https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/1ddf4d57c6909488897e144bb3b13093.pdf c667de0359c04908238f75f29401ded5 PDF Text Text Information und Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 24. Januar 1979 I N H A L T DOKUMENTATION Carter erhielt Martin Luther King-Friedenspreis - Auszüge aus der Ansprache des Präsidenten in Atlanta Stabilität in Ostasien: Die Rolle der Vereinigten Staaten - Von Außenminister Cyrus Vance Brzezinski umreißt Außen- und China-Politik der USA - Wortlaut WIRTSCHAFT Carter ersucht um Verlängerung der Vollmacht zum Verzicht auf Ausgleichszölle - Schreiben des Präsidenten an den Kongreß Presseverlautbarung des Sonderberaters des US-Präsidenten für Handelsverhandlungen zur Frage des Verzichts auf Ausgleichszölle Solomon erläutert US-Standpunkt zum Weltwährungssystem HINTERGRUNDMATERIAL Produktion geht vor Import - US-Energieminister Schlesinger zur Erdgaspolitik - Um Übei/endung von BcIcgcHcmplorcn wird gebeten Postfach 20 03 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 24. Januar 1979 CARTER ERHIELT MARTIN LUTHER KING-FRIEDENSPREIS - Auszüge aus der Ansprache des Präsidenten in Atlanta ATLANTA, GEORGIA - (AD) - Präsident Jimmy Carter erhielt am 14. Januar 1979 den Martin Luther King-Friedenspreis, der zum Gedenken des 50. Geburtstages des ermordeten Bürgerrechtlers verliehen wurde. In einer Ansprache anläßlich der Feierlichkeiten in Atlanta im Staate Georgia hielt Präsident Carter eine Ansprache, in der er neue Friedensinitiativen im Nahen Osten ankündigte und auch seine Absicht mitteilte, einen SALT II-Vertrag nach dem Abschluß dem amerikanischen Senat als Vertrag zur Ratifizierung - wozu eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist zu unterbreiten. Ferner nahm der Präsident zu Fragen der Menschenrechte Stellung. Die wesentlichen Auszüge aus der Ansprache des Präsidenten haben folgenden Wortlaut: Wir können heute zu dem empfindlichen Thema der Menschenrechte als Nation in der ganzen Welt mit einer Stimme sprechen, weil Martin Luther Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �v Martin Luther King und die Bürgerrechtsbewegung dazu beigetragen haben, alle Amerikaner von den Ketten des amtlichen Rassismus hier in unserem Lande zu befreien. Hätte er nicht gelebt, hätten wir seine Stimme nicht vernommen, hätte sich seine Handlungsweise nicht durchgesetzt, dann wäre es für die Vereinigten Staaten heute peinlich, in internationalen Gremien den Begriff "Menschenrechte" zu erwähnen. Vater King sprach die Wahrheit, als er sagte, "viele Menschen glauben, Martin befreie nur schwarze Menschen. In Wahrheit hat er geholfen, alle Menschen zu befreien." Die große Aufgabe, vor der wir alle - und besonders die Regierung heute stehen, ist, sich des Vertrauens würdig zu erweisen, das die Bürgerrechtsbewegung und Martin Luther King in Amerika gesetzt haben. Er vertraute unserem Lande. Er vertraute unserer Regierung. Er vertraute unserem Volk, selbst wenn ein objektiver Beobachter bei voller Wahrheit sagen könnte, daß es Zeiten gab, in denen unsere Regierung, ihre Gesetze und viele Amerikaner dieses Vertrauen nicht verdienten. Möge niemand daran zweifeln, wo ich stehe. Meine Administration und ich selbst sind auf Ihrer Seite. Wir haben uns den Bürgerrechten verschrieben. Wir haben uns der Gleichheit der Chancen verschrieben. Wir haben uns der Gleichheit vor dem Gesetz verschrieben - und Sie können sich auf uns verlassen. Diese Administration ist darum bemüht, die moralische Autorität Amerikas in der Welt wiederherzustellen. Wie ich schon oft gesagt habe, die Menschenrechte sind die Seele der Außenpolitik unseres Landes. Und solange ich Präsident bin, wird Amerika in dem Kampf um die Menschenrechte weiterhin an der Spitze stehen. Martin Luther King - 2 - < �Martin Luther King sagte einmal, "wir müssen Hand an die Weltordnung anlegen und vom Krieg sagen, 'diese Art der Beilegung von Meinungsverschiedenheiten ist nicht recht'." Er erklärte, daß die entscheidende politische und moralische Frage unserer Zeit die Notwendigkeit sei, Unterdrückung und Gewalt zu überwinden, ohne selbst zu Unterdrückung und Gewalt zu greifen. Das ist und bleibt eine schwierige, aber auch eine entscheidende Frage. Ich versuche, den Frieden, dessen sich unser Land heute, Gott sei Dank, erfreut, zu verewigen und auszubreiten und unsere moralische Stärke und unsere guten Dienste einzusetzen, um alte Feinde zur Aufgabe ihrer Streitigkeiten zu bewegen, damit die Energien und Talente ihrer Völker dazu benutzt werden können, statt Leiden und Tod ein besseres Leben hervorzubringen. Im südlichen Afrika arbeiten wir mit den dortigen Regierungen und Völkern - Menschen, denen seit langem die Grundrechte verweigert wurden daran, eine Mehrheitsregierung zustande zu bringen, dem Rassismus und Haß ein Ende zu setzen und die rechtliche Billigung der Apartheid überall in diesem großen Kontinent zu beenden. In Nikaragua arbeiten wir mit anderen Ländern daran, in einem Streit zu vermitteln und in einem unserer Nachbarländer Freiheit und demokratische Grundsätze herbeizuführen. • Im Nahen Osten versuchen wir, unter höchst schwierigen politischen Umständen als Vermittler aufzutreten, um Frieden zwischen alten Feinden zu stiften. Wir haben aufgrund des Wunsches der dortigen Völker nach Frieden recht große Fortschritte erzielt. In dieser Woche werden wir eine weitere Delegation von Unterhändlern und Vermittlern nach dem Nahen Osten entsenden, um die letzten Elemente der Differenzen in den sprachlichen Formulierungen des Friedensvertrages auszuräumen. Und dann werden wir - 3 - �wir uns der höchst wichtigen politischen Frage zuwenden, wie die Übereinkommen von Camp David in größtmöglichem Umfang verwirklicht werden können. Da es sich hier im Augenblick um eine politische Frage handelt, bin ich sicher, daß dies zumindest bis auf die Ebene der Außenminister angehoben werden wird. Und falls notwendig werde ich nicht zögern, Präsident Sadat und Ministerpräsident Begin zu einem erneuten Treffen mit mir einzuladen, um einen Friedensvertrag zwischen Israel und Ägypten zu bekommen. Ein einiges Amerika gibt uns mit Ihrer Unterstützung eine starke und tragende Stimme, die im Ausland gehört wird. Abschließend möchte ich sagen, daß ich im Kriegshandwerk ausgebildet wurde, aber ich teile den Traum von Martin Luther King, daß die Menschheit einen besseren Weg finden kann. Wir haben erlebt, wie das ist. Unsere Generation kennt zu viel Krieg. Es bedeutet, daß mitten in der Nacht tausende von Tonnen von Bomben fallen. Es bedeutet Elend und Tod in einem nassen und einsamen Schützenloch auf einem gefrorenen Hügel oder im dampfenden Dschungel - ohne Fanfarenstöße und ohne Glorie. Die armen Menschen, die nicht in der Lage sind, die Mittel für eine College-Ausbildung aufzubringen, sind die ersten die in den Krieg ziehen und ihr Leben für unser Land geben, und dadurch wird es möglich, daß sie ihrer Chancen beraubt werden. Das darf niemals wieder geschehen. Krieg bedeutet ein sterbendes kleines Kind in einem brennenden Dorf, einen alten Mann, der seinen einzigen Sohn begräbt, mit einer Trauer im Herzen, die niemals getröstet werden kann. Es bedeutet die Zerstörung des menschlichen Geistes und all dessen, was wir an Schönem und Wertvollem besitzen. Der Krieg bedeutet eine echte Drohung der massiven nuklearen Vernichtung. - 4 - �Vernichtung. Nur Wahnsinnige können heute glauben, daß der Krieg eine Lösung für irgendetwas wäre. Wir versuchen, ehemaligen Gegnern die Hand der Freundschaft zu reichen, Differenzen zu überbrücken und für den Frieden in der Welt zu sorgen. Wir befinden uns in den letzten Stadien der Verhandlungen über ein SALT IIAbkommen, das der weiteren Ausbreitung von Kernwaffen zwischen uns und der Sowjetunion Grenzen setzen und der Welt ein deutliches Beispiel geben wird, daß unsere Nation für Frieden einsteht. Dieser Vertrag, dessen Verhandlungen ich persönlich überwacht habe, wird die Sicherheitsinteressen unseres Landes schützen. Er wird die Aus- sichten für einen zukünftigen Fortschritt in den kommenden Jahren enthalten, die Kernwaffen weiter einzuschränken,und er wird dem Senat als Vertrag zur Ratifizierung vorgelegt werden, sobald er abgeschlossen ist. Eine Ablehnung dieses Vertrages würde der Kontrolle und Eindämmung von Kernwaffen einen schweren Schlag versetzen. Sie würde den friedlichen Beziehungen zwischen den beiden größten Militärmächten der Welt einen schweren Schlag versetzen. Sie würde der Meinung, die friedliebende Menschen in den kleinen Ländern und in den Entwicklungsländern in der ganzen Welt von uns haben, einen schweren Schlag versetzen. Und sie würde der Meinung von uns und der Unterstützung, derer sich die Vereinigten Staaten bei unseren westlichen Verbündeten und bei all jenen erfreuen, die mit uns gemeinsame Verteidigungsverträge eingehen, einen schweren Schlag versetzen. Sie würde dem Ruf unseres Landes als friedliebende Nation einen schweren Schlag versetzen. So wie Dr. King und Mahatma Gandhi wußten, daß Gewaltlosigkeit nicht das Verhalten von Feialingen ist, so ist unsere Suche dach Frieden kein Zeichen der Schwäche,sondern ein Zeichen der Stärke. Wir müssen auch unter Beweis stellen, daß die menschlichen Werte Amerikas so stark wirken, daß sie wert sind, daß auch andere Nationen - 5 - �Nationen sie annehmen und für sie eintreten. Wir werden niemals einen Frieden erkaufen, der lediglich eine Kapitulation unserer Ideale und Überzeugungen wäre, und ebenso wenig werden wir versuchen, anderen unsere Werte aufzuzwingen. Auch das wäre eine Kapitulation unserer Verpflichtungen und unserer Prinzipien. Martin Luther King sprach von zwei Arten von Frieden, einem negativen Frieden, der das Nichtvorhandensein von Furcht und Spannung bedeutet, und er sprach von einem positiven Frieden, der die Präsenz der Gerechtigkeit bedeutet. Was wir heute anstreben, ist ein positiver Frieden - ein Frieden, der seinen kühnen Traum am Leben erhält, daß alle Menschen Nahrung und Gesundheitsfürsorge für ihren Körper, Ausbildung und Kultur für ihren Verstand und Würde, Gleichheit und Freiheit für ihren Geist haben können. Es ist dieses Ideal Amerika- ein Amerika, das es bisher noch nicht gab, das es aber geben kann und das es geben wird - das wir für unsere Kinder und unsere Kindeskinder anstreben. Als Präsident werde ich jene unaufhörliche Revolution fortführen, die unsere Gründerväter begonnen haben und die viele von Ihnen weitergeführt haben, um unsere Nation zu einem Muster der Gerechtigkeit und der Freiheit und der Chancengleichheit zu machen. + + + + + - 6 - �Dokumentation » International Communication Agency Embassy of the United States of America 24. Januar 1979 STABILITÄT IN OSTASIEN: DIE ROLLE DER VEREINIGTEN STAATEN - Von Außenminister Cyrus Vance - Der amerikanische Außenminister Cyrus Vance hat am 15. Januar 1979 vor Geschäftsleuten über die China-Politik der Vereinigten Staaten und auch über die Chancen des ChinaHandels gesprochen. Nachfolgend geben wir die Ausführungen von Vance im vollen Wortlaut wieder. Ich freue mich, daß Sie so zahlreich erschienen sind. Ich möchte den beiden hier vertretenen großen Wirtschaftsverbänden, vor allem ihren Vorständen, für ihre Bemühungen danken, das Verständnis der Öffentlichkeit für ein wichtiges außenpolitisches Problem zu fördern. Beide Organisationen haben bei der Stärkung unserer wirtschaftlichen Beziehungen eine wichtige Rolle gespielt - und werden sie weiterhin spielen. Es ist jetzt einen Monat her, seit der Präsident bekanntgegeben hat, daß die Vereinigten Staaten und die Volksrepublik China sich auf die Herstellung voller und normaler diplomatischer Beziehungen geeinigt haben. Heute möchte ich mit Ihnen zusammen etwas den Hintergrund erhellen, der zu der historischen Entscheidung des Präsidenten geführt hat, und Ihnen darlegen, was diese Ent- Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Entscheidung nach unserer Auffassung für die Vereinigten Staaten und für die Welt bedeutet. Wenige außenpolitische Probleme haben die Amerikaner so lange gespalten wie die China-Frage. In den dreißiger Jahren wurden sich die Amerikaner zu- tiefst der Tragödie und der Leiden in China bewußt und nahmen oft leidenschaftlich Stellung. Anfang der vierziger Jahre fochten beide Länder gemein- sam gegen die Achsenmächte. Ende der vierziger Jahre haben wir - letztlich ohne Erfolg - versucht, beiden Seiten des chinesischen Bürgerkriegs zu einer friedlichen Beilegung ihres Konflikts zu verhelfen. In den fünfziger Jahren erreichten die Beziehungen zwischen der Volksrepublik China und den Vereinigten Staaten einen Tiefpunkt. Unsere Armeen stießen in Korea aufeinander, und hier in den Vereinigten Staaten hinterließ die China-Frage eine tiefe Wunde in der innenpolitischen Landschaft. Zu den Tragödien jener Zeit gehört die Zerstörung der Karriere einiger hervorragender Angehöriger des Auswärtigen Dienstes, weil sie über die Ereignisse in Asien so berichteten, wie sie sie sahen. Obwohl in den sechziger Jahren untrügliche Zeichen einer ernsthaften Rivalität zwischen der Sowjetunion und China zutage traten, blieben unsere Beziehungen zu Peking auf einem toten Punkt. Die Vereinigten Staaten, in militärische Engagements in Südostasien verwickelt, und China, mit der Kulturrevolution beschäftigt, konnten keine Fortschritte in der Überwindung ihrer Differenzen erzielen. Das Jahr 1971 war der Beginn einer neuen Phase, über eine tiefe Kluft des Mißverständnisses und des gegenseitigen Mißtrauens hinweg begannen die Regierungen in Peking und Washington einen Dialog, der mit dem dramatischen Besuch Henry Kissingers in Peking im Jahre 1971 und dem Besuch Präsident Nixons im Jahre 1972 seinen Anfang nahm. Das Kommunique von Schanghai aus jenem Jahr schuf den Rahmen für unser neues Verhältnis. Aber - 2 - �Aber dieser Dialog war noch unvollständig. Die Vereinigten Staaten kann- ten immer noch formell die Republik China - deren de facto Kontrolle sich nur auf Taiwan (Formosa) und einige anliegende Inseln erstreckte - als die rechtmäßige Regierung Chinas an. Trotzdem gelang es uns, Kontakte aufzunehmen und schließlich im Jahre 1973 sogar Verbindungsbüros in Washington und Peking zu eröffnen. Aber die Art unserer Beziehung zu Peking blieb in Umfang und Tiefe durch die politischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen des Fehlens der gegenseitigen Anerkennung begrenzt. Die Nichtanerkennung - dieser heikle Status, in dem sich unsere Beziehungen zu Peking in den sechs Jahren nach dem Schanghai-Kommunique abspielten brachte uns täglich reale und konkrete Probleme. Auch wenn beide Seiten sich bemühten, diese Beschränkungen zu verringern, so wurden sie doch immer hinderlicher. Gespräche mit den Chinesen scheiterten oft letztlich an der Tatsache, daß ohne eine Anerkennung viele Aktivitäten entweder überhaupt nicht vorankommen konnten oder aber auf einer niederen Ebene geführt werden mußten. Kon- takte standen unter dem Zwang solcher Begrenzung, darunter auch solche, die vielleicht zu einer besseren Verständigung in globalen Fragen hätten führen können. Der Handel war begrenzt,und oft gingen Chancen an andere verloren. Kommerzielle Transaktionen wurden wegen amerikanischer Ansprüche und eingefrorener PRC-Guthaben, die auf das Jahr 1950 zurückgingen, von rechtlichen Problemen überschattet. Was aber noch wichtiger ist: Den Versuch aufgeben, zu einem Fortschritt zu gelangen, hätte die Gefahr eines Rückschritts bedeutet - und ein Rückschritt in den amerikanisch-chinesischen Beziehungen hätte unserer Position in der Welt schweren Schaden zugefügt. So traf Präsident Carter noch vor seinem Amtsantritt seine erste Entscheidung in bezug auf China. In einem Akt der Kontinuität mit den beiden früheren Präsidenten bekräftigte er das Schanghai-Kommunique als Grundlage für unsere Beziehung und versicherte ausdrücklich, daß er sich für eine Normalisierung der Beziehungen einsetzen würde. Wir waren zu jener Zeit keines- falls sicher, ob wir in der Lage sein würden, dieses Endziel normaler Beziehungen tatsächlich zu erreichen. Aber wir hielten es für entscheidend wich- - 3 - �wichtig, den Versuch zu machen, und wir waren bereit, uns so viel Zeit zu nehmen, wie notwendig war, um es auf einer annehmbaren Basis zu erreichen. In dieser Absicht begannen wir innerhalb der Administration mit Erörterungen und führten auch eine Reihe intensiver Konsultationen sowohl mit Kongreßmitgliedern wie auch mit einem breiten Querschnitt von Vertretern der amerikanischen Wirtschaft, mit Gelehrten und Wissenschaftlern und anderen. Aus unseren Konsultationen und Analysen ergaben sich zwei starke zentrale Grundtendenzen und verschiedene spezifische Besorgnisse. Diese Grundtendenzen hätten nicht klarer heraustreten können: Einer- seits hegte ein großer Zeil der Amerikaner den Wunsch, daß die Vereinigten Staaten und die Volksrepublik China diplomatische Beziehungen aufnehmen sollten; gleichzeitig aber zeigte sich ein ebenso großer Teil tief besorgt über den künftigen wirtschaftlichen Wohlstand, die Sicherheit und die Stabilität Taiwans. Auch wir teilten diese Besorgnisse. Der Präsident entschied, daß wir nur dann diplomatische Beziehungen mit Peking aufnehmen würden, wenn eine solche Aktion in einer Weise durchzuführen wäre, die dem Wohlergehen der Bevölkerung auf Taiwan keinen Schaden zufügte und auch nicht die Chancen für eine friedliche Regelung der Taiwan-Frage durch die Chinesen selbst verringerte. Außer diesen grundsätzlichen Erwägungen ergaben sich verschiedene spezifische Besorgnisse. Erstens bestand eine weitverbreitete und berechtigte Besorgnis darüber, daß Peking beharrlich daran festhielt, die Vereinigten Staaten müßten vor einer Normalisierung den Gemeinsamen Verteidigungsvertrag mit Taiwan einseitig aufkündigen, statt ihn in Einklang mit Vertragsbestimmungen zu beendigen, auf die sich die Vereinigten Staaten und Taiwan im Jahre 1954 geeinigt hatten. Außerdem wollten wir festlegen, daß nach der Aufnahme normaler diplomatischer Beziehungen und der Beendigung der diplomatischen Beziehungen mit Taiwan alle anderen Abkommen und Verträge Gültigkeit behalten sollten. Zweitens waren wir genauso wie der Kongreß und die amerikanische Öffentlichkeit tief besorgt über den von offiziellen chinesischen Vertretern erho- �erhobenen unbedingten Anspruch in der Frage ihres Rechts, Taiwan auf jede ihnen geeignet erscheinende Weise zu "befreien". Die friedliche Lösung des Taiwan-Problems durch die Chinesen selbst war vom amerikanischen Standpunkt von entscheidender Bedeutung; wir konnten keinen Schritt weiter vorangehen, wenn Peking fortfuhr,über die Taiwan-Frage in so aufreizender Weise zu sprechen und zu denken. Drittens, innerhalb und außerhalb der Regierung kam es rasch zu einem Konsens, daß es von wesentlicher Bedeutung sei, daß wir nach der Normalisierung auch weiterhin einen breiten Bereich von Beziehungen zu der Bevölkerung von Taiwan auf einer nicht regierungsamtlichen Basis beibehalten. Im besonderen würde unter diese Beziehungen nach der Normalisierung auch der weitere Verkauf von Verteidigungswaffen an Taiwan fallen. Nachdem diese Prioritäten aufgestellt waren, besuchte ich im August 1977 Peking,und Dr. Brzezinski reiste im Mai 1978 dorthin. Wir trafen in Peking auf eine neue selbstbewußte Führung, die sich nach dem Abklingen der Unruhen im Innern des Landes gebildet hatte. Es ergaben sich viele Punkte gemeinsamen Interesses in globalen Fragen, wenngleich wir in bezug auf einige wichtige Probleme auch weiterhin Differenzen hatten. eine Normalisierung waren explanatorischer Art. Unsere Gespräche über Diese die Gesamtlage betref- fenden Gespräche bestärkten uns in unserer Ansicht, daß ein starkes, sicheres und friedliches China im Interesse des Weltfriedens lag. Im Frühsommer wies Präsident Carter den Chef unseres Verbindungsbüros in Peking, Botschafter Leonard Woodcock an, in einer Reihe von Darstellungen unsere Ansichten zur Normalisierung zu umreißen. In fünf Zusammenkünften legte Botschafter Woodcock die amerikanische Position dar. Am 19. September traf Präsident Carter mit dem neuen Leiter des chinesischen Verbindungsbüros in Washington, Botschafter Chai Zemin, zusammen. Indem er sich zum erstenmal direkt in die Gespräche einschaltete, erklärte der Präsident seinem chinesischen Gesprächspartner, daß wir zu einer Normali- 5 - �Normalisierung der Beziehungen bereit wären, wenn unsere Besorgnisse über das künftige Wohlergehen der Bevölkerung von Taiwan entsprochen würde. Beim Abschluß seiner Darlegungen am 4. November gab Botschafter Woodcock der chinesischen Seite zu verstehen, daß wir bereit wären, das Datum des 1. Januar 1979 als Zielpunkt für die Normalisierung unserer Beziehungen anzusteuern, wenn unseren Besorgnissen entsprochen würde. ihre Antwort Anfang Dezember zu unterbreiten. Die Chinesen begannen Mitte Dezember intensivierten sich die Verhandlungen, wobei der Stellvertretende Ministerpräsident Deng Xiaoping persönlich beteiligt war. Am 14. Dezember schließlich erreichten wir eine Übereinkunft, die unseren grundsätzlichen Besorgnissen Rechnung trug, und die Bekanntgabe unserer Entscheidung, diplomatische Beziehungen aufzunehmen, erfolgte am 15. Dezember. Wir konnten volle diplomatische Beziehungen mit der Volksrepublik China in einer Weise aufnehmen, die das Wohlergehen der Bevölkerung auf Taiwan schützt. Die Bedeutung dieses Schrittes findet voll und ganz ihren Nieder- schlag in den Vorkehrungen, die wir getroffen haben und noch treffen werden. Erstens, die Vereinigten Staaten werden den Gegenseitigen Verteidigungsvertrag nicht abbrechen. Wir haben vielmehr angekündigt, daß wir von unserem Recht Gebrauch machen werden, den Vertrag mit Taiwan gemäß seinen Bestimmungen zu beenden, die eine Aufkündigung seitens der einen oder der anderen Seite mit einjähriger Kündigungsfrist gestatten. Alle anderen Verträge und Abkommen werden in Kraft bleiben. Das zweite ist die wichtige Angelegenheit der friedlichen Lösung der TaiwanFrage durch die Chinesen selbst. Aus den Maßnahmen und Erklärungen der Volksrepublik China während des letzten Monats wird deutlich, daß die Normalisierung (der Beziehungen) praktisch die Möglichkeiten für eine Lösung mit friedlichen Mitteln gefördert hat, wie auch immer die endgültige Regelung dieser Frage aussehen mag. Seit - 6 - �Seit der Normalisierung der Beziehungen hat die Volksrepublik China einen merklich gemäßigteren Ton in der Taiwan-Frage angeschlagen: - Am 9. Januar dieses Jahres erklärte der Stellvertretende Ministerpräsident Deng den Senatoren Nunn, Glenn, Hart und Cohen, daß "über das gesellschaftliche System Taiwans von der Bevölkerung Taiwans entschieden wird. Verände- rungen nehmen vielleicht hundert Jahre oder tausend Jahre in Anspruch. meine ich eine lange Zeit. Damit Wir werden die Gesellschaftsform nicht durch Ge- walt verändern." - Am Neujahrstag stellte die Volksrepublik China nach 25 Jahren ihre aus Propagandagründen erfolgte Artilleriebeschießung der dem Festland vorgelagerten Inseln Quemoy und Matsu ein. Und drittens und letztens werden wir nach Beendigung des Gegenseitigen Verteidigungsvertrages am 31. Dezember 1979 auch weiterhin unsere bisher betriebene Politik des Verkaufes sorgfältig ausgewählter Verteidigungswaffen an Taiwan fortsetzen. Wenn auch die Volksrepublik China erklärt hat, sie miß- billige dies, so ist sie dennoch unter voller Kenntnis unserer Absichten mit der Normalisierung vorangeschritten. Bei der Gestaltung eines neuen Verhältnisses mit der Bevölkerung auf Taiwan ergreifen wir praktische Schritte, um die Kontinuität der Handelsbeziehungen sowie die kulturellen und anderen nicht-amtlichen Beziehungen sicherzustellen. Der Präsident hat Maßnahmen eingeleitet, die die ununterbrochene Fortsetzung solcher Beziehungen vom 1. Januar 1979 an garantieren sollen. In Zukunft werden diese Beziehungen durch eine private gemeinnützige Körperschaft fortgeführt werden, die den Namen Institut auf Taiwan führt. Diese Körper- schaft wird die bestehenden und - wie wir zuversichtlich hoffen - sich noch vertiefenden Bindungen zwischen dem amerikanischen Volk und der Bevölkerung auf Taiwan fördern. Taipeh wird seine nicht-amtlichen Beziehungen mit unserem Lande in ähnlicher Weise handhaben. Lassen - 7 - �Lassen Sie mich noch einige Sätze zu dem amerikanischen Institut auf Taiwan sagen, zu der erforderlichen Gesetzgebung und zu seiner Tätigkeit. Der amerikanische Kongreß wird ersucht werden, eine Gesamtvorlage zu verabschiedet, mit der die Finanzierung des amerikanischen Instituts auf Taiwan gesichert, und dessen Vollmacht bekräftigt wird, auf einem weiten Bereich tätig zu werden. Ich hoffe, daß wir Ihre aktive Unterstützung für eine zü- gige Verabschiedung dieser Gesetzesvorlagen erhalten werden. Das Institut wird seinen Hauptsitz in Washington haben, mit Außenstellen auf Taiwan. Es wird die vollen kommerziellen und anderen Dienste anbieten, die bisher den Geschäftsleuten aus den USA und aus Taiwan durch offizielle Kanäle gewährt wurden. In Ihren privaten Geschäften auf Taiwan können Sie sich jederzeit an die Mitarbeiter des Institutes wenden oder Sie können auch direkt mit den örtlichen Firmen und den dortigen Behörden in Verbindung treten. Kurz gesagt, wir sehen keinerlei Änderung, die notwendig wäre, um private amerikanische Geschäfte auf Taiwan anders als bisher durchzuführen. Anleihen der Export-Import-Bank, Garantien der überseeischen Privaten Investitionsgesellschaft (OPIC) sowie andere wichtige Vorkehrungen werden weiterbe- stehen. Angesichts dieser neuen Vorkehrungen erwarten wir, daß Taiwan auch weiterhin wirtschaftlich gedeihen wird. Das dynamische wirtschaftliche Wachstum Taiwans ist einer der eindrucksvollen Faktoren des letzten Jahrzehnts; Taiwan ist gegenwärtig der achtgrößte Handelspartner der USA, und das Pro-Kopf-Einkommen zählt zu den höchsten in Asien. Jeder, der sich mit dieser Frage befaßt hat, kann bezeugen, daß die Normalisierung der Beziehung zu Peking kein leichter Schritt war. Die Schwierig- keiten lagen immer auf der Hand, und jeder Präsident war immer versucht, die Dinge weiter hinauszuzögern. Aber wir alle waren uns doch darüber im klaren, daß früher oder später etwas unternommen werden müßte. Wie ich bereits ge- sagt habe, hätte ein Unterlassen des Versuches, Fortschritt zu erzielen, die Gefahr heraufbeschworen, Rückschläge in Kauf nehmen zu müssen - und zwar zu - 8 - �zu großen Kosten für unsere Position in der Welt. Zu der Zeit, als wir die- sen entscheidenden Schritt unternahmen, hatten alle anderen Mitglieder der NATO, unsere beiden Partner im ANZUS-Pakt sowie Japan seit langem die Volksrepublik China anerkannt - wie auch die meisten anderen Länder der Welt. Sie waren auf unsere Maßnahme vorbereitet, und die meisten von ihnen, einschließlich aller Mitglieder der Vereinigung Südostasiatischer Nationen (ASEAN) begrüßten sie. Als wir diese Maßnahme ergriffen, geschah dies in einer Weise, die in bedeutsamem Maße die Aussicht auf Stabilität und Frieden in Asien und im Pazifik fördert. Wir handelten in einer Art und Weise, die uns unserem Ziel eines stabilen Systems unabhängiger Nationen in Asien näher bringt und die darüber hinaus die Chancen für die Wahrung eines stabilen Gleichgewichtes zwischen den Vereinigten Staaten, Japan, China und der Sowjetunion aufrechterhält. Die Vereinigten Staaten werden auch weiterhin eine aktive Rolle spielen, um dieses stabile Gleichgewicht zu wahren. Aus geographischen, historischen und wirtschaftlichen Gründen sind wir genauso eine pazifische Nation wie eine atlantische Nation, mit tiefgreifenden kontinuierlichen nationalen Interessen in diesem Gebiet. Wir werden ausgewogene und flexible Streitkräfte in diesem Raum aufrechterhalten, wie der jüngste erfolgreiche Abschluß des StützpunktAbkommens mit den Philippinen so deutlich gezeigt hat. Und wir werden nicht zögern, falls erforderlich, Maßnahmen zu ergreifen, um unsere lebenswichtigen nationalen Interessen zu schützen. Die sich rasch entwickelnden Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern auf dem Gebiete der Wissenschaft, des Handels und des Austausches erfordert eine Struktur, die nur diplomatische Beziehungen gewähren können. Und bei einer vollen Aufnahme der Beziehungen befinden wir uns in einer weit besseren Position, um Chinas Rolle als ein konstruktives Mitglied der Weltgemeinschaft zu fördern. Alle diese Fragen werden wir mit dem Stellvertretenden Ministerpräsidenten Deng erörtern, wenn er in zwei Wochen die USA besucht. Bei - 9 - �Bei dieser Gelegenheit ist es besonders nützlich, auf einige der wirtschaftlichen Vorteile hinzuweisen, die wir im Rahmen der Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit der Volksrepublik China erwarten. Dazu gehören unsere Betei- ligung als regelmäßiger Lieferant landwirtschaftlicher Güter nach China, die Fähigkeit der amerikanischen Exporteure, auf einer gleichberechtigten Basis mit anderen Lieferanten zu konkurrieren, sowie die Wiederaufnahme der Schifffahrts-, Luft-, Bank- sowie anderer normaler wirtschaftlicher Beziehungen mit China. Lassen Sie mich noch einmal zum Ausdruck bringen, daß wir mit der Normalisierung der Beziehungen in einer Art und Weise handelten, die keine andere Nation bedroht, sondern die vielmehr das Gemeinschaftsgefühl der Nationen fördert, das wir zu ermutigen trachten. Wir sind der Überzeugung, daß China bei dem Bemühen um einen Weltfrieden und um globale Stabilität eine wichtige Rolle zu spielen hat. Das gleiche gilt für die Sowjetunion. Unseren nationalen Interessen ist am besten dadurch gedient, daß wir eine Verbesserung der Beziehungen mit beiden Nationen anstreben, während wir gleichzeitig unsere lebenswichtigen strategischen Interessen schützen. Dies war der Fall während des späten Winters sowie des Frühjahres 1972 - eines Zeitraumes, in dem sowohl das Kommunique von Schanghai als auch SALT I erreicht wurden. Ausgeglichenheit und Stabilität - nicht Isolation - sind unsere strategischen Ziele. Aus diesem Grunde rechnen wir auch mit dem baldigen Abschluß des SALT-Abkommens mit der Sowjetunion sowie mit einer Verbesserung unserer Handelsbeziehungen mit den Sowjets als auch mit den Chinesen. Darf ich Sie zum Abschluß mit Nachdruck auffordern, die Entscheidung des Präsidenten sowie die Gesetzgebung zur Fortsetzung der Beziehungen mit der Bevölkerung auf Taiwan zu unterstützen. Wir brauchen Ihre Unterstützung bei der Darlegung der strategischen und historischen Notwendigkeit dieses Schrittes. Und wir ermuntern Sie, einen stärkeren Handel und intensivere Kontakte sowohl mit der Volksrepublik China als auch mit der Bevölkerung auf Taiwan zu ent- 10 - �entwickeln. Es dauerte knapp sieben Jahre von der Formulierung des Kommuniques von Schanghai bis zur Normalisierung der Beziehungen, über einen schwierigen Zeitraum hinweg begannen zwei große Nationen damit, Kontakte wiederherzustellen und eine neue Beziehung zu gestalten. Wir alle sind uns darüber im klaren, daß ein neues Zeitalter begonnen hat. Möglichkeiten und Chancen, die uns bisher verwehrt waren, beginnen nunmehr, Gestalt anzunehmen. Die Nationen, die sich um den größten Ozean der Welt, den Pazifik, gruppieren, umfassen nahezu die Hälfte der Bevölkerung der Welt. Diese Nationen müssen nun darüber entscheiden, ob sie den Weg einer stärkeren Zusammenarbeit und eines größeren Wachstums gehen oder ob sie in ein Zeitalter des offenen Kampfes um Einfluß eintreten wollen. Was uns angeht, so werden die Vereinigten Staaten in die letzten Jahrzehnte des 20. Jahrhunderts mit der Bereitschaft eintreten, eine führende Rolle bei der Suche nach Frieden und wirtschaftlichem Wohlergehen zu spielen. Die Tatsache, daß zwischen den Vereinigten Staaten und China keine diplomatischen Beziehungen bestanden, war seit vielen Jahren ein Hindernis auf dem Wege zum Fortschritt. Nachdem wir nun dieses Hindernis überwunden haben, sehen wir uns einer gewaltigen Aufgabe gegenüber - mit großer Erwartung und großer Hoffnung. - 11 - �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 24. Januar 1979 BRZEZINSKI UMREISST AUSSEN- UND CHINA-POLITIK DER USA - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Der Berater Präsident Carters für Fragen der nationalen Sicherheit, Zbigniew Brzezinski, hat am 15. Januar 1979 vor amerikanischen Geschäftsleuten die neue China-Politik der Vereinigten Staaten erläutert und dabei gleichzeitig die weltpolitischen Ziele der USA umrissen. Die Ausführungen Brzezinskis haben folgenden Wortlaut: Ich möchte Ihnen eine Darstellung unserer China-Politik in einem umfassenden Rahmen geben. Während ich hier zu Ihnen spreche, werden die Schlagzeilen der Presse von einer Reihe beunruhigender Entwicklungen beherrscht. - Der Schah von Persien plant den Antritt eines Erholungsurlaubs, wobei er eine neue Regierung zurückläßt, die versuchen will, wieder Ruhe in ein von Wirren aufgewühltes Land zu bringen, an dem die Vereinigten Staaten ein so ungeheuer großes Interesse haben. - Vietnam Postfach 20 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0 2 2 2 1 - 8 9 32 4 0 Telex:08-85432 �- Vietnam hat eine Invasion gegen seinen Nachbarn Kambodscha durchgeführt. Durch einen Aggressionsakt hat es ein ihm unterwürfiges Regime dem kambodschanischen Volke aufgezwungen, das der inhumanen, hartherzigen Herrschaft Pol Pots überdrüssig war. - Eine der ersten Regierungen, die das neue, von Vietnam eingesetzte Regime in Phnom Penh anerkannten, war Afghanistan, ein strategisch bedeutsames Land mit Grenzen gegen Iran und Pakistan, in dem der sowjetische Einfluß während der letzten Monate beträchtlich zugenommen hat. - Die Lage am Hörn von Afrika und in Süd-Jemen, Angola und im südlichen Afrika bleibt weiterhin unsicher, solange kubanische Truppen dort fortfahren, für die sowjetischen Interessen tätig zu sein. - Es ist so, daß all die Entwicklungsländer in dem Bogen von Nordostasien bis zum südlichen Afrika weiterhin auf der Suche nach lebensfähigen Regierungsformen sind, die fähig wären, den Prozeß der Modernisierung durchzuführen. Ihre mangelnde Stabilität, Unsicherheit und Schwäche kann von außenstehenden Kräften ausgebeutet und intensiviert werden. Gegenüber diesen beunruhigenden Entwicklungen jedoch gibt es eine Reihe von ruhigeren, jedoch bedeutsameren positiven Entwicklungen: - So wurde ein Fortschritt im Bemühen erzielt, dem Nahen Osten den Frieden zu bringen. Der Fortschritt ist langsam und oft mühsam. Aber durch die beharrliche Diplomatie von Präsident Carter und Außenminister Vance bewegen wir uns, wie ich glaube, unaufhaltsam auf die Verwirklichung der Abkommen von Camp David hin. Wir tragen damit in einem der hitzigsten und schwierigsten Konflikte in der Welt zur Versöhnung bei. - In Lateinamerika hat die Politik der Vereinigten Staaten einen bedeutsamen Wandel erlebt, und unsere Beziehungen zu den meisten Ländern dieser Region sind so gut wie nie zuvor. Die Ratifizierung der Panamakanal-Verträge war ein Markstein in der Geschichte. - Wir - 2 - �- Wir haben auch die Art unserer Beziehungen zu den Ländern Schwarzafrikas erheblich verbessert. - Unsere Beziehungen zu Indien waren nie besser als heute, und wir bewahren unsere freundschaftlichen Bande mit Pakistan. - In Ostasien besteht ein sehr empfindliches Gleichgewicht der Kräfte, das unseren Interessen günstig ist. Wir haben unsere Beziehungen zu China normalisiert, auch um dieses Gleichgewicht zu konsolidieren. - Regionale Organisationen wie ASEAN und OAU spielen in wachsendem Maße eine positive Rolle in dem Bemühen, in diesen Gebieten Stabilität zu erzielen. - Angesichts der wachsenden konventionellen militärischen Kapazität der Sowjetunion erhöhen wir - wie auch unsere NATO-Verbündeten - unsere Militärausgaben, um sicher zu gehen, daß unsere europäische Verteidigungsposition stark bleibt. - Wenn es uns auch noch nicht gelungen ist, ein stabileres Weltwährungsund Welthandelssystem zu schaffen, so haben wir doch in den vergangenen Monaten Fortschritte bei der Stabilisierung des Dollar und der Schaffung eines geordneteren und expandierenden Weltmarkts durch die Multilateralen Handelsverhandlungen erzielt. - Wir werden zu einem SALT-II-Abkommen gelangen, das der Dislozierung von neuen und weiteren Raketen ein Ende setzen und in das prekäre strategische Gleichgewicht zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten einen Zug von Stabilität bringen wird. Zu diesen günstigen Entwicklungen kommen noch die auf geistigem Gebiet hinzu. Nach dem unsere Kräfte verzehrenden Jahrzehnt von Vietnam und Water- gate findet unser Volk wieder zurück zu seinem festen gesellschaftlichen Fundament und zeigt wieder seinen traditionellen Willen und Idealismus. Auch weltweit gesehen haben wir mit der Bedeutung, die wir den Menschenrechten, der - 3 - �der Nichtweiterverbreitung nuklearen Waffenmaterials und der Einschränkung der Verkäufe von konventionellen Waffen zumessen, wieder das Banner der moralischen Führung übernommen. Die Art und Weise,wie die Vereinigten Staaten offen und geradeheraus die Probleme unseres Zeitalters angehen, steht sicherlich in keiner Weise der einer anderen Großmacht nach, ja übertrifft sie wahrscheinlich sogar. Wir bleiben eine neuen Ideen aufgeschlossene Gesell- schaft und eine Quelle der Inspiration für die Welt. Diese positiven Entwicklungen sind das Ergebnis der Verpflichtung des Präsidenten - wie er sie vor mehr als einem Jahr vor der Universität von Notre Dame dargelegt hat - auf eine Politik des konstruktiven weltweiten Engagements, auf eine Politik, die den Versuch macht, die Veränderungen unseres Zeitalters dahingehend zu beeinflussen, daß sie in Übereinstimmung mit unseren Interessen und Wertvorstellungen stehen. Unter diesem allgemeinen Blickwinkel haben sich sieben fundamentale Ziele für unsere Außenpolitik herauskristallisiert: erstens, unsere militärische Sicherheit zu fördern; zweitens, die Bindungen mit unseren Hauptverbündeten zu stärken und ein kooperativeres Weltsystem zu fördern; drittens, in einer positiven Weise auf die wirtschaftlichen und moralischen Aufgaben des sogenannten Nord-Süd-Verhältnisses zu reagieren; viertens, die Beziehungen zwischen Ost und West zu verbessern; fünftens, zu einer Lösung gefährlicher regionaler Konflikte und Spannungen beizutragen; sechstens, mit solchen globalen Problemen wie der nuklearen Proliferation und den Waffenlieferungen fertig zu werden; und schließlich die traditionellen amerikanischen Werte, insbesondere die Menschenrechte, zu bekräftigen. Zunächst sollte ich darauf hinweisen, daß die amerikanische Außenpolitik vor einer grundlegenden analytischen Frage steht: Sind die Probleme, die ich vorhin angesprochen habe - Iran, Indochina, das Hörn von Afrika, Afghanistan - 4 - �Afghanistan - Hinweise auf längerfristige Trendenzen? Reagieren wir auf diese Probleme nicht nur mit einem Gefühl der Dringlichkeit, die ohne Frage geboten ist, sondern auch mit einem Gefühl der historischen Verzweiflung? Oder sind die positiven Entwicklungen eher kennzeichnend für unser Zeitalter? Sollten wir auf diesem Kurs bleiben? Kurz gesagt, ist eine optimistische oder pessimistische Betrachtung der Geschichte gerechtfertigt? Mir scheint, daß diese Frage der sich entwickeln- den außenpolitischen Debatte in den Vereinigten Staaten zugrunde liegt. Ohne einem blinden Optimismus das Wort reden zu wollen, muß ich doch sagen, daß diese Administration grundlegend optimistisch ist. Wir sind uns darüber im klaren, daß die Zukunft uns nur gehört, wenn wir uns um sie bemühen. Anhaltende Wachsamkeit seitens Amerikas, Bereitschaft und Entschlossenheit sind notwendig, um die bessere vor uns liegende Zukunft zu gestalten. Aber eine op- timistische Einstellung zur Geschichte und zur Zukunft Amerikas bildet das Kernstück der Außenpolitik dieser Administration und auch unserer China-Politik. Ich möchte damit nicht den Ernst der gegenwärtigen außenpolitischen Herausforderungen herunterspielen oder verkleinern. ja um lebenswichtige Fragen. Es geht hier um wichtige, Aber in jeder Situation reagieren wir mit Ant- worten, die den Herausforderungen, um die es geht, angemessen sind. Die Ver- einigten Staaten werden gelegentlich Rückschläge erleiden, aber wir werden auch in Zukunft unsere Verluste mit Gewinnen anderswo wettmachen können - wie in den letzten Jahren hinsichtlich unserer Beziehungen zu Indien, Ägypten, Osteuropa, Ghana, dem Sudan und Ostasien. Was wir mit Nachdruck ablehnen, sind apokalyptische Visionen bezüglich der zukünftigen Fähigkeit der Vereinigten Staaten, unsere Interessen im Ausland zu verfolgen und zu verteidigen. Der Pessimismus, der von mancher Seite zum Ausdruck gebracht wird, vermittelt einen Sinn des sozusagen letzten Gefechtes und der Notwendigkeit, ohne einen Gedanken zu verlieren, bei jeder Herausforderung auf die Barrikaden zu steigen. Wir - 5 - �Wir streben heute weder eine auf einer Pax Americana basierende Weltordnung an, noch eine Ordnung, die auf einem sowjetisch-amerikanischen Kondominium beruht. Wir sind vielmehr dabei, eine vielfältige und stabile Gemeinschaft unabhängiger Staaten zu schaffen. In Zusammenarbeit mit unseren traditionellen Verbündeten - denn all eine können wir die Arbeit nicht leisten - beginnen wir damit, einen Rahmen zu schaffen für eine weitreichende internationale Zusammenarbeit, die die Vereinigten Staaten, Westeuropa, Japan sowie zahlreiche der aufstrebenden regionalen Mächte wie Mexiko, Venezuela, Brasilien, Nigeria, Saudi-Arabien, Indien und Indonesien einschließt. Und mit der Aufnahme voller diplomatischer Beziehungen zur Volksrepublik China erweitern wir in sehr bedeutsamem Maße den Bereich der internationalen Zusammenarbeit. Selbstverständlich wünschen wir die Sowjetunion in diesen Rahmen der Zusammenarbeit einzubeziehen. Ja, die Sowjetunion steht vor der fundamentalen Entscheidung, ob sie ein verantwortungsvoller Partner bei der Schaffung eines globalen Systems echter unabhängiger Staaten werden will, oder ob sie sich selbst von weltweiten Tendenzen ausschließen und ihre Sicherheit ausschließlich aus ihrer militärischen Mächt und ihrer Beherrschung einiger weniger Länder herleiten will. Wir hoffen, daß die Sowjetunion - und dazu ermuntern wie sie - kooperativ sein wird, aber welchen Weg die Sowjetunion auch immer einschlägt, wir werden unsere Bemühungen um die Schaffung eines Rahmens für eine globale Kooperation fortsetzen, die sich nicht auf Beherrschung stützt, sondern auf die Respektierung der Vielfalt. Wir sind uns darüber im klaren, daß sich die Welt unter dem Einfluß von Kräften verändert, die keine Regierung kontrollieren kann. Die Bevölkerung der Welt macht jetzt den Prozeß eines politischen Erwachens in einem Ausmaß durch, das es bisher in der Geschichte noch nicht gab. Das weltweite System erfährt jetzt eine bedeutsame Neuverteilung der politischen und wirtschaftlichen Macht. �Die Bilanz der letzten zwei Jahre läßt jedoch erkennen, daß die Vereinigten Staaten diese Veränderungen nicht zu fürchten brauchen. Im Gegenteil, die- se Bilanz zeigt, daß wir diese Veränderungen zu unserem Nutzen gestalten und in einer Welt der Vielfalt Sicherheit erlangen können. Die Bilanz der letzten zwei Jahre läßt nicht nur erkennen, daß ein realistischer Optimismus angebracht ist. Unsere eigene Vergangenheit sowie die Qualität unseres Volkes ermutigen auch zur Zuversicht. Denn unsere Erfahrung als Nation der vielfältigsten Herkunft und des Wandels spricht für die sich abzeichnenden globalen Verhältnisse. Nicht nur unser Reichtum, nicht nur unsere militärische Macht, sondern unsere Geschichte als pluralistisches Volk sowie unser Eintreten für die Werte der Freiheit und der Unabhängigkeit, die gegenwärtig die gesamte Menschheit aufrühren, verleihen uns eine Hauptrolle bei der Gestaltung der Trends unserer Zeit. Angesichts unserer Beurteilung der Geschichte und aufgrund der Ziele unserer Administration sollten folgende Punkte hinsichtlich unserer China-Politik hervorgehoben werden. - Wir messen einer Normalisierung langfristige, historische Bedeutung bei. Sie ist Teil unserer Anstrengungen, unsere Beziehung mit allen aufstrebenden Mächten in der Welt zu konsolidieren und zu verbessern. Und keine dieser Mäch- te ist wichtiger als China mit seiner Bevölkerung von nahezu einer Milliarde Menschen und dem drittgrößten Verteidigungshaushalt der Welt. - Wir haben unsere Beziehungen nicht aus taktischen oder zweckdienlichen Erwägungen normalisiert. Wir haben vielmehr der Realität Rechnung getragen. Die Volksrepublik China wird in zunehmendem Maße eine Rolle in weltpolitischen Angelegenheiten spielen, und es war für uns wichtig, mit dieser Regierung kontinuierliche, erweiterte und organisch gegliederte Beziehungen zu pflegen. - Wir sind uns darüber im klaren, daß die Volksrepublik China und wir unterschiedliche Ideologien sowie unterschiedliche wirtschaftliche und poli- - 7 - �politische Systeme haben. Wir sind uns ferner darüber im klaren, daß zu einer Überwindung dieser Unterschiede sowie zu einer erfolgreichen Gestaltung unserer neuen Beziehungen Geduld, Klugheit und Verständnis erforderlich sind. Wir haben weder die Hoffnung noch den Wunsch, daß wir durch erweiterte Kontakte mit China dieser Nation das amerikanische Image aufprägen könnten. - Ja, wir akzeptieren unsere Unterschiede. Die Normalisierung ist ein wichtiger Teil unserer weltweiten Anstrengungen, eine stabile Gemeinschaft vielfältiger und unabhängiger Nationen zu schaffen. Wie Präsident Carter in seinem Telegramm an Ministerpräsident Hua Guofeng am 1. Januar erklärt hat, wünschen "die Vereinigten Staaten eine Welt der Vielfalt, in der jede Nation die Freiheit hat, einen charakteristischen Beitrag ... zu den vielfältigen Bestrebungen ... der Menschheit zu leisten. Wir begrüßen das wachsende En- gagement der Volksrepublik China in weltpolitischen Angelegenheiten." - Wir betrachten China als einen Hauptfaktor für den Weltfrieden, allein schon, weil es China ist: Eine unabhängige und starke Nation, die sich um vermehrte Kontakte mit der übrigen Welt bemüht, während sie gleichzeitig grundsätzlich auf sich selbst vertraut und allen Bemühungen anderer, sie zu beherrschen, Widerstand entgegensetzt. - Wie Vizepräsident Mondale erklärt hat, "empfinden wir Bande der Freundschaft, aber Gefühle alleine können die Kluft zwischen uns nicht überbrücken. Was uns zusammengebracht hat, ist die Erkenntnis unserer parallel laufenden Interessen bei der Schaffung einer Welt des Fortschritts, der Stabilität und des Friedens." Das gemeinschaftliche Interesse, das wir mit China teilen, wird besonders deutlich in Asien, wo wir beide Frieden, Stabilität sowie Nationen sehen möchten, die frei von äußerer Beherrschung sind. Ostasien, Südostasien Regionen der Welt. sowie Südasien bilden heute eine der bedeutsamsten Die Volkswirtschaften in diesem Gebiet blühen und gedei• - 8 - ' �gedeihen, die Bevölkerung ist dynamisch. Die Vereinigten Staaten haben große wirtschafts- und sicherheitspolitische Interessen am Rande Asiens: in Japan, Südkorea, allen pazifischen Inseln bis hinunter zu den Philippinen und auch Südostasien. Um unsere Interessen zu schützen, erhalten wir eine starke militärische Präsenz in diesem Raum aufrecht, wir führen angemessene Waffenverkäufe in diesem Bereich durch, und wir sind darauf vorbereitet, in bezug auf unsere Interessen Maßnahmen zu ergreifen, sollte dies notwendig werden. Nur wenige Maßnahmen werden jedoch mehr zur Sicherheit und Stabilität unserer wichtigen Positionen am Rande Asiens beitragen als ein konstruktives Engagement gegenüber China. Wenn wir unsere Beziehung mit Peking verbessern, dann wird China bestrebt sein, daß wir in diesem Raum engagiert bleiben,und nicht danach trachten, uns - wie in der Vergangenheit - von dieser Region abzusetzen. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten können wir uns in gleicher Weise guter Beziehungen sowohl zu China als auch zu Japan erfreuen. Tatsache ist wohl kaum zu hoch zu bewerten. Die Bedeutung dieser Die Normalisierung der Beziehun- gen konsolidiert ein günstiges Gleichgewicht der Kräfte im Fernen Osten und fördert die Sicherheit unserer Freunde. Die Chinesen öffnen sich nunmehr dem Ausland und strecken ihre Hand dem Westen entgegen. Wir sind bereit, darauf zu reagieren - und zwar weniger in der Zuversicht, daß ihre Hand auch in Zukunft ausgestreckt bleiben wird, als vielmehr in dem Wissen, daß ohne ein entsprechende Geste ihre Hand ohne Frage zurückgezogen werden würde. Und durch die Entwicklung von Handelsbeziehungen sowie durch ein gemeinsames Verständnis verringern wir die Chancen künftiger Animositäten. Deshalb haben wir den Prozeß der Normalisierung abgeschlossen, der durch Präsident Nixon, Präsident Ford und Außenminister Kissinger in Gang gesetzt wurde. Die - 9 - �Die Normalisierung ist deshalb eine Maßnahme, die in historischem Optimismus sowie in politischem Realismus wurzelt. Dieser Wechsel in unserer China-Politik stellt keineswegs eine Aufgabe unserer früheren Positionen dar. Vielmehr reflektiert er unsere Entschlossenheit, weltweit engagiert zu bleiben, die Vielfalt zu fördern und unsere Zukunft zu gestalten. Eine Generation lang sagten wir "Nein" zur Realität in Ostasien. Wir weigerten uns, die Realität anzuerkennen, wir bemühten uns, China zu isolieren, und wir lebten nach Mythen - mit zwei Kriegen und unter unermeßlichen Kosten für diesen Raum und für uns. Jetzt sagen wir "Ja" zur Realität. Wir sind davon überzeugt, daß wir als eine nach Asien und dem Pazifik hin orientierte Macht mit einem positiven Verhältnis zu Peking wesentlich zum Frieden und zur Prosperität des amerikanischen Volkes und aller Völker in diesem Raum beitragen werden. + + + + + - 10 - �Wirt/choft International Communication Agency Embassy of the United States of America 24. Januar 1979 CARTER ERSUCHT UM VERLÄNGERUNG DER VOLLMACHT ZUM VERZICHT AUF AUSGLEICHSZÖLLE - Schreiben des Präsidenten an den Kongreß - WASHINGTON - (AD) - Präsident Carter hat den amerikanischen Kongreß am 15. Januar 1979 in einem Schreiben um die Verlängerung der Vollmacht des US-Finanzministers ersucht, gemäß dem Handelsgesetz von 1974 auf die Erhebung von Ausgleichszöllen auf subventionierte Einfuhrprodukte zu ver- zichten. Das Schreiben hat folgenden Wortlaut: An den Kongreß der Vereinigten Staaten: Ich übermittle dem Kongreß heute eine Gesetzesvorlage zur Verlängerung der Vollmacht des Finanzministers, gemäß Abschnitt 303 (D) des Zollgesetzes von 1930 auf die Erhebung von Ausgleichzöllen zu verzichten. Die Vollmacht des Ministers, auf die Erhebung von Ausgleichzöllen zu verzichten, ist am 2. Januar 1979 erloschen. Die Verlängerung dieser Vollmacht ist notwendig, um dem Kongreß Zeit zu geben, die Ergebnisse der Tokio-Runde der Multi- Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Multilateralen Handelsverhandlungen zu beraten. Sollte diese Vollmacht nicht verlängert werden, würde dies wahrscheinlich den Abschluß dieser Verhandlungen verhindern und unsere nationalen Wirtschaftsinteressen beeinträchtigen. Deshalb ersuche ich den Kongreß dringend, das erforderliche Gesetz zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu erlassen. Wie vom Kongreß im Handelsgesetz von 1974 verfügt, war das Zustandebringen einer zufriedenstellenden Regelung bezüglich Subventionen und Ausgleichszölle eines der amerikanischen Hauntziele in der Tokio-Runde. Wir haben eine Vereinbarung angestrebt, die die Disziplin hinsichtlich der Gewährung von Subventionen, die den internationalen Handel negativ beeinträchtigen, verbessern soll. Ich freue mich, mitteilen zu können, daß unsere Verhandlungsdelegation in den letzten Wochen die Verhandlungen über eine zufriedenstellende Regelung des Fragenkomplexes Subventionen und Ausgleichszölle im wesentlichen zum Abschluß bringen konnte. Regelung schließt folgendes ein: 1. Die Neue Regeln für die Gewährung von Binnen- und Exportsubventionen, die den Schutz der amerikanischen landwirtschaftlichen und industriellen Handelsinteressen erheblich verstärken, und 2. wirksamere Bestimmungen bezüglich der Publikation von Streit- fällen, der Konsultation über sie und der Beilegung derselben, die eine umgehende Regelung von Streitigkeiten möglich machen werden, die aus Außenhandelssubventionen im internationalen Handel resultieren. Mein Sonderbeauftragter für Handelsverhandlungen hat mich davon in Kenntnis gesetzt, daß die Verhandlungen über fast sämtliche Themenkreise der Multilateralen Handelsverhandlungen im wesentlichen abgeschlossen sind und daß die fraglichen Vereinbarungen den grundlegenden amerikanischen Zielen entsprechen. Allerdings ist ein Schlußabkommen nicht wahrscheinlich, solange die Verzichtvollmacht nicht auf den Zeitraum ausgedehnt wird, den der Kongreß gemäß der im Handelsgesetz von 1974 vorgesehenen Verfahren für die Beratung dieser Vereinbarungen und der zu ihrer Verwirklichung erforderlichen Gesetzesmaßnahmen benötigt. Aufgrund �Aufgrund bestehender Vollmachten kann auf die Auferlegung von Ausgleichszöllen in besonderen Fällen nur verzichtet werden, wenn unter anderem "ausreichende Schritte unternommen worden sind, die abträglichen Auswirkungen der fraglichen Subventionen zu eliminieren oder erheblich zu vermindern". Diese und andere einschränkenden Bestimmungen in bezug auf die Anwendung der Verzichtvollmacht, die Teil des bestehenden Rechts sind, werden weiterhin in Kraft bleiben, wenn die Verzichtvollmacht verlängert wird. Auf diese Weise werden amerikanische Produzenten und Arbeitnehmer auch weiterhin gegen die schädlichen Auswirkungen subventionierter Konkurrenzprodukte abgeschirmt. Ein erfolgreicher Abschluß der Multilateralen Handelsverhandlungen liegt in unserem nationalen Interesse wie auch im Interesse einer weiteren Ausweitung des Welthandels. Wird die Verzichtsvollmacht nicht verlängert, wird ein erfolgreicher Abschluß der Handelsverhandlungen ernstlich gefährdet. Demgemäß ersuche ich den Kongreß dringend, diesen Gesetzesvorschlag zum frühestmöglichen Zeitpunkt positiv zu verabschieden. + + + + + - 3 - �1 Ulifl/chofl I International Communication Agency Embassy of the United States of America 24. Januar 1979 PRESSEVERLAUTBARUNG DES SONDERBERATERS DES US-PRÄSIDENTEN FÜR HANDELSVERHANDLUNGEN ZUR FRAGE DES VERZICHTS AUF AUSGLEICHSZÜLLE WASHINGTON - (AD) - Das Büro des Sonderbeauftragten des US-Präsidenten für Handelsverhandlungen veröffentlichte im Zusammenhang mit der Einbringung einer Gesetzesvorlage zur Verlängerung der Vollmacht des Finanzministers zum Verzicht auf Ausgleichszölle durch den Präsidenten am 15. Januar 1979 eine Presseerklärung. Ausgleichszölle werden normalerweise auf Importwaren er- hoben, deren Herstellung im Ursprungsland durch staatliche Beihilfen subventioniert werden. Die Presseverlautbarung hat folgenden Wortlaut: Präsident Carter hat den neu zusammengetretenen 96. Kongreß um Verlängerung der Vollmacht ersucht, unter gewissen begrenzten Umständen auf die Erhebung sogenannter Ausgleichszölle auf subventionierte Einfuhren zu verzichten. In der Gesetzesvorlage wird vorgeschlagen, die Verzichts- vollmacht bis zum 30. September 1979 zu verlängern. Das Schreiben des Präsidenten mit dem Antrag an den Kongreß wurde von Botschafter Robert Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Robert S. Strauss, dem Sonderbeauftragten des Präsidenten für Handelsverhandlungen, veröffentlicht . Der Antrag des Präsidenten, der heute im Senat eingegangen ist, wird am 18. Januar dem Repräsentantenhaus zugestellt. Die Vorlage stützt sich auf die Verhandlungen zum Abschluß einer neuen internationalen Verhaltensordnung; sie soll die Gewährung von Subventionen einschränken, die geeignet sind, traditionelle Handelsverbindungen zu stören. Der Entwurf einer solchen Verhaltensordnung, der in der Schlußphase der Multilateralen Handelsverhandlungen in Genf erarbeitet wurde, ist nahezu fertiggestellt. 1 Die Vollmacht zum Verzicht auf solche Zölle war unter anderem an die Bedingung geknüpft, daß eine internationale Vereinbarung über eine Verhaltensordnung für die Gewährung von Subventionen getroffen wird. Diese Vollmacht ist jedoch am 2. Januar 1979 ausgelaufen, noch ehe eine solche Ordnung fertiggestellt werden konnte. Seither verlangt der Finanzminister von den hiervon betroffenen Importeuren die Hinterlegung einer Kaution oder eines Kreditbriefes als Sicherheit für den Strafzoll, der dann fällig würde, wenn eine Vereinbarung über eine solche internationale Verhaltensordnung nicht zustande kommt oder diese Vereinbarung vom Kongreß abgelehnt werden sollte. Wenn es nicht möglich sein sollte, diese Flexibilität in einer wichtigen Angelegenheit beizubehalten, die kurz vor ihrer endgültigen Regelung steht, so erklärte Botschafter Strauss, dann würde damit dem Kongreß die Gelegenheit verwehrt, eine freundschaftliche und realisierbare langfristige Lösung zu der heiklen Außenhandelsfrage der Subventionen und Ausgleichszölle zu erwägen. Strauss betonte, daß die Vereinigten Staaten die Erhebung von Strafzöllen zu einem Zeitpunkt beginnen würden, in dem eine Neuregelung in greifbare Nähe gerückt sei, was zu einem völligen Zusammenbruch nicht nur dieser Teilverhandlungen, sondern der - 2 - �der Multilateralen Handelsverhandlungen insgesamt führen könnte. Strauss wies darauf hin, daß beide Häuser des 95. Kongresses in der letzten Woche seiner Sitzungsperiode im Oktober vergangenen Jahres auf Ersuchen des Präsidenten einer Verlängerung der Verzichtsvollmacht zugestimmt haben, daß aber nicht genügend Zeit verblieben war, geringe und nicht sachbezogene Abweichungen in den Versionen des Senats und des Repräsentantenhauses zu bereinigen. + + + + + �Ulift/choft International Communication Agency Embassy of the United States of America 24. Januar 1979 S0L0M0N ERLÄUTERT US-STANDPUNKT ZUM WELTWÄHRUNGSSYSTEM - (AD) - Der Staatssekretär für Währungsfragen im amerikanischen Finanzministerium, Anthony M. Solomon, hat in einer Ansprache vor dem Royal Institute of International Affairs in London am 12. Januar 1979 die amerikanischen Vorstellungen von einem künftigen Weltwährungssystem - und den Standpunkt zu einem Europäischen Währungssystem (EWS) - dargelegt. Die Ausführungen Solomons haben folgenden Wortlaut: Ein Großteil des vorigen Jahres war durch große internationale Währungsunruhen gekennzeichnet. Anhaltende große Zahlungsungleichgewichte unter den Industriestaaten wurden von schweren Unruhen auf den Devisenmärkten begleitet, die schließlich nachhaltige und international koordinierte Gegenmaßnahmen erforderten. Diese Unruhen haben zu einem weitverbreiteten Gefühl Anlaß gegeben, daß unsere Währungsmechanismen nicht so gut arbeiten wie sie sollten. Es wurden die verschiedensten Ideen für Veränderungen vorgebracht. Im vorigen Jahr erlebten wir auch wesentliche Modifizierungen der formalen Struktur des Währungssystems, mit der Einführung geänderter Artikel des Internationalen Währungsfonds Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Währungsfonds (IWF) und den Schritten zu einem neuen Währungsabkommen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft. Die neuen Bestimmungen des IWF und die Anstrengungen der Europäischen Gemeinschaft, eine engere monetäre Zusammenarbeit und eine größere wirtschaftliche Stabilität zu schaffen, bieten große Hoffnungen auf ein reibungsloser arbeitendes internationales Währungssystem für die Zukunft. Ich möchte heute über diese Entwicklungen sprechen und einige der Auswirkungen für die künftige Entwicklung des Systems andeuten. Mein Ausgangspunkt ist das Eingeständnis, daß die internationalen wirtschaftlichen Ungleichgewichte und Spannungen zu einem großen Teil aus den Erfolgen der Entscheidung nach dem Zweiten Weltkrieg herrühren - einer brillianten und weitreichenden Entscheidung übrigens - auf die Schaffung eines offenen und liberalen Systems für den internationalen Handel und den internationalen Zahlungsverkehr hinzuarbeiten. Durch die schrittweise Handelsliberalisierung katalysiert und durch den internationalen Kapitalfluß stimuliert brachte die Weltwirtschaft nach dem Kriege eine rasche und anhaltende Steigerung des Wohlstandes und des Lebensstandards in den Industriestaaten und Fortschritte in den Entwicklungsländern. Ein weiteres Ergebnis der Entwicklung zu einem offenen Handels- und Kapital System war ein wachsendes und beispielloses Maß an internationaler gegenseitiger wirtschaftlicher Anhängigkeit - Interdependenz - vor allem unter den Industriestaaten, deren industrielle und landwirtschaftliche Strukturen heute stark von Bezugsquellen und Märkten im Ausland abhängig sind. Und das kompliziert die Beherrschung des Systems in zunehmendem Maße. Gegen Ende der sechziger Jahre und in den siebziger Jahren geriet der große Nachkriegsrekord an Wachstum, Beschäftigung und Prosperität ins Stocken. Wir sind alle nur zu vertraut mit der Beschleunigung der Inflation als die Vereinigten Staaten den Krieg in Vietnam eskalierten - 2 - �eskalierten und immer mehr Mittel hineinpumpten; mit den Schocks für das System durch die multilateralen Kursangleichungen anfang der siebziger Jahre; mit dem gleichzeitigen Boom in den Industrieländern und dem damit verbundenen Anstieg der Rohstoffpreise in der ganzen Welt; mit dem ölembargo und der massiven Erhöhung der öl preise 1973/74; und mit der schweren Rezession von 1974/75. Wir haben einen großen Teil dieses Jahrzehnts nicht nur mit zerstörerisch hohen Inflationsraten weltweit gelebt, sondern auch mit stark unterschiedlichen Inflations- und Wachstumsraten in den Industrieländern. Aufgrund des starken Abbaus der Handelsschranken und der größeren Leichtigkeit, mit der Kapital über internationale Grenzen fließen kann, können heute die Unterschiede in den Wachstums- und Inflationsraten der Industrieländer sich nicht nur potentiell stärker auswirken, sondern sie haben auch eine unmittelbare Auswirkung auf die Richtung und den Umfang des Handels und der Kapitalströme - und auf die Devisenmärkte. Unsere stark gewachsene Interdependenz hat uns allen größeren Wohlstand und einen höheren Lebensstandard gebracht als er sonst möglich gewesen wäre. Aber diese Gewinne haben auch etwas gekostet. Wir mußten alle unseren Preis bezahlen - wir sind heute alle gegenüber Entwicklungen in anderen Ländern und den Abläufen des internationalen Wirtschaftssystems verwundbar geworden. Die Entwicklungen des Jahres 1978 haben diese Verwundbarkeit sehr deutlich erkennen lassen und uns auf zwei eng miteinander zusammenhängenden aber doch unterscheidbaren Gebieten vor neue Aufgaben gestellt. Erstens, wir müssen uns überlegen, ob Veränderungen unserer bestehenden Währungsvereinbarungen praktikabel und wünschenswert sind. Zweitens - und das ist noch wichtiger - wir müssen bessere Mittel und Wege entwickeln, um unsere Wirtschaftspolitiken und unsere wirtschaftliche Leistung in eine bessere Harmonie zu bringen - in dem Bemühen, die international störenden Auswirkungen scharfer Divergenzen in der volkswirtschaftlichen Leistung der einzelnen Länder zu dämpfen oder zu vermeiden. Das - 3 - �Das internationale Währungssystem und besonders der Devisenmarkt sind die Brennpunkte, an denen der von unserer interdependenten Weltwirtschaft ausgehende Druck spürbar wird. Begreiflicherweise sind internationale monetäre Vereinbarungen auch ein zentraler Punkt geworden, an dem Vorschläge zur Behebung dieses Drucks ansetzen. Manche Leute haben vorgeschlagen, daß die Währungsbehörden Ziele oder Zonen für die Wechselkurse aufstellen und durchsetzen. Andere haben eine Begrenzung der internationalen Kapital - ströme vorgeschlagen, um eine größere Währungs- und Wechsel kursstabilitat zu erreichen. Wieder andere sehen in der großen Rolle des Dollar in den internationalen Reserven die Hauptursache für die internationalen Währungsschwierigkeiten und haben vorgeschlagen, daß Schritte unternommen werden, um die Reserverolle des Dollar zu verringern. Lassen Sie mich etwas zu diesen drei getrennten, aber nicht notwendigerweise von einander unabhängigen Fragen sagen. Die Entwicklungen auf den Devisenmärkten während des letzten Jahres haben ohne Frage ernste Probleme aufgeworfen. Wenn Unsicherheit über die Gültigkeit der grundlegenden Wirtschaftspolitiken wichtiger Länder herrscht, dann haben wir gesehen, daß die sich selbst überlassenen Devisenmärkte eine psychologische Atmosphäre schaffen können, in der die Wechselkurse sich weit über das Maß hinaus verändern, das nach allen objektiven Maßstäben gerechtfertigt wäre. Aber bedeutet diese Tatsache - und ich glaube das wird weitgehend als Tatsache anerkannt -, daß die Welt jetzt zu einem sehr viel besser durchstrukturierten Komplex von Vereinbarungen über die Intervention auf den Devisenmärkten übergehen kann oder soll? Im Falle der Vereinigten Staaten drohte der Abfall des Dollar unter gestörten und ungeordneten Bedingungen im vorigen Herbst unsere Anstrengungen zur Bekämpfung der Inflation zu unterminieren und das Klima für anhaltende Investitionen und ein anhaltendes Wachstum in den Vereinigten Staaten und im Ausland zu gefährden. Unsere gemeinsam mit der Bundesrepublik Deutschland, Japan und der Schweiz durchgeführte Entscheidung vom 1. November 1978, ein - 4 - �ein großes Programm der koordinierten Intervention zu starten, war eine ausdrückliche Reaktion auf das, was auf den Devisenmärkten geschah und geschehen war. Um jedoch erfolgreich zu sein, mußte diese Antwort in einen größeren Zusammenhang hineinpassen - einen Zusammenhang zwischen umfassenden politischen Maßnahmen der Vereinigten Staaten zur Korrektur ihrer einheimischen Wirtschaftsprobleme und deutlichen Aussichten auf eine sehr starke Verbesserung der Außenposition der Vereinigten Staaten zwischen 1978 und 1979. Die Vereinigten Staaten handeln heute nachhaltig, um mit ihrem Inflationsproblem fertig zu werden. Die Haushaltpolitik hat eine entscheidende Wende zur Zurückhaltung genommen. Wie sich dieser Tage zeigen wird, schnallt der Präsident in seinem Haushaltvoranschlag für 1980 den Gürtel noch enger und senkt das Defizit auf unter 30 Milliarden Dollar oder kaum mehr als ein Prozent unseres Bruttosozialprodukts. Man muß das mit Defiziten von durchschnittlich 4,5 Prozent des Bruttosozialprodukts vergleichen, die andere wichtige Industriestaaten heute haben. Die Währungspolitik ergänzt die haushaltmäßige Zurückhaltung, wie sich aus einem weiteren angekündigten Anstieg der Zinssätze und einer willkommenen Verlangsamung des Anwachsens der Hauptgeldansammlungen zeigt. Und diese Maßnahmen zur Zügelung der Nachfrage werden in wichtiger Weise durch Lohn- und Preisnormen ergänzt, die ein großes Maß an Unterstützung und Befolgung durch das amerikanische Volk gewinnen. Wir rechnen mit einer sehr starken Verbesserung der amerikanischen Position auf den laufenden Konten zwischen 1978 und 1979. Das wird die kombinierten Folgen einer ganzen Reihe von Faktoren widerspiegeln, einschließlich des rasch wachsenden Erfolges unserer Exportbemühungen, der Durchführung unseres Energieprogramms und eines langsameren Wachstums in den USA verbunden mit einem rascheren Wachstum in anderen Ländern. Selbst bei der jüngst angekündigten Erhöhung des ölpreises rechnen wir damit, das Defizit im Jahre 1979 ganz wesentlich senken zu können. Wir - 5 - �Wir sind uns darüber im klaren, daß unser Inflationsproblem nicht nur für unsere wirtschaftliche Leistung und unsere wirtschaftlichen Ziele im eigenen Lande schädlich ist, sondern auch für unsere Außenposition. Das Problem entstand nicht über Nacht, und es kann nicht leicht und schmerzlos gelöst werden. Aber es ist die Politik der amerikanischen Regierung, dieses Problem zu überwinden, und der Präsident ist entschlossen, sich nicht davon abbringen zu lassen und es erfolgreich zu lösen. Wir sind über die ersten Reaktionen auf das Programm vom 1. November 1978 ermutigt, und wir sind durch die besseren Bilanzen auf den Märkten ermutigt, die sich in letzter Zeit abgezeichnet haben. Wir sind überzeugt, daß das Programm einen Rahmen für größere Stabilität und Ordnung bieten wird, innerhalb dessen die Märkte positiv auf die Stärkung der grundlegenden Position der Vereinigten Staaten reagieren können. Bei der Verwirklichung der internationalen Aspekte des Programms haben wir unsere Konsultationen über die Politik und den Ablauf an den Devisenmärkten mit anderen beteiligten Ländern stark intensiviert und vertieft. Dieser Prozess hat sich für uns als äußerst wertvoll erwiesen bei der Analyse und der Beurteilung der Entwicklungen auf den Devisenmärkten, und wir erwarten eine Fortsetzung der engen Konsultationen und Zusammenarbeit, die durch diese Anstrengung hervorgebracht wurden. Aber so wichtig diese kooperative Initiative war, wir wußten, daß unsere Interventionsanstrengungen nur Erfolg haben konnten, wenn die zugrunde liegenden Bedingungen sich zu unseren Gunsten entwickelten und wenn wir die politischen Maßnahmen zur Hand hatten, um dafür zu sorgen, daß sie sich weiterhin zu unseren Gunsten entwickelten. Nach unserem Urteil drückte eine Art Psychose den Dollar in übertriebenem Maße, wie es den grundlegenden wirtschaftlichen Faktoren überhaupt nicht entsprach und die Tatsache völlig außer acht blieb, daß die politischen Maßnahmen zur Hand waren, um unsere Position grundlegend zu verbessern. Die Wahl des Zeitpunktes war von wesentlicher Bedeutung, und ich glaube nicht, daß - 6 - �daß sich das Interventionsprogramm gelohnt oder daß es Erfolg gehabt hätte, wenn nicht diese Vorbedingungen erfüllt gewesen wären. Kurz gesagt, großangelegte Interventionen können unter Bedingungen ernster Unordnung nützlich und wirksam sein, wenn die Grundvoraussetzungen für eine größere Stabilität erfüllt sind. Aber es wäre falsch, das Programm vom 1. November als eine Abkehr von einer Politik zu interpretieren, die es den Wechselkursen erlaubt, die fundamentalen Faktoren verschiedener Volkswirtschaften zu reflektieren - die Kurse haben diese Faktoren nicht reflektiert. Die Initiative vom 1. November bedeutet nicht, daß eine solche Intervention Erfolg haben kann, wenn sie die Wechselkurse gegen grundlegende Trends halten will oder daß solche Bemühungen wünschenswert wären. Die Erfahrung der letzten Monate bestätigt vielmehr unsere Auffassung, daß angemessene wirtschafts- und finanzpolitische Maßnahmen zur Verfügung stehen müssen, wenn eine sinnvolle und dauerhafte Stabilität auf den Devisenmärkten erreicht werden soll. Und ich glaube, diese Ansicht wird von den an den Devisenmärkten selbst Beteiligten voll anerkannt und selbst immer wieder zum Ausdruck gebracht. Zweitens, das Potential für sehr große internationale Kapitalströme mit ihren wichtigen Auswirkungen auf die Wechselkursbewegungen hat manche Leute zu der Ansicht verleitet, daß eine stärkere amtliche Kontrolle der Kapital ströme eine nützliche Technik zur Stabilisierung der Devisenmärkte bieten würde. Unsere eigenen Erfahrungen in den Vereinigten Staaten mit Kapitalkontrollen in den sechziger und Anfang der siebziger Jahre bieten keine Gewähr, daß Kontrollen eine brauchbare Methode wären. Es scheint mir sogar eine Methode zu sein, die ein entscheidendes Element der Grundlage unseres offenen und interdependenten weltweiten Systems wegnimmt. Das könnte die greifbaren wirtschaftlichen Erfolge aushöhlen, die wir im letzten Jahrzehnt erzielt haben. Und schließlich ist es eine Methode, die davon ausgeht, daß Kapital - - 7 - �Kapitalströme die Wechselkurse nicht beeinflussen dürften - daß nur die Bewegung von realen Gütern und Dienstleistungen die Kurse beeinflussen dürfte. Es fällt mir sehr schwer, diesen Gedanken zu akzeptieren. Ich bin der Meinung, daß Schritte unternommen werden können, um die Informationen über die Geldmärkte der Welt auszuweiten und zu verbessern, und vielleicht den amtlichen Einfluß auf diese Märkte zu stärken. So könnten Überlegungen nützlich sein, ob Schritte unternommen werden könnten, um die auf dem Euromarkt arbeitenden Banken vollständig und ausdrücklicher den Bestimmungen und der Aufsicht der nationalen Bankaufsichtsbehörden zu unterstellen. Ich weiß, daß manche Leute glauben, der Euromarkt sei anker- los und ungeregelt. Das ist eine ziemliche Übertreibung. So sind bei- spielsweise Zweige amerikanischer Banken, die im Ausland tätig sind - eine wesentliche Komponente des Eurowährungsmarktes übrigens - den amerikanischen Berichtspflichten und Bankprüfungsverfahren unterworfen wie die einheimischen Zweigstellen amerikanischer Banken. Darüber hinaus arbeitet die Bank für Internationalen Zahlungsverkehr (BIS) gegenwärtig an einer Ausweitung und Verbesserung ihres Berichtsverfahrens und ihrer Datensammlung - in dem Bemühen, eine Grundlage für ein besseres Verständnis des Euromarktes zu schaffen. Aber es könnte durchaus noch weitere Schritte geben, um die Überwachung der Banken zu verstärken und den Eindruck zu zerstreuen, daß der Markt ein explosives Potential habe. Und schließlich gibt es die Auffassung, daß die Rolle des Dollar als Reservewährung und der sehr große Umfang amtlicher Dollarbestände im Ausland eine wichtige Ursache für die Instabilität des internationalen Währungssystems darstelle. Diese Auffassung hat zu den verschiedenartigsten Vorschlägen geführt - für eine Finanzierung oder Konsolidierung von Dollarguthaben, für eine Verstärkung der Rolle der Sonderziehungsrechte (SDR) im ganzen System und für eine europäische Währungseinheit oder die stärkere Heranziehung anderer nationaler Währungen, wie z.B. der Deutschen Mark oder des japanischen Yen. Ich �Ich persönlich hege einige Zweifel, daß die Existenz von - amtlichen oder privaten - Dollarguthaben im Ausland eine wesentliche Ursache für die Probleme und die Instabilität des Dollar darstellten. Sicherlich können plötzliche Veränderungen im Stand dieser Guthaben zusätzlichen Druck auf die Devisenmärkte ausüben, und das ist gelegentlich sogar geschehen, aber es gibt auch unabhängig von den Dollarbeständen im Ausland genügend Spielraum für Kapitalbewegungen und Druck auf die Devisenmärkte. Schritte zur Finanzierung oder Konsolidierung amtlicher Dollarguthaben im Ausland könnten zwar eine gewisse positive Wirkung haben, aber mir scheint, daß diese nicht die eigentliche Ursache für die Unordnung auf den Devisenmärkten oder die Instabilität des Dollar sind. Lassen Sie mich in aller Deutlichkeit sagen, daß die Vereinigten Staaten kein Interesse an einer künstlichen Verlängerung einer besonderen internationalen Rolle des Dollar haben. Die gegenwärtige Rolle des Dollar ist die Folge eines Entwicklungsprozesses. Wir rechnen damit, daß die Rolle des Dollar sich mit den wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklungen der Weltwirtschaft weiterentwickeln wird, und eine natürliche Folge könnte eine relative Einschränkung dieser Rolle in der Zukunft sein. An dieser Stelle ist es schwierig, genau vorauszusagen, welche evolutionären Veränderungen in den kommenden Jahren stattfinden mögen, aber wir können bestimmte Möglichkeiten absehen. Sicherlich können wir damit rechnen, daß die Sonderziehungsrechte eine immer größere Rolle in dem System übernehmen werden. Die Welt hat kürzlich wichtige Schritte unternommen, um die Rolle dieser international geschaffenen Verrechnungseinheit zu vergrößern, indem das Ausmaß ihrer Verwendbarkeit ausgeweitet wurde, indem ihre finanziellen Eigenschaften gestärkt wurden und durch die Entscheidung, die Zuteilung von Sonderziehungsrechten nach einem Zeitraum von sieben Jahren wieder aufzunehmen, in denen keine Zuteilungen vorgenommen wurden. Wir in den Vereinigten Staaten setzen große Hoffnungen auf den Fortschritt der Sonderziehungsrechte. In dem Maße, in dem die - 9 - �die Erfahrung mit dieser Einheit wächst, in dem Maße, in dem Zuteilungen über einen bestimmten Zeitraum erfolgen, und in dem Maße in dem die Verwendbarkeit dieses Instruments zunimmt, wird es nach unserer Auffassung das Versprechen erfüllen, das seine Schöpfer in es setzten und eine zunehmen wertvollere Rolle spielen. Eine weitere Möglichkeit besteht darin, daß bestimmte nationale Währungen eine zunehmende Rolle spielen werden. Im letzten Jahrzehnt haben die Deutsche Mark und der japanische Yen absolut und relativ eine immer größere Rolle als Reservewährung gespielt. Ich möchte in diesem Zusammenhang feststellen, daß die Behörden anderer Länder im allgemeinen dazu neigten, von Verwendung ihrer Währungen als Reserve abzuraten hauptsächlich aus Sorge über die möglichen Auswirkungen auf den Geldumlauf im eigenen Lande und aus Angst, daß das Management der Finanzen im eigenen Lande schwieriger werden könnte. Ob diese Einstellung weiter anhält, wird voraussichtlich eine wichtige Auswirkung auf künftige Entwicklungen haben - ebenso wie Fragen der Größe und der Zugänglichkeit von Nicht-Dollar-Kapitalmärkten. Eine neue Möglichkeit für die internationale Währungsentwicklung bietet sich durch die derzeitigen Bemühungen der Europäischen Gemeinschaft auf dem internationalen Währungsgebiet. Zumindest in der Eingangsphase ist das Hauptaugenmerk dieser Anstrengungen auf Vereinbarungen für die Intervention und die Regelung unter den beteiligten EG-Ländern gerichtet. Es besteht jedoch die Möglichkeit, daß sich mit der Zeit eine europäische Währungseinheit als eine Reservewährung von breiterem Interesse und breiteren Verwendungsmöglichkeiten entwickeln könnte. Wir sind bereit, aufgeschlossen über diese und andere Ideen für die Weiterentwicklung des Reservesystems zu sprechen. Solche Ideen könnten die Möglichkeit einer Reduzierung der relativen Rolle des Dollar in sich bergen, und diese Aussicht an sich schreckt uns in den Vereinigten - 10 - �Vereinigten Staaten nicht. Wir leben nicht in einer statischen Welt, und wir müssen uns veränderten Umständen anpassen. Wir werden uns dem Wandel nicht widersetzen, sondern werden uns vielmehr Gedanken darum machen, wie wir sicherstellen können, daß jeder Wandel eine Verbesserung bedeutet, und daß er reibungslos und in einer Weise vollzogen wird, die unser offenes internationales Handels- und Zahlungssystem stärkt. Bezüglich jedes dieser Aspekte unserer internationalen Währungsvereinbarungen - des Wechselkurssystems, der internationalen Kapitalmärkte und des Reservesystems - sind die Vereinigten Staaten bereit, voll und ganz mit anderen zusammenzuarbeiten, um zu überlegen, wo Verbesserungen möglich sein könnten. Ich glaube jedoch nicht, daß mögliche Maßnahmen auf einem dieser Gebiete - oder sogar auf allen diesen Gebieten - die fundamentalen Probleme lösen werden, vor denen das System steht. So wie ich es sehe, ist das Grundproblem ein anderes: Wie können wir die wirtschaftliche Leistung der wichtigen Länder besser koordinieren, um die Inflationsraten und deren Unterschiede zu senken und die Wachstumsraten in den einzelnen Ländern in den Griff zu bekommen, um ein besseres Gleichgewicht in den globalen Wirtschaftsbeziehungen zu erreichen. Das ist kein kurzfristiges Problem, sondern ein lang anhaltendes. Es gibt auch kein Wundermittel, um es über Nacht zu lösen. Die Aufgabe der Koordinierung der internationalen Politik kann letztlich höchst heikle Probleme der nationalen Souveränität berühren. Trotzdem ist das nach meiner Auffassung die eigentliche Aufgabe, die wir in Angriff nehmen müssen, wenn wir es mit der Aufrechterhaltung unseres offenen Systems und der Herbeiführung einer größeren Stabilität in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen ernst meinen. Es fehlt uns nicht an Einrichtungen, mit deren Hilfe wir diese Anstrengungen vorantreiben können. Die Industrieländer kommen regelmäßig in den verschiedenen Gremien der Organisation für Wirtschaftliche Zusammen- - 11 - �Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zusammen, und die Regierungschefs haben s ch immer häufiger zusammengefunden, um wirtschaftliche Probleme zu besprechen» Erst kürzlich hat der IWF in seinen neuen Artikeln potentiell wichtige Vollmachten übertragen können, den Betrieb des internationalen Währungssystems und den Prozess der Angleichung der Zahlungsbilanzen zu überwachen. In den neuen Überwachungsvollmachten des IWF wird eindeutig das grundlegende Problem anerkannt, vor dem das System steht, nämlich die Tatsache, daß die Erreichung der Stabilität des Devisenmarktes von der Entwicklung der grundlegenden Wirtschaft1ichen und finanziellen Stabilität in den Mitgliedsländern abhängt. Diese Bestimmungen rüsten den IWF mit der Fähigkeit aus, das Problem der Koordinierung der Politiken mit einem Blick auf die Erreichung eines stabileren Verhältnisses der Zahlungsbilanzposition und einem reibungslosen Funktionieren des internationalen Währungssystems anzupacken. Im Mittelpunkt des Interesses des IWF steht nicht nur die Wechsel kurspolitik im engen Sinne, sondern auch die Binnenwirtschaftspolitiken, soweit sie den Prozess der Anpassung der Zahlungsbilanzen berühren, Der IWF hat die erhöhte Fähigkeit, nicht nur Länder mit Zahlungsbilanzschwierlgkeiten, sondern auch Länder mit Überschüssen über die internationalen Auswirkungen ihrer Politiken und darüber zu beraten, welchen Kurs sie einschlagen sollten, um ihre Zahlungsbilanzungleichgewichte auszugleichen - eine symmetrische Methode, die nach unserer Auffassung fUr ein wirksam funktionierendes Währungssystem unerläßlich ist. Bei der Verwirklichung de>" neuen Überwachungsrone des IWF ist man vorsichtig und überlegt vorgegangen. Das ist verständlich, wenn man überlegt, daß diese Vollmachten erst seit kurzem existieren, Wir sind jedoch der Überzeugung, daß die Zeit für den IWF gekommen ist, hier nachdrücklicher zu handeln, um seine Möglichkeiten auf diesem Gebiet auszuschöpfen, und wir sind entschlossen, ihn in diesen Anstrengungen zu unterstützen. Ich habe keinen Zweifel daran, daß die neuen Bestimmungen des IWF der interna- - 12 - �internationalen Gemeinschaft einen Rahmen für die Koordinierung ihrer Politiken bieten, der wirksam zum tragen gebracht werden kann. Möglichkeiten sind vorhanden. Die Die Frage ist, ob die Regierungen es zu- lassen - ja sogar helfen - werden, daß diese Möglichkeiten genutzt werden. Wenn sie dazu bereit sind, dann sind die Aussichten für eine anhaltende Währungsstabilität und die Aufrechterhaltung unseres offenen, interdependenten Systems gut. Wir brauchen wirklich eine neue Einstellung zu den Dingen - die Erkenntnis, daß Länder bereit sein müssen, einige ihrer Freiheiten aufzugeben, deren sie sich hinsichtlich ihrer volkswirtschaftlichen Entscheidungen ohne volle Rücksichtnahme auf die internationale Umwelt erfreut haben, wenn sie sich der Vorteile einer interdependenten Welt mit freiem Handel und Zahlungsverkehr erfreuen wollen. Als Teil einer interdependenten Weltwirtschaft muß jedes Land größere Verpflichtungen in den eigenen volkswirtschaftlichen Entscheidungen akzeptieren, um seine Politik und sein Verhalten besser mit denen anderer Länder zu koordinieren. Wie das auch immer institutionell aussehen mag, wenn die Länder nicht bereit sind, diese Pflichten der Interdependenz zu übernehmen, dann können sie auch nicht erwarten, ihre vollen Vorteile zu erhalten. Die potentielle Rolle der entstehenden europäischen Währungsvereinbarungen sollte im Lichte der breiteren Entwicklung des Systems gesehen werden. Die europäische Anstrengung ist im Grunde von dem Ziel der letztlichen politischen und wirtschaftlichen Einigung inspiriert - einem Ziel, das weltweit auf viele Jahre hinaus kaum vorstellbar sein wird. Im Lichte dieses Zieles unternimmt die EG einen kühnen und lobenswerten Schritt, um auf vielen der von mir angesprochenen Gebieten einen Fortschritt zu erzielen. Was am wichtigsten ist, die beteiligten EG-Länder machen einen Versuch, eine echte wirtschaftliche Koordination zu erreichen - in dem Bemühen, die Ungleichgewichte innerhalb der Gemeinschaft auszugleichen und Bedingungen für eine größere Stabilität der Devisenmärkte zu schaffen. Die - 13 - �Die Anstrengungen der EG auf regionaler Ebene können einen wichtigen Beitrag zur Verwirklichung der internationalen wirtschaftlichen Interdependenz leisten, und wir bieten der EG alle Ermutigung zur Erreichung ihrer Ziele. Wir haben nur darum gebeten, daß sie die Interessen der Nichtmitglieder und des Systems insgesamt nicht aus den Augen verliert, vor allem die unbedingte Notwendigkeit, die Rolle des IWF in dem System weiterzuentwickeln. Es wurde uns versichert, daß dies geschehen werde. Abschließend möchte ich sagen, daß die Entwicklungen des letzten Jahres eindeutig auf die Notwendigkeit einer Verbesserung unserer Wirtschaftsvereinbarungen hinweisen. Wir können und werden mit anderen darüber sprechen, ob Verbesserungen in den mehr mechanischen Aspekten dieser Vereinbarungen möglich und wünschenswert sind. Aber Verbesserungen unseres Währungsmechanismus können das fundamentalere Problem des Systems nicht lösen, nämlich die Notwendigkeit, daß die Regierungen die internationale Koordinierung ihrer Wirtschaftspolitiken verbessern - aus der Erkenntnis ihres eigenen Interesses an der Erhaltung des Systems heraus. Das muß nach unserer Auffassung der Brennpunkt unserer Anstrengungen sein, und das eröffnet als einziges echte Aussichten auf eine dauerhafte Stabilität. + + + + + - 14 - �2 24. Januar 1979 PRODUKTION GEHT VOR IMPORT US-Energieminister Schlesinger zur Erdgaspolitik - (AD) - Vor maßgeblichen Vertretern der amerikanischen Erdöl Wirtschaft erörterte Energieminister James Schlesinger die Prinzipien, an denen sich angesichts der internationalen Situation auf dem ölsektor die Erdgaspolitik der Vereinigten Staaten orientieren sollte. Ausgangsbasis ist die voraussicht- liche Produktion in den 48 kontinentalen Bundesstaaten der USA (ohne Alaska und Hawaii), die infolge der Verabschiedung des Erdgasgesetzes von 1978 be- reits eine wesentliche Ausweitung erfahren haben. Schon jetzt stünden, so Schlesinger, ca. 28 Milliarden cbm mehr Gas zur Verfügung. Die erste Aufgabe der Politik sei es, dafür zu sorgen, daß dieses Gas auf die bestmögliche Weise vom Markt aufgenommen werde. "Dies ist aus zwei Gründen wichtig", erklärte der amerikanische Energieminister. "Erstens können wir dadurch unseren Im- portbedarf an Erdöl um 60 000 bis 70 000 Tonnen pro Tag reduzieren, und zweitens ließen sich dann chronische Produktionsüberschüsse vermeiden, die den Anreiz zur allgemeinen Verstärkung der Produktion erheblich dämpfen würden." Solange es Erdgasüberschüsse gebe, werde sich das US-Energieministerium darum bemühen, daß diese, wo immer möglich, anstelle von Importöl, insbesondere von öldestillaten, eingesetzt werden. So werde man zumindest in den Postfach 20 03 OO Tel: 02221-89 32 40 D5300 Bonn 2 Telex:08-85432 �den kommenden drei bis vier Jahren Industrie- und Elektrizitätsunternehmen mit Heizanlagen, die sowohl mit öl als auch mit Gas betrieben werden können, zur Verwendung von Gas ermutigen. Dessen ungeachtet stehe aber die Regierung zu dem Beschluß, daß in neuen Kesselanlagen künftig Kohle anstelle von öl oder Gas verfeuert werden solle. Längerfristig gesehen gebe es natürlich manche Unsicherheitsfaktoren, erklärte Minister Schlesinger. Dazu zählten z.B. die tatsächlichen Auswir- kungen der Anreize, die das neue Gesetz mit höheren Preisen, Schutz gegen Inflation, stabilere Markt- und Finanzierungsbedingungen auf die künftige Gasproduktion habe. Alles in allem erwarte die Regierung nach einer gewissen Übergangszeit sehr viel mehr Aktivitäten in bezug auf den Ausbau vorhandener und die Erschließung zusätzlicher einheimischer Gasvorkommen. Sie rechne damit, daß 1985 ca. 56 - 60 Milliarden cbm mehr Gas gefördert würden, als es den Gepflogenheiten entsprochen hätte, wie sie vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes bestanden. Die Förderung in den 48 US-Bundesstaaten dürfe, so Schlesinger, nicht durch die Anlieferung von Gas anderer Herkunft entmutigt werden. Als Quellen kämen, nach ihrer Bedeutung geordnet, in Frage: 1) Alaska (die Real kosten für Alaska-Gas werden, längerfristig gesehen, zurückgehen, sobald es erst einmal auf dem Markt ist); 2) Pipelinegas aus Kanada oder Mexiko (die Menge hängt vom Markt in den USA ab und wird letztlich vom Preis bestimmt); 3) verflüssigtes Erdgas, das über kurze Frachtwege angeliefert wird; 4) in den USA hergestelltes Synthesegas (wenn die technischen Probleme und die Kostenfrage gelöst sind); und 5) teures Flüssiggas aus weit entfernten Produktionsgebieten, dessen Antransport außerdem mit einem großen Unsicherheitsfaktor belastet ist. �In welchem Umfang Gas aus den nachgeordneten Quellen Liberhaupt verwendet werde, hänge in erster Linie von der Verfügbarkeit bzw. der Produktion unter Punkt 1 ab. Nach Meinung Schlesingers sollte jetzt, nach der Verabschiedung des Energiegesetzes, das Alaska-Gas mit Vorrang erschlossen werden, da es einen wesentlichen Ausgleich für ölimporte darstelle und dem Gas aus anderen Versorgungsquellen überlegen sei. Volkswirtschaftlich gesehen helfe es selbst bei erheblicher Überziehung der jetzt veranschlagten Kosten - berücksichtige man nur die Bindung der Gaspreise an die Weltpresse für öl - ca. fünf Milliarden Dollar einzusparen, wenn das Projekt über 20 Jahre laufe. Wenn sich die Zeitspanne der Ergiebigkeit der Alaska-Felder ausdehne, erhöhe sich die Entlastung für die amerikanische Zahlungsbilanz beträchtlich. Die anfänglich hohen Kosten würden sich mit den rasch sinkenden Gebühren für den PipelineTransport - bei stetig steigendem ölpreis - bald so verändern, daß der Verbrauch von Alaska-Gas für den amerikanischen Konsumenten nur von Vorteil sein könne. Und die Aussicht auf die Auffindung weiterer, noch wesentlich umfangreicherer Vorkommen sowie auf den Einsatz der Gaspipeline über 30 bis 50 anstatt nur über 20 Jahre lasse es absolut zwingend erscheinen, das Projekt in Angriff zu nehmen. Zusätzliches Pipelinegas von Nachbarländern wie Kanada oder Mexiko sei, wie Schlesinger betonte, willkommen, sofern es zuverlässig und zu annehmbaren Preisen geliefert werde und nicht zur Drosselung der einheimischen Produktion zwinge. Der letztgenannte Punkt sei ein Aspekt des Problems, der häufig zu wenig beachtet oder ganz übersehen werde. Was aber ausländisches Flüssiggas mit langen Wegen des Antransports angehe, so habe dieses entgegen den nach der Ölkrise von 1973/74 und der Erdgasverteuerung von 1976/77 häufig geäußerten Meinungen viel an Attraktivität verloren. Längerfristig gesehen würden die Kosten für solches Flüssiggas nicht nieeriger liegen als die für Synthesegas amerikanischer Produktion. Die Belastung der Zahlungsbilanz und die möglichen Risiken im Zusammenhang mit solchem Flüssiggas liegen also auf der Hand. Seine Attraktivität basierte auf Subventionen - dem Verfahren, es - 3 - �es zusammen mit billigem einheimischem Gas in großen Mengen auf den Markt zu bringen, der direkten Subventionierung von Flüssiggas-Tankern und den Krediten von der Export-Import-Bank. Flüssiggas aus dem Ausland beschwöre außerdem die Gefahr herauf, daß die Produktion von billigerem einheimischen Erdgas gedrosselt werde. Das bedeute jedoch nicht, wie Schlesinger erklärte, daß die Vereinigten Staaten dem Flüssiggas die Tore verschließen - aber sie sollten es nur dann in Anspruch nehmen, wenn att.raktievere, billigere Quellen nicht zu mobilisieren sind. Für die nächste Zeit sei mehr als genug Gas vorhanden. Auch mittel- und längerfristig sei Gas verhältnismäßig attraktiv - es habe weit bessere Aussichten als öl, denn insgesamt gesehen sei das Angebot ausreichend. In den Vereinigten Staaten könne innerhalb der nächsten 20 - 30 Jahre der Gasverbrauch sogar ansteigen. Und da man sich für Entscheidungen Zeit lassen könne, habe Amerika die Möglichkeit, eine optimale Politik zu entwickeln, um Unsicherheiten der Versorgung aus einheimischen Quellen abzubauen und die Preisgestaltung wie die tatsächliche Verfügbarkeit bei der Inanspruchnahme alternativer Gasquellen besser zu verstehen. + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.01.1979 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 24.01.1979 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Carter erhielt Martin Luther King-Friedenspreis<br /><em>- Auszüge aus der Ansprache des Präsidenten in Atlanta -</em><br /><br />Stabilität in Ostasien: Die Rolle der Vereinigten Staaten<br /><em>- Von Außenminister Cyrus Vance -</em><br /><br />Brzezinski umreißt Außen- und China-Politik der USA<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Carter ersucht um Verlängerung der Vollmacht zum Verzicht auf Ausgleichszölle<br /><em>- Schreiben des Präsidenten an den Kongress -</em><br /><br />Presseverlautbarung des Sonderberaters des US-Präsidenten für Handelsverhandlungen zur Frage des Verzichts auf Ausgleichszölle<br /><br />Solomon erläutert US-Standpunkt zum Weltwährungssystem<br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Produktion geht vor Import<br /><em>- US-Energieminister Schlesinger zur Erdgaspolitik -</em>