https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/db0cb26b2e37fb946148060c976940c0.pdf 0ca00359eee37fb51d584580626a27e9 PDF Text Text Information und Dokumentation I 1 I BMJ I ,N International Communication Agency Embassy of the United States of America 26. Januar 1979 INHALT DOKUMENTATION Haushaltsbotschaft Präsident Carters an den Kongreß ...-.. .i ? - Wortlaut - Präsident Carters Haushaltsvoranschlag 1979/80 - Zusammenfassender überblick - Kurzfristige wirtschaftliche Voraussage - Verteidigungshaushalt - Internationale Angelegenheiten - Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 32 40 D5300 Bonn 2 Telex:08-85432 �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 26. Januar 1979 HAUSHALTSBOTSCHAFT PRÄSIDENT CARTERS AN DEN KONGRESS - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat dem amerikanischen Kongreß am 22. Januar 1979 den Haushaltsvoranschlag für den Zeitraum vom 1. Oktober 1979 bis 30. September 1980 übermittelt. Die Haushaltsbotschaft, das Begleitschreiben des Präsidenten zu seinem Budget 1980, in dem er seine allgemeine Politik darlegt, hat folgenden Wortlaut: Das Budget für das Haushaltsjahr 1980 ist bescheiden und maßvoll. Es sieht ein erheblich niedrigeres Ausgabenniveau vor, als angesichts der jüngsten Schwerpunktverlagerungen im Ausgabegebaren der Bundesregierung nahegelegen hätte. Es wird diejenigen enttäuschen, die erweiterte Anstrengungen seitens der Bundesregierung auf so gut wie allen Gebieten anstreben. Es erfüllt aber mein Versprechen, das Defizit auf 30 Milliarden Dollar oder darunter zu senken. Diese Politik der Mäßigung ist kein Zufall. Sie ist vielmehr geboten, wenn wir einer drohenden Beschleunigung der Inflation entgegentreten Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �entgegentreten wollen. Sollte diese Bedrohung wahr werden, würde dies das Wohl unserer Wirtschaft und Gesellschaft ernsthaft gefährden. Amerikaner mit geringen und festgelegten Einkommen würden darunter am schwersten leiden. Zurück- haltung in der Ausgabenpolitik aber würde dann schließlich doch zu einer unausweichlichen Notwendigkeit. Je länger wir jedoch warten würden, um so ernster und kostspieliger müßten die unvermeidbaren Einschränkungen ausfallen. Im Gegensatz hierzu stellt dieses Budget eine Stütze für eine ausgewogene Haushaltspolitik dar. Es ist hinreichend einschränkend, um den inflatorischen Druck abzuschwächen, gestattet aber dennoch ein anhaltendes wirtschaftliches Wachstum. Die Bundesregierung kann die Inflation nicht allein von sich aus überwinden. Der Erfolg erfordert die Mitarbeit seitens der Wirtschaft, der Gewerkschaften, der Verbraucher, der einzelstaatlichen Regierungen und der Kommunal Verwaltungen - kurz gesagt aller. Ich habe im Rahmen meines Programms zur Bekämpfung der Inflation zu dieser Zusammenarbeit aufgerufen. Die Bundesregierung vermag diese Mitarbeit nur durch ihre Führung und ihr Beispiel sicherzustellen. entspricht dieser Führungsrolle. an die Wirtschaft ein. Dieser Haushaltsvoranschlag Er schränkt den staatlichen Anspruch Er trägt gleichzeitig dafür Sorge, daß mit dem amerikanischen Dollar härter und besser gewirtschaftet wird. • Der Schlüssel zu einer wirkungsvollen Führungsrolle des Bundes im Kampf gegen Inflation, Arbeitslosigkeit und Armut liegt in einer wirkungsvolleren Verteilung und einem wirkungsvolleren Umgang mit den vorhandenen Mitteln. Wir müssen das Wachstum der Staatsausgaben vermindern und gleich- zeitig die Sicherheit unserer Nation gewährleisten und die Wohlfahrt des amerikanischen Volkes schützen. Dieser Haushallsvoranschlag sorgt für die notwendige Disziplin vm �im Ausgabegebaren der Bundesregierung, in dem er - Programme ausmerzt, die praktisch nicht realisierbar sind; - andere Programme verbessert, um sie wirkungsvoller zu gestalten; - die Hilfe für Benachteiligte und Arme besser konzentriert; und - die Tätigkeit der Bundesregierung reorganisiert und auf eine festere Basis stellt, um ihre Effizienz zu verbessern und Verschwendung, Mißbrauch oder Mißmanagement zu vermeiden. Nach meinem Dafürhalten stellt diese Forderung nach Disziplin eine Gelegenheit dar, die künftige Regierungstätigkeit neu zu durchdenken und auf eine festere Grundlage zu stellen - eine Gelegenheit, die Regierung zum Besseren hin zu verändern. Es ist meine feste Absicht, diese Politik in den vor uns liegenden Jahren fortzuführen, das Ausmaß der Haushaltsdefizite zu verringern und ein ausgewogenes Budget zu dem frühest möglichen Zeitpunkt vorzulegen, zu dem die wirtschaftlichen Verhältnisse dies gestatten. Gesamthaushalt (in Milliarden Dollar) .978 1979 1980 1981 1982 VORANSCHLAG 456 493 503 577 Ausgaben 402 451 532 578 653 615 Überschuß oder Defizit -49 -37 -29 -1 38 Ausgabeermächtlgungen 502 560 616 651 Einnahmen 696 �Mein Gesamthaushaltsvoranschlag sieht für das Haushaltsjahr 1980 Ausgaben von 532 Milliarden Dollar - eine Erhöhung um 38 Milliarden Dollar oder 7,7 Prozent gegenüber 1979 - und Milliarden Dollar vor. Einnahmen von 503 Für die Haushaltsjahre 1981 und 1982 werden sich die Gesamtausgaben schätzungsweise auf 578 bzw. 615 Milliarden Dollar beziffern. Die Haushaltsausgaben, in Prozent des Bruttosozialproduktes ausgedrückt, werden von 22,1 Prozent in 1978 auf 21,2 Prozent in 1980 und 20,3 Prozent in 1982 zurückgehen. Diese Verminderung des Anteils am Bruttosozialprodukt, den die Bundesregierung in Anspruch nimmt, ist ein grundsätzliches Ziel meiner Politik, das ebenso wichtig ist wie die Verminderung des Defizits selbst. Die von mir empfohlenen Ausgaben konzentrieren sich vor allem auf die Bemühungen zur Lösung der wichtigsten Probleme unseres Landes. Ober eine strenge Analyse aller Regierungsprogramme auf Null-Basis wurden Prioritäten aufgestellt, die uns dazu verhelfen sollen, die bestmögliche Regierung zu einem Finanzaufwand zu erhalten, den wir verkraften können. Sorgfältige Aufmerksamkeit in bezug auf Effizienz und Produktivität werden die für das Ausgabegebaren verantwortlichen Stellen in die Lage versetzen, unsere wichtigsten Prioritäten mit weniger Aufwand an Geld und Personal zu erreichen. Die Beschränkung der Ausgaben in diesem Haushaltsvoranschlag bedeutet, daß es der Regierung in einigen Bereichen einfach nicht möglich sein wird, soviel zu tun wie in der Vergangenheit. Wollen wir die Inflation überwinden, müssen zwangsläufig echte Opfer gebracht werden. Bei der Aufstellung dieses Budgets habe ich alle nur denkbaren Anstrengungen unternommen, die hieraus resultierenden Lasten gerecht und objektiv zu verteilen. Die Einschränkungen wurden nicht willkürlich vorgenommen. Es gibt allerdings Bereiche, auf denen wesentliche Einschränkungen nicht möglich sind. Ich war bemüht, die Notwendigkeit außerordentlicher - 4 - �außerordentlicher Mäßigung bei den Staatsausgaben mit der Notwendigkeit der Aufrechterhaltung einer stärkeren Verteidigung in Einklang zu bringen; eine nationale Energiepolitik zu betreiben; notleidenden Menschen zu helfen; wichtige Dienstleistungen für die Öffentlichkeit beizubehalten und die staatlichen Investitionen fortzuführen. Erstens ist es meine zentrale Verantwortung als Präsident, sicherzustellen, daß unsere Verteidigungsstreitkräfte stark genug sind, um vor einer Aggression abzuschrecken. Dieser Haushaltsvoranschlag bietet die Gewähr hierfür. Im Mai 1977 traf ich mit unseren NATO-Verbündeten zusammen und wies sie dringend darauf hin, daß wir zur Stärkung unserer gemeinsamen Verteidigung künftig enger zusammenarbeiten müssen. Sie stehen im Begriff, das Ziel zu erreichen, auf das wir uns damals geeinigt haben. Wir müssen und werden unseren Teil dazu beitragen. Alles in allem sieht der Verteidigungshaushalt für 1980 ein Wachstum der Ausgaben um real 3 Prozent gegenüber den Ausgaben im laufenden Haushaltsjahr vor. Der größte Teil dieser Steigerung wird auf die Stärkung unserer NATO-Streitkräfte und die Aufrechterhaltung des strategischen Gleichgewichts verwandtwerden. Dieser Haushaltsvoranschlag ermöglicht eine Fortführung meiner Politik der ständigen Modernisierung unserer strategischen Streitkräfte und der Hebung der Kampfbereitschaft unserer taktischen Streitkräfte. Er legt ferner großes Gewicht auf militärische Forschungs- und Entwicklungsarbeiten, um künftigen Gefährdungen unserer Sicherheit begegnen zu können. Gleichzeitig verringert das Budget jedoch die Verteidigungskosten insofern, als es erhebliche Einsparungen bei Einkauf, Verwaltung, Nachschub und Versorgung sowie bei den Personalkosten und Personalstand verfügt. Zweitens trägt der Haushaltsvoranschlag 1980 der entscheidenden - 5 - �entscheidenden Bedeutung der Energieversorgung für unser Land Rechnung. Wegen unserer Abhängigkeit von ausländischem öl laufen wir auch weiterhin Gefahr, daß die Lieferungen unterbrochen werden, wie dies vor fünf Jahren geschah. Es ist von größter Wichtigkeit, daß wir ein wirksames nationales Energieprogramm entwickeln, das unseren Bedarf an ausländischem öl senkt und uns Schutz im Falle einer Unterbrechung ausländischer öllieferungen gewährt. Das Budget für 1980 gewährleistet eine weitere Aufstockung unserer strategischen ölreserve. Es trägt ferner zur Entwicklung von Technologien bei, die es uns gestatten werden, unsere heimischen Energie-Ressourcen wirksamer zu erschließen. Ich habe besonderen Nachdruck auf die Entwicklung modernster Sonnenenergie-Technologien gelegt. Der Haushaltsvoranschlag widmet einer wirksameren Nutzung des Urans, der Frage der nuklearen Proliferation und Problemen des Umweltschutzes und der Entsorgung nuklearer Abfall Stoffe verstärkte Aufmerksamkeit. Drittens werden wir - als eine von Mitempfinden bestimmte Gesellschaft trotz der Wichtigkeit der Mäßigung in der Haushaltspolitik unsere Verpflichtungen gegenüber Benachteiligten auch künftig erfüllen. Deshalb habe ich sichergestellt, daß mein Haushaltsvoranschlag ausreichende Mittel für Programme einschließt, die wirklich hilfsbedürftigen Amerikanern helfen. Um diese Gelder möglichst wirkungsvoll zu nutzen, schließt der Haushaltsvoranschlag Empfehlungen ein, die gewisse Anpassungen bei den direkten Geldleistungen und eine strengere Zweckbindung und eine verbessertes Management bei bestehenden Programmen vorsehen, damit die Gelder nicht vergeudet werden, sondern den Menschen zugute kommen, für die sie eingeplant wurden. Meine Administration ist dabei,einen Nationalen Gesundheitsplan aufzustellen. Gemäß dieser Absicht legt der Haushaltsvoranschlag großes Gewicht auf solche Programme, die auf die besonders wichtigen Gesundheits- - 6 - �Gesundheitserfordernisse gerichtet sind. Im Vorgriff auf diesen Plan sehen meine Vorschläge die Ausdehnung des Anspruchs auf die Gewährung von Gesundheitsmaßnahmen auf weitere 2 Millionen Kinder und Schwangere der unteren Einkommensklassen vor, die sich die Gesundheitsvorsorge, derer sie bedürfen, nicht leisten können, und auch auf Personen, die in medizinisch unterversorgten Gebieten wohnen. Der Haushaltsvoranschlag sieht neue und erweiterte Programme zur Einschränkung von Aktivitäten vor, die Gesundheitsschäden verursachen - wie beispielsweise Drogen- und Alkoholmißbrauch - sowie Programme zum Schutz des einzelnen und der Gemeinden vor Wasser- und Luftverschmutzung und toxischen Stoffen. Erhöhte Aufwendungen sind auch für die geisteshygienische Forschung und für erweiterte medizinisch-notwendige Zusatzleistungen wie NahrungsmittelProgramme für Mütter und Kinder der unteren Einkommensklassen eingeplant. Ich schlage wiederum gesetzgeberische Maßnahmen zu dem Zweck vor, den mäßigen Anstieg der Krankenhauskosten überall im Lande zu begrenzen. Die während der letzten zehn Jahre verzeichnete Erhöhung dieser Kosten um 320 Prozent war ein erheblicher inflatorischer Faktor und eine unzumutbare Belastung der Haushaltseinkommen. Der Kongreß muß bezüglich dieser Probleme etwas tun. Eine Begrenzung der Krankenhauskosten wird die einzelstaatlichen und kommunalen Haushalte ebenso wie die der privaten Bürger und den Bundeshaushalt entlasten. Sie wird zudem der Inflation auf einem Gebiet direkt entgegenwirken, auf dem die Preissteigerung seit langem schon sehr hoch war. Der Haushaltsvoranschlag empfielt eine Reihe von Änderungen des Sozialversicherungssystems, um es besser den Gegebenheiten anzupassen und unnötige Leistungen zu streichen. Das wird die künftigen Aufwendungen für dieses größte aller Bundesprogramme verringern - und letztlich dazu beitragen, die Arbeitern und Unternehmern auferlegten Soziallasten niedriger zu halten. Ich werde in Rücksicht auf die hierdurch erzielten Einsparungen - 7 - �Einsparungen künftige Senkungen der Sozialversicherungssteuern in Erwägung ziehen. In den letzten beiden Jahren nahm die Gesamtbe.jchaft-.gung in den Vereinigten Staaten um 7,4 Millionen zu. Das entspricht einer durchschnittlichen Steigerungsrate von 4,1 Prozent pro Jahr - einem der höchsten Steigerungssätze unserer gesamten Geschichte. Der Anteil der Berufstätigen an der gesamten Zivilbevölkerung ist mit rund 60 Prozent höher als je zuvor. Aber trotz dieser Erfolge ist die Arbeitslosigkeit insbesondere unter den Benachteiligten und Minderheitenangehörigen zu hoch. Die anhaltende hohe strukturelle Arbeitslosigkeit in einer inflatorischen Volkswirtschaft macht eine Neuorientierung unserer diesbezüglichen Bemühungen erforderlich. Die Programme, die darauf abzielen, die wirklich Benach- teiligten in den Arbeitsprozess einzugliedern, sollen in dem derzeitigen großen Umfang, wie er von dieser Administration etabliert wurde, weitergeführt werden. Die mehr generellen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, die nicht spezifisch auf die Bedürfigsten abzielen, müssen im Hinblick auf die beschleunigte Wirtschaftstätigkeit und die Notwendigkeit, Prioritäten zu setzen, eingeschränkt werden. Unsere Programme zur Beseitigung der Jugendarbeitslosigkeit und die Maßnahmen aufgrund des umfassenden Beschäftigungs- und Ausbildungsgesetzes (CETA) sind Ausdruck meiner anhaltenden Verpflichtung auf den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit Bedürftiger. Die im vergangenen Jahr gesetzlich verfügte Gewährung von Steuergutschriften bei Schaffung neuer Arbeitsplätze ermutigt die Privatwirtschaft zunehmend, Beschäftigungsmöglichkeiten für Benachteiligte und insbedondere die Jugendlichen unter ihnen zu schaffen. Diese Anreize sollen durch eine Beschäftigungs- initiative auf dem Sektor der Privatwirtschaft noch verstärkt werden, für die ich um die zusätzliche Bewilligung von 400 Millionen Dollar für das Haushaltsjahr 1979 ersuche. Mein Budget sieht auch eine nachdrückliche Förderung wirtschaftlicher Entwicklungsprogramme vor und enthält abermals Vorschläge für die Schaffung - 8 - �Schaffung einer Nationalen Entwicklungsbank, die bei der Finanzierung diesbezüglicher Anstrengungen helfen soll. Der Vorschlag sieht eine Erhöhung der Hilfe bei Geschä'ftsneugründungen durch Angehörige von Minderheiten um 36 Prozent vor. Letzlich halte ich dafür, daß sich die Bundesregierung bei den Investitionen in die Zukunft unseres Landes an die Spitze stellen muß. Dieser Haushaltsvoranschlag sieht deshalb eine Weiterführung meiner Politik vor, eine reale Zunahme der Bundeshilfe für Zwecke der Grundlagenforschung sicherzustellen. Diese Hilfe - 4,6 Milliarden Dollar in 1980 - macht einen relativ kleinen Teil unseres Gesamthaushaltes aus, ist aber für die Zukunft unseres Landes von ausschlaggebender Bedeutung. Das von der Grundlagenforschung erarbeitete Wissen gibt das Potential für Durchbrüche in den Bestrebungen zur Lösung von Problemen ab, denen wir uns in so kritischen Gebieten wie Landwirtschaft, Gesundheitsfürsorge, Umweltschutz, Energieversorgung, Verteidigung und der Gesamtproduktivität unserer Volkswirtschaft gegenüber sehen oder in Zukunft gegenübersehen werden. Der künftig zu erwartende Produktivitätszuwachs wird darüber hinaus einen wichtigen Beitrag zur Verminderung der Inflation leisten. Wenn wir die Hauptbedürfnisse unserer Nation befriedigen und gleichzeitig Mäßigung bei den Gesamtausgaben üben wollen, wird eine wirksamere Nutzung der Haushaltsmittel nicht nur wünschenswert, sondern gebieterischer Zwang. Im Jahr 1977 schlug ich vor - und beschloß der Kongreß -,ein Energieministerium auf Kabinettsebene zu errichten, das Bundespräsidialamt straffer zu organisieren und unsere Informationstätigkeiten im Ausland zusammenzufassen. Im Jahre 1978 schlug ich vor - und beschloß der Kongreß -,den - 9 - �den Bundesdienst zu reorganisieren, eine Energiereserve anzulegen und eine Notstandsplanung auszuarbeiten, die Durchführung der Bürgerrechtsgesetzgebung zu straffen und eine Versicherung für Pensionspläne der privaten Wirtschaft einzurichten, um diese wirklichkeitsnäher und wirksamer zu machen. Im Jahre 1979 werde ich vorschlagen, ein Bildungsministerium zu errichten, die Reorganisaierung der Hilfe für die wirtschaftliche Ent- wicklung fortzuführen und diese zu konsolidieren, die nationalen Hilfsquellen einer Verwaltung zu unterstellen und den Schienen- und Straßenverkehr zu verbessern. Mein Haushaltsvoranschlag spiegelt nunmehr im zweiten Jahr eine auf alle Regierungsaktivitäten ausgedehnte Haushaltsplanung auf Null-Basis wider. Die Programme der einzelnen Bundesstellen wurden ausdrücklich ihrer Dringlichkeit nach eingestuft und verschiedene Programme im Zuge einer interbehördlichen Haushaltsplanung auf Null-Basis auf mehrere Ressorts verteilt und dementsprechend veranschlagt. Zum ersten Mal basiert das Budget auf dem System der auf drei Jahre ausgelegten Haushaltsplanung, das ich eingeführt habe, um eine bessere Übersicht über die langfristigen Auswirkungen und die künftige Gestalt der Regierungspolitik zu erlangen. In diesem Haushalt schlage ich ein neues System zur Überwachung der zunehmenden Kredit-Aktivitäten der Bundesregierung und insbesondere der Übernahme von Kreditgarantien durch den Bund vor. Weitere wichtige Schritte werden unternommen, die Regierungstätigkeit und deren Auswirkungen auf den Privatsektor zu verbessern. Um die Leistungsfähigkeit der Privatwirtschaft zu steigern, wird die Administration wo immer anhängig unnötige Bestimmungen streichen und den Schreibaufwand - 10 - �Schreibaufwand hinsichtlich Umweltschutz und Sicherheit einschränken. Weitere Bemühungen werden darauf gerichtet sein, den Verwaltungsaufwand zu verringern. Die einzelstaatlichen Regierungen, die Kommunal Verwaltungen sowie private Einrichtungen und Bürger werden durch eine Vereinfachung der Bedingungen zur Erlangung von Bundeshilfe entlastet werden. Insbesondere sollen die einzelnen Programme enger koordiniert werden, um das System von Bundeszuschüssen zu vereinfachen; weitere Erleichterungen sind geplant. Die Verwaltungsarbeit der Bundesregierung wird durch wirksamere Methoden im Zahlungsverkehr, die Anwendung des Gesetzes zur Reform des Bundesdienstes und die neu eingesetzten Inspektoren-Teams verbessert, deren Aufgabe es sein wird, Verschwendung, Betrug und Korruption aufzudecken. Bei der Vorbereitung dieses Haushaltsvoranschlags wurde ich einmal mehr an die überwältigenden Anforderungen an den Bundeshaushalt und an die Begrenztheit unserer finanziellen Hilfsquellen erinnert. Ich glaube, daß wir die staatlichen Einnahmen und Ausgaben der Höhe nach rigoros einschränken sollten. Wir müssen einen Ausgleich zwischen dem staatlichen und dem privaten Bedarf finden. Prioritäten sorgfältig wägen. neue setzen. Wir müssen unsere Wir müssen alte Prioritäten ändern und Wir müssen einige unserer Ansprüche zurückstellen, wenn wir den kritischsten Erfordernissen von heute genügen wollen. Ich ließ mich bei der Gestaltung dieses Haushaltsvoranschlags von nachstehenden Grundsätzen bestimmen, die mich auch in Zukunft leiten werden: - Der Haushalt ist innerhalb der Grenzen dessen zu halten, was angesichts der wirtschaftlichen Umstände angemessen ist; - die Regierung verfügt über keine eigenen finanziellen Hilfs- - 11 - �Hilfsquellen, weil sie nur Gelder verausgabt, die sie den Steuerzahlern abverlangt. - Staatliche Maßnahmen müssen auf jene Gebiete beschränkt bleiben, auf denen staatliche Eingriffe das bessere Mittel zur Lösung von Problemen schienen, als sie zu immer größeren Dimensionen auflaufen zu lassen; und - wir sind verpflichtet, innerhalb des in diesem Haushaltsvoranschlag abgesteckten Rahmens von 532 Milliarden Dollar sorgfältig zu wirtschaften und angemessene Prioritäten festzusetzen. Ich weiß, daß der Kongreß meine Auffassung teilt. Seine Mitglieder sind ebenso wie die Regierung gegenüber den Sorgen des amerikanischen Volkes in bezug auf die Tätigkeit der Regierung, die Steuerlast, die Bedürfnisse der Bürger und die Effizienz des staatlichen Management aufgeschlossen. Der Kongreß hat in der Tat in den letzten Jahren wichtige Schritte unternommen - insbesondere in Gestalt der Einführung eines neuen parlamentarischen Haushaltsverfahrens -, um seine Methode zur Festsetzung von Dringlichkeiten zu verbessern. Ich arbeite schon immer eng mit dem Kongreß zusammen und werde mich auch weiterhin vom Geiste der Zusammenarbeit bestimmen lassen. Ich freue mich darauf, mit dem Kongreß und dessen führenden Vertretern bei der Beratung des Budgets zusammenzuarbeiten. Die von mir getroffenen Entscheidungen waren schwierig. Es geht hier nicht um Zahlen in einer Bilanz,sondern um das Leben und die Zukunft der Menschen in Amerika. Ich habe mich zur Beschränkung der Regierungsaus- gaben entschlossen, weil wir die Inflation unter Kontrolle bringen müssen. Ich habe mich bemüht, bei der Festsetzung der Prioritäten gerecht zu verfahren. Ich habe aber wiederum jenen Programmen Vorrang gegeben, die auf unsere dringlichsten Erfordernisse ausgerichtet sind. - 12 - Ich habe im Verlaufe �Verlaufe dieses Prozesses gewisse Programme eingestellt, verringert oder vorläufig ausgesetzt. Es ist schwierig, ein Bewußtsein strenger nationaler Zielstrebigkeit in einer Zeit aufrechtzuerhalten, in der wir keiner klar erkennbaren unmittelbaren Krise ausgesetzt sind - es ist aber ebenso wichtig. Wir leben in einer Zeit, in der verantwortungsvolle Führung bedeutet, jene tagtäglichen Aktionen voraussehen, die uns in die Lage versetzen, Krisen zu vermeiden und auf die Zukunft hinzuplanen. Das ist die Absicht, die den hier zur Erwägung anstehenden Entscheidungen zugrunde liegt, und das ist auch der Zweck dieses Haushaltsvoranschlags. + + + + + - 13 - �ffliilm Tffü 1 Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 26. Januar 1979 PRÄSIDENT CARTERS HAUSHALTVORANSCHLAG 1979/80 - Auszüge - Zusammenfassender überblick WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 22. Januar 1979 dem amerikanischen Kongreß seinen Haushaltsvoranschlag für das Finanzjahr 1980 zugeleitet, das vom 1. Oktober 1979 bis zum 30. September 1980 dauert. Der Haushalt sieht Ausgaben von 532 Milliarden Dollar und Einnahmen von rund 503 Milliarden Dollar vor und bleibt damit im Rahmen der von Präsident Carter zugesagten Senkung des Defizits auf 30 Milliarden Dollar oder weniger. In dem einleitenden Kapitel des Haushaltsvoranschlages heißt es unter der Überschrift "Überblick über das Budget" unter anderem: "Das ist ein sparsamer Haushaltsvoranschlag. Die schwere Inflation, mit der unser Land heute kämpft, erfordert eine Zurückhaltung im Wachstum der Bundesausgaben. Dieser Voranschlag sieht eine solche Zurückhaltung vor. Er schlägt eine wesentliche Verlangsamung des Wachstums der Bundesausgaben vor. Die im Haus- Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Haushalt vorgesehenen Ausgaben nehmen (im Haushaltsjahr) 1979 um 9,4 Prozent; 1980 um 7,7 Prozent; 1981 um 8,7 Prozent und 1982 um 6,4 Prozent zu - verglichen mit einer durchschnittlichen Zuwachsrate von 12,1 Prozent von 1973 bis 1978. • Diese Verlangsamung schließt eine allgemeine Senkung des Wachstums der Programme in allen Regierungsbereichen ein. Einige der auf der Prioritäten- liste der Regierung obenan stehenden Initiativen sind verschoben worden. Es sind energische Bemühungen unternommen worden, um die Programme wirksamer zu gestalten. Es sind keine Routineerhöhungen vorgeschlagen worden ... Der Gesamthaushalt erhöht sich von 1979 auf 1980 um 38 Milliarden Dollar. Die Auszahlungen im Rahmen der Pensions-, Invaliden- und Gesundheitsfürsorgeprogramme werden aufgrund der Angleichung an die Lebenshaltungskosten und wegen der normalen jährlichen Zunahme des Kreises der Bezugsberechtigten steigen. Beschaffungen von Material für wesentliche Modernisierungen der Verteidigung - hauptsächlich zur Stärkung der NATO-bezogenen Kapazitäten - sollen real etwas zunehmen. Die Zinsleistungen für die öffentliche Verschuldung werden höher werden, da die ausstehende. Schuldsumme insgesamt steigen wird. Der übrige Haushalt ist jedoch real gesenkt. Der Stand der Bundesbediensteten wird im Laufe des Haushaltsjahres 1979 gesenkt und bei der Besoldung der Bundesbediensteten wird in Übereinstimmung mit den nationalen Lohn-PreisNormen Zurückhaltung empfohlen. Insgesamt sieht dieser Haushaltsvoranschlag unter Berücksichtigung der Inflation für 1980 den gleichen realen Stand der Tätigkeit der Bundesregierung wie für 1978 und 1979.vor. In der Zeitspanne von 1978 bis 1982 nehmen die Ausgaben mit einer wesentlichen geringeren Rate zu als die Wachstumsrate des Bruttosozialprodukts, so daß die Ausgaben im Prozentsatz zum Bruttosozialprodukt (BSP) von 22,1 Prozent im Haushaltsjahr 1978 auf 21,2 Prozent 1980 und 20,3 Prozent 1982 zurückgehen würden. Die Einnahmen würden von 19,7 Prozent des BSP 1978 auf 20,1 Prozent 1980 und - bei keinen weiteren Steuersenkungen - 21,6 Prozent 1982 erreichen ... Die - 2 - �Die diesem Budget zugrunde liegende Haushaltspolitik läßt eine ausgewogene Einstellung zu den derzeitigen wirtschaftlichen Bedingungen erkennen. Währungs- und Haushaltspolitik zusammen dürften ein Klima schaffen, in dem der inflationistische Druck nachlassen wird. Während diese Politik eine aus- reichende Zurückhaltung erkennen läßt, um den inflationistischen Druck zu mindern, so ist sie doch nicht so restriktiv, daß sie ein weiteres Wirtschaftswachstum verhindern wird. Die relativ niedrige Rate des Wachstums 1979 dürfte zu einem leichten Anstieg der Arbeitslosenrate auf etwa 6,2 Prozent gegen Ende des Kalenderjahres führen. Es ist damit zu rechnen, daß die Ar- beitslosenrate 1980 auf diesem Stand bleiben wird. Die Inflationsrate, die 1978 über 9 Prozent betrug, dürfte bis Ende 1980 auf etwa 6 Prozent zurückgehen. Das Haushaltsdefizit ging von 66 Milliarden Dollar 1976 auf 49 Mil- liarden Dollar 1978 und soll nach dem Haushaltsvoranschlag 1980 auf 29 Milliarden Dollar zurückgehen... Wichtige Haushaltsvoranschläge Steuervorschläge: Die Haushaltsvoranschläge tragen dem Vorschlag zur Sicherung des Reallohns Rechnung, der im Oktober (1978) als integraler Bestandreil des Antiinflationsprogramms des Präsidenten bekanntgegeben wurde. Gemäß diesem Vorschlag sollen Arbeitnehmer, deren Bezüge nur innerhalb des Rahmens der Antiinflationsrichtlinien zunehmen, eine Steuerrückzahlung erhalten können, wenn die Inflationsrate in dem Programmjahr sieben Prozent übersteigt. Die Kosten für den Reallohn-Sicherungsvorschlag werden für 1980 mit 2,5 Milliarden Dollar veranschlagt ... Verteidigung und Internationale Angelegenheiten: sentliche Erhöhungen der Verteidigungsausgaben vor. Das Budget sieht weDie Ausgaben werden für 1980 mit 125,8 Milliarden Dollar gegenüber 114,5 Milliarden Dollar 1979 veranschlagt. Sowohl die strategischen als auch die konventionellen Streitkräfte sollen verstärkt werden - vor allem unsere Landstreitkräfte in Westeuropa. Insgesamt sollen nach den Haushaltsvoranschlägen die Verteidigungsausgaben - 3 - �Verteidigungsausgaben 1980 um real etwa drei Prozent steigen ... Das Budget sieht Erhöhungen der Auslandshilfe mit dem Schwergewicht auf der langfristigen Entwicklung armer Länder und einer Behebung der weitverbreiteten Armut vor. Eine beträchtliche Erhöhung der Mittel für die Export- Import-Bank ist dazu gedacht, unsere Außenhandelslage verbessern zu helfen. Die Gesamtausgaben für internationale Programme würden von 7,3 Milliarden Dollar 1979 auf 8,2 Milliarden Dollar 1980 steigen. Energie: Die Ausgaben für Energieprogramme werden 1980 mit 7,9 Milli- arden Dollar angesetzt und liegen damit etwas unter den Ausgaben 1979. Die- ser Rückgang ist hauptsächlich auf die Verzögerungen in der Anlage der strategischen Erdölreserve zurückzuführen . Erhöhungen werden für die Forschung und Entwicklung zur wirksameren Erschließung einheimischer Energiequellen vorgeschlagen. Besonderer Nachdruck wird dabei auf die Forschungs- und Ent- wicklungsbemühungen auf vielversprechenden Gebieten gelegt, die die Privatindustrie auf eigene Initiative kaum unternehmen würde - vor allem auf dem Gebiet der Sonnenenergie... Die Nuklearpolitik der Regierung fordert eine Verschiebung der Wiederaufbereitung von abgebranntem Brennstoff von Kernkraftwerkden auf unbegrenzte Teil und die Einstellung des Versuchsprojekts für einen Schnellen Brüter mit flüssigem Metall in Clinch River. Im Rahmen dieser Politik sieht der Haushalt 1980 Mittel für die weitere Forschung und Entwicklung zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit bestehender Kernkraftwerke und zur Überprüfung neuer alternativer Reaktorkonzeptionen. Wesentliche Erhöhungen sind für die nuklearen Entsorgungsprogramme gedacht ... Binnenwirtschaftliche Entwicklung: Das Budget schlägt die Schaffung einer Nationalen Entwicklungsbank vor, die Zuschüsse, Kreditgarantien, Zinssubventionen und andere finanzielle Unterstützungen für Unternehmen gewähren soll, die sich in wirtschaftlichen Notstandsgebieten ansiedeln oder dort verbleiben ... Politik �Politik der öffentlichen Hand: In den letzten zwei Jahren ist die Zahl der Beschäftigten rasch gestiegen - von 88,4 Millionen im Dezember 1976 auf 95,9 Millionen im Dezember 1978 ... Die Arbeitslosenrate ging von 7,9 Prozent im Dezember 1976 auf 5,9 Prozent im Dezember 1978 zurück ... Diese Zunahme der Beschäftigung erstreckte sich auf alle Gruppen unserer Gesellschaft. Der Beschäftigungsanstieg betrug bei Schwarzen und anderen Minderheiten 11,8 Prozent, bei Frauen 11,7 Prozent und bei Jugendlichen aus Minderheitengruppen etwa 14,2 Prozent. Trotzdem ist die Arbeitslosigkeit bei vielen dieser Gruppen noch immer unannehmbar hoch. Die Verringerung dieser Arbeitslosigkeit wird erfordern, daß wir uns auf den Abbau der strukturellen Arbeitslosigkeit konzentrieren - die Arbeitslosigkeit jener, die selbst in einer starken Wirtschaft schwer einen Arbeitsplatz finden. Die Vorschläge dieses Budgets richten unser Arbeits- und Ausbildungsprogramm auf dieses Ziel aus. Die Inflation hat sich in letzter Zeit verschlimmert. Der Verbraucher- preisindex stieg 1977 um 6,75 Prozent und 1978 um schätzungsweise 9,25 Prozent. Eine weitere Beschleunigung der Inflation würde unsere Wirtschaft und die Volkswirtschaften anderer Länder stören. Hier in den USA würde es die Gruppen mit einem begrenzten Einkommen besonders hart treffen. Es könnte die Gewinne an Beschäftigung und an Realeinkommen, die wir erzielt haben, zunichte machen. Der Haushaltsvoranschlag 1980 empfiehlt daher eine zurückhaltendere Politik der öffentlichen Hand durch eine Begrenzung des Wachstums der Ausgaben und eine Senkung des Defizits. Diese Zurückhaltung wird dazu beitragen, den inflationistischen Druck zu mildern, während sie gleichzeitig ein anhaltendes, mäßiges Wachstums erlaubt ... Beschäftigung und Bezahlung im Bundesdienst: In Übereinstimmung mit dem Ziel des Präsidenten, die Zahl der Zivilbediensteten des Bundes auf dem Minimum zu halten, das für die wirksame und effiziente Ausübung der Regierungs- - 5 - �Regierungsfunktionen notwendig ist, soll die Zahl der Festangestellten in der Exekutive (Bundespost nicht eingeschlossen) bis Ende 1980 auf einem Stand von 1 895 900 gehalten werden. Das sind 35 700 weniger als im Budget des vorigen Jahres für Ende 1979 angesetzt waren ... In Obereinstimmung mit den nationalen Lohn- und Preis-Normen im Rahmen des Antiinflationsprogramms der Regierung geht das Budget von Lohn- und Gehaltserhöhungen für Bundesbedienstete von 5,5 Prozent für 1980 aus. Diese Erhöhungen stünden zusammen mit Erhöhungen von Nebenleistungen, die sich im Rahmen der nationalen Lohn- und Gehaltsnormen bewegen, im Einklang mit diesen Normen. Die angesetzte Lohn- und Gehaltserhöhung würde nicht notwendiger- weise eine Vergleichbarkeit mit Lohn- und Gehaltstarifen außerhalb der Bundesregierung nach derzeitigem Verfahren erlauben, es ist jedoch von entscheidender Bedeutung, daß die Regierung ein geeignetes Beispiel setzt, indem sie im Rahmen der Richtlinien bleibt, deren Einhaltung von anderen gefordert wird." Kurzfristige wirtschaftliche Voraussage Für die wirtschaftliche Entwicklung von 1977 bis 1980 geht der Präsident in seinem Haushaltsvoranschlag von folgenden Daten aus (bei den Jahres zahlen handelt es sich um Kalenderjahre, nicht um Haushaltsjahre, für 1977 liegen die tatsächlichen Zahlen vor, für 1978 bis 1980 handelt es sich um Voranschläge): 1977 �1977 1978 1979 1980 11.9 5,5 12,7 4,0 9,8 9,8 2,2 3,2 BSP-Deflator 6,1 8,4 7,4 6,4 Verbraucherpreisindex (Zunahme von Dezember zu Dezember) 6,8 9,2 7,4 6,3 Arbeitslosenrate (Prozent, Dezember) 6,6 5,8 6,2 6,2 Hauptwi rtschaftsi ndikatoren: Bruttosozialprodukt (BSP), prozentuale Zunahme von 4. Quartal zu 4. Quartal: in laufenden Dollar in konstanten Dollar (1972) Verte i d i gu ngs ha u s ha11 In dem Haushaltsvoranschlag des Präsidenten ist ein langes Kapitel dem Verteidigungsbudget der USA im neuen Finanzjahr gewidmet, wobei die Ziele und Aufgaben der nationalen Verteidigung umrissen werden. Unter anderem führt Carter in diesem Zusammenhang als nationale Verteidigungserfordernisse auf: "Den Schutz des amerikanischen Volkes, seiner Institutionen und seines Landes vor ausländischer Aggression; die Wahrung eines militärischen Gesamtgleichgewichtes, das zumindest so günstig ist, wie es gegenwärtig zwischen den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten einerseits und der Sowjetunion und ihren Verbündeten besteht; die Abschreckung eines nuklearen Angriffs auf die Vereinigten Staaten oder andere Länder, deren Sicherheit für uns wichtig ist, sowie die Garantie, daß die USA einen Vergeltungsschlag auslösen können, der der Sowjetunion untragbaren - 7 - �untragbaren Schaden zufügt, sollte die Abschreckung erfolglos ein; die Aufrechterhaltung - und zwar gemeinsam mit unseren Verbündeten - einer ausreichenden Streitmacht, um jeden Aggressor abzuschlagen; das Bemühen um internationale Abkommen»um alle Rüstungen zu begrenzen und zu reduzieren, um eine Verbreitung der nuklearen Technologie zu verhindern, um den Waffenhandel einzuschränken, um Streitfälle durch friedliche Mittel beizulegen und um die internationale Stabilität zu fördern. Der Haushalt für 1980 sieht eine Ausgabeermächtigung von 138,2 Milliarden Dollar vor, um diesen nationalen Erfordernissen Rechnung zu tragen. Die Aus- gaben für Aufgaben der nationalen Verteidigung werden für 1980 auf 125,8 Milliarden Dollar veranschlagt; sie dürften im Jahre 1981 auf 137 Milliarden Dollar ansteigen. Verteidigungsministerium Die militärischen Programme des Verteidigungsministeriums sorgen für die Kapazität, unseren hauptsächlichen nationalen Verteidigungserfordernissen Rechnung zu tragen. Die Gesamtausgabeermächtigung (TOA), die für die militärischen Aufgaben des Verteidigungsministeriums vorgeschlagen werden, belaufen sich auf 135,5 Milliarden Dollar für 1980 und auf 145,7 Milliarden Dollar für 1981. Die Ausgaben werden für 1980 auf 122,7 Milliarden Dollar geschätzt, was ein Ansteigen von 10,8 Milliarden Dollar gegenüber 1979 bedeutet. Im Mai 1977 kamen alle Mitglieder der NATO überein, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Erhöhte Verteidigungsausgaben innerhalb der NATO werden zur Aufrechterhaltung des Abschreckungswertes der Streitkräfte des Bündnisses beitragen, da der Warschauer Pakt seine militärische Kapazität verstärkt. Im Januar letzten Jahres schlug meine Administration ein Militärprogramm für 1979 in Höhe von 126 Milliarden Dollar an Gesamtausgabeermächtigungen vor. - 8 - �vor. Der Kongreß kürzte dieses Programm jedoch auf 123,6 Milliarden Dollar. Das jetzige Budget sieht zusätzliche Bewilligungen für 1979 in Höhe von 2,2 Milliarden Dollar vor, so daß das Gesamtprogramm sich jetzt auf 125,7 Milliarden Dollar an Gesamtausgabeermächtigungen beläuft. Unser Vorschlag für das Budget 1980 umfaßt die Verteidigungsprogramme, die zur Erfüllung der nationalen Sicherheitserfordernisse notwendig sind. Weitere Programme wurden erwogen aber aufgrund geringer Priorität, technischer Probleme, Terminschwierigkeiten oder zu hoher Kosten verworfen. Alle Programme wurden genau darauf überprüft, Mittel und Wege zu finden, um sie wirksamer zu gestalten. Die sich daraus ergebenden Vorschläge sehen die geringsten Programmkosten bei gleichzeitiger Übereinstimmung mit unseren nationalen Sicherheitsvorkehrungen vor. Das reale Wachstum der Ausgaben wird 1980 auf etwa drei Prozent geschätzt. Die Hauptvorschläge, die der Haushalt 1980 enthält, sind die folgenden: Aufrechterhaltung ausreichender strategischer Streitkräfte, um der Sowjetunion ganz klar die Nachteile vor Augen zu führen, die die Auslösung eines nuklearen Krieges hätte; Verbesserung der Kampfkraft unserer konventionellen Streitkräfte, die für die Verteidigung unserer NATO-Verbündeten bestimmt sind, um der Sowjetunion oder ihren Verbündeten im Warschauer Pakt ganz klar die Nachteile vor Augen zu führen, die die Auslösung eines konventionellen Krieges hätte; Aufrechterhaltung einer ausreichenden Kapazität, um vor Konflikten in aller Welt abzuschrecken, insbesondere in solchen krisengeplagten und potentiell unsicheren Gebieten wie Nordostasien, dem Nahen Osten sowie dem Persischen Golf; Modernisierung unserer Seestreitkräfte, um die Freiheit der Meere zu wahren sowie unsere Kapazität zu schützen, militärische Operationen durchzuführen, wann immer wir dazu gezwungen sind; Aufrechterhaltung �Aufrechterhaltung verläßlicher Möglichkeiten zur Erfassung ausländischer militärischer Entwicklungen und Aktivitäten sowie zur Verifizierung internationaler Abkommen über die Rüstungskontrolle, einschließlich eines neuen Vertrages über die Begrenzung strategischer Rüstungen (SALT); Reform der Besoldung, um in den kommenden Jahren, in denen die Zahl junger Menschen abnehmen wird, Militärpersonal für den Dienst in den Streitkräften zu interessieren und zu verpflichten; Verbesserung der Effizienz des militärischen Betriebes durch stärkeren Wettbewerb im Beschaffungsprozeß, durch Reformen des Nachschubsystems sowie durch wirksameren Einsatz von Zivilisten. Der Haushalt 1980 enthält eine Vielzahl von Programmen zur Verbesserung unserer konventionellen Kapazität. Diese Programme stärken die Streitkräfte, die vor nicht-nukleare militärische Bedrohungen gegen Westeuropa oder in ande- ren Gebieten abschrecken sollen oder für eine solche Reaktion bereitstehen. Diese Anstrengungen werden in Zusammenarbeit mit unserem NATO-Verbündeten ergriffen, und zwar als Teil eines Langfristigen Verteidigungsprogramms, das auf dem NATO-Gipfel im Mai 1977 beschlossen wurde. Der Haushalt enthält ferner kooperative Programme mit unseren NATO-Verbündeten, einschließlich des gemeinsamen Einkaufs sowie des Betriebs einer Flotte von Flugzeugen des Frühwarn- und Kontroll Systems (AWACS), der Koproduktion des neuen Kampfflugzeugs vom Typ F-16 sowie einer gemeinsamen Kanone für neue Panzer. Eine beträchtliche Steigerung der Beschaffung moderner Ausrüstungen für unsere Landstreitkräfte wird ebenfalls vorgeschlagen. Dazu gehören zusätzliche Panzer, Luftverteidigungssysteme, Hubschrauber, gepanzerte Mannschaftswagen und Munition. Das Budget sieht ferner eine beträchtliche Verstärkung der Artillerie, der Panzerabwehrwaffen sowie der Kampfkraft der Streitkräfte in Europa vor. Darüber hinaus wird die Kapazität zur See durch den Bau eines neuen, konventionell angetriebenen Flugzeugträgers verstärkt ... Strategische - 10 - �Strategische Streitkräfte, 10,8 Milliarden Dollar: Das Hauptziel der ame- rikanischen strategischen Streitkräfte ist die Abschreckung vor einem nuklearen Angriff auf die Vereinigten Staaten und auf ihre Verbündeten. Sie tragen ferner dazu bei, vor einem nicht-nuklearen Angriff abzuschrecken. Eine Bewertung der strategischen Streitkräfte umfaßt mehr als einen reinen zahlenmäßigen Vergleich der amerikanischen und der sowjetischen Streitkräfte. Unsere Streitkräfte sind darauf abgestellt, zu überleben, und in angemessener Zahl und Stärke auf einen wesentlichen sowjetischen Nuklearangriff zu antworten. Sie müssen in der Lage sein, den sowjetischen Verteidigungsschirm zu durchdringen und wichtige Ziele in einer kontrollierten Art und Weise unter jeden Umständen, einschließlich eines massiven sowjetischen Angriffes, zu zerstören. Unsere Streitkräfte werden diesen Bedingungen heute gerecht, sie müssen jedoch verbessert werden, um dies auch für die Zukunft sicherzustellen. Zusätzliche Mittel werden für 1979 angefordert, um eine umfassende Entwicklung einer größeren, treffsicheren ballistischen Interkontinentalrakete vorzunehmen, die mit Modifizierungen auf Unterseebooten, Flugzeugen oder Landstützpunkten disloziert werden kann. Die umfassende Entwicklung einer Methode zur Stationierung dieser Rakete würde nach der Abwägung von Stationierungsalternativen im Jahre 1979 erfolgen. Der Haushalt schlägt die Beschaffung von acht TRIDENT-Unterseebooten sowie die weitere Beschaffung der TRIDENT 1-Rakete vor. Ferner wird die Entwicklung und Beschaffung auf Ausschreibungsbasis von luftgestützten Marschflugkörpern (Cruise Missiles) vorgeschlagen, ausgehend von der Entwicklung der B-52 als Trägerflugzeug, die für das Jahr 1982 geplant ist. Außerdem werden Mittel für wichtige Verbesserungen der strategischen Befehls- und Kontroll- sowie Warnsysteme angefordert. Es werden Initiativen empfohlen, die für eine frühere und. verläßlichere Warnung vor einem Angriff sorgen und sicherstellen sollen, daß unsere Abschreckungsstreitkräfte rechtzeitig und kontrolliert auf einen weiten Bereich potentieller Bedrohungen reagieren können ... Allgemeine - 11 - �AI 1 gerneine Streitkräfte: Die allgemeinen (nicht-strategischen) Streit- kräfte helfen, vor einer Aggression unterhalb der Schwelle des strategischnuklearen Konflikts abzuschrecken oder ihr zu begegnen. Der größte Teil des Verteidigungshaushaltes ist für die konventionellen Streitkräfte vorgesehen. Die aktiven Streitkräfte zählen 16 Heeresdivisionen, 3 Marinedivisionen (Marinekorps), 3 Luftgeschwader des Marinekorps, 26 Geschwader der taktischen Luftwaffe und 269 Kriegschiffe, einschließlich von 13 Flugzeuträgern und 12 trägergestützten Luftgeschwadern. Das Budget 1980 sieht eine Ausgabelermächtigung für allgemeine Programme von 50 Milliarden Dollar vor, d.h. eine Erhöhung um 2,5 Milliarden Dollar ... Es wird eine Reihe von Initiativen zur Modernisierung der bestehenden Streitkräfte und zur Verbesserung ihrer Kampfbereitschaft vorgeschlagen. Die- se Initiativen würden die Fähigkeit unserer allgemeinen Streitkräfte stärken, das Gleichgewicht der konventionellen militärischen Macht, vor allem in Westeuropa, aufrecht zu erhalten und auch anderswo in der Welt vor einer Aggression abzuschrecken. Die Heerestruppen sind dazu bestimmt, die schwerste aller Aufgaben der allgemeinen Streitkräfte zu bestehen - einen Konflikt zwischen Mitgliedern der NATO und des Warschauer Paktes - aber sie müssen auch die Flexibilität besitzen, mit anderen Ernstfällen fertig werden zu können, die amerikanische Interessen anderswo bedrohen. Zu den für 1980 vorgeschlagenen Verbesserungen der Einsatzbereitschaft und Kampfkraft gehören: Aufstellung zusätzlicher motorisierter Infanterie- und Panzerbataillone bei unseren nach Europa orientierten Streitkräften; Erhöhung des Gerätebestandes, der in Europa eingelagert ist, um NAT0Verstärkungen auszurüsten; Erhöhung - 12 - �. Erhöhung der Einsatzbereitschaft von in Europa stationierten Kampfeinheiten und ausgewählten Kampfeinheiten in den Vereinigten Staaten; Erhöhung der Zahl der amerikanischen Geschütze in Europa um ein Drittel und Dislozierung zusätzlicher Panzerabwehrwaffen; Steigerung der Zahl und der Einsatzbereitschaft der Panzerbesatzungen; Dislozierung sicherer Fernmeldeeinrichtungen für die taktischen Streitkräfte; und Verbesserung der Fähigkeit unserer Streitkräfte, nuklearen, biologischen und chemischen Angriffen widerstehen zu können. Ferner sind auf allen wichtigen Gebieten der Heeresbeschaffung Erhöhungen vorgesehen. Bei Panzern gehört zu den Vorschlägen die weitere Beschaffung des neuen Kampfpanzers XM-1 und der Ersterwerb des neuen Infanterie-Kampffahrzeuges, das der Infanterie die Beweglichkeit geben soll, zusammen mit dem XM-1-Panzer zu kämpfen. Was die Fliegerei angeht, so ist die Beschaffung von Transporthubschraubern des Typs Black Hawk und die weitere Umrüstung des Artilleriehubschraubers vom Typ Cobra auf Panzerabwehrraketen vorgesehen. Für die Luftabwehr ist die Beschaffung des Patriot-Raketensystems und der StingerRakete geplant ... Die Hauptaufgabe der taktischen Flugzeuge der Luftwaffe besteht in der Erringung einer ausreichenden Luftüberlegenheit, um den amerikanischen und verbündeten Luftstreitkräften zu erlauben, den Landstreitkräften Unterstützung zu gewähren und die gegnerischen Streitkräfte hinter den Linien zu stören. Das Budget 1980 schlägt die Beschaffung folgender taktischer Flugzeuge vor: 144 A-10-Angriffsflugzeuge für die Panzerbekämpfung; 60 F-15T 13 M i ; % , n i i •>• • • i i �die Marine und das Marinekorps in Europa übernehmen. Luft- und Seebrückenstreitkräfte: Vorgesehen 1,9 Milliarden Dollar. Für die tägliche Neuversorgung der in Übersee stationierten amerikanischen Streitkräfte in Friedenszeiten und die rasche Verlegung von Soldaten und Gerät in Kampfzonen werden strategische bewegliche Streitkräfte (Transportstreitkräfte) herangezogen. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten sind für das Durchhalten ihrer Streitkräfte von raschem Transport und rascher Neuversorgung abhängig. Aggressionen gegen mit den Vereinigten Staa- ten befreundete Länder können nur dadurch abgewendet werden, daß sich der Gegner der amerikanischen Fähigkeit der raschen Verstärkung und Neuversorgung bewußt ist. Der größte Teil der für die Luft- und Seebrückenstreitkräfte angeforderten Ausgabeermächtigung in Höhe von 1,9 Milliarden Dollar ist für den täglichen Betrieb und die Wartung vorgesehen. Es werden Veränderungen vorgeschla- gen, um unsere Fähigkeit zur Mobilisierung und zum Transport amerikanischer Streitkräfte zu verbessern, indem die dienstliche Lebensdauer der C-5A und der C-141 verlängert und ihre Kapazität erhöht wird. Ferner ist eine zusätzliche vorherige Bereitstellung von Gerät in Europa für schwere Heereseinheiten geplant. Dies wird die rasche Dislozierung von amerikanischen Truppen zur Begegnung von Bedrohungen Westeuropas erleichtern. Eine beträchtliche Erhöhung des Programms für die zivile Reserveluftflotte ist geplant. Das wird Fracht- kapazitäten in kommerziellen Großraumflugzeugen schaffen, während sie noch in der Produktion sind. Die kommerzielle Luftbrückenkapazität kann dann in Krisen- zeiten mehr Unterstützung bieten, so wie wir zur Verstärkung der Seebrückenkapazität auf Handelsschiffe zurückgreifen. Die militärischen Seebrückenkräfte transportieren Erdöl und Trockenfracht für das Verteidigungsministerium. Diese Schiffe der Kriegsmarine werden in Friedens- und Kriegszeiten von zivilen Besatzungen gefahren. - 15 - Das erlaubt eine �eine stärkere Konzentration des ausgebildeten Marinepersonals auf Kriegsschiffe ..." Für Forschung und Entwicklung sind im Budget 11,8 Milliarden Dollar angesetzt, was eine Erhöhung gegenüber 1979 um 7 Prozent bedeutet. Für die in dem Bereich des neuen Energieministeriums fallenden Aufgaben der nuklearen Verteidigung, darunter Forschung und Entwicklung, Erprobung und Herstellung von Kernwaffen, Lagerung von nuklearen Abfällen aus Verteidigungsprogrammen und die Entwicklung von Kernreaktoren für Kriegschiffe, sind 3,022 Milliarden Dollar vorgesehen, verglichen mit 2,6 Milliarden Dollar im Haushalt 1979. Internationale Angelegenheiten Zur Frage der internationalen Angelegenheiten heißt es in dem Haushaltsvoranschlag unter anderem: "In internationalen Angelegenheiten wird den meisten Erfordernissen durch diplomatische und politische Initiativen Rechnung getragen, die nur geringe Beträge an Ausgabevollmachten und Ausgaben nötig machen. Die Auslandshilfe ist der bedeutsamste Haushaltsposten in den internationalen Angelegenheiten. Der Haushalt legt besonderen Nachdruck darauf, für folgende Punkte zu sorgen: - Eine Erhöhung der bilateralen Entwicklungshilfe der USA, um den grundlegenden Erfordernissen der armen Bevölkerung in den armen Ländern gerecht zu werden; - die Erfüllung bereits gegebener Zusagen an die Weltbank sowie andere multilaterale Entwicklungsbanken, deren Programme die Ressourcen aller Geberländer bei der Bewältigung wirtschaftlicher Probleme in den armen Ländern zusammenfassen; ,. - die - 16 - �- die Fortsetzung der Sicherheitshilfe auf einem hohen Stand, um an der Schaffung eines Friedens im Nahen Osten mitzuwirken; - weitere Bemühungen, um die nichtrückzahlbare Militärhilfe herunterzustufen; - die Erfüllung der humanitären Erfordernisse einer rasch wachsenden Anzahl von Flüchtlingen; und - eine beträchtliche Erhöhung der Mittel für die Export-Import-Bank, um die vermehrten Handelsmöglichkeiten zu nutzen. Bedarf für die Pflege internationaler Beziehungen (in Millionen Dollar) Voranschlag Hauptprogramme 1978 1979 1980 1981 1982 1926 2515 3625 2619 4315 240 260 277 315 346 1294 1544 1726 2054 2534 25 40 60 Ausgabenermächtigung Wirtschaftliche und finanzielle Auslandshilfe: Multilaterale Entwicklungshilfe: Multilaterale Entwicklungsbanken: Internationale Organisation Amt für Internationale Entwicklung Vorgeschlagene Gesetzgebung Lebensmittelhilfe (Gesetz 480) Sicherheitshilfe Flüchtlingshilfe Sonstige wirtschaftliche und finanzielle Auslandshilfe Einnahmen aus Offset-Abkommen Zwischensumme der wirtschaftlichen und finanziellen Auslandshilfe 923 2219 79 806 1921 164 719 1995 152 1069 1950 154 1195 1950 161 127 336 149 162 165 166 - 346 - 370 - 416 - 458 6472 7013 8348 7951 10269 - 17 - �1978 1979 1980 1981 1982 180 209 110 92 18 30 34 33 33 33 676 654 656 647 649 - 277 608 - 244 653 - 239 560 - 238 534 - 236 464 Militärhilfe: Nichtrückzahlbare Militärhilfe Militärische Ausbildung ausländischer Soldaten Militärische Lieferungen ins Ausland auf Kredit Einnahmen aus Offset-Abkommen und sonstiges Zwischensumme der Militärhilfe - Gesamtsumme der Auslandshilfe • i • - i • 7080 + + + + + r i r - • - I 7666 I I I IIIT i - 8909 in, 8485 10734" � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 26.01.1979 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 26.01.1979 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Haushaltsbotschaft Präsident Carters an den Kongress<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Präsident Carters Haushaltsvoranschlag 1979/80<br /><em>- Zusammenfassender Überblick -</em><br /><em>- Kurzfristige wirtschaftliche Voraussage -</em><br /><em>- Verteidigungshaushalt -</em><br /><em>- Internationale Angelegenheiten -</em>