbaren und ernsten Konsequenzen nicht nur für die Völker in diesem Raum, sondern auch darüber hinaus. Auf jeden Fall sind wir völlig darauf vorbereitet, unsere Lebensinter- essen zu schützen, wo immer sie gefährdet werden. - Wir stehen in enger Konsultation mit unseren Freunden und Verbündeten dieses Raumes - insbesondere mit den Mitgliedstaaten der Vereinigung Südostasiatischer Länder. Ihre anhaltende Stabilität und Prosperität sind für uns von großer Wichtigkeit. Die Normalisierung der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China ist bereits ein vollzogenes Faktum, das nicht mehr rückgängig gemacht werden wird. Hier ging es einfach um die Anerkennung der Realität der Regierung in Peking. iü - 7- �In den letzten Tagen hatten wir direkte Konsultationen mit Staatsmännern in aller Welt sowie mit unseren eigenen führenden Vertretern im Kongreß über die Ereignisse sowohl im Nahen Osten als auch in Südostasien. Die Vernatwor- tung, vor der wir stehen, wird von der Regierung und dem Kongreß geteilt, von uns und unseren Verbündeten, und unser gemeinsames Verständnis und Eintreten für eine gemeinsame Sache ist von lebenswichtiger Bedeutung. Viele Nationen sind besorgt - ja fühlen sich bedroht - wegen der Unruhen in Südostasien und Südwestasien. Um unseren Freunden zur Seite zu stehen und ihnen zu helfen, ihren Sicherheitserfordernissen nachzukommen, werde ich mich mit dem Kongreß beraten, damit bestimmt werden kann, welche zusätzliche militärische Unterstützung notwendig ist. Diese zusätzliche Unterstützungsmaß- nahme ist von entscheidender Bedeutung für die Stabilität im Gebiet des Indischen Ozeans. Und lassen Sie mich wiederholen: Im Nahen Osten, In Südostasien und an- derswo in der Welt werden wir an der Seite unserer Freunde stehen; wir werden unsere Verpflichtungen erfüllen und die lebenswichtigen Interessen der Vereinigten Staaten schützen. So wie wir uns diesen unmittelbaren Krisen stellen, so werden wir auch ständig die weitergefaßten Erfordernisse der Sicherheit im Auge behalten. Wenn wir unserer Verantwortung nachkommen wollen, müssen wir auch weiterhin die für unsere Verteidigung notwendigen Streitkräfte aufrechterhalten und zur Verteidigung unserer Verbündeten beitragen. In diesem Jahr habe ich eine wesentliche reale Erhöhung des Verteidigungshaushaltes vorgeschlagen. Die Ereignisse der letzten Wochen unterstreichen die Verantwortung des Kongresses, diese Mittel in voller Höhe zu bewilligen. Es darf kein Zweifel daran bestehen, daß das amerikanische Volk voll und ganz bereit ist, seine Verpflichtungen zu erfüllen und diese Verpflichtungen durch militärische Stärke zu stützen. Unruhe �Unruhe und Krisen unterstreichen auch die entscheidende Notwendigkeit, wo immer möglich darauf hinzuarbeiten, den Wettstreit bei den strategischen Waffen zu stabilisieren und abzubauen. Diese Bemühungen verfolgen letztlich dieselben Ziele wie unsere starke Verteidigung: Stabilität und des Friedens. die Ziele der Sicherheit, der In Verfolg dieser Ziele sieht sich unsere Nation in diesem Jahr keiner wichtigeren Aufgabe gegenüber als dem erfolgreichen Abschluß eines Abkommens über die Begrenzung strategischer Rüstungen (SALT). So wie wir natioanle Unabhängigkeit unterstützen und unseren Freunden und Verbündeten in schweren Zeiten helfen, müssen wir auch daran arbeiten, die Kernwaffen unter Kontrolle zu bekommen, die das Leben auf unserem gesamten Planeten gefährden. Denn ein SALT-Abkommen ist ein fundamentales Element der strategischen und politischen Stabilität in einer turbulenten Welt - einer Stabilität, die uns die notwendige politische Grundlage bieten kann, gerade solche Krisen einzudämmen, denen wir uns heute gegenübersehen, und zu verhindern, daß sie zu einer nuklearen Konfrontation ausufern. Nach über sechsjährigen Verhandlungen, die von drei Administrationen geführt wurden, ist eine Einigung über fast alle wesentlichen Komponenten eines vernünftigen und verifizierbaren SALT II-Vertrages erreicht worden. Der sich jetzt herausbildende SALT II-Vertrag wird zum erstenmal eine gleiche Anzahl strategischer Waffen für beide Seiten festlegen. Er wird da- mit den zahlenmäßigen Vorteil der Sowjets rückgängig machen, der sich vorübergehend aufgrund des SALT I-Vertrages aus dem Jahre 1972 ergeben hatte. Um auf diesen Stand zu kommen, wird die Sowjetunion die Gesamtzahl ihrer strategischen Waffen reduzieren müssen, über 250 sowjetische Raketen oder Bomber - zehn Prozent ihrer strategischen Streitkräfte - werden zerstört oder abgebaut werden müssen. Zur gleichen Zeit könnten wir - da wir gegen- wärtig erheblich unter der vereinbarten Höchstgrenze liegen - unsere eigenen operativen strategischen Streitkräfte erheblich verstärken. Das - 9 - �Das SALT II-Abkommen wird auch durch Verhandlung festgelegte Begrenzungen für den Bau neuer Waffentypen und die Verbesserung bereits vorhandener Waffen - das sogenannte qualitative Wettrüsten - setzen. SALT II wird die Größe der landgestützten Raketen und die Zahl der Gefechtsköpfe, mit denen sie ausgerüstet werden können, begrenzen. Ohne diese Begrenzungen könnte die Sowjet- union die Zahl der Gefechtsköpfe auf ihren großen landgestützten Raketen gewaltig vermehren - was schwerwiegende Konsequenzen für das strategische Gleichgewicht haben würde. SALT II wird daher auch zu unserer Fähigkeit beitragen, mit der zunehmenden Verwundbarkeit der landgestützten Raketen fertigzuwerden. Ohne dieses Ab- kommen könnte die Sowjetunion einfach weiterhin die Zahl ihrer Gefechtsköpfe vermehren und damit unsere Anstrengungen zum Schutze unserer eigenen Raketen zunichte machen. Das Abkommen wird es uns und unseren Verbündeten gestatten, alle Verteidigungsprogramme beizubehalten, die wir nach unserer Meinung vielleicht einmal brauchen werden: die M-X-Rakete; das Trident-Unterseeboot und die Raketen; die aus der Luft, vom Boden oder vom Schiff aus gestarteten Marschflugkörper (Cruise Missiles); Flugzeuträ'ger mit Marschflugkörpern und den neuen Fernbomber. So wird SALT II uns die Möglichkeit geben, unsere eigenen wohldurchdachten Programme fortzusetzen und zugleich wichtige Grenzen in bezug auf das setzen, was die Sowjetunion im anderen Falle vielleicht tun würde. Ohne das SALT II-Abkommen könnten die Sowjetunion bis 1985 ihre strategischen Streitkräfte um fast ein Drittel verstärkt haben. Wir müßten mit einem solchen militärischen Aufbau notwendigerweise gleichziehen. Die Kosten wären enorm, und die Risiken liegen auf der Hand. Und beide Nationen wären letzten Endes weniger sicher. Außerdem aber wird jeder SALT II-Vertrag, den ich unterzeichne, auch in angemessener Weise verifizierbar sein, wobei wir unsere eigenen unabhängigen Mittel einsetzen werden, um sicherzugehen, daß sich die Sowjets an die Be- 10 - �Bedingungen des Abkommens halten. Bei SALT steht zu viel auf dem Spiel, als daß man sich auf bloßes Vertrauen verlassen könnte. SALT II wird spezifisch jeden Eingriff und jede Störung verbieten, die unsere Fähigkeit beeinträchtigen könnten, die Einhaltung des Vertrages zu verifizieren. Jeder Versuch von Seiten der Sowjetunion, unsere Verifizierungs- tätigkeiten zu stören, wäre ein offenkundige Verletzung des Abkommens und ein frühes Signal für jede Art von Täuschung. Lassen Sie mich zum Abschluß dieses Abkommen in Beziehung zu unserem Verhältnis zur Sowjetunion und den Turbulenzen setzen, die in vielen Teilen der Welt bestehen. Die Frage ist nicht, ob SALT aus diesem Zusammenhang gelöst werden kann. Das kann es nicht. Wie ich oft gesagt habe, ist unser Verhältnis zur Sowjetunion eine Mischung von Zusammenarbeit und Wettstreit, und als Präsident der Vereinigten Staaten besteht für mich keine schwierigere und heiklere Aufgabe,als diese beiden auszubalancieren. Ich kann und will es nicht zulassen, daß der Druck aus dem unvermeidlichen Wettstreit die Möglichkeiten zur Zusammenarbeit ausschaltet - genau so wenig, wie ich es zulassen kann, daß Zusammenarbeit uns blind macht für die Realitäten des Wettstreits. Weil dieses sorgfältig ausgehandelte und verantwortungsvolle Rüstungskontroi labkommen die Welt gefahrloser und sicherer machen wird, liegt es in unserem nationalen Interesse, an ihm festzuhalten, auch wenn wir den Wettstreit mit der Sowjetunion an anderen Plätzen in der Welt fortsetzen. Ich werde mich daher bemühen,beides zu tun; ein SALT II-Abkommen abzuschließen und auf jedes sowjetische Verhalten, das unsere Interessen beeinträchtigt .entsprechend zu reagieren. SALT II abzulehnen, das würde bedeuten, daß der unvermeidliche Wettstreit bei der Rüstung mit strategischen nuklearen Waffen noch gefährlicher werden würde. Jede Krise, jede Konfrontation, jeder Konfliktpunkt - so ernsthaft er an sich schon sein mag - würde ein zusätzliches Maß an Bedeutung und eine weitere Dimension der Gefährlichkeit erhalten. Denn er würde sich dann in einem Klima ungezügelten strategischen Wettrüstens und nachlassender strate- 11 - �strategischer Stabilität ereignen. Gerade weil wir fundamentale Differenzen mit der Sowjetunion haben, sind wir entschlossen, diese äußerst gefährliche Dimension unseres militärischen Wettstreits unter Kontrolle zu bekommen. In der heutigen Welt ist es von lebenswichtiger Bedeutung, daß dem Streben nach Idealen ein verantwortungsbewußter Einsatz von Macht entspricht. In den Vereinigten Staaten findet sich beides. Unsere Ideale haben die Welt seit mehr als zwei Jahrhunderten inspiriert. Und drei Generationen hindurch hat unsere Macht anderen Nationen bei der Verwirklichung ihrer eigenen Ideale geholfen. Die Entschlossenheit und die Stärke der Zielsetzung des amerikanischen Volkes sind von entscheidender Bedeutung für die Stabilität in einer turbulenten Welt. Wenn wir zusammenstehen und einen stetigen Kurs einhalten, kann Amerika seine Prinzipien und Interessen schützen und eine Kraft des Friedens sein. Die Amerikaner haben immer die Herausforderungen einer solchen Führungs- aufgabe akzeptiert. Ich bin zuversichtlich, daß wir dies jetzt auch tun werden. + + + + + - 12 - �1 Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 8 28. Februar 1979 KOMMUNIQUE ZUM ABSCHLUSS DES BESUCHS VON PRÄSIDENT CARTER IN MEXIKO - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Zum Abschluß des Staatsbesuchs von Präsident Jimmy Carter in Mexiko vom 14. bis 16. Februar 1979 wurde ein gemeinsames amerikanisch-mexikanisches Kommunique - in Spanisch und Englisch - veröffentlicht, das folgenden Wortlaut hat: Auf Einladung des Präsidenten der Vereinigten Mexikanischen Staaten, Licenciado Jose Lopez Portillo, hat der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Jimmy Carter, vom 14. bis 16. Februar 1979 Mexiko einen Besuch abgestattet. Beide Präsidenten führten eingehende Gespräche in einer Atmosphäre der Ernsthaftigkeit, der Freunschaft und des gegenseitigen Verständnisses. Sie erörterten internationale Probleme, Probleme der westlichen Hemisphäre und bilaterale Angelegenheiten der Zeit, seit Präsident Lopez Portillo Washington einen Staatsbesuch abgestattet hat - dem ersten Besuch eines ausländischen Staatsoberhauptes nach der Amtsübernahme von Präsident Carter. Beide Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex: 0 8 - 8 5 4 3 2 �Beide Präsidenten überprüften das Funktionieren des amerikanisch-mexikanischen Konsultationsmechanismus, der während jenes Besuches eingerichtet worden war, um anstehende Fragen beider Länder im Zusammenhang mit einem bilateralen Gesamtverhältnis zu erörtern. In dieser Hinsicht beschlossen sie, den Mechanismus zu stärken und ihn mit einer stärkeren Dynamik, einem stärkeren Zusammenhalt und einer größeren Flexibilität auszustatten, um ihn funktionstüchtiger zu gestalten. Zu diesem Zweck kamen sie überein, daß im Sinne der in diesem gemeinsamen Kommunique niedergelegten Richtlinien innerhalb eines Zeitraumes von vier Monaten konkrete Empfehlungen vorgelegt werden sollen, wie der Mechanismus anstehende Probleme wirksamer lösen kann unter Berücksichtigung der engen Beziehung dieser Probleme untereinander. Bei der Betrachtung der internationalen Szene und der ernsten Probleme, die den Weltfrieden berühren, bekräftigten beide Präsidenten ihr Vertrauen in die Vereinten Nationen, in der Überzeugung, daß diese Institution die beste Alternative ist, um eine friedliche Welt in Recht und Gerechtigkeit zu erreichen. Sie waren sich ferner darüber einig, daß alle möglichen Anstrengungen unternommen werden müssen, damit die Vereinten Nationen einen neuen Auftrieb erhalten. Sie brachten ihre Bereitschaft zum Ausdruck, zu diesem Zweck in dem Sonderausschuß für die Charta der Vereinten Nationen und für die Stärkung der Rolle der Organisation zusammenzuarbeiten. Sie brachten auch ihre Unterstützung der wichtigen Arbeit der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und die Notwendigkeit der Stärkung und Modernisierung dieser regionalen Organisation zum Ausdruck. Sie unterstrichen, daß ein neues internationales System von den anerkannten Prinzipien des internationalen Verhaltens geleitet sein muß, vor allem den folgenden: Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten, Verbot der Androhung oder Anwendung von Gewalt, Achtung des Selbstbestimmungsrechtes der Völker, friedliche Lösung von Konflikten und das souveräne Recht jedes Landes, seine Naturschätze voll und ganz für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung seines Volkes zu nutzen. Beide - 2 - �Beide Präsidenten brachten ihre Übereinstimmung darüber zum Ausdruck, daß Frieden mehr ist als nur das Fehlen von Feindseligkeiten; zum Frieden gehört auch die Beseitigung von Hunger, Krankheit, Analphabetentum, Armut, Unwissenheit und Ungerechtigkeit - Aufgaben, für die alle Länder der internationalen Gemeinschaft gemeinsam eine Verantwortung tragen. Die beiden Präsidenten erörterten die Entwicklung der Volkswirtschaften beider Länder in ihren weltweiten Zusammenhängen. Sie stimmten darin über- ein, daß erhebliche Anstrengungen unternommen werden sollten, um das internationale Wirtschaftssystem mit dem Ziel anzugleichen und zu verbessern, den Interessen und Besorgnissen der Entwicklungsländer Rechnung zu tragen. Sie brachten ihre Besorgnis wegen der weltweiten Probleme der Inflation, der Arbeitslosigkeit, des Protektionismus und der Schwierigkeiten auf dem Geld- und Finanzsektor zum Ausdruck. Sie anerkannten, daß es wichtig sei, einen ange- messenen Transfer von realen Ressourcen in die Entwicklungsländer zu gewährleisten und eine stabile wirtschaftliche und soziale Entwicklung in aller Welt zu fördern. Die Staatschefs verpflichteten sich dazu, die größtmöglichen Anstrengungen zur Verwirklichung der auf der 10. Sondersitzung der Vereinten Nationen über Abrüstungsfragen aufgestellten Zielsetzungen zu unternehmen, und sie würdigten in diesem Zusammenhang auch die Bedeutung des Vertrags über das Verbot von Kernwaffen in Lateinamerika (des Vertrags von Tlatelolco). Präsident Lopez Portilla sprach Präsident Carter seine Anerkennung für die Unterzeichnung des Protokolls I des Vertrages von Tlatelolco aus und gab seiner festen Hoffnung Ausdruck, daß es umgehend ratifiziert werde. Präsident Lopez Portillo anerkannte die Wichtigkeit des Abschlusses eines Abkommens über Begrenzungen der strategischen Rüstungen als einer soliden Basis für weitere Vereinbarungen auf diesem Gebiet. Die beiden Präsidenten hatten einen Meinungsaustausch über mögliche Maßnahmen zur Begrenzung des Transfers konventioneller Waffen sowohl auf weltweiter als auch auf regionaler Ebene, und Präsident Carter bekräftigte in diesem Zusammenhang das Eintreten seiner Administration für Selbstbeschränkung - 3 - �Selbstbeschränkung im Transfer konventioneller Waffen, wie sie von den Ländern Lateinamerikas und des karibischen Raumes auf einer Tagung in Mexiko im August 1978 angeregt worden ist. Er bekräftigte ferner die Politik seiner Administra- tion, die seitens der an dieser Angelegenheit interessierten Länder ergangenen Entscheidungen zu respektieren. Die Präsidenten würdigten des weiteren die Be- deutung der Konferenz der Vereinten Nationen über konventionelle Waffen, die im weiteren Verlauf dieses Jahres stattfinden wird. Die Präsidenten drückten ihr besonderes Interesse an einer Stärkung der internationalen Organisationen aus, die sich mit dem Schutz der Garantien der Persönlichkeitsrechte befassen. Sie gaben insbesondere ihrer Anerkennung der Tätigkeit der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechtsfragen Ausdruck und forderten die anderen Länder der Westlichen Hemisphäre auf, die Kommission uneingeschränkt zu unterstützen. von sie und der Beide Führer drückten ihre tiefe Sorge wegen der Krise aus, die das Volk Nikaragua und dessen grundlegende Menschenrechte noch immer berührt, und bekräftigten ihren Entschluß, sich auf der Suche nach einer demokratischen fairen Lösung für diesen Konflikt weiterhin der Vereinten Nationen und Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) zu bedienen. Im Zuge der Erörterung der Handelsbeziehungen zwischen ihren Ländern sprachen beide Präsidenten mit Befriedigung von dem anhaltenden Anstieg des Handelsaustausches. Präsident Lopez Portillo verwies auf das historische Defizit Mexikos im Handel mit den Vereinigten Staaten - insbesondere wenn man die jüngsten Verkäufe von mexikanischem öl ausklammert -, und er unterstrich die Zweckmäßigkeit, alle zu seiner Verminderung notwendigen Maßnahmen zu ergreifen und eine Steigerung der Ausfuhren von mexikanischen Produkten - insbesondere von stark veredelten Produkten - zuzulassen, was beiden Ländern Vorteile bringen wird. Präsident Carter betonte die Notwendigkeit, die Handelsschranken auf breiter Front abzubauen. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die von den Vereinigten Staaten angebotenen Handelskonzessionen, die für Mexiko von großem Nutzen sein würden. Präsident �Präsident Lopez Portillo führte aus, daß die Mitgliedschaft Mexikos im GATT, wie dies im September 1973 in Tokio dargelegt worden ist, letztlich von der Gewährung von Sonderbedingungen an die Entwicklungsländer abhängen werde; von der Gleichbehandlung gleichgestellter Länder und der ungleichen Behandlung ungleicher Länder; von den Endergebnissen der Multilateralen Handel sverhandlungen; und von den Bedingungen für seine Verhandlungen über den Beitritt zum GATT, die es am 16. Januar dieses Jahres aufgenommen hat. Mexiko wird eine Entscheidung treffen, die auf der Vereinbarkeit der Liberalisierung des Handels mit dem Stand und den Bedingungen der wirtschaftlichen Entwicklung in Mexiko berühren wird. Präsident Carter betonte sein entschiedenes Eintreten für eine Expansion des Welthandels und einen Abbau der Handelsschranken und gab auch seiner Hoffnung Ausdruck, daß Mexiko eine größere Rolle in der Gestaltung und im Management eines verbesserten Welthandelssystems spielen werde. Die beiden Präsidenten stimmten darin überein, daß ein rascher und zufriedenstellender Abschluß der Multilateralen Handelsverhandlungen einen wichtigen Schritt in Richtung auf eine Verbesserung der Weltwirtschaft darstellen wird. Sie vertraten jedoch die Auffassung, daß diese Verhandlungen nur dann erfolgreich zum Abschluß gebracht werden können, wenn Entwicklungsländer wie Mexiko gleichberechtigte Partner des Zustandekommens ihrer Ergebnisse sind. Um das zu erreichen, ist es notwendig, die Erklärung von Tokio voll und ganz zu verwirklichen, insbesondere was die differenzierte Behandlung der Entwicklungsländer angeht. Sie kamen ferner überein, zu versuchen, im Rahmen der Multilateralen Handel sverhandlungen ihre bilateralen Handelsgespräche erfolgreich und innerhalb des kürzesten Zeitraums abzuschließen. Die Präsidenten bekräftigten die Er- klärung von Tokio in dem Sinne, daß Mexiko einen Beitrag zu den Multilateralen Handelsverhandlungen nur leisten wird, soweit es seine Handels-, Finanz- und Entwicklungsmöglichkeiten zulassen. Präsident Carter begrüßte die Bemühungen Mexikos, die nicht-tarifären Handelsschranken allmählich abzubauen, und erach- �erachtete diese Anstrengungen als einen potentiellen Beitrag zu den eben erwähnten Verhandlungen. Die beiden Präsidenten stimmten ferner darin überein, daß die zukünftige Erweiterung des Handels zwischen den beiden Ländern eine ständige Liberalisierung der Handelspolitik beider Länder nötig machen wird - und zwar im Einklang mit den handeis-, finanz- und entwicklungspolitischen Erfordernissen beider Nationen. Sie verpflichteten sich ferner, ihre hierauf abzielenden Anstrengun- gen zu erneuern und auf dem Gebiet der Handels- und Finanzfragen enge Konsultationen zu pflegen. Präsident Lopez Portillo bekräftigte den Entschluß der mexikanischen Regierung, den Prozeß des allmählichen Abbaus der nicht-tarifären Handelsschranken fortzusetzen und dies vorsichtig, umsichtig und in Übereinstimmung mit den internationalen wirtschaftlichen Bedingungen zu tun. Präsident Carter wies darauf hin, daß seine Administration im Rahmen der Verwirklichung der amerikanischen Handelsgesetze den Exporterfordernissen Mexikos besondere Aufmerksamkeit geschenkt und sich verpflichtet habe, auch weiterhin jedem Protektionismus entgegenzutreten und sich allen Versuchen zu widersetzen, die Gewähr des Zugangs mexikanischer Produkte zum amerikanischen Markt zu verringern. Beide Präsidenten erkannten den gegenseitigen Vorteil an, der sich aus dem allgemeinen amerikanischen Präferenzsystem ergibt. Präsident Lopez Portillo wies jedoch darauf hin, daß dieses System ernsthafte Begrenzungen hinsichtlich seiner vollen Nutzung enthält und daß Maßnahmen/für eine Verbesserung des Systems ergriffen werden sollten, insbesondere in bezug auf eine Liberalisierung der Anwendung der sogenannten "Wettbewerbsklausel". Präsident Carter unterstrich, daß die im Rahmen des allgemeinen Präferenzsystems nach den USA eingeführten mexikanischen Waren sich in den vergangenen zwei Jahren verdoppelt haben und daß Mexiko der Hauptnutznießer der Handelspräferenzen in Lateinamerika sei. Präsident Lopez Portillo brachte die Hoffnung zum Ausdruck, daß die neuen Regeln für den internationalen Handel die Interessen der Entwicklungsländer in angemessener Weise in Rechnung stellen und die zunehmenden protektionistischen - 6 - �protektionistischen Maßnahmen seitens der Industrieländer nicht institutionalisieren würden. Präsident Carter unterstrich, daß Protektionismus ansteckend sei und alle Länder bedrohe, und wies auf die Bilanz seiner eigenen Bemühungen gegen den Protektionismus hin, dem in allen Ländern entgegengetreten werden sollte. Die beiden Präsidenten hoben die Bedeutung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wissenschaft und Technologie als Mittel für die Bewältigung zahlreicher wirtschaftlicher und sozialer Probleme hervor. Sie waren sich ferner über die beiderseitigen Vorteile einer Intensivierung dieser Zusammenarbeit einig. Die beiden Präsidenten brachten ihre Genugtuung hinsichtlich der Pläne für eine Stärkung des gegenwärtigen Mechanismus für eine wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen beiden Nationen zum Ausdruck und ersuchten die zuständigen Stellen ihrer jeweiligen Länder auf diesen Gebieten, die Durchführung dieser Pläne zu beschleunigen und zwar innerhalb der Gemeinsamen Kommission für wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit und des Konsultativorgans. Um ihre Verpflichtung zu unterstreichen, verwiesen die beiden Präsidenten auf die während des Besuches unterzeichneten Abkommen über die Urbarmachung von Trockengebieten und über die Städteplanung sowie auf das Memorandum bezüglich der Absprache über wissenschaftliche und technische Kooperation, das ebenfalls während des Besuches unterschrieben wurde. ten ferner Pläne für das Institut für technologische Sie erörter- Zusammenarbeit, das nach ihrer Ansicht eine kooperative Forschung und Entwicklung zwischen den beiden Ländern erleichtern würde. Beide Präsidenten tauschten ihre Ansichten über Fischereifragen aus, weil sie dies im vorrangigen Interesse beider Länder liegend erachteten, und kamen überein, die Diskussion auf diesem wichtigen Gebiet auch in Zukunft fortzusetzen. Die - 7 - �Die beiden Staatsmänner führten auch ein umfassendes Gespräch über das Energieproblem, das sowohl bilaterale als auch globale Aspekte umfaßte. Sie stimmten darüber überein, daß es nicht möglich ist, Energiequellen von der wirtschaftlichen Entwicklung zu trennen - nicht nur für Länder, die darüber verfügen, sondern auch für Länder, die diese nicht haben, und deswegen sollte eine Wirtschaftsordnung auf die Notwendigkeit eingehen, den Erfordernissen der armen Länder Rechnung zu tragen, und Investitionen sollten so angelegt sein, daß sie deren Industrialisierung fördern. Auf Mexikos Potential als energieproduzierendes Land eingehend erklärte Präsident Lopez Portillo noch einmal, daß die Energievorkommen als ein der Menschheit gehörendes Gut angesehen werden müßtehund daß daher die Produktion, Verteilung und der Verbrauch dieser Ressourcen in einer geregelten und vernünftigen Weise zu erfolgen habe, einschließlich der Finanzierung und des Transfers von Technologien, die allen Entwicklungsländern zugänglich seien. Präsident Carter brachte sein Interesse an diesem Gedanken und seine Bereitschaft zum Ausdruck, diese Thematik weiter zu sondieren. Die beiden Präsidenten beschlossen,unverzüglich mit dem Entwurf von Plänen für eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Energie zu beginnen, unter strikter Beachtung ihrer jeweiligen nationalen Politik,und - was auch immer der Fall sein möge - den Handel mit Kohlenwasserstoffprodukten, Elektrizität und anderen Energiequellen in Gang zu setzen oder zu expandieren. Beide Präsidenten kamen überein, eine gemeinsame mexikanisch-amerikanische Studie über die Möglichkeiten eines Austausches von elektrischer Energie auf einer vernünftigen Basis entlang ihrer gemeinsamen Grenze zu planen. In bezug auf die Kernenergie wies Präsident Carter auf die Notwendigkeit einer Beschleunigung der Exporte von angereichertem Uran nach Mexiko hin, damit die elektrizitätserzeugenden Anlagen in Gang gesetzt werden können, die die mexikanische Regierung plant. Beide �Beide Präsidenten kamen ferner überein, die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit auf dem Energiesektor, einschließlich der Sonnen- und geothermisehen Energie, zu unterstützen und zu fördern. Präsident Carter er- klärte, daß seine Regierung bei der Zusammenarbeit behilflich sein würde, um die technologischen Kapazitäten in Mexiko zu erweitern. • Die Ergebnisse dieser Abkommen, Studien und Besprechungen würden in den Bericht der konsultativen Gremien aufgenommen werden. Bezüglich eines späteren Verkaufs von Überschüssen an mexikanischen Erdgas an die Vereinigten Staaten erörterten die Präsidenten die künftigen Möglichkeiten solcher Transaktionen. Für die Vereinigten Staaten verpflichtete sich Präsident Carter.Mittel und Wege zur Beschleunigung der Verkäufe von Petroleos Mexicanos an kaufinteressierte Gesellschaften zu finden. Was Mexiko betrifft, so wird die Regierung erneut die Menge der möglichen Überschüsse überprüfen und dabei die mit der Einrichtung des nationalen GasPipeline-Netzes entstehenden Notwendigkeiten berücksichtigen. Auf dieser Grundlage kamen die beiden Präsidenten überein, daß die Vertreter ihrer Regierungen sobald wie möglich zusammenkommen und mit den Erörterungen beginnen sollten, wie sich Beschlüsse über diese Angelegenheiten am besten erleichtern lassen. Die beiden Präsidenten stimmten ferner überein, gemeinsam die Aussichten für künftige Verkäufe von Erdöl und Erdölprodukten von Mexiko an die Vereinigten Staaten zu prüfen. Das Phänomen der mexikanischen Wanderarbeiter wurde im Gesamtrahmen der sozialen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern erörtert. Die beiden Präsidenten verpflichteten sich zu einer engen bilateralen Zusammen- - 9- �Zusammenarbeit, um eine integrale, realistische und langfristige Lösung zu finden, bei der die Würde und die Menschenrechte dieser Arbeiter respektiert werden und bei der auch die vielen sozialen, wirtschaftlichen und Entwicklungsprobleme Beachtung finden, die mit dieser Angelegenheit verbunden sind. In diesem Zusammenhang kamen sie überein, daß ihre Regierungen weiterhin in engem Kontakt über alle Aspekte des Problems der Wanderarbeiter beraten würden, einschließlich der damit verbundenen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen in beiden Ländern,und sie einigten sich ferner darüber, daß der gemeinsame Konsultationsausschuß unverzüglich zusammentreten sollte, um voll und gemeinsam an den Ergebnissen ihrer jeweiligen Studien und Forschungen in bezug auf dieses Problem teilzuhaben. Präsident Lopez bekräftigte, daß Mexiko keine Arbeiter, sondern Güter exportieren wolle,und er stellte ferner fest, daß das Phänomen der Wanderarbeiter Teil des Arbeitslosenproblems ist, dessen Lösung ein vorrangiges Anliegen des mexikanischen Staates als verfassungsmäßige Aufgabe ist und das im Rahmen der Entwicklungsprogramme Mexikos untersucht wird. Er fügte jedoch hinzu, daß es notwendig ist, dabei zu bedenken, daß es sich hier um ein lang anstehendes Problem bilateraler Natur handelt, das durch einen echten Bedarf ausgelöst wurde und das auf jeden Fall hinsichtlich seiner menschlichen Aspekte Achtung verdient und eine klare und objektive Analyse erfordert, wobei in Betracht gezogen werden muß, daß restriktive Maßnahmen auf anderen Gebieten die Lösung verzögern, die beide Länder sich für dieses Problem wünschen. Präsident Carter brachte seine Besorgnis über das Problem der illegalen Einwanderung in die Vereinigten Staaten und deren Auswirkungen auf die Vereinigten Staaten zum Ausdruck. Er wies auf die Verpflichtung der amerika- nischen Regierung hin, die Einwanderungsgesetze anzuwenden»sowie auf die Notwendigkeit, jene vor den Richter zu bringen, die Einwanderer ohne Papiere über die Grenze bringen. Die Präsidenten sprachen über den Stand der Grenzbeziehungen und bekräftigten ihr Ziel, einen ausreichenden Fluß von Gütern und Menschen zu för- 10 - �fördern, alle Arten von Schmuggel zu bekämpfen, der die Volkswirtschaften beider Länder nachteilig beeinflußt,und die Zusammenarbeit zwischen den Behörden beider Länder zu stärken. Sie stellten mit Befriedigung den Erfolg der gegenwärtigen Programme zur Unterbindung des Handels mit gefährlichen Drogen fest, und verpflichteten sich, ihre Anstrengungen zur Unterdrückung der Herstellung von und des Handels mit ungesetzlichen Rauschgiften weiter zu stärken und auszuweiten. Präsident Carter wies ganz besonders auf die erfolgreiche Arbeit der mexikanischen Behörden bei der Unterdrückung des Rauschgifthandels hin. Die beiden Präsidenten kamen überein, mit benachbarten Ländern die Möglichkeit multilateraler Programe zu sondieren, die sie bei der Stärkung der Vorkehrungen gegen den Rauschgifthandel unterstützen würden. Beide Führer bekräftigten die Bedeutung einer qualitativ guten und ausreichenden Wasserversorgung für die Gesundheit und das Wohlergehen der Bürger auf beiden Seiten der Grenze. Sie wiesen die Internationale Grenz- und Wasser- kommission an, im Rahmen bestehender Abkommen sofortige Empfehlungen für einen weiteren Fortschritt zu einer dauerhaften Lösung der Sauberhaltung der Gewässer entlang der Grenze zu unterbreiten. Die Präsidenten kamen überein, ihre Konsultationen über einen weiten Bereich internationaler politischer und wirtschaftlicher Fragen fortzusetzen,und bekräftigten ihre Absicht, engen Kontakt zu halten und der Stärkung und Ausweitung der zahlreichen Gebiete der Zusammenarbeit, die zwischen beiden Ländern bestehen, ihre persönliche und anhaltende Aufmerksamkeit zu schenken. Präsident Carter schlug vor, daß beide Präsidenten im Sommer erneut zusammentreffen, um den Bericht des Beratungsorgans zu erörtern und den Fortschritt in den in Mexiko-Stadt besprochenen Fragen zu prüfen. Portillo hat diesen Vorschlag gerne angenommen. + + + + + - 11 - Präsident Lopez �8 28. Februar 1979 MEERESBERGBAU - EINE ZENTRALE AUFGABE FÜR SEERECHTSKONFERENZ Interview mit US-Botschafter Richardson GENF - (AD) - Mehr Verständnis für die Besorgnisse der anderen Staaten und eine größere Bereitschaft zur Auseinandersetzung mit den wirtschaftlichen Realitäten erbrachten nach Ansicht von Botschafter El 1iot L. Richardson die dreiwöchigen informellen Konsultationen von Mitte Januar bis Anfang Februar 1979 in Genf. Sie gingen der VIII. Plenarsitzung der Internationalen Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen voraus, die vom 19. März bis 26. April in Genf abgehalten wird. In einem Exklusivinterview mit Robin Newman, Korrespondent des US-Amtes für Internationale Kommunikation (USICA), ist der Sonderbotschafter Präsident Carters für die UN-Seerechtskonferenz im besonderen auf die Differenzen in der Frage der marinen Erzförderung eingegangen, für deren überbrückung jetzt "berechtigte Hoffnungen bestehen." Das Interview hat folgenden Wortlaut: FRAGE: "Herr Botschafter, die dreiwöchigen informellen Konsultationen bereiteten die achte Plenarsitzung der Seerechtskonferenz vor. Postfach 20 03 00 D5300 Bonn2 Hat sich Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �sich die Haltung der Delegationen seit dem Ende der letzten Sitzungsperiode im September 1978 geändert?" ANTWORT: "Ich glaube, ganz allgemein kann über die drei Wochen langen Konsultationen, die wir in Genf hatten, gesagt werden, daß sie sowohl eine größere Bereitschaft als auch mehr Möglichkeiten im Vergleich zu allen früheren Phasen der Erörterung erkennen ließen, für die wirtschaftlichen Schwierigkeiten eine Lösung zu suchen." FRAGE: ANTWORT: "Was wurde im einzelnen während der drei Wochen erörtert?" "Es ging meistens um Probleme des Tiefseebergbaus. Hier ergeben sich die Hauptschwierigkeiten aus den Besorgnissen der Entwicklungsländer und der Industrieländer über den Grad der Handlungsfreiheit, der der Internationalen Meeresbergbaubehörde zugebilligt werden könnte bzw. sollte. Da ja die Seerechtskonferenz auf dem Grundsatz basiert, daß die Hilfsquellen in der Tiefsee der gesamten Menschheit gehören, sehen die Länder der Dritten Welt die Funktionen einer Meeresbergbaubehörde unter der Persnektive, daß die der Mehrheit verantwortlichen Körperschaften maximale Entscheidungsfreiheit haben müßten. Andererseits werden die Industrieländer von dem Ziel motiviert, ein Höchstmaß an Vertrauen zu einem sicheren und objektiven System zu schaffen, das zu Investitionen in den Tiefseebergbau ermutigt." FRAGE: "Meinen Sie damit, daß es den Industrieländern hauptlächlich um die Garantie des Zugangs ihrer Wirtschaftsunternehmen zum Meeresbergbau geht?" . ANTWORT: "Wir haben deutlich gemacht, daß in einer Situation, in der ein einziges Projekt Investitionen bis zu 1 Milliarde Dollar erfordern kann, der Investor die Gewähr haben muß, daß die Umstände und Be- �Bedingungen, unter denen die Investition getätigt wurde, nicht willkürlich oder überraschend verändert werden, solange keine vernünftige Chance besteht, die Investitionen zu amortisieren und einen fairen Ertrag zu bekommen. Diese Besorgnis beeinflußt die Höhe der Zahlungen, die der Vertragsnehmer an die (Internationale Meeres-) Behörde in der Form von Einführungsgebühren, Produktionskosten oder Abgaben und Gewinnanteilen vorzunehmen hat. Sie gilt ferner für jede vorgeschlagene Verpflichtung zum TechnologieTransfer. Und sie gilt vor allem für Prozesse der Entscheidungsfindung seitens der höchsten Körperschaften der Behörde - nämlich der Vollversammlung und des Rates." FRAGE: ANTWORT: "Warum ist der Meeresbergbau für Industrieländer so wichtig?" "Sie sehen eine wachsende Abhängigkeit vom Meeresboden als eine Quelle für Nickel, Kupfer, Kobalt und Mangan voraus, wenn die Landvorkommen erschöpft sind. Dies führt dazu, daß man der Klarheit und Objektivität der Verfahren bei der Gewährung von Meeresbergbau-Kontrakten besonderes Gewicht beimißt. Auch gibt es Besorgnisse, daß jede Art von Begrenzung der Produktion aus dem Meer zum Schutz von Erzeugern an Land nicht dazu führen dürfe, den Zugang zu einer angemessenen Zahl von Abbaufeldern von vornherein zu unterbinden - besonders nicht in den ersten Jahren. Ich meine, daß wir jetzt einem gegenseitigen Verständnis für die Sorgen der anderen Seite näherkommen. Und obgleich unsere Differenzen in vielen der von mir angesprochenen Fragen noch erheblich sind, führt dieses Verständnis doch zu der sehr realen Erwartung, daß unsere Differenzen überbrückt werden können." FRAGE: "Wenn es nun zu der nach Ihrer Auffassung möglichen Obereinkunft käme - was bedeutete sie für eine Gesetzgebung auf amerikanischer �amerikanischer Seite?" ANTWORT: "Wir haben wiederholt und eindringlich versucht, klar zu machen, daß unabhängig vom Fortschritt der Konferenz vorläufige gesetzliche Regelungen getroffen werden müssen. Und zwar deshalb, weil den mit Meeres- bergbau befaßten Firmen eine lange Anlaufzeit zugestanden werden muß für ihre Entscheidungen über die kostspielige und großtechnische Erprobung ihrer Ausrüstung und, was noch wichtiger ist, über die Anschaffung ihrer Förderschiffe, Transportschiffe und Produktionseinrichtungen. Vielleicht gelingt es der Konferenz noch, sich über eine ratifikationsfähige Konvention zu einigen. Aber dies vermag niemand mit Sicherheit vorauszusagen. Des- halb bestünde für die Marinetechnologie-Firmen überhaupt kein sicherer rechtlicher Rahmen für ihr Vorgehen - es sei denn, sie wären Erfolg der Konferenz auf eigenes Risiko vorauszusetzen. bereit, den Dazu aber sind sie nicht bereit. Eine gesetzliche Regelung würde in jedem Fall durch einen Vertrag abgelöst werden, und man würde Vorsorge im US-Gesetz tragen, daß Entwicklungsländer am Ertrag Anteil haben, ähnlich dem, was auch für den Seerechtsvertrag geplant ist. Da jedoch frühestens 1985, vielleicht erst noch später, damit zu rechnen ist, daß Meeresbergbau auf kommerzieller Basis in Gang kommt, hat die Seerechtskonferenz noch viel Zeit, ihre Arbeit zum Ende zu bringen, bis der Meeresbergbau Realität wird. Es ist eine wichtige Sache, über die Voraussetzung kein Mißverständnis aufkommen zu lassen, daß es im Interesse aller Völker liegt, die technologischen Fähigkeiten zum Abbau der Manganknollen am Meeresboden ordnungsgemäß und fortlaufend zu entwickeln." FRAGE: "Wie ist der gegenwärtige Stand hinsichtlich der beiden anderen großen Streitfragen - - Festlandsockel und maritime Grenzen?" ANTWORT: "Das Problem, für Küstenländer eine äußere Hoheitsgrenze - 4 - �Hoheitsgrenze auf dem Festlandsockel zu ziehen, ist in doppelter Hinsicht kritisch. Zum ersten setzt die Kompetenz der internationalen Meeresboden- behörde dort ein, wo das Hoheitsrecht des KUstenstaates endet. Deshalb ist es notwendig, diese Linie exakt zu bestimmen. Zum zweiten wird angenommen, daß der Festlandsockel jenseits der 200-Meilen-Grenze riesige wertvolle Vorkommen an öl und Gas enthält. Aufgrund der Konvention über das Kontinentalschelf, über die auf der ersten Seerechtskonferenz im Jahr 1958 verhandelt wurde, reicht das Hoheitsgebiet der Küstenländer bis zu der Grenze des Bereichs, in dem eine Ausbeutung möglich ist - eine vage Linie, die sich immer weiter seewärts verlagerte, je mehr die Tiefwasser-Bohrtechnik verbessert wurde. Auch diese Fähigkeit macht es jetzt notwendig, eine eindeutige Linie zu ziehen. über das praktische Vorgehen, wie diese Linie zu ziehen sei, kam es zu harten Auseinandersetzungen. Die Länder mit einem Seebereich (d.h. mit breiter Schelfzone) haben sich zusammengeschlossen und unterstützen die.sogenannte irische Formel, die eine bestimmte Sedimentdicke zum Maßstab nehmen will. Manche Länder bevorzugen eine eindeutige Begrenzung nach Meilen. Einige befürworten eine Hoheitsgrenze der Küstenstaaten bei der 200-Meilen-Zone, wobei alles, was jenseits dieser Grenze lieft, der Internationalen Meeresbodenbehörde unterstehen soll. Im Verlauf der jüngsten Zwischentagung wurden in informellen Diskussionen über einen möglichen Kompromiß gewisse Fortschritte erzielt. zwischen diesen verschiedenen Standpunkten Bis zum Beginn der Plenarsitzung am 19. März werden die betroffenen Länder das Für und Wider alternativer Lösungen eingehend analysieren. Gleichzeitig vertreten die Länder mit Seebereichen, die nicht über die 200-Meilen-Zone hinausreichen, und die Inlandstaaten ohne Zugang zum Meer mit Nachdruck ihr Interesse an einer Beteiligung an den Erträgen aus der Ausbeutung mariner Hilfsquellen der^ - 5 - �der Schelfgebiete. Wenn es sich als möglich erweist, über eine Abgrenzungs- formel Einigung zu erzielen, wird sich das Schwergewicht auf eine Übereinkunft zur Beteiligung an den Erträgen verlagern." FRAGE: ANTWORT: "Wie steht es mit der Abgrenzung nationaler maritimer Grenzen?" "Auf der letzten Tagung wurden nur in beschränktem Umfang die allgemeinen Prinzipien erörtert, die auf die Grenzziehung zwischen den ausschließlich als Wirtschaftszonen anzusehenden Bereichen und den Schelfzonen gegenüberliegender oder angrenzender Staaten anzuwenden wären. In der Hauptsache galten die Diskussionen den verschiedenen Wegen zu einer Beilegung von Seegrenz-Streitigkeiten zwischen solchen Staaten. Es werden verschiedene Möglichkeiten in Erwägung gezogen. Sie umfassen Elemente wie eine gütliche Einigung durch Vermittler statt Schiedsspruch und den Ausschluß älterer Streitfälle von einigen oder allen Verfahren zur Beilegung von strittigen Fragen. Eine endgültige Lösung sowohl für die wesentlichen Grundsätze als auch für die Regelung von Streitigkeiten kann leicht zu den letzten Punkten gehören, über die die Konferenz entscheidet." FRAGE: "Halten Sie es für möglich, daß eine Einigung im Streit um den Meeresbergbau die Lösung anderer Streitpunkte erleichtert?" ANTWORT: "Ja. Man hat allgemein erkannt, daß man mit Lösungen für die Fragen des Meeresbergbaus noch weiter im Rückstand ist als mit Lösungen für andere Probleme, darunter die der Schiffahrt, des Fischfangs, der Meeresverschmutzung und der Rechte von Küstenländern auf Ressourcen. Ich glaube, daß mit einer Übereinkunft zu einem Ordnungssystem für den Meeresbergbau auch die verbleibenden Probleme aus Bereichen, die nicht den Meeresboden betreffen, rascher einer endgültigen Beilegung zugeführt werden könnten." + + + + + - 6 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 28.02.1979 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 28.02.1979 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Ansprache Präsident Carters in Atlanta vom 20. Februar 1979<br /><em>- Amerikas Rolle in einer Welt des Wandels und der Umwälzung -</em><br /><br />Kommuniqué zum Abschluss des Besuchs von Präsident Carter in Mexiko&nbsp;<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Heeresbergbau - eine zentrale Aufgabe für Seerechtskonferenz<br /><em>- Interview mit US-Botschafter Richardson -</em>