https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/d14c418151a563005d9da774a94775a1.pdf 5dddb2f39bd6d67a98534fb76f8be7ce PDF Text Text und Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 24 4. Oktober 1978 I N H A L T DOKUMENTATION Der Briefwechsel von Camp David Ansprache Carters auf der Jahrestagung der Weltbank und des IWF - Wortlaut Amerikas neue Exportförderungspolitik - Präsident Carter kündet Maßnahmen zur Steigerung der Ausfuhren an Rede von Außenminister Vance for der UN-Vollversammlung am 29. Sept. 1978 - Wortlaut WIRTSCHAFT Der wirtschaftliche Ausblick für die USA und die Welt - von W. Michael Blumenthal RICHTIGSTELLUNG Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �1 Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 4. Oktober 1978 24 DER BRIEFWECHSEL VON CAMP DAVID WASHINGTON - (AD) - Das Weiße Haus hat am 22. September 1978 den Briefwechsel zwischen den Konferenzteilnehmern von Camp David veröffentlicht. Nachstehend die Briefe im Wortlaut: A. BEGIN AN CARTER, 17. SEPTEMBER 1978 Sehr geehrter Herr Präsident, ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß ich innerhalb von zwei Wochen nach meiner Rückkehr im israelischen Parlament (der Knesset) einen Antrag einbringen werde, folgende Frage zu entscheiden: Für den Fall, daß im Verlauf der Verhandlungen zum Abschluß eines Friedensvertrages zwischen Israel und Ägypten eine Einigung über alle Postfach 20 03 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �•A alle offenen Fragen zustande kommt: "Sind Sie für eine Rückführung der israelischen Siedler aus den nördlichen und südlichen Sinai-Gebieten oder sind Sie für die Belassung der genannten Siedler in jenen Gebieten?" Die Abstimmung über diese Frage, Herr Präsident, wird völlig ohne den üblichen parlamentarischen Fraktionszwang erfolgen, damit jedes Mitglied der Knesset trotz der Tatsache, daß die Koalition gegenwärtig von 70 ihrer 120 Mitglieder unterstützt wird, meines Erachtens sowohl auf den Regierungs- ais auch auf den Oppositionsbänken in der Lage ist, im Einklang mit seiner eigenen Gewissensentscheidung zu stimmen. Mit vorzüglicher Hochachtung (gez.) Menachem Begin B. CARTER AN SADAT, 22. SEPTEMBER 1978 Sehr geehrter Herr Präsident, ich übermittele Ihnen hiermit abschriftlich ein an mich gerichtetes Schreiben von Ministerpräsident Begin, in dem er darlegt, in welcher Weise er die Frage der Siedlungen im Sinai der Knesset zur Entscheidung zu unterbreiten gedenkt. In diesem Zusammenhang entnehme ich Ihrem Schreiben, daß die Zustimmung der Knesset zum Abzug aller israelischen Siedler aus dem Sinai gemäß einem Zeitplan innerhalb der für die Durchführung des Friedensvertrages festgesetzten Periode eine Vorbedingung für jedwede Verhandlungen über einen - 2 - �einen Friedensvertrag zwischen Ägypten und Israel ist. Mit vorzüglicher Hochachtung (gez.) Jimmy Carter Anlage: C. Schreiben des Ministerpräsidenten Begin SADAT AN CARTER, 17. SEPTEMBER 1978 Sehr geehrter Herr Präsident, im Zusammenhang mit der "Rahmenvereinbarung für eine Regelung im Sinai", die heute abend unterzeichnet werden soll, möchte ich die Haltung der Arabischen Republik Ägypten in bezug auf die Siedlungen bekräftigen: 1. Alle israelischen Siedler müssen aus dem Sinai gemäß einem Zeit- plan innerhalb der Periode abgezogen werden, die für die Durchführung des Friedensvertrages festgesetzt wird. 2. Die Zustimmung der israelischen Regierung und der verfassungsmäßigen Istitutionen zu diesem Grundprinzip ist deshalb eine Vorbedingung für die Aufnahme von Friedensverhandlungen zum Zwecke des Abschlusses eines Friedensvertrags. 3. Sollte Israel es verabsäumen,dieser Verpflichtung nachzukommen, soll die "Rahmenvereinbarung" null und nichtig sein. Mit vorzüglicher Hochachtung (gez.) Mohamed Anwar El Sadat - 3 - �• D. CARTER AN BEGIN, 11. SEPTEMBER 1978 Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ich habe Ihr Schreiben vom 17. September 1978 erhalten, das darlegt, wie Sie die Frage nach der Zukunft der israelischen Siedlungen im Sinai der Knesset zum Zwecke der Verabschiedung zu unterbreiten gedenken. In der Anlage finden Sie eine Abschrift des Schreibens von Präsident Sadat an mich in bezug auf diese Angelegenheit. Mit vorzüglicher Hochachtung (gez.) Jimmy Carter Anlage: E. Schreiben von Präsident Sadat SADAT AN CARTER, 17. SEPTEMBER 1978 Sehr geehrter Herr Präsident, ich schreibe Ihnen, um die Haltung der Ägypten in bezug auf Jerusalem zu bekräftigen: Arabischen Republik 1. Das arabische Jerusalem ist integraler Teil des Westufers. Juristische und historische Rechte der Araber in der Stadt müssen geachtet und wiederhergestellt werden. 2. Das arabische Jerusalem sollte arabischer Souveränität unterliegen. - 4 - �» unterliegen. 3. Die palästinensischen Bewohner des arabischen Jerusalem haben Anspruch darauf, ihre legitimen nationalen Rechte auszuüben, da sie Teil des palästinensischen Volkes auf dem Westufer sind. 4. Die einschlägigen Entschließungen des Sicherheitsrates, insbesondere die Entschließungen Nr. 242 und 267, müssen auf Jerusalem angewandt werden. Alle Maßnahmen, die seitens Israels ergriffen worden sind, um den Status der Stadt zu verändern, sind null und nichtig und sollten rückgängig gemacht werden. 5. Alle Völker müssen freien Zugang zu der Stadt haben und sich der freien Religionsausübung und des Rechtes zum Besuch der Heiligen Stätten und der Durchreise zu ihnen ohne Unterschied und Diskriminierung erfreuen. 6. Die Heiligen Stätten jedes Glaubens können der Verwaltung und Kontrolle von Vertretern desselben unterstellt werden. 7. Die lebenswichtigen Funktionen der Stadt müssen ungeteilt sein, und ein gemeinsamer Stadtrat aus einer gleichgroßen Zahl von arabischen und israelischen Mitgliedern kann die Ausübung dieser Funktionen überwachen. Auf diese Art und Weise soll die Stadt ungeteilt sein. Mit vorzüglicher Hochachtung (gez.) Mohamed Anwar El Sadat - 5 - �• F. BEGIN AN CARTER, 17. September 1978 Sehr geehrter Herr Präsident, ich beehre mich, Ihnen, Herr Präsident,mitzuteilen, daß das israelische Parlament (die Knesset) am 28. Juni 1967 ein Gesetz verabschiedet und gebilligt hat, das besagt: "Die Regierung ist ermächtigt, durch Erlaß das Gesetz, die Jurisdiktion und die Verwaltung des Staates auf jeden Teil von Eretz Israel (Land Israel - Palästina) gemäß jenem Erlaß zur Anwendung zu bringen." Auf der Basis dieses Gesetzes verfügte die Regierung von Israel im Juli 1967, daß Jerusalem eine unteilbare Stadt ist, die Hauptstadt des Staates Israel. Mit vorzüglicher Hochachtung (gez.) Menachem Begin G. CARTER AN SADAT, 22. SEPTEMBER 1978 Sehr geehrter Herr Präsident, ich habe Ihr Schreiben vom 17. September 1978 erhalten, in dem Sie die ägyptische Haltung in bezug auf Jerusalem darlegen. Ich übersende Ministerpräsident Begin eine Abschrift des Schreibens zu seiner Information. Die Haltung der Vereinigten Staaten in bezug auf Jerusalem bleibt so, wie sie von Botschafter Goldberg vor der - 6 - Vollversammlung der Vereinten �t Vereinten Nationen am 14. Juni 1967 und in der Folge von Botschafter Yost vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 1. Juli 1969 dargelegt wurde. Mit vorzüglicher Hochachtung (gez.) Jimmy Carter H. SADAT AN CARTER, 17. SEPTEMBER 1978 Sehr geehrter Herr Präsident, im Zusammenhang mit der "Rahmenvereinbarung für Frieden im Nahen Osten" richte ich dieses Schreiben an Sie, um Sie von der Haltung der Arabischen Republik Ägypten in bezug auf die Verwirklichung der umfassenden Regelung zu informieren. Um die Durchführung der das Westufer und Gaza betreffenden Bestimmungen sicherzustellen und die legitimen Rechte des palästinensischen Volkes zu gewährleisten, ist Ägypten bereit, nach Konsultationen mit Jordanien und den Vertretern des palästinensischen Volkes die arabische Rolle zu übernehmen, die sich aus diesen Bestimmungen ergibt. Mit vorzüglicher Hochachtung (gez.) Mohamed Anwar El Sadat - 7 - �I. CARTER AN BEGIN, 22. September 1978 Sehr geehrter Ministerpräsident, ich bestätige hiermit, daß Sie mich über folgendes informiert haben: (a) In jedem Absatz des Rahmenvereinbarungsdokuments werden die Be- zeichnungen "Palästinenser" oder palästinensisches Volk" von Ihnen heute und in Zukunft als "palästinensische Araber"bedeutend verstanden. (b) In jedem Absatz, in dem der Ausdruck "Westufer" erscheint, wird er von der Regierung von Israel heute und in Zukunft als Judäa und Samaria bedeutend verstanden. Mit vorzüglicher Hochachtung (gez.) Jimmy Carter + + + + + - 8- �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 4. Oktober 1978 24 ANSPRACHE CARTERS AUF DER JAHRESTAGUNG DER WELTBANK UND DES IWF - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 25. September 1978 auf der gemeinsamen Eröffnungssitzung der Jahrestagung der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) vor den Vertretern aus 135 Ländern eine Ansprache gehalten, die folgenden Wortlaut hat: Herr Vorsitzender, Herr Direktor de Larosiere, Präsident McNamara, Gouverneure des Fonds und der Weltbank und verehrte Anwesende, im Namen des amerikanischen Volkes möchte ich Sie hier in Washington anläßlich Ihrer 33. Jahrestagung erneut begrüßen. Wir treffen hier als Gruppe zusammen, die sich der Sache der internationalen Zusammenarbeit verschrieben hat. Auf politischem Gebiet sind Sie mit mir der Überzeugung, daß die Zusammenarbeit zwischen den führenden Staatsmännern zum Frieden führen kann. Wir haben diese Erfahrung erst wieder in den letzten Tagen gemacht. Ich weiß, daß Sie sich mir anschließen, wenn wir der staatsmännischen Führung und dem Mut Präsident Anwar Sadats sowie Ministerpräsident Menachem Begins unsere Reverenz erweisen. Der gewaltige Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Der gewaltige Einfluß, den Sie in den führenden Positionen in den eigenen Ländern ausüben, kann erheblich dazu beitragen, daß die Schwungkraft zum Frieden sowohl im Nahen Osten wie überall in der Welt erhalten bleibt. Auch auf wirtschaftlichem Gebiet bringt die Zusammenarbeit den Völkern, die auf uns als Führer schauen, großen Nutzen. Drei Jahrzehnte des Bestehens des Fonds und der Weltbank haben den Menschen in aller Welt großen Fortschritt und ein besseres Leben gebracht. Wie Sie möchte auch ich diese Bilanz fortsetzen, um noch weitere wirtschaftliche Zusammenarbeit, weiteren Fortschritt sowie ein besseres Leben zu erreichen. Seit unserem Treffen im vergangenen Jahr haben unsere zusammenarbeitenden Länder greifbare Fortschritte bezüglich der wirtschaftlichen Probleme der Welt gemacht. Die Fragen, die noch verbleiben, sind - wie Sie und ich wohl wissen -, sehr schwierig. Aber wie andere schwierige Fragen sind sie nicht unlösbar. Sie, die Sie hier in diesem Raum versammelt sind, sind die wirtschaftlichen Führer der Welt. Die vor Ihnen liegende Aufgabe besteht darin, die Erfolge der Vergangenheit zu konsolidieren und dann mit Energie auf den Wegen voranzuschreiten, die das wirtschaftliche Wachstum sowohl in den Entwicklungsländern als auch in den Industriestaaten fördern werden. Unser Ziel ist es, Fortschritte für alle Völker, nicht nur für einige wenige, zu erzielen, über die grundlegende Strategie ist bereits Einigung erzielt worden. In Mexico City, beim IWF-Interims-Ausschuß, wurde Übereinkunft über die allgemeine Richtung erzielt, die die Wirtschaftspolitik einschlagen sollte. Ein Fortschritt hinsichtlich dieser Absprachen ist bereits zu ver- �verzeichnen. nicht zögern. Die Aussichten für eine Verbesserung sind gut. Wir dürfen Jedes einzelne hier vertretene Land muß zu dieser Strategie einen Beitrag leisten, gleichgültig wie groß oder klein es ist, gleichgültig wie schwach oder mächtig es ist. Bei diesen Bemühungen tragen die Vereinigten Staaten wesentliche Verantwortung. Vor zwei Monaten habe ich in Bonn unseren Handelspartnern spezifische Versprechen hinsichtlich der Maßnahmen gemacht, die mein Land zu diesem Ziel ergreifen wird. Ich versicherte, daß die Vereinigten Staaten die Inflation bekämpfen, die öl einfuhren reduzieren und die Exporte erhöhen werden. Lassen Sie bei sich keinen Zweifel darüber aufkommen, wie ernst ich diese Zusicherungen nehme, die ich auf mein Ehrenwort genommen und die ich namens des Volkes der Vereinigten Staaten abgegeben habe. Zusammengenommen umfassen sie die dringendsten Prioritäten meiner eigenen Regierung; mein Ruf als Führer steht auf dem Spiel. Und es sind Zusagen, die zu erfüllen ich fest entschlossen bin. Ich bin heute hierher gekommen, um diese Entschlossenheit zu unterstreichen und um die nächsten Schritte zu erläutern, die wir ergreifen werden. Ich werde in Kürze die erste Phase eines langfristigen Programms zur Förderung der amerikanischen Exporte verkünden. Die Beseitigung der Exportbehinderungen und die Förderung der Ausfuhren sind überragende Aufgaben meiner Regierung. Wie Sie wissen, ist die Ausrichtung auf den Export - verglichen mit zahlreichen hier vertretenen Ländern - in unserem eigenen Lande nicht so groß wie vielleicht bei einigen von Ihnen. Ich habe auch die bereits großen Anstrengungen intensiviert, um ein Gesetz durchzubringen, das die amerikanischen ölimporte einschränken - 3 - �einschränken wird - Einfuhren, die absolut zu hoch sind. Der Senat der Vereinigten Staaten will noch diese Woche, nämlich übermorgen, über die entscheidende Vorlage, die Absatz- und Preisregulierung bei Erdgas, abstimmen. Dies ist eine der kompliziertesten, schwierigsten und herausforderndsten Aufgaben, vor die sich der Kongreß der Vereinigten Staaten jemals gestellt sah. Mit dieser besonderen Vorlage sollen bis 1985 täglich 1,4 Millionen Barrel an Importöl eingespart werden. Ich bin überzeugt, daß der Senat und das Repräsentantenhaus ihre Pflicht gegenüber unserer Nation durch die Annahme dieser Vorlage erfüllen werden. Ich hoffe, daß weitere Gesetzentwürfe, die insgesamt ein starkes Paket der Energiegesetzgebung darstellen, durchkommen, bevor der Kongreß sich vertagt - wahrscheinlich und hoffentlich in weniger als einem Monat. Dies ist, wie wir alle wissen, von entscheidender Bedeutung für einen gesunden amerikanischen Dollar. Ich beabsichtige, schon sehr bald eine weitere Reihe wichtiger spezifischer und harter Maßnahmen anzukündigen, um unseren Kampf gegen die Inflation zu verstärken. Diese Schritte werden sicherlich nicht das Ende unserer Bemühungen sein, sondern ein erneuter Beginn und eine erneute Verpflichtung - Teil einer anhaltenden Anstrengung, diese sehr ernsthaften Probleme für unser eigenes Volk und auch für unsere Beziehungen zu Ihren Ländern unter Kontrolle zu bringen. Jede hier vertretene Nation versteht, wie schwierig dieser Kampf gegen die Inflation ist und welchen kontinuierlichen Einsatz er erfordert. Meine Regierung wird diesen Kampf auf vielfältiger Front fortsetzen, bis wir Erfolg haben. Es wird auf diesem Weg Hindernisse und Einwände - 4 - �Einwände spezieller Interessengruppen geben. Aber ich werde vor harten Entscheidungen und den beharrlichen Anstrengungen, die notwendig sind, nicht zurückschrecken. Ich bin entschlossen, einen gesunden Dollar aufrechtzuerhalten. ist von oberster Bedeutung für uns. Dies Ich weiß, dies ist auch von großem Interesse und von großer Wichtigkeit für Sie. Wir sind uns darüber im klaren, daß unsere Währung eine internationale Rolle spielt. Wir akzeptieren die Verantwortung, die damit verbunden ist. Unsere Länder handeln, um unserer Verantwortung gerecht zu werden und zwar in Übereinstimmung mit den Direktiven, die in dem IWF-Treffen in Mexiko aufgezeigt wurden und wie sie von den sieben von uns auf der Bonner Gipfelkonferenz erneut bekräftigt wurden. Die USA werden gleichermaßen verfahren. Durch die Programme, die ich soeben dargelegt habe, werden wir eine starke amerikanische Wirtschaft und ein nicht-inflationäres Wachstum erreichen, die einem gesunden Dollar sowie einem stabilen internationalen Währungssystem zjgrunde liegen müssen. Die Aussichten auf Fortschritte sind gut. Einige der Ursachen unseres großen Handelsdefizits sind bereits beseitigt worden. ausgeräumt. Andere werden jetzt Unsere gegenwärtige Leistungsbilanzposition sollte sich im nächsten Jahr beträchtlich verbessern. Die Vereinigten Staaten werden auch weiterhin eine offene und aktive Volkswirtschaft bleiben und ein Platz, der für Investitionen attraktiv ist. Andere Schritte sind ebenfalls erforderlich, um den von uns allen angestrebten Fortschritt zu erreichen. Bei diesen Maßnahmen werden der Internationale Währungsfond sowie die Weltbank natürlich eine entscheidende Rolle spielen müssen. Diese beiden Institutionen sind das Kernstück und das Symbol der Weltwirtschaftsordnung, die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen wurde. Sie haben eine große Fähigkeit gezeigt, sich neuen und rasch - 5 - �rasch ändernden Erfordernissen anzupassen. Die Stärkung und Erweiterung beider Institutionen ist ein Hauptziel der Politik der Vereinigten Staaten. Die Vereinigten Staaten fühlen sich einem starken Internationalen Währungsfond fest verpflichtet, der eine effektive Überwachung des Systems ausübt und mit angemessenen Ressourcen versehen ist, um den offiziellen Finanzierungserfordernissen nachzukommen. Die Vereinigten Staaten sind für eine Aufstockung der IWF-Quoten sowie eine neue Zuteilung der Sonderziehungsrechte eingetreten und werden dies auch weiterhin tun. Ich freue mich, sagen zu können, daß die legislative Erörterung der amerikanischen Beteiligung an der zusätzlichen Finanzierungsfazilität sich ihrem Abschluß nähert. Ich rechne damit, daß endgültige Maßnahmen in Kürze getroffen werden. Ich darf Ihnen auch berichten, daß die Haltung des amerikanischen Kongresses hinsichtlich der Unterstützung internationaler Finanzinstitutionen und auch hinsichtlich der Auslandshilfe in diesem Jahr besser ist, als es meines Wissens früher der Fall war. Ich hoffe, daß unsere europäischen Freunde die vorgeschlagenen europäischen Währungsvorkehrungen, die in Bonn nur oberflächlich erörtert wurden, in einer Weise gestalten werden, die auch das internationale Währungssystem stärkt und . Wachstum, Handel und Investitionen sowie - was ebenfalls sehr wichtig ist - die kontinuierliche zentrale Rolle des IWF erleichtert. Die gegenwärtigen europäischen Bemühungen in Richtung auf dieses Ziel sind ein logischer Schritt zu einer größeren europäischen Integration, die die Vereinigten Staaten seit langem unterstützt haben. Wir unterstützen ebenfalls Vorschläge zur Erweiterung der Ressourcen der Weltbank und ihrer Tochtergesellschaft für Kredite zu Sonderbedingungen (International Redevelopment Association - IRA), wie wir das auf der Gipfelkonferenz in Bonn zugesagt haben. Und - 6 - �Und auch hier hat der Kongreß unsere Erwartungen erfüllt. Eine er- weiterte Hilfe für die Entwicklungsländer trägt - wie wir alle wissen -, zu einer gesunden Weltwirtschaft und zu einem gesunden Welthandel bei. In der vergangenen Woche ist der amerikanische Senat - wie bereits das Repräsentantenhaus zuvor - den Verpflichtungen unseres Landes für eine multilaterale und bilaterale Hilfe über meine eigenen Erwartungen hinaus - das muß ich einräumen - nachgekommen. Ich werde mich im nächsten Jahr darum bemühen, diese Verpflichtung als Teil einer wachsenden internationalen Anstrengung zur Beseitigung der schlimmsten Aspekte der menschlichen Armut fortzusetzen. Der amerikanische Gouverneur des Fonds und der Weltbank, Finanzminister Michael Blumenthal, wird unsere Politik und die Aussichten für deren Verwirklichung ausführlicher darlegen, wenn er morgen hier vor Ihnen spricht. Sie sind hier in Washington zusammengekommen, um enorme Aufgaben auf währungspolitischem und entwicklungspolitischem Gebiet anzupacken. Die Zu- kunft aller Völker sowohl in der sich entwickelnden Welt als auch der Industrieländer hängt von dem Ergebnis Ihrer Beratungen und der sich daraus ergebenden Maßnahmen ab. Ich bekräftige noch einmal die Verpflichtung meines Landes zu den gemeinsamen Anstrengungen, die erforderlich sind. Ich bin überzeugt, daß diese gemeinsamen Anstrengungen zum Erfolg führen werden. Ich danke Ihnen sehr. + + + + + - 7- �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 4. Oktober 1978 24 AMERIKAS NEUE EXPORTFÖRDERUNGSPOLITIK Präsident Carter kündet Maßnahmen zur Steigerung der Ausfuhren an WASHINGTON - (AD) - Präsident Carter gab am 26. September in Washington im Zusammenhang mit den Vorschlägen seiner Administration zur Steigerung der amerikanischen Ausfuhren nachstehende Erklärung ab: Es ist wegen der wirtschaftlichen Stärke unseres Landes wichtig, daß Privatsektor und Bundesregierung der Ausfuhr größere Dringlichkeit zuerkennen. Ich kündige heute eine Reihe von Maßnahmen an, die Zeugnis für die starke Entschlossenheit meiner Administration ablegen, das zu tun. Die großen Außenhandelsdefizite, die die Vereinigten Staaten in den letzten Jahren zu verzeichnen hatten, haben den Dollar geschwächt, den inflationistischen Druck auf unsere eigene Wirtschaft verstärkt und die Instabilität der Weltwirtschaft vergrößert. zu nennen. öleinfuhren. Als Ursachen sind mehrere Faktoren Eine der Hauptursachen war unsere übermäßige Abhängigkeit von Wir können diese Abhängigkeit durch die Verabschiedung eines vernünftigen Energiesesetzes in diesem Jahr vermindern. Ein weiterer Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �weiterer Faktor war, daß die Wirtschaft der Vereinigten Staaten in den letzten Jahren rascher gewachsen ist als die Wirtschaften unserer wichtigsten Handelspartner. Das ermöglicht es uns, verhältnismäßig mehr ausländische Güter zu kaufen, während unsere Handelspartner nicht in der Lage waren, vergleichsweise mehr amerikanische Ausfuhrgüter zu erwerben. Dieses Ungleich- gewicht wird aufhören, wenn unsere Handelspartner die Zusagen erfüllen, die sie auf dem Gipfeltreffen von Bonn in bezug auf die wirtschaftliche Expansion gegeben haben. Die relativ langsame Zunahme der amerikanischen Ausfuhren war ein weiterer wichtiger Faktor, der unsere Außenhandelsdefizite problematisch werden ließ. Im Verlauf der letzten zwanzig Jahre bezifferten sich unsere Aus- fuhrwachstumsraten nur auf die Hälfte der anderer Industriestaaten, und der Anteil der Vereinigten Staaten am Weltmarkt war rückläufig. Bis zum heutigen Tage haben Wirtschaft und Staat den Ausfuhren eine verhältnismäßig geringe Priorität zuerkannt. Das muß sich ändern. Bei den Maßnahmen, die ich heute bekanntgebe, handelt es sich um Schritte, die diese Administration bereits ergriffen hat oder noch ergreifen wird: (1) Erweiterung der Direkthilfe an amerikanische Exporteure; (2) Abbau heimischer Exportbehinderungen; und (3) Abbau ausländischer Hindernisse für amerikanische Exporte und Schaffung eines faireren Welthandelssystems, das allen Exporteuren zugute kommt. Diese Maßnahmen werden zur Verwirklichung der Zusagen getroffen, die ich auf dem Bonner Gipfel bezüglich der Steigerung der amerikanischen Ausfuhren gegeben habe. - 2 - �DIREKTHILFE AN AMERIKANISCHE EXPORTEURE 1. Die Export-Import-Bank. Ich trete schon seit langem und beharrlich für eine Steigerung der Effektivität und der Aktivitäten der Export-ImportBank ein. In den letzten beiden Jahren hat meine Administration die Ausleiheermächtigung der Bank von 700 Millionen Dollar im Haushaltjahr 1977 auf 3,6 Milliarden Dollar im Haushaltjahr 1979 verfünffacht. Ich ersuche den Kongress um eine Aufstockung um weitere 500 Millionen Dollar im Haushaltjahr 1980, die den Ausleiheplafond der Bank auf 4,1 Milliarden Dollar anheben wird. Diese Aufstockung wird ihr die Mittel an die Hand geben, derer sie zur Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit und im Hinblick auf unsere internationalen Verpflichtungen, die erforderliche Flexibilität bei Zinssätzen, Laufzeiten und den finanzierungsfähigen Prozentanteilen von Transaktionen bedarf. Die Bank unternimmt ferner Schritte, ihre Gebührensätze zu vereinfachen und auch kleinere Exportfirmen sowie Exporteure landwirtschaftlicher Produkte verstärkt in ihre Programme einzubeziehen. 2. Kredite des Bundesamtes für Klein- und Mittelbetriebe an kleine Exporteure. Das Bundesamt für Klein- und Mittelbetriebe wird bis zu 100 Millionen Dollar aus den ihm für Zwecke der Garantie von Krediten an kleinere Exportfirmen zugeteilten Mitteln dazu verwenden, diesen Starthilfe bei der Erschließung ausländischer Märkte zu gewährleisten. Kleine Exportfirmen, die den Kriterien des Amtes genügen, haben fortan Anspruch auf Übernahme der Garantie für Kredite bis zu 500 000 Dollar, die sie für Zwecke der Produktionsausweitung, der Finanzierung von Verkäufen in Übersee oder der Erschließung neuer Märkte benötigen. 3. Exportentwicklungsprogramme. Ich weise das Amt für Planung und Haushalt an, zusätzliche 20 Millionen Dollar jährlich für die Finanzierung von Exportförderungsprogrammen des Handels- und des Außenministeriums einzuplanen, um amerikanische Firmen, insbesondere Klein- und Mittelbetriebe, beim Absatz ihrer Waren auf ausländischen Märkten zu unterstützen, und zwar über - ein �- ein EDV-Informationssystem, das amerikanischen Exportfirmen prompte Auskünfte über Absatzmöglichkeiten im Ausland erteilt und ausländischen Kunden amerikanische Produkte nachweist. - Risikobeteiligungsprogramme, die Firmenzusammenschlüsse von Kleinund Mittelbetrieben in dem Bemühen unterstützt, die Erschließungskosten von Exportmärkten aufzubringen; und - zweckgebundene Hilfe an Firmen und Industrien mit hohem Exportpotential zur Durchführung von kurzfristigen Exportkampagnen auf Märkten mit potentiellen Absatzchancen. 4. Agrarexporte. Die Ausfuhren landwirtschaftlicher Produkte stellen einen wichtigen Posten in der amerikanischen Handelsbilanz dar. In den letzten zehn Jahren haben sich die amerikanischen Agrarausfuhren volumenmäßig verdoppelt und dem Dollarwert nach nahezu vervierfacht. Für den Außenhandel mit Agrarprodukten wird im Haushaltjahr 1978 mit einem Nettoüberschuß von nahezu 13 Milliarden Dollar gerechnet. Die Leistungsstärke der amerikanischen Landwirtschaft auf dem Exportsektor ist zum Teil der vielschichtigen Agrarausfuhrpolitik dieser Administration zu verdanken, die noch weiter ausgebaut und ergänzt werden soll durch - eine Erhöhung der Mittel für kurzfristige Ausfuhrkredite um fast eine Milliarde Dollar (von 750 Millionen Dollar im Haushaltjahr 1977 auf 1,7 Milliarden Dollar im Haushaltjahr 1978); - eine nahezu 20-prozentige Erhöhung der Mittel zur Finanzierungshilfe im Rahmen des äußerst erfolgreichen Programms der Zusammenarbeit von über 60 landwirtschaftlichen Produktegenossenschaften bei der Erschließung neuer Märkte; - Bemühungen, im Rahmen der internationalen Handelsverhandlungen die Gleichbehandlung von Agrar- und Industrieprodukten zu erwirken; - 4 - �erwirken; - die Eröffnung von Außenhandelsbüros in wichtigen Ausfuhrländern, die bei der Entwicklung dieser Märkte behilflich sein werden; - aktive Bemühungen um ein Internationales Weizenabkommen, das unseren Erzeugern einen angemessenen Anteil an dem expandierenden Weltweizenmarkt sichert; und - unser Eintreten für ein Gesetz, das die Gewährung von Exportüberbrückungskredite bei gewissen landwirtschaftlichen Produkten ermöglicht. 5. Steuerliche Maßnahmen. Ich hoffe, daß der Kongress mit der Administration zusammenarbeiten wird, um die Steuerprobleme umgehend zu bereinigen, die die im Ausland tätigen Amerikaner belasten, von denen viele direkt an unseren Exportanstrengungen beteiligt sind. Im Februar habe ich Steuererleichterungen für solche Bürger in Höhe von etwa 250 Millionen Dollar im Jahr vorgeschlagen. Nach meinem Dafürhalten wird dieser Vorschlag, den der Kongress abgelehnt hat, diesem Problem auf faire und, in einer Zeit größter Haushaltdisziplin, auf verantwortungsvolle Weise gerecht. Ich bin nach wie vor bereit, mit dem Kongress bei der Lösung dieses Problems zusammenzuarbeiten, kann aber Vorschläge, die unserer großen Besorgnis im Hinblick auf eine kluge Haushaltgestaltung und auf Steuergerechtigkeit zuwiderlaufen, nicht unterstützen. Ebenso groß wie die Sorge um unsere Ausfuhren ist die Verpflichtung meiner Administration, sicherzustellen, daß staatlich geförderte Ausfuhrinitiativen eine nützliche Verwendung von Steuergeldern darstellen. Die steuerlichen Vorschriften in bezug auf Heimische Auslandsabsatzgesellschaften (Domestic International Sales Corporations - DISCs) werden dieser grundlegenden Forderung nicht gerecht. DISC stellt eine kostspielige ( über 1 Milliarde Dollar im Jahr) und wirkungslose Form des Exportanreizes dar. Ich ersuche den Kongress deshalb abermals, DISC zu liquidieren oder das - 5 - �das Verfahren mindestens einfacher, weniger kostspielig und wirkungsvoller zu gestalten als bisher; meine Administration ist bereit, zu diesem Zweck mit dem Kongress zusammenzuarbeiten. ABBAU INNERER AUSFUHRBEHINDERUNGEN Die direkte finanzielle und technische Hilfe an amerikanische Firmen sollte diese dazu ermutigen, sich die zunehmende Wettbewerbsfähigkeit unserer Erzeugnisse auf den ausländischen Märkten zunutze zu machen. Von gleicher Wichtigkeit ist der Abbau staatlicher Exportdämpfungsmaßnahmen und -hindernisse, die amerikanische Firmen in ihrer Absatztätigkeit im Ausland unnötigerweise behindern. Wir können und werden die Gesetze und die politischen Richtlinien, die internationale Exporteure berühren, energisch und fair anwenden; wir können auch dieser Verantwortung jedoch mit mehr Verständnis für die Wichtigkeit von Exporten nachkommen, als dies in der Vergangenheit der Fall war. 1. Auswirkungen amtlicher Vorschriften auf den Export. Ich weise die Chefs aller Ministerien und Bundesbehörden an, mögliche negative Auswirkungen exportbezüglicher administrativer und regulatorischer Vorschriften auf unsere Handelsbilanz in Rechnung zu stellen und abzuwägen. Sie werden mir über den Fortschritt bei der Feststellung und Verminderung solcher negativen Auswirkungen auf den Export in allen Fällen, wo dies angebracht ist, gemäß ihrer gesetzlichen und politischen Verpflichtungen Bericht erstatten. Ähnliche Forderungen richte ich an alle selbständigen Bundesbehörden. Darüber hinaus wird der Wirtschaftsbeirat des Präsidenten die Auswirkungen von Vorschriften auf den Export als Teil der generellen Analyse der regulatörisehen Befugnisse durch diese Administration überprüfen. Es kann durchaus Bereiche geben - beispielsweise die Ausfuhr von Gütern, die ernste Gesundheits- oder Sicherheitsrisiken aufwerfen -,auf denen neue Bestimmungen angebracht sind. Durch die vorstehend genannten Schritte möchte - 6 - �möchte ich im gesamten Staatsapparat ein stärkeres Bewußtsein der Auswirkungen administrativer und regulatorischer Maßnahmen auf die Ausfuhr wecken. 2. Ausfuhrbeschränkungen aus außenpolitischen Gründen. Ich weise das Handels-, das Außen-, das Verteidigungs- und das Landwirtschaftsministerium an, die Auswirkungen von Ausfuhrbeschränkungen aus außenpolitischen Gründen auf die Ausfuhren unter dem Gesichtspunkt neu zu überdenken, ob die fraglichen Waren auch aus anderen Ländern als den Vereinigten Staaten bezogen werden können. 3. Gesetz über korrupte Praktiken im Ausland. Auf meine Anweisung hin wird das Justizministerium die Geschäftswelt über seine Prioritäten bei der Durchführung des kürzlich erlassenen Gesetzes zur Unterbindung von Bestechungsversuchen im Ausland unterrichten. Dieses Gesetz ist nicht als ein Hindernis für legitime Geschäftstätigkeiten im Ausland gedacht. Ich hoffe, daß sich die amerikanische Geschäftswelt angesichts der Ungewißheit bezüglich seiner Anwendung keine legitime Exportchance entgehen läßt. In dieser Hinsicht dürfte eine Klarstellung durch das Justizministerium nützlich sein. 4. Antitrustgesetze. Es gibt Fälle, in denen Gemeinschaftsunternehmen und andere Arten der Zusammenarbeit mit amerikanischen Firmen notwendig oder wünschenswert sind, um unsere Ausfuhren auszuweiten. Das Justizministerium hat mitgeteilt, daß die meisten derartigen Gemeinschaftsvorhaben mit ausländischen Firmen nicht gegen unsere Antitrustgesetze verstoßen und in vielen Fällen den Wettbewerb stärken. Das gilt insbesondere für befristete Firmen- gemeinschaften, die zu dem Zwecke gegründet werden, ein Projekt durchzuziehen wie beispielsweise ein umfangreiches Bauvorhaben. In der Tat wurde in den letzten 20 Jahren kein einziges derartigen Vorhaben aufgrund der Anti- trustgesetze vor Gericht in Frage gestellt. Dennoch sind viele Geschäftsleute hinsichtlich dieser Frage verunsichert eine Unsicherheit, die sich als ein Exporthemmnis erweisen könnte. Ich habe deshalb das Justizministerium angewiesen, in Zusammenarbeit mit dem - 7 - �dem Handelsministerium den Geltungsbereich der Antitrustgesetze auf diesem Gebiet unter besonderer Berücksichtigung jener Arten von Gemeinschaftsvorhaben, bei denen eine Klage auf Grund der Antritrustgesetzgebung unwahrscheinlich ist, klarzustellen und zu erläutern. Ich habe das Justizministerium ferner angewiesen, Unternehmeranfragen bezüglich von Auskünften über internationale Antitrustfragen im Rahmen des Wirtschaftsinformationsprogramms des Ministeriums raschestens zu beantworten. Schließlich werde ich einen Unternehmensberatungsausschuß einsetzen, der mit der Nationalen Kommission für die Überprüfung der Antitrustgesetzgebung zusammenarbeiten soll. 5. Überprüfung der Umweltschutzerfordernisse. Seit Jahren herrscht in Exportkreisen Ungewißheit darüber, ob das Gesetz über eine nationale Umweltpolitik (National Environmental Policy Act - NEPA) im Falle eines Antrags auf Erteilung einer Ausfuhrlizenzgenehmigung oder Unbedenklichkeitsbescheinigungen durch die Bundesregierung die Abgabe einer Erklärung über die Auswirkung der fraglichen Güter auf die Umwelt erforderlich macht. Ich werde umgehend einen Präsidialerlaß unterzeichnen, der die amerikanische Ausfuhr insofern fördern dürfte, als er die Unsicherheit beseitigen wird, die gegenwärtig hinsichtlich der Überprüfung von Ausfuhren unter Gesichtspunkten des Umweltschutzes und Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bundesregierung in bezug auf die hiervon berührten Ausfuhren herrscht. Der Erlaß wird folgende exportwichtige Klarstellungen bringen: - Erklärungen bezüglich der Umweltauswirkungen von Gütern,die möglicherweise Auswirkungen auf die Umwelt im Ausland zeitigen, sind für die Erlangung von Ausfuhrlizenzen, Genehmigungen, Unbedenklichkeitsbescheinigungen und anderen exportbezogenen Dokumenten, nicht nötig; - Ausfuhrlizenzen, die das Handels- und das Finanzministerium ausgeben, bedürfen nicht der anderweitig durch Präsidial erlaß vorgeschriebenen Überprüfung hinsichtlich der Umweltauswirkungen; - 8 - �- kurzgefaßte Übersichten über Umweltauswirkungen werden nur (1) bei Kernreaktoren, (2) bei der Finanzierung von Produkten und Anlagen, deren toxische Effekte ernthafte Risiken für die Volksgesundheit beinhalten, und (3) bei gewissen Maßnahmen des Bundes verlangt,die erhebliche negative Auswirkungen auf die Umwelt in unbeteiligten Drittländern oder auf natürlichen Hilfsquellen von weltweiter Bedeutung zeitigen können. Demgemäß wird dieser Erlaß Umweltschutzkriterien lediglich für einen geringen Teil (weit weniger als 5%) des Dollarvolumens der amerikanischen Ausfuhren aufstellen. Gleichzeitig wird er Verfahrensweisen zur Identifizierung und Aussonderung solcher Exporte stipulieren, die wegen erheblicher Auswirkungen auf die Umwelt im Ausland einer besonderen Überprüfung bedürfen. Dieser Präsidialerlaß wird unsere Besorgnisse über die Umweltverhältnisse mit unserem Interesse an einer Ausweitung der Exporte in Einklang bringen. DER ABBAU AUSLÄNDISCHER HANDELSHINDERNISSE UND EXPORTBEIHILFEN. Wir ergreifen ferner wichtige Initiativen im internationalen Bereich, um unsere Exporte auszuweiten. Die durch andere Länder verhängten Außenhandel srestriktionen beeinträchtigen unsere Exportfähigkeit. Zölle und insbesondere auch nicht-tarifäre Handelshindernisse engen unsere Fähigkeit ein, neue Auslandsmärkte zu erschließen und bestehende auszuweiten. Wir arbeiten gegenwärtig im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen in Genf am Abbau derartiger Handelshindernisse. Die Exporttätigkeit der Vereinigten Staaten wird auch durch die großzügigen Kredite und Beihilfen negativ beeinträchtigt, die einige unserer Handelspartner ihren Exporteuren gewähren. Eines unserer wichtigsten Ziele in den multilateralen Handelsverhandlungen ist es, einen Internationalen Kodex zustandezubringen, der die Gewährung staatlicher Exportsubsidien einschränken soll. Darüber hinaus weise ich den Finanzminister an, unver- �unverzüglich Konsultationen mit unseren Handelspartnern aufzunehmen, um den Bereich und die Bedingungen bestehender internationaler Exportregelungen einzuschränken. Ich hoffe, daß unsere wichtigeren Handelspartner die Bedeutung des Zustandekommens von umfassenderen Vereinbarungen über die Maßnahmen für Ausfuhrfinanzierung erkennen, damit wir den kostspieligen Wettbewerb auf diesem Gebiet vermeiden, der wirtschaftlich ungesund wäre und sich schließlich für uns alle von selbst verbietet. Diesbezügliche internationale Abmachungen sind dringend erforderlich, um sicherzustellen, daß die amerikanischen Exporteure nicht in einen unfairen Wettbewerb verwickelt werden. Diese Administration ist eifrig bemüht, ihnen diese Sicherheit zu verschaffen. SCHLUSSBETRACHTUNG Auch wenn diese Initiativen die private Geschäftswelt in die Lage versetzen, ihre Exporte auszuweiten, sollte man nicht übersehen, daß sich unser Exportproblem in Jahren aufgebaut hat und daß deshalb nicht mit einer dramatischen Veränderung von heut auf morgen zu rechnen ist. Die Steigerung unserer Ausfuhren wird Zeit in Anspruch nehmen und fortgesetzte Bemühungen erforderlich machen. Die Bekanntgabe der Exportpolitik meiner Administration steht keineswegs am Ende sondern am Anfang der Bewältigung dieser Aufgabe. Um sicherzustellen, daß diese Frage auch weiterhin erstrangig Beachtung findet, fordere ich Handelsministerin Krebs auf, in Zusammenarbeit mit Vertretern anderer einschlägiger Regierungsstellen Sorge für die Fortsetzung der Bemühungen zu tragen, unser Exportpotential weiter auszuweiten und unsere Expörtleistuhg weiter zu steigern. Ich werde in Kürze einen Präsidialerlaß unterzeichnen, um einen erweiterten Exportbeirat des Präsidenten einzusetzen, der einen kontinuierlichen Strom neuer Ideen in den Prozess der Gestaltung und Formulierung der diesbezüglichen Regierungspolitik einbringen soll. - 10 - Ich rechne damit, daß mir �mir der Exportbeirat jährlich über den Handelsminister Bericht erstatten wird. Die Steigerung der amerikanischen Ausfuhren ist eine große Aufgabe für die Wirtschaft, für die Gewerkschaften und für den Staat. Eine Verbesserung der amerikanischen Ausfuhrergebnisse würde dem Wachstum unserer Wirtschaft neuen Auftrieb geben. Sie würde neue Arbeitsplätze schaffen helfen. Sie würde den Dollar stärken und zum Kampf gegen die Inflation beitragen. Es gibt keine raschen und einfachen Lösungen. Die Maßnahmen aber, die ich heute bekanntgegeben habe, spiegeln die Entschlossenheit meiner Administration wider, dem Handelsdefizit der Vereinigten Staaten die Aufmerksamkeit höchster Stellen zu sichern, die es verdient. Sie sind ein erster Schritt in den langfristigen Bemühungen, die Ausfuhrposition unseres Landes im Welthandel zu stärken. + + + + + - 11 - �1 Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 4. Oktober 1978 24 REDE VON AUSSENMINISTER VANCE VOR DER UN-VOLLVERSAMMLUNG AM 29. SEPTEMBER 1978 - Wortlaut - VEREINTE NATIONEN, NEW YORK - (AD) - Der amerikanische Außenminister Cyrus Vance hat am 29. September 1978 vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen einen überblick über die politischen Aufgaben und Zielsetzungen der Vereinigten Staaten gegeben. Die Rede hat folgenden Wortlaut: Herr Präsident, ich gratuliere Ihnen zur Wahl dieses wichtigen Amtes. Vor einer Generation wurden die Vereinten Nationen von Männern und Frauen ins Leben gerufen, die eine gemeinsame Vision hatten. Sie sahen die Notwendigkeit, Ausgangs des Krieges stärkere internationale Institutionen zu schaffen, die die Flammen des Konflikts löschen und die Länder und Völker auf einen neuen Stand des materiellen Wohlergehens heben konnten. Sie sahen die Notwendigkeit, Millionen von Menschen zur Selbstbestimmung zu verhelfen. Und Postfach 20 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Und sie sahen die Notwendigkeit, daß sich die Weltgemeinschaft in überzeugender Weise gegen Unterdrückung, Diskriminierung und die Verweigerung der Menschenrechte zur Wehr setzen mußte. Die Männer und Frauen, die in San Francisco zusammenkamen, richteten ihre Blicke über die Meinungsverschiedenheiten und das Trennende des Augenblicks hinaus. Sie wagten den Ausblick auf eine Welt, wie sie sein könnte - eine Welt, in der die Hungrigen gespeist werden; in der die Armen sich von der Erniedrigung durch die Armut freigemacht haben; in der die Diplomatie unter Ländern völlig an die Stelle der Gewalt unter Ländern getreten ist; in der die vorhandenen Ressourcen der Welt wirksam genutzt und gerecht verteilt sind. In den Jahren seither waren die Leistungen der Vereinten Nationen zur Verwirklichung dieser Vision positiv. Sie haben eine nicht wegzudenkende Rolle in dem Prozeß der friedlichen Entkolonialisierung gespielt, bei der Entschärfung von Spannungen unter Völkern durch ihre friedenserhaltenden Einsätze und bei der Förderung eines echten wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts. Heute haben die Mitglieder dieser Körperschaft noch immer die gleiche Vision. Und wir begreifen heute mehr denn je unser gemeinsames Schicksal - daß kein Land im Alleingang seiner Bevölkerung Frieden und wirtschaftliche Sicherheit gewährleisten kann; daß die Zukunft eines jeden unserer Länder von der Zukunft all unserer Länder abhängt. Unsere Herausforderung besteht heute darin, den politischen Willen aufzubringen, im Einklang auf die Erreichung unserer gemeinsamen Ziele hinzuarbeiten - über die großen Worte von der Interdependenz hinauszugehen und ihre unausweichlichen Auswirkungen auf die nationalen Interessen eines jeden von uns zu erkennen. Wir müssen in dieser Aufgabe einen neuen Konsens finden: Daß in diesem neuen Zeitalter jedes Land sorgfältiger als jemals zuvor seine langfristigen - 2 - �langfristigen Interessen in einer gesunden Weltgemeinschaft abwägen muß, wenn es Entscheidungen über seine unmittelbaren Anliegen trifft. Denn nur durch Zusammenarbeit und Kompromiß im unmittelbaren Bereich können wir unsere Zukunft längerfristig sichern. In entscheidenden Fragen werden die kommenden Monate unabschätzbarer Bedeutung bringen. Wendepunkte von In den Verhandlungen über den Nahen Osten, über das südliche Afrika, über den Handel, über die Rüstungskontrolle und über viele andere drängende worden. Probleme ist ein echter Fortschritt erzielt Ohne weitere Fortschritte könnten die bereits erzielten Gewinne wieder verloren gehen. Das gilt nicht für irgendein einzelnes Land oder eine Gruppe von Ländern, sondern für alle Länder, einschließlich des meinigen. Die Beilegung gefährlicher regionaler Streitigkeiten und Fortschritte in der Begrenzung der Waffen müssen immer an der Spitze der dringlichen internationalen Tagesordnung stehen. kommen. Ich werde auf diese Punkte später zurück- Aber wir können unsere Energien nicht so auf die politische Diplo- matie des Weltfriedens konzentrieren, so wichtig das ist, daß wir zu spät entdecken, daß internationale Ungerechtigkeiten und Armut und Ungerechtigkeit innerhalb der Länder den Frieden unter den Völkern unmöglich machen. Lassen Sie mich heute das Augenmerk auf jene Fragen richten, die das Leben der Menschen auf dem ganzen Erdball so zentral berühren - wirtschaftliche Sicherheit, gerechte Entwicklung der Ressourcen der Erde und persönliche Freiheit. Das internationale Wirtschaftssystem Wirtschaftlicher Fortschritt, an dem alle beteiligt sein sollen, erfordert einen weltweiten Konsens über die Vorteile und die Fruchtbarkeit der - 3- �der Zusammenarbeit zwischen den Nationen. Zusammenarbeit und Kompromisse sind oft schwierig. - Die wirtschaftlichen Probleme, die gemeinsam für uns bestehen, erfordern Anstrengungen, die auf weitgesteckte Ziele gerichtet sind, aber wir alle werden durch innenpolitische Anliegen bedrängt, die unmittelbare Beachtung erfordern. - Die für uns gemeinsam bestehenden Probleme sind in ihrer Auswirkung so weitverzweigt und vielfältig, daß sie weder von einer einzelnen Nation noch einer Gruppe von Nationen gelöst werden können. - Und diese Probleme erfordern mehr als bloße allgemeine Übereinkommen. Der Einsatz bedeutender technischer und finanzieller Hilfsmittel ist notwendig. Die Debatte über sterile Texte wird weder den Hungernden Nahrung noch den Arbeitslosen neue Arbeitsplätze verschaffen. Nur eine gemeinsame Aktion kann wirksam sein. Und hier muß jeder seinen Beitrag leisten, wenn es für alle von Nutzen sein soll. Noch vor drei oder vier Jahren bestand zwischen Nord und Süd eine ungewöhnliche Spannung. Jede Seite war tief mißtrauisch, was die Motive des anderen betraf. Jede vertrat scharf voneinander abweichende Auffassungen über die globalen Notwendigkeiten und Prioritäten. Diese Differenzen haben sich verringert. Seit der Siebten Sondersitzung, UNCTAD IV, der Konferenz über Internationale Wirtschaftliche Zusammenarbeit und den Sitzungen dieser Vollversammlung - und durch andere ernsthafte Bemühungen in der OECD und den Wirtschaftsgipfeltreffen - wurde in einer Reihe von Grundsatzfragen, die sich auf eine neue internationale Wirtschaftsordnung beziehen, ein übereinkommen erzielt: - Wir sind uns über die Notwendigkeit einig, auf eine Beseitigung der - 4 - �der Armut in allen Ländern hinzuarbeiten. stärkt. Die Hilfszuwendungen wurden ver- Der Nahrungsmittelproduktion wurde größere Aufmerksamkeit geschenkt. Die Befriedigung der grundlegenden wirtschaftlichen Ansprüche erhält in der internationalen Gemeinschaft eine höhere Priorität. - Wir sind uns über die dringende Notwendigkeit einig, ein angemessenes und faires, nicht-inflationäres Wachstum zu beschleunigen. Die Handelsver- handlungen in Genf stehen in ihrer Abschlußphase. Wir erörtern Leit- und Richtlinien für internationale Investitionen. stärkt sich. Die Der Fluß von Privatkapital ver- Fazilitäten des Internationalen Währungsfonds (IWF) wur- den erweitert und man erörtert die Möglichkeiten zur Ausweitung der Fazilitäten der internationalen Entwicklungsbanken. - Wir sind uns über die Notwendigkeit einig, die Instabilität und Unsicherheit in der Wirtschaft zu reduzieren. Der Internationale Währungsfond, stellt jenen Ländern Mittel zur Finanzierung der Zahlungsbilanzen zur Verfügung, die am härtesten von den jüngsten Zerrüttungen im Weltwirtschaftsgefüge betroffen wurden. Wir führen sehr ernsthafte Verhandlungen über eine Reihe von Rohstoffabkommen, unter anderem über ein System international koordinierter nationaler Getreidereserven.. - Und schließlich sind wir uns über die Notwendigkeit einig, eine reibungslose Anpassung für die Arbeiter und Unternehmer zu erleichtern, die die Hauptlast der sich verändernden ökonomischen Verhältnisse getragen haben. Der Bonner Wirtschaftsgipfel machte deutlich, daß wir unsere Anstrengungen auf diesem Gebiet verstärken müssen. Obwohl wir ein gutes Stück vorangekommen sind, wird die noch vor uns liegende Wegstrecke sogar noch höhere Anforderungen stellen, denn die schwierigsten Probleme bleiben noch zu lösen. Um unseren Fortschritt beizubehalten sollten wir uns bei den Nord-Süd-Gesprächen in den kommenden Monaten von drei Grundprinzipien leiten lassen: Erstens, �Erstens, jede Nation muß der Versuchung widerstehen, ihre eigenen Wirtschaftsprobleme auf Kosten der anderen zu lösen, Wir müssen bei der Gestaltung unserer innenpolitischen Maßnahmen sowohl die globalen wie die nationalen Bedürfnisse zugrundelegen. Zweitens, alle Nationen, die ihren fairen Anteil an der Verantwortung übernommen haben, sollten auch die Früchte einer gesunden Weltwirtschaft ernten. Drittens, alle Nationen müssen in internationale Wirtschaftsverhandlungen mit einem Geist der Anpassungsbereitschaft herangehen. Diese Prinzipien allein werden die Probleme, denen wir uns gegenübersehen, nicht lösen. Aber ohne daß sie allgemein akzeptiert werden, kann es einen wahren Fortschritt nicht geben. Das Festhalten an diesen Prinzipien aber wird verhindern, daß kritische Verhandlungen zur Polarisierung und zu selbstzerstörerischen Willensbekundungen führen. Lassen Sie mich einige wichtige Probleme erörtern, bei denen die Anwendung dieser Prinzipien ausschlaggebend für Erfolg oder Mißerfolg sein kann: Der Gesamtausschuß Eine unserer jüngsten kollektiven Bemühungen zur Bewältigung der wirtschaftlichen Herausforderungen, vor denen wir gemeinsam stehen, war die Gründung des Gesamtausschusses. Dieser Ausschuß hat die Vollmacht, wirtschaftliche Fragen umfassend zu prüfen und längerfristige Prioritäten festzulegen. Die Vereinigten Staaten unterstützen dieses Vorhaben nachdrücklich. Die Sitzung im Mai brachte einigen Fortschritt bei der Identifizierung bestimmter wichtiger Gebiete des Übereinkommens zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern. Die sachlichen Erörterungen im Ausschuß hatten eine wich- tige Auswirkung auf die Ministerkonferenz der OECD im Juni dieses Jahres und - 6 - �und auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Bonn. Wir teilen selbstverständlich die Enttäuschung anderer Delegierter, daß ein toter Punkt im Verfahren Anfang dieses Monats die Arbeit des Ausschusses unterbrochen hat. Seit der September-Sitzung haben wir die Erklärungen anderer zu dieser Frage sorgfältig geprüft. Wir haben insbesondere die Erklärungen des Vorsitzenden vor dem Ausschuß am 8. September und vor der Presse am 11. September zur Kenntnis genommen und haben die anschließenden Konsultationen in Rechnung gestellt. Man ist sich jetzt generell darüber einig, daß der Ausschuß keine spezifischen Lösungen für Probleme bieten solle, die in anderen Gremien anstehen. Er sollte vielmehr versuchen, zu vereinbarten Schlußfolgerungen über fundamentale oder entscheidend wichtige grundlegende Fragen zu gelangen, und zwar nur insoweit als alle Mitglieder bereit sind, eine Entscheidung in diesen Fragen zu fällen. Wir sind befriedigt, daß auf der Grundlage dieser Erklärungen heute eine ausreichende verfahrensmäßige Übereinstimmung besteht, die sachliche Arbeit in der Weise wieder aufzunehmen, wie sie der Vorsitzende am Ende der informellen Konsultationen am 6. September vorgeschlagen hat. Der Geist, der unsere Arbeit in dem Gesamtausschuß leiten muß, sollte auch für unsere Handelspolitik gelten. Die Entwicklungswelt liegt nicht mehr an der Peripherie des Welthandels. Das Wachstum in den Entwicklungsländern ist in zunehmendem Maße für die Gesundheit der Industrieländer wichtig. Die Verpflichtung zu offenem Handel steht jedoch auf außerordentlich schwachen Füßen. Es besteht eine große Versuchung, daß ein Land Handels- restriktionen benutzt, um seine wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu exportieren. Es ist oft leicht, sich vor Anpassungen zu drücken, die langfristig nützlich wären, die aber kurzfristig schwierige Probleme für Arbeiter und Industrie mit sich bringen. Wir - 7 - �Wir müssen uns Sorgen machen um zunehmende protektionistische Forderungen, aber wir sollten auch erkennen, daß der Welthandel sich in den letzten Jahren bemerkenswert gut ausgedehnt hat. Trotz einer schweren Rezession Anfang der siebziger Jahre ist es uns nicht nur gelungen, die Handelskriege der dreißiger Jahren zu vermeiden, sondern wir haben auch die Verhandlungen fortgesetzt, um das Welthandelssystem zu liberalisieren und zu verbessern. Unsere Fähigkeit, diese Handelsverhandlungen in diesem Jahr erfolgreich abzuschließen, wird eine entscheidende Bewährungsprobe unserer Verpflichtung zu einem offenen Handelssystem sein. Ein Abkommen wird die Produktion anregen. Es wird neue Arbeits- plätze schaffen, und es wird zum Abbau der Inflation beitragen. über unsere Anstrengungen zur Ausweitung des Handels hinaus werden die Vereinigten Staaten ihre Verpflichtung erfüllen, die Entwicklungsländer;, durch differenzierte Maßnahmen, einschließlich, wo angebracht, durch Sonderbehandlung und größere Begünstigung, zu unterstützen. Wir unsererseits erwarten von jenen Entwicklungsländern, die dazu in der Lage sind, zur Liberalisierung des Handels beizutragen, indem sie den Zugang zu ihren Märkten erleichtern. Ein verbesser- ter Zugang wird nicht nur zum Wohle der Industrieländer sein, sondern er wird für viele Entwicklungsländer noch wichtiger sein. Und schließlich sind wir der Überzeugung, daß die Entwicklungsländer im Handel - wie anderswo - eine Stimme bei der Festlegung der Politiken haben sollten, die sie selbst berühren. Wir haben ihre volle Beteiligung an den Genfer Verhandlungen gefördert. Wir appelieren an die Entwicklungsländer, vor allem an jene, die eine große Rolle im internationalen Handel spielen, sich aktiv am GATT zu beteiligen sowie an den Abkommen, die aus den Genfer Verhandlungen resultieren, damit ihre Interessen voll repräsentiert sind. Rohstoffe Ein wesentliches Element des Handels ist für die meisten Entwicklungsländer ihr Export an Grundrohstoffen. Auf der UNCTAD IV kamen wir überein, unsere - 8 - �unsere kollektiven Bemühungen zur Lösung der Rohstoffprobleme zu intensivieren. Der Fortschritt war nicht immer so rasch, wie wir es alle gewünscht hätten, aber darin kam ganz allgemein die technische Komplexität der Rohstoffragen zum Ausdruck und weniger ein Mangel an politischem Willen oder gutem Glauben. Wir werden weiterhin auf Stabilisierungsabkommen und andere Maßnahmen hinarbeiten, die die Rohstoffmärkte stärken. Lassen Sie mich bekräftigen, daß wir auch der Überzeugung sind, daß ein Gemeinsamer Fonds mit gesunder Grundlage eine nützliche Rolle bei der Lösung der Rohstoffprobleme spielen könnte. Ein gut aufgebauter Fonds wird den beteiligten Ländern wirtschaftliche Vorteile bringen. Wir sind uns auch darüber im klaren, daß die Errichtung eines Fonds von großer politischer Bedeutung für den allgemeinen Nord-Süd-Dialog ist. Wir werden mit anderen zusammenarbeiten, um die Verhandlungen über einen Gemeinsamen Fonds zu einem erfolgreichen Abschluß zu bringen. Die jüngsten Konsultationen haben in einigen Fragen eine Annäherung der Auffassungen erkennen lassen. Alle sind sich darüber einig, daß ein Fonds eine nützliche Rolle beim Abbau der finanziellen Gesamtkosten für unterstützenden Ausgleichsvorräte (buffer Stocks) die die Preise wirksam stabilisieren, spielen könnte. Darüber hinaus herrscht eine wachsende Erkenntnis, daß es wichtig ist, eine verbesserte Produktivität und wirksamere Vermarktung vieler Rohstoffe zu fördern. Ein getrenntes "zweites Fenster" des Gemeinsamen Fonds auf der Grundlage freiwilliger Beiträge und nach vereinbarten Richtlinien arbeitend könnte ein geeigneter Mechanismus sein. Wir sind bereit, in dieser Frage, wie in anderen, flexibel zu verhandeln, wenn alle Seiten mit einer ähnlichen Einstellung an die Dinge herangehen. Während in einigen Fragen Fortschritte erzielt wurden, bleiben noch wichtige Meinungsverschiedenheiten bestehen. Es wird notwendig sein, daß man sich von allen Seiten des Konferenztisches entgegenkommt. Wir sind jedoch überzeugt, daß bei gegenseitiger Annäherung ein funktionierendes Abkommen erreicht werden �Transfer von Ressourcen Wie beim Handel, muß ein verstärkter Fluß von Ressourcen nach den Entwicklungsländern Teil eines internationalen Systems gemeinsamer Verantwortung sein. Wir dürfen den Transfer von Mitteln nicht als ein Opfer für die Geber oder als einen einseitigen Nutzen für die Empfänger betrachten. Er wird zum welt- weiten wirtschaftlichen Wachstum, verstärktem Handel und einer gesteigerten Prosperität für uns alle beitragen. Mein Land hat sich zu einer Erhöhung seiner Beiträge sowohl zu multilateralen wie auch bilateralen Entwicklungsanstrengungen verpflichtet. ben wir im vorigen Jahr getan: Das ha- Unsere multilateralen Verpflichtungen erhöhten sich um 31 Prozent und unsere bilateralen Programme stiegen um 20 Prozent. Und weil wir wollen, daß die Hilfsgelder der Vereinigten Staaten wirksam genutzt werden, werden wir unsere Anstrengungen auf Länder konzentrieren, wo die Programme am direktesten darauf ausgerichtet sind, die entscheidend wichtigen Ansprüche der Bevölkerung zu erfüllen. Die Vereinigten Staaten sind nachdrücklich der Überzeugung, daß ein entscheidendes Ziel der Auslandshilfe darin bestehen muß, dazu beizutragen, die grundsätzlichen menschlichen Ansprüche zu erfüllen. Wir sind uns darüber im klaren, daß alle Länder unterschiedliche Prioritäten in der Entwicklung haben werden, wenn sie auf dieses Ziel hinarbeiten. Ob nun der Nachdruck auf der Förderung der Produktivität der Armen, der Erhöhung der Nahrungsmittel Produktion, der Verbesserung der Gesundheit, oder auf einer Ausweitung der Industrie, die neue Arbeitsplätze schafft, liegt.das wesentliche Kriterium für jedes Land ist, daß all seine Bürger - Männer und Frauen - aktive Teilnehmer und Nutznießer des Wachstums ihres Landes sind. Und schließlich sind wir uns über die Schuldenprobleme im klaren, vor denen viele der am wenigsten entwickelten Länder stehen. Wir werden in Kürze von unserem Kongreß die Vollniacht für rückwirkende Anpassungen bestimmter Hilfs- 10 - �Hilfsbestimmungen erhalten, die uns in die Lage versetzen werden, jenen ärmsten Ländern zu helfen. Verwaltung der globalen Ressourcen Wenn wir zusammenarbeiten, um die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern, dann müssen wir auch eine gerechte Verteilung der Ressourcen der Welt sicherstellen. Vier Fragen erfordern hier unsere dringende Aufmerksamkeit. Unsere erste vordringliche Priorität ist die Gewährleistung einer ausreichenden Ernährung und stabiler Agrarpreise für alle Menschen. Vier Jahre sind seit der Welternährungskonferenz vergangen, auf der wir Maßnahmen vereinbart haben, die wir für die Zukunft treffen müssen. Aber trotz unserer Anstrengungen sind die grundlegenden Probleme geblieben. - Die Nahrungsmittel Produktion hält kaum Schritt mit dem Bevölkerungswachstum. - Der Mangel an Nahrungsmittel steigt in vielen Ländern. - Und die Verhandlungen über Getreidereserven haben sich ohne Erfolg hingezogen. Wir sind der Überzeugung, daß hier ein Fortschritt erzielt werden muß. Die Vereinigten Staaten haben eine Getreidereserve von 9 Millionen Tonnen bei den Farmern eingerichtet. Wir haben unserem Kongreß die Einrichtung einer internationalen Weizenreserve für Notfälle von 6 Millionen Tonnen vorgeschlagen, um Nahrungsmittel für Notfälle in Entwicklungsländern zur Verfügung zu haben. Wir haben die Absicht, den Stand unserer Nahrungsmittelhilfe auf einem fairen Anteil der Ziel Vorstellung zu halten, die die Welternährungskonferenz aufgestellt hat. Wir werden weiterhin die Tätigkeiten internationaler Organisationen - 11 - �Organisationen unterstützen, die sich mit der Nahrungsmittelproduktion befassen, wie etwa der Internationale Fonds für Landwirtschaftliche Entwicklung. Und wir haben die Absicht, die Nahrungsmittelhilfe zu einem wirksameren Instrument zur Förderung der Entwicklung zu machen. Ich schlage vor, daß diese Versammlung die Ernährungssituation der Welt überprüft - um die derzeitigen Hindernisse zum Fortschritt aufzuzeigen und ein Gefühl der Dringlichkeit wieder herzustellen, die unmittelbarsten Ansprüche der Menschheit zu erfüllen. Ernten einlullen lassen. Wir dürfen uns nicht durch gutes Wetter und reiche Es wird unausweichlich wieder zu einer Tragödie kom- men, wenn wir jetzt nicht handeln. Zweitens, wir müssen jetzt handeln, um neue Energiequellen zu entwickeln, damit wir einen harten Übergang zu Zeiten vermeiden, in denen fossile Brennstoffe nicht mehr in reichem Maße zur Verfügung stehen. Diese Aufgabe hat meh- rere Dimensionen: - Die Erdöl- und Erdgaserzeugung muß ausgeweitet werden, und wir müssen den sparsamen Umgang mit diesen Energiequellen verbessern, vor allem in den Vereinigten Staaten. Die Weltbank hat ihre Kredite erhöht, um Entwicklungsländern bei der Steigerung ihrer Versorgung mit fossilen Brennstoffen zu helfen. Wir begrüßen dies, und wir ermutigen auch die regionalen Entwicklungsbanken zu weiterer Hilfe. - Die Entwicklung der Kernenergie wird ebenfalls ein zentrales Problem für die Zukunft vieler Länder sein. Wir hoffen, daß die Internationale Bewertung des Nuklearen Brennstoffzyklus einen Konsens über nukleare Technologien bringen wird, die frei sind von den ernsten Risiken einer Ausbreitung von Kernwaffen. Meine Regierung unterstützt die Entwicklung von Kernenergie, deren Sicherheit gewährleistet werden kann, einschließlich garantierter Lieferungen von Kernbrennstoff. Die Entwicklungsländer sollten selbstverständlich an dem Aufbau und dem Management der Institutionen teilnehmen, die die Grundlage für ein internationales Kernenergieregime bilden. - Vorrangige - 12 - �- Vorrangige Aufmerksamkeit muß der Entwicklung sich erneuernder Energiequellen gelten. Es existieren bereits viele Technologien zur Nutzung von Sonnenenergie, Windenergie und Erdwärme. Wir können alle von diesen Technologien profitieren, aber es sollte eine besondere Anstrengung unternommen werden, um den Bedarf der ärmeren Länder zu decken. - Es gibt heute für die Vereinten Nationen zwei Möglichkeiten, weiterhin eine wichtige Rolle zu spielen. Die Vereinigten Staaten unterstützen die vor- geschlagene UN-Konferenz über neue und sich erneuernde Energien. Diese Kon- ferenz könnte zu einer koordinierten Energieanstrengung der Vereinten Nationen und klareren Prioritäten führen. Sie könnte auch die Information über die Technologien sich erneuernder Energien auf den neuesten Stand bringen und die Rolle des Privatsektors in der Energieentwicklung untersuchen. - Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen könnte seine Anstrengungen auch darauf ausdehnen, Ländern dabei zu helfen, ihre eigenen Möglichkeiten auf dem Gebiet sich erneuernder Energie zu erkennen, die Erprobung neuer Technologien zu finanzieren und Ausbildung und technische Unterstützung für ein wirksames Energiemanagement zu leisten. Die Vereinigten Staaten sind bereit, einen Beitrag zu einer großen globalen Anstrengung zur Entwicklung neuer Energiequellen zu leisten. Wir werden unsere Hilfsprogramme auf diesem Gebiet verstärken. Wir werden die Forschung im ei- genen Lande, von der alle Länder profitieren können, intensivieren. Und wir werden kooperative Energieprogramme ausweiten, von denen wir alle Nutzen haben dürften. Drittens, wir müssen danach streben, die Seerechtsverhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluß zu bringen. Hier geht es darum, ob dieses weite Gebiet des Globus eine Arena des Konflikts oder der Zusammenarbeit sein wird. In einer ganzen Anzahl von Fragen ist in diesen Verhandlungen ein beträchtlicher Fortschritt erzielt worden. Diese Erfolge sind jedoch immer wieder da- 13 - �dadurch getrübt worden, daß ein toter Punkt über die Frage des Abbaus auf dem Meeresboden eingetreten ist. Hier besteht bereits die Basis für eine gerechte Lösung, und sie wird weitgehend akzeptiert. Sie erlaubt allen Sei- ten, vollen Nutzen aus dem Abbau aus dem Meeresboden zu ziehen, wobei private Firmen ebenso wie ein internationales Unternehmen die Erlaubnis erhalten sollen, auf Wettbewerbsbasis Abbau zu betreiben. Eine allseits akzeptierte Lösung ist zwingend notwendig und sie ist möglich. Die Zeit für eine vereinbarte Lösung wird knapp. Auch ohne eine solche Lösung wird der Abbau auf dem Meeresboden unausweichlich stattfinden, aber es wird ein international vereinbarter Rahmen fehlen. Das wäre weit weniger zufriedenstellend als ein weithin unter- stütztes Regime. Viertens und letztlich ist es die kritische Frage schlechthin, wie wir Technologie und Wissenschaft zum Segen der Menschheit am besten nutzen können. Wir hoffen, daß die Konferenz der Vereinten Nationen über Wissenschaft und Technologie ihre Aufmerksamkeit darauf konzentrieren wird, wie alle Länder ihr Wissen zur weltweiten Entwicklung beitragen können. Es wird besonders wichtig sein, für die Entwicklungsländer Mittel und Wege zu finden, ihre Fähigkeit zur Schaffung, Auswahl und Anwendung von Technologie für ihre eigenen Entwicklungsprioritäten zu steigern. Wir werden zu der Arbeit der Konferenz beitragen und wir hoffen, von ihr zu profitieren. Darüber hinaus haben wir die Absicht, um die technischen Talente und das technische Wissen unseres Landes für die Entwicklung anderer mobilisieren zu helfen, im kommenden Jahr eine neue Stiftung für Internationale Technologische Zusammenarbeit einzurichten. Stärkung der Menschenwürde Der menschlichen Würde stärkere Geltung zu verschaffen, das ist letztlich Ziel und Zweck all unserer Politik. Die Rechte auf Nahrung - auf Wohnung, auf - 14 - �auf eine anständige Ausbildung und angemessene Gesundheitsfürsorge - all diese Rechte, die bei der Art, wie wir an die wirtschaftlichen Probleme herangehen, ein zentrales Anliegen sind - sind schal und leer ohne die politischen und bürgerlichen Freiheiten, die Freiheit von Folter und Mißhandlung durch die Regierung, die Freiheit der Religionsausübung, die Freizügigkeit und die Freiheit, ohne Furcht seine Meinung äußern zu können, die Freiheit, an den Angelegenheiten der eigenen Regierung teilnehmen zu können, Es gibt keine Unvereinbarkeit zwischen wirtschaftlichen, politischen und bürgerlichen Rechten, keine Wahl, die zwischen ihnen getroffen werden müßte. Sie bestärken einander. Wir gedenken bei dieser Vollversammlung des 30. Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Dag Hammarskjoeld bezeichnete die Deklaration als ein "lebendiges Dokument". Wir haben die unablässige Pflicht, dieses Dokument in unseren eigenen Ländern lebendig zu erhalten. Und als Mitglieder der Vereinten Nationen müssen wir den internationalen Mechanismus stärken, der dazu dient, den ganzen Bereich der Menschenrechte - der politischen und wirtschaftlichen - zu fördern. Im vorigen Jahr haben wir einen beachtlichen Fortschritt erzielt. Heute sind die Menschenrechte in der internationalen Debatte ein weitaus zentraleres Anliegen als je zuvor. Aber es muß noch mehr getan werden. - Diese Versammlung sollte die Aktivitäten der verschiedenen Menschenrechts-Institutionen der Vereinten Nationen überprüfen. - Wir müssen in dieser Versammlung beschließen, die Folter in jedem Land unmöglich zu machen und zu einem internationalen Abkommen zu ihrer Ächtung zu kommen. - Wir müssen gewährleisten, daß wir alles in unserer Macht stehende tun, um Verhältnisse zu beenden, die mit Völkermord gleichzusetzen sind. - Und wir müssen an uns die Frage richten, was jeder von uns weiter tun kann, um die Gewähr zu bieten, daß die Allgemeine Menschenrechtserklärung le- 15 - �lebendig bleibt - den aus Gewissensgründen Gefangenen Amnestie gewähren, allen ein angemessenes Gerichtsverfahren zu sichern und die soziale Gerechtigkeit und Gleichberechtigung für unsere Menschen zu fordern. Außerdem erfordert das Geschick einer Menschengruppe - der Flüchtlinge unsere besondere Anteilnahme. Wir appellieren an alle Nationen, das lebens- wichtige humanitäre Werk des Hohen Kommissars für die Flüchtlinge stärker zu unterstützen. Das Flüchtlingsproblem ist nicht auf einzelne Regionen begrenzt. Allein in Afrika leben heute mehr als zwei Millionen Menschen außerhalb ihres Geburts- und Heimatlandes. Wir müssen mehr tun, um ihnen eine Existenzmöglich- keit und Sicherheit und eine realistische Hoffnung auf Wiederansiedlung oder Rückkehr in ihr Heimatland zu bieten. In Südostasien bringt jeder Tag hunderte neuer Flüchtlinge aus Indochina - einige, die ihr Leben beim Grenzübertritt riskierten; andere, die in Booten aller Art die Gefahren des Meeres überstanden. Wir brauchen dringend größere Anstrengungen, um ihnen eine Zufluchtsstätte zu bieten. Wir hoffen, daß der Hochkommissar die Einberufung einer internationalen Konferenz in allernächster Zukunft ins Auge faßt, um eine menschliche Lösung für das verzweifelte Los dieser Flüchtlinge zu finden. Wir schlagen vor, daß zu einem späteren Zeitpunkt auch die Einberufung einer allgemeinen Konferenz über das weltweite Flüchtlingsproblem in Erwägung gezogen wird. Internationale Friedensbemühungen Allzuoft sind Leid und Not der Entwurzelten ein erschreckendes Zeugnis für unser kollektives Versagen in den Bemühungen um den Weltfrieden. und Krieg sind die Feinde der von mir erwähnten fundamentalen Rechte. Meine - 16 - Hader �Meine Regierung und viele der hier Versammelten sind heute aktiv bemüht, in den Unruhegebieten der Welt einen Pfad des Friedens einzuschlagen. Die in Camp David erzielten Abkommen bieten die Hoffnung, daß im Nahen Osten schließlich doch ein Wendepunkt erreicht wurde. Die zwischen Ägypten und Israel mit aktiver amerikanischer Beteiligung erzielten Abkommen bilden einen Rahmen für eine umfassende Friedenslösung. Viel bleibt in den sich daran anschließenden Verhandlungsstufen noch zu tun, aber ein wichtiger Schritt nach vorn ist für die Lösung der schwierigen Probleme getan worden, die den Kern der dreißigjährigen arabisch-israelischen Feindschaft bilden. Im weiteren Verlauf der auf der Grundlage des Rahmenwerkes von Camp David geführten Verhandlungen wird ein dynamischer Prozeß in Gang gesetzt werden, der die Einstellung zu den Problemen, die noch zu lösen übrig geblieben sind, tiefgreifend verwandeln kann. Dieser Prozeß wird die legitimen arabischen Ziele in beachtlicher Weise fördern, während er zugleich für die Sicherheit Israels Schutz bietet. Wir hoffen, daß die Mitglieder dieses Gremiums der Aufgabe, auf diesem Rahmenwerk einen gerechten und dauerhaften Frieden aufzubauen, ihre volle Unterstützung erteilen werden. In seiner jüngsten Ansprache vor dem Kongreß hat Präsident Carter die Hauptelemente der Abkommen von Camp David aufgezeigt. Wie der Präsident sagte, ist unsere historische Position gegenüber der Frage von Siedlungen in besetzten Territorien unverändert geblieben. Wie er weiterhin erklärte, wird kein Friedensabkommen gerecht oder sicher sein, wenn es nicht das Palästinenserproblem im weitesten Sinne löst. Wir sind der Auffassung, daß der palästinensischen Bevölkerung die Gewähr geboten sein muß, daß sie und ihre Nachfahren in Würde und Freiheit leben können und sie die Chance zu wirtschaftlicher Entfaltung und politischer Darstellung haben müssen. In den Camp David-Abkommen wird erklärt, daß eine ausgehandelte Lösung die legitimen Rechte des palästinensischen Volkes anerkennen muß. Die Abkommen von Camp David sind ein solider Anfang auf dem Wege, diese Ziele für die Palästinenser in konkreter Form zu erreichen. - 17 - Für das Jordan- �Jordan-Westufer (West Bank) und den Gaza-Streifen sieht das Rahmenwerk vor, daß die israelische Besatzung beendet und eine Selbstverwaltung geschaffen wird. Das läßt sich innerhalb weniger Monate erreichen. Damit bietet sich für die Palästinenser zum erstenmal die Aussicht, sich in dem vereinbarten Rahmen selbst zu regieren. Das Rahmenwerk von Camp David weist den Palästinensern außerdem eine entscheidende Rolle bei der Gestaltung ihres künftigen Schicksals zu, indem es sie als Beteiligte bei allen Aspekten der Verhandlungen anerkennt, die über ihre Zukunft entscheiden. Sie werden an den Verhandlungen über die Ein- setzung einer Selbstverwaltung, sowie an denen, die den endgültigen Status des Westufers und des Gaza-Streifens und an denen, die zu einem jordanischisraelischen Friedensvertrag führen, teilnehmen. Und schließlich wird das Abkommen über den endgültigen Status des Westufers und des Gaza-Streifens den Vertretern der Einwohner vorgelegt werden, damit sie über seine Ratifizierung oder Ablehnung entscheiden können. Diese Schritte setzen einen politischen Prozeß in Gang, der für alle Palästinenser von höchster Bedeutung ist. Die Übereinkommen von Camp David konzentrieren sich auf die Mittel und Wege, durch die die Selbstverwaltung für die Palästinenser errichtet werden kann, die am Westufer und im Gaza-Streifen leben, aber alle drei Führer in Camp David waren sich ebenso darüber im klaren, daß das Problem der Palästinenser, die außerhalb dieser Gebiete leben, ebenfalls gelöst werden muß. Wir sind uns bewußt, daß dieses Problem sowohl politischt als auch humanitäre Dimensionen hat, die als integraler Teil einer dauerhaften Friedensregelung bewältigt werden müssen. Wenn die Übereinkommen von Camp David die Lösung des Palästinenserproblems in allen seinen Aspekten fordern, dann ist das die Anerkennung und der Einschluß dieser zentralen Tatsache. So wie die poli- tischen Institutionen der Selbstverwaltung am Westufer und im Gaza-Streifen durch Verhandlungen zwischen den Beteiligten Gestalt annehmen, so sollte das Verhältnis zwischen diesen Institutionen und den außerhalb der Gebiete lebenden Palästinenser definiert werden, einschließlich der Frage der Aufnahme palästi- 18 - �palästinensicher Flüchtlinge am Westufer und im Gaza-Streifen. Der Rahmen sieht die Errichtung eines Ausschusses vor, der über die Modalitäten der Aufnahme von Personen, die im Krieg von 1967 vertrieben wurden, am Westufer und im Gaza-Streifen entscheiden soll. Zum ersten Mal sind die am Konflikt beteiligten Parteien - Ägypten und Israel - übereingekommen, miteinander und mit anderen interessierten Parteien zusammenzuarbeiten, um vereinbarte Verfahren für eine rasche,gerechte und dauerhafte Lösung des Flüchtlingsproblems auszuarbeiten. Wie Präsident Carter in seiner Ansprache vor dem Kongreß erklärt hat, sind die Vereinigten Staaten unwiderruflich verpflichtet, eine befriedigende Lösung des Problems der palästinensischen Flüchtlinge herbeizuführen. Wir werden bei der Lösung dieses Problems eine aktive Rolle spielen. Wir appellieren an die internationale Gemeinschaft, Ägypten und Israel bei der Ausarbeitung von Verfahren für eine rasche Lösung dieser Frage in all ihren Aspekten zu unterstützen, und die internationale Gemeinschaft sollte zu einem Programm zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung am Westufer und im Gaza-Streifen beitragen und auch jene Flüchtlinge unterstützen, die anderswo leben. Wir sind entschlossen, eine faire und gerechte Lösung der Nahost-Fragen in all ihren Aspekten zu erreichen, und wir hoffen, daß das palästinensische Volk diese historische Chance nutzen wird. Wir hoffen, daß die Menschen im Nahen Osten zustimmen werden, daß eine zwingende Notwendigkeit besteht, den Verhandlungsprozeß jetzt zu beginnen - und nicht zu warten, bis die letzte Frage geklärt ist. Wir appellieren an die anderen interessierten Parteien, sich ohne Verzug den Verhandlungen anzuschließen. So wie der Friedensprozeß im Nahen Osten voranschreitet, ist es von lebenswichtiger Bedeutung, die Wirksamkeit der friedenserhaltenden Rolle der Vereinten Nationen dort aufrechtzuerhalten. Es ist unerläßlich, daß die Mandate der Friedensstreitkräfte der Vereinten Nationen auf den Golanhöhen und im Sinai in diesem Herbst erneuert werden. Sie haben bisher allen Seiten geholfen, erneute - 19 - �erneute Feindseligkeiten zu vermeiden. Sie müssen jetzt dort bleiben, um zur Erreichung eines stabilen Friedens beizutragen. Lassen Sie mich kurz auf einige andere regionale Streitigkeiten von großer Bedeutung eingehen: - Im Libanon halten die Kämpfe und die tragischen Verluste an. Die Interims- streitmacht der Vereinten Nationen im südlichen Libanon hat viel getan, um die Situation in diesem Teil des Landes zu stabilisieren, und wir fordern alle auf, diese Anstrengung zur Wiederherstellung der libanesischen Autorität zu unterstützen. In anderen Teilen des Libanon halten die Konfrontationen und die Span- nungen in einem hohen Maße an. Präsident Carter hat in seiner Ansprache an die gemeinsame Sitzung des Kongresses nach dem Gipfeltreffen von Camp David und erneut am gestrigen Tage seine Entschlossenheit zum Ausdruck gebracht, nichts unversucht zu lassen, um bei der Herbeiführung einer Lösung der libanesischen Tragödie zu helfen. Wie der Präsident gestern erklärte, ist es jetzt an der Zeit, daß wir gemeinsam handeln, um eine Konferenz jener einzuberufen, die beteiligt sind, und zu versuchen, zu einer Lösung zu gelangen. Dazu mag eine neue Charta für den Libanon gehören. - In Namibia steht die Weltgemeinschaft vor einer fundamentalen Herausforderung. Ich werde auf dieses Problem heute nachmittag im Sicherheitsrat näher eingehen. Jetzt möchte ich nur sagen, daß die Vereinigten Staaten entschlossen sind, daß Namibia seine Unabhängigkeit in Übereinstimmung mit dem Kontaktgruppenvorschlag und der Sicherheitsratsresolution 431 erhält. Wir appellieren an Südafrika, voll mit den Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten, damit diese kritische Chance für eine friedliche Beilegung nicht vertan wird. . - In Rhodesien könnte die Zeit für die Möglichkeiten einer diplomatischen Lösung knapp werden. Aber wir werden weiterhin mit der britischen Regierung, den Regierungen der Region und den Beteiligten zusammenarbeiten, um zu einer Lösung auf dem Verhandlungswege zu gelangen. Wir verurteilen die Mörder un- schuldiger Zivilisten, sowohl vom Gewissen als von der Vernunft her. Die Aus- sichten auf Frieden in Rhodesien werden geringer, wenn die Gewalttätigkeit zunimmt. - Was - 20 - . �- Was Zypern anbetrifft, so bietet sich jetzt eine Chance, den beiden Gemeinden zu helfen, ihre Meinungsverschiedenheiten einzuengen und eine gerechte und dauerhafte Lösung dieses seit langem anstehenden Problems zu erreichen. Den Vereinten Nationen ist es in lobenswerter Weise gelungen, eine At- mosphäre herzustellen, die jetzt produktive Verhandlungen zwischen beiden Gemeinden ermöglichen dürfte. Um diese Chance zu nutzen, würden wir eine erneute Anstrengung von Generalsekretär Waldheim begrüßen und aktiv unterstützen, um den Parteien bei einem Abkommen über eine souveräne, beide Gemeinden einschließende, blockfreie Bundesrepublik Zypern zu helfen, die den Wünschen der Bevölkerung Zyperns entsprechen würde. - In der westlichen Hemisphäre müssen wir etwas gegen die Agonie jener tun, die in Nicaragua in Gewalttätigkeit und Blutvergießen versunken sind. Die Vereinigten Staaten und mehrere Länder Lateinamerikas haben sich angeboten, bei der Beilegung der inneren Krise Nicaraguas zu helfen. Wir hoffen und erwarten, daß alle beteiligten Parteien diese Angebote annehmen und einem fairen Vermittlungsprozeß zustimmen werden, in den alle Vertrauen setzen dürfen. Nur eine demokratische Lösung - nicht Unterdrückung oder Gewalttätigkeit - kann in Nicaragua zu einer dauerhaften Stabilität und wahrem Frieden führen. - Wenn wir zusammenarbeiten, um friedliche Lösungen für die gefährlichsten regionalen Streitigkeiten zu finden, dann müssen wir auch in dieser Versammlung danach streben, die friedenserhaltende Fähigkeit der Vereinten Nationen zu stärken. - Und während diese Organisation daran arbeitet, der Gewalt unter Nationen Grenzen zu setzen, dürfen wir das Unglück nicht aus den Augen verlieren das durch jene hervorgerufen wird, die terroristische Akte gegen unschuldige Personen verüben. den. Kein Land kann für sich allein mit diesem Problem fertig wer- Hier ist kollektives Handeln von entscheidender Bedeutung. Wir fangen an, Fortschritte zu machen. Im vorigen Jahr hat die Vollversammlung eine bedeutsame Resolution über Flugzeugentführungen verabschiedet. - 21 - �verabschiedet. Die Bonner Deklaration vom Juni dieses Jahres brachte ein dringend benötigtes Übereinkommen über die Aufnahme von Entführern. Wir appellieren nachdrücklich an alle Länder, diese Deklaration zu unterzeichnen. Das Streben nach Frieden und Sicherheit muß über die Beilegung von Konflikten und die Verhütung von Gewalt hinausgehen. Die Sicherheit aller wird gefördert, wenn Länder die Kriegswaffen durch gegenseitig ausgehandelte Rüstungskontroi labkommen begrenzen. Wir führen mit der Sowjetunion und anderen Ländern in einem weiten Bereich Rüstungskontroll Verhandlungen: - Der Abschluß eines Abkommens über eine Begrenzung der strategischen Rüstungen mit der Sowjetunion ist ein fundamentales Ziel der Vereinigten Staaten. Wir hoffen, daß wir noch vor Ende dieses Jahres ein SALT II-Abkommen abschließen können. - Die Vereinigten Staaten hoffen, daß beim Abschluß eines umfassenden Abkommens zur Beendigung der Kernwaffenversuche ein rascher Fortschritt erzielt werden kann. - Es sind unbedingt verstärkte Anstrengungen erforderlich, um die Ausbreitung von Kernwaffen zu verhüten. Es ist wichtig, sich gut auf die Überprüfungskonferenz für den Nichtweiterverbreitungsvertrag im Jahre 1980 vorzubereiten, weiterhin Fortschritte bei der Internationalen Bewertung des Kernbrennstoffzyklus zu erzielen und einen der wichtigen Erfolge der Sondersitzung über Abrüstung zu erkennen, nämlich die Entscheidung mehrerer Kernwaffenmächte, sich zu verpflichten unter bestimmten Umständen von der Anwendung von Kernwaffen gegen Nicht-Nuklearstaaten Abstand zu nehmen. Wir möchten bitten, daß der Sicherheitsrat diese Verpflichtungen zur Kenntnis nimmt. - Die Vereinigten Staaten werden auch an der Verwirklichung der Forderungen in der Grundsatzerklärung und im Aktionsprogramm für die Zurückhaltung bei der - 22 - �der Weitergabe konventioneller Waffen - wie von der Sondersitzung verabschiedet mitarbeiten. Wir erörtern aktiv mit der Sowjetunion, wie unsere beiden Länder eine solche Zurückhaltung im Einklang mit dem legitimen Recht der Selbstverteidigung und den internationalen Verpflichtungen fördern könnten. Wir sind über die neuen Initiativen ermutigt, die bereits ergriffen werden, um eine solche Zurückhaltung auf regionaler Basis in Lateinamerika zu fördern, und wir sind bereit, ähnliche Bemühungen von Ländern in anderen Regionen zu unterstützen. Zusammenfassung Lassen Sie mich betonen, daß wir in all den Fragen, die ich heute angesprochen habe, mehr gemeinsam haben als uns trennt. Wir leben auf dem selben kleinen Planeten. Wir haben gemeinsamemenschliche Wünsche und Hoffnungen - auf ein besseres Leben, auf größere Chancen, auf Freiheit und auf Sicherheit. Und weil wir ein gemeinsames Schicksal teilen, sind wir einfach gezwungen unsere Differenzen beizulegen. Wenn wir uns auf diese gemeinsamen Interessen konzentrieren, dann können wir auch den gemeinsamen Boden für einen weltweiten Fortschritt finden. Wir können, wie Jean Monnet gesagt hat, unsere Probleme auf die eine Seite des Tisches setzen und uns alle auf die andere Seite. Der Maßstab unseres Fortschritts wird nicht sein, ob wir all unsere Ziele in dieser Generation erreichen, denn das wird sich sicher als unmöglich erweisen. Er wird darin bestehen, ob wir jetzt den Willen aufbringen können, zusammen voranzuschreiten, damit unsere Kinder aus unseren Anstrengungen und unserem Weitblick profitieren mögen. + + + + + - 23 - �I I International Communication Agency Embassy of the United States of America 4. Oktober 1978 24 DER WIRTSCHAFTLICHE AUSBLICK FÜR DIE USA UND DIE WELT - Von W. Michael Blumenthal - Der amerikanische Finanzminister W. Michael Blumenthal hat am 26. September 1978 vor dem Gouverneursrat des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank eine Rede gehalten, in der er sich mit dem Stand und den Aussichten der amerikanischen und der internationalen Wirtschaft sowie den Zukunftsaufgaben des IWF, vor allem in den Entwicklungsländern befaßte. Die Rede hat folgenden Wortlaut: WASHINGTON - (AD) - Wir treffen hier zu einem Zeitpunkt zusammen, an dem das Bild der Weltwirtschaft von der Öffentlichkeit mit Unsicherheit und Sorge betrachtet wird: wegen der anhaltenden Inflation; wegen der Arbeitslosigkeit in aller Welt und der Frage, wie man die Arbeitslosen wieder in den Arbeitsprozeß eingliedern kann; wegen der internationalen Zahlungsbilanz-Ungleichgewichte und der Frage, wie man diese ohne ungebührliche Belastungen des internationalen Währungs- und Handelssystems beseitigen kann. Sorge macht man sich auch bezüglich der Aussichten der amerikanischen Wirtschaft. Was Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Was ich Ihnen heute nahe legen möchte ist, diesen Sorgen nicht zu gestatten, unser Bewußtsein von unseren Zukunftsvorstellungen zu trüben. Sicherlich stellen unerträglich hohe Inflations- und Arbeitslosenraten in mehreren Ländern ein ernstes Problem dar. Und in manchem Land, so auch in unserem ei- genen, sind die Ungleichgewichte im Bereich der Außenwirtschaft zu groß - was die Überschüsse wie die Defizite angeht. lösen gilt. Das sind ernste Probleme, die es zu Das ist keine leichte Aufgabe. Wir sollten aber die Tatsache nicht aus den Augen verlieren, daß wir manche Krisenpunkte bereits hinter uns gebracht haben, daß wir Fortschritte machen und daß weitere Verbesserungen bereits eingeleitet wurden. Die Fortschritte, die die hier in diesem Saal vertretenen Länder gemeinsam und jedes für sich erzielt haben, sind bedeutsam und augenfällig. Sie zeigen, wie weit wir inzwischen gekommen sind und daß schwierige Probleme nicht unlösbar und weitere Fortschritte möglich sind. Die bisherige Erholung der Weltwirtschaft Vor drei Jahren stand die Welt vor dem, was wie eine schier unüberwindbare Schwierigkeit anmutete: stagnierende Weltproduktion, steigende Arbeitslosigkeit und eine um sich greifende zweistellige Inflation. Es war zu befürchten, daß die stark angeschwollenen Zahlungsungleichgewichte nicht mehr zu finanzieren seien, und daß Industriestaaten wie Entwicklungsländer ihre Zuflucht zu scharfen finanziellen Beschränkungen und einem infektiösen Protektionismus nehmen würden. Das alles ist nicht eingetreten. Der Fortschritt war viel größer, als man generell begriffen hat. - Im Jahre 1974 beliefen sich die Inflationsraten im Weltdurchschnitt auf 15 und in den OECD-Ländern auf 13 Prozent. Heute liegt der Weltdurchschnitt unter 10 und die OECD-Rate unter 8 Prozent. - Im Jahre 1975 ging die Wirtschaftstätigkeit in der OECD um 1 Prozent - 2 - �1 Prozent zurück; dieses Jahr werden die OECD-Länder ein respektables durchschnittliches Wachstum von 3,5 Prozent aufweisen. - Im Jahre 1974 bezifferte sich der Zahlungsbilanzüberschuß der OPECLänder auf 70 Milliarden Dollar; dieses Jahr wird er etwa 16 Milliarden betragen. - Im Jahr 1975 belief sich das Leistungsbilanzdefizit der Entwicklungsländer insgesamt auf 30 Milliarden Dollar; im Jahre 1978 wird es etwa 16 Milliarden ausmachen. Die auf Kredite angewiesenen Länder sind heute im allge- meinen in einer stärkeren Position, was ihre Möglichkeit angeht, Kapital an sich zu ziehen. Tatsächlich konnten die Entwicklungsländer insgesamt ihre amtlichen Währungsreserven während der letzten zweieinhalb Jahre um etwa 30 Milliarden Dollar erhöhen. - Die meisten Industriestaaten, die 1974 und 1975 größere Zahlungsbilanzdefizite verzeichneten, vermochten diese Defizite beträchtlich zu vermindern, wenn nicht sogar einen Überschuß zu erwirtschaften. Offensichtlich hat die Weltwirtschaft das angestrebte Maß an Gesundheit und Stärke noch nicht voll und ganz erreicht. Sie ist aber auf dem Weg dahin ein gutes Stück vorangekommen, und wir wissen, was noch getan werden muß. Im Interimsausschuß des Internationalen Währungsfonds (IWF) und in der OECD ergab sich - wie auf dem Bonner Gipfeltreffen der sieben größten Industrienationen - Übereinstimmung über die grundlegende Strategie für weitere Fortschritte beim Abbau der Arbeitslosigkeit, der Inflation und den Zahlungsungleichgewichten. Diese Strategie wird nunmehr in die Tat umgesetzt. Die japanische Regierung hat eine Reihe von Maßnahmen bekanntgegeben, die dem Zweck dienen, die Erreichung der binnenwirtschaftlichen Wachstumsziele sicherzustellen und die Verminderung der Leistungsbilanzüberschüsse zu beschleunigen. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat dem Bundestag Maßnahmen zuge- - 3 - �zugeleitet, die ein rascheres Wirtschaftswachstum gewährleisten sollen. Und auch andere Industrie- und Entwicklungsländer konnten die Grundlagen für einen Aufwärtstrend ihrer wirtschaftlichen Wachstumsraten verbessern. Vor diesem Hintergrund möchte ich Ihnen heute über die derzeitige Wirtschaftslage in den Vereinigten Staaten berichten. Unsere Volkswirtschaft hat bemerkenswerte Leistungen erzielt und befindet sich heute in einem weiter fortgeschrittenen Stadium der Erholung als die Wirtschaft in den meisten Industriestaaten. Seit Oberwindung der Talsohle der Rezession im Jahre 1975 haben wir 10 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen und die Gesamtbeschäftigung um 12 Prozent ausgeweitet. Die Arbeitslosenrate konnte von über 9 auf weniger als 6 Prozent gesenkt werden. Die Industrieproduktion wurde um 31 Prozent ge- steigert und liegt heute lo Prozent über dem Höchststand vor der Rezession - was eine weit stärkere Expansion als in anderen Industriestaaten bedeutet. Wir erzielten 1976 ein Wirtschaftswachstum von 5,7 und 1977 von 4,9 Prozent. Unser reales Bruttosozialprodukt hat seit 1975 um 18 Prozent zugenommen. Das ist eine beträchtliche Leistung im Anschluß an die Schocks und Belastungen der anfänglichen siebziger Jahre. Die amerikanische Wirtschaft nähert sich dem Punkt der optimalen Nutzung der Produktionskapazitäten. Wir rechnen nunmehr mit einem Abflachen der Wachstumsrate auf einen Satz, der mehr im Einklang mit der Rate der Ausweitung des Produktionspotentials unserer Wirtschaft steht. Wir werden auf diesem Weg zu weiterem Wachstum voranschreiten und gleichzeitig das Defizit im Bundeshaushalt, die Inflationsrate und das Leistungsbilanzdefizit senken. Im Jahre 1976 belief sich das Haushaltsdefizit auf über 66 Milliarden Dollar. Für das Haushaltjahr, das nächste Woche zu Ende geht, wird der erste von der Carter-Administration eingebrachte Haushalt mit einem Defizit von 50 Milliarden Dollar oder weniger abschließen - d.h. mit rund 16 Milliarden weniger als im Vorjahr. Im kommenden Haushaltjahr rechnen wir mit einer Verringerung um mindestens weitere 10 Milliarden Dollar, und im Haushaltjahr 1980 beabsichtigt der Präsident das Defizit abermals erheblich vermindern zu können. - 4 - �können. Eine zurückhaltende Haushaltpolitik ist dringend erforderlich, um das binnenwirtschaftliche Ziel der Eindämmung der Inflation zu erreichen und das Streben nach Ausgleich der Außenwirtschaftsbilanzen zu intensivieren, das sich in der vom IWF empfohlenen Strategie widerspiegelt. In bezug auf die amerikanische Zahlungsbilanz treten mehrere Schlüsselfaktoren in Erscheinung, die auf eine Verbesserung der derzeitigen Situation hinwirken. Wir machen inzwischen endlich auch Fortschritte auf dem Energiesektor. Die zuständigen Kongreßausschüsse haben sich auf mehrere Maßnahmen geeinigt, die die Einsparung von Energie begünstigen und den Wirkungsgrad bei der Verwendung von Energie steigern sollen. Mit der Verabschiedung dieser Gesetzge- bungsmaßnahmen ist in Kürze zu rechnen. Ich bin sehr ermutigt durch die Entscheidung, das Erdgasgesetz in dieser Woche im Senat zur Abstimmung zu bringen. Die Annahme dieses Gesetzes allein wird schon Anfang 1979 eine Verringerung der öl einfuhren um bis zu 500 000 Barrel pro Tag gegenüber den Einfuhrmengen möglich machen, die andernfalls benötigt würden - was jährlichen Einfuhreinsparungen in Höhe von mehr als 2 Milliarden Dollar entspricht. Der Kongreß ist sich der großen Wichtigkeit bewußt, die die ganze Welt dieser Frage wegen ihrer Auswirkungen auf unsere Zahlungsbilanz und die Stabilität des Dollars beimißt. Ich bin zuversichtlich, daß das Abstimmungsergebnis im Senat diese Erkenntnis widerspiegeln wird. Während wir einerseits unsere Abhängigkeit von üleinfuhren abbauen, unternehmen wir andererseits große Anstrengungen, die amerikanische Ausfuhr auszuweiten. Der Präsident wird heute nachmittag erste Grundzüge einer nationalen Ausfuhrpolitik bekanntgeben. Sie soll unsere Produzenten und Farmer ermutigen, sich die Exportchancen zu nutze zu machen, die sich ihnen heute bieten. Die neue Ausfuhrpolitik ist kein sofort wirksamer Ersatz für unser bisheriges Zaudern; sie wird aber unseren Exportmärkten mehr und mehr jene Dringlichkeit zugestehen, die notwendig ist, wenn wir unser Defizit in der Leistungsbilanz abbauen wollen. , Ich T - 5 - �Ich vertraue darauf, daß diese Anstrengungen im Verein mit einer Verlangsamung der amerikanischen Wirtschaft und einem befriedigerenden Wachstum der übrigen Weltwirtschaft dazu beitragen werden, unser derzeitiges Leistungsbilanzdefizit erheblich zu senken - vielleicht um 30 bis 40 Prozent gegenüber dem derzeitigen Stand. Wenn gleichzeitig ein erheblicher Abbau des Leistungs- bilanzüberschusses Japans und eine weitere Verringerung der Überschüsse Deutschlands und der OPEC-Länder erreicht wird, können wir auf ein neues Muster der internationalen Zahlungsströme rechnen, das ein zuträglicheres Klima auch auf den Devisenmärkten schafft. Entscheidend wichtig für die Erreichung dieses Ziels ist die Senkung der Inflationsrate in den Vereinigten Staaten, In der ersten Jahreshälfte 1978 stieg der Lebenshaltungskostenindex mit einer Jahresrate von über 10 Prozent - zum Teil eine Folge schlechter Witterungsverhältnisse und deren Auswirkung auf die Nahrungsmittel preise. Für die zweite Jahreshälfte rechnen wir mit einer erheblichen Mäßigung der Inflationsrate, wie sie schon in den Juni- und Augustziffern zum Ausdruck kommt. Dennoch ist klar, daß das Ausmaß der In- flation noch immer zu groß ist und daß weitere Schritte zu ihrer Eindämmung notwendig sind. Wie er gestern erklärte, hält der Präsident dies für die dringendste Aufgabe seiner Administration. Er wird demnächst eine Verstärkung unserer Bemühungen bekanntgeben, die darauf abzielen, weitere kontinuierliche Fortschritte in der Senkung der Inflationsraten zu erzielen. Diese verstärkten Bemühungen zur Bekämpfung der Inflation werden sich nicht auf eine einzige Aktion beschränken. Sie werden genau auf die Währungspolitik abgestimmt sein, die das Bundeszentralbankensystem betreibt - eine Politik, die die Absicht verfolgt, die Inflationsrate zu senken und gleichzeitig unserer Wirtschaft die Möglichkeit zu bieten, in einem Ausmaß zu wachsen, das ihrem eigentlichen Potential entspricht. Sie werden auch auf die Steuervor- schläge abgestimmt sein, die der Präsident dem Kongreß vorgelegt hat. Diese Vorschläge dienen dem Zweck, zu einer verstärkten Kapitalbildung anzuregen, urn - 6 - �um eine Ausweitung unserer Industriekapazität zu ermöglichen. Diese Facette unseres Wirtschaftsprogramms ist von entscheidender Bedeutung sowohl für die Aufrechterhaltung eines nicht-inflatorischen Wachstums als auch für die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie. Alles in allem ist das Weltwirtschafts- und Finanzsystem weit stärker und flexibler als man gemeinhin annimmt. Dieses System war in den vergangenen Jahren schweren Belastungen ausgesetzt, hat jedoch dem Sturm standgehalten. Die privaten Geldmärkte sind der beispiellosen Nachfrage nach Finanzierungsmitteln gerecht geworden. Die Regierungen haben in Ergänzung Aktivitäten der privaten Kreditwirtschaft in verstärktem Maße Kredite zu Vorzugsbedingungen zur Verfügung gestellt. Die Weltbank und die regionalen Entwicklungsbanken haben ihre Ausleihungen für Entwicklungsaufgaben erweitert. Der Internationale Währungsfond vermochte die Zahlungsbilanzerfordernisse seiner Mitgliedstaaten erfolgreich zu finanzieren. Das System hat die Fähigkeit bewiesen, sich den rasch verändernden Bedingungen der Weltwirtschaft anzupassen. Der Internationale Währungsfond Der Internationale Währungsfond ist das institutionelle Kernstück unseres Weltwährungssystems. Seit der letzten Tagung erfuhren die Statuten des Fonds einschneidende Veränderungen und wurde die beschlossene Aufstockung der Einlagen wirksam. Diese Maßnahmen sind das Ergebnis jahrelanger Verhandlungen über die künftige Gestalt dieses Systems. Wir müssen unser Augenmerk künftig auf die Verwirklichung der neuen Bestimmungen, die Unterstützung des Fonds bei der Verwirklichung seiner größeren Rolle in der Überwachung des Währungssystems und bei der Befriedigung der Zahluhgsbilahzfinanzierungserfordernisse einer expandierenden Weltwirtschaft richten. Ich freue mich, Ihnen berichten zu können, daß der Kongreß in das Schlußstadium der Billigung der amerikanischen Beteiligung an der zusätzlichen Finanzierungsfazilität eingetreten ist. Ich bin zuversichtlich, daß diese Arbeiten - 7 - �Arbeiten bald zum Abschluß kommen und die Vereinigten Staaten in die Lage versetzen werden, sich an den kooperativen Anstrengungen zu beteiligen, das internationale Währungssystem in den vor uns liegenden Jahren weiter zu stärken. Gleichzeitig müssen wir aber langfristig planen. Wir müssen sicherstellen, daß die Finanzressourcen des Fonds stets ausreichend sind, damit er seiner Verantwortung für die Bereitstellung von Mitteln für die Finanzierung der Zahlungsbilanzen und für die Förderung der Stabilität und Anpassung jederzeit nachkommen kann. Der Interimsausschuß hat Übereinstimmung über Maßnahmen zur Stärkung der Position des Fonds erreicht. Die Vereinigten Staaten sind der Überzeugung, daß eine Erhöhung der Einlagequoten um 50 Prozent innerhalb eines Zeitraums von 5 Jahren vernünftig und notwendig ist. Eine der wichtigsten Aufgaben des Internationalen Währungsfonds ist es, staatliche Finanzierungsmittel unter den Bedingungen bereitzustellen, die sich als entscheidend wichtig für ein erfolgreiches Arbeiten des Fonds erwiesen haben. Die Aufstockung der Quo- ten, über die noch vor Jahresende endgültig entschieden werden soll, wird die Gewähr schaffen, daß der Fond seine erfolgreiche Arbeit weiterführen kann. Wir treten ferner für eine Zuteilung von jährlich 4 Milliarden Sonderziehungsrechten innerhalb der nächsten drei Jahre ein. Das steht in Einklang mit den Liquiditätserfordernissen einer expandierenden Weltwirtschaft und auch mit der Notwendigkeit, die Sonderziehungsrechte als ein geeignetes und wichtiges Reserveinstrument zu erhalten. Wir wissen, daß das Problem der Inflation heute Mäßigung in allen amtlichen Entscheidungen gebietet, die Weltwährungsreserven zu erweitern. Die vom Interimsausschuß vorgeschlagene Zuteilung von Sonderziehungsrechten stellt einen klugen Kompromiß dar und wird unsere Bemühungen um die Eindämmung der Inflation nicht im geringsten beeinträchtigen. Der Interimsausschuß einigte sich ferner auf wichtige neue Schritte, die Benutzbarkeit und Nützlichkeit der Sonderziehungsrechte zu erhöhen. Wir begrüßen diesen bedeutsamen Fortschritt in der Weiterentwicklung dieser Reserveeinheit. Der - 8 - �Der Internationale Währungsfond hat mit der Verwirklichung der neuen Richtlinien und Verfahren bei der Überwachung von Devisenarrangements und des internationalen Währungssystems im allgemeinen begonnen. Wir sind der Auffassung, daß den Kontrollfunktionen des Fonds entscheidendeBedeutung für die Gestaltung des internationalen Währungssystems in der Zukunft zukommt. Wir werden ihn in seiner Arbeit rückhaltlos unterstützen und vertrauen darauf, daß auch andere dies tun werden. Wir nehmen mit großem Interesse Kenntnis von den Maßnahmen, die seitens der Mitglieder der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft unternommen werden, um dem Ziel der wirtschaftlichen und währungsmäßigen Integration näher zu kommen - einem Ziel, das die Vereinigten Staaten schon seit langem befürworten. Es ist von grundlegender Bedeutung, daß die Währungsarrangements, die die Europäische Gemeinschaft zu treffen bemüht ist, zur Stärkung und Stabilität des weltweiten Währungssystems und zur zentralen Rolle des IWF innerhalb desselben beitragen. Ich bin sicher, daß dies der Fall sein wird. Die Entwicklungsländer und die Weltbank Ich wende mich nunmehr dem zweiten Teil unserer Tagesordnung zu: den Problemen der Entwicklungsländer und den Maßnahmen, die notwendig sind, um die Weltbank-Gruppe bei der Wahrnehmung ihrer Hauptverantwortung zu unterstützen. Ich fühle mich sehr ermutigt durch die wirtschaftlichen Fortschritte, die die Entwicklungsländer seit längerem schon machen. Ihr wirtschaftliches Wachstum war angesichts der ernsten wirtschaftlichen Schwierigkeiten in den letzten Jahren beträchtlich. Der Außenhandel der Entwicklungsländer erwies sich als stark, und ihre Devisenreserven haben erheblich zugenommen. Somit haben die Flexibilität , die Stärke und die Dynamik des Weltwirtschaftssystems den Interessen der Entwicklungsländer wie denen der Industriestaaten wirkungsvoll gedient. Das ist alles sehr vielversprechend, aber längst nicht genug. - 9 - Weltbank- �Weltbankpräsident McNamara entwarf gestern ein umfassendes, ausgewogenes und lebendiges Bild der Lage, über das wir uns alle Gedanken machen sollten. Der Bericht der Bank über die Entwicklungsarbeit in aller Welt gibt uns eine Richtschnur von unschätzbarem Wert in bezug auf die vor uns liegenden Aufgaben an die Hand. Wir stehen vor einer nüchternen Situation. Selbst wenn die derzeitigen ermutigenden Trends anhalten, wird es immer noch 600 Millionen Menschen auf der Erde geben, die sich Ende des Jahrhunderts mit absoluter Armut konfrontiert sehen werden. Sollte sich das Wirtschaftstempo verlangsamen oder sollten die Familienplanungsprogramme nicht weiter ausgebaut werden, könnte sogar auf 1 Milliarde anwachsen. Erträgliche Lebensverhältnisse ihre Zahl für die nächste Generation können wir nur schaffen, wenn die Volkswirtschaften der Entwicklungsländer rascher wachsen und die Segnungen dieses Wachstums weiteren Kreisen als bisher zugute kommen. Dies wiederum wird von größeren Anstrengungen seitens der Industrie- und der Entwicklungsländer auf mehreren Gebieten und von einer engeren Zusammenarbeit unter ihnen abhängen. Erstens müssen die Entwicklungsländer die Chance haben, über den Außenhandel wirtschaftlich auf eigene Füße zu kommen. Die Vereinigten Staaten werden gemeinsam mit anderen Industriestaaten ihr Teil tun, ein offenes Welthandelssystem aufrechtzuerhalten. In den GATT-Verhandlungen treten die Vereinigten Staaten für eine generelle 40prozentige Senkung der bestehenden Zölle ein und stützen sich hierbei auf das Prinzip der Normalisierung, demzufolge höhere Zölle um einen höheren Prozentsatz zu senken sind. Sie treten ferner für die Reduzierung der nicht-tarifären Handelsbeschränkungen ein. Sie werden sich dem Druck von Industriestaaten widersetzen, über Maßnahmen zum Schutz der eigenen Volkswirtschaften den Entwicklungsländern den Zugang zu ihren Märkten zu erschweren. Die Entwicklungsländer - insbesondere jene, die bereits starke Außenhandelsinteressen vertreten - müssen ihrerseits als Partner an den Bemühungen teilnehmen, anderen Ländern auf der Basis der Reziprozität Handelsvergünstigungen - 10 - �Handelsvergünstigungen zu gewähren. Sie müssen ihr Teil dazu beitragen, Regelungen zu stützen, die ein offenes Handelssystem möglich machen. Andern- falls werden sich die Aussichten auf eine Liberalisierung des Handels vermindern. Zweitens müssen die Entwicklungsländer Zugang zu einem wachsenden Strom von ausländischem Kapital zu Normalbedingungen haben. für Länder mit mittlerem Einkommen. der Basis der Gegenseitigkeit. Das gilt insbesondere Auch hier bestehen Verpflichtungen auf Die Industriestaaten müssen sicherstellen, daß die Kapitalmärkte offen bleiben und daß jene Marktmechanismen vorhanden sind, die ihnen ein reibungsloses Funktionieren ermöglichen. Um den. Zustrom von Ka- pital aufrechtzuerhalten, müssen die Kreditnehmerländer unter Beweis stellen, daß sie dieses Kapital produktiv nutzen können und ein gutes Investitionsklima gewährleisten. Drittens muß der Zustrom von Kapital zu Sonderbedingungen real verstärkt werden. Er sollte in erster Linie den ärmeren Ländern zugute kommen und greif- bare Ergebnisse und erweiterte wirtschaftliche Chancen für die Ärmsten in jenen Ländern zeitigen. Die Vereinigten Staaten schlagen vor, ihre Hilfe zu Sonderbedingungen in Zukunft zu verstärken und hoffen im Haushaltjahr 1979 insgesamt 6,8 Milliarden Dollar für diese Zwecke bereitstellen zu können. Viertens machen es die von uns gesteckten Ziele notwendig, den Anstrengungen zur Beseitigung der Armut in Stadt und Land größeres politisches Gewicht beizumessen, um die Produktivität und die Beschäftigungsaussichten der Armen sowie auch die Nahrungsmittelproduktion steigern zu können. Der Energiesektor ist ein weiteres Gebiet, dem große Dringlichkeit zukommt. Die hohen ölkosten verschärfen die Notwendigkeit, neue Energiequellen in den Entwicklungsländern zu entwickeln. Die Vereinigten Staaten unterstützen die diesbezüglichen Initiativen der Weltbank mit Nachdruck und sind bereit, mit technischer und anderweitiger Hilfe zur Entwicklung auf dem Energiesektor beizutragen. Die - 11 - �Die Weltbank steht im Mittelpunkt dieser Bestrebungen zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Sie ist die größte Quelle von Kapital für Entwicklungs- zwecke und ein Katalysator für die Mobilisierung privaten Auslandskapitals. Die Vorhaben der Bank konzentrieren sich in steigendem Maße auf die Hebung der Produktivität der Armen und die Verteilung der Früchte des Wirtschaftswachstums auf weiteste Kreise. Wegen ihrer langjährigen und eingehenden Erfahrungen auf dem Gebiet der Wirtschaftsentwicklung ist die Bank fähig, kreditsuchenden Regierungen mit vernünftigem Rat zur Seite zu stehen. Sie ist dank ihrer Finanz- struktur in der Lage, ein faires System der Lastenverteilung unter Kreditempfänger- und Kreditnehmerländern sicherzustellen. Aus diesen Gründen werden die Vereinigten Staaten die Weltbank-Gruppe und die regionalen Entwicklungsbanken auch weiterhin tatkräftig unterstützen. - In diesem Jahr hoffen die Vereinigten Staaten 2,6 Milliarden Dollar als ihren Anteil zur Finanzausstattung der multilateralen Entwicklungsbanken beisteuern zu können. - Auf dem Bonner Gipfeltreffen verpflichteten sich die Vereinigten Staaten gemeinsam mit anderen Ländern für eine Erhöhung der realen Ausleihebefugnisse der International Development Association (IDA) einzutreten. Ich kann Ihnen versichern, daß meine Regierung eine aktive und konstruktive Rolle in den diesjährigen IDA-Verhandlungen spielen wird. . Die Vereinigten Staaten sind der Überzeugung, daß die Ausleihebefugnisse der Weltbank mittelfristig jährlich um rund 5 Prozent ausgeweitet werden sollten und befürworten eine beträchtliche Aufstockung der Kapitalausstattung der Weltbank, um dies möglich zu machen. Ich hoffe, daß die Diskussion über eine allgemeine Kapitalerhöhung der Weltbank diesen Herbst aufgenommen werden kann und daß schon in Kürze eine prinzipielle Einigung erreicht werden wird. Alles in allem tritt meine Regierung für eine Ausweitung der Tätigkeit der Weltbank und die Verstärkung ihrer Anstrengungen im Kampf gegen die Armut - 12 - �Armut ein. Das sind unerläßliche Stützen einer gesunden internationalen wirtschaftlichen und politischen Ordnung. Herr Vorsitzender, ich bin mir der Tatsache bewußt, daß ich in meiner Rede vor dieser Tagung dem Brauch folge, Einzelkommentare zu den verschiedenen Tätigkeiten des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank abzugeben. Das ist ein nützlicher Brauch, der aber doch etwas Artifizielles an sich hat. Die Teilnehmer an der Tagung in Bretton Woods waren sich über die Wechselbeziehungen zwischen den Aktivitäten der beiden Schwesterorganisationen voll im klaren, die sie in einer Welt schufen, die sich eben erst vom Krieg zu erholen begann. Die jüngsten Ereignisse haben einmal mehr gezeigt, daß die weltweite Inflation, der internatinale Zahlungsverkehr, der Welthandel und die wirtschaftliche Entwicklung unlösbar miteinander verknüpft sind. Der Fortschritt, den die Völker seit der weltweiten Rezession an allen diesen Fronten erzielt haben, ist beträchtlich. Es muß aber noch mehr geschehen. Meine Regierung wird ihr Teil dazu beitragen, diesen Prozeß voranzutreiben, indem sie für eine offene Weltwirtschaft eintritt, indem sie weiterhin einen freien Strom von Gütern und Kapital sicherstellt, indem sie den Zustrom von Hilfe steigert und indem sie darauf hinarbeitet, ihre diesbezügliche Politik im eigenen Lande zu festigen. + + + + + - 13 - �24 4. Oktober 1978 AN ALLE BEZIEHER DES "AMERIKA DIENSTES Richtigstellung Im "Amerika Dienst - Information und Dokumentation" Nr. 18 vom 19. Juli 1978 findet sich in dem Beitrag "Town Meeting Präsident Carters mit Bürgern in der Berliner Kongreßhalle", Seite 10 (oben), die auf einer Fehldeutung des tatsächlichen Handlungsablaufs beruhende Anmerkung "An dieser Stelle fragte der Dolmetscher irrtümlich, wieviel Geld Amy von der Regierung erhält." Die in der Anmerkung aufgestellte Behauptung entspricht nicht den Tatsachen. Der Übersetzer hatte vielmehr in der aus dem Publikum gestellten Frage nach Amys Taschengeld "Taschengeld" zutreffend mit "pocket money" übersetzt. Im selben Augenblick entglitt Präsident Carter jedoch der Ohrhörer, dessen er sich für das Abhören der gedolmetschten Fragen bediente, so daß er die Frage mißinterpretierte. Wir bedauern die fälschliche Feststellung in der besagten Anmerkung und geben diese Richtigstellung, um jeden Zweifel an der Korrektheit der Obersetzung zu beseitigen. Redaktion "Amerika Dienst" + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 04.10.1978 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 04.10.1978 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Der Briefwechsel von Camp David<br /><br />Ansprache Carters auf der Jahrstagung der Weltbank und des IWF<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Amerikas neue Exportförderungspolitik<br /><em>- Präsident Carter kündigt Maßnahmen zur Steigerung der Ausfuhren an -</em><br /><br />Rede von Außenminister Vance vor der UN-Vollversammlung am 29. Sept. 1978<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft&nbsp;</strong><br />Der wirtschaftliche Ausblick für die USA und die Welt<br /><br /><strong>3. Richtigstellung</strong>