https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/be711c2d859999b7391e31a2e7fd1ece.pdf 53f2048381bc0b0ec214deed015e0c7e PDF Text Text I 3 Information und 1 TP] {i/iiTTiiM International Communication Agency Embassy of the United States of America 13. Dezember 1978 29 INHALT DOKUMENTATION Ansprache Präsident Carters zum Jahrestag der Menschenrechtserklärung - Wortlaut Außenminister Vance umreißt Grundzüge der amerikanischen Europapolitik - Ansprache vor dem Londoner Royal Institute for International Affairs WIRTSCHAFT Gute Aussichten für den US-Dollar und den US-Handel - Interview mit dem Chefberater des US-Handelsministeriums HINTERGRUNDMATERIAL SALT 11 d i e n t de r n a t i o na 1 e n Sic h e r h e i t - Von Senator Gary Hart - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Weltweite Untersuchungen zur Wetterforschung - Zusammenarbeit von 149 Staaten Neue Forschungsergebnisse über "Legionärskrankheit' Um Übei/endung von ßckgcHcmplorcn wird gebecen Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 32 40 D5300 Bonn 2 Telex:08-85432 �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 13. Dezember 1978 29 ANSPRACHE PRÄSIDENT CARTERS ZUM JAHRESTAG DER MENSCHENRECHTSERKLÄRUNG - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat in einer Ansprache am 6. Dezember 1978 anläßlich des 30. Jahrestages der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948 das Engagement seiner Regierung für die weltweite Einhaltung der Menschenrechte unterstrichen. Die Ansprache des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Was ich heute zu sagen habe, ist im Grunde sehr einfach. Ich habe es schon viele Male gesagt. Aber es kann nicht oft genug, nicht nachdrücklich genug,nicht anhaltend genug gesagt werden. Solange ich Präsident bin, wird die Regierung der Vereinigten Staaten weiterhin in der ganzen Welt für die Menschenrechte eintreten. Keine Macht der Welt kann uns von dieser Verpflichtung abhalten. In dieser Woche begehen wir den 30. Jahrestag der Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Wir verschreiben uns erneut - nach den Worten von Eleanor Roosevelt, die den Vorsitz im Menschenrechtsausschuß (der Vereinten Nationen) führte - der Allgemeinen Erklärung als Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �als "einer gemeinsamen Norm des Erfolgs für alle Völker aller Länder". Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte - und die Konventionen, die aus ihr hervorgegangen sind - geben keine Beschreibung der Welt wie sie ist. Sie sind ein Leuchtfeuer - ein Richtstrahl in eine Zukunft der persönlichen Sicherheit, der politischen Freiheit und der sozialen Gerechtigkeit. Für Millionen von Menschen auf dem ganzen Erdball ist dieses Leuchtfeuer noch sehr fern - mehr ein Lichtfunke an einem dunklen Horizont der Entbehrung und Unterdrückung. Die Berichte von Amnesty International, der Internationalen Kommission der Juristen, der Internationalen Liga für Menschenrechte und vieler anderer privater Menschenrechtsorganisationen dokumentieren sattsam die Praktiken und Umstände, die Leben und Geist zahlloser Menschen vernichten. Politischer Mord, Folter, willkürlicher und ausgedehnter Freiheitsentzug ohne Anklage oder Prozess - das sind die grausamsten und übelsten Verletzungen der Menschenrechte. Von allen Menschenrechten ist das wichtigste und grundlegendste, von willkürlicher Gewalt frei zu sein - ob diese Gewalt von Regierungen, von Terroristen, von Verbrechern oder von selbsternannten Heilsbringern ausgeübt wird, die unter dem Deckmantel der Politik oder der Religion handeln. Aber weil die Regierungen über eine so viel größere Macht verfügen als jeder einzelne, haben sie eine besondere Verantwortung. Die erste Pflicht einer Regierung besteht darin, ihre Bürger zu schützen. Wenn Regierungen selbst willkürliche Gewalt gegen ihre Bürger ausüben, dann untergraben sie ihre eigene Legitimität. Es gibt noch andere Verletzungen des Körpers und des Geistes, die gleichermaßen zerstörerisch für das menschliche Leben sind. - 2 - Hunger, �Hunger, Krankheit und Armut sind ebenso Feinde der menschlichen Existenz wie eine Regierung, die ihre Bürger unterdrückt. Das amerikanische Volk will, daß seine Regierung sowohl das menschliche Leiden lindert als auch die menschliche Freiheit stärkt. Das ist der Grund warum ich - mit der Hilfe und der Ermutigung vieler der hier Anwesenden - versucht habe, das Leuchtfeuer der Menschenrechte in der amerikanischen Außenpolitik neu zu entzünden. In den letzten zwei Jahren haben wir versucht, diesen menschlichen Anliegen in unserer diplomatischen Tätigkeit und in der Erfüllung unserer internationalen Verpflichtungen als Nation Ausdruck zu verleihen. Wir werden nicht schweigen, wenn in anderen Ländern die Rechte des einzelnen verletzt werden. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte bedeu- tet, daß kein Land den Mantel der Souveränität über Folter, das Verschwindenlassen von Menschen, amtlich sanktionierte Bigotterie oder die Zerstörung der Freiheit innerhalb ihrer Grenzen breiten kann. Die Botschaft, die all unsere Vertreter im Ausland verkünden - ob sie vom Außenministerium, vom Handelsministerium, vom Landwirtschaftsministerium oder vom Verteidigungsministerium kommen - ist die, daß die Menschenrechte für den Charakter unserer Beziehungen zu anderen Ländern eine Rolle spielen. Bei der Verteilung der knappen Mittel unserer Auslandshilfeprogramme werden wir demonstrieren, daß unsere tiefsten Bindungen zu Ländern bestehen, die sich einem demokratischen Weg der Entwicklung verschrieben haben. Wir werden nicht zögern, gegenüber Regimen, die an umfassenden Verletzungen der Menschenrechte festhalten, unseren Abscheu zum Ausdruck zu bringen - noch werden wir vorgeben, daß das unsere Beziehungen nicht berühre. Ich - 3 - �Ich hoffe, daß der Kongreß im kommenden Jahr einen Schritt tun wird, der seit einer Generation überfällig ist, nämlich die Ratifizierung der Konvention über die Verhütung und Bestrafung von Völkermord,, Auch die Konvention gegen den Völkermord wurde vor 30 Jahren von der Vollversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet - einen Tag vor der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Es war die Bekräftigung der Welt, daß sie die Lehren der Katastrophe niemals vergessen wolle. Leider ist der Völkermord keiner bestimmten geschichtlichen Zeitspanne vorbehalten. Die Völkermord-Konvention wurde von 83 Ländern ratifiziert. Die Ver- einigten Staaten haben dies - obwohl sich jeder Präsident seit 1948 dafür eingesetzt hat - nicht getan. Auf internationalen Konferenzen im Rahmen der Vereinten Nationen und anderswo werden wir immer wieder gefragt, warum nicht. Wir haben darauf keine befriedigende Antwort. Ich appelliere an den Senat der Vereinigten Staaten, diesen Jahrestag auf die einzig angebrachte Art und Weise zu begehen: nämlich durch die Ra- tifizierung der Völkermord-Konvention zum frühest möglichen Datum. Diese Maßnahme muß der erste Schritt auf dem Wege zur Ratifizierung anderer Menschenrechtsverträge sein, einschließlich dessen, den ich vor einem Jahr unterzeichnet habe. Viele der hier vertretenen religiösen Gruppen und Menschenrechtsgruppen haben einen Feldzug unternommen, um die Öffentlichkeit über diese Konventionen aufzuklären. Ich begrüße diese An- strengungen. Die Flüchtlinge sind die lebenden, heimatlosen Opfer der Unfähigkeit unserer Welt, nach den Grundsätzen des Friedens und der Menschenrechte zu leben. Diesen Flüchtlingen zu helfen, ist einfach Menschenpflicht. Als Amerikaner - als ein Volk, das weitgehend aus Nachkommen von Flüchtlingen besteht -,sind wir uns dieser Pflicht besonders deutlich bewußt. Unser �Unser Land wird alles in seiner Macht stehende tun, um das Elend der gestrandeten Flüchtlinge aus Indochina und aus dem Libanon und der entlassenen Gefangenen aus Kuba und von anderswo zu lindern. Ich hoffe, daß wir immer bereit sein werden, mehr als nur unseren fairen Anteil an Flüchtlingen aufzunehmen, die vor rassischer, religiöser oder politischer Unterdrückung aus ihrer Heimat fliehen,, Die Wirksamkeit unserer Menschenrechtspolitik ist heute eine unbestreitbare Tatsache. Sie hat zu einer Atmosphäre des Wandels beigetragen, die manchmal beunruhigend ist, die aber den Fortschritt auf vielerlei Weise und an vielen Orten gefördert hat. gene freigelassen worden. nachgelassen. In einigen Ländern sind politische Gefan- In anderen hat die Brutalität der Unterdrückung In wieder anderen ist eine vorher nicht feststellbare Entwick- lung in Richtung demokratischer Institutionen oder der Herrschaft des Rechts eingetreten. Jenen, die unsere Verpflichtung anzweifeln, sage ich: Fragt die Opfer, fragt die Flüchtlinge, fragt die Regierungen, die Repression ausüben. Ob in Kambodscha oder Chile, ob in Uganda oder Südafrika, in Nicaragua, in Äthiopien oder in der Sowjetunion - alle Regierungen wissen, daß wir um die Menschenrechte bemüht sind - und nicht ein einziger von denen, die praktisch Risiken oder Leiden wegen der Menschenrechte auf sich nehmen, hat uns gebeten, unsere Bemühungen zu unterlassen. Aus den Gefängnissen, den Ar- beitslagern und von den Verbannten hören wir nur eine einzige Botschaft: Schweigt nicht, haltet an euren Bemühungen fest und verschafft der Stimme der Freiheit Gehör. Ich bin stolz, daß unsere Nation für mehr einsteht als für militärische Macht und wirtschaftliche Kraft. Sie steht ein für die Ideale, die ihren Niederschlag finden in den Hoffnungen der Bauern in Lateinamerika, der Arbeiter in Osteuropa, der Studenten in Afrika und der Landbevölkerung in Asien. Wir - 5 - �Wir leben in einer schwierigen komplizierten Welt - in einer Welt, in der der Friede praktisch das überleben bedeutet. Unsere Außenpolitik muß dieses Faktum in Rechnung stellen. Häufig entfernt uns eine Entscheidung, die uns einem unserer Ziele näher bringt, weiter von einem anderen Ziel. Selten lassen es die Gegebenheiten zu, Maßnahmen zu ergreifen, die für alle zufriedenstellend sind. Aber ich möchte noch einmal zum Ausdruck bringen, daß die Menschenrechte nicht am Rande der Außenpolitik der Vereinigten Staaten stehen. Unsere Menschenrechtspolitik ist nicht nur reines Dekor. Mit ihr wollen wir weder unser Image aufpolieren, noch wollen wir damit der diskreditierten Politik der Vergangenheit einen frischen moralischen Anstrich geben. Wenn wir uns für die Menschenrechte einsetzen, dann aus dem breit angelegten Bemühen heraus, unsere große Macht und unseren Einfluß für die Schaffung einer besseren Welt einzusetzen - einer Welt, in der die Menschen in Frieden und in Freiheit leben können und in der ihren grundlegenden Erfordernissen in angemessener Weise entsprochen wird. Die Menschenrechte sind das Kernstück unserer Außenpolitik, weil sie das Kernstück dessen sind, was wir unter einer nationalen Gemeinschaft verstehen. Zum größten Teil werden andere Nationen durch eine gemeinsame rassische oder ethnische Abstammung zusammengehalten, durch einen gemeinsamen Glauben oder Religion oder durch Bindungen an das eigene Land, die viele Jahrhunderte zurückreichen. Einige Nationen werden zusammengehalten durch die Gewalt einer tyrannischen Regierung. Wir sind anders, und ich glaube, daß wir glücklicher dran sind. Als Volk kommen wir aus jedem Land und aus jedem Winkel dieser Welt. Wir hängen zahlreichen Religionen und Glaubensbekenntnissen an. Wir ent- - 6 - �entstammen jeder Rasse, jeder Hautfarbe und haben jeden ethnischen und kulturellen Hintergrund. Wir sind zurecht stolz auf diese Dinge sowie auf den Reichtum, die sie dem Gewebe unseres nationalen Lebens gewähren. Aber dies sind nicht die Dinge, die uns als Volk vereinigen. Was uns vereinigt, was uns zu Amerikanern macht, ist der gemeinsame Glaube an den Frieden, an eine freie Gesellschaft sowie das gemeinsame Eintreten für die Freiheiten, die unsere Verfassung enthält. Dieser Glaube, dieses Eintreten sind die Quellen für das Verständnis unserer nationalen Gemeinschaft. In einzigartiger Weise ist unsere Nation gegründet auf der Idee der Menschenrechte. Aus unserer eigenen Geschichte wissen wir, wie machtvoll diese Idee sein kann. In der nächsten Woche begehen wir ein weiteres wichtiges Datum der Menschenrechte - den Tag der Bill of Rights. Worten Lincolns "in Freiheit konzipiert". Unsere Nation wurde nach den Aber es dauerte fast zwei Jahr- hunderte, bis diese Freiheit zur Reife gelangte. Fast während der ganzen ersten Hälfte unserer Geschichte wurden den schwarzen Amerikanern selbst die grundlegendsten Menschenrechte verwehrt. Fast während der ersten zwei Drittel unserer Geschichte aus dem politischen Prozeß ausgeschaltet. wurden die Frauen Ihre Rechte und die der gebür- tigen Amerikaner sind immer noch nicht verfassungsmäßig garantiert und durchsetzbar. Selbst die Freiheit der Rede ist von Zeit zu Zeit im Verlaufe unserer Geschichte bedroht gewesen. Erst in den letzten zehn oder zwölf Jahren haben wir das erreicht, was Pfarrer Theodore Hesburgh die "legale Preisgabe von mehr als drei Jahrhunderten der Apartheit" genannt hat,und der Kampf um die vollen Menschenrechte für alle Amerikaner - schwarz, braun und weiß, männlich und weiblich, reich und arm - ist alles andere als vorüber. Für mich wie auch für die meisten von Ihnen sind dies keine abstrakten Dinge. In dem ländlichen Georgia, wo ich aufwuchs, wurden der Mehrheit - 7 - �Mehrheit meiner Mitbürger zahlreiche Grundrechte verweigert - das Recht zu wählen, das Recht frei und ohne Furcht zu sprechen, das Recht der gleichen Behandlung unter dem Gesetz. Ich habe aus erster Hand die Auswirkungen eines Systems der Beschneidung der Rechte erlebt. Ich habe den Mut jener Menschen miterlebt, die sich diesem System entgegenstellten. Und schließlich erlebte ich die auf eine Beseitigung dieser Mißstände abgestellten Energien, die freigesetzt wurden, als meine Heimat aus der Dunkelheit herausschritt und in die Zeit eintrat, die Hubert Humphrey im Jahr der Annahme der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte den "hellen Sonnenschein der Menschenrechte" nannte. Die amerikanische Bill of Rights ist 187 Jahre alt. Und in jedem die- ser 187 Jahre war man darum bemüht, sie zu einer Realität werden zu lassen. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist nur 30 Jahre alt. In der geschichtlichen Perspektive ist die Idee der Menschenrechte gerade erst angesprochen worden. Ich ziehe diesen Vergleich nicht heran, um zur Geduld zu mahnen. Ich ziehe ihn heran, weil ich auf Standhaftigkeit und auf verpflichtenden Einsatz drängen möchte. Vor 187 Jahren war die Bill of Rights, was die meisten Amerikaner anbetraf, ein Dokument der Verheißungen. Es gab keine Garantie dafür, daß diese Verheißungen auch verwirklicht werden würden. Wir haben sie nicht dadurch verwirklicht, daß wir darauf warteten, daß die Geschichte ihren unvermeidbaren Lauf nahm. Wir haben sie verwirklicht, weil viele Opfer brachten. Wir haben sie verwirklicht, weil wir Standhaftigkeit und Ausdauer bewiesen. Für Millionen Menschen in aller Welt ist die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte immer noch eine Erklärung der Hoffnungen. Wie - 8 - �Wie alle von Ihnen wünsche ich, daß sich diese Hoffnungen erfüllen. Der Kampf um ihre Erfüllung wird länger anhalten, als jeder von uns leben wird; ja,so lange wie die der Menschheit selbst. Aber wir müssen durchhalten und standhaft bleiben. Und wir müssen damit anfangen, sicherzustellen, daß unser Land, das wir so sehr lieben immer in der vordersten Front derjenigen steht, die für die große Hoffnung, den großen Traum der Menschenrechte kämpfen. + + + + + - 9 - �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 29 13. Dezember 1978 AUSSENMINISTER VANCE UMREISST GRUNDZÜGE DER AMERIKANISCHEN EUROPAPOLITIK Ansprache vor dem Londoner Royal Institute for International Affairs LONDON - (AD) - Außenminister Cyrus R. Vance hat am 9. Dezember 1978 in einer viel beachteten Ansprache in London die Grundzüge der amerikanischen Europapolitik aufgezeigt und die enge Partnerschaft zwischen den USA und Europa unterstrichen. Der amerikanische Außenminister hatte auf seiner jüngsten Reise nach dem Nahen Osten in London Zwischenstation gemacht und sprach vor dem Royal Institute for International Affairs des renommierten Chatham House. Die Ansprache hat folgenden Wortlaut: Mr. Watt, Mitglieder des Instituts: Fast sechzig Jahre lang war das Chatham House ein Anreiz und richtungsweisend für die Kreativität der westlichen Gesellschaften. Ich begrüße die Gelegenheit, heute mit Ihnen einige Gedanken darüber austauschen zu Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �zu können, wie die Partnerschaft zwischen Europa und den Vereinigten Staaten - der Grundpfeiler unseres wastlichen Erbes - kreativ und effektiv auf die Herausforderungen der Zeit, in der wir leben, reagieren kann. EINLEITUNG Vor mehr als drei Jahrzehnten gingen die Vereinigten Staaten und die Nationen Westeuropas gemeinsam daran, einen zerstörten Kontinent wieder aufzubauen und ein militärisches Bündnis zum Schutze der Freiheit zu errichten. Auf beiden Seiten des Atlantik hatten diejenigen, die den Marshallplan gestalteten und an der Schaffung der NATO arbeiteten, die Vision eines starken Amerikas und eines starken Europas, die durch gemeinsame Interessen aneinander gebunden waren. Aus dieser Vision heraus schufen sie eine sich selbst erneuernde Partnerschaft, die aus der kontinuierlichen Vitalität der Werte und Hoffnungen erwuchs, die wir teilen. Während der siebziger Jahre haben wir eine außerordentlich schwierige Zeit durchmachen müssen. glücklich passiert. Aber wir haben diese turbulenten Gewässer Obwohl der vor uns liegende Kurs immer noch große Forderungen an uns stellt, sollte uns der von uns erzielte Fortschritt großes Vertrauen in unsere Zukunft geben. - Zum ersten Male in der Geschichte des Bündnisses sind alle NATOMitglieder Demokratien. - Die NATO ist stark und wird stärker. - Wir haben nicht nur dem schlimmsten protektlonistisehen Druck 1n - 2 - �in einer Generation Widerstand geleistet, sondern wir arbeiten darüber hinaus zusammen, um ein gesünderes und offeneres Welthandelssystem zu schaffen. - Wir haben einen Rahmen engerer Konsultationen über wirtschaftliche und sicherheitspolitische Fragen geschaffen als je in der jüngsten Geschichte. - Die europäische Integration macht Fortschritte und bestätigt unsere Überzeugung, daß ein starkes Europa gut für ein starkes Amerika ist. - Und wir bewegen uns auf normalere Beziehungen zu den Ländern Osteuropas zu. Die Fortschritte auf dem Wege zu diesem Ziel spiegeln sich wider in unserer Unterstützung der vollen Verwirklichung der Schlußakte von Helsinki und in der Anerkennung der Souveränität und der Unabhängigkeit der Nationen dieses Raumes. Heute möchte ich mit Ihnen darüber sprechen, wie wir - aufbauend auf dieser Grundlage - weiterhin unsere gemeinsame Sicherheit gewährleisten und einen gesunden Wiederaufschwung unserer Volkswirtschaften fördern können. Dies sind die dringlichsten Punkte auf unserer derzeitigen ge- meinsamen Tagesordnung. Aber wenn wir uns auf diese lebenswichtigen Anliegen konzentrieren, die sich wie ein nicht abreißender Faden durch unsere Partnerschaft ziehen, so zwingen uns unsere gemeinsamen Interessen doch auch, daß wir uns gemeinsam einer erweiterten internationalen Tagesordnung zuwenden. Denn es gibt längerfristige Herausforderungen für unsere Sicherheit und unser Wohlergehen, die ebenfalls unserer ernsthaften und anhaltenden Aufmerksamkeit bedürfen: Wie werden �- Wie werden sich das internationale Wirtschaftssystem wie auch unsere eigenen Volkswirtschaften den sich ändernden GefLigen des Welthandels anpassen? - Wie können wir den zunehmenden Energieerfordernissen gerecht werden, ohne das Risiko einer nuklearen Proliferation zu erhöhen? - Wie können wir zur Erfüllung der legitimen Sicherheitserfordernisse der einzelnen Nationen beitragen, während wir doch gleichzeitig vereinbarte Begrenzungen hinsichtlich des Anwachsens der konventionellen Waffenverkäufe anstreben? - Und wie können wir zu dem politischen Willen gelangen, jetzt in bezug auf Fragen zu handeln, die eine tiefgehende Auswirkung auf die Welt ausüben werden, die wir unseren Kindern hinterlassen Fragen wie das Bevölkerungswachstum und der Schutz der Umwelt. An diesen Fragen wird unser Einfallsreichtum, unsere Ausdauer und Beharrlichkeit in vollem Umfange gemessen werden. Denn wir gehen an alle diese Probleme innerhalb eines sich verändernden und pluralistischen Systems heran - mit über 150 unabhängigen Ländern und neuer sich bildender Machtzentren. Kein einzelnes Land oder Gruppe von Ländern kann für sich allein Lösungen für diese komplizierten Probleme finden. Sie sind in ihrem Ursprung so wie in dem notwendig werdenden Umfang ihrer Lösungen wahrhaft international. In zunehmendem Maße muß daher unsere führende Rolle darauf hinauslaufen, andere Länder zur Zusammenarbeit mit uns hinsichtlich der Ziele, die wir teilen, und die am besten gemeinsam gelöst werden können, zu inspirieren. Und bei jeder dieser Fragen blicken wir auf unsere europäischen Verbündeten als einen Kernpunkt, um den herum wir diese kooperativen Anstrengungen aufbauen müssen. Unsere Fähigkeit �Unsere Fähigkeit, sich dieser weitgefaßten Tagesordnung zuzuwenden, wird von der entscheidend wichtigen Kraft unserer Partnerschaft - und insbesondere von unserer wirtschaftlichen und militärischen Stärke abhängen. WIRTSCHAFTLICHE SICHERHEIT FÜR UNSERE VÖLKER Für die meisten unserer Länder ist heute die dringendste Forderung, unsere Volkswirtschaften neu zu beleben und das Vertrauen in unser wirtschaftliches System wieder herzustellen. Wenn die Wirtschaftsgeschichte der letzten fünf Jahre geschrieben wird, dann ragen zwei wichtige Dinge heraus. Die Vereinigten Staaten und Europa, ja, die demokratischen Industrieländer als Gesamtheit haben während der letzten 25 Jahre die schwersten wirtschaftlichen Probleme erlebt. Dazu gehören die drastischen Erhöhungen der Weltölpreise und die Inflation, gefolgt von einer schweren Rezession und großer Arbeitslosigkeit. Und trotz dieser ernsthaften Probleme haben wir doch bei der Stärkung unserer wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit Erfolge erzielt. Anstatt in die psychologische Haltung des sich Bereicherns auf Kosten anderer zurückzufallen, die in den dreißiger Jahren die Weltwirtschaft zerstörte, haben wir neue und effektivere Mechanismen für ernsthafte, konzertierte Aktionen geschaffen. Die Einrichtung periodischer Gipfelkonferenzen über Wirtschaftsfragen, eine engere Zusammenarbeit zwischen den Währungsbehörden, die Schaffung der Internationalen Energieagentur und eine aktivere OECD all diese Anstrengungen reflektieren das Vertrauen in unsere Fähigkeiten und keine Verzweiflung angesichts von Schwierigkeiten. Wir - 5 - �Wir verstärken unsere wirtschaftliche Koordinierung miteinander aus einem einfachen Grunde: Weil wir uns nämlich jetzt alle darüber im klaren sind, daß die wirtschaftliche Gesundheit eines jeden von uns wichtig ist für die wirtschaftliche Gesundheit von uns allen. auf Zeiten der wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu. Dies trifft insbesondere Der Druck zum Schutz der einheimischen Märkte vergrößert sich, die Konkurrenz nimmt zu, und wir alle sind versucht, unsere individuellen Probleme auf Kosten unserer Nachbarn zu lösen. Aber gerade dann brauchen wir ein ganz besonderes Gespür für die Auswirkung, die unsere Entscheidungen im eigenen Lande auf andere im Ausland haben werden. Wenn wir solche Entscheidungen ohne genügende Berücksichtigung der Probleme anderer treffen, dann löst dies nur Vergeltungsmaßnahmen sowie eine Spirale kompensierender Aktionen aus. Alle von uns würden an Boden verlieren; alle von uns wären schlechter daran. Als Ergebnis dieser Tatsachen sind wir uns alle ganz klar darüber, daß wir nur durch die Entwicklung einer gemeinsamen Strategie, zu der alle Länder ihren Beitrag leisten, das Wohlergehen eines jeden einzelnen Landes fördern können. Eine solche Zusammenarbeit kann schwierig und frustrierend sein. Die politische Unterstützung für harte wirtschaftliche Entscheidungen im Inland vollzieht sich in Demokratien häufig nur langsam. In einigen Fällen entsprechen die Ergebnisse nicht unseren Erwartungen, und wir müssen unsere Anstrengungen verdoppeln. Aber die Maßnahmen eines jeden von uns, im Verein mit einer größeren transatlantischen Kooperation, haben die Vereinigten Staaten und andere Industrienationen auf den Weg zu einem anhaltenden,nichtinflationären Wachstum gebracht. Der Erfolg wird unsere Fähigkeit vergrößern, die Chancen für den einzelnen sowie die soziale Gerechtigkeit zu erweitern, die die größte Stärke unserer Demokratien darstellen. �DIE AMERIKANISCHE WIRTSCHAFT Die Vereinigten Staaten sind sich der Bedeutung einer starken und lebensfähigen amerikanischen Wirtschaft für die Schaffung größerer wirtschaftlicher Sicherheit in Europa, Japan und in anderen Ländern der Erde voll bewußt. Was wir in Washington unternehmen, kann das Leben der Bürger in London oder Rom nachhaltig beeinflussen, ebenso wie die Entscheidungen anderer Regierungen die Wohlfahrt von Amerikanern berühren können. Demgemäß wird die Binnenwirtschaftspolitik der Vereinigten Staaten im Hinblick auf die wirtschaftlichen Interessen der Atlantischen Gemeinschaft als einem Ganzen gestaltet. Grundlage dieser Bemühungen sind die Zusagen, die Präsident Carter auf dem Bonner Weltwirtschaftsgipfel vom vergangenen Juli gegeben hat. Er versicherte, daß die Vereinigten Staaten erhebliche Anstrengungen unternehmen werden, die Inflation einzudämmen und eine Energiepolitik zu betreiben, die die Abhängigkeit Amerikas von öl einfuhren beträchtlich vermindern werde. Wir treffen gegenwärtig spezifische Maß- nahmen, um diese Zusicherungen zu erfüllen: - Am 24. Oktober verkündete Präsident Carter ein weitgefächertes Programm zum Kampf gegen die Inflation. Es schließt ein maßvolles Vorgehen auf dem monetären Bereich, eine starke Verminderung der Regierungsausgaben und vor allem auch Richtwerte für Lohn- und Preissteigerungen ein. Der neue Staatshaushalt des Präsidenten wird ein sehr knapp bemessenes Plafond für öffentliche Ausgaben festsetzen und das Haushaltsdefizit des Bundes auf weniger als die Hälfte dessen von 1976 reduzieren. Der Präsident hat entschieden darauf hingewiesen, daß die Eindämmung der Inflation das wichtigste innenpolitische Ziel überhaupt ist. Wir werden in unseren diesbezüglichen Bemühungen solange fortfahren, bis wir dieses �dieses Ziel erreicht haben. - Am 1. November haben wir ferner weitreichende Maßnahmen eingeleitet, um unsere Anstrengungen im Kampf gegen die Inflation zu verstärken und den Dollar zu festigen. starken Beschränkungen unterworfen. Wir haben die Devisenmärkte Die Vereinigten Staaten haben sich ferner mit den drei wichtigsten Überschußländern - Deutschland, Japan und die Schweiz - abgesprochen, ihre jeweiligen Direktinterventionen auf den Devisenmärkten aufeinander abzustimmen, um dem übermäßigen Rückgang des Dollarwertes entgegenzuwirken. Wir werden tatkräftig und auf koordinierte Art und Weise mit anderen Ländern zusammenarbeiten, um die Stabilität der Devisenmärkte zu gewährleisten. Um ihren Anteil hieran zu finanzieren, werden die Vereinigten Staaten den in der Geschichte einmaligen Betrag von 30 Milliarden Dollar aufbieten, die gemeinsam mit den finanziellen Ressourcen anderer Länder zu massiven Interventionen verwendet werden sollen, falls dies zur Erreichung unseres Ziels notwendig sein sollte. Die Vereinigten Staaten haben darüber hinaus ihr Programm zum Verkauf ihrer Goldvoräte intensiviert. Wir rechnen damit, daß die grundlegenden Maßnahmen zur Verbesserung der Wirtschaftsposition der Vereinigten Staaten, die inzwischen angelaufen sind, einen anhaltenden positiven Einfluß auf den Dollar ausüben werden. - Am 9. November unterzeichnete der Präsident ein Gesetz, das die Grundlage für eine gesunde amerikanische Energiepolitik abgeben dürfte. Dieses Gesetz soll eine Einsparung bei den öl einfuhren von rund 2,5 Millionen Barrel pro Tag bis 1985 in die Wege leiten. Unsere Energiesituation ist ohnehin im Begriff, sich zu bessern. Die amerikanischen Energiepreise nähern sich mehr und mehr dem Weltniveau, und die Zunahme des Energieverbrauchs ist gegenwärtig erheblich geringer als das Wachstum unseres Bruttosozialproduktes. Wir sind �- wir sind gleichzeitig dabei, unser Zahlungsbilanzdefizit durch ein umfassendes Exportförderungsprogramm zu vermindern. Präsident Carter ist entschlossen, sich mit seinem ganzen politischen Gewicht für Maßnahmen einzusetzen, die zur Lösung der Wirtschaftsprobleme geeignet scheinen. Sie finden gegenwärtig wachsende politische Unerstutzung. Weder der Präsident noch der Kongreß oder das amerikanische Volk werden sich zufrieden geben, wenn es uns nicht gelingt, erhebliche Fortschritte im Kampf gegen die Inflation, in den Bemühungen um die Stärkung des Dollar und in der Schaffung einer gesunden Energiewirtschaft zu machen. DIE AMERIKANISCH-EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT Wenngleich es vordringlichste Aufgabe eines jeden von uns ist, für eine geordnete heimische Wirtschaft zu sorgen, müssen wir uns gleichzeitig gemeinsam um die Aufrechterhaltung unseres wirtschaftlichen Wachstums bemühen. AUSSENHANDEL Es gibt keinen wichtigeren und entscheidenderen Test für unsere Fähigkeit, uns um der Erreichung wirtschaftlicher Ziele willen zusammenzuschließen, als den erfolgreichen Abschluß der Multilateralen Handelsverhandlungen - noch in diesem Monat. Während der letzten drei Jahrzehnte haben wir gemeinsam darauf hingearbeitet, ein offeneres und besser funktionierendes Welthandelssystem zu errichten. Nunmehr haben wir die Chance, den inzwischen erzielten �erzielten Fortschritt zu konsolidieren und das Gefüge unserer Handelsbezeihungen weiter zu verbessern. Im Zuge dieser Bemühungen können wir ein Außenhandelsklima für die Zukunft schaffen, das von größerer Sicherheit und Zuversicht gekennzeichnet ist - ein Klima, das eine fortgesetzte Expansion des Welthandels möglich macht. Wenn wir dabei Erfolg haben, wird dies allen wirtschaftliche Vorteile bringen. Wenn wir dabei scheitern, wird dies den wirtschaftlichen Fortschritt, den wir bisher erzielt haben, in Gefahr bringen. Ein Scheitern würde die Inflation anheizen, das wirtschaftliche Wachstum verlangsamen und es den Entwicklungsländern schwerer machen, angemessen am Welthandel zu partizipieren. Wenn wir da- bei scheitern, gefährden wir des weiteren die politische Zusammenarbeit, die wir unter großen Mühen zustandegebracht haben. Eines der Hauptziele der Multilateralen Handelsverhandlungen besteht darin, ein gemeinsam vereinbartes Rahmenwerk hinsichtlich der Gewährung von Exportsubventionen und der Erhebung von Ausgleichszöllen zu schaffen. Wenn unser Kongreß im kommenden Monat zusammentrifft, wird der Präsident gesetzgeberische Maßnahmen zur Verlängerung seiner Befugnis zum Verzicht auf Ausgleichszölle für den Zeitraum fordern, der für die Verwirklichung der Vereinbarungen der Tokio-Runde erforderlich sein wird. Wir werden Maßnahmen ergreifen, um die zerstörerischen Nebenwirkungen zu vermeiden, die sich aus dem Auslaufen der genannten Befugnisse am 3. Januar 1979 ergeben könnten. Unsere Unterhändler in Genf werden darauf bedacht sein, die Erörterungen noch im Verlaufe dieses Monats zu beenden. Doch selbst wenn wir Fort- schritte in Richtung auf ein offeneres und besser funktionierendes Welthandelssystem machen, müssen wir einen Rückfall in den Protektionismus vermeiden, der alle diesbezüglichen Fortschritte unterminieren könnte. In jedem Land werden unterschiedliche Gruppen auch weiterhin ihre Regierung auffordern, aus wirtschaftlichen, politischen und sozialen Gründen in das bestehende Handelssystem einzugreifen. - 10 - Unsere Länder sind sich �sich der Bedeutung der Ablehnung von Forderungen bewußt, die eine wirksame wirtschaftliche Anpassung an den Wandel behindern. Unsere Erwiderung auf derartige Forderungen muß innerhalb des wirtschaftlichen Rahmens bleiben, den wir gemeinsam geschaffen haben. Unsere Politik muß eine positive Anpassung unserer Volkswirtschaften auf veränderliche Bedingungen erleichtern; sie darf sie nicht behindern oder die hieraus erwachsenden Belastungen anderen aufbürden. DIE EUROPÄISCHE INTEGRATION über die unmittelbaren Erfordernisse zur Stärkung des Welthandelssystems hinausgehend haben wir alle ein grundlegendes Interesse an der zunehmenden Rolle der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Weltwirtschaft. Wir in den Vereinigten Staaten bewundern den Weitblick jener Männer und Frauen, die an der Aufgabe arbeiten, die Zusammenarbeit unter den europäischen Ländern zu erweitern und zu vertiefen. Wir begrüßen diese Entwicklung und fördern sie, weil eine starke Europäische Gemeinschaft im Interesse Amerikas wie aller europäischen Länder liegt; sie stellt eine neue dynamische Kraft auf dem Gebiet der internationalen wirtschaftlichen und politischen Beziehungen dar. Die neuen europäischen Währungsabsprachen zu einer engeren diesbezüglichen Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Gemeinschaft, die am 5. Dezember bekanntgegeben wurden, stellen einen wichtigen Schritt in Richtung auf eine wirtschaftliche Integration Europas dar, die wir seit langem schon unterstützen. Wir sind der Auffassung, daß die neuen Ver- einbarungen zu einem vertretbaren Wachstum der Weltwirtschaft und einem stabilen internationalen Währungssystem beitragen werden. Die Vereinigten Staaten freuen sich auf fortgesetzte und enge Konsultationen mit ihren europäischen Handelspartnern, wenn diese Vereinbarungen in die Praxis umgesetzt werden. Generell - 11 - �Generell werden die nächsten Jahre für Europa kritische Jahre sein, da die Gemeinschaft auf eine engere wirtschaftliche Integration hinarbeitet, ihre Mitgliederzahl vergrößert, erste Direktwahlen für ein europäisches Parlament abhält und zunehmende Verantwortung für das politische und wirtschaftliche Wohlergehen ganz Europas übernimmt. Sämtliche Demokratien des Westens unterstützen die Demokratien in Südeuropa und sorgen sich ihretwegen. Wir in den Vereinigten Staaten achten das politische Engagement der führenden Politiker der Gemeinschaft, jenen Ländern den Beitritt freizustellen und die wirtschaftlichen Probleme auf sich zu nehmen, die die Aufnahme dieser Länder mit sich bringen dürfte. Als prosperierende westliche Demokratien sollten wir uns der besonderen Verantwortlichkeit gegenüber den Demokratien in Gebieten bewußt sein, die von einem Zusammenbruch ihrer Wirtschaft bedroht sind - in jenen Gebieten, in denen die kurzfristigen Aussichten gering sind, deren Volkswirtschaften aber bei einiger Unterstützung von außen auf eine gesunde Basis gestellt und deren langfristige Aussichten verbessert werden können. Es gibt wohl etablierte Mechanismen zur Gewährung der notwendigen Hilfe: den Weltwährungsfond und die Weltbank. In gewissen Situationen können auch informelle oder ad hoc-Vorkehrungen erforderlich werden. Das Konsortium zur Unterstützung Portugals liefert ein Beispiel. Länder, die in der Lage sind, Hilfe zu leisten, sollten ihre Energien und ihre Ressourcen gemeinsam zur Anwendung bringen. Hilfsmaßnahmen - ehe es zu spät ist - sind eine Investition in die Zukunft der Freiheit. DIE AMERIKANISCH-EUROPÄISCHEN BEZIEHUNGEN UND DIE ENTWICKLUNGSLANDER Wenn wir uns Maßnahmen überlegen, die wirtschaftlichen Bindungen unter den Entwicklungsländern zu stärken, dürfen wir die Tatsache nicht übersehen, daß unsere Interessen - und unsere Verantwortung - dort nicht - 12 - �nicht enden. Wenn wir dem Wunsch unserer Bürger nach wirtschaftlicher Sicherheit und einem steigenden Lebensstandard Rechnung tragen wollen, erfordert dies, daß wir nachdrücklicher als bisher auf die Hoffnungen und Wünsche der Völker der Entwicklungsländer eingehen. Ihr wirtschaftliches Wohlergehen ist im steigenden Maße Voraussetzung für unser eigenes Wohlergehen. Zusammengenommen entfällt etwa ein Drittel des gesamten Außenhandels der OECD-Mitglieder auf Entwicklungsländer. Diese sind heute die am raschesten expandierenden Märkte für Exporte der Industriestaaten - Märkte, von denen Millionen von Arbeitsplätzen in unseren Ländern abhängen. Die Entwicklungsländer liefern uns wichtige Rohstoffe, und wir bedürfen ihrer Mitarbeit, um so weltweite kritische Probleme wie das der Energieund Nahrungsmittelvorsorgung zu lösen. Kurz gesagt, können wir ein starkes internationales Wirtschaftssystem nicht ohne anhaltende wirtschaftliche Fortschritte in den Entwicklungsländern aufbauen. Wir müssen deshalb gemeinsam ideologische Debatten beiseite lassen, die vielfach die Beziehungen zwischen den Entwicklungsländern und Industriestaaten charakterisieren. ergreifen, um Wir müssen praktische und konkrete Maßnahmen den grundlegenden Ansprüchen von rund 800 Millionen Menschen gerecht zu werden, die in absoluter Armut leben. Es gibt keine wichtigere Aufgabe in bezug auf das langfristige Wohlergehen der Welt, unsere politische Sicherheit und unsere Wertvorstellungen als freie Völker als mit den Entwicklungsländern zusammenzuarbeiten, um deren wirtschaftlichen Fortschritt zu fördern. Probleme der Sicherheit - 13 - �PROBLEME DER SICHERHEIT Grundlage unserer Prosperität ist die Zuversicht in bezug auf unsere eigene Sicherheit. Diese Sicherheit wiederum hängt im wesentlichen ab von der Aufrechterhaltung starker Streitkräfte; der Beziehungen des Westens zur Sowjetunion; von der wirksamen Gestaltung von den Bestrebungen zur Begrenzung und Verminderung der Rüstungen sowohl im Osten als auch im Westen; und von der Stärkung der atlantischen Partnerschaft. Wir können in der anhaltenden Steigerung der sowjetischen Militärprogramme und Dislozierungen von Waffen Anlaß zur Sorge erblicken. Wir können aber auch in den Schritten, die wir innerhalb des Bündnisses unternehmen, um das militärische Gleichgewicht aufrechtzuerhalten, Anlaß zur Zuversicht sehen. Seit einigen Jahren schon ist die zentrale Tatsache der Weltsicherheit die strategische nukleare Parität zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. Wir und unsere Partner sind mit dieser Lage fertig geworden, ohne uns die Abschreckung oder den Willen dazu von irgendwelcher Seite diktieren zu lassen. Die Tatsache der strategischen Parität besteht weiter fort. So wie wir sowjetischen Verstärkungen gleiches entgegensetzen, so müssen wir annehmen, daß die Sowjets entschlossen sind, mit uns gleichzuziehen. Deshalb würde das Streben nach Überlegenheit der einen wie der anderen Seite in Frustration, Verschwendung und einer Erhöhung der Spannungen und letzten Endes in einer Verminderung der Sicherheit aller enden. Unsere gemeinsame Sicherheit beruht auf drei grundlegenden Prinzipien: Erstens, so wie wir im Hinblick auf Maßnahmen der Sowjetunion wachsam bleiben müssen, so müssen wir auch bereit sein, Bereiche gemeinsamer - 14 - �gemeinsamer Interessen zu erkunden und auszuweiten. Wollten wir unseren Befürchtungen gestatten, die Notwendigkeit zu überschatten, nach gemeinsamen Boden zu suchen, hieße das, uns selbst dazu verurteilen, in fortgesetzter Spannung zu leben. Wir dürfen aber auch unserem Wunsch nach besseren Beziehungen nicht gestatten, uns zu Vereinbarungen zu veranlassen, die unsere nationalen Interessen nicht angemessen schützen. Zweitens müssen wir bereit sein, alles zu tun, was notwendig ist, um unsere Sicherheit zu gewährleisten - auch wenn wir der Aufrechterhai tung eines Gleichgewichts auf niedrigerem Niveau den Vorzug gegenüber einer weiteren Aufrüstung geben. Sowohl der Weg zu militärischer Stärke als auch der zur Beschränkung der Rüstungen spielen in der Geschichte des Sicherheitsstrebens der NATO eine zentrale Rolle. Die Beschränkung der Rüstungen ist ein schwieriges und frustrierendes Unterfangen. Unsere Zielsetzungen und unsere Bemühungen werden zwangsläufig Kritik auslösen - bei einigen, deren Auffassung nach wir ein zu geringes Maß an Abrüstung erreicht haben, und bei anderen, die da meinen, die Sowjets zögen Vorteile aus Rüstungskontrollabkommen. Wir sollten uns realistisch klarmachen, was wir zu erreichen suchen. Rüstungskontrolle kann den militärischen Wettstreit nicht beenden. Wir können - und wir tun dies auch - Rüstungsbeschränkungen aber dazu benutzen, der Rüstungsausweitung eine Obergrenze zu setzen. Zu diesem Zweck können wir den schwierigen Prozess des Rüstungsabbaus und qualitativer Beschränkungen in Angriff nehmen und den hierzu erforderlichen Dialog in Gang halten. Die Rüstungskontrolle, richtig verstanden und klug angewendet, ist eine weitere Möglichkeit - eine ergänzende Möglichkeit -, um nach Sicherheit zu streben. Unsere Unfähigkeit, alles sofort zu Erreichen, sollte uns nicht davon abhalten, jene bedeutsamen Schritte zu unternehmen, die wir verwirklichen können. Drittens, wenn die Vereinigten Staaten auch hinsichtlich der mi 1i- 15 - �tärisehen Stärke unübertroffen bleiben werden, so müssen wir uns doch alle immer darüber im klaren sein, daß unsere Sicherheit kollektive gemeinsame Anstrengungen erfordert und daß unsere Verteidigung unteilbar ist. Als Bündnis teilen wir uns in die Lasten und Risiken einer gemeinsamen Verteidigung. Die westliche Stärke - in rein militärischem wie auch in einem weiteren Sinn - hängt von der Qualität unserer Partnerschaft und von unserem Selbstvertrauen in bezug auf die Zukunft ab. Diese fundamentalen Grundsätze bestimmen unsere Sicherheitsentscheidungen. Ein Blick auf die aktuelle militärische Situation und auf die Tendenzen sowie darauf, wie die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten mit dem Sachverhalt der strategischen Parität zurechtkommen, zeigt, daß wir vor großen Herausforderungen stehen - und wir begegnen ihnen durch kooperative Maßnahmen. Die strategischen Modernisierungspläne der USA umfassen die Land-, See- und Luftkomponenten unserer Streitkräfte. Wir entwickeln eine neue ballistische Interkontinentalrakete (ICBM), und Optionen für eine neue ICBM-Stationierung werden gegenwärtig intensiv geprüft, damit wir die beste unter verschiedenen Alternativen auswählen können. Wir werden im nächsten Jahr eine neue Unterseebootgestützte Rakete dislozieren, und wir bauen ein neues strategisches Unterseeboot. Bei uns läuft ein intensives Programm für Marschflugkörper, das nicht nur die luftgestützte Version, sondern auch see- und landgestützte Versionen umfaßt. Diese Programme werden sicherstellen, daß die Stärke des Bündnisses auch weiterhin ausreichend sein wird, um vor Angriffen abzuschrecken und um unsere gemeinsamen Interessen zu schützen. SALTistein weiteres Instrument zur Stärkung der Sicherheit. - Mit SALT I und dem Vertrag über Abwehrraketen (ABM) begann der wichtige Prozeß der Begrenzung der strategischen Rüstung. Ohne - 16 - �Ohne diese Abkommen wären wir zusätzlich zu einem unbegrenzten Wettrüsten auf dem Gebiete der Offensivwaffen auch noch in ein Wettrüsten auf dem Gebiet der Defensivwaffen geraten. - SALT II wird eine wesentliche Dämpfung des Tempos des Wettrüstens auf dem Gebiet der strategischen Waffen bedeuten. Angesichts einer geregelteren und vorhersehbareren Zukunft werden wir mehr Aufmerksamkeit, Talente und Ressourcen der Verbesserung der konventionellen sowie der Gefechtsfeld-Nuklearstreitkräfte der NATO widmen können. - SALT II wird den Grundsatz der zahlenmäßigen Parität der strategischen Trägerraketen festlegen. - Und es wird die Zahl der Interkontinentalraketen mit Mehrfachgefechtsköpfen begrenzen, die der Stabilität potentiell den größten Schaden zufügen können. Gleichzeitig wird SALT II in keiner Weise die Streitkräfteprogramme ausschließen,die gegenwärtig laufen, um den Gefahren zu begegnen, die selbst bei einem Abkommen bestehen bleiben. Wir haben uns alle unsere wesentlichen strategischen Streitkräfteoptionen vorbehalten. Andere Programme, die die Abschreckung der NATO stärken, können weitergeführt werden. Die Interessen der Verbündeten sind geschützt worden, weil die alliierten Interessen auch unsere Interessen sind. Lassen Sie mich nachdrücklich unterstreichen, daß sowohl bei unseren Verteidigungsbemühungen als auch bei unseren Rüstungskontrollverhandlungen es unser grundlegendes Ziel ist, die Sicherheit der Vereinigten Staaten und die unserer Verbündeten zu stärken. Dies war und wird immer der Grundpfeiler unserer Politik bleiben. Deswegen - 17 - �Deswegen befassen wir uns mit SALT - weil ein gesundes Abkommen die westliche und auch die globale Sicherheit verbessern wird. Ohne ein Abkommen würde unsere technologische und wirtschaftliche Stärke uns in den Stand setzen, jedem sowjetischen strategischen Aufbau zu begegnen. Aber ein gutes Abkommen kann mehr Sicherheit bei weniger Risiko und weniger Kosten gewähren. Und wir sind uns darüber im klaren, daß ohne SALT der strategische Wettstreit das gesamte politische Ost-West-Verhältnis infizieren könnte, wobei die Bemühung zur Schaffung einer weniger gefährlichen Welt Schaden nehmen würde, die ein Kernstück der westlichen Außenpolitik ist. Da sich abzeichnende SALT II-Abkommen wird nicht alle unsere Probleme lösen. Es wird beispielsweise nicht den Trend zu einer verstärkten Verwundbarkeit der festen landgestützten Raketen umkehren - ein Problem, das sich auf lange Sicht für beide Seiten stellt. Die notwendige strategische Streitkräftemodernisierung muß und wird vorangehen, genauso wie der SALT-Prozeß vorangehen muß und wird. In SALT III werden wir dann um weitere Reduzierungen und qualitative Begrenzungen bemüht sein. Wir können nicht den Umgang mit der strategischen Parität erörtern, ohne die Frage in den Griff zu bekommen, wie die NATO auf Verbesserungen der sowjetischen Nuklearstreitkräfte reagieren soll, die gegen Europa gerichtet sind. Obwohl die Bindung an die amerikanischen strategischen Streitkräfte die letztliche Abschreckung der NATO bleibt, müssen die Sowjets begreifen, daß wir es nicht zulassen werden, daß an irgendeinem Punkt in der Substanz unserer Abschreckung, einschließlich der nuklearen Gefechtsfeldstreitkräfte»eine Schwächung eintritt. Bei uns laufen verschiedene nukleare Gefechtsfeld-Modernisierungsprogramme. Wir prüfen die Frage, ob Rüstungskontroilanstrengungen von Nutzen sein könnten. Obwohl keine Entscheidungen hinsichtlich der Streitkräfteerfordernisse oder der Rüstungskontrolle gefällt worden sind, konsultieren wir uns innerhalb des Bündnisses intensiv, um einen gemeinsamen Plan auszuarbeiten, Im Bereich - 18 - �Im Bereich der konventionellen Waffen schreitet die Verstärkung der sowjetischen Streitkräfte weiter voran. Auch hier ergreift der Westen wirksame Gegenmaßnahmen. Auf dem Gipfeltreffen in Washington vom Mai 1978 kam eine Einigung auf ein Langfristiges Verteidigungsprogramm zustande, das die Fähigkeit der NATO verbessern soll, als Verteidigungsbündnis zu handeln. Die NATO erkennt der Verstärkung der konventionellen Streitkräfte höchste Priorität zu. In den letzten Jahren haben die Vereinigten Staaten ihre Streitkräfte in Europa um rund 10 000 Mann verstärkt. Die NATO unernimmt umfassende und enschlossene Bemühungen, um die Kampfkraft und die Fähigkeit zu einer anhaltenden Verteidigung zu steigern. In kluger Weise legen wir den Schwerpunkt auf Verbesserungen, die sich aus unserer kollektiven technologischen Stärke ergeben und die zu einer größeren Kampfkraft der Streitkräfte statt lediglich zu deren Vergrößerung führen. Viele dieser Schritte sind nicht sehr augenfällig; sie machen keine Schlagzeilen. Maßnahmen eines Es handelt sich aber um ernst zu nehmende ernst zu nehmenden Bündnisses, das entschlossen ist, alle ihm zu Gebote stehenden Ressourcen und seine ganze Willenskraft auf den Aufbau einer verbesserten gemeinsamen Verteidigung zu verwenden. Auch hier sind wir darauf bedacht, Beschränkungen auf paritätischer Basis auszuhandeln. Das Jahr 1978 hat im Zuge der inzwischen fünf Jahre dauernden Verhandlungen auf beiden Seiten über eine beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierung (MBFR) einige Bewegung erbracht. Die Sowjets zu einer Vereinbarung über die Verminderung der Streitkräfte auf gleiche kollektive Stärken zu bewegen, ist weitere anhaltende Anstrengungen wert. Wir wollen hoffen, daß die Erreichung eines Abkommens über die Beschränkung der strategischen Waffen auch den MBFR-Verhandlungen neue Impulse geben wird. Selbstverständlich greifen die Sicherheitsüberlegungen und - interessen des Westens über die NATO hinaus. Wir müssen uns auch fragen, ob wir in einem Zeitalter der strategischen Parität im Wettstreit mit - 19 - �mit der Sowjetunion in der Dritten Welt nicht inzwischen ins Hintertreffen geraten sind. Die Antwort lautet nein. Auch wenn die Fähigkeit der Sowjets zur Anwendung militärischer Macht inzwischen zugenommen hat, so verfügen die Vereinigten Staaten nicht nur über überlegene Seestreitkräfte und andere militärische Machtmittel, sondern erfreuen sich auch wirtschaftlicher und politischer Vorteile. Wir begrüßen auch den Geist zunehmender nationaler Unabhängigkeit in den Entwicklungsländern. Sie haben aus mehrfachem Anlaß ihre Entschlossenheit und Fähigkeit bewiesen, der Beherrschung durch Drittmächte zu entgehen. Seit 1960 entstanden im Zuge der Entkolonialisierung, die sich nunmehr ihrem Abschluß nähert, 65 neue Länder mit sehr unterschiedlichen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Systemen. In diesen Jahren war der Einfluß von außerhalb in den einzelnen Ländern und zu verschiedenen Zeiten verschieden stark ausgeprägt. Zu der ständigen Ausweitung des kommunistischen Einflusses, die viele Kreise einstmals befürchtet hatten, ist es aber nicht gekommen. Die Vielfalt und der unaufhörliche Wunsch nach nationaler Freiheit in den Ländern der Dritten Welt sind die sichersten Schranken gegen ausländische Beherrschung. Wir können unsere eigenen Interessen in diesen Gebieten der Welt am ehesten dadurch fördern, daß wir diese Vielfalt begrüßen und diesen Geist achten. Die Bindungen zwischen dem Westen und der Dritten Welt auf den Gebieten der Wirtschaft, der Politik, der Kultur und der Sicherheit sind geeignet, den Geist der Unabhängigkeit wach zu halten. Wir müssen die Bindungen zu ihnen stärken - indem wir auch weiterhin die wirtschaftliche Entwicklung und notfalls auch die militärische Sicherheit dieser Länder durch unsere Hilfe fördern; indem wir die Sowjets und ihre Verbündeten drängen, in Krisengebieten Zurückhaltung zu üben; - 20 - und indem wir darauf �darauf hinarbeiten, Streitfälle, die Gelegenheit für das Eingreifen ausländischer Mächte liefern, auf diplomatischem Wege zu lösen. Langfristig ist es die Fähigkeit des Westens, den Nationalismus, den Wunsch nach Selbstbestimmung und das wirtschaftliche Wachstum der Länder der Dritten Welt praktisch zu unterstützen, die uns Anlaß zur Zuversicht hinsichtlich unserer künftigen Beziehungen zu diesen gibt. ZUSAMMENFASSUNG Auf jedem von mir heute angesprochenen Gebiet - auf wirtschaftlichem, politischem und militärischem Gebiet mithin - sehen wir uns vor außergewöhnliche Herausforderungen gestellt. Gemeinsam aber stehen Amerika und Europa auch die außerordentlichen Ressourcen zur Verfügung, derer wir bedürfen, um diesen Herausforderungen gerecht zu werden. Die physischen, industriellen und technologischen Hilfsquellen unseres Bündnisses sind ohnegleichen. Wenn wir den Willen zeigen, unsere Volkswirtschaften mit dem Mut zum Risiko weiterzuentwickeln,und unsere Verteidigung mit Entschlossenheit aufrechterhalten, können wir eine Welt größerer Sicherheit und Stabilität schaffen. Und diesen Willen haben wir durchaus. Letztlich wird unser Bündnis nicht lediglich durch das zusammengehalten, was wir ablehnen, sondern durch das, wofür wir eintreten. Unsere größte Stärke sind eben jene Bande, die uns so eng miteinander verknüpfen. Diese Bande beruhen auf unseren gemeinsamen Vorstellungen von den Rechten und der Würde des einzelnen Menschen, von politischer Gerechtigkeit und von der Freiheit für alle Menschen. Die Verhandlungen - 21 - �Die Verhandlungen, die wir gegenwärtig führen, und die Politik, die wir verfolgen, würden jeglichen Sinnes entbehren, wenn wir unsere Außenpolitik nicht in Übereinstimmung mit diesen grundlegenden Wertvorstellungen unserer Völker betreiben wollten. Winston Churchill sprach einst von der Notwendigkeit, zusammenzustehen und "die größeren Hoffnungen der Menschheit entschlossen zu verwirklichen." Das zu tun, ist heute wie einst unsere größte Aufgabe. + + + + + - 22 - �1 1 I 29 Wirt/choft rrl 3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 13. Dezember 1978 GUTE AUSSICHTEN FÜR DEN US-DOLLAR UND DEN US-HANDEL Interview mit dem Chefberater des US-Handelsministeriums Der leitende Wirtschaftsberater des amerikanischen Handelsministeriums, Courtenay Slater, hat in einem Exklusiv-Interview mit dem Wirtschaftskorrespondenten des US-Amtes für Internationale Kommunikation (USICA), John J. Harter, die Aussichten für den US-Dollar und den amerikanischen Handel im kommenden Jahr als günstig beurteilt. Nachfolgend der Wortlaut des Interviews: Frage: Können Sie uns etwas darüber sagen, in welchem Umfang sich die amerikanische Handelsbilanz Ihrer Ansicht nach im kommenden Jahr verbessern wird? Antwort: Unsere Experten rechnen damit, daß die Bilanz der laufenden Konten - d.h. die Bilanz in Dienstleistungen und Gütern - sich im kommenden Jahr um mindestens ein Drittel verbessern wird. Manche halten sogar eine noch weitgehende Verbesserung für möglich. Es sind bereits wesentliche Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �wesentliche Verbesserungen eingetreten, wie die Handelsstatistiken der letzten sechs Monate im Vergleich zum ersten Quartal dieses Jahres (1978) zeigen. Frage: Können Sie einige der wesentlichen Faktoren nennen, die zu einer Verbesserung der amerikanischen Handelsbilanz im nächsten Jahr oder in den nächsten zwei Jahren beitragen? Antwort: Wenn ich sie in eine Rangfolge stellen müßte, dann kämen an erster Stelle die verbesserten Wachstumsaussichten in Europa und bei unseren anderen wichtigen Handelspartnern. Der Gesamtumfang der ameri- kanischen Exporte hängt sehr stark von der Fähigkeit dieser Länder ab, unsere Waren zu kaufen, und diese Aussichten scheinen sich zu verbessern. Die Vorbestellungen für unsere Exporte haben in den letzten Monaten sehr stark zugenommen. Ferner werden unsere Maßnahmen zur Bekämpfung der Inflation, die wir gerade eingeführt haben - und an deren Wirksamkeit wir glauben -, den Preisanstieg in unserem eigenen Lande in Grenzen halten, was zur Korrektur unserer Handelsbilanz und dazu beitragen wird, daß unsere Exporte wettbewerbsfähig bleiben. Die jüngsten Veränderungen des Wertes des Dollar im Verhältnis zu starken ausländischen Währungen werden unsere: Exporte wettbewerbsfähiger und unsere Importe teurer machen. Auch das wird ein wichtiger Faktor sein, der zur Korrektur unserer Handelsbilanz beitragen wird. Und schließlich haben wir eine Vielfalt wirtschaftspolitischer Maßnahmen eingeführt, um die Exporteure zu ermutigen. So gibt es ein besonderns aktives Programm mit Japan zur besseren Erforschung des Marktes dieses Landes, und wir rechnen mit einer Bereitschaft Japans, mehr Güter aufzunehmen als in der Vergangenheit. Frage: Wenn man einige der längerfristigen Faktoren betrachtet, - 2 - �betrachtet, die sich auf die Wettbewerbsfähigkeit amerikanischer Güter auf internationalen Märkten auswirken, glauben Sie dann, daß amerikanische Firmen unzureichend in modernen Fertigungsanlagen investiert haben? Antwort: In gewissem Sinne muß ich diese Frage bejahen. Die Investitions- tätigkeit war schleppend wegen der Rezession, die 1974-75 sehr stark war die schlimmste seit 40 Jahren. Es J$t nicht überraschend, daß sie dem Ver- trauen der Wirtschaft einen Stoß versetzt hat. Die Vereinigten Staaten sind hier nicht das einzige Land, in dem das geschah. Auch andere Länder haben diese Erfahrung gemacht, und auch in Westeuropa und in anderen Industrieländern war die Investitionstätigkeit schleppend. Aber wir treten jetzt in ein wirtschaftliches Klima ein, in dem die Raten der Kapazitätsausnutzung steigen und die bestehende Produktionskapazität, wenn auch noch nicht auf dem höchsten Stande, aber doch soweit ausgenutzt wird, daß Neuinvestitionen für die Unternehmen wieder verlockend erscheinen. Ich bin überzeugt, daß die Investitionstätigkeit anziehen wird, wie sich schon aus den jüngsten Statistiken ablesen läßt. Ein wachsender Anteil der Investitionen geht in Neubauten und neue Fabrikationsanlagen, während in der früheren Phase des Wiederaufschwungs die meisten Investitionen in die Erneuerung von Gerät bestehender Anlagen, Lagerbeständen und Motorfahrzeugen gingen. Ich glaube, die schwache Investitionstätigkeit war in erster Linie ein zyklisches Phänomen, das aus der Rezession herrührte, und kein langfristiger Anti-Investitionstrend. Frage: Wie sehen Sie die langfristigen Aussichten für die Investitionen? Antwort: schwung. Ich rechne für die achtziger Jahre mit einem weiteren Auf- Die Gesamtzahl der verfügbaren Arbeitskräfte wird dann lang- samer zunehmen, weil wir nicht die starken Jahrgänge haben werden wie in den siebziger Jahren. Wenn nicht mehr so viele junge, relativ niedrig bezahlte ungelernte Arbeitskräfte auf den Markt drängen, dann wird sich der Schwerpunkt auf Rationalisierungsinvestitionen verlagern. - 3 - Der Kongreß �Kongreß hat gerade eine neue Steuergesetzgebung verabschiedet - und zwar mit breiter InterStützung, die ein günstigeres Klima für Investitionen schafft. Diese und andere Aspekte lassen für die achtziger Jahre ein günstiges Investitionsklima erwarten. Frage: Die Vereinigten Staaten haben in weiten Bereichen der Technologie immer einen Vorsprung gehabt. Haben wir diesen Vorsprung noch? Antwort: Wir haben immer noch auf einigen Gebieten der Technologie einen Wettbewerbsvorsprung, aber wir leben in einer Welt, in der Information frei und rasch von einem Land zum andern fließt. Wir können eine solche Welt ohne weiteres begrüßen und fördern, denn unser Lebensstandard - und der Lebensstandard sonstwo in der Welt - hängt von der Innovation und der Entwicklung neuer Technologien ab. In einer solchen Welt werden wir nicht mehr den Vorsprung haben, daß wir etwas erfinden und dann glauben, wir könnten das auf Jahre hinaus für uns allein behalten. Wir leben in einer Welt der Konkurrenz. Und das ist auch gut so, denn diese verstärkte weltweite Konkurrenz hält unsere Wirtschaft auf Trab, und das kommt wieder dem amerikanischen Verbraucher zugute. Aber nicht alle Leistungsfähigkeit und Innovation in der Produktion kommt von der Technologie, der technologischen Innovation oder der Erfindung neuer Maschinen.. Einige der wichtigsten Fortschritte entstehen aus einem besseren und leistungsfähigeren Management, besser ausgebildeten Arbeitskräften und rationellerer Nutzung der Arbeitskraft - und ich glaube, auf diesen Gebieten des Wettbewerbs brauchen sich die Vereinigten Staaten nicht zu fürchten. Frage: Glauben Sie, daß die Regierung alles tut, was sie kann und tun sollte, um der amerikanischen Industrie zu helfen, auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig zu bleiben? Antwort: - 4 - �Antwort: wirtschaft. Ich bin ein nachdrücklicher Verfechter der freien MarktIch meine, es gibt strikte Grenzen für das, was die Regierung tun kann und soll, um die Wirtschaft zu unterstützen. Das wichtigste, was wir tun müssen, ist, eine Atmosphäre zu schaffen, in der sich die Wirtschaft selbst helfen kann, und der wichtigste Weg, um das zu erreichen, ist der, den Anteil der Regierung an der Wirtschaft zu begrenzen. tun wir. Das Die Regierungsausgaben gehen gemessen am Prozentsatz des Brutto- sozialprodukts zurück. Der Anteil ist bei uns beträchtlich geringer als in den meisten anderen Ländern, einschließlich der demokratischen Länder Westeuropas mit einer "gemischten" Wirtschaft. Wir tun das auch auf dem Gebiet der staatlichen Verordnungen, wo wir, wie ich meine, dem Unternehmer klarmachen müssen, welches die Spielregeln sind und daß sich die Spielregeln nicht ständig ändern. Wir arbeiten an diesem Problem, und werden dieses Problem hoffentlich lösen können. Wenn wir eine solche Atmosphäre schaffen, dann hat der Unternehmer ein ausreichendes Maß an Gewißheit und Sicherheit und einen ausreichenden Spielraum. Das ist eine sehr viel konstruktivere Methode der Förderung des Wettbewerbs in der Wirtschaft als direkte Subventionen und direkte Programme. Natürlich verfügen wir über wichtige Informationsprogramme für die Wirtschaft. Das Handelsministerium stellt Informationen über Exportmöglichkeiten zur Verfügung, hilft bei Exportvereinbarungen und leistet Unterstützung durch unsere Handelsattaches im Ausland und unsere Handelsbüros in den Vereinigten Staaten selbst. Diese Art der Unterstützung ist durchaus angebracht und für die Wirtschaft sehr wertvoll. Aber nach meiner Überzeugung sollten direkte Subventionen oder finanzelle Unterstützungen für die Wirtschaft in sehr engen Grenzen gehalten werden. Frage: Welche wirtschaftliche Bedeutung haben die zunehmenden Importe von Fertigwaren aus Entwicklungsländern nach den USA? Antwort: klima. Das ist sicherlich ein wichtiger Faktor im Wettbewerbs- Dabei geht es, allgemein gesprochen, meist um einfachere Fertig- - 5 - �Fertigwaren - wie Textilien, Tennisschuhe und andere relativ einfache und billige Erzeugnisse - also Waren, die in Konkurrenz zu Erzeugnissen unserer einheimischen Industrien stehen, die kurzfristig gesehen am wenigsten in der Lage sind, mit einer solchen wachsenden Konkurrenz fertig zu werden. Das wirft natürlich für uns sehr schwierige wirtschaftliche und politische Fragen im eigenen Lande auf. Wir begrüßen diese Einfuhren trotzdem aus verschiedenen Erwägungen» Sie versorgen unsere Verbraucher mit Waren, die sie zu dem niedrigst möglichen Preis kaufen wollen. Und die Entwicklungsländer brauchen ganz offensichtlich die Arbeitsplätze und die Einnahmen, die sich aus diesen Waren ergeben. Auf der anderen Seite verursacht das eine Reihe sehr schwieriger Anpassungsprobleme für einige unserer Industriezweige. Wir versuchen, dieses Problem zu bewältigen, und das wird noch einige Jahre dauern, bis wir neue Arbeitsplätze und unternehmerische Chancen für die durch aiese Importe aus dem Geschäft gedrängten Arbeitnehmer und Arbeitgeber geschaffen haben. Ich darf hinzufügen, daß all diese Anpassungen bei einer Hochkonjunktur leichter zu bewältigen sind, wenn allgemein ein hoher Beschäftigungsstand herrscht und es sehr viel leichter ist, neue Arbeit zu finden. Frage: Die amerikanischen Exporte nach Entwicklungsländern haben in den letzten Jahren ebenfalls in augenfälliger Weise zugenommen,, Hängt das mit den steigenden Einfuhren aus diesen Ländern zusammen? Antwort: Sicherlich! Es ist keine Frage, daß die besten Interessen der amerikanischen Wirtschaft in einer Ausweitung des Handels, vor allem mit den Entwicklungsländern, liegen. Dort liegt das größte Potential für eine Ausweitung. Die Entwicklungsländer werden unsere großen Märkte der Zukunft sein. Frage: �Frage: Hätte ein weiteres Wachstum und eine weitere Industrialisierung in jenen Ländern eine positive oder negative Gesamtauswirkung auf die amerikanische Handelsbilanz? Antwort: Ich kann nicht sagen, was für eine Auswirkung das auf unsere Handelsbilanz generell hätte, aber das ist ein etwas engstirniger Aspekt der Frage. Die laufenden Konten brauchten keineswegs unmittelbar berührt zu sein, denn selbst wenn unser Handel an Gütern und Waren nicht ausgeglichen wäre, dann würden andere Formen des wirtschaftlichen Austausches einen Ausgleich schaffen. Was wir nicht durch den Verkauf von Waren verdienen, werden wir durch den Verkauf von Dienstleistungen oder aus Investitionserträgen verdienen. Der Ablauf der Weltwirtschaft verlangt das einfach. Wenn es nicht zu derzeitigen Wechselkursen geschieht, dann werden sich die Kurse so lange ändern, bis es eintritt. Die relevantere Frage ist daher, ob wir ein reicheres Land mit einer größeren Auswahl an Gütern werden, weil wir mit einer Vielfalt anderer starker Länder Handel treiben. Das ist das Ziel, auf das wir hinarbeiten. Es geht nicht immer alles glatt und schön. Auf dem Wege gibt es Anpassungsprobleme, und manche davon werden sehr ernst sein. Eine solche Art des Fortschritt und der Entwicklung zu neuen wirtschaftlichen Verhältnissen kommt stufenweise, und auf jeder Stufe gibt es Probleme. Aber wir sollten in unseren Anstrengungen nicht nachlassen, denn es liegt in unserem langfristigen Interesse wie auch im Interesse der Weltwirtschaft. Frage: Antwort: Wie sind die gegenwärtigen Aussichten für den Dollar? Der Wert des Dollar gegenüber anderen wichtigen Währungen ist in den letzten Wochen beträchtlich gestiegen, seit die amerikanische Regierung und die amerikanische Bundesbank politische Maßnahmen zur Stärkung des Dollar ergriffen haben. Ich gehe davon aus, daß der Anstieg des Wertes des Dollar anhalten wird. Nach unserer Auffassung war der Dollar zu weit gefallen, als es den - 7 - �den zugrundeliegenden wirtschaftlichen Faktoren entsprochen hätte. Der jüngste Anstieg des Dollar auf den Devisenmärkten scheint die entsprechende Korrektur zu sein. Zu den fundamentalen Faktoren, die zur Abschwächung des Dollar geführt hatten, gehörte unter anderem das unterschiedliche Wirtschaftswachstum in den Vereinigten Staaten im Vergleich zu anderen Ländern in den Jahren 1975, 1976,und 1977 - sowie die Tatsache, daß die Vereinigten Staaten wie andere Industriestaaten heute viel mehr für die öl Importe ausgeben als früher. In neuerer Zeit haben unterschiedliche Inflationsraten das Problem weiter kompliziert» Wenn man einen etwas längeren Zeitraum betrachtet - wenn man beispielsweise die ganzen siebziger Jahre nimmt dann stellt man fest, daß die Vereinigten Staaten kein ernsteres Inflationsproblem hatten als di'e meisten anderen Länder, Wenn man jedoch nur 1977 herausgreift, dann stellt man fest, daß die Preissteigerungsraten höher waren, vor allem im Vergleich zur Bundesrepublik Deutschland. Dieser Unter- schied in der Inflationsrate mußte durch Veränderungen der Wechselkurse ausgeglichen werden. Aber selbst wenn man das alles zusammenrechnet, dann erklärt es trotzdem nicht ein so tiefes Absinken des Dollarkurses, wie es tatsächlich eingetreten ist» Hier spielten auch einige kurzfristige Faktoren eine Rolle - vielleicht kann man von Spekulation sprechen. Wir sind jedoch der Meinung, daß sich die Handelsbilanz verbessern und der Wert des Dollar sich weiter stabilisieren und vielleicht sogar steigen wird. + + + + + -8- �29 13. Dezember 1978 SALT II DIENT DER NATIONALEN SICHERHEIT - von Senator Gary Hart - Senator Gary Hart gehört der Demokratischen Partei an und vertritt den Staat Colorado (sein Sitz stand am 7. November 1978 nicht zur Wahl). Er wird im neuen Kongreß, der im Januar 1979 zusammentritt, sicherlich einer der Befürworter eines SALTVertrages sein. Seit Jahren unterliegt die öffentliche Diskussion über Nutzen und Nachteil der Verhandlungen über die Begrenzung strategischer Rüstungen (SALT) in den meisten Fällen einem Trugschluß. Kritiker wie Anhänger von SALT gehen im allgemeinen davon aus, daß,um für SALT eintreten zu können, man eine vertrauensvollere Haltung gegenüber der Sowjetunion, eine optimistischere Interpretation ihrer Motive sowie die Bereitschaft zeigen müsse, die eigenen strategischen Streitkräfte, sei es durch Vertrag oder sei es durch einseitige Entscheidung, zu begrenzen. Bei Kritikern wie Anhängern von SALT gilt in gleicher Weise, daß, falls man den Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �den sowjetischen Motiven und Aktionen gegenüber skeptisch sei und eine starke amerikanische Sicherheitspolitik befürworte, man notwendigerweise gegen ein SALT-Abkommen sein müsse. Ich behaupte nun, daß es im Sinne einer starken nationalen Sicherheitspolitik für unsere Nation - wenn man sie richtig versteht - notwendig ist, die SALT-Verhandlungen ganz allgemein und dieses Paket der SALT-IIAbmachungen im besonderen zu unterstützen. Diese Behauptung möchte ich in verschiedener Hinsicht begründen: Erstens, je pessimistischer man hinsichtlich des anhaltenden sowjetischen strategischen Aufbaus ist, um so wichtiger ist es, daß dieser Aufbau durch SALT II nach oben hin begrenzt wird. Da durch den Vertrag die sowjetische strategische Streitmacht auf die gleiche Größe wie die unsrige begrenzt wird und zwar nicht nur insgesamt,sondern auch in bezug auf verschiedene wichtige Unterkategorien, so werden die Sowjets dadurch gezwungen sein, zwei- bis dreihundert Nuklearwaffen, die jetzt auf unser Land gerichtet sind, abzurüsten. Auch wenn es sich bei diesen Waffen sehr wahrscheinlich um die älteren Typen handeln wird, so bedeutet dies dennoch eine Reduzierung ihrer Streitkräfte um zehn Prozent. Hinzu kommt,daß die Sowjets ohne die durch SALT festgesetzten Höchstgrenzen nach den Schätzungen unserer Nachrichtendienste mehrere hundert weitere Waffen bauen und bis 1985 in ihre Streitkräfte eingliedern würden. Je mehr man also wegen des sowjetischen Rüstungsaufbaus besorgt ist, umso nützlicher und sinnvoller erweisen sich die durch SALT festgesetzten Begrenzungen vom Standpunkt der nationalen Sicherheit. Zweitens, SALT II wird wahrscheinlich auch gewisse spezifische sowjetische Waffen begrenzen und bis zu einem gewissen Grade den Kurs ändern, den die Sowjets beim Aufbau ihrer strategischen Streitkräfte einschlagen. Ein Beispiel: - 2 - �Ein Beispiel: Der Vertrag wird verhindern, daß die mobilen Interkontinentalraketen - bei den Sowjets ihre SS-16 - produziert, disloziert und getestet werden. Ein weiteres Beispiel: Der Vertrag begrenzt die Zahl der Interkonti- nentalraketen mit Mehrfachgefechtsköpfen und verlangt von den Sowjets, sich weniger auf die Streitkräfte zu Lande denn auf die Seestreitkräfte zu konzentrieren, als dies sonst wohl bis 1985 der Fall sein dürfte. Das Ergebnis ist eine ausgewogenere und stabilere sowjetische Streitmacht mehr der Streitmacht ähnlich, auf die sich die Vereinigten Staaten seit Jahren stützen. Ein weiteres Beispiel: Obwohl die endgültigen Details der Beschränkungen für "neue Typen" von Interkontinantalraketen (ICBM) noch nicht definiert worden sind, rechne ich mit Begrenzungen in den Abkommen, die die Schwungkraft des massiven sowjetischen ICBM-Programms auf einigen wichtigen Gebieten abschwächen würde - eines Programms, das nach den Worten von Verteidigungsminister Brown vier neue Typen produzieren könnte. Und noch ein Beispiel: Falls die Verhandlungen zu Begrenzungen der Nutzlast der Interkontinentalraketen und - was noch wichtiger ist - zu einer "Fraktionalisierung" (d.h. Begrenzung der Zahl der Sprengköpfe für eine einzelne Rakete) führen, dann wird die Unsicherheit hinsichtlich einer künftigen Ausnutzung der großen Zahl der sowjetischen ICBM-Raketen reduziert. Drittens, SALT II wird von den Vereinigten Staaten keinerlei Reduzierung oder Veränderung ihrer Streitkräfte verlangen. Die Größenordnung sowie die ausgewogenen Eigenschaften unserer Triade werden erhalten bleiben. Viertens, die anhaltende Fähigkeit der Vereinigten Staaten, mit der Sowjetunion qualitativ zu konkurrieren und den amerikanischen Vorsprung - 3 - �Vorsprung in der militärischen Technologie zu nutzen, ist auch weiterhin garantiert. SALT II dürfte in keiner Weise irgendein Forschungs- und Entwicklungsprogramm oder eine Dislozierungsoption der USA unmöglich machen, die gegenwärtig erwogen werden. Die Beschränkungen für landgestützte oder seegestützte Raketen mit einer Reichweite von mehr als 600 Kilometern, die in dem Protokoll niedergelegt werden, werden in etwa drei Jahren auslaufen. Offen gesagt: Wir könnten diese Systeme vorher sowieso nicht dislozieren. Diese im Protokoll festgehaltenen Beschränkungen werden trotz der Befürchtung einiger Kreise in diesem Lande nicht automatisch fortgesetzt. Vor etwa einem Jahr habe ich einen diesbezüglich klarstellenden Text entworfen, den ich - sollte dies notwendig werden - während der Ratifizierungsdebatte vorlegen werde, um sicherzustellen, daß nach Ablauf des Protokollzeitraums alle Verhandlungen, die sich auf diese Bestimmungen beziehen, neu verhandelt werden müssen - und zwar ohne jede Präjudizierung. Fünftens, die Tatsache, daß jene Systeme, die offensichtlich die Sowjets am meisten beunruhigen (ich denke jetzt besonders an die Marschflugkörper - Cruise Missiles), im Protokoll erfaßt sind, dürfte uns während der nächsten Gesprächsrunde beträchtlichen Verhandlungsspielraum geben. Die Aufnahme dieser Bestimmungen in das Protokoll hat nicht nur die Lösung der Streitfragen nach Wladiwostok erleichtert, sondern sie stellt auch eine der klügsten Verhandlungszüge der amerikanischen Diplomatie der letzten achtzehn Monate dar. Sechstens, alle Bestimmungen des SALT-Paketes, von denen unsere nationale Sicherheit abhängt, können mit einem hohen Grad an Verläßlichkeit verifiziert werden. Die Bestimmungen sind so sorgfältig ausgearbeitet worden, daß wir jederzeit zwischen Erfüllung und Nichterfüllung unterscheiden - 4 - �unterscheiden können. Deswegen braucht man "den Russen nicht vertrauen zu müssen", um SALT zu unterstützen. Wir können uns auf unsere außerordentlich gute Auf- klörungstechnologie verlassen, mit der ich mich als Mitglied des Geheimdienstausschusses des Senats sehr eingehend befaßt habe. Der Vertrag wird ausdrücklich jede Einmischung in die Vertragsüberwachung mit Hilfe von "nationalen technischen Mitteln" ausschließen,, Deshalb wird der Vertrag jeglichen Einsatz von sowjetischen Anti-Satelliten gegen unsere Weltraumaufklärung verbieten. Auch dies ist verifizierbar, weil wir jederzeit feststellen könnten, ob unsere Systeme durch einen gegnerischen Angriff zerstört worden sind. Wenn also die Sowjets den Vertrag durch Worte oder feindliche Aktionen verletzen würden, dann wären wir uns doch aufgrund unserer eigenen Verifizierungskapazität jederzeit über wichtige Daten hinsichtlich der Größenordnung, des Umfangs und der Modernisierung der strategischen Streitmacht Moskaus im klaren» Wenn ich auch damit rechne, daß die Sowjets in den kommenden Jahren die Modernisierung ihrer Streitkräfte fortsetzen werden, so können doch die militärischen und technischen Planer der USA unsere eigenen militärischen Forschungs- und Entwicklungsprogramme effektiver gestalten - gerade wegen der Informationen, die uns ein SALT-Abkommen garantiert. Zusammengefaßt möchte ich sagen, daß meine Analyse des SALT-Abkommens darauf hinausläuft, daß es für unsere nationale Sicherheit im traditionellen Sinne wichtig ist. Man kann über die Sowjets hinsichtlich ihrer Motive oder ihrer Glaubwürdigkeit denken, wie man will. Aber eines ist für mich klar: Je mehr man ihnen mißtraut,desto mehr muß man einen anhaltenden Wettstreit auf dem Gebiete der Waffen in Rechnung stellen; je mehr man mit einer anhaltenden strategischen Aufrüstung Moskaus rechnet, desto mehr �desto mehrsollte man ein SALT-Abkommen unterstützen. Aber all dies setzt traditionelle Vorstellungen der nationalenSicherheit voraus. Im Atomzeitalter gewinnt die nationale Sicherheit eine andere Bedeutung. Was ein SALT-Abkommen letztlich am wichtigsten macht im Hinblick auf unsere nationale Sicherheit,ist die Tatsache, daß es den Einsatz nuklearer Waffen weniger wahrscheinlich werden läßt. Diese Schlußfolgerung kann man nicht beweisen. Sie ist nicht das Ergebnis mathematischer Berechnungen oder einer verfeinerten und modernen Kriegsspiel-Analyse. Und doch wissen wir alle, daß die einfache und zentrale Prämisse der SALT-Verhandlungen die Erkenntnis beider Seiten ist, daß beide Länder, ja, die gesamte Menschheit das allergrößte Interesse daran haben, einen Atomkrieg zu vermeiden. Es könnte keinen direkteren und zerstörerischen Angriff auf unsere nationale Sicherheit geben als einen nuklearen Schlagabtausch. + + + ++ - 6- �I 3 29 UUi//cn/choft w\d Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 13. Dezember 1978 WELTWEITE UNTERSUCHUNGEN ZUR WETTERFORSCHUNG Zusammenarbeit von 149 Staaten - (AD) - Die Meteorologische Weltorganisation (WMO, eine Organisation der Vereinten Nationen mit Sitz in Genf) eröffnete jetzt für ihr erstes "Globales Wetterexperiment" offiziell die operationelle Phase. Es soll auf weltweiter Basis atmosphärische Vorgänge und Gesetzmäßigkeiten besser, als es mit den bisher durchgeführten Untersuchungen möglich war, aufklären helfen, um die Wettervorhersage auf größere Zeiträume ausdehnen zu können. Die Vereinigten Staaten leisten umfangreiche Beiträge zu dem internationalen Unternehmen. David Arthur Davis, der Generalsekretär der WMO, bezeichnet es als "das größte Experiment, das je für friedliche Zwecke unternommen wurde". Es wird die 149 WMO-Mitgliedstaaten in die Lage versetzen, die Erdatmosphäre kontinuierlich und mit einem weitaus dichteren Meßnetz als bisher unter Beobachtung zu halten. Für die Durchführung des Projekts werden atmosphärische Daten aus allen nur erdenklichen Quellen rund um den Globus gesammelt und analysiert - z.B. von sogenannten geostationären Satelliten j_n Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �in 36 000 km Höhe, von Satelliten auf polaren Umlaufbahnen, von Höhenballonen für die Wetterbeobachtung, von Schiffen auf ganz bestimmten Positionen, Meßbojen im Meer, von Instrumentensonden, die aus Flugzeugen abgeworfen werden und an Fallschirmen niedergehen, und schließlich von Beobachtungsstationen der Weltwetterwacht in allen Erdteilen. Alle Messungen des seit Jahren vorbereiteten Unternehmens werden von der Projektzentrale der WMO in Genf koordiniert. Der operationellen Phase, die 12 Monate dauert, folgt die der Forschung und Analyse, die mehrere Jahre in Anspruch nehmen wird. Schon Mitte der achtziger Jahre könnte es aufgrund der jetzt in Angriff genommenen zusätzlichen Untersuchungen möglich sein, exakte Wettervorhersagen zu erstellen, die statt der heute üblichen zwei bis drei Tage 10 Tage oder noch längere Zeiträume umfassen. Für die verschiedensten Wirtschaftszweige - von der Landwirtschaft über das gesamte Verkehrswesen bis zur Bauwirtschaft - wäre dies von sehr großer Bedeutung. Wie Generalsekretär Davis in einer Pressekonferenz Anfang des Monats u.a. berichtete, sei es schwierig, die Kosten für das Weltwetterexperiment abzuschätzen. Es stelle eine enorme Ausweitung der gegenwärtigen Vorhandenen meteorologischen Beobachtungssysteme dar. Vermutlich werden 3 000 bis 5 000 Personen in aller Welt regelmäßig mitarbeiten. Es sei mit einem zusätzlichen Kostenaufwand von "etlichen Hundert Millionen Dollar" zu rechnen, um den Apparat in seiner neuen Form in Gang zu bringen und funktionsfähig zu machen. + + + + + - 2 - �UUi//cn/choft I 3 und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 13. Dezember 1978 29 NEUE FORSCHUNGSERGEBNISSE ÜBER 'LEGIONÄRSKRANKHEIT' - (AD) - über die sogenannte Legionärskrankheit, benannt nach der zunächst völlig rätselhaften und so bedrohlichen Epidemie unter den Teilnehmern einer Tagung der "American Legion" im Jahr 1976 in Philadelphia, wurde im November 1978 in Atlanta (Georgia) ein internationales Symposium abgehalten. Wie sich in der Zwischenzeit herausstellte, tritt die durch ein Bakterium verursachte Krankheit, die Symptome ähnlich jenen der Lungenentzündung hervorruft, häufiger auf, als zunächst angenommen wurde. Der amerikanischen Zentralstelle für Seuchenüberwachung in Atlanta wurden seit der Epidemie vor zwei Jahren fast 1100 weitere Fälle allein in den USA gemeldet. Dies hatte die Behörde veranlaßt, das Symposium einzuberufen. Dr. William Foege, der Leiter der Zentralstelle für Seuchenüberwachung, berichtete, daß man seit der Massenerkrankung;;;in, Philadelphia, von der weit über hundert Teilnehmer betroffen waren und die 29 von ihnen das Leben kostete, eine Entdeckung nach der anderen im Zusammenhang mit der "Legionärskrankheit" habe machen können. Dessen ungeachtet habe aber Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �aber die Medizin noch sehr viel zu lernen. Auf viele Fragen wurde noch keine Antwort gefunden. Der bakterielle Erreger, der die Bezeichnung "Legionella Pneumophilia" erhielt, greift nicht nur die Lunge an, die meist bleibende Schäden davonträgt. Wie sich inzwischen herausstellte, werden auch andere lebens- wichtige Organe betroffen. Wenn nicht sofort nach Ausbruch der Krankheit Antibiotika gegeben werden, können neben der Lunge auch Leber, Nieren, Magen und das zentrale Nervensystem befallen werden. Ärzte, die an dem Symposium teilnahmen, hatten Fälle gesehen, wo die Patienten in Halluzinationen verfielen, lange Zeit verwirrt waren und nicht mehr wußten, was sie sagten und taten. dächtnis. Andere verloren ihr Ge- Ein Arzt aus Tennessee berichtete, daß ein Patient, den er im Krankenhaus behandelte, Tobsuchtsanfälle bekam und festgebunden werden mußte. Im November veröffentlichte die amerikanische Seuchenkontrollstelle ihre neuesten Statistiken zur Legionärskrankheit: Bis zum 7. November 1978 waren in 43 Bundesstaaten und dem "District of Columbia" mit der Bundeshauptstadt Washington 496 Einzelfälle regristriert worden. Dazu kamen 558 Fälle im Zusammenhang mit 10 epidemieartigen Erkrankungswellen, die mit dem Vorfall in Philadelphia begannen. Der Höhepunkt von Einzel- erkrankungen wurde im September 1977 beobachtet. schnitt 20 Fälle pro Monat gemeldet. Seitdem werden im Durch- Von der Gruppe der 496 Personen waren, wie nachträglich ermittelt werden konnte, 309 männlichen und 120 weiblichen Geschlechts. 86 (19 Prozent) starben an der Krankheit, ihr Durchschnittsalter lag bei 56 Jahren. Bei 244 Fällen lagen Angaben über die Rassenzugehörigkeit vor - es waren 210 Weiße und 34 Schwarze betroffen. Sofern in den Statistiken die Erkrankten auch nach dem Ge- schlecht erfaßt waren, ergab sich, daß die Sterberate bei Männern 19 Prozent, bei Frauen 15 Prozent betrug. Klimaanlagen - 2 - �Klimaanlagen scheinen in erster Linie für die Übertragung des Erregers der Legionärskrankheit verantwortlich zu sein. Wie aus der Zentralstelle für Seuchenüberwachung verlautet, wurde aufgrund der Untersuchung von epidemieähnlichen Erkrankungen in Bloomington (Indiana), Mephis (Tennessee) und Atlanta (Georgia) das Bakterium aus dem Wasser von zwei Kühl türmen, zwei Luftbefeuchtern von Klimaanlagen und außerdem in Wasserproben von einem Bach isoliert. + + + + + - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 13.12.1978 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 13.12.1978 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Ansprache Präsident Carters zum Jahrestag der Menschenrechtserklärung&nbsp;<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Außenminister Vance umreißt Grundzüge der amerikanischen Europapolitik<br /><em>- Ansprache vor dem Londoner Royal Institute for International Affairs -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft&nbsp;</strong><br />Gute Aussichten für den US-Dollar und den US-Handel<br /><em>- Interview mit dem Chefberater des US-Handelsministeriums -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />SALT II dient der nationalen Sicherheit<br /><em>- Von Senator Gary Hart -</em><br /><br />4. Wissenschaft und Technik<br />Weltweite Untersuchungen zur Wetterforschung<br /><em>- Zusammenarbeit von 149 Staaten -</em><br /><br />Neue Forschungsergebnisse über "Legionärskrankheit"