https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/bed078b17e3e110bb5331fb689c45aa7.pdf 5c3649cf2a243cfdd8d9a992c16767ba PDF Text Text Information und I 1 I 3 TT) { I J M W I T M International Communication Agency Embassy of the United States of America 31. Mai 1978 13 I N H A L T DOKUMENTATION Erklärung Präsident Carters auf dem NATO-Gipfeltreffen in Washington - Wortlaut Präsident des Nordatlantikrates eröffnete NATO-Gipfel in Washington - Ansprache des türkischen Ministerpräsidenten Ecevit Ansprache von Generalsekretär Luns auf der NATO-Gipfelkonferenz - Wortlaut Erklärung Carters zur Langfristigen Verteidigungspolitik der NATO - Wortlaut AbSchlußerklärung Carters auf der NATO-Gipfelkonferenz - Wortlaut Gemeinsame Resolution des US-Kongresses zur NATO - Presseverlautbarung des Weißen Hauses Erklärung zum Treffen Carter-Schmidt in Washington Mondale umreißt amerikanisches Abrüstungsprogramm - Wortlaut der Ansprache auf der UN-Sondersitzung über Abrüstung Carter setzt sich für weltweiten Kampf gegen die Krankheit ein - Wortlaut der Erklärung des Präsidenten Hintergrundmaterial Um Übei/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �HINTERGRUNDMATERIAL Gesundheit - ein menschliches Grundrecht Neue amerikanische Initiativen auf internationalem Gebiet WIRTSCHAFT McDonald: Tokio-Runde verläuft planmäßig - Interview mit dem Leiter der US-Delegation Weltwirtschaft und Devisenmärkte in der zweiten Jahreshälfte 1978 Solomon: Währungsanpassungen funktionieren WISSENSCHAFT UND TECHNIK Sonnenenergie - das große Potential der Zukunft - Lösung der Energieprobleme braucht mehr Flexibilität Pioniere zur Venus - Neue amerikanische Forschungsserie - �Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 31. Mai 1978 13 ERKLÄRUNG PRÄSIDENT CARTERS AUF DEM NATO-GIPFELTREFFEN IN WASHINGTON - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat auf der Eröffnungssitzung der Tagung des Nordatlantikrates auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs am 30. und 31. Mai 1978 in Washington eine vielbeachtete Erklärung abgegeben, in der er die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten unterstrich, gemeinsam im Bündnis für die Verteidigung des Westens zu sorgen und auf der Basis der Stärke die Entspannungsbemühungen fortzusetzen. Die Rede des amerikanischen Präsidenten auf dem NATO-Gipfeltreffen am 30. Mai hat folgenden Wortlaut: Herr Präsident, Herr Generalsekretär, Exzellenzen, Mitglieder des Rates und verehrte Gäste, im Namen des amerikanischen Volkes begrüße ich heute hier unsere engsten Freunde und Verbündeten - die Führer des Nordatlantischen Bündnisses. Vor 29 Jahren, Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 3240 D5300 Bonn 2 Telex:08-85432 �Vor 29 Jahren, in einer ungewissen Zeit für den Weltfrieden, sprach Präsident Truman anläßlich der Unterzeichnung des Nordatlantikvertrages die folgenden Worte: "Mit diesem Pakt hoffen wir, einen Schild gegen die Aggression zu schaffen - ein Bollwerk, das uns erlauben wird, uns an die eigentlichen Aufgaben der Regierung und Gesellschaft zu machen, die Aufgaben der Schaffung eines erfüllteren und glücklicheren Lebens für alle unsere Bürger." Das an jenem Tag im April 1949 ins Leben gerufene Bündnis hat geholfen, unsere gemeinsame Sicherheit fast 30 Jahre lang zu bewahren fast ein Jahrzehnt länger als die Zeitspanne zwischen den beiden großen Kriegen dieses Jahrhunderts. Die Geschichte verzeichnet kein anderes Bündnis, das so viele unterschiedliche Nationen eine so lange Zeit erfolgreich zusammengebracht hat, ohne daß ein einziger Schuß im Bösen abgefeuert worden wäre. Wir sind ein Verteidigungsbündnis. Keine Nation braucht eine Aggression unsererseits zu befürchten. Aber ebenso wenig sollte irgendeine Nation je Zweifel an unserem Willen hegen, vor einer Aggression gegen uns abzuschrecken und sie zu besiegen. Das Nordatlantische Bündnis ist ein Zusammenschluß von Völkern aufgrund des Wunsches, für unsere Kinder eine sichere Zukunft - in aller Freiheit - zu gewährleisten. Unser Bündnis ist einzigartig, weil jede unserer 15 demokratischen Nationen ein gemeinsames Erbe menschlicher Werte, der Herrschaft des Rechts und des Glaubens an den Mut und den Geist freier Männer und Frauen besitzt. Die militärische �Die militärische Stärke und die gemeinsame politische Zielsetzung des Nordatlantischen Bündnisses hat uns dazu geführt, in Tausenden von Einzelanstrengungen zusammenzuarbeiten und uns zurecht den Namen einer Gemeinschaft zuzulegen. Und das hat uns das Selbstvertrauen und die Willensstärke gegeben, verbesserte Beziehungen zu unseren potentiellen Gegnern anzustreben. Als Amerikaner bin ich stolz, daß die Verpflichtung der Vereinigten Staaten zur Sicherheit, Unabhängigkeit und Prosperität Europas heute so fest steht wie eh und je. Wir sind Teil von Ihnen, und Sie sind Teil von uns. Die gegenseitigen Versprechen des Vertrauens, die wir 1949 hier ausgetauscht haben, gelten fest und getreu. Während der nächsten zwei Tage werden wir unsere Verpflichtungen zum Bündnis bekräftigen, zu seiner Strategie und Co'<trin, und unsere Verpflichtunger, zueinander. Wir werden eine einjährige Anstrengung überprüfen, die Ost-West-Beziehungen abzuschätzen, so wie sie existieren und wie sie sich in Zukunft entwickeln könnten. Wir werden unsere Zusammenarbeit in der Verteidigungsbeschaffung überprüfen. Und wir werden durch ein breitangelegtes Programm der Verteidigungszusammenarbeit unsere individuellen Anstrengungen zu verstärken suchen, unsere Sicherheit vor einer Aggression auf viele Jahre hinaus zu gewährleisten. Wir müssen uns über die neuen Herausforderungen im klaren sein, vor denen wir einzeln und kollektiv stehen und die von uns allen neue Anstrengungen fordern werden. Die Sowjetunion und andere Länder des Warschauer Paktes stellen eine militärische Bedrohung unseres Bündnisses dar, die ihre legitimen Sicherheitsansprüche weit überschreitet. Seit über einem Jahrzehnt ist die militärische Macht der Sowjetunion stetig gewachsen, und sie ist durchweg technologisch verfeinert worden. Auf wichtigen Gebieten ist die militärische Führung, derer wir uns einst erfreuten, zurückgegangen. - 3 - �zurückgegangen. Heute können wir mit dieser militärischen Herausforderung fertig werden. Aber wir können nicht sicher sein, ob wir der künftigen mili- tärischen Bedrohung entgegentreten können, wenn unser Bündnis nicht seine Streitkräfte modernisiert und zusatzliche militärische Macht gewinnt. Zu dieser Anstrengung werden die Vereinigten Staaten auf dem ganzen Spektrum der konventionellen, taktisch nuklearen und strategisch nuklearen Streitkräfte ihren Teil dazu beitragen. Ich bin befriedigt, daß Amerikas Verbündete sich uns beim Aufbau ihrer militärischen Macht anschließen. Im vergangenen Jahr haben die Vereinigten Staaten ihre konventionelle Kampfstärke in Europa erhöht, und sie verbessern ihre Kapazität für eine rasche Dislozierung auf dem (europäischen) Kontinent, Amerikanische Gefechtsfeld-Nuklearstreitkräfte werden modernisiert, und die Vereinigten Staaten werden die strategisch nukleare Gleichwertigkeit mit der Sowjetunion aufrechterhalten. Unser Bündnis hat seinen Schwerpunkt in Europa, aber wir dürfen unsere Wachsamkeit nicht auf den (europäischen) Kontinent begrenzen. In den letzten Jahren ist die expandierende sowjetische Macht in zunehmendem Maße über das nordatlantische Gebiet hinaus vorgedrungen. Während ich heute hier spreche, verhindern die Tätigkeiten der Sowjetunion und Kubas in Afrika einzelne Nationen, ihren eigenen Kurs abzustecken. Als Mitglieder des größten Bündnisses der Welt können wir diesen Ereignissen nicht teilnahmslos gegenüberstehen - wegen ihrer Bedeutung für Afrika und wegen ihrer Auswirkung auf die langfristigen Interessen des Bündnisses. Ich begrüße die Anstrengungen einzelner NATO-Verbündeter, für den Frieden in Afrika zu wirken und Nationen und Völker in Not zu unterstützen erst jüngst in Zaire. Unser �Unser Bündnis ist niemals Selbstzweck gewesen. Es ist ein Mittel und Weg, um Stabilität und Frieden in Europa zu fördern - ja den Frieden in der ganzen Welt. Unsere Stärke hat es uns ermöglicht,den Weg der Entspannung und zu Abkommen über Rüstungsbegrenzungen einzuschlagen und gleichzeitig die Sicherheit des Bündnisses zu erhöhen. Verteidigung in Europa, Ost-West-Entspannung und globale Diplomatie gehen Hand in Hand. Niemals zuvor hat ein Verteidigungsbündnis so viel Anstrengung darauf verwandt, mit seinen Gegnern über Begrenzungen und Verringerungen der Rüstungen zu verhandeln. In unserer Suche nach wirksamen Rüstungs- kontroi labkommen hat niemand etwas Gleiches vorzuweisen. Die Vereinigten Staaten schreiten in ihren Verhandlungen mit der Sowjetunion über ein neues Abkommen zur Begrenzung und Verringerung strategischer Waffen weiter voran. Unser Ziel ist die Erhaltung und Förderung der Sicherheit aller Mitglieder unseres Bündnisses. Wir werden weiterhin unsere Verbündeten konsultieren und eng mit ihnen zusammenarbeiten, um zu gewährleisten, daß Rüstungskontrollanstrengungen unseren gemeinsamen Erfordernissen dienen,, NATO-Verbündete arbeiten auch an der beiderseitigen und ausgewogenen Verringerung der Streitkräfte in Europa, um für alle Völker Europas ein größeres Maß an Sicherheit auf einem niedrigeren Stand der Rüstungen, der Spannungen und der Kosten zu erreichen. Die Verbündeten haben kürzlich dem Warschauer Pakt einen neuen Vorschlag unterbreitet; und wir appellieren an jene Länder, in dem positiven Geist zu antworten, in dem unser Angebot vorgelegt wurde. Unsere Bemühungen, in beiden diesen Verhandlungen Waffen und Streitkräfte zu verringern, werden von der Notwendigkeit der Gleichwertigkeit und der Ausgewogenheit der militärischen Kapazitäten in Ost und West geleitet. Das ist die einzige dauerhafte Basis für die Förderung von - 5 - �von Sicherheit und Frieden» Die Herausforderungen, vor denen wir als Verbündete stehen, sind hier nicht zu Ende. Wirtschaftliche Veränderungen in unseren Ländern und in der ganzen Welt haben unsere Abhängigkeit von einander erhöht und unsere Anstrengungen zur Förderung von wirtschaftlichen und sozialem Wohlergehen erschwert. wirtschaftlichen Gesellschaftliche Veränderungen, zum Teil durch und politischen Fortschritt hervorgerufen, werden von jeder unserer Nationen kreatives Denken und kreative Anstrengungen erfordern. Unser Bündnis gewinnt durch unsere gemeinsamen Ziele und unsere gemeinsame Erfahrung zusätzliche Stärke. Und schließlich stehen wir vor der Aufgabe, die menschlichen Werte und die Menschenrechte zu fördern, die die letztliche Zielsetzung und der letztliche Sinn unseres Bündnisses sind. Die Aufgabe ist nicht leicht; und der Weg zur Freiheit ist niemals leicht gewesen. Aber unsere Staaten umfassen vornehmlich die Region der Welt, wo die Freiheit am besten gedeihen kann. Wenn wir daher die Entspannung anstreben, müssen wir weiterhin die volle Verwirklichung der vor drei Jahren unterzeichneten Übereinkommen von Helsinki über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa durch die Länder des Warschauer Paktes und unsere eigenen Länder anstreben. Wenn wir auf der fundamentalen Stärke des Nordatlantischen Bündnisses aufbauen, dann bin ich zuversichtlich, daß wir mit allen Herausforderungen der kommenden Jahre fertig werden können. In der Zukunft - wie in der Vergangenheit - werden die Regierung und das Volk der Vereinigten Staaten an unserer Verpflichtung zu Frieden und Freiheit - die uns allen als Verbündeten gemeinsam ist - standhaft festhalten. + + + + + �a 1 > i 3 Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 31. Mai 1978 13 PRÄSIDENT DES NORDATLANTIKRATES ERÖFFNETE NATO-GIPFEL IN WASHINGTON - Ansprache des türkischen Ministerpräsidenten Ecevit - WASHINGTON - (AD) - Der türkische Ministerpräsident Bulent Ecevit eröffnete als derzeitiger Ratspräsident am 30.Mai 1978 die zweitägige Gipfelkonferenz des Nordatlantikrates - des höchsten politischen Gremiums des Bündnisses - in Washington. Seine Rede, die auf die Begrüßungsan- sprache des amerikanischen Präsidenten Jimmy Carter als Gastgeber folgte, hat folgenden Wortlaut: Wenn ich hier die Sitzung des Nordatlantikrates unter Beteiligung der Staats- und Regierungschefs eröffne, ist es mir eine angenehme Pflicht, im Namen aller meiner Kollegen Präsident Carter und der Regierung der Vereinigten Staaten unseren aufrichtigen Dank für die herzliche Gastfreundschaft auszusprechen, die sie uns in der besten Tradition des amerikanischen Volkes angedeihen lassen. Das entscheidende Charakteristikum des Nordatlantikvertrages ist es, daß sich seine Funktion nicht darauf beschränkt, durch kollektive Anstrengungen und durch Zusammenarbeit die Sicherheit seiner Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Das Bündnis widmet sich auch der Aufgabe, Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Aufgabe, gewisse moralische Werte wie Freiheit und die Menschenrechte zu bewahren und aufrechtzuerhalten und gleichzeitig das überleben und die friedliche Verbreitung der Demokratie sicherzustellen. Es sei hier mit Genugtuung festgestellt, daß diese moralischen Werte heute in allen Mitgliedstaaten gültiger und weiterverbreitet sind als je zuvor, und daß die Demokratie in ihnen allen existent ist und erfolgreich arbeitet. Wenn man bedenkt, daß die Freiheit, die Menschenrechte und die Demokratie in der Welt außerhalb des nordatlantischen Bündnisses während der letzten Jahre keine größeren Fortschritte erzielt haben, wird deutlich, ein wie wichtiger Faktor - wenngleich sicherlich nicht der einzige Faktor - die Mitgliedschaft in der NATO für die Förderung dieser moralischen Werte und der Demokratie ist. Es ist ferner klar, daß unser Bündnis in der Verbreitung dieser Werte und des Ideals der Demokratie über die Grenzen seiner Mitgliedstaaten hinaus nicht sehr wirksam war. Das mag zum Teil ein Ergebnis andersgearteter Verhältnisse in vielen anderen Ländern sein. Es ist wahrscheinlich aber auch der Tat- sache zuzuschreiben, daß es uns nicht gelungen ist, die richtige Einstellung in Relation zu den Ländern außerhalb des Bündnisses zu finden, und daß unsere Beziehungen mit der übrigen Welt unzureichend sind. Diese Unzulänglichkeit läßt sich vermindern oder kompensieren - nicht durch den Versuch, unsere Werte oder unser Regime anderen aufzuzwingen, dondern durch größere Anstrengungen, ein gegenseitiges Verständnis zustandezubringen. Eines der wichtigsten Menschenrechte ist das Recht, in Frieden und Sicherheit zu leben. Bemühungen um die Verbreitung der Achtung vor den Menschenrechten und den menschlichen Freiheiten sollten deshalb so gestaltet werden, daß sie den Frieden und die Sicherheit stärken. Die beste Methode, das zu bewirken, scheint es zu sein, die Möglichkeiten - 2 - �Möglichkeiten freier Kontakte zwischen den Menschen, den Kulturaustausch und die Zusammenarbeit überall auf der Welt zu verbessern und mitzuhelfen, die Lebenskraft und Leistungsfähigkeit der Demokratie selbst in jenen Gesellschaften unter Beweis zu stellen, die sich noch im Stadium der Entwicklung befinden. Das N^rdatlantische Bündnis hat erheblich zur Krieges und später zur Entwicklung der Entspannung spannung kann sich aber in einer im raschen Wandel nicht auf ein statisches Gleichgewicht stützen und Beendigung des Kalten beigetragen. Entbegriffenen Welt darf nicht von einer Einfrierung der bestehenden Verhältnisse abhängig gemacht werden. Die NATO sollte versuchen, ein wirksameres Agens des positiven Wandels in dieser sich rasch weiterentwickelnden Welt zu werden, und sie sollte ferner ein dynamisches statt eines statischen Gleichgewichts zu erreichen suchen - dynamisch in einer Art und Weise, die schließlich das Wesen der Entspannung selbst verändern würde. Die Entspannung, die heute in der Hauptsache auf ein Gleichgewicht der bewaffneten Abschreckung basiert, sollte sich mehr auf ein gegenseitiges Verständnis und Vertrauen stützen, sodaß sie schließlich zu einem gesünderen und gedeihlicherem Frieden führen würde. Mit diesem Ziel vor Augen sollten die NATO und ihre Mitgliedstaaten bestrebt sein, die Entfremdung zwischen den beiden kollektiven Sicherheitssystemen sowie auch mit der übrigen Welt durch einen zunehmenden Dialog zu ersetzen. Wenn die Entspannung in unserer schrumpfenden und in immer größere wechselseitige Abhängigkeit geratenden Welt unteilbar ist, dann sollte unser Bündnis nicht erhaben über die Probleme und berechtigten Besorgnisse jener sein, die außerhalb des Bündnisses stehen. Es sollte sich davor hüten, sich diese zu entfremden. Nur dadurch, daß die NATO zu einem gesünderen Frieden, zur Entstehung - 3 - �Entstehung einer Atmosphäre des gegenseitigen Vertrauens und zu einer ausgewogeneren und gesünderen Entwicklung überall auf der Welt beiträgt, kann sie die Sicherheit und ein friedliches Gedeihen auch für ihre eigenen Mitgliedstaaten am ehesten gewährleisten. Wir müssen deshalb Sorge tragen, daß sich die NATO in den Augen anderer nicht als ein Klub von Priviliegierten oder als eine nur auf die eigenen Interessen bedachte Versammlung von Ländern darbietet. Auch wenn wir jene Art von Entspannung und Frieden anstreben, die ich eben zu beschreiben versucht habe, ist es ganz natürlich, daß das Nordatlantische Bündnis angesichts der derzeitigen Weltlage den Wert und die Notwendigkeit der Abschreckung nicht unterschätzen darf. Die Abschreckung läßt sich jedoch nicht ausschließlich durch bewaffnete Stärke erzielen. Die Abschreckungskraft eines Bündnisses sollte erreicht und verstärkt werden - durch eine gleichmäßige Verteilung der Verteidigungskapazitäten, die keinerlei Machtvakuum innerhalb des kollektiven Verteidigungssystems läßt; - durch eine gleichmäßige Aufteilung der Verantwortung, sodaß an die Stelle einer übermäßigen Abhängigkeit von einem Verbündeten eine wechselseitige Abhängigkeit unter allen Verbündeten treten kann; - und durch die Glaubwürdigkeit eines jeden Verbündeten in den Augen der anderen Mitgliedstaaten und des Bündnisses als Ganzem in den Augen der übrigen Welt. Dieses Vorgehen würde und sollte im Verein mit dem fortwährenden Festhalten an den demokratischen und menschlichen Wertvorstellungen, die unserem Bündnis zugrunde liegen, dessen moralische Stärke mehren. Es sollte kein Zweifel bestehen, daß die moralische Stärke mindestens �mindestens so wichtig ist wie die materielle Stärke. Es läßt sich in aller Fairness sagen, daß einige dieser Kriterien der moralischen Stärke in unserem Bündnis gegenwärtig nicht in ausreichendem Maße gegeben sind. Das ist bis zu einem gewissen Grad vielleicht einem Nachlassen des Verantwortungsbewußtseins zuzuschreiben, das die Entspannung bewirkt hat. Anläßlich der Unterzeichnung der Erklärung über die atlantischen Beziehungen im Juni 1974 in Brüssel habe ich erklärt, die verläßlichste Bewährungsprobe für ein Bündnis seien Perioden der Entspannung und des Friedens... Wenn ein Bündnis eine Periode der Entspannung und des Friedens zu überstehen und die Probleme und Konflikte zu lösen vermag, die innerhalb eines Bündnisses in Zeiten des Friedens und der Entspannung auftreten, und wenn es diese überlebt, dann und nur dann darf man der Lebenskraft und Verläßlichkeit des Bündnisses sicher sein. Ich glaube es bestehen im gegenwärtigen Augenblick hinreichend Gründe zur Besorgnis innerhalb des Nordatlantischen Bündnisses,die es mir gestatten, diese meine Ausführungen, die ich vor vier Jahren gemacht habe, mit noch größerem Nachdruck zu wiederholen. Die Spannungen, Schwierigkeiten und Meinungsunterschiede, die wir innerhalb des Bündnisses haben, können und sollten in einem Klima gegenseitigen Verständnisses gelöst werden. Das zu erreichen, müssen wir offen miteinander diskutieren, die unseren Schwierigkeiten zugrunde liegenden Ursachen analysieren und die Entschlußkraft und das Verantwortungsbewußtsein aufbringen, sie umgehend zu lösen. Was unsere Einstellung zu den Ost-West-Beziehungen angeht, so sollte dies meines Erachtens durch eine umfassende Konzeption von der Vertiefung des gegenseitigen Verständnisses bestimmt werden, die sicherstellt, daß die Zusammenarbeit unter den Ländern des Westens und des - 5 - �des Ostens durch Schaffung eines Geflechts gemeinsamer Interessen eines Tages an die Stelle des Wettstreits unter ihnen treten kann. Die zunehmende wechselseitige Abhängigkeit - Interdependenz - in der Welt von heute gibt uns die Hoffnung auf ein solches Verhältnis. Wir dürfen dabei nicht übersehen, daß die Welt nicht nur aus Mitgliedstaaten dieses Bündnisses und des Warschauer Paktes besteht. wärtig dreht sich die Welt um zwei Achsen: Nord-Süd-Achse. Gegen- eine Ost-West- und eine Fortschritte und eine dynamische Stabilität sollten auf diesen beiden Fronten möglich sein. Wir müssen das Gelöbnis er- neuern, das wir in der Erklärung über die Atlantischen Beziehungen zum Ausdruck gebracht haben, nämlich anderen zu helfen - den Entwicklungsländern zu helfen, die Ziele der Demokratie, der Menschenrechte, der Gerechtigkeit und des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts zu erreichen. Wir müssen unsere Verpflichtung auf ein offenes und gerechtes Weltsystem überzeugender als bisher honorieren. In der Zwischenzeit sollten wir auf eine faire und wirksame Ordnung der wirtschaftlichen Hilfe, der Zusammenarbeit und der Solidarität innerhalb des Bündnisses hinarbeiten und dabei die Unteilbarkeit von Verteidigungskapazität und wirtschaftlicher Stärke im Auge behalten. Wir sollten uns daran erinnern, daß es eines der Hauptziele der Erlangung von Frieden und Sicherheit ist, Prosperität und Wohlfahrt sicherzustellen. Verteidigungsmaßnahmen sind lediglich Mittel zu diesem Zweck. Wir dürfen nicht zulassen, daß die Mittel dem Zweck übergeordnet werden. Während diese Tagung stattfindet, befaßt sich gleichzeitig die Vollversammlung der Vereinten Nationen auf einer Sondersitzung mit Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle. Hier geht es nicht nur um das überleben des Menschen, sondern auch um Fragen einer gesunden Entwicklung der Länder dieser Erde. Verteidigungsmaßnahmen - 6 - �Verteidigiingsmaßnahmen und Abrüstung mögen auf den ersten Blick als einander widersprechend erscheinen. lichkeiten unserer Zeit. Das ist eine der Widersprüch- Wir müssen über solche Widersprüchlichkeiten hinweg nach Harmonie streben. Wir können dies im Falle von Fortschritten in Richtung auf die Abrüstung dadurch versuchen, daß wir, wie ich schon ausgeführt habe, das Wesen der Detente langfristig verändern, indem wir sie in zunehmendem Maße auf gegenseitiges Verständnis und Vertrauen statt auf die bewaffnete Abschreckung gründen. Unser Zusammenschluß von Nationen zielt darauf ab, den Frieden zu erhalten und zu stärken - nicht nur durch unsere Bewaffnung und die kollektive Verteidigung, sondern auch, und in noch größerem Ausmaß, durch die verstärkte Konzentration auf Freiheit und Gerechtigkeit, durch die Achtung vor der Würde des Menschen und durch Anstrengungen für den Fortschritt, die Prosperität und das Wohlergehen der gesamten Menschheit. Ich wünsche allen Mitgliedstaaten des Nordatlantischen Bündnisses auf diesem ehrenhaften Weg Frieden und Erfolg. + + + + + - 7 - �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 13 31. Mai 1978 Ansprache von Generalsekretär Luns auf der NATO-Gipfelkonferenz - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Generalsekretär Joseph Luns hat am 30. Mai 1978 auf der Eröffnungssitzung der Gipfelkonferenz des Nordatlantikrates in Washington eine Ansprache gehalten, die folgenden Wortlaut hat: In diesem Jahr nimmt eine große Anzahl von Staats- und Regierungschefs an der Sitzung des Nordatlantikrates teil. geber, Präsident Carter, Ich möchte unserem Gast- meinen besonderen Dank dafür aussprechen, daß er darauf drängte, dieses Treffen auf höchster Ebene abzuhalten, sowie dafür, daß er uns hier in Washington empfängt, der Hauptstadt der Vereinigten Staaten - dieses großen Landes, das über zwei Jahrhunderte lang Ausdruck von Freiheit und Demokratie für die Welt insgesamt und nahezu dreißig Jahre lang der Felsen war, auf dem die Kollektive Sicherheit unseres Bündnisses letztlich ruht. Bevor ich mich der Gegenwart zuwende, möchte ich jenem Staatsmann meine Reverenz erweisen, der so früh und auf so tragische Weise starb und nach dem das Gebäude benannt wurde, in dem wir heute zusammenkommen: Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �zusammenkommen: Präsident Kennedy. Während seiner kurzen Amtszeit im Weißen Haus haben der inspirierende Geist und die Stärke seiner Zielsetzung in schwierigen Zeiten ihm weltweite Wertschätzung gebracht und große Erwartungen wach werden lassen, die dann durch seine brutale Ermordung zerstört wurden. Es kann kein Zweifel daran bestehen, daß die Politik der Entspannung, die vor einigen Jahren von den Mitgliedern des Bündnisses eingeleitet wurde, das internationale Klima verbessert hat - insbesondere im Spektrum der Ost-West-Beziehungen. Es bleibt jedoch noch viel zu tun, und trotz aller Bemühungen und des guten Willens der Verbündeten kommen manche derzeit stattfindenden Verhandlungen nicht so gut voran, wie man es wünschen möchte. Ferner hat es in der Welt,und insbesondere in Afrika, ein ständiges Anwachsen der Zahl der Konflikte und Zwischenfälle gegeben, die häufig durch die Einmischung der Sowjetunion oder ihrer Satelliten noch verschärft wurden. Es ist vielleicht nicht immer möglich, die Auswirkungen dieser Ereignisse zu begrenzen, die die Interessen und die Sicherheit bestimmter Mitglieder des Bündnisses gefährden könnten. Ich bin überzeugt, daß angesichts solcher Situationen unser Bündnis vermehrte Glaubwürdigkeit erlangen würde, wenn es deutlicher seine Entschlossenheit sowie die Identität seiner Ansichten demonstrierte, wenn immer die kollektive Sicher heit seiner Mitglieder auf dem Spiele steht. Auch die militärische Situation gibt Anlaß zur Besorgnis. Zu der numerischen Überlegenheit, die der Warschauer Pakt lange Zeit hinsichtlich der konventionellen Truppen besaß, kommt nun auch ein Ausmaß an technologischer Verfeinerung, das die qualitative Lücke beseitigt, die bisher die Unterlegenheit des Bündnisses hinsichtlich der Mannschaftsstärken ausglich. Außerdem hat die Sowjetunion - und dies erachte ich als besonders ernst - in den letzten Jahren eine See- und Luftkapazität aufgebaut, die ihre konventionellen Streitkräfte in die Lage versetzt - 2 - �versetzt, entweder direkt zu intervenieren oder die Aktivitäten ihrer Verbündeten in Gebieten zu unterstützen, die in zunehmendem Maße weit entfernt von ihren eigenen Grenzen liegen. Es scheint mir jedoch - und das ist beruhigend -,daß sowohl die Regierungen als auch die Völker aller Länder unseres Bündnisses sich in immer stärkerem Maße der gefährlichen Natur der Welt, in der wir leben, bewußt werden und begreifen, daß das sine qua non für das Streben nach Entspannung die Aufrechterhaltung einer angemessenen Verteidigungskapazität ist, um nicht nur der offenen Aggression, die vielleicht unwahrscheinlich ist, Widerstand entgegenzusetzen, sondern auch jeder anderen Form des Drucks. Dieses Bewußtsein hat bereits zu einer Anzahl konkreter Entscheidungen geführt: In den Vereinigten Staaten hat der Verteidigungsminister ein Fünfjahres-Programm vorgelegt, das sein Land in den Stand setzen soll, die Verteidigungskapazität des Bündnisses im Falle eines Angriffs zu verstärken. Eine wachsende Anzahl von europäischen Ländern hat ebenfalls die Mittel erhöht, die für die Verteidigung bereitgestellt werden. Und im Bündnis selbst schließlich - und es ist diese kollektive Anstrengung, die meines Erachtens die wirksamste ist - haben die an der integrierten militärischen Verteidigung beteiligten Länder alle ein langfristiges Verteidigungsprogramm gebilligt. Im Rahmen dieses Programms wird jeder Teilnehmerstaat auf beiden Seiten des Atlantik im Verhältnis zu seinen Möglichkeiten zur gemeinsamen Verteidigung beitragen. Auf der europäischen Seite wird jedes Land sich bemühen, seine eigene Fähigkeit zur Abwehr der Aggression zu verbessern, und es wird für die notwendige Infrastruktur sorgen, damit die Verstärkungen von der anderen Seite des Atlantik auf wirksamste Weise eingesetzt werden können. Was die Rüstung anbetrifft, so ist geplant, in ausgewogener Weise die bestehende Zusammenarbeit zwischen den amerikanischen und den europäischen Partnern zu erweitern. So wichtig es auch ist, so ist dieses langfristige Verteidigungprogramm - 3 - �^ Verteidigungsprogramm nur ein Aspekt der jüngsten Entwicklung innerhalb unseres Bündnisses: des wachsenden Bewußtseins unserer Solidarität und der Bekräftigung der Verpflichtung eines jeden, die Sicherheit aller zu gewährleisten. Die Anwesenheit der höchsten Regierungsvertreter im Nordatlantikrat - zum zweiten Mal innerhalb von etwa mehr als einem Jahr - ist der überzeugende Beweis für den Geist der Solidarität. Die wiederholten Erklärungen Präsident Carters, daß das Atlantische Bündnis der Eckpfeiler der Außenpolitik der Vereinigten Staaten bleibt, ist ein weiterer Beweis. Die Versicherungen des Präsidenten der Vereinigten Staaten, daß sein Land - weit davon entfernt, seine Verpflichtungen gegenüber Europa zu vermindern - vielmehr entschlossen ist, diese zu vergrößern, hat das Vertrauen der europäischen Länder in ihr Bündnis sowie ihre Bereitschaft für die Beteiligung an der Verteidigung unserer ge- meinsamen Kultur verstärkt. Dennoch könnte unsere Solidarität noch weiter entwickelt und mehr auf den wirtschaftlichen Bereich ausgedehnt werden: Die Länder des Bündnisses haben sicherlich noch nicht alle den gleichen Entwicklungsstand erreicht. Ich, meinerseits, würde es begrüßen, wenn die reicheren Länder sich gegenüber den weniger begünstigten Staaten großzügiger verhielten, wenn es darum geht, diesen bei der Ausweitung ihrer Wirtschaft und der Stärkung ihrer militärischen Kapazität zu helfen. Ich habe eingangs gesagt, daß wir in einer Welt leben, die von Drohungen und Ungewißheiten heimgesucht ist. Umso angenehmer ist es festzustellen, daß alle unsere Mitgliedstaaten, die sich jetzt seit vielen Jahren einer Regierung erfreuen, die auf den Grundsätzen der Demokratie, der Freiheit des einzelnen und der Herrschaft des Rechts basiert, fest gegen alle Bemühungen extremistischer und lautstarker Minoritäten eingestander sind,die politische und soziale Struktur zu unterminieren, und daß sie dies ohne Einschränkung der Freiheit des Einzelmenschen getan haben. Zusammen mit den neutralen Ländern Europas haben sich die Verbündeten in Belgrad unmißverständlich als Vorkämpfer der Freiheit des einzelnen erwiesen. In einer unpolemischen Geist fordern sie die volle Verwirklichung der Schlußakte von Helsinki, einen - 4 - �einen feien Gedankenaustausch und eine Respektierung der Menschenrechte. Die. Verwirrung, die die andere Seite an den Tag legte, machte es aller Welt klar, wo die Freiheit herrscht. Wenige Schritte von hier steht das Abraham Lincoln-Memorial - zu Ehren eines Präsidenten, der einer der inbrünstigsten Exponenten dieser Freiheit und einer der größten Verfechter der Menschenrechte war. Möge sein Beispiel richtungsweisend für unsere Erörterungen sein, möge es dazu beitragen, daß die Völker unseres Bündnisses unsere Freiheit und unsere Demokratie fördern, die von allen Seiten bedroht sind - nicht nur durch Diktatur und Angst, sondern auch in einer heimtückischeres, aber gleichermaßen beunruhigenden Art durch eine übermäßige Hinwendung zu materiellem Komfort und Wohlstand. + + + + + - 5 - �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 31. Mai 1978 13 ERKLÄRUNG CARTERS ZUR LANGFRISTIGEN VERTEIDIGUNGSPOLITIK DER NATO - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 31. Mai 1978, dem zweiten Tag der NATO-Gipfelkonferenz in Washington, vor der Vollsitzung des Nordatlantikrates eine Erklärung zur langfristigen Verteidigungspolitik des Nordatlantischen Bündnisses abgegeben. Die Ausführungen des Präsidenten haben folgenden Wortlaut: Ich danke Ihnen, Herr Generalsekretär. Diese Art von Unterrichtungen lassen den gewaltigen Umfang der Aufgaben erkennen, vor denen wir stehen. Sie sind kein Anlaß zur Panik, aber sie sollten unsere Entschlossenheit stärken. Als ich vor 16 Monaten mein Amt antrat, verschaffte ich mir einen Überblick über den Stand der amerikanischen Verteidigung. Ich fand sie stark, obwohl sie einiger Verbesserungen bedurfte. Vor allem kam ich zu dem Entschluß, daß die Vereinigten Staaten die höchste Priorität Europa, und speziell der konventionellen Verteidigung, die in den ersten Stadien eines Konflikts gebraucht wird, einräumen müsse. T , 3 Ich Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Ich kam aus zwei Gründen zu diesem Schluß. Erstens, die Länder des Warschauer Paktes, vor allem die Sowjetunion, haben ihre konventionellen Streitkräfte über alle legitimen Verteidigungserfordernisse hinaus ständig ausgebaut und modernisiert. Sie sind heute in der Lage, mit großen Panzer- kräften rascher anzugreifen, als wir früher glaubten. Zweitens, obwohl die amerikanischen Nuklearstreitkräfte stark bleiben und von fundamentaler Bedeutung für die Abschreckung sind, wird die seit langem erkannte Rolle der konventionellen Streitkräfte in der Abschreckung vor einem Krieg immer wichtiger. Dementsprechend habe ich den Verteidigungsminister angewiesen, die konventionelle Erstverteidigungskapazität in Europa zu stärken. Natürlich hätten solche Anstrengungen wenig Sinn, wenn sie nicht von Verbesserungen der konventionellen Kapazität unserer NATO-Verbündeten begleitet würden. Die europäischen NATO-Länder, nicht die Vereinigten Staaten, stellen den Großteil unserer Streitkräfte in Europa. Im übrigen begrenzen die konkurrie- renden Forderungen unserer freien Gesellschaften den Anteil unserer Mittel, den wir für die Verteidigung aufwenden können. Wir müssen deshalb unsere Verteidigungsplanung koordinieren, um diese begrenzten Mittel bestens zu nutzen. Ich weiß aus unseren Erörterungen in London im vorigen Jahr, daß Sie meine Ansichten hinsichtlich der Herausforderungen der Zukunft teilen. Die Antworten, die wir gemeinsam ausgearbeitet haben, sind eindrucksvoll. Wir alle nehmen bedeutsame reale Erhöhungen unserer Verteidigungshaushalte vor. Wir stärken unsere nationalen Streitkräfte - und wir werden noch mehr tun. Und schließlich haben wir ein kühnes Langfristiges Verteidigungsprogramm ausgearbeitet, um in den kommenden Jahren zusammen eine noch wirksamere kollektive Verteidigung auf die Beine zu stellen. Wenn wir unsere konventionelle Verteidigung verbessern, dann dürfen wir nicht vergessen, daß die Stärke unserer strategischen und taktischen Nuklearstreitkräfte für die Abschreckung und Verteidigung ebenfalls notwendig ist. Diese �Diese Streitkräfte sind voll ausreichend - und werden es auch in Zukunft sein. Rüstungskontrolle kann die Abschreckung stabiler und vielleicht we- niger kostspielig machen - aber sie wird in absehbarer Zukunft die Notwendigkeit nuklearer Streitkräfte nicht beseitigen. Jahrelang hat sich das Bündnis in erster Linie auf amerikanische strategische Streitkräfte verlassen, wenn es um die Abschreckung vor einem nuklearen Angriff in Europa ging. Diese Koppelung amerikanischer strategischer Streitkräfte mit Europa ist von entscheidender Wichtigkeit, denn sie bedeutet, daß ein Angriff auf Europa die vollen Konsequenzen wie ein Angriff auf die Vereinigten Staaten haben würden. gen machen! Hier soll sich niemand falsche Vorstellun- Die Vereinigten Staaten sind bereit, alle für die Verteidigung des NATO-Gebietes notwendigen Streitkräfte einzusetzen. Als Bündnis müssen wir weiterhin unsere Erfordernisse der nuklearen Abschreckung im Lichte der Entwicklungen der sowjetischen Nuklearstreitkräfte und konventionellen Streitkräfte überprüfen. Als ein Ergebnis des Langfristigen Verteidigungsprogramms prüft die Nukleare Planungsgruppe im Detail die Modernisierung unserer taktischen Nuklearstreitkräfte, einschließlich der Frage von Langstrecken-Nuklearsystemen. Wir müssen auch gemeinsam über das Verhältnis von taktischen Langstrecken-Nuklearsystemen und Rüstungskontrolle sprechen. Dies wird erforderlich machen, daß wir über den ganzen Bereich politischer und militärischer Fragen sprechen und sichergehen, daß wir die Koppelung amerikanischer strategischer Streitkräfte mit der Verteidigung Europas aufrechterhalten. Wenn wir dies zusammen prüfen, dann versichere ich Ihnen, daß die Vereinigten Staaten die uns zur Verfügung stehenden Optionen schützen werden, wenn sich die Verhandlungen über SALT II einem Abschluß nähern. Ich möchte mich jetzt den konventionellen Streitkräften zuwenden - dem Hauptbestandteil des langfristigen Verteidigungsprogramms. Schließlich geben wir die meisten Mittel für unsere konventionellen und nicht für unsere nuklearen Streitkräfte aus. Wir - 3 - �Wir müssen uns darauf vorbereiten, als Bündnis wirksamer zusammen zu kämpfen. Wir müssen unsere Fähigkeit, auf dem Gefechtsfeld zusammenzuar- beiten, wesentlich verbessern. Wir müssen unnötige Überschneidungen in un- seren nationalen Programmen überwinden, damit wir für das gleiche Geld mehr Sicherheit kaufen. Um all das geht es bei dem Langfristigen Verteidigungsprogramm. Es stellt einen einzigartigen Versuch der NATO dar, über eine größere Zahl von Jahren hinweg vorauszublicken als je zuvor. Es strebt einen koopera- tiven Kurs als den einzig vernünftigen Weg zur Verbesserung unserer Verteidigung ohne unnötige Erhöhungen der Verteidigungsausgaben an. spezifische Maßnahmen der Zusammenarbeit im Bündnis vor. Es sieht Es ist der Gesamt- plan, den wir brauchen, und wir müssen ihn mit allem Nachdruck ausführen. Selbstverständlich ist jeder von uns von der parlamentarischen Billigung einzelner Programme und Projekte im Rahmen des Langfristigen Verteidigungsprogramms abhängig. Da wir an der Spitze von Demokratien stehen, können wir unsere Völker nicht durch unseren Willen binden. Wir können uns jedoch verpflichten, alles Notwendige zu tun, um diese Billigung sicherzustellen und dieses Programm in die Praxis umzusetzen. Die Vereinigten Staaten reagieren bereits auf viele Empfehlungen des Langfristigen Verteidigungsprogramms, vor allem auf dem Gebiet der Verstärkung. Und die Empfehlungen werden in unserem eigenen nationalen Verteidigungsprogramm höchste Priorität erhalten. Kurz gesagt, wir werden unseren Teil dazu beitragen, amerikanische Programme anzupassen oder zu verändern, um das Langfristige Verteidigungsprogramm der NATO zu unterstützen. Ich bin sicher, daß Sie ähnlich handeln werden. Und schließlich möchte ich noch den verbleibenden ungelösten Aspekt des Langfristigen Verteidigungsprogramms erwähnen. Obwohl das Programm eine neue und beispiellose Zusammenarbeit im Bündnis fordert, sind bis jetzt noch keine Verfahren ausgearbeitet worden, um sicherzustellen, daß es auch - 4 - �auch verwirklicht wird. Wir müssen uns vor kühnen, aus vollem Herzen ge- billigten Programmen hüten - die dann weitgehend vergessen werden. Der uns vorliegende Bericht weist den Generalsekretär an, zur nationalen Prüfung die Veränderungen vorzulegen, die für eine nachhaltige Durchführung notwendig sind. Sowohl die Arbeitsgruppen der NATO als auch wir Amerikaner haben zu diesem Zwecke mehrere spezifische Vorschläge unterbreitet. So treten wir bei- spielsweise für eine ausdrückliche Anerkennung der neuen Konzentration der NATO auf die Logistik ein. Eine Möglichkeit ist die Schaffung des neuen Amtes eines Beigeordneten Generalsekretärs für Logistik. Wir treten ferner für eine klare Zuweisung der Zuständigkeit für jedes Programm an ein NATOGremium ein. vorziehen. Wo angebracht, würden wir ein eigenes großes NATO-Kommando Aber ich möchte Sie nicht ersuchen, heute über unsere Vorschläge zu sprechen. Ich möchte Sie statt dessen ersuchen, daß alle Führer des Bündnisses sich mir heute in der Forderung nach einer nachhaltigen Verwirklichung des Programms anschließen. Lassen Sie mich abschließend feststellen, daß wir vor einer einzigartigen Chance stehen, unsere nationalen Verteidigungsprogramme enger zusammenzubringen. Das Ergebnis wird eine wirksamere Verteidigung sein. wird eine größere Sicherheit für unsere Völker sein. Wir sind dafür ver- antwortlich, daß diese Chance nicht ungenutzt verstreicht. + + + + + - 5 - Die Folge �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 31. Mai 1978 13 ABSCHLUSSERKLÄRUNG CARTERS AUF DER NATO-GIPFELKONFERENZ - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Präsident Carter hat am 31. Mai 1978 zum Abschluß der zweitägigen NATO-Gipfelkonferenz eine Erklärung abgegeben, in der er einen Überblick über den Gang der Gespräche gab und die Konferenz als produktiv und konstruktiv bezeichnete. Die Erklärung hat folgenden Wortlaut: Als der führende Politiker der Gastregierung möchte ich erklären, daß es für uns eine dankenswerte Erfahrung war, die Konferenz der NATO-Länder hier in Washington abzuhalten. Wir haben hier zwei Tage lang konferiert, und erfahrenere Politiker haben erklärt, daß dies die bisher umfassendste, freimütigste und produktivste NATO-Konferenz war. Der nachhaltigste Eindruck, den ich gewonnen habe, ist der einer allgemein anerkannten gemeinsamen Zielsetzung. Das Bündnis ist ganz offensicht- lich ein Bündnis der Einigkeit. Es ist ein Bündnis des vollkommenen Einsatzes und auch ein Bündnis, das sich darüber im klaren ist, daß 30 Jahre des Friedens durch 15 Länder herbeigeführt wurden, weil wir gemeinsam stark und ge- Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �gemeinsam einer Partnerschaft verpflichtet sind, die sich auf gemeinsame Überzeugungen und Ideale, auf ein gemeinsames Erbe sowie auf eine gemeinsame Verpflichtung zur Demokratie, zur Freiheit und zur Herrschaft des Rechtes gründet. Neben der Aufrechterhaltung der Stärke für die gemeinsame Verteidigung haben wir ferner die Tatsache bekräftigt, daß wir mit den Ländern des Warschauer Paktes in einem allgemeinen Frieden leben möchten und daß es keine Unvereinbarkeit zwischen der Sondersitzung über Abrüstung in New York und deren Zielsetzungen und den Zielsetzungen des Nordatlantischen Bündnisses gibt. Wir glauben, daß der nützlichste Schritt zu einer allgemeinen Abrüstung die sichtbare Stärke der NATO-Verbündeten ist. Wir haben drei grundlegende Themen erörtert. Das eine war die Zusammenarbeit bei der Entwicklung und Produktion von Waffen, die zu einer ausgewogeneren Verantwortung bei diesem sehr wichtigen Vorhaben führen und auch in der Standardisierung von Waffenkomponenten und -Systemen und damit einem weitaus höheren Grad der Verteidigungskapazität bei gegebenen Verteidigungsausgaben resultieren kann. Zweitens haben wir die Analyse einer einjährigen Studie der Ost-WestBeziehungen - politisch, wirtschaftlich und militärisch - abgeschlossen, was hinsichtlich ihrer Vorbereitung eine sehr erhellende Erfahrung war; und ich glaube, sie hat das gemeinsame Verständnis für die gegenwärtigen und möglichen zukünftigen Beziehungen zwischen den Ländern des Warschauer Paktes, ihren Freunden und Verbündeten und der NATO-Gemeinschaft, ihren Freunden und Verbündeten gefestigt. Das wichtigste Thema war möglicherweise9ein Langfristiges Verteidigungsprogramm zu definieren und uns darauf zu verpflichten. Dies wiederum war nach einer einjährigen Studie seitens unserer Verteidigungsminister und ihrer Mitarbeiter vorgeschlagen worden. Es gab eine einstimmige Billigung dieser sich über die nächsten 15 Jahre erstreckenden Verpflichtung, und es wurde einmütig anerkannt, daß diese zusätzlichen Verbesserungen unserer Verteidi- - 2 - �Verteidigungskapazität nicht nötig seien als Ergebnis von Furcht und Unruhe oder Krisen oder tiefer Besorgnis, sondern daß dies eine Neubestätigung der Notwendigkeit eines starken Bündnisses sei, die sich widerspiegelt in einer gemeinsamen Neubelebung des Bündnisses aufgrund unserer gemeinsamen Verpflichtung zur Wahrung seiner militärischen Stärke. Wir beschlossen ferner, diese Empfehlungen durchzuführen. Darüber hinaus erörterten wir Fragen, die für uns alle von gemeinsamem Interesse sind: Die SALT-Verhandlungen - ihre gegenwärtigen und zukünftigen Aussichten -; die Gespräche über eine beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierung, die unserer Ansicht nach neuen Auftrieb gewinnen; allgemeine Fragen, die den Nahen Osten und Afrika betreffen; die Wirtschaft unserer Länder. Ich glaube, wir hatten ein sehr gutes Gespräch - manchmal etwas heftig - über die südliche Flanke der NATO, was die Vereinigten Staaten, Griechenland und die Türkei angeht. Ich bestätigte der gesamten Gruppe die Zielsetzung meiner Administration, die gesetzlichen Hindernisse für die Lieferung von militärischer Ausrüstung und Waffen an die Türkei zu beseitigen - eine Maßnahme, die noch vom Kongreß erörtert werden muß. Das gesamte Bündnis hat sich nachhaltig dafür ausgesprochen. Griechen- land brachte einige voraussehbare Einwände vor, aber man war sich doch einig über die Notwendigkeit, Harmonie zwischen Griechenland und der Türkei herzustellen und die südöstliche Flanke der NATO zu stärken. Und schließlich war überall ein Gefühl der Freundschaft und der gemeinsamen Geschichte zu spüren. Bündnis, das stark ist. Wir bekräftigten unsere Verpflichtung zu einem Und ich glaube, wir alle sehen die Zukunft jetzt weitaus klarer als zu dem Zeitpunkt, da mit dieser langen, mühsamen aber produktiven Studie begonnen wurde. Was die NATO ist, was sie sein kann, beurteile ich heute viel positiver, und ich glaube, daß die potentiellen Reibungen, die zwischen autonomen, individualistischen und stolzen Völkern entstehen, auf ein Mindestmaß verrin- �verringert wurden. Und ich denke, daß jeder an dieser Konferenz teilnehmende führende Vertreter der Diplomatie und Verteidigung sowie jeder Regierungschef die hier von mir eben vorgetragene Beurteilung teilt. Es war eine produktive und konstruktive Konferenz, die zu einer verbesserten Möglichkeit für den Frieden in Europa, für unser eigenes Land und Kanada, ja auf der ganzen Welt führen wird. Ich danke Ihnen. • • + + + + + • • . • �RTiiilfäfi Hfl •1 I Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 31. Mai 1978 13 GEMEINSAME RESOLUTION DES US-KONGRESSES ZUR NATO - Presseverlautbarung des Weißen Hauses - WASHINGTON - (AD) - Präsident Carter hat am 30. Mai 1978 eine gemeinsame Entschließung des amerikanischen Kongresses zur Bekräftigung der NATO-Verpflichtung der Vereinigten Staaten unterzeichnet. Das Weiße Haus gab dazu folgende Presseverlautbarung heraus: Präsident Carter hat heute morgen eine gemeinsame Resolution des Kongresses der Vereinigten Staaten unterzeichnet, in der die Einheitlichkeit unserer Verpflichtung gegenüber dem Nordatlantischen Bündnis bekräftigt wird. Die Unter- zeichnungszeremonie fand im Thomas Jefferson-Saal des Außenministeriums vor der Aufnahme des offiziellen Fotos mit den Leitern der NATO-Delegationen statt. In der Erklärung anläßlich der Unterzeichnung betonte der Präsident, daß das Gipfeltreffen der NATO, wie die Resolution feststellte, "der Schlußstein der Bemühungen ist, zu gewährleisten, daß die Erfordernisse der kollektiven Sicherheit im nächsten Jahrzehnt erfüllt werden." Seit fast 30 Jahren habe die NATO "den Frieden erhalten und ihren Mitgliedern ermöglicht, einen nie dagewesenen Stand der Prosperität und des Wohlergehens für ihre Völker zu erreichen." In Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �In seiner Erklärung sagte der Präsident: "Wir sind bereit, den Heraus- forderungen der Zukunft zu begegnen - im Vertrauen auf unser Bündnis und in Sicherheit seiner Unterstützung durch unsere Bevölkerung. Diese Entschließung bekräftigt, daß sich die NATO auch weiterhin der breiten, überparteilichen Unterstützung im Kongreß erfreuen wird, die sie immer gehabt hat. Meine Ad- ministration wird sich dem Kongreß - mit den Worten der Resolution - anschließen, 'um die Einheit des Nordatlantischen Bündnisses zu bekräftigen, seine Verteidigungsfähigkeit, den Bedrohungen des Friedens begegnen zu können, zu stärken und auf dieser Grundlage in den Versuchen fortzufahren, die Spannungen mit den Staaten des Warschauer Paktes abzubauen.' Die Resolution des amerikanischen Kongresses hat folgenden Wortlaut: Da vor 30 Jahren der Kongreß die Vandenberg-Resolution verabschiedet hat, die zu einem Ausdruck der höchsten Eigenschaften überparteilicher Staatskunst geworden ist, und da das Nordatlantische Bündnis den Frieden in Europa für eine ganze Generation erhalten und es seinen Mitgliedern ermöglicht hat, einen nie dagewesenen Stand der Prosperität und des Wohlergehens für ihre Völker zu erreichen, und da sich die Führer des Bündnisses am 30. und 31. Mai in Washington, D.C., versammeln werden, um ihr Festhalten an seinen Prinzipien zu erneuern und sich erneut seinen Zielsetzungen zu verschreiben, und da dieses Treffen der Schlußstein der Bemühungen ist, zu gewährleisten, daß die Erfordernisse der kollektiven Sicherheit im nächsten Jahrzehnt erfüllt werden; beschließen hier und heute der Senat und das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika, im Kongreß versammelt, daß das Nordatlantische Bündnis als lebenswichtige Verpflichtung und Eckstein der amerikanischen Außenpolitik bekräftigt wird und - 2 - �und daß der überparteiliche Geist, der seine Geburt beflügelt hat, zu dem Zwecke erneuert wird, es in der Sache von Frieden und Sicherheit weiter zu stärken. Der Kongreß erkennt den außerordentlichen Erfolg des Nordatlantischen Bündnisses bei der Erfüllung seiner Zielsetzungen an, die Freiheit, das gemeinsame Erbe und die Kultur ihrer Völker, die auf den Grundsätzen der Demokratie, der Freiheit der Person und der Herrschaft des Rechts beruhen, zu gewährleisten. Anläßlich des NATO-Gipfeltreffens in Washington erklärt der Kongreß seine Unterstützung der Bemühungen, die Einheit des Nordatlantischen Bündnisses zu bekräftigen, seine Verteidigungsfähigkeit, den Bedrohungen des Friedens begegnen zu können, zu stärken und auf dieser Grundlage in den Versuchen fortzufahren, die Spannungen mit den Staaten des Warschauer Paktes abzubauen. - 3 - �3 I m 1) Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 31. Mai 1978 13 ERKLÄRUNG ZUM TREFFEN CARTER-SCHMIDT IN WASHINGTON WASHINGTON - (AD) - Das Büro des Pressesekretärs des Weißen Hauses gab am 30. Mai 1978 im Anschluß an ein gemeinsames Frühstück von Präsident Jimmy Carter und Bundeskanzler Helmut Schmidt - das der Sitzung des Nordatlantikrates auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs voranging - folgende Erklärung heraus: Präsident Carter und Bundeskanzler Schmidt von der Bundesrepublik Deutschland hielten heute morgen im Weißen Haus ein einstündiges Arbeitsfrühstück ab, um wichtige internationale Fragen zu besprechen. Bundeskanzler Schmidt befindet sich als Leiter der Delegation seines Landes zu dem Gipfeltreffen des Nordatlantischen Bündnisses in Washington. Der Präsident und der Kanzler bekräftigten ihre feste Verpflichtung zur Stärkung der Abschreckungsfähigkeit des Nordatlantischen Bündnisses, auf dessen Grundlage sie ihre Bemühungen um eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Ost und West fortsetzen wollen. Der Kanzler gab dem Präsidenten einen Überblick über seine Gespräche mit dem sowjetischen Präsidenten Breschnew. Sie führten eine allgemeine Aussprache über die Ost-West-Beziehungen und kamen überein, die enge Konsultation auf diesem Gebiet fortzusetzen, Präsident Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0 2 2 2 1 - 8 9 32 4 0 Telex:08-85432 �Präsident Carter gab einen überblick über den bisherigen Fortschritt bei den Verhandlungen über ein SALT II-Abkommen, wobei er unterstrich, daß die Sicherheitsinteressen unserer NATO-Verbündeten bei jedem erreichten Abkommen berücksichtigt sein werden. Der Präsident und der Kanzler gaben ihrer Hoffnung Ausdruck, daß die neue westliche Initiative bei den MBFR-Verhandlungen, die im April dieses Jahres auf den Tisch kam, dazu beitragen wird, diese Gespräche voranzubringen. Präsident Carter und Bundeskanzler Schmidt besprachen auch die Planung für den Wirtschaftsgipfel, der am 16. und 17. Juli in Bonn stattfinden wird. Sie kamen überein, daß die wichtigen Führer der Weltwirtschaft eine koordinierte, übereinstimmende Methode suchen müssen, um die Probleme höherer Energiekosten, großer Arbeitslosigkeit, Inflation, Investitionsschwäche und Zahlungsbilanzungleichgewichte in den Griff zu bekommen. Sie kamen überein, nach einer engeren kurz- und mittelfristigen Koordinierung der Wirtschaftspolitik zu streben und sich eindringlich auf die langfristigen Strukturprobleme zu konzentrieren, vor denen die Weltwirtschaft steht. Der Präsident und der Kanzler begrüßten diese Gelegenheit zu einem persönlichen Gedankenaustausch über wichtige Fragen und werden zusammen mit anderen Ländern ihre Anstrengungen fortsetzen, die Inangriffnahme gemeinsamer Probleme zu synchronisieren. Beide sahen mit besonderem Interesse dem kommenden Staatsbesuch des Präsidenten in der Bundesrepublik Deutschland und in Berlin Mitte Juli vor dem Wirtschaftsgipfel entgegen, + + + + + ' �1 Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 13 31. Mai 1978 MONDALE UMREISST AMERIKANISCHES ABRÜSTUNGSPROGRAMM Wortlaut der Ansprache auf der UN-Sondersitzung über Abrüstung NEW YORK - (AD) - Der amerikanische Vizepräsident Walter Mondale hat am 24. Mai 1978 auf der Sondersitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen ein acht Punkte umfassendes Aktionsprogramm der Vereinigten Staaten vorgelegt und dabei eine Reihe von "kühnen Initiativen und realistischen Schritten" im Namen der USA angeboten. Die Rede des amerikanischen Vizepräsidenten hat folgenden Wortlaut: Ich habe die Ehre, als Repräsentant des amerikanischen Präsidenten an dieser Sondersitzung der UN-Vollversammlung Über Abrüstung teilzunehmen. Die Nationen der Welt sind heute hier versammelt, um der lebenswichtigsten und feierlichsten Verpflichtung der Charta der Vereinten Nationen nachzukommen - "die nachfolgenden Generationen vor der Geißel des Krieges zu retten." Die Initiative zu unserem heutigen Treffen geht von den blockfreien Staaten aus. Diese Nationen, die die große Mehrheit der Weltbevölkerung um- fassen, sind sich der Hilflosigkeit und der Hoffnungslosigkeit besonders be- Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �bewußt, die sich durch das Wettrüsten ausbreiten. Ich erweise ihnen meine Reverenz dafür, daß sie uns zusammengerufen haben, um uns dieser Herausforderung zu stellen. Und wir zollen auch der Hingabe und dem Beitrag der vielen nicht-staatlichen Organisationen, die hier vertreten sind, unseren Beifall. Das Wett- rüsten berührt das Leben aller Männer, Frauen und Kinder auf der Welt. Die Rüstungskontrolle ist eine viel zu wichtige Angelegenheit, als daß man sie allein einigen wenigen oder auch allen Regierungen überlassen könnte. Sie sind für uns Gewissen und Inspiration. Mein teurer Freund, Hubert Humphrey, war einer der ersten, der seine Stimme für eine Kontrolle der Rüstung und die Abrüstung erhob. von der Herausforderung, der wir uns heute gegenübersehen. er: Er sprach Wörtlich sagte "Wir leben heute in einer neuen Ära, einer Ära, die einen Mut neuer Art fordert. Zum erstenmal in der Geschichte der Menschheit hat eine Generation buchstäblich die Macht, die Vergangenheit, die Gegenwart und die Zukunft zu zerstören - die Macht, der Zeit ein Ende zu bereiten." . Und wenn wir das Wettrüsten nicht eindämmen, dann gefährden wir nicht nur die Zukunft, sondern wir berauben auch die Gegenwart ihrer Mittel. Während die Menschen auf der Welt nach Nahrung und Unterkunft, nach Gesundheitsfürsorge und Schulausbildung schreien, werden die Ressourcen unseres Planeten mehr und mehr für die Mittel zur Zerstörung anstatt zur Bereicherung des menschlichen Lebens verwandt. Die Rüstungskosten auf der gan- zen Welt haben eine Gesamtsumme von 400 Milliarden Dollar im Jahr erreicht. In jeder Minute gibt die Welt fast eine Million Dollar für Waffen aus. über 26 Millionen Männer und Frauen auf der Welt stehen in militärischem Dienst. Kein verantwortlicher Führer auf der Welt, kein Elternpaar und kein einzelner auf dieser Erde kann im Schatten dieses wachsenden Welt-Waffenarsenals sicher leben. Aber im Angesicht dieser wachsenden Gefahr ist diese Konferenz ein Symbol der Hoffnung. Diese �Diese Sondersitzung über Abrüstung der Vollversammlung der Vereinten Nationen bietet die Hoffnung auf einen größeren Fortschritt in Richtung Abrüstung und auf eine Welt, in der die Gefahr des Krieges weitgehend verringert und die Sicherheit jeder Nation voller gewährleistet ist. Die Vereinigten Staaten messen der Arbeit dieser Konferenz große Bedeutung bei. Im Oktober vorigen Jahres stattete Präsident Carter den Vereinten Nationen eigens einen Besuch ab, um hervorzuheben, wie stark Amerika für die Rüstungskontrolle und Abrüstung eintritt. Er unterstrich unsere Bereitschaft, auf eine Welt hinzuarbeiten, die wahrhaft von Kernwaffen frei ist. Er ver- sprach unseren vollen und unbedingten Einsatz für eine Umkehr des Rüstungstrends und eine Reduzierung der Waffenverkäufe. Seitdem haben sich die Vereinigten Staaten in Rüstungskontrollverhandlungen engagiert, wie sie in einem so weiten Umfang in unserer Geschichte bisher nicht geführt wurden. Zusammen mit unseren Verhandlungspartnern haben die Vereinigten Staaten eine Geschäfts- und Tagesordnung ausgearbeitet, wie sie in diesem Umfang bisher von keiner Nation versucht wurde. Wir unternehmen konkrete Maßnahmen auf zehn verschiedenen Gebieten - von Abkommen über Kernwaffen bis zu regionalen Beschränkungen, zu Begrenzungen der konventionellen und unkonventionellen Waffen, wie den Anti-Satelliten und radiologischen Waffen. Die Vereinigten Staaten rechnen damit, daß sie in nicht zu ferner Zukunft an zwei Erfolgen von historischer Bedeutung beteiligt sein werden: - Zum erstenmal seit Anbruch des Atomzeitalters werden wir zu einem Abkommen über die Reduzierung der kombinierten Gesamtzahl der Trägersysteme für strategische Nuklearwaffen der Sowjetunion und der Vereinigten Staaten gelangen; und - nach zwei Jahrzehnten der Verhandlungen werden wir ein umfassendes Versuchsverbot zur Kontrolle der nuklearen Explosionen durch die Vereinigten - 3 - �Vereinigten Staaten, Großbritannien und die Sowjetunion schaffen. Die Vereinigten Staaten begrüßen diese Gelegenheit, um zu überprüfen, was bisher geleistet wurde, um unseren Kurs für die vor uns liegenden Jahre abzustecken und uns erneut zu einem weiteren Erfolg zu verpflichten. Wir sind hier, um die anderen Staaten anzuhören und uns auch selbst in bezug auf die Rüstungskontrolle und Abrüstung zu Gehör zu bringen. Denn diese Sitzung ist Teil eines Prozesses, bei dem wir alle im Geist der Offenheit und der gegenseitigen Achtung zusammenwirken müssen. Wie Präsident Kennedy einst sagte: "Wahrhafter Friede muß das Produkt von vielen Nationen, die Summe von vielen Taten sein." Um zu vermeiden, daß wir in einem Jahrzehnt in einer Welt leben, in der eine dreiviertel Billion Dollar für Waffen ausgegeben wird und in der es weitere Staaten mit Kernwaffen gibt, müssen wir über ein Programm verfügen, das in seinem Entwurf visionär und in seiner Aktion realistisch ist. Realismus erfordert, daß wir das zentrale Problem des Wettrüstens klar ins Auge fassen - die Sorge jeder Nation und jeder Regierung um die Sicherheit ihres Volkes. Wäre das Wettrüsten von Wahnsinnigen angetrieben, dann gäbe es keine Hoffnung. Kontrollen lägen dann außerhalb des Bereichs jeder rationalen Erörterung. Zweifellos spielen auch irrationale Kräfte mit, aber das Wettrüsten wird auch von anderen Erwägungen getrieben - von der Technologie, von internationalen Spannungen und von legitimen Sicherheitserfordernissen. Eine besonnene und kluge Politik eines jeden Staates muß sowohl eine ausreichende militärische Bereitschaft als auch Bemühungen um Rüstungskontrolle umfassen, wenn seine Sicherheit gewährleistet sein soll. Auf kurze Frist kann von keinem Staat gefordert werden, daß er seine Verteidigung auf ein Niveau �Niveau senkt, das unter der Schwelle der Gefahren liegt, denen er sich gegenübersieht. Aber ohne Rüstungskontrolle unter den Staaten werden auf lange Sicht Waffen auf Waffen gehäuft werden - mit einem Verlust an Sicherheit für alle. Diese Konferenz bei den Vereinten Nationen sowie die NATO-Gipfelkonferenz in der nächsten Woche in Washington lassen die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten augenfällig werden, jeden nur möglichen Schritt in Richtung auf eine stärkere Rüstungskontrolle zu ergreifen, während gleichzeitig die wesentlichen Sicherheitserfordernisse garantiert werden. Heute ist unser Verteidigungshaushalt real nicht größer als zu Ende der fünfziger Jahre und geringer als noch vor einem Jahrzehnt. Andere Länder haben jedoch ihre Militärhaushalte während der letzten zehn Jahre real um mehr als ein Drittel erhöht. Wir und unsere NATO-Verbündeten sind stark, und wir werden diese Stärke erhalten, um die Verteidigung unserer Völker zu sichern. Aber wir sehen uns in Europa einem anhaltenden militärischen Aufbau noch nicht dagewesenen Ausmaßes gegenüber. Der Warschauer Pakt hat in bezug auf Panzer ein Übergewicht von nahezu drei zu eins entwickelt. Die SS-20-Nuklearrakete, die gegenwärtig gegen Westeuropa disloziert wird, ist ein neuer Ausgangspunkt an Zerstörungskraft und stellt eine wesentliche Erhöhung der nuklearen Drohung der Sowjetunion dar. Das NATO-Gipfeltreffen in der nächsten Woche in Washington wird die westlichen Demokratien erneut auf einen militärischen Stand festlegen, mit dessen Hilfe man in der Lage ist, vor Angriffen abzuschrecken und sich gegen sie zu verteidigen. Wir werden weiterhin darauf vorbereitet sein, gegenüber dem Spektrum konventioneller, taktisch-nuklearer und strategischer Kräfte Widerstand zu leisten. Angesichts des anhaltenden Aufbaus der Streitkräfte des Warschauer Paktes werden wir in mäßiger Weise die Verteidigungshaushalte unserer Länder vergrößern. Wir tun das nicht, weil wir es wollen, sondern weil es notwendig ist. 3 ri Ä 4-u«<*4« Gleichzeitig �Gleichzeitig wird die NATO-Gipfelkonferenz die Verpflichtung des Westens zu der anderen Dimension unserer gemeinsamen Sicherheitspolitik bekräftigen und unterstreichen - dem Streben nach Rüstungskontrolle. Wir werden uns den Rüstungskontroll-Initiativen zuwenden, die der Westen in der letzten Zeit ergriffen hat und weiterhin ergreifen wird. Wir werden unsere kontinuierliche starke Unterstützung für den Erfolg dieser Sondersitzung anbieten. In seiner Friedensbotschaft im Januar dieses Jahres hat sich Seine Heiligkeit, Papst Paul VI, der Arbeit dieser Sondersitzung zugewandt, als er erklärte: "... Das Gewissen der Welt ist erschreckt durch die Hypothese, daß unser Friede nichts als ein Waffenstillstand ist und daß plötzlich eine unkontrollierbare Feuersbrunst ausgelöst werden kann. Wir würden gerne diesen bedrohlichen und schrecklichen Alptraum dadurch aus der Welt schaffen, das wir mit allem Nachdruck die Absurdität des modernen Krieges sowie die absolute Notwendigkeit des Friedens proklamieren - nicht eines Friedens, der sich auf die Macht der Waffen gründet, die heutzutage mit einer infernalischen Zerstörungskraft ausgestattet sind ..., und der sich auch nicht auf die strukturelle Gewalttätigkeit bestimmter politischer Regime gründet, sondern der basiert auf der geduldigen, vernünftigen und loyalen Methode der Gerechtigkeit und der Freiheit, so wie sie die großen internationalen Institutionen der Gegenwart fördern und verteidigen". Heute möchte ich mich dieser Botschaft zuwenden. Ich möchte kühne Ziele und realistische Schritte darlegen - eine Vision, die unsere Rüstungskontrollanstrengungen leiten und uns helfen sollte, den Mittelpunkt unserer Arbeit während der nächsten Wochen, unser Aktionsprogramm, zu entwickeln. Erstens �Erstens sollten wir die Zahl der strategischen Kernwaffen wesentlich reduzieren und ihrer weiteren Entwicklung in zunehmendem Maße strenge qualitative Begrenzungen auferlegen. Die Vereinigten Staaten sind sich zusammen mit der Sowjetunion und anderen Kernwaffen-Staaten darüber im klaren, das sie eine besondere Verantwortung tragen. Das SALT II-Abkommen, das in zunehmendem Maße Gestalt an- nimmt, wird - die Zahl der jetzt vorhandenen strategischen Trägerwaffen reduzieren und den verbleibenden Trä'gersystemen eine Grenze setzen; - Teilgrenzen für jene Systeme festlegen, die besonders bedrohlich und destabilisierend sind; - der Verbesserung bereits vorhandener Waffen sowie der Entwicklung neuer und modernerer Systeme Beschränkungen auferlegen. Was genauso wichtig ist: Das SALT II-Abkommen messener Weise verifizierbar sein. Es wird keiner sie plötzlich durch einen unentdeckten Betrug eine damit das strategische Gleichgewicht durcheinander schreckung vor einem nuklearen Krieg abhängt. muß und wird in angeSeite zugestanden, daß Überlegenheit erhält und bringt, von dem die Ab- Erfolgreiche SALT-Verhandlungen werden einen wesentlichen Beitrag zum Frieden leisten. SALT II dient den Interessen aller Länder. Diese Verhand- lungen verdienen eine weltweite Unterstützung. Aber SALT II ist nur ein Schritt im Rahmen eines sehr schwierigen langfristigen Prozesses. Wir hoffen, bald mit SALT III beginnen zu können. Die Vereinigten Staaten - und diesen Punkt möchte ich unterstreichen - haben sich einer weiteren wesentlichen Reduzierung der Kernwaffen sowie noch strikteren Begrenzungen hinsichtlich der Modernisierung und hinsichtlich neuer Typen von Trägersystemen verpflichtet. Auch - 7 - �Auch andere Länder werden eine solche Verpflichtung eingehen müssen, wenn SALT sowie andere Verhandlungen Erfolg haben sollen. Jedoch hat die Zahl der sowjetischen nuklearen Gefechtsfeldwaffen zugenommen. Die bemerkenswerteste Entwicklung hier war die Dislozierung der SS-20 - einer neuen mobilen Mittelstreckenrakete. Jedes dieser Raketenge- schosse, deren Zahl in die Hunderte geht, sobald die Dislozierung abgeschlossen sein wird, trägt drei nukleare Gefechtsköpfe, von denen jeder eine Sprengkraft von schätzungsweise 500 Kilotonnen hat. Diese hohe Sprengkraft im Verein mit der Treffsicherheit der SS-20 hat die militärische Kapazität der Sowjetunion gegen militärische wie auch zivile Ziele bedeutend verstärkt. Zugleich bedeutet die hohe Sprengwirkung, daß eine extensive Schädigung der Zivilbevölkerung auftreten würde - bei einer Sprengwirkung, die sich bis 12 Kilometer von der Explosionsstelle weg ausbreitet. Die SS-20, die zwar nicht auf die Vereinigten Staaten gerichtet ist, vermag Ziele nicht nur in Europa, sondern auch in Asien, Afrika und im Nahen Osten zu treffen. Die Dislozierung dieser Waffe steht in völligem Gegensatz zu all dem, was diese Sondersitzung zu erreichen versucht. Was aber kann eine solche Kernwaffen- Eskalation rechtfertigen? An zweiter Stelle auf unserer Tagesordnung sollte die Beendigung sämtlicher Versuche mit nuklearen Sprengsätzen stehen. Bald nach seinem Amtsantritt kündigte Präsident Carter seine Absicht an, "rasch und energisch mit einem umfassenden Teststopp-Vertrag voranzukommen. ..,durch den die Erprobung aller nuklearen Sprengsätze, seien sie für friedliche oder militärische Zwecke, ausgeschaltet wird." Die Vereinigten Staaten, Großbritannien und die Sowjetunion traten daraufhin in bilaterale Verhandlungen ein, die darauf gerichtet sind, dieses historisch bedeutsame Ziel zu erreichen. Bei einem Erfolg dieser Verhandlungen wird ein Prozeß seinen Höhepunkt erreichen, der Ende der fünfziger Jahre begann. Seine Grundlagen werden die Zwischenergebnisse des Vertrages über ein begrenztes Versuchsverbot vom Jahre 1963 und die 1974 und 1976 zwischen den USA und - 8 - �und der Sowjetunion unterzeichneten Verträge über das Verbot von Versuchen mit bestimmten Schwellenwerten und über friedliche Nuklearsprengsätze bilden. Ein umfassendes Versuchsverbot würde einen wesentlichen Beitrag zur Eindämmung des nuklearen Wettstreits zwischen den Supermächten bilden. Es würde den Anreiz zur Entwicklung von Kernwaffen von Seiten solcher Staaten vermindern, die diese Waffen bisher noch nicht besitzen und damit den Nichtweiterverbreitungsvertrag stärken. Trilaterale Verhandlungen darüber finden zur Zeit in Genf statt. Ein wichtiger Fortschritt auf ein in angemessener Weise verifizierbares Abkommen wurde gemacht. Sobald ein Abkommen zustande gekommen ist, werden wir uns energisch um die Verwirklichung eines von allen Staaten akzeptierten Teststopp-Vertrages bemühen. Alle Staaten müssen dazu gebracht werden, auf solche Versuche zu verzichten. Die anhaltende Erprobung nuklearer Sprengsätze war gleichsam eines der Hauptsymbole für die Nichtbereitschaft des Menschen, auf eine weitere Entwicklung der verheerendsten Waffen in der Welt zu verzichten. Dies kann, muß und wird beendet werden. Zum dritten müssen wir bei der Begrenzung und Reduzierung der den existierenden Nuklearstaaten bereits zur Verfügung stehenden Waffen vereint darauf hinwirken, daß im Verlauf des nächsten Jahrzehnts und auch danach keine weiteren Kernwaffenstaaten entstehen können. Daß sich Kernwaffen auf eine immer größere Zahl von Ländern und Regionen ausbreiten könnten, ist eine bedrückende Perspektive. scheinlichkeit ihrer Anwendung immer größer. Damit wird die Wahr- Eine solche Proliferation würde die regionalen und globalen Spannungen wesentlich erhöhen. Sie würde einem friedlichen Handel auf dem Gebiet der Kernenergie im Wege stehen und die Erreichung des Zieles einer nuklearen Abrüstung ungeheuer erschweren. Die - 9 - �Die Vereinigten Staaten verstehen die Besorgnis einiger Staaten ohne Kernwaffen, daß man sie damit diskriminiert. Um dieser Besorgnis zu begeg- nen und die Proliferation von Kernwaffen zu verhindern: - wiederhole ich heute nochmals die feierliche Erklärung, die Präsident Carter von diesem Podium im Jahre 1977 abgegeben hat. Die Vereinigten Staaten werden keine Nuklearwaffen einsetzen, es sei denn zur Selbstverteidigung... das heißt, im Falle eines tatsächlichen nuklearen oder konventionellen Angriffs auf die Vereinigten Staaten, auf ihre Territorien oder Streitkräfte oder im Falle eines solchen Angriffs auf unsere Verbündeten. Ich fordere die anderen Nationen auf, die gleiche feierliche Zusage abzugeben. - Der Präsident wird vorschlagen, daß die Vereinigten Staaten neue und erweiterte Beiträge zu den friedlichen Nuklearprogrammen der Staaten leisten, die die Nonproliferation unterstützen. - Wie Präsident Eisenhower bereits 1956 sagte, müssen wir schließlich dazu gelangen, zusammen mit anderen Staaten brauchbare, verifizierbare und gesicherte Abkommen auszuarbeiten, damit die künftige Produktion von spaltbarem Material auf der Welt nicht länger dazu genutzt werden kann, die Waffenarsenale aufzustocken. - Wir werden von den Ergebnissen der Untersuchungen des internationalen Gremiums für Kernbrennstoffzyklen ausgehend weiter erkunden, wie die Kernenergie zum Nutzen aller ohne die Risiken der Proliferation verwendet werden kann. Wir müssen unsere Anstrengungen verdoppeln, um den Abstand zwischen der militärischen und der friedlichen Nutzung der Kernenergie noch zu vergrößern. Kernkraftwerke sollten Energie für die Bevölkerung - nicht aber Plutonium für Bomben produzieren. Lassen Sie uns von dem Beispiel lernen, das Lateinamerika gegeben hat. Lassen Sie uns die Regionen auf der Erde erweitern, in denen Kernwaffen ver- - 10 - �verboten sind. Auf Initiative mehrerer lateinamerikanischer Staaten wurde im Jahre 1967 in Mexico City der Vertrag von Tlatelolco unterzeichnet, der alle Kernwaffen aus dem Gebiet verbannt. Seither haben alle in Frage kom- menden Vertragspartner, einschließlich der Vereinigten Staaten, das Dokument unterzeichnet. Die Vereinigten Staaten beglückwünschen die Sowjetunion, daß sie vor kurzem das Protokoll II dieses Vertrags unterzeichnet hat. Es gibt nur noch ein Land in dieser Region, das sein Interesse an einer Unterzeichnung noch bekunden muß. Das sollte nunmehr geschehen. Wir hoffen, daß der Vertrag sobald wie möglich voll in Kraft tritt und damit die erste große kernwaffenfreie Zone in der Welt schafft. Wir hoffen, daß die kühne Initiative Lateinamerikas anderen Nationen als Vorbild zur Nachfolge dienen wird. • i. Viertens, so wie wir darangehen, die nukleare Bedrohung unter Kontrolle zu bekommen, so müssen wir uns auch um ein gemeinsames Abkommen bemühen, das die anderen Massenvernichtungswaffen verbietet. Das Grauen des Gaskriegs im Ersten Weltkrieg hat sich im Gedächtnis der Menschheit tief eingeprägt. Wir haben in den letzten Jahren einigen Fortschritt mit dem Verbot biologischer Waffen erzielt. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion nähern sich einem Abkommen, das Strahlenwaffen verbietet und das wir sodann der Konferenz des Abrüstungsausschusses der Vereinten Nationen (in Genf) vorlegen würden. Unsere Gespräche über chemische Waffen erweisen sich als schwieriger. Jedes Abkommen über chemische und andere ungewöhnliche Waffen muß in angemessener Weise verifizierbar sein. Die Vereinigten Staaten sind entschlossen, eine Lösung zu finden, vorausgesetzt, die andere Seite zeigt eine faire Einstellung zu diesem Problem. Fünftens - 11 - �Fünftens müssen wir unverzüglich das starke Anwachsen der konventionellen Rüstungen verlangsamen und es dann ins Gegenteil verkehren. Der größte Teil der im Jahre 1976 für militärische Zwecke aufgewandten 400 Milliarden Dollar wurde für konventionelle Waffen ausgegeben. Wir erkennen die legitimen Besorgnisse der einzelnen Länder an, die darauf hinauslaufen, daß ihnen nicht willkürlich der Zugang zu den für ihre legitime Verteidigung notwendigen Waffen verwehrt wird. gen muß und wird entsprochen werden. Solchen Anforderun- Gleichzeitig aber verlangen unsere ge- meinsamen Interessen eine weitgehende Reduzierung des Flusses der herkömmlichen Waffen. Neue Ideen sind nötig, damit wir diese bisher vernachlässigte und in immer stärkerem Maße wichtig werdende Dimension der Rüstungskontrolle in den Griff bekommen. Angriff nehmen. Wir können und müssen jedoch diese Maßnahmen jetzt in Der rasch anwachsende internationale Handel mit diesen Waffen intensiviert das konventionelle Wettrüsten. Der Wert der Waffenim- porte der Entwicklungsländer ist in dem Zeitraum von 1967 bis 1976 um 75 Prozent gestiegen. Von diesem Handel in Höhe von 20 Milliarden Dollar entfällt der größte Teil auf eine begrenzte, jedoch ständig steigende Zahl von Lieferund Empfängerländern. Die Vereinigten Staaten haben aus eigener Initiative heraus damit begonnen, das Ausmaß ihrer Waffenverkäufe einzuschränken. Im Rahmen der konventionellen Rüstungspolitik haben wir:; - eine Höchstgrenze - eine Reduzierung von acht Prozent im Finanzjahr 1978 - für Waffen und waffenbezogene Güter für Länder außer den NATO-Staaten, Australien, Neuseeland und Japan festgelegt. - . . • • . - • : .' .• r-! - Die Vereinigten Staaten werden nicht als erstes Land in eine Region ein neuentwickeltes, modernes Waffensystem einführen, das zu einer neuen oder - 12 - �oder signifikant höheren Kampfkraft führen würde. - Wir werden keinerlei solcher Waffensysteme liefern, bevor es operativ im Rahmen der amerikanischen Streitkräfte disloziert ist. - Wir werden die Entwicklung oder Modifizierung moderner Systeme ausschließlich aus Exportgründen nicht zulassen. - Wir haben strikte Kontrollen für die Koproduktion und den Wiedertransfer erlassen. Unter Anerkennung der Tatsache, daß dieses Problem Maßnahmen seitens aller Lieferländer erfordert, haben wir Gespräche mit anderen wichtigen Lieferanten und Verbrauchern eingeleitet. mäßig. Es muß noch viel mehr getan werden. Die Ergebnisse waren bisher nur Es wird in wachsendem Maße schwie- rig für uns sein, eine solche Politik einseitig aufrechtzuerhalten, wenn es keine rascheren Fortschritte auf dem Wege zu einer multilateralen Zurückhaltung gibt. Sechstens sollten regionale RüstungskontrollVereinbarungen und -kapazitäten erweitert und gestärkt werden. Die regionale Rüstungskontrolle befindet sich noch in einem sehr primitiven Stadium. Es gibt nur wenige Verhandlungen. Nur eine geringe Zahl von Ländern verfügt über die technische Kompetenz, die zur Verifizierung von Abkommen erforderlich ist. Zahlreiche Techniken, wie vertrauensschaffende Maßnahmen, die die Voraussagbarkeit hinsichtlich eines plötzlichen Angriffes fördern sowie die Gefahr davor verringern, sind weitgehend ungenutzt ge- blieben. Was uns angeht, so haben die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten in Europa kürzlich die Initiative ergriffen, um die seit fünf Jahren anhaltenden Gespräche über beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen ^jn - 13 - �in Mitteleuropa (MBFR) voranzubringen. Und wir erwägen zusätzliche Maßnahmen, um die Stabilität und Sicherheit in Mitteleuropa zu vergrößern. In einem weiteren Gebiet - dem Indischen Ozean - hat die Verstärkung der sowjetischen Präsenz dort - während wir Gespräche mit der Sowjetunion vorgeschlagen und geführt haben - diese Gespräche behindert. über unsere eigenen Verhandlungen hinaus möchten die Vereinigten Staaten regionalen Rüstungskontroilbemühungen dadurch einen Ansporn geben, daß sie anderen Ländern Unterstützung hinsichtlich der Verifizierungs- und Stabilisierungsmaßnahmen gewähren. - Unsere Erfahrungen im Nahen Osten haben erwiesen, daß technische Unterstützung von Monitor-Systemen, wie Luftaufnahmen und Ortungs- und Beobachtungsgeräten zu Lande, zur Schaffung des Vertrauens beitragen können, das notwendig ist, um Abkommen für ein Auseinanderrücken der Parteien und für eine Stabilisierung erfolgreich zu gestalten. - Aufbauend auf diese Erfahrung sind wir bereit, gemeinsame Ersuchen für diese "Augen und Ohren des Friedens" seitens solcher Länder zu prüfen, die solche Monitor-Systeme wünschen. Solche Ersuchen sollten vorzugsweise über regionale Organisationen oder über die Vereinten Nationen gestellt werden. - Die Vereinigten Staaten sind bereit, Spezialisten zu entsenden, die anderen Nationen dabei helfen, Mittel und Wege für vertrauensbildende und stabilisierende Maßnahmen anzuwenden, einschließlich der Ankündigung von Manövern, der Einladung von Manöverbeobachtern und des von den Vereinten Nationen zur Verfügung gestellten Mechanismus zur Förderung solcher Maßnahmen. Siebtens sollten wir die für eine Rüstungskontrolle erforderlichen Institutionen und Erfahrungen in vollem Umfange entwickeln. Wir müssen weiterhin die Rüstungskontrollinstitutionen der Vereinten - 14 - �Vereinten Nationen fördern, ohne die von uns entwickelten Institutionen zu unterminieren. Wenn wir auch bereit sind, Änderungen hinsichtlich der Genfer Abrüstungskonferenz in Erwägung zu ziehen, so ist es doch unser Hauptanliegen, die kontinuierliche, produktive Aktivität eines ernsthaften Verhandlungsforums sicherzustellen, das auf der Basis des Konsens arbeitet. Die friedenserhaltende und friedensfördernde Kapazität der Vereinten Nationen und regionaler Organisationen wie der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und der Organisation für Afrikanische Einheit (OAU) sollte ein integraler Teil der Bemühungen um eine Rüstungsreduzierung sein. Die Rolle solcher regionaler Organisationen ist von entscheidender Bedeutung, um eine Einmischung von außen auf ein Mindestmaß zu beschränken. Wir treten für eine starke und prominente Rolle dieser Organisationen .ein. Die Vereinten Nationen spielen eine wesentliche Rolle. Gegenwärtig ermöglichen UN-Truppen im Libanon, auf Zypern, auf den Golar-Höhen und im Sinai, daß Verhandlungen zur Erreichung dauerhafter Friedensvorkehrungen geführt werden können. Um diese Bemühungen der Vereinten Nationen noch effektiver zu gestalten, schlagen wie die Schaffung einer friedenserhaltenden UN-Reservetruppe vor. Eine solche Truppe würde nationale Kontingente umfassen, die in bezug auf friedenserhaltende Maßnahmen ausgebildet sind und von ihren Regierungen für den Dienst bei den Vereinten Nationen abgestellt werden. Der General- sekretär würde auf diese Reservetruppe zurückgreifen, wenn immer der Sicherheitsrat die Aufstellung einer UN-Truppe beschließt, um den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit zu wahren. Es gibt dabei auch eine entscheidend wichtige nationale Dimension. Jede Regierung muß die für eine Rüstungskontrolle benötigten Institutionen und Erfahrungen fördern. Lassen Sie uns alle auf dieser Sitzung beschließen, daß wir die Priorität, die wir heute der Abrüstung hinsichtlich der Organisation, der Haushalte und personalmäßig geben, einer Prüfung unterziehen. Achtens - 15 - �Achtens sollte ein Fortschritt bei Rüstungskontrollabkommen weitere Ressourcen für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung freimachen. Gemeinsam sind wir in der Lage, die schlimmsten Erscheinungen der Armut auf der Welt bis zum Ende dieses Jahrhunderts zu beseitigen. Die gewaltigen Ausgaben für den Aufbau einer militärischen Stärke stehen heute der Entwicklung im Wege. Der Anteil der Entwicklungsländer an der militärischen Macht der Welt ist in den letzten zehn Jahren von 15 Prozent auf 23 Prozent gestiegen. Die Entwicklungsländer geben heute einen größeren Anteil ihres Bruttosozialproduktes für militärische Zwecke aus als die Industrienationen. Nur ein Prozent des jährlichen Militärbudgets der Welt würde ausreichen, um 200 Millionen schlecht ernährten Kindern heute Nahrungsmittel und ein Aufwachsen in Gesundheit zu gewähren. Lassen Sie uns mit Hilfe dieser Konferenz damit beginnen, die Ressourcen der Welt von den ständig wachsenden Vorräten der Zerstörung in Kanäle für unerschöpfliche Chancen und Möglichkeiten des Lebens umzuleiten. Rüstungskontroi labkommen können zur Entlastung der Volkswirtschaften der Industrie- wie der Entwicklungsländer beitragen und ihnen damit die Lösung dringender sozialer Probleme ermöglichen. der amerikanischen Wirtschaft. Wir kennen das gewaltige Potential Es ist der aufrichtige Wunsch des amerika- nischen Volkes, einen größeren Teil dieses Potentials von der Waffenherstellung abzuziehen und für die Erfüllung menschlicher Ansprüche einzusetzen. Sowie die Staaten Rüstungskontroi labkommen abschließen und in ihren Ausgaben für die Rüstung Zurückhaltung zeigen, treten die Vereinigten Staaten dafür ein, Mittel, die ursprünglich für Militärhilfe vorgesehen waren, für Entwicklungsprojekte bereitzustel1en. In welchem Umfang wir in der Lage sind, solche Mittel für Entwicklungsprojekte umzudisponieren, hSngt von der Bereitschaft anderer Staaten ab, ihre derzeitigen Waffenlieferungen an die Entwicklungsländer zu begrenzen. 16 - �begrenzen. Wenn die Vereinigten Staaten die Probleme der Entwicklungsländer wirksam in Angriff nehmen sollen, dann darf es keine Länder geben, die Unmengen von Waffen in die Entwicklungsländer pumpen und gleichzeitig nur minimale Beträge für die Entwicklungshilfe aufbringen. Es darf keine Länder geben, die ihre militärische Macht nutzen, um Differenzen zwischen einzelnen Staaten auszunutzen und ernsthafte Konflikte zu entfachen. Mein Land war seit Jahren bestrebt, Lieferungen von militärischem Material nach Afrika zu begrenzen. von uns geleisteten Militärhilfe. Unsere Wirtschaftshilfe liegt weit über der So gewährten die Vereinigten Staaten im Jahre 1977 den afrikanischen Staaten Wirtschaftshilfe in Höhe von insgesamt 327 Millionen Dollar, während die Militärhilfe nur 59 Millionen Dollar ausmachte. Diese Zahlen, bei denen das Schwergewicht vor allem auf der Finan- zierung von Nahrungsmittelhilfe lag, stehen in klarem Gegensatz zu der vornehmlich militärischen Hilfe, die von anderen geleistet wurde. Unsere Hal- tung stellt, wie ich glaube, einen weitaus besseren Beitrag für die weitere Zukunft der afrikanischen Bevölkerung dar. Zur Entscheidung steht hier, ob man die konstruktiven und kreativen Kapazitäten der Entwicklungsländer oder aber die Tendenzen, die Konflikte erzeugen, unterstützen will. Lassen Sie uns unsere Hoffnungen auf die Entwicklungskräfte setzen. Unsere Erkenntnis der Beziehung zwischen Abrüstung und Entwicklung sollte allen unseren Rüstungskontroll zielen Inhalt und Dringlichkeit geben. Außerdem: - unterstützen wir mit Nachdruck die Studie der Vereinten Nationen über Abrüstung und Entwicklung. Diese Studie sollte auch die Erörterung der Wirt- schaftsprobleme einschließen, die sich aus der Abrüstung ergeben könnten; - treten wir für Bemühungen um eine Reduzierung der militärischen Ausgaben ein und haben uns freiwillig bereiterklärt, unsere eigenen genauen Angaben über nationale militärische Ausgaben einem UN-Versuchsprojekt zur Verfügung zu stellen, das eine Methode zur Bemessung solcher Ausgaben erproben soll. - ermutigen - 17 - �- ermutigen wir andere, in gleicher Weise offen zu sein. Eine größere Offenheit in bezug auf militärische Ausgaben muß eine Zurückhaltung in der Rüstung notwendig begleiten. Mit der Zeit kann Offenheit dazu führen, daß allmählich Vertrauen an die Stelle der Furcht tritt, daß Zuversicht gestärkt, Zurückhaltung ermutigt und unnötige Konfliktquellen eliminiert werden. Vor 33 Jahren sprach Präsident Harry Truman vor den ersten Delegierten der Vereinten Nationen auf der Konferenz in San Franzisko und sagte: "Durch Ihre Arbeit und Mühe hier auf dieser Konferenz werden wir sehen, ob die leidende Menschheit zu einem gerechten und dauerhaften Frieden kommen kann." Das ist auch die Herausforderung, die auf dieser Sondersitzung an uns gerichtet ist. Die Welt schaut auf das, was wir hier tun, und die tiefsten Hoffnungen der Menschheit begleiten uns heute. Erfolg oder Fehlschlag un- serer Anstrengungen waren mehr als alle anderen Bemühungen über die Gestaltung der Welt entscheiden, die wir unseren Kindern hinterlassen, ja sie werden darüber entscheiden, ob wir ihnen überhaupt eine bewohnbare Welt hinterlassen. Und es ist das Interesse unserer Kinder, das uns heute hier eint. Welcher Nation wir auch angehören und welches auch unsere politische Oberzeugung sein mag, unsere Kinder sind 100 Prozent unserer Zukunft, und wir schulden ihnen 100 Prozent unserer Anstrengungen, dem Wettrüsten heute ein Ende zu setzen. Rüstungskontrolle darf nicht nur die Tagesordnung dieser Sitzung oder allein dieses Jahres sein. Sie muß die moralische Tagesordnung unserer Zeit sein. Wir brauchen den Druck der Weltmeinung, um unserer Aufgabe Dringlichkeit zu geben. Und das ist der Grund, warum die Vereinigten Staaten diese Konferenz auffordern, unseren Anstrengungen eine weitere Sondersitzung der Vollversammlung im Jahre 1981 folgen zu lassen. Möge unsere nächste Konferenz den Fortschritt aufzeigen, den wir gemacht haben. Und möge sie uns die Tages- �Tagesordnung der Probleme aufzwingen, die wir noch lösen müssen. Die mit der Kontrolle des Wettrüstens gestellte Aufgabe ist gewaltig. Aber Emerson sagte, wir messen die Weisheit eines Menschen an seiner Hoffnung. Lassen Sie uns heute mit Hoffnung voranschreiten. Ich bin zuversicht- lich, daß wir, wenn jeder unserer Staaten über seine eigenen Ambitionen hinwegsehen kann; wenn wir - bei der Arbeit dieser Konferenz - die durch Geographie, Geschichte und Furcht gebildeten Abstände überbrücken können und wenn wir alle die tiefsten Hoffnungen und Sehnsüchte der von uns vertretenen Völker in unsere Anstrengungen einbeziehen, wir allen Kindern auf der Welt mit unseren Mühen einen Dienst erweisen werden - nach den Worten des Propheten Jesaja: "Das Werk der Rechtschaffenheit soll Friede sein." Ich danke Ihnen! - 19 - �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 13 31. Mai 1978 Carter setzt sich für weltweiten Kampf gegen die Krankheit ein - Wortlaut der Erklärung des Präsidenten - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 2. Mai in einer Grundsatzerklärung zu einem weltweiten Kampf gegen die Krankheit aufgerufen und seinen Entschluß bekanntgegeben, ein Programm zur Intensivierung der Beteiligung der USA an den weltweiten Bemühungen zur Bekämpfung von Krankheiten und zur Hebung der Volksgesundheit einzuleiten. Die Erklärung Carters hat folgenden Wortlaut: Wir erfreuen uns in den Vereinigten Staaten eines so hohen Grades an Volksgesundheit wie kaum ein anderes Land der Erde. Infektionskrankheiten stehen heute nicht mehr mit an der Spitze der Todesursachen, und die meisten Amerikaner halten es für selbstverständlich, daß ihre Kinder das Erwachsenenalter in voller Gesundheit erreichen. Das trifft in vielen anderen Teilen der Welt nicht zu: jedes Jahr sterben etwa 15,5 Millionen Kinder noch vor Vollendung des fünften Lebensjahres - die Gesamtzahl entfällt auf die Entwicklungsländer. Hunderte von Millionen Menschen Postfach 20 03 00 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Menschen leiden unter Krankheiten wie Malaria, Lepra und Bilharziose, d.h. unter Krankheiten, die den meisten Amerikanern unbekannt sind, aber einen schrecklichen Tribut an menschlichem Leid und vergeudetem Produktionspotential fordern. Bis zu 40 Millionen Menschen leiden unter der einen oder anderen Art von Erblindung - ein wahrlich weltweites Problem - die größtenteils vermieden werden könnte und oftmals reversibel wäre. Kein Land darf diesen tragischen Zustand weiterhin als Problem des anderen ansehen. In einer Welt, die Tag für Tag in eine immer größere wechselseitige Abhängigkeit hineinwächst, haben wir in zunehmendem Maße an den möglichen Gefahren der anderen genau so teil wie an den Leistungen der Menschheit. Letzten Monat meldete die Weltgesundheitsorganisation (WHO), daß wir offenkundig die Endphase der Ausrottung der Pocken erreicht haben, wurde doch in den vorangegangenen sechs Monaten nirgendwo auf der Erde eine Pockenerkrankung gemeldet. Diese historische Leistung zeigt, was sich bewerkstelligen läßt, wenn Völker mit wahrer Hingabe zusammenarbeiten. Meine Regierung ist entschlossen, Programme zu unterstützen, die Menschen in die Lage versetzen, ihre grundlegenden menschlichen Bedürfnisse zu befriedigen. Die Vereinigten Staaten müssen in Partnerschaft mit internationalen Organisationen und anderen Ländern ein wahrhaft internationales Programm zur Verbesserung der Volksgesundheit, des Ernährungszustandes und der Familienplanung in aller Welt entwickeln. Wir können auf eine lange Geschichte gemeinsamer Anstrengungen mit anderen Nationen auf dem Gebiet der Hebung der Volksgesundheit zurückblicken, und wir beabsichtigen, auf der solchermaßen geschaffenen festen Grundlage weiterzubauen. Im Einklang - 2 - �In Einklang mit der angekündigten Ausweitung der Auslandshilfe und mit unseren Bestrebungen, unsere Hilfe auf die ärmsten Völker der Erde zu konzentrieren,hat meine Administration eine Studie über die internationalen Erfordernisse auf lassen. dem Gesundheitssektor ausarbeiten Ziel dieser Untersuchung war es, herauszufinden, mit welchen Methoden die Regierung der Vereinigten Staaten und private amerikanische Organisationen am wirksamsten mithelfen können, die persönlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen der weit verbreiteten Unterernährung, von ansteckenden Krankheiten und von anderen Bedrohungen der Gesundheit einschließlich der Belastung durch häufige Schwangerschaften zu verringern. Basierend auf dieser Studie gebe ich hiermit meinen Entschluß bekannt, ein Programm zur Intensivierung der Beteiligung der Vereinigten Staaten an den weltweiten Bemühungen zur Bekämpfung von Krankheiten und zur Hebung der Volksgesundheit einzuleiten. Unsere Anstrengungen werden sich auf folgende Grundsätze stützen: - Den Armen dieser Welt, ob sie in ländlichen Gebieten oder in großstädtischen Slums leben, einen Mindeststandard hinsichtlich Gesundheits- Ernährungs- und Familienplanungsdiensten zu gewährleisten. - Die Entwicklungsländer in die Lage zu versetzen, ihre Erfordernisse auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge selbst zu bestreiten, indem wir ihnen helfen, ihre Institutionen zu stärken und eigene Gesundheitssysteme aufzubauen. - Di» wirksamsten Methoden, jenen Gesundheitsstandard zu erreichen, den wir allen Völkern wünschen, sind der Aufbau der lokalen primären Gesundheitsfürsorge unter Verwendung der den Kommunen zur Verfügung stehenden Ressourcen und die Ausbildung geeigneten - 3 - �geeigneten Personals möglichst nahe bei dem Ort, an dem sie ihre Dienstleistungen verrichten sollen. Wir beabsichtigen, uns auf die Verhütung von Krankheiten und Gesundheitsschäden zu konzentrieren. Besonderes Gewicht werden wir legen auf die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung, die Bereitstellung der wichtigsten sanitären Dienstleistungen, notwendige Impfaktionen und Maßnahmen zur Verhinderung und Behandlung von Krankheiten, die zu Blindheit führen können. Diese Schwerpunkte werden ihren Niederschlag auch in unseren eigenen Programmen und in der Berücksichtigung der von internationalen Organisationen festgesetzten Prioritäten finden. Wir werden auf eine anhaltende Eindämmung oder gänzliche Aus- rottung der wichtigeren Infektionskrankheiten hinarbeiten, insbesondere jener Tropenkrankheiten, die auch weiterhin mit an der Spitze der Todesund Invaliditätsursachen stehen. Wir werden unser besonderes Augenmerk auf die Hauptursachen tödlicher Kinderkrankheiten richten: Diarrhöe und Erkrankung der Atemwege, insbesondere dort, wo diese Krankheiten durch Unterernährung erschwert werden. Die private Wirtschaft stellt die meisten Waren und Dienstleistungen, die für die Erhaltung der Weltgesundheit notwendig sind. Sie kann eine wichtige Rolle dergestalt spielen, daß sie eigene Initiativen ergreift und durch ihr Urteilsvermögen bei der Entwicklung der notwendigen Hilfsmittel sicherstellt, daß diese in angemessener Weise dazu verwendet werden, den Gesundheitsstand in den Entwicklungsländern zu heben. r- Wir erkennen den unschätzbaren Beitrag an, den freiwillige Organi- sationen bisher bei der Verbesserung der Gesundheit von Menschen in aller Welt und insbesondere in Entwicklungsländern geleistet haben. 4 - Wir �Wir werden bemüht sein, sie in ihren Anstrengungen zu unterstützen und unsere eigenen Aktivitäten mit den ihren zu koordinieren. Wir planen, • - jene Institutionen in unserem Staat zu stärken, die sich mit internationalen Gesundheitsfragen befassen und unsere Bereitschaft erneut bekräftigen,anderen Ländern zu helfen, ihren Gesundheitserfordernissen nachzukommen und durch bessere Koordination die Nutzung der vorhandenen Hilfsquellen zu verbessern; - das amerikanische Volk in dem Bewußtsein der Rechtmäßigkeit und Wichtigkeit des Ziels unserer Außenpolitik zu bestärken, die Fähigkeit anderer Länder zu erweitern, die grundlegenden menschlichen Erfordernisse ihrer Bevölkerung zu befriedigen. •- • - mit anderen Ländern in aller Welt direkt und über internationale Organisationen wie die Weltgesundheitsorganisation, das Weltkinderhilfswerk (UNICEF), die Weltbank und die regionalen Entwicklungsbanken zusammenzuarbeiten, um den Gesundheitszustand der Menschen überall auf der Welt zu verbessern; und - die amerikanischen Universitäten, technologische Stiftungen und andere private Organisationen in stärkerem Maße oafür zu gewinnen, die amerikanischen wissenschaftlichen und fachlichen Ressourcen den Entwicklungsländern in größerem Maße zugänglich zu machen. Ich habe Gesundheits-, Erziehungs- und Sozialminister Califano gebeten, als Leiter der amerikanischen Delegation zur Weltgesundheitstagung nach Genf zu reisen, um die Schritte, die meine Administration zu unternehmen gedenkt, in Einzelheiten darzulegen. Kein �Kein Land kann die Verantwortung für die Erreichung dieser Ziele allein tragen. Ich fordere die führenden Politiker anderer Länder auf, sich mir in diesen weltweiten Anstrengungen anzuschließen. Wirksame Programme erfordern eine in Einzelheiten gehende und sorgfältige Planung. Die Strategie, die ich heute ankündige und die Minister Califano auf der Weltgesundheitstagung in der kommenden Woche erläutern wird, wird im Rahmen der Haushalt- und Gesetzgebungsvorschläge für das nächste Jahr entwickelt werden. Wo immer angängig, werden wir jedoch unverzüglich aktiv werden, um dieses Programm zu verwirklichen. Die Welt kann eines Tages den grundlegenden Erfordernissen aller Menschen überall gerecht werden, wenn wir uns hinreichend bemühen und jetzt einen Anfang machen. Ich bin der Überzeugung, daß sich alle Amerikaner mit mir in die Verpflichtung auf das Ziel teilen, eine Welt zu schaffen, die frei von unnötigen Krankheiten ist - eine Welt, in der das Leben heilig gehalten wird und in der Kinder überall die gleiche Chance haben, in ein gesundes und erfülltes Erwachsenenleben hineinzuwachsen. •• - + + + + + - • • " . �31. Mai 1978 13 GESUNDHEIT - EIN MENSCHLICHES GRUNDRECHT Neue amerikanische Initiativen auf internationalem Gebiet - (AD) - Die Bedeutung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als Mittler zwischen den Völkern würdigte Joseph A. Califano, Jr., US-Bundesminister für das Gesundheits-, Bildungs- und Sozialwesen, auf der 31. Jahrestagung dieser Sonderorganisation der Vereinten Nationen im Mai 1978 in Genf. Sie habe sich als eines der Zentren bewährt, wo weltweite Probleme analysiert werden können und gemeinsame Aktionen der Länder Vorrang vor politischen und nationalen Interessen haben. Als Leiter der amerikanischen Delegation gab Califano im Auftrag Präsident Carters neue amerikanische Initiativen auf dem Gebiet des internationalen Gesundheitswesens bekannt, die dazu beitragen sollen, einen angemessenen Gesundheitsstandard als eines der Grundrechte aller Menschen zu realisieren. Die WHO habe die Gemeinschaft der Nationen davon überzeugt, so erklärte er, wie wichtig Gesundheitsfürsorge gerade für die in Armut lebenden Menschen sei, und daß sie auf internationaler Ebene mit Vorrang betrieben werden müsse. In enger Zusammenarbeit mit vielen Regierungen sei es der WHO z.B. gelungen, die Pocken praktisch auszurotten. Für die USA allein habe dies inzwischen Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �inzwischen eine Kosteneinsparung von fast 1 Milliarde Dollar bedeutet. (Am 22. Mai 1978 gab die WHO bekannt, daß der letzte Pocken-Verdachtsfall ein halbes Jahr zurückliege.) Dennoch stünden, so Califano, selbst solche Leistun- gen im Schatten der noch unbewä'ltigten Aufgaben, denen sich die Welt gegenübersehe. Denn "die Lebenserwartung in den noch am wenigsten entwickelten Ländern ist 30 Jahre geringer als bei den bereits fortgeschrittenen Entwicklungsländern ... ... Zwei Drittel der Menschen in den ärmsten Ländern haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser; es fehlt an einer ordnungsgemäßen Müllbeseitigung. ... 700 Millionen Menschen sind unterernährt und fallen deshalb leicht Mangelkrankheiten und Seuchen zum Opfer. ... In der ganzen Welt sterben jährlich 15,6 Millionen Kinder unter fünf Jahren; 15,1 Millionen dieser Todesfälle ereignen sich in den unterentwickelten Ländern. ... Rasches Bevölkerungswachstum verzögert in vielen Nationen den sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt und belastet Familien und Gemeinwesen. ... Noch immer hat in vielen Ländern die Mehrzahl der Bevölkerung nicht einmal Zugang zu der einfachsten Hygiene und Gesundheitspflege; außerdem fehlt es an ausreichender und richtiger Ernährung und geeigneter Wohnung. Solche Verhältnisse bedeuten in einer Welt, die über das Wissen und die technischen Möglichkeiten verfügt, sie zu korrigieren, eine Verurteilung für uns. Wie uns der Generaldirektor der WHO in Erinnerung rief, verlangt soziale Gerechtigkeit, daß alle Bürger dieser Erde - und nicht nur ein Teil von ihnen - sich einer ausreichend gesicherten Gesundheit erfreuen, um in Würde zu leben und nützliche Arbeit zu tun." Califano hob hervor, daß die Vereinigten Staaten diesen Grundsatz moralisch und materiell unterstützen werden. Nach einem 5-Punkte-Programm Präsident - 2 - �Präsident Carters sollen die amerikanischen Anstrengungen auf internationalem Gebiet vor allem den Einwohnern von Slumgebieten in den Städten wie auf dem Lande zugutekommen. Entwicklungsländer erhalten Hilfe, um eigene Einrichtungen für die Lösung von Gesundheitsproblemen zu schaffen. Vorbeu- gung gegen Unter- und Mangelernährung sowie gegen Infektionskrankheiten wird ein besonderer Schwerpunkt sein. Die Aktionen der USA werden in enger Zusammenarbeit mit internationalen Behörden und in Partnerschaft mit anderen Nationen durchgeführt. In den USA selbst sollen Universitäten, Industrie und private Organisationen stärker als bisher für die Erfüllung solcher Aufgaben mobilisiert, die Auslandstätigkeiten regierungsamtlicher Stellen besser koordiniert werden. Bekämpfung von Infektionskrankheiten An der Bekämpfung von Infektionskrankheiten in aller Welt sind die Vereinigten Staaten in hohem Maße beteiligt. Sie unterstützen das Sonderprogramm der WHO zur Ausbildung und Forschung auf dem Gebiet der Tropenkrankheiten, führen eigene Forschungen durch und arbeiten an Sonderprojekten in einzelnen Ländern mit. Für die Forschung auf dem Gebiet der Tropenkrankheiten wurden kürzlich mehr als 20 Millionen Dollar für die nächsten fünf Jahre bereitgestellt, die auch eigene Forschung und Ausbildung in Entwicklungsländern finanzieren helfen. Die Forschung in amerikanischen Instituten umfaßt nicht nur die sechs wichtigsten Tropenkrankheiten, sondern u.a. auch Cholera und Diarrhoe bestimmter Ursachen. Das neuerdings gehäufte Auftreten von Malaria, insbesondere in Gebieten, die man bisher für sicher hielt, unterstreicht die Notwendigkeit von reiner und angewandter Forschung in der ganzen Welt, um die Malaria besser unter Kontrolle zu bekommen. In den Vereinigten Staaten wird gegenwärtig an einem Malaria-Impfstoff und an wirksamen Medikamenten gearbeitet, was auch anderen Ländern zugute kommen wird. Für eine bessere Beherrschung der Tropenkrankheiten werden in den USA Forschung und Ausbildung künftig noch stärker intensiviert. Wissenschaftler �Wissenschaftler aus anderen Ländern bekommen über die WHO Gelegenheit, in amerikanischen Tropeninstituten zu arbeiten. Die Medizinischen Forschungs- anstalten der USA (NIH) werden außerdem in Ländern, die von Tropenkrankheiten betroffen sind, die Einrichtung und Verbesserung eigener Forschungszentren unterstützen. Mit der WHO beteiligen sich die USA am Aufbau eines weltweiten Seuchenüberwachungsdienstes und werden die erforderliche epidemiologische Forschung sowie geeignete Maßnahmen zur bestmöglichen Bekämpfung von Seuchen und von anderen Gefahren für die Volksgesundheit fördern. Dazu gehören auch Sonder- kurse für Ärzte und medizinisches Hilfspersonal aus Entwicklungsländern mit den Themenkreisen "Epidemiologie" und "Oberwachungsaufgaben" sowie der Aufbau von speziellen Diensten in einzelnen Ländern. Frambösie (Himbeerseuche), eine weitere tropische Infektionskrankheit mit Geschwürbildung auf der Haut, tritt in verschiedenen afrikanischen und asiatischen Ländern neuerdings wieder stärker auf. In einem dieser Länder stieg die Zahl der bekannten Fälle von 3000 im Jahr 1969 auf mehr als 70 000 im Jahr 1976; in 12 afrikanischen Ländern breitet sie sich ständig weiter aus. Zwar handelt es sich - weltweit gesehen - nicht um ein vordringliches Problem. Jedoch müssen, wo immer die Krankheit in Erscheinung tritt, entsprechende Maßnahmen ergriffen werden. Die USA sind bereit, mit der WHO und anderen Ländern bei der Überwachung und Bekämpfung von Frambösie zusammenzuarbeiten. ImpfProgramme erweitert Gegen sieben Infektionskrankheiten bei Kindern wurde im vergangenen Jahr in den Vereinigten Staaten die Schutzimpfung von 65 % auf 90 % erweitert. Gerade im Hinblick auf das "Jahr des Kindes", das von den Vereinteil Nationen für.1979 vorgeschlagen wurde, sollten nach amerikanischer Ansicht die Impfprogramme in den Entwicklungsländern ausgeweitet und ver- - 4 - �verbessert werden. Denn obgleich es wirksame Impfstoffe gibt, erhalten dort weniger als 10 Prozent der Kinder Schutzimpfungen gegen Krankheiten, die vermeidbar wären. Fünf Millionen sterben jedes Jahr nur aus diesem Grunde. Und Millionen andere tragen als Folge von Infektionskrankheiten bleibende Gehirnschä'den oder Lähmungen davon, bleiben in der Entwicklung zurück, werden taub oder blind. Um in jenen Ländern wirksamer gegen solche vermeid- baren Krankheiten vorgehen zu können, haben die USA bilaterale Impfprogramme gemeinsam mit der WHO entwickelt. Sie sind bereit, noch mehr Seuchenspe- zialisten und medizinisches Personal für Entwicklungsländer zur Verfügung zu stellen und der WHO zusätzliche Geldmittel für Impfprogramme zu überweisen. Ihr Ziel ist, bis 1990 allen Kindern in der Welt einen Impfschutz zu ermög1ichen. Trinkwasser und Hygiene Die Vereinigten Staaten sind bestrebt, mehr Menschen in den Genuß von sicherem Trinkwasser und den wichtigsten hygienischen Einrichtungen zu bringen. Stünde überall sauberes Trinkwasser zur Verfügung, brauchten jährlich schätzungsweise 50 Millionen Menschen nicht zu sterben. Deshalb werden die USA die Ziele der von der UN proklamierten "Dekade für Trinkwasser und Hygiene (1980 - 1990)" in jeder Weise unterstützen. Gleichzeitig sollen ge- meinsam mit der WHO in zahlreichen Ländern die akuten, chronischen und späten Auswirkungen von Chemikalien und anderen Umweltgiften in Luft, Wasser, Nahrungsmitteln und am Arbeitsplatz untersucht werden. Ein Meinungs- und Erfahrungsaustausch auf breiterer internationaler Basis kann den Bemühungen um die Eindämmung dieser Art Risiken nur dienlich sein. Ernährungsprobleme Von Ernährungsproblemen sind nicht nur unzählige Menschen in Entwicklungsländern, sondern - wenn auch in anderer Form - ebenso in den Industrieländern betroffen. Die Vereinigten Staaten haben im eigenen Lande wiederentdeckt, - 5 - �wiederentdeckt, welche Bedeutung die Ernährung für die Gesundheit besitzt. Besondere Aufmerksamkeit gilt der Reinheit der Nahrungsmittel, den speziellen Bedürfnissen von Risikogruppen, den Problemen von übergewicht, erhöhtem Cholesterinspiegel und Zahnkaries. In anderen Ländern wiederum bereiten Unterernährung, Mangel an Eiweiß, Kalorien, Vitaminen und Spurenelementen große Sorgen. Vor allem bei Kindern ist dies ein Problem, weil ihre körperliche und geistige Entwicklung beeinträchtigt wird und sie viel anfälliger gegen gefährliche Infektionen sind. Deshalb sind die USA gemeinsam mit der WHO, FAO (UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft) und anderen Behörden der Vereinten Nationen sowie mit einer Reihe anderer Länder bemüht, Ernährungspolitik in die allgemeine soziale und wirtschaftliche Planung einzubeziehen. Der amerikanische Bei- trag für die Lösung internationaler Ernährungsprobleme wurde von knapp 5 Millionen Dollar (1972) auf fast 50 Millionen Dollar erhöht. In vielen Ländern wurden in den letzten Jahren Programme in Angriff genommen, die den besonderen Bedürfnissen der am meisten bedrohten Bevölkerungsteile gerecht werden, wie es auf der Wel ternä'hrungskonferenz von Rom im Jahr 1974 gefordert worden war. Im eigenen Lande fördern die USA eine Vielzahl von Forschungsprogrammen auf dem Gebiet der menschlichen Ernährung, insbesondere der Ernährung des Neugeborenen und des Kleinkindes, der Probleme bei verschiedenen rassischen und ethnischen Gruppen und der Ernährungsfaktoren bei Krankheiten Erwachsener sowie alter Menschen. Diese Arbeiten können international von Bedeutung werden. Blindheit Die Verhütung und Behandlung von schweren Sehstörungen bis zur völligen Erblindung bildet für die USA ein besonderes Schwerpunktprogramm. Tatsäch- lich könnte Blindheit in 80 Prozent der Fälle verhindert oder geheilt wer- - 6 - �werden, wenn nur entsprechende Vorbeugungs- und Therapieprogramme durchgeführt würden. Häufig wäre auch gar kein Arzt erforderlich, sondern nur dafür ausgebildetes medizinisches Hilfspersonal. Die USA beabsichtigen, Vorbeugung und Behandlung von schweren Sehstörungen jeder Form in den Gesundheitsdienst einzubauen und geeignete Programme in Übereinstimmung mit den Empfehlungen der Internationalen Organisation für die Verhütung von Blindheit zu unterstützen. Die WHO wurde ersucht, die Bekämpfung von Blind- heit zu einer vorrangigen Aufgabe zu erklären. Allgemeine Gesundheitsvorsorge Den neuen Bestrebungen der WHO, in erster Linie die mittellose Bevölkerung in den Genuß einer allgemeinen Gesundheitsfürsorge zu bringen, lassen die USA jede erdenkliche Unterstützung zukommen. Die US-Behörde für Internationale Entwicklung (AID) wird ihre gegenwärtigen Aufwendungen von 70,4 Millionen Dollar für derartige Projekte auch in den nächsten fünf Jahren fortsetzen. Dazu gehören vor allem Programme zur Betreuung von Mutter und Kind, für Ernährung sowie Familienplanung unter besonderer Berücksichtigung von Traditionen und der landesüblichen Gebräuche. Die Probleme, die sich aus dem raschen Bevölkerungswachstum ergeben, sind von weltweiter Bedeutung. Allein in diesem Jahr wendet die AID auf weltweiter Basis 160 Millionen Dollar für Forschung, Ausbildung und Dienstleistungen für die Familienplanung auf. Die amerikanischen Erfahrungen mit freiwilligen Entwicklungshelfern wie den Angehörigen des US-Friedenskorps, von denen nahezu 1000 Freiwillige allein auf Gebieten des Gesundheitswesens tätig sind, zeigen die Möglichkeiten auf, wie elementare Gesundheitsprobleme auch ohne massive Geldmittel wirksam angepackt werden können. Es wird erwogen, ob durch ein Internationales Gesund- heitsdienst-Korps die Tätigkeit des US-Friedenskorps im Gesundheitsbereich so ausgeweitet werden könnte, daß Entwicklungsländer in die Lage versetzt werden, ihre eigenen Fürsorgezentren auf Gemeindeebene auszubauen und zu verstärken. In diese Zusammenarbeit ließen sich auch Sonderprogramme für die - 7 - �I h HINTERGRUNDMATERIAL Gesundheit - ein menschliches Grundrecht Neue amerikanische Initiativen auf internationalem Gebiet WIRTSCHAFT McDonald: Tokio-Runde verläuft planmäßig - Interview mit dem Leiter der US-Delegation Weltwirtschaft und Devisenmärkte in der zweiten Jahreshälfte 1978 Solomon: Währungsanpassungen funktionieren WISSENSCHAFT UND TECHNIK Sonnenenergie - das große Potential der Zukunft - Lösung der Energieprobleme braucht mehr Flexibilität Pioniere zur Venus - Neue amerikanische Forschungsserie - �Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 31. Mai 1978 13 ERKLÄRUNG PRÄSIDENT CARTERS AUF DEM NATO-GIPFELTREFFEN IN WASHINGTON - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat auf der Eröffnungssitzung der Tagung des Nordatlantikrates auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs am 30. und 31. Mai 1978 in Washington eine vielbeachtete Erklärung abgegeben, in der er die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten unterstrich, gemeinsam im Bündnis für die Verteidigung des Westens zu sorgen und auf der Basis der Stärke die Entspannungsbemühungen fortzusetzen. Die Rede des amerikanischen Präsidenten auf dem NATO-Gipfeltreffen am 30. Mai hat folgenden Wortlaut: Herr Präsident, Herr Generalsekretär, Exzellenzen, Mitglieder des Rates und verehrte Gäste, im Namen des amerikanischen Volkes begrüße ich heute hier unsere engsten Freunde und Verbündeten - die Führer des Nordatlantischen Bündnisses. Vor 29 Jahren, Postfach 20 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Vor 29 Jahren, in einer ungewissen Zeit für den Weltfrieden, sprach Präsident Truman anläßlich der Unterzeichnung des Nordatlantikvertrages die folgenden Worte: "Mit diesem Pakt hoffen wir, einen Schild gegen die Aggression zu schaffen - ein Bollwerk, das uns erlauben wird, uns an die eigentlichen Aufgaben der Regierung und Gesellschaft zu machen, die Aufgaben der Schaffung eines erfüllteren und glücklicheren Lebens für alle unsere Bürger." Das an jenem Tag im April 1949 ins Leben gerufene Bündnis hat geholfen, unsere gemeinsame Sicherheit fast 30 Jahre lang zu bewahren fast ein Jahrzehnt länger als die Zeitspanne zwischen den beiden großen Kriegen dieses Jahrhunderts. Die Geschichte verzeichnet kein anderes Bündnis, das so viele unterschiedliche Nationen eine so lange Zeit erfolgreich zusammengebracht hat, ohne daß ein einziger Schuß im Bösen abgefeuert worden wäre. Wir sind ein Verteidigungsbündnis. Keine Nation braucht eine Aggression unsererseits zu befürchten. Aber ebenso wenig sollte irgendeine Nation je Zweifel an unserem Willen hegen, vor einer Aggression gegen uns abzuschrecken und sie zu besiegen. Das Nordatlantische Bündnis ist ein Zusammenschluß von Völkern aufgrund des Wunsches, für unsere Kinder eine sichere Zukunft - in aller Freiheit - zu gewährleisten. Unser Bündnis ist einzigartig, weil jede unserer 15 demokratischen Nationen ein gemeinsames Erbe menschlicher Werte, der Herrschaft des Rechts und des Glaubens an den Mut und den Geist freier Männer und Frauen besitzt. Die militärische �Die militärische Stärke und die gemeinsame politische Zielsetzung des Nordatlantischen Bündnisses hat uns dazu geführt, in Tausenden von Einzelanstrengungen zusammenzuarbeiten und uns zurecht den Namen einer Gemeinschaft zuzulegen. Und das hat uns das Selbstvertrauen und die Willensstärke gegeben, verbesserte Beziehungen zu unseren potentiellen Gegnern anzustreben. Als Amerikaner bin ich stolz, daß die Verpflichtung der Vereinigten Staaten zur Sicherheit, Unabhängigkeit und Prosperität Europas heute so fest steht wie eh und je. Wir sind Teil von Ihnen, und Sie sind Teil von uns. Die gegenseitigen Versprechen des Vertrauens, die wir 1949 hier ausgetauscht haben, gelten fest und getreu. Während der nächsten zwei Tage werden wir unsere Verpflichtungen zum Bündnis bekräftigen, zu seiner Strategie und Co'<trin, und unsere Verpflichtungen zueinander. Wir werden eine einjährige Anstrengung überprüfen, die Ost-West-Beziehungen abzuschätzen, so wie sie existieren und wie sie sich in Zukunft entwickeln könnten. Wir werden unsere Zusammenarbeit in der Verteidigungsbeschaffung überprüfen. Und wir werden durch ein breitangelegtes Programm der Verteidigungszusammenarbeit unsere individuellen Anstrengungen zu verstärken suchen, unsere Sicherheit vor einer Aggression auf viele Jahre hinaus zu gewährleisten. Wir müssen uns über die neuen Herausforderungen im klaren sein, vor denen wir einzeln und kollektiv stehen und die von uns allen neue Anstrengungen fordern werden. Die Sowjetunion und andere Länder des Warschauer Paktes stellen eine militärische Bedrohung unseres Bündnisses dar, die ihre legitimen Sicherheitsansprüche weit überschreitet. Seit über einem Jahrzehnt ist die militärische Macht der Sowjetunion stetig gewachsen, und sie ist durchweg technologisch verfeinert worden. Auf wichtigen Gebieten ist die militärische Führung, derer wir uns einst erfreuten, zurückgegangen. - 3 - �zurückgegangen. Heute können wir mit dieser militärischen Herausforderung fertig werden. Aber wir können nicht sicher sein, ob wir der künftigen mili- tärischen Bedrohung entgegentreten können, wenn unser Bündnis nicht seine Streitkräfte modernisiert und zusatzliche militärische Macht gewinnt. Zu dieser Anstrengung werden die Vereinigten Staaten auf dem ganzen Spektrum der konventionellen, taktisch nuklearen und strategisch nuklearen Streitkräfte ihren Teil dazu beitragen. Ich bin befriedigt, daß Amerikas Verbündete sich uns beim Aufbau ihrer militärischen Macht anschließen. Im vergangenen Jahr haben die Vereinigten Staaten ihre konventionelle Kampfstärke in Europa erhöht, und sie verbessern ihre Kapazität für eine rasche Dislozierung auf dem (europäischen) Kontinent, Amerikanische Gefechtsfeld-Nuklearstreitkräfte werden modernisiert, und die Vereinigten Staaten werden die strategisch nukleare Gleichwertigkeit mit der Sowjetunion aufrechterhalten. Unser Bündnis hat seinen Schwerpunkt in Europa, aber wir dürfen unsere Wachsamkeit nicht auf den (europäischen) Kontinent begrenzen. In den letzten Jahren ist die expandierende sowjetische Macht in zunehmendem Maße über das nordatlantische Gebiet hinaus vorgedrungen. Während ich heute hier spreche, verhindern die Tätigkeiten der Sowjetunion und Kubas in Afrika einzelne Nationen, ihren eigenen Kurs abzustecken. Als Mitglieder des größten Bündnisses der Welt können wir diesen Ereignissen nicht teilnahmslos gegenüberstehen - wegen ihrer Bedeutung für Afrika und wegen ihrer Auswirkung auf die langfristigen Interessen des Bündnisses. Ich begrüße die Anstrengungen einzelner NATO-Verbündeter, für den Frieden in Afrika zu wirken und Nationen und Völker in Not zu unterstützen erst jüngst in Zaire. Unser �Unser Bündnis ist niemals Selbstzweck gewesen. Es ist ein Mittel und Weg, um Stabilität und Frieden in Europa zu fördern - ja den Frieden in der ganzen Welt. Unsere Stärke hat es uns ermöglicht,den Weg der Entspannung und zu Abkommen über Rüstungsbegrenzungen einzuschlagen und gleichzeitig die Sicherheit des Bündnisses zu erhöhen. Verteidigung in Europa, Ost-West-Entspannung und globale Diplomatie gehen Hand in Hand. Niemals zuvor hat ein Verteidigungsbündnis so viel Anstrengung darauf verwandt, mit seinen Gegnern über Begrenzungen und Verringerungen der Rüstungen zu verhandeln. In unserer Suche nach wirksamen Rüstungskontroi labkommen hat niemand etwas Gleiches vorzuweisen. Die Vereinigten Staaten schreiten in ihren Verhandlungen mit der Sowjetunion über ein neues Abkommen zur Begrenzung und Verringerung strategischer Waffen weiter voran. Unser Ziel ist die Erhaltung und Förderung der Sicherheit aller Mitglieder unseres Bündnisses. Wir werden weiterhin unsere Verbündeten konsultieren und eng mit ihnen zusammenarbeiten, um zu gewährleisten, daß Rüstungskontroilanstrengungen unseren gemeinsamen Erfordernissen dienen„ NATO-Verbündete arbeiten auch an der beiderseitigen und ausgewogenen Verringerung der Streitkräfte in Europa, um für alle Völker Europas ein größeres Maß an Sicherheit auf einem niedrigeren Stand der Rüstungen, der Spannungen und der Kosten zu erreichen. Die Verbündeten haben kürzlich dem Warschauer Pakt einen neuen Vorschlag unterbreitet; und wir appellieren an jene Länder, in dem positiven Geist zu antworten, in dem unser Angebot vorgelegt wurde. Unsere Bemühungen, in beiden diesen Verhandlungen Waffen und Streitkräfte zu verringern, werden von der Notwendigkeit der Gleichwertigkeit und der Ausgewogenheit der militärischen Kapazitäten in Ost und West geleitet. Das ist die einzige dauerhafte Basis für die Förderung von - 5 - �von Sicherheit und Frieden. Die Herausforderungen, vor denen wir als Verbündete stehen, sind hier nicht zu Ende. Wirtschaftliche Veränderungen in unseren Ländern und in der ganzen Welt haben unsere Abhängigkeit von einander erhöht und unsere Anstrengungen zur Förderung von wirtschaftlichen und sozialem Wohlergehen erschwert. Gesellschaftliche Veränderungen, zum Teil durch wirtschaftlichen und politischen Fortschritt hervorgerufen, werden von jeder unserer Nationen kreatives Denken und kreative Anstrengungen erfordern. Unser Bündnis gewinnt durch unsere gemeinsamen Ziele und unsere gemeinsame Erfahrung zusätzliche Stärke. Und schließlich stehen wir vor der Aufgabe, die menschlichen Werte und die Menschenrechte zu fördern, die die letztliche Zielsetzung und der letztliche Sinn unseres Bündnisses sind. Die Aufgabe ist nicht leicht; und der Weg zur Freiheit ist niemals leicht gewesen. Aber unsere Staaten umfassen vornehmlich die Region der Welt, wo die Freiheit am besten gedeihen kann. Wenn wir daher die Entspannung anstreben, müssen wir weiterhin die volle Verwirklichung der vor drei Jahren unterzeichneten Übereinkommen von Helsinki über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa durch die Länder des Warschauer Paktes und unsere eigenen Länder anstreben. Wenn wir auf der fundamentalen Stärke des Nordatlantischen Bündnisses aufbauen, dann bin ich zuversichtlich, daß wir mit allen Herausforderungen der kommenden Jahre fertig werden können. In der Zukunft - wie in der Vergangenheit - werden die Regierung und das Volk der Vereinigten Staaten an unserer Verpflichtung zu Frieden und Freiheit - die uns allen als Verbündeten gemeinsam ist - standhaft festhalten. + + + + + �• CO ipj m 1 HL Dokumentation ^ International Communication Agency Embassy of the United States of America 31. Mai 1978 13 PRÄSIDENT DES NORDATLANTIKRATES ERÖFFNETE NATO-GIPFEL IN WASHINGTON - Ansprache des türkischen Ministerpräsidenten Ecevit - WASHINGTON - (AD) - Der türkische Ministerpräsident Bulent Ecevit eröffnete als derzeitiger Ratspräsident am 30.Mai 1978 die zweitägige Gipfelkonferenz des Nordatlantikrates - des höchsten politischen Gremiums des Bündnisses - in Washington. Seine Rede, die auf die Begrüßungsan- sprache des amerikanischen Präsidenten Jimmy Carter als Gastgeber folgte, hat folgenden Wortlaut: Wenn ich hier die Sitzung des Nordatlantikrates unter Beteiligung der Staats- und Regierungschefs eröffne, ist es mir eine angenehme Pflicht, im Namen aller meiner Kollegen Präsident Carter und der Regierung der Vereinigten Staaten unseren aufrichtigen Dank für die herzliche Gastfreundschaft auszusprechen, die sie uns in der besten Tradition des amerikanischen Volkes angedeihen lassen. Das entscheidende Charakteristikum des Nordatlantikvertrages ist es, daß sich seine Funktion nicht darauf beschränkt, durch kollektive Anstrengungen und durch Zusammenarbeit die Sicherheit seiner Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Das Bündnis widmet sich auch der Aufgabe, Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 3 2 4 0 Telex:08-85432 �Aufgabe, gewisse moralische Werte wie Freiheit und die Menschenrechte zu bewahren und aufrechtzuerhalten und gleichzeitig das überleben und die friedliche Verbreitung der Demokratie sicherzustellen. Es sei hier mit Genugtuung festgestellt, daß diese moralischen Werte heute in allen Mitgliedstaaten gültiger und weiterverbreitet sind als je zuvor, und daß die Demokratie in ihnen allen existent ist und erfolgreich arbeitet. Wenn man bedenkt, daß die Freiheit, die Menschenrechte und die Demokratie in der Welt außerhalb des nordatlantischen Bündnisses während der letzten Jahre keine größeren Fortschritte erzielt haben, wird deutlich, ein wie wichtiger Faktor - wenngleich sicherlich nicht der einzige Faktor - die Mitgliedschaft in der NATO für die Förderung dieser moralischen Werte und der Demokratie ist. Es ist ferner klar, daß unser Bündnis in der Verbreitung dieser Werte und des Ideals der Demokratie über die Grenzen seiner Mitgliedstaaten hinaus nicht sehr wirksam war. Das mag zum Teil ein Ergebnis andersgearteter Verhältnisse in vielen anderen Ländern sein. Es ist wahrscheinlich aber auch der Tatsache zuzuschreiben, daß es uns nicht gelungen ist, die richtige Einstellung in Relation zu den Ländern außerhalb des Bündnisses zu finden, und daß unsere Beziehungen mit der übrigen Welt unzureichend sind. Diese Unzulänglichkeit läßt sich vermindern oder kompensieren - nicht durch den Versuch, unsere Werte oder unser Regime anderen aufzuzwingen, dondern durch größere Anstrengungen, ein gegenseitiges Verständnis zustandezubringen. Eines der wichtigsten Menschenrechte ist das Recht, in Frieden und Sicherheit zu leben. Bemühungen um die Verbreitung der Achtung vor den Menschenrechten und den menschlichen Freiheiten sollten deshalb so gestaltet werden, daß sie den Frieden und die Sicherheit stärken. Die beste Methode, das zu bewirken, scheint es zu sein, die Möglichkeiten - 2 - �Möglichkeiten freier Kontakte zwischen den Menschen, den Kulturaustausch und die Zusammenarbeit überall auf der Welt zu verbessern und mitzuhelfen, die Lebenskraft und Leistungsfähigkeit der Demokratie selbst in jenen Gesellschaften unter Beweis zu stellen, die sich noch im Stadium der Entwicklung befinden. Das N^rdatlantische Bündnis hat erheblich zur Beendigung des Kalten Krieges und später zur Entwicklung der Entspannung beigetragen. Entspannung kann sich aber in einer im raschen Wandel begriffenen Welt nicht auf ein statisches Gleichgewicht stützen und darf nicht von einer Einfrierung der bestehenden Verhältnisse abhängig gemacht werden. Die NATO sollte versuchen, ein wirksameres Agens des positiven Wandels in dieser sich rasch weiterentwickelnden Welt zu werden, und sie sollte ferner ein dynamisches statt eines statischen Gleichgewichts zu erreichen suchen - dynamisch in einer Art und Weise, die schließlich das Wesen der Entspannung selbst verändern würde. Die Entspannung, die heute in der Hauptsache auf ein Gleichgewicht der bewaffneten Abschreckung basiert, sollte sich mehr auf ein gegenseitiges Verständnis und Vertrauen stützen, sodaß sie schließlich zu einem gesünderen und gedeihlicherem Frieden führen würde. Mit diesem Ziel vor Augen sollten die NATO und ihre Mitgliedstaaten bestrebt sein, die Entfremdung zwischen den beiden kollektiven Sicherheitssystemen sowie auch mit der übrigen Welt durch einen zunehmenden Dialog zu ersetzen. Wenn die Entspannung in unserer schrumpfenden und in immer größere wechselseitige Abhängigkeit geratenden Welt unteilbar ist, dann sollte unser Bündnis nicht erhaben über die Probleme und berechtigten Besorgnisse jener sein, die außerhalb des Bündnisses stehen. Es sollte sich davor hüten, sich diese zu entfremden. Nur dadurch, daß die NATO zu einem gesünderen Frieden, zur Entstehung - 3 - �Entstehung einer Atmosphäre des gegenseitigen Vertrauens und zu einer ausgewogeneren und gesünderen Entwicklung überall auf der Welt beiträgt, kann sie die Sicherheit und ein friedliches Gedeihen auch für ihre eigenen Mitgliedstaaten am ehesten gewährleisten. Wir müssen deshalb Sorge tragen, daß sich die NATO in den Augen anderer nicht als ein Klub von Priviliegierten oder als eine nur auf die eigenen Interessen bedachte Versammlung von Ländern darbietet. Auch wenn wir jene Art von Entspannung und Frieden anstreben, die ich eben zu beschreiben versucht habe, ist es ganz natürlich, daß das Nordatlantische Bündnis angesichts der derzeitigen Weltlage den Wert und die Notwendigkeit der Abschreckung nicht unterschätzen darf. Die Abschreckung läßt sich jedoch nicht ausschließlich durch bewaffnete Stärke erzielen. Die Abschreckungskraft eines Bündnisses sollte erreicht und verstärkt werden - durch eine gleichmäßige Verteilung der Verteidigungskapazitäten, die keinerlei Machtvakuum innerhalb des kollektiven Verteidigungssystems läßt; - durch eine gleichmäßige Aufteilung der Verantwortung, sodaß an die Stelle einer übermäßigen Abhängigkeit von einem Verbündeten eine wechselseitige Abhängigkeit unter allen Verbündeten treten kann; - und durch die Glaubwürdigkeit eines jeden Verbündeten in den Augen der anderen Mitgliedstaaten und des Bündnisses als Ganzem in den Augen der übrigen Welt. Dieses Vorgehen würde und sollte im Verein mit dem fortwährenden Festhalten an den demokratischen und menschlichen Wertvorstellungen, die unserem Bündnis zugrunde liegen, dessen moralische Stärke mehren. Es sollte kein Zweifel bestehen, daß die moralische Stärke mindestens �mindestens so wichtig ist wie die materielle Stärke. Es läßt sich in aller Fairness sagen, daß einige dieser Kriterien der moralischen Stärke in unserem Bündnis gegenwärtig nicht in ausreichendem Maße gegeben sind. Das ist bis zu einem gewissen Grad vielleicht einem Nachlassen des Verantwortungsbewußtseins zuzuschreiben, das die Entspannung bewirkt hat. Anläßlich der Unterzeichnung der Erklärung über die atlantischen Beziehungen im Juni 1974 in Brüssel habe ich erklärt, die verläßlichste Bewährungsprobe für ein Bündnis seien Perioden der Entspannung und des Friedens... Wenn ein Bündnis eine Periode der Entspannung und des Friedens zu überstehen und die Probleme und Konflikte zu lösen vermag, die innerhalb eines Bündnisses in Zeiten des Friedens und der Entspannung auftreten, und wenn es diese überlebt, dann und nur dann darf man der Lebenskraft und Verläßlichkeit des Bündnisses sicher sein. Ich glaube es bestehen im gegenwärtigen Augenblick hinreichend Gründe zur Besorgnis innerhalb des Nordatlantischen Bündnisses, die es mir gestatten, diese meine Ausführungen, die ich vor vier Jahren gemacht habe, mit noch größerem Nachdruck zu wiederholen. Die Spannungen, Schwierigkeiten und Meinungsunterschiede, die wir innerhalb des Bündnisses haben, können und sollten in einem Klima gegenseitigen Verständnisses gelöst werden. Das zu erreichen, müssen wir offen miteinander diskutieren, die unseren Schwierigkeiten zugrunde liegenden Ursachen analysieren und die Entschlußkraft und das Verantwortungsbewußtsein aufbringen, sie umgehend zu lösen. Was unsere Einstellung zu den Ost-West-Beziehungen angeht, so sollte dies meines Erachtens durch eine umfassende Konzeption von der Vertiefung des gegenseitigen Verständnisses bestimmt werden, die sicherstellt, daß die Zusammenarbeit unter den Ländern des Westens und des - 5 - �des Ostens durch Schaffung eines Geflechts gemeinsamer Interessen eines Tages an die Stelle des Wettstreits unter ihnen treten kann. Die zunehmende wechselseitige Abhängigkeit - Interdependenz - in der Welt von heute gibt uns die Hoffnung auf ein solches Verhältnis. Wir dürfen dabei nicht übersehen, daß die Welt nicht nur aus Mitgliedstaaten dieses Bündnisses und des Warschauer Paktes besteht. wärtig dreht sich die Welt um zwei Achsen: Nord-Süd-Achse. Gegen- eine Ost-West- und eine Fortschritte und eine dynamische Stabilität sollten auf diesen beiden Fronten möglich sein. Wir müssen das Gelöbnis er- neuern, das wir in der Erklärung über die Atlantischen Beziehungen zum Ausdruck gebracht haben, nämlich anderen zu helfen - den Entwicklungsländern zu helfen, die Ziele der Demokratie, der Menschenrechte, der Gerechtigkeit und des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts zu erreichen. Wir müssen unsere Verpflichtung auf ein offenes und gerechtes Weltsystem überzeugender als bisher honorieren. In der Zwischenzeit sollten wir auf eine faire und wirksame Ordnung der wirtschaftlichen Hilfe, der Zusammenarbeit und der Solidarität innerhalb des Bündnisses hinarbeiten und dabei die Unteilbarkeit von Verteidigungskapazität und wirtschaftlicher Stärke im Auge behalten. Wir sollten uns daran erinnern, daß es eines der Hauptziele der Erlangung von Frieden und Sicherheit ist, Prosperität und Wohlfahrt sicherzustellen. Verteidigungsmaßnahmen sind lediglich Mittel zu diesem Zweck. Wir dürfen nicht zulassen, daß die Mittel dem Zweck übergeordnet werden. Während diese Tagung stattfindet, befaßt sich gleichzeitig die Vollversammlung der Vereinten Nationen auf einer Sondersitzung mit Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle. Hier geht es nicht nur um das Oberleben des Menschen, sondern auch um Fragen einer gesunden Entwicklung der Länder dieser Erde. Verteidigungsmaßnahmen - 6 - �Verteidigungsmaßnahmen und Abrüstung mögen auf den ersten Blick als einander widersprechend erscheinen. Das ist eine der Widersprüch- lichkeiten unserer Zeit. Wir müssen über solche Widersprüchlichkeiten hinweg nach Harmonie streben. Wir können dies im Falle von Fortschritten in Richtung auf die Abrüstung dadurch versuchen, daß wir, wie ich schon ausgeführt habe, das Wesen der Detente langfristig verändern, indem wir sie in zunehmendem Maße auf gegenseitiges Verständnis und Vertrauen statt auf die bewaffnete Abschreckung gründen. Unser Zusammenschluß von Nationen zielt darauf ab, den Frieden zu erhalten und zu stärken - nicht nur durch unsere Bewaffnung und die kollektive Verteidigung, sondern auch, und in noch größerem Ausmaß, durch die verstärkte Konzentration auf Freiheit und Gerechtigkeit, durch die Achtung vor der Würde des Menschen und durch Anstrengungen für den Fortschritt, die Prosperität und das Wohlergehen der gesamten Menschheit. Ich wünsche allen Mitgliedstaaten des Nordatlantischen Bündnisses auf diesem ehrenhaften Weg Frieden und Erfolg. + + + + + - 7 - �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 13 31. Mai 1978 Ansprache von Generalsekretär Luns auf der NATO-Gipfelkonferenz - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Generalsekretär Joseph Luns hat am 30. Mai 1978 auf der Eröffnungssitzung der Gipfelkonferenz des Nordatlantikrates in Washington eine Ansprache gehalten, die folgenden Wortlaut hat: In diesem Jahr nimmt eine große Anzahl von Staats- und Regierungschefs an der Sitzung des Nordatlantikrates teil. Ich möchte unserem Gastgeber, Präsident Carter, meinen besonderen Dank dafür aussprechen, daß er darauf drängte, dieses Treffen auf höchster Ebene abzuhalten, sowie dafür, daß er uns hier in Washington empfängt, der Hauptstadt der Vereinigten Staaten - dieses großen Landes, das über zwei Jahrhunderte lang Ausdruck von Freiheit und Demokratie für die Welt insgesamt und nahezu dreißig Jahre lang der Felsen war, auf dem die Kollektive Sicherheit unseres Bündnisses letztlich ruht. Bevor ich mich der Gegenwart zuwende, möchte ich jenem Staatsmann meine Reverenz erweisen, der so früh und auf so tragische Weise starb und nach dem das Gebäude benannt wurde, in dem wir heute zusammenkommen: Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �zusammenkommen: Präsident Kennedy. Während seiner kurzen Amtszeit im Weißen Haus haben der inspirierende Geist und die Stärke seiner Zielsetzung in schwierigen Zeiten ihm weltweite Wertschätzung gebracht und große Erwartungen wach werden lassen, die dann durch seine brutale Ermordung zerstört wurden. Es kann kein Zweifel daran bestehen, daß die Politik der Entspannung, die vor einigen Jahren von den Mitgliedern des Bündnisses eingeleitet wurde, das internationale Klima verbessert hat - insbesondere im Spektrum der Ost-West-Beziehungen. Es bleibt jedoch noch viel zu tun, und trotz aller Bemühungen und des guten Willens der Verbündeten kommen manche derzeit stattfindenden Verhandlungen nicht so gut voran, wie man es wünschen möchte. Ferner hat es in der Welt,und insbesondere in Afrika, ein ständiges Anwachsen der Zahl der Konflikte und Zwischenfälle gegeben, die häufig durch die Einmischung der Sowjetunion oder ihrer Satelliten noch verschärft wurden. Es ist vielleicht nicht immer möglich, die Auswirkungen dieser Ereignisse zu begrenzen, die die Interessen und die Sicherheit bestimmter Mitglieder des Bündnisses gefährden könnten. Ich bin überzeugt, daß angesichts solcher Situationen unser Bündnis vermehrte Glaubwürdigkeit erlangen würde, wenn es deutlicher seine Entschlossenheit sowie die Identität seiner Ansichten demonstrierte, wenn immer die kollektive Sicherheit seiner Mitglieder auf dem Spiele steht. Auch die militärische Situation gibt Anlaß zur Besorgnis. Zu der numerischen Überlegenheit, die der Warschauer Pakt lange Zeit hinsichtlich der konventionellen Truppen besaß, kommt nun auch ein Ausmaß an technologischer Verfeinerung, das die qualitative Lücke beseitigt, die bisher die Unterlegenheit des Bündnisses hinsichtlich der Mannschaftsstärken ausglich. Außerdem hat die Sowjetunion - und dies erachte ich als besonders ernst - in den letzten Jahren eine See- und Luftkapazität aufgebaut, die ihre konventionellen Streitkräfte in die Lage versetzt - 2 - �versetzt, entweder direkt zu intervenieren oder die Aktivitäten ihrer Verbündeten in Gebieten zu unterstützen, die in zunehmendem Maße weit entfernt von ihren eigenen Grenzen liegen. Es scheint mir jedoch - und das ist beruhigend -,daß sowohl die Regierungen als auch die Völker aller Länder unseres Bündnisses sich in immer stärkerem Maße der gefährlichen Natur der Welt, in der wir leben, bewußt werden und begreifen, daß das sine qua non für das Streben nach Entspannung die Aufrechterhaltung einer angemessenen Verteidigungskapazität ist, um nicht nur der offenen Aggression, die vielleicht unwahrscheinlich ist, Widerstand entgegenzusetzen, sondern auch jeder anderen Form des Drucks. Dieses Bewußtsein hat bereits zu einer Anzahl konkreter Entscheidungen geführt: In den Vereinigten Staaten hat der Verteidigungsminister ein Fünfjahres-Programm vorgelegt, das sein Land in den Stand setzen soll, die Verteidigungskapazität des Bündnisses im Falle eines Angriffs zu verstärken. Eine wachsende Anzahl von europäischen Ländern hat ebenfalls die Mittel erhöht, die für die Verteidigung bereitgestellt werden. Und im Bündnis selbst schließlich - und es ist diese kollektive Anstrengung, die meines Erachtens die wirksamste ist - haben die an der integrierten militärischen Verteidigung beteiligten Länder alle ein langfristiges Verteidigungsprogramm gebilligt. Im Rahmen dieses Programms wird jeder Teilnehmerstaat auf beiden Seiten des Atlantik im Verhältnis zu seinen Möglichkeiten zur gemeinsamen Verteidigung beitragen. Auf der europäischen Seite wird jedes Land sich bemühen, seine eigene Fähigkeit zur Abwehr der Aggression zu verbessern, und es wird für die notwendige Infrastruktur sorgen, damit die Verstärkungen von der anderen Seite des Atlantik auf wirksamste Weise eingesetzt werden können. Was die Rüstung anbetrifft, so ist geplant, in ausgewogener Weise die bestehende Zusammenarbeit zwischen den amerikanischen und den europäischen Partnern zu erweitern. So wichtig es auch ist, so ist dieses langfristige Verteidigungprogramm - 3 - �^ Verteidigungsprogramm nur ein Aspekt der jüngsten Entwicklung innerhalb unseres Bündnisses: des wachsenden Bewußtseins unserer Solidarität und der Bekräftigung der Verpflichtung eines jeden, die Sicherheit aller zu gewährleisten. Die Anwesenheit der höchsten Regierungsvertreter im Nordatlantikrat - zum zweiten Mal innerhalb von etwa mehr als einem Jahr - ist der überzeugende Beweis für den Geist der Solidarität. Die wiederholten Erklärungen Präsident Carters, daß das Atlantische Bündnis der Eckpfeiler der Außenpolitik der Vereinigten Staaten bleibt, ist ein weiterer Beweis. Die Versicherungen des Präsidenten der Vereinigten Staaten, daß sein Land - weit davon entfernt, seine Verpflichtungen gegenüber Europa zu vermindern - vielmehr entschlossen ist, diese zu vergrößern, hat das Vertrauen der europäischen Länder in ihr Bündnis sowie ihre Bereitschaft für die Beteiligung an der Verteidigung unserer ge- meinsamen Kultur verstärkt. Dennoch könnte unsere Solidarität noch weiter entwickelt und mehr auf den wirtschaftlichen Bereich ausgedehnt werden: Die Länder des Bündnisses haben sicherlich noch nicht alle den gleichen Entwicklungsstand erreicht. Ich, meinerseits, würde es begrüßen, wenn die reicheren Länder sich gegenüber den weniger begünstigten Staaten großzügiger verhielten, wenn es darum geht, diesen bei der Ausweitung ihrer Wirtschaft und der Stärkung ihrer militärischen Kapazität zu helfen. Ich habe eingangs gesagt, daß wir in einer Welt leben, die von Drohungen und Ungewißheiten heimgesucht ist. Umso angenehmer ist es festzustellen, daß alle unsere Mitgliedstaaten, die sich jetzt seit vielen Jahren einer Regierung erfreuen, die auf den Grundsätzen der Demokratie, der Freiheit des einzelnen und der Herrschaft des Rechts basiert, fest gegen alle Bemühungen extremistischer und lautstarker Minoritäten eingestander sind,die politische und soziale Struktur zu unterminieren, und daß sie dies ohne Einschränkung der Freiheit des Einzelmenschen getan haben. Zusammen mit den neutralen Ländern Europas haben sich die Verbündeten in Belgrad unmißverständlich als Vorkämpfer der Freiheit des einzelnen erwiesen. In einer unpolemischen Geist fordern sie die volle Verwirklichung der Schlußakte von Helsinki, einen - 4 - �einen feien Gedankenaustausch und eine Respektierung der Menschenrechte. Die. Verwirrung, die die andere Seite an den Tag legte, machte es aller Welt klar, wo die Freiheit herrscht. Wenige Schritte von hier steht das Abraham Lincoln-Memorial - zu Ehren eines Präsidenten, der einer der inbrünstigsten Exponenten dieser Freiheit und einer der größten Verfechter der Menschenrechte war. Möge sein Beispiel richtungsweisend für unsere Erörterungen sein, möge es dazu beitragen, daß die Völker unseres Bündnisses unsere Freiheit und unsere Demokratie fördern, die von allen Seiten bedroht sind - nicht nur durch Diktatur und Angst, sondern auch in einer heimtückischeres, aber gleichermaßen beunruhigenden Art durch eine übermäßige Hinwendung zu materiellem Komfort und Wohlstand. + + + + + - 5 - �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 31. Mai 1978 13 ERKLÄRUNG CARTERS ZUR LANGFRISTIGEN VERTEIDIGUNGSPOLITIK DER NATO - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 31. Mai 1978, dem zweiten Tag der NATO-Gipfelkonferenz in Washington, vor der Vollsitzung des Nordatlantikrates eine Erklärung zur langfristigen Verteidigungspolitik des Nordatlantischen Bündnisses abgegeben. Die Ausführungen des Präsidenten haben folgenden Wortlaut: Ich danke Ihnen, Herr Generalsekretär. Diese Art von Unterrichtungen lassen den gewaltigen Umfang der Aufgaben erkennen, vor denen wir stehen. Sie sind kein Anlaß zur Panik, aber sie sollten unsere Entschlossenheit stärken. Als ich vor 16 Monaten mein Amt antrat, verschaffte ich mir einen Oberblick über den Stand der amerikanischen Verteidigung. Ich fand sie stark, obwohl sie einiger Verbesserungen bedurfte. Vor allem kam ich zu dem Entschluß, daß die Vereinigten Staaten die höchste Priorität Europa, und speziell der konventionellen Verteidigung, die in den ersten Stadien eines Konflikts gebraucht wird, einräumen müsse. T , 3 Ich Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Ich kam aus zwei Gründen zu diesem Schluß. Erstens, die Länder des Warschauer Paktes, vor allem die Sowjetunion, haben ihre konventionellen Streitkräfte über alle legitimen Verteidigungserfordernisse hinaus ständig ausgebaut und modernisiert. Sie sind heute in der Lage, mit großen Panzer- kräften rascher anzugreifen, als wir früher glaubten. Zweitens, obwohl die amerikanischen Nuklearstreitkräfte stark bleiben und von fundamentaler Bedeutung für die Abschreckung sind, wird die seit langem erkannte Rolle der konventionellen Streitkräfte in der Abschreckung vor einem Krieg immer wichtiger. Dementsprechend habe ich den Verteidigungsminister angewiesen, die konventionelle Erstverteidigungskapazität in Europa zu stärken. Natürlich hätten solche Anstrengungen wenig Sinn, wenn sie nicht von Verbesserungen der konventionellen Kapazität unserer NATO-Verbündeten begleitet würden. Die europäischen NATO-Länder, nicht die Vereinigten Staaten, stellen den Großteil unserer Streitkräfte in Europa. Im übrigen begrenzen die konkurrie- renden Forderungen unserer freien Gesellschaften den Anteil unserer Mittel, den wir für die Verteidigung aufwenden können. Wir müssen deshalb unsere Verteidigungsplanung koordinieren, um diese begrenzten Mittel bestens zu nutzen. Ich weiß aus unseren Erörterungen in London im vorigen Jahr, daß Sie meine Ansichten hinsichtlich der Herausforderungen der Zukunft teilen. Die Antworten, die wir gemeinsam ausgearbeitet haben, sind eindrucksvoll. Wir alle nehmen bedeutsame reale Erhöhungen unserer Verteidigungshaushalte vor. Wir stärken unsere nationalen Streitkräfte - und wir werden noch mehr tun. Und schließlich haben wir ein kühnes Langfristiges Verteidigungsprogramm ausgearbeitet, um in den kommenden Jahren zusammen eine noch wirksamere kollektive Verteidigung auf die Beine zu stellen. > Wenn wir unsere konventionelle Verteidigung verbessern, dann dürfen wir nicht vergessen, daß die Stärke unserer strategischen und taktischen Nuklearstreitkräfte für die Abschreckung und Verteidigung ebenfalls notwendig ist. Diese �Diese Streitkräfte sind voll ausreichend - und werden es auch in Zukunft sein. Rüstungskontrolle kann die Abschreckung stabiler und vielleicht we- niger kostspielig machen - aber sie wird in absehbarer Zukunft die Notwendigkeit nuklearer Streitkräfte nicht beseitigen. Jahrelang hat sich das Bündnis in erster Linie auf amerikanische strategische Streitkräfte verlassen, wenn es um die Abschreckung vor einem nuklearen Angriff in Europa ging. Diese Koppelung amerikanischer strategischer Streitkräfte mit Europa ist von entscheidender Wichtigkeit, denn sie bedeutet, daß ein Angriff auf Europa die vollen Konsequenzen wie ein Angriff auf die Vereinigten Staaten haben würden. gen machen! Hier soll sich niemand falsche Vorstellun- Die Vereinigten Staaten sind bereit, alle für die Verteidigung des NATO-Gebietes notwendigen Streitkräfte einzusetzen. Als Bündnis müssen wir weiterhin unsere Erfordernisse der nuklearen Abschreckung im Lichte der Entwicklungen der sowjetischen Nuklearstreitkräfte und konventionellen Streitkräfte überprüfen. Als ein Ergebnis des Langfristigen Verteidigungsprogramms prüft die Nukleare Planungsgruppe im Detail die Modernisierung unserer taktischen Nuklearstreitkräfte, einschließlich der Frage von Langstrecken-Nuklearsystemen. Wir müssen auch gemeinsam über das Verhältnis von taktischen Langstrecken-Nuklearsystemen und Rüstungskontrolle sprechen. Dies wird erforderlich machen, daß wir über den ganzen Bereich politischer und militärischer Fragen sprechen und sichergehen, daß wir die Koppelung amerikanischer strategischer Streitkräfte mit der Verteidigung Europas aufrechterhalten. Wenn wir dies zusammen prüfen, dann versichere ich Ihnen, daß die Vereinigten Staaten die uns zur Verfügung stehenden Optionen schützen werden, wenn sich die Verhandlungen über SALT II einem Abschluß nähern. Ich möchte mich jetzt den konventionellen Streitkräften zuwenden - dem Hauptbestandteil des langfristigen Verteidigungsprogramms. Schließlich ge- ben wir die meisten Mittel für unsere konventionellen und nicht für unsere nuklearen Streitkräfte aus. Wir - 3 - �Wir müssen uns darauf vorbereiten, als Bündnis wirksamer zusammen zu kämpfen. Wir müssen unsere Fähigkeit, auf dem Gefechtsfeld zusammenzuar- beiten, wesentlich verbessern. Wir müssen unnötige Überschneidungen in un- seren nationalen Programmen überwinden, damit wir für das gleiche Geld mehr Sicherheit kaufen. Um all das geht es bei dem Langfristigen Verteidigungsprogramm. Es stellt einen einzigartigen Versuch der NATO dar, über eine größere Zahl von Jahren hinweg vorauszublicken als je zuvor. Es strebt einen koopera- tiven Kurs als den einzig vernünftigen Weg zur Verbesserung unserer Verteidigung ohne unnötige Erhöhungen der Verteidigungsausgaben an. spezifische Maßnahmen der Zusammenarbeit im Bündnis vor. Es sieht Es ist der Gesamt- plan, den wir brauchen, und wir müssen ihn mit allem Nachdruck ausführen. Selbstverständlich ist jeder von uns von der parlamentarischen Billigung einzelner Programme und Projekte im Rahmen des Langfristigen Verteidigungsprogramms abhängig. Da wir an der Spitze von Demokratien stehen, können wir unsere Völker nicht durch unseren Willen binden. Wir können uns jedoch verpflichten, alles Notwendige zu tun, um diese Billigung sicherzustellen und dieses Programm in die Praxis umzusetzen. Die Vereinigten Staaten reagieren bereits auf viele Empfehlungen des Langfristigen Verteidigungsprogramms, vor allem auf dem Gebiet der Verstärkung. Und die Empfehlungen werden in unserem eigenen nationalen Verteidigungsprogramm höchste Priorität erhalten. Kurz gesagt, wir werden unseren Teil dazu beitragen, amerikanische Programme anzupassen oder zu verändern, um das Langfristige Verteidigungsprogramm der NATO zu unterstützen. Ich bin sicher, daß Sie ähnlich handeln werden. Und schließlich möchte ich noch den verbleibenden ungelösten Aspekt des Langfristigen Verteidigungsprogramms erwähnen. Obwohl das Programm eine neue und beispiellose Zusammenarbeit im Bündnis fordert, sind bis jetzt noch keine Verfahren ausgearbeitet worden, um sicherzustellen, daß es auch - 4 - �auch verwirklicht wird. Wir müssen uns vor kühnen, aus vollem Herzen ge- billigten Programmen hüten - die dann weitgehend vergessen werden. Der uns vorliegende Bericht weist den Generalsekretär an, zur nationalen Prüfung die Veränderungen vorzulegen, die für eine nachhaltige Durchführung notwendig sind. Sowohl die Arbeitsgruppen der NATO als auch wir Amerikaner haben zu diesem Zwecke mehrere spezifische Vorschläge unterbreitet. So treten wir beispielsweise für eine ausdrückliche Anerkennung der neuen Konzentration der NATO auf die Logistik ein. Eine Möglichkeit ist die Schaffung des neuen Amtes eines Beigeordneten Generalsekretärs für Logistik. Wir treten ferner für eine klare Zuweisung der Zuständigkeit für jedes Programm an ein NATOGremium ein. Wo angebracht, würden wir ein eigenes großes NATO-Kommando vorziehen. Aber ich möchte Sie nicht ersuchen, heute über unsere Vorschläge zu sprechen. Ich möchte Sie statt dessen ersuchen, daß alle Führer des Bündnisses sich mir heute in der Forderung nach einer nachhaltigen Verwirklichung des Programms anschließen. Lassen Sie mich abschließend feststellen, daß wir vor einer einzigartigen Chance stehen, unsere nationalen Verteidigungsprogramme enger zusammenzubringen. Das Ergebnis wird eine wirksamere Verteidigung sein. wird eine größere Sicherheit für unsere Völker sein. Wir sind dafür ver- antwortlich, daß diese Chance nicht ungenutzt verstreicht. + + + + + - 5 - Die Folge �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 31. Mai 1978 13 ABSCHLUSSERKLÄRUNG CARTERS AUF DER NATO-GIPFELKONFERENZ - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Präsident Carter hat am 31. Mai 1978 zum Abschluß der zweitägigen NATO-Gipfelkonferenz eine Erklärung abgegeben, in der er einen Oberblick über den Gang der Gespräche gab und die Konferenz als produktiv und konstruktiv bezeichnete. Die Erklärung hat folgenden Wortlaut: Als der führende Politiker der Gastregierung möchte ich erklären, daß es für uns eine dankenswerte Erfahrung war, die Konferenz der NATO-Länder hier in Washington abzuhalten. Wir haben hier zwei Tage lang konferiert, und erfahrenere Politiker haben erklärt, daß dies die bisher umfassendste, freimütigste und produktivste NATO-Konferenz war. Der nachhaltigste Eindruck, den ich gewonnen habe, ist der einer allgemein anerkannten gemeinsamen Zielsetzung. Das Bündnis ist ganz offensichtlich ein Bündnis der Einigkeit. Es ist ein Bündnis des vollkommenen Einsatzes und auch ein Bündnis, das sich darüber im klaren ist, daß 30 Jahre des Friedens durch 15 Länder herbeigeführt wurden, weil wir gemeinsam stark und ge- Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �gemeinsam einer Partnerschaft verpflichtet sind, die sich auf gemeinsame Überzeugungen und Ideale, auf ein gemeinsames Erbe sowie auf eine gemeinsame Verpflichtung zur Demokratie, zur Freiheit und zur Herrschaft des Rechtes gründet. Neben der Aufrechterhaltung der Stärke für die gemeinsame Verteidigung haben wir ferner die Tatsache bekräftigt, daß wir mit den Ländern des Warschauer Paktes in einem allgemeinen Frieden leben möchten und daß es keine Unvereinbarkeit zwischen der Sondersitzung über Abrüstung in New York und deren Zielsetzungen und den Zielsetzungen des Nordatlantischen Bündnisses gibt. Wir glauben, daß der nützlichste Schritt zu einer allgemeinen Abrüstung die sichtbare Stärke der NATO-Verbündeten ist. Themen erörtert. Wir haben drei grundlegende Das eine war die Zusammenarbeit bei der Entwicklung und Produktion von Waffen, die zu einer ausgewogeneren Verantwortung bei diesem sehr wichtigen Vorhaben führen und auch in der Standardisierung von Waffenkomponenten und -Systemen und damit einem weitaus höheren Grad der Verteidigungskapazität bei gegebenen Verteidigungsausgaben resultieren kann. Zweitens haben wir die Analyse einer einjährigen Studie der Ost-WestBeziehungen - politisch, wirtschaftlich und militärisch - abgeschlossen, was hinsichtlich ihrer Vorbereitung eine sehr erhellende Erfahrung war; und ich glaube, sie hat das gemeinsame Verständnis für die gegenwärtigen und möglichen zukünftigen Beziehungen zwischen den Ländern des Warschauer Paktes, ihren Freunden und Verbündeten und der NATO-Gemeinschaft, ihren Freunden und Verbündeten gefestigt. Das wichtigste Thema war möglicherweise,ein Langfristiges Verteidigungsprogramm zu definieren und uns darauf zu verpflichten. Dies wiederum war nach einer einjährigen Studie seitens unserer Verteidigungsminister und ihrer Mitarbeiter vorgeschlagen worden. Es gab eine einstimmige Billigung dieser sich über die nächsten 15 Jahre erstreckenden Verpflichtung, und es wurde einmütig anerkannt, daß diese zusätzlichen Verbesserungen unserer Verteidi- - 2 - �Verteidigungskapazität nicht nötig seien als Ergebnis von Furcht und Unruhe oder Krisen oder tiefer Besorgnis, sondern daß dies eine Neubestätigung der Notwendigkeit eines starken Bündnisses sei, die sich widerspiegelt in einer gemeinsamen Neubelebung des Bündnisses aufgrund unserer gemeinsamen Verpflichtung zur Wahrung seiner militärischen Stärke. Wir beschlossen ferner, diese Empfehlungen durchzuführen. Darüber hinaus erörterten wir Fragen, die für uns alle von gemeinsamem Interesse sind: Die SALT-Verhandlungen - ihre gegenwärtigen und zukünftigen Aussichten -; die Gespräche über eine beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierung, die unserer Ansicht nach neuen Auftrieb gewinnen; allgemeine Fragen, die den Nahen Osten und Afrika betreffen; die Wirtschaft unserer Länder. Ich glaube, wir hatten ein sehr gutes Gespräch - manchmal etwas heftig - über die südliche Flanke der NATO, was die Vereinigten Staaten, Griechenland und die Türkei angeht. Ich bestätigte der gesamten Gruppe die Zielsetzung meiner Administration, die gesetzlichen Hindernisse für die Lieferung von militärischer Ausrüstung und Waffen an die Türkei zu beseitigen - eine Maßnahme, die noch vom Kongreß erörtert werden muß. Das gesamte Bündnis hat sich nachhaltig dafür ausgesprochen. Griechen- land brachte einige voraussehbare Einwände vor, aber man war sich doch einig über die Notwendigkeit, Harmonie zwischen Griechenland und der Türkei herzustellen und die südöstliche Flanke der NATO zu stärken. Und schließlich war überall ein Gefühl der Freundschaft und der gemeinsamen Geschichte zu spüren. Wir bekräftigten unsere Verpflichtung zu einem Bündnis, das stark ist. Und ich glaube, wir alle sehen die Zukunft jetzt weitaus klarer als zu dem Zeitpunkt, da mit dieser langen, mühsamen aber produktiven Studie begonnen wurde. Was die NATO ist, was sie sein kann, beurteile ich heute viel positiver, und ich glaube, daß die potentiellen Reibungen, die zwischen autonomen, individualistischen und stolzen Völkern entstehen, auf ein Mindestmaß verrin- - 3 - �verringert wurden. Und ich denke, daß jeder an dieser Konferenz teilneh- mende führende Vertreter der Diplomatie und Verteidigung sowie jeder Regierungschef die hier von mir eben vorgetragene Beurteilung teilt. Es war eine produktive und konstruktive Konferenz, die zu einer verbesserten Möglichkeit für den Frieden in Europa, für unser eigenes Land und Kanada, ja auf der ganzen Welt führen wird. Ich danke Ihnen. + + + + + �1 Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 31. Mai 1978 13 GEMEINSAME RESOLUTION DES US-KONGRESSES ZUR NATO - Presseverlautbarung des Weißen Hauses - WASHINGTON - (AD) - Präsident Carter hat am 30. Mai 1978 eine gemeinsame Entschließung des amerikanischen Kongresses zur Bekräftigung der NATO-Verpflichtung der Vereinigten Staaten unterzeichnet. Das Weiße Haus gab dazu folgende Presseverlautbarung heraus: Präsident Carter hat heute morgen eine gemeinsame Resolution des Kongresses der Vereinigten Staaten unterzeichnet, in der die Einheitlichkeit unserer Verpflichtung gegenüber dem Nordatlantischen Bündnis bekräftigt wird. Die Unter- zeichnungszeremonie fand im Thomas Jefferson-Saal des Außenministeriums vor der Aufnahme des offiziellen Fotos mit den Leitern der NATO-Delegationen statt. In der Erklärung anläßlich der Unterzeichnung betonte der Präsident, daß das Gipfeltreffen der NATO, wie die Resolution feststellte, "der Schlußstein der Bemühungen ist, zu gewährleisten, daß die Erfordernisse der kollektiven Sicherheit im nächsten Jahrzehnt erfüllt werden." Seit fast 30 Jahren habe die NATO "den Frieden erhalten und ihren Mitgliedern ermöglicht, einen nie dagewesenen Stand der Prosperität und des Wohlergehens für ihre Völker zu erreichen." In Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �In seiner Erklärung sagte der Präsident: "Wir sind bereit, den Heraus- forderungen der Zukunft zu begegnen - im Vertrauen auf unser Bündnis und in Sicherheit seiner Unterstützung durch unsere Bevölkerung. Diese Entschließung bekräftigt, daß sich die NATO auch weiterhin der breiten, überparteilichen Unterstützung im Kongreß erfreuen wird, die sie immer gehabt hat. Meine Ad- ministration wird sich dem Kongreß - mit den Worten der Resolution - anschließen, 'um die Einheit des Nordatlantischen Bündnisses zu bekräftigen, seine Verteidigungsfähigkeit, den Bedrohungen des Friedens begegnen zu können, zu stärken und auf dieser Grundlage in den Versuchen fortzufahren, die Spannungen mit den Staaten des Warschauer Paktes abzubauen.' Die Resolution des amerikanischen Kongresses hat folgenden Wortlaut: Da vor 30 Jahren der Kongreß die Vandenberg-Resolution verabschiedet hat, die zu einem Ausdruck der höchsten Eigenschaften überparteilicher Staatskunst geworden ist, und da das Nordatlantische Bündnis den Frieden in Europa für eine ganze Generation erhalten und es seinen Mitgliedern ermöglicht hat, einen nie dagewesenen Stand der Prosperität und des Wohlergehens für ihre Völker zu erreichen, und da sich die Führer des Bündnisses am 30. und 31. Mai in Washington, D.C., versammeln werden, um ihr Festhalten an seinen Prinzipien zu erneuern und sich erneut seinen Zielsetzungen zu verschreiben, und da dieses Treffen der Schlußstein der Bemühungen ist, zu gewährleisten, daß die Erfordernisse der kollektiven Sicherheit im nächsten Jahrzehnt erfüllt werden; beschließen hier und heute der Senat und das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika, im Kongreß versammelt, daß das Nordatlantische Bündnis als lebenswichtige Verpflichtung und Eckstein der amerikanischen Außenpolitik bekräftigt wird und - 2 - �und daß der überparteiliche Geist, der seine Geburt beflügelt hat, zu dem Zwecke erneuert wird, es in der Sache von Frieden und Sicherheit weiter zu stärken. Der Kongreß erkennt den außerordentlichen Erfolg des Nordatlantischen Bündnisses bei der Erfüllung seiner Zielsetzungen an, die Freiheit, das gemeinsame Erbe und die Kultur ihrer Völker, die auf den Grundsätzen der Demokratie, der Freiheit der Person und der Herrschaft des Rechts beruhen, zu gewährleisten. Anläßlich des NATO-Gipfeltreffens in Washington erklärt der Kongreß seine Unterstützung der Bemühungen, die Einheit des Nordatlantischen Bündnisses zu bekräftigen, seine Verteidigungsfähigkeit, den Bedrohungen des Friedens begegnen zu können, zu stärken und auf dieser Grundlage in den Versuchen fortzufahren, die Spannungen mit den Staaten des Warschauer Paktes abzubauen. + + + + + - 3 - �Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 31. Mai 1978 13 ERKLÄRUNG ZUM TREFFEN CARTER-SCHMIDT IN WASHINGTON WASHINGTON - (AD) - Das Büro des Pressesekretärs des Weißen Hauses gab am 30. Mai 1978 im Anschluß an ein gemeinsames Frühstück von Präsident Jimmy Carter und Bundeskanzler Helmut Schmidt - das der Sitzung des Nordatlantikrates auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs voranging - folgende Erklärung heraus: Präsident Carter und Bundeskanzler Schmidt von der Bundesrepublik Deutschland hielten heute morgen im Weißen Haus ein einstündiges Arbeitsfrühstück ab, um wichtige internationale Fragen zu besprechen. Bundeskanzler Schmidt befindet sich als Leiter der Delegation seines Landes zu dem Gipfeltreffen des Nordatlantischen Bündnisses in Washington. Der Präsident und der Kanzler bekräftigten ihre feste Verpflichtung zur Stärkung der Abschreckungsfähigkeit des Nordatlantischen Bündnisses, auf dessen Grundlage sie ihre Bemühungen um eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Ost und West fortsetzen wollen. Der Kanzler gab dem Präsidenten einen überblick über seine Gespräche mit dem sowjetischen Präsidenten Breschnew. Sie führten eine allgemeine Aussprache über die Ost-West-Beziehungen und kamen überein, die enge Konsultation auf diesem Gebiet fortzusetzen. Präsident Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0 2 2 2 1 - 8 9 3 2 4 0 Telex:08-85432 �Präsident Carter gab einen überblick über den bisherigen Fortschritt bei den Verhandlungen über ein SALT II-Abkommen, wobei er unterstrich, daß die Sicherheitsinteressen unserer NATO-Verbündeten bei jedem erreichten Abkommen berücksichtigt sein werden. Der Präsident und der Kanzler gaben ihrer Hoffnung Ausdruck, daß die neue westliche Initiative bei den MBFR-Verhandlungen, die im April dieses Jahres auf den Tisch kam, dazu beitragen wird, diese Gespräche voranzubringen. Präsident Carter und Bundeskanzler Schmidt besprachen auch die Planung für den Wirtschaftsgipfel, der am 16. und 17. Juli in Bonn stattfinden wird. Sie kamen überein, daß die wichtigen Führer der Weltwirtschaft eine koordinierte, übereinstimmende Methode suchen müssen, um die Probleme höherer Energiekosten, großer Arbeitslosigkeit, Inflation, Investitionsschwäche und Zahlungsbilanzungleichgewichte in den Griff zu bekommen. Sie kamen überein, nach einer engeren kurz- und mittelfristigen Koordinierung der Wirtschaftspolitik zu streben und sich eindringlich auf die langfristigen Strukturprobleme zu konzentrieren, vor denen die Weltwirtschaft steht. Der Präsident und der Kanzler begrüßten diese Gelegenheit zu einem persönlichen Gedankenaustausch über wichtige Fragen und werden zusammen mit anderen Ländern ihre Anstrengungen fortsetzen, die Inangriffnahme gemeinsamer Probleme zu synchronisieren. Beide sahen mit besonderem Interesse dem kom- menden Staatsbesuch des Präsidenten in der Bundesrepublik Deutschland und in Berlin Mitte Juli vor dem Wirtschaftsgipfel entgegen. • + + + + + • - 2 - �1 Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 31. Mai 1978 13 MONDALE UMREISST AMERIKANISCHES ABRÜSTUNGSPROGRAMM Wortlaut der Ansprache auf der UN-Sondersitzung über Abrüstung NEW YORK - (AD) - Der amerikanische Vizepräsident Walter Mondale hat am 24. Mai 1978 auf der Sondersitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen ein acht Punkte umfassendes Aktionsprogramm der Vereinigten Staaten vorgelegt und dabei eine Reihe von "kühnen Initiativen und realistischen Schritten" im Namen der USA angeboten. Die Rede des amerikanischen Vizepräsidenten hat folgenden Wortlaut: Ich habe die Ehre, als Repräsentant des amerikanischen Präsidenten an dieser Sondersitzung der UN-Vollversammlung über Abrüstung teilzunehmen. Die Nationen der Welt sind heute hier versammelt, um der lebenswichtigsten und feierlichsten Verpflichtung der Charta der Vereinten Nationen nachzukommen - "die nachfolgenden Generationen vor der Geißel des Krieges zu retten." Die Initiative zu unserem heutigen Treffen geht von den blockfreien Staaten aus. Diese Nationen, die die große Mehrheit der Weltbevölkerung um- fassen, sind sich der Hilflosigkeit und der Hoffnungslosigkeit besonders be- Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �bewußt, die sich durch das Wettrüsten ausbreiten. Ich erweise ihnen meine Reverenz dafür, daß sie uns zusammengerufen haben, um uns dieser Herausforderung zu stellen. Und wir zollen auch der Hingabe und dem Beitrag der vielen nicht-staatlichen Organisationen, die hier vertreten sind, unseren Beifall. Das Wett- rüsten berührt das Leben aller Männer, Frauen und Kinder auf der Welt. Die Rüstungskontrolle ist eine viel zu wichtige Angelegenheit, als daß man sie allein einigen wenigen oder auch allen Regierungen überlassen könnte. Sie sind für uns Gewissen und Inspiration. Mein teurer Freund, Hubert Humphrey, war einer der ersten, der seine Stimme für eine Kontrolle der Rüstung und die Abrüstung erhob. von der Herausforderung, der wir uns heute gegenübersehen. er: Er sprach Wörtlich sagte "Wir leben heute in einer neuen Ära, einer Ära, die einen Mut neuer Art fordert. Zum erstenmal in der Geschichte der Menschheit hat eine Generation buchstäblich die Macht, die Vergangenheit, die Gegenwart und die Zukunft zu zerstören - die Macht, der Zeit ein Ende zu bereiten." Und wenn wir das Wettrüsten nicht eindämmen, dann gefährden wir nicht nur die Zukunft, sondern wir berauben auch die Gegenwart ihrer Mittel. Während die Menschen auf der Welt nach Nahrung und Unterkunft, nach Gesundheitsfürsorge und Schulausbildung schreien, werden die Ressourcen unseres Planeten mehr und mehr für die Mittel zur Zerstörung anstatt zur Bereicherung des menschlichen Lebens verwandt. Die Rüstungskosten auf der ganzen Welt haben eine Gesamtsumme von 400 Milliarden Dollar im Jahr erreicht. In jeder Minute gibt die Welt fast eine Million Dollar für Waffen aus. über 26 Millionen Männer und Frauen auf der Welt stehen in militärischem Dienst. Kein verantwortlicher Führer auf der Welt, kein Elternpaar und kein einzelner auf dieser Erde kann im Schatten dieses wachsenden Welt-Waffenarsenals sicher leben. Aber im Angesicht dieser wachsenden Gefahr ist diese Konferenz ein Symbol der Hoffnung. Diese �Diese Sondersitzung über Abrüstung der Vollversammlung der Vereinten Nationen bietet die Hoffnung auf einen größeren Fortschritt in Richtung Abrüstung und auf eine Welt, in der die Gefahr des Krieges weitgehend verringert und die Sicherheit jeder Nation voller gewährleistet ist. Die Vereinigten Staaten messen der Arbeit dieser Konferenz große Bedeutung bei. Im Oktober vorigen Jahres stattete Präsident Carter den Vereinten Nationen eigens einen Besuch ab, um hervorzuheben, wie stark Amerika für die Rüstungskontrolle und Abrüstung eintritt. Er unterstrich unsere Bereitschaft, auf eine Welt hinzuarbeiten, die wahrhaft von Kernwaffen frei ist. Er ver- sprach unseren vollen und unbedingten Einsatz für eine Umkehr des Rüstungstrends und eine Reduzierung der Waffenverkäufe. Seitdem haben sich die Vereinigten Staaten in Rüstungskontrollverhandlungen engagiert, wie sie in einem so weiten Umfang in unserer Geschichte bisher nicht geführt wurden. Zusammen mit unseren Verhandlungspartnern haben die Vereinigten Staaten eine Geschäfts- und Tagesordnung ausgearbeitet, wie sie in diesem Umfang bisher von keiner Nation versucht wurde. Wir unternehmen konkrete Maßnahmen auf zehn verschiedenen Gebieten - von Abkommen über Kernwaffen bis zu regionalen Beschränkungen, zu Begrenzungen der konventionellen und unkonventionellen Waffen, wie den Anti-Satelliten und radiologischen Waffen. Die Vereinigten Staaten rechnen damit, daß sie in nicht zu ferner Zukunft an zwei Erfolgen von historischer Bedeutung beteiligt sein werden: - Zum erstenmal seit Anbruch des Atomzeitalters werden wir zu einem Abkommen über die Reduzierung der kombinierten Gesamtzahl der Trägersysteme für strategische Nuklearwaffen der Sowjetunion und der Vereinigten Staaten gelangen; und - nach zwei Jahrzehnten der Verhandlungen werden wir ein umfassendes Versuchsverbot zur Kontrolle der nuklearen Explosionen durch die Vereinigten - 3 - �Vereinigten Staaten, Großbritannien und die Sowjetunion schaffen. Die Vereinigten Staaten begrüßen diese Gelegenheit, um zu überprüfen, was bisher geleistet wurde, um unseren Kurs für die vor uns liegenden Jahre abzustecken und uns erneut zu einem weiteren Erfolg zu verpflichten. Wir sind hier, um die anderen Staaten anzuhören und uns auch selbst in bezug auf die Rüstungskontrolle und Abrüstung zu Gehör zu bringen. Denn diese Sitzung ist Teil eines Prozesses, bei dem wir alle im Geist der Offenheit und der gegenseitigen Achtung zusammenwirken müssen. Wie Präsident Kennedy einst sagte: "Wahrhafter Friede muß das Produkt von vielen Nationen, die Summe von vielen Taten sein." Um zu vermeiden, daß wir in einem Jahrzehnt in einer Welt leben, in der eine dreiviertel Billion Dollar für Waffen ausgegeben wird und in der es weitere Staaten mit Kernwaffen gibt, müssen wir über ein Programm verfügen, das in seinem Entwurf visionär und in seiner Aktion realistisch ist. Realismus erfordert, daß wir das zentrale Problem des Wettrüstens klar ins Auge fassen - die Sorge jeder Nation und jeder Regierung um die Sicherheit ihres Volkes. Wäre das Wettrüsten von Wahnsinnigen angetrieben, dann gäbe es keine Hoffnung. Kontrollen lägen dann außerhalb des Bereichs jeder rationalen Erörterung. Zweifellos spielen auch irrationale Kräfte mit, aber das Wettrüsten wird auch von anderen Erwägungen getrieben - von der Technologie, von internationalen Spannungen und von legitimen Sicherheitserfordernissen. Eine besonnene und kluge Politik eines jeden Staates muß sowohl eine ausreichende militärische Bereitschaft als auch Bemühungen um Rüstungskontrolle umfassen, wenn seine Sicherheit gewährleistet sein soll. Auf kurze Frist kann von keinem Staat gefordert werden, daß er seine Verteidigung auf ein Niveau �Niveau senkt, das unter der Schwelle der Gefahren liegt, denen er sich gegenübersieht. Aber ohne Rüstungskontrolle unter den Staaten werden auf lange Sicht Waffen auf Waffen gehäuft werden - mit einem Verlust an Sicherheit für alle. Diese Konferenz bei den Vereinten Nationen sowie die NATO-Gipfelkonferenz in der nächsten Woche in Washington lassen die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten augenfällig werden, jeden nur möglichen Schritt in Richtung auf eine stärkere Rüstungskontrolle zu ergreifen, während gleichzeitig die wesentlichen Sicherheitserfordernisse garantiert werden. Heute ist unser Verteidigungshaushalt real nicht größer als zu Ende der fünfziger Jahre und geringer als noch vor einem Jahrzehnt. Andere Länder haben jedoch ihre Militärhaushalte während der letzten zehn Jahre real um mehr als ein Drittel erhöht. Wir und unsere NATO-Verbündeten sind stark, und wir werden diese Stärke erhalten, um die Verteidigung unserer Völker zu sichern. Aber wir sehen uns in Europa einem anhaltenden militärischen Aufbau noch nicht dagewesenen Ausmaßes gegenüber. Der Warschauer Pakt hat in bezug auf Panzer ein Übergewicht von nahezu drei zu eins entwickelt. gegen Westeuropa disloziert Die SS-20-Nuklearrakete, die gegenwärtig wird, ist ein neuer Ausgangspunkt an Zerstörungs- kraft und stellt eine wesentliche Erhöhung der nuklearen Drohung der Sowjetunion dar. Das NATO-Gipfeltreffen in der nächsten Woche in Washington wird die westlichen Demokratien erneut auf einen militärischen Stand festlegen, mit dessen Hilfe man in der Lage ist, vor Angriffen abzuschrecken und sich gegen sie zu verteidigen. Wir werden weiterhin darauf vorbereitet sein, gegenüber dem Spektrum konventioneller, taktisch-nuklearer und strategischer Kräfte Widerstand zu leisten. Angesichts des anhaltenden Aufbaus der Streitkräfte des Warschauer Paktes werden wir in mäßiger Weise die Verteidigungshaushalte unserer Länder vergrößern. Wir tun das nicht, weil wir es wollen, sondern weil es notwendig ist. n«.;,.^,„•: + ,•„ Gleichzeitig 3 - 5 - �Gleichzeitig wird die NATO-Gipfelkonferenz die Verpflichtung des Westens zu der anderen Dimension unserer gemeinsamen Sicherheitspolitik bekräftigen und unterstreichen - dem Streben nach Rüstungskontrolle. Wir werden uns den Rüstungskontroll-Initiativen zuwenden, die der Westen in der letzten Zeit ergriffen hat und weiterhin ergreifen wird. Wir werden unsere kontinuierliche starke Unterstützung für den Erfolg dieser Sondersitzung anbieten. In seiner Friedensbotschaft im Januar dieses Jahres hat sich Seine Heiligkeit, Papst Paul VI, der Arbeit dieser Sondersitzung zugewandt, als er erklärte: "... Das Gewissen der Welt ist erschreckt durch die Hypothese, daß unser Friede nichts als ein Waffenstillstand ist und daß plötzlich eine unkontrollierbare Feuersbrunst ausgelöst werden kann. Wir würden gerne diesen bedrohlichen und schrecklichen Alptraum dadurch aus der Welt schaffen, das wir mit allem Nachdruck die Absurdität des modernen Krieges sowie die absolute Notwendigkeit des Friedens proklamieren - nicht eines Friedens, der sich auf die Macht der Waffen gründet, die heutzutage mit einer infernalischen Zerstörungskraft ausgestattet sind ..., und der sich auch nicht auf die strukturelle Gewalttätigkeit bestimmter politischer Regime gründet, sondern der basiert auf der geduldigen, vernünftigen und loyalen Methode der Gerechtigkeit und der Freiheit, so wie sie die großen internationalen Institutionen der Gegenwart fördern und verteidigen". Heute möchte ich mich dieser Botschaft zuwenden. Ich möchte kühne Ziele und realistische Schritte darlegen - eine Vision, die unsere Rüstungskontrollanstrengungen leiten und uns helfen sollte, den Mittelpunkt unserer Arbeit während der nächsten Wochen, unser Aktionsprogramm, zu entwickeln. Erstens �Erstens sollten wir die Zahl der strategischen Kernwaffen wesentlich reduzieren und ihrer weiteren Entwicklung in zunehmendem Maße strenge qualitative Begrenzungen auferlegen. Die Vereinigten Staaten sind sich zusammen mit der Sowjetunion und anderen Kernwaffen-Staaten darüber im klaren, das sie eine besondere Verantwortung tragen. Das SALT II-Abkommen, das in zunehmendem Maße Gestalt an- nimmt, wird - die Zahl der jetzt vorhandenen strategischen Trä'gerwaffen reduzieren und den verbleibenden Trägersystemen eine Grenze setzen; - Teil grenzen für jene Systeme festlegen, die besonders bedrohlich und destabilisierend sind; - der Verbesserung bereits vorhandener Waffen sowie der Entwicklung neuer und modernerer Systeme Beschränkungen auferlegen. Was genauso wichtig ist: Das SALT II-Abkommen muß und wird in angemessener Weise verifizierbar sein. Es wird keiner Seite zugestanden, daß sie plötzlich durch einen unentdeckten Betrug eine Überlegenheit erhält und damit das strategische Gleichgewicht durcheinander bringt, von dem die Abschreckung vor einem nuklearen Krieg abhängt. Erfolgreiche SALT-Verhandlungen werden einen wesentlichen Beitrag zum Frieden leisten. SALT II dient den Interessen aller Länder. Diese Verhand- lungen verdienen eine weltweite Unterstützung. Aber SALT II ist nur ein Schritt im Rahmen eines sehr schwierigen langfristigen Prozesses. Wir hoffen, bald mit SALT III beginnen zu können. Die Vereinigten Staaten - und diesen Punkt möchte ich unterstreichen - haben sich einer weiteren wesentlichen Reduzierung der Kernwaffen sowie noch strikteren Begrenzungen hinsichtlich der Modernisierung und hinsichtlich neuer Typen von Trägersystemen verpflichtet. Auch - 7 - �Auch andere Länder werden eine solche Verpflichtung eingehen müssen, wenn SALT sowie andere Verhandlungen Erfolg haben sollen. Jedoch hat die Zahl der sowjetischen nuklearen Gefechtsfeldwaffen zugenommen. Die bemerkenswerteste Entwicklung hier war die Dislozierung der SS-20 - einer neuen mobilen Mittelstreckenrakete. Jedes dieser Raketenge- schosse, deren Zahl in die Hunderte geht, sobald die Dislozierung abgeschlossen sein wird, trägt drei nukleare Gefechtsköpfe, von denen jeder eine Sprengkraft von schätzungsweise 500 Kilotonnen hat. Diese hohe Sprengkraft im Verein mit der Treffsicherheit der SS-20 hat die militärische Kapazität der Sowjetunion gegen militärische wie auch zivile Ziele bedeutend verstärkt. Zugleich bedeutet die hohe Sprengwirkung, daß eine extensive Schädigung der Zivilbevölkerung auftreten würde - bei einer Sprengwirkung, die sich bis 12 Kilometer von der Explosionsstelle weg ausbreitet. Die SS-20, die zwar nicht auf die Vereinigten Staaten gerichtet ist, vermag Ziele nicht nur in Europa, sondern auch in Asien, Afrika und im Nahen Osten zu treffen. Die Dislozierung dieser Waffe steht in völligem Gegensatz zu all dem, was diese Sondersitzung zu erreichen versucht. Was aber kann eine solche Kernwaffen- Eskalation rechtfertigen? An zweiter Stelle auf unserer Tagesordnung sollte die Beendigung sämtlicher Versuche mit nuklearen Sprengsätzen stehen. Bald nach seinem Amtsantritt kündigte Präsident Carter seine Absicht an, "rasch und energisch mit einem umfassenden Teststopp-Vertrag voranzukommen. ..,durch den die Erprobung aller nuklearen Sprengsätze, seien sie für friedliche oder militärische Zwecke, ausgeschaltet wird." Die Vereinigten Staaten, Großbritannien und die Sowjetunion traten daraufhin in bilaterale Verhandlungen ein, die darauf gerichtet sind, dieses historisch bedeutsame Ziel zu erreichen. Bei einem Erfolg dieser Verhandlungen wird ein Prozeß seinen Höhepunkt erreichen, der Ende der fünfziger Jahre begann. Seine Grundlagen werden die Zwischenergebnisse des Vertrages über ein begrenztes Versuchsverbot vom Jahre 1963 und die 1974 und 1976 zwischen den USA und - 8 - �und der Sowjetunion unterzeichneten Verträge über das Verbot von Versuchen mit bestimmten Schwellenwerten und über friedliche Nuklearsprengsätze bilden. Ein umfassendes Versuchsverbot würde einen wesentlichen Beitrag zur Eindämmung des nuklearen Wettstreits zwischen den Supermächten bilden. Es würde den Anreiz zur Entwicklung von Kernwaffen von Seiten solcher Staaten vermindern, die diese Waffen bisher noch nicht besitzen und damit den Nichtweiterverbreitungsvertrag stärken. Trilaterale Verhandlungen darüber finden zur Zeit in Genf statt. Ein wichtiger Fortschritt auf ein in angemessener Weise verifizierbares Abkommen wurde gemacht. Sobald ein Abkommen zustande gekommen ist, werden wir uns energisch um die Verwirklichung eines von allen Staaten akzeptierten Teststopp-Vertrages bemühen. Alle Staaten müssen dazu gebracht werden, auf solche Versuche zu verzichten. Die anhaltende Erprobung nuklearer Sprengsätze war gleichsam eines der Hauptsymbole für die Nichtbereitschaft des Menschen, auf eine weitere Entwicklung der verheerendsten Waffen in der Welt zu verzichten. Dies kann, muß und wird beendet werden. Zum dritten müssen wir bei der Begrenzung und Reduzierung der den existierenden Nuklearstaaten bereits zur Verfügung stehenden Waffen vereint darauf hinwirken, daß im Verlauf des nächsten Jahrzehnts und auch danach keine weiteren Kernwaffenstaaten entstehen können. Daß sich Kernwaffen auf eine immer größere Zahl von Ländern und Regionen ausbreiten könnten, ist eine bedrückende Perspektive. scheinlichkeit ihrer Anwendung immer größer. Damit wird die Wahr- Eine solche Proliferation würde die regionalen und globalen Spannungen wesentlich erhöhen. Sie würde einem friedlichen Handel auf dem Gebiet der Kernenergie im Wege stehen und die Erreichung des Zieles einer nuklearen Abrüstung ungeheuer erschweren. Die - 9 - �Die Vereinigten Staaten verstehen die Besorgnis einiger Staaten ohne Kernwaffen, daß man sie damit diskriminiert. Um dieser Besorgnis zu begeg- nen und die Proliferation von Kernwaffen zu verhindern: - wiederhole ich heute nochmals die feierliche Erklärung, die Präsident Carter von diesem Podium im Jahre 1977 abgegeben hat. Die Vereinigten Staaten werden keine Nuklearwaffen einsetzen, es sei denn zur Selbstverteidigung... das heißt, im Falle eines tatsächlichen nuklearen oder konventionellen Angriffs auf die Vereinigten Staaten, auf ihre Territorien oder Streitkräfte oder im Falle eines solchen Angriffs auf unsere Verbündeten. Ich fordere die anderen Nationen auf, die gleiche feierliche Zusage abzugeben. - Der Präsident wird vorschlagen, daß die Vereinigten Staaten neue und erweiterte Beiträge zu den friedlichen Nuklearprogrammen der Staaten leisten, die die Nonproliferation unterstützen. - Wie Präsident Eisenhower bereits 1956 sagte, müssen wir schließlich dazu gelangen, zusammen mit anderen Staaten brauchbare, verifizierbare und gesicherte Abkommen auszuarbeiten, damit die künftige Produktion von spaltbarem Material auf der Welt nicht länger dazu genutzt werden kann, die Waffenarsenale aufzustocken. - Wir werden von den Ergebnissen der Untersuchungen des internationalen Gremiums für Kernbrennstoffzyklen ausgehend weiter erkunden, wie die Kernenergie zum Nutzen aller ohne die Risiken der Proliferation verwendet werden kann. Wir müssen unsere Anstrengungen verdoppeln, um den Abstand zwischen der militärischen und der friedlichen Nutzung der Kernenergie noch zu vergrößern. Kernkraftwerke sollten Energie für die Bevölkerung - nicht aber Plutonium für Bomben produzieren. Lassen Sie uns von dem Beispiel lernen, das Lateinamerika gegeben hat. Lassen Sie uns die Regionen auf der Erde erweitern, in denen Kernwaffen ver- - 10 - �verboten sind. Auf Initiative mehrerer lateinamerikanischer Staaten wurde im Jahre 1967 in Mexico City der Vertrag von Tlatelolco unterzeichnet, der alle Kernwaffen aus dem Gebiet verbannt. Seither haben alle in Frage kom- menden Vertragspartner, einschließlich der Vereinigten Staaten, das Dokument unterzeichnet. Die Vereinigten Staaten beglückwünschen die Sowjetunion, daß sie vor kurzem das Protokoll II dieses Vertrags unterzeichnet hat. Es gibt nur noch ein Land in dieser Region, das sein Interesse an einer Unterzeichnung noch bekunden muß. Das sollte nunmehr geschehen. Wir hoffen, daß der Vertrag sobald wie möglich voll in Kraft tritt und damit die erste große kernwaffenfreie Zone in der Welt schafft. Wir hoffen, daß die kühne Initiative Lateinamerikas anderen Nationen als Vorbild zur Nachfolge dienen wird. Viertens, so wie wir darangehen, die nukleare Bedrohung unter Kontrolle zu bekommen, so müssen wir uns auch um ein gemeinsames Abkommen bemühen, das die anderen Massenvernichtungswaffen verbietet. Das Grauen des Gaskriegs im Ersten Weltkrieg hat sich im Gedächtnis der Menschheit tief eingeprägt. Wir haben in den letzten Jahren einigen Fortschritt mit dem Verbot biologischer Waffen erzielt. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion nähern sich einem Abkommen, das Strahlenwaffen verbietet und das wir sodann der Konferenz des Abrüstungsausschusses der Vereinten Nationen (in Genf) vorlegen würden. Unsere Gespräche über chemische Waffen erweisen sich als schwieriger. Jedes Abkommen über chemische und andere ungewöhnliche Waffen muß in angemessener Weise verifizierbar sein. Die Vereinigten Staaten sind entschlossen, eine Lösung zu finden, vorausgesetzt, die andere Seite zeigt eine faire Einstellung zu diesem Problem. Fünftens - 11 - �Fünftens müssen wir unverzüglich das starke Anwachsen der konventionellen Rüstungen verlangsamen und es dann ins Gegenteil verkehren. Der größte Teil der-im Jahre 1976 für militärische Zwecke aufgewandten 400 Milliarden Dollar wurde für konventionelle Waffen ausgegeben. Wir erkennen die legitimen Besorgnisse der einzelnen Länder an, die darauf hinauslaufen, daß ihnen nicht willkürlich der Zugang zu den für ihre legitime Verteidigung notwendigen Waffen verwehrt wird. gen muß und wird entsprochen werden. Solchen Anforderun- Gleichzeitig aber verlangen unsere ge- meinsamen Interessen eine weitgehende Reduzierung des Flusses der herkömmlichen Waffen. Neue Ideen sind nötig, damit wir diese bisher vernachlässigte und in immer stärkerem Maße wichtig werdende Dimension der Rüstungskontrolle in den Griff bekommen. Angriff nehmen. Wir können und müssen jedoch diese Maßnahmen jetzt in Der rasch anwachsende internationale Handel mit diesen Waffen intensiviert das konventionelle Wettrüsten. Der Wert der Waffenim- porte der Entwicklungsländer ist in dem Zeitraum von 1967 bis 1976 um 75 Prozent gestiegen. Von diesem Handel in Höhe von 20 Milliarden Dollar entfällt der größte Teil auf eine begrenzte, jedoch ständig steigende Zahl von Lieferund Empfängerländern. Die Vereinigten Staaten haben aus eigener Initiative heraus damit begonnen, das Ausmaß ihrer Waffenverkäufe einzuschränken. Im Rahmen der konventionellen Rüstungspolitik haben wir: - eine Höchstgrenze - eine Reduzierung von acht Prozent im Finanzjahr 1978 - für Waffen und waffenbezogene Güter für Länder außer den NATO-Staaten, Australien, Neuseeland und Japan festgelegt. - Die Vereinigten Staaten werden nicht als erstes Land in eine Region ein neuentwickeltes, modernes Waffensystem einführen, das zu einer neuen oder - 12 - �oder signifikant höheren Kampfkraft führen würde. - Wir werden keinerlei solcher Waffensysteme liefern, bevor es operativ im Rahmen der amerikanischen Streitkräfte disloziert ist. - Wir werden die Entwicklung oder Modifizierung moderner Systeme ausschließlich aus Exportgründen nicht zulassen. - Wir haben strikte Kontrollen für die Koproduktion und den Wiedertransfer erlassen. Unter Anerkennung der Tatsache, daß dieses Problem Maßnahmen seitens aller Lieferländer erfordert, haben wir Gespräche mit anderen wichtigen Lieferanten und Verbrauchern eingeleitet. Die Ergebnisse waren bisher nur mäßig. Es muß noch viel mehr getan werden. Es wird in wachsendem Maße schwierig für uns sein, eine solche Politik einseitig aufrechtzuerhalten, wenn es keine rascheren Fortschritte auf dem Wege zu einer multilateralen Zurückhaltung gibt. Sechstens sollten regionale Rüstungskontroll Vereinbarungen und -kapazitäten erweitert und gestärkt werden. Die regionale Rüstungskontrolle befindet sich noch in einem sehr primitiven Stadium. Es gibt nur wenige Verhandlungen. Nur eine geringe Zahl von Ländern verfügt über die technische Kompetenz, die zur Verifizierung von Abkommen erforderlich ist. Zahlreiche Techniken, wie vertrauensschaffende Maßnahmen, die die Voraussagbarkeit hinsichtlich eines plötzlichen Angriffes fördern sowie die Gefahr davor verringern, sind weitgehend ungenutzt geblieben. Was uns angeht, so haben die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten in Europa kürzlich die Initiative ergriffen, um die seit fünf Jahren anhaltenden Gespräche über beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen Jjn - 13 - �in Mitteleuropa (MBFR) voranzubringen. Und wir erwägen zusätzliche Maßnahmen, um die Stabilität und Sicherheit in Mitteleuropa zu vergrößern. In einem weiteren Gebiet - dem Indischen Ozean - hat die Verstärkung der sowjetischen Präsenz dort - während wir Gespräche mit der Sowjetunion vorgeschlagen und geführt haben - diese Gespräche behindert. Ober unsere eigenen Verhandlungen hinaus möchten die Vereinigten Staaten regionalen Rüstungskontroilbem'ühungen dadurch einen Ansporn geben, daß sie anderen Ländern Unterstützung hinsichtlich der Verifizierungs- und Stabilisierungsmaßnahmen gewähren. - Unsere Erfahrungen im Nahen Osten haben erwiesen, daß technische Unterstützung von Monitor-Systemen, wie Luftaufnahmen und Ortungs- und Beobachtungsgeräten zu Lande, zur Schaffung des Vertrauens beitragen können, das notwendig ist, um Abkommen für ein Auseinanderrücken der Parteien und für eine Stabilisierung erfolgreich zu gestalten. - Aufbauend auf diese Erfahrung sind wir bereit, gemeinsame Ersuchen für diese "Augen und Ohren des Friedens" seitens solcher Länder zu prüfen, die solche Monitor-Systeme wünschen. Solche Ersuchen sollten vorzugsweise über regionale Organisationen oder über die Vereinten Nationen gestellt werden. - Die Vereinigten Staaten sind bereit, Spezialisten zu entsenden, die anderen Nationen dabei helfen, Mittel und Wege für vertrauensbildende und stabilisierende Maßnahmen anzuwenden, einschließlich der Ankündigung von Manövern, der Einladung von Manöverbeobachtern und des von den Vereinten Nationen zur Verfügung gestellten Mechanismus zur Förderung solcher Maßnahmen. Siebtens sollten wir die für eine Rüstungskontrolle erforderlichen Institutionen und Erfahrungen in vollem Umfange entwickeln. Wir müssen weiterhin die Rüstungskontroi Institutionen der Vereinten - 14 - �Vereinten Nationen fördern, ohne die von uns entwickelten Institutionen zu unterminieren. Wenn wir auch bereit sind, Änderungen hinsichtlich der Genfer Abrüstungskonferenz in Erwägung zu ziehen, so ist es doch unser Hauptanliegen, die kontinuierliche, produktive Aktivität eines ernsthaften Verhandlungsforums sicherzustellen, das auf der Basis des Konsens arbeitet. Die friedenserhaltende und friedensfördernde Kapazität der Vereinten Nationen und regionaler Organisationen wie der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und der Organisation für Afrikanische Einheit (OAU) sollte ein integraler Teil der Bemühungen um eine Rüstungsreduzierung sein. Die Rolle solcher regionaler Organisationen ist von entscheidender Bedeutung, um eine Einmischung von außen auf ein Mindestmaß zu beschränken. Wir treten für eine starke und prominente Rolle dieser Organisationen .ein. Die Vereinten Nationen spielen eine wesentliche Rolle. Gegenwärtig ermöglichen UN-Truppen im Libanon, auf Zypern, auf den Golar-Höhen und im Sinai, daß Verhandlungen zur Erreichung dauerhafter Friedensvorkehrungen geführt werden können. Um diese Bemühungen der Vereinten Nationen noch effektiver zu gestalten, schlagen wie die Schaffung einer friedenserhaltenden UN-Reservetruppe vor. Eine solche Truppe würde nationale Kontingente umfassen, die in bezug auf friedenserhaltende Maßnahmen ausgebildet sind und von ihren Regierungen für den Dienst bei den Vereinten Nationen abgestellt werden. Der General- sekretär würde auf diese Reservetruppe zurückgreifen, wenn immer der Sicherheitsrat die Aufstellung einer UN-Truppe beschließt, um den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit zu wahren. Es gibt dabei auch eine entscheidend wichtige nationale Dimension. Jede Regierung muß die für eine Rüstungskontrolle benötigten Institutionen und Erfahrungen fördern. Lassen Sie uns alle auf dieser Sitzung beschließen, daß wir die Priorität, die wir heute der Abrüstung hinsichtlich der Organisation, der Haushalte und personalmäßig geben, einer Prüfung unterziehen. Achtens - 15 - �Achtens sollte ein Fortschritt bei Rüstungskontroi labkommen weitere Ressourcen für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung freimachen. Gemeinsam sind wir in der Lage, die schlimmsten Erscheinungen der Armut auf der Welt bis zum Ende dieses Jahrhunderts zu beseitigen. Die gewaltigen Ausgaben für den Aufbau einer militärischen Stärke stehen heute der Entwicklung im Wege. Der Anteil der Entwicklungsländer an der militärischen Macht der Welt ist in den letzten zehn Jahren von 15 Prozent auf 23 Prozent gestiegen. Die Entwicklungsländer geben heute einen größeren Anteil ihres Bruttosozialproduktes für militärische Zwecke aus als die Industrienationen. Nur ein Prozent des jährlichen Militärbudgets der Welt würde ausreichen, um 200 Millionen schlecht ernährten Kindern heute Nahrungsmittel und ein Aufwachsen in Gesundheit zu gewähren. Lassen Sie uns mit Hilfe dieser Konferenz damit beginnen, die Ressourcen der Welt von den ständig wachsenden Vorräten der Zerstörung in Kanäle für unerschöpfliche Chancen und Möglichkeiten des Lebens umzuleiten. Rüstungskontroi labkommen können zur Entlastung der Volkswirtschaften der Industrie- wie der Entwicklungsländer beitragen und ihnen damit die Lösung dringender sozialer Probleme ermöglichen. Wir kennen das gewaltige Potential der amerikanischen Wirtschaft. Es ist der aufrichtige Wunsch des amerika- nischen Volkes, einen größeren Teil dieses Potentials von der Waffenherstellung abzuziehen und für die Erfüllung menschlicher Ansprüche einzusetzen. Sowie die Staaten Rüstungskontroi labkommen abschließen und in ihren Ausgaben für die Rüstung Zurückhaltung zeigen, treten die Vereinigten Staaten dafür ein, Mittel, die ursprünglich für Militärhilfe vorgesehen waren, für Entwicklungsprojekte bereitzustel 1 en. In welchem Umfang wir in der Lage sind, solche Mittel für Entwicklungsprojekte umzudisponieren, hangt von der Bereitschaft anderer Staaten ab, ihre derzeitigen Waffenlieferungen an die Entwicklungsländer zu begrenzen. - 16 - �begrenzen. Wenn die Vereinigten Staaten die Probleme der Entwicklungsländer wirksam in Angriff nehmen sollen, dann darf es keine Länder geben, die Unmengen von Waffen in die Entwicklungsländer pumpen und gleichzeitig nur minimale Beträge für die Entwicklungshilfe aufbringen. Es darf keine Länder geben, die ihre militärische Macht nutzen, um Differenzen zwischen einzelnen Staaten auszunutzen und ernsthafte Konflikte zu entfachen. Mein Land war seit Jahren bestrebt, Lieferungen von militärischem Material nach Afrika zu begrenzen. Unsere Wirtschaftshilfe liegt weit über der von uns geleisteten Militärhilfe. So gewährten die Vereinigten Staaten im Jahre 1977 den afrikanischen Staaten Wirtschaftshilfe in Höhe von insgesamt 327 Millionen Dollar, während die Militärhilfe nur 59 Millionen Dollar ausmachte. Diese Zahlen, bei denen das Schwergewicht vor allem auf der Finanzierung von Nahrungsmittelhilfe lag, stehen in klarem Gegensatz zu der vornehmlich militärischen Hilfe, die von anderen geleistet wurde. Unsere Haltung stellt, wie ich glaube, einen weitaus besseren Beitrag für die weitere Zukunft der afrikanischen Bevölkerung dar. Zur Entscheidung steht hier, ob man die konstruktiven und kreativen Kapazitäten der Entwicklungsländer oder aber die Tendenzen, die Konflikte erzeugen, unterstützen will. Lassen Sie uns unsere Hoffnungen auf die Entwicklungskräfte setzen. Unsere Erkenntnis der Beziehung zwischen Abrüstung und Entwicklung sollte allen unseren Rüstungskontroll zielen Inhalt und Dringlichkeit geben. Außerdem: - unterstützen wir mit Nachdruck die Studie der Vereinten Nationen über Abrüstung und Entwicklung. Diese Studie sollte auch die Erörterung der Wirt- schaftsprobleme einschließen, die sich aus der Abrüstung ergeben könnten; - treten wir für Bemühungen um eine Reduzierung der militärischen Ausgaben ein und haben uns freiwillig bereiterklärt, unsere eigenen genauen Angaben über nationale militärische Ausgaben einem UN-Versuchsprojekt zur Verfügung zu stellen, das eine Methode zur Bemessung solcher Ausgaben erproben soll. - ermutigen - 17 - �- ermutigen wir andere, in gleicher Weise offen zu sein. Eine größere Offenheit in bezug auf militärische Ausgaben muß eine Zurückhaltung in der Rüstung notwendig begleiten. Mit der Zeit kann Offenheit dazu führen, daß allmählich Vertrauen an die Stelle der Furcht tritt, daß Zuversicht gestärkt, Zurückhaltung ermutigt und unnötige Konfliktquellen eliminiert werden. Vor 33 Jahren sprach Präsident Harry Truman vor den ersten Delegierten der Vereinten Nationen auf der Konferenz in San Franzisko und sagte: "Durch Ihre Arbeit und Mühe hier auf dieser Konferenz werden wir sehen, ob die leidende Menschheit zu einem gerechten und dauerhaften Frieden kommen kann." Das ist auch die Herausforderung, die auf dieser Sondersitzung an uns gerichtet ist. Die Welt schaut auf das, was wir hier tun, und die tiefsten Hoffnungen der Menschheit begleiten uns heute. Erfolg oder Fehlschlag un- serer Anstrengungen waren mehr als alle anderen Bemühungen über die Gestaltung der Welt entscheiden, die wir unseren Kindern hinterlassen, ja sie werden darüber entscheiden, ob wir ihnen überhaupt eine bewohnbare Welt hinterlassen. Und es ist das Interesse unserer Kinder, das uns heute hier eint. Welcher Nation wir auch angehören und welches auch unsere politische Oberzeugung sein mag, unsere Kinder sind 100 Prozent unserer Zukunft, und wir schulden ihnen 100 Prozent unserer Anstrengungen, dem Wettrüsten heute ein Ende zu setzen. Rüstungskontrolle darf nicht nur die Tagesordnung dieser Sitzung oder allein dieses Jahres sein. Sie muß die moralische Tagesordnung unserer Zeit sein. Wir brauchen den Druck der Weltmeinung, um unserer Aufgabe Dringlichkeit zu geben. Und das ist der Grund, warum die Vereinigten Staaten diese Konferenz auffordern, unseren Anstrengungen eine weitere Sondersitzung der Vollversammlung im Jahre 1981 folgen zu lassen. Möge unsere nächste Konferenz den Fortschritt aufzeigen, den wir gemacht haben. Und möge sie uns die Tages- - 18 - �Tagesordnung der Probleme aufzwingen, die wir noch lösen müssen. Die mit der Kontrolle des Wettrüstens gestellte Aufgabe ist gewaltig. Aber Emerson sagte, wir messen die Weisheit eines Menschen an seiner Hoffnung. Lassen Sie uns heute mit Hoffnung voranschreiten. Ich bin zuversicht- lich, daß wir, wenn jeder unserer Staaten über seine eigenen Ambitionen hinwegsehen kann; wenn wir - bei der Arbeit dieser Konferenz - die durch Geographie, Geschichte und Furcht gebildeten Abstände überbrücken können und wenn wir alle die tiefsten Hoffnungen und Sehnsüchte der von uns vertretenen Völker in unsere Anstrengungen einbeziehen, wir allen Kindern auf der Welt mit unseren Mühen einen Dienst erweisen werden - nach den Worten des Propheten Jesaja: "Das Werk der Rechtschaffenheit soll Friede sein." Ich danke Ihnen! - 19 - �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 13 31. Mai 1978 Carter setzt sich für weltweiten Kampf gegen die Krankheit ein - Wortlaut der Erklärung des Präsidenten - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 2. Mai in einer Grundsatzerklärung zu einem weltweiten Kampf gegen die Krankheit aufgerufen und seinen Entschluß bekanntgegeben, ein Programm zur Intensivierung der Beteiligung der USA an den weltweiten Bemühungen zur Bekämpfung von Krankheiten und zur Hebung der Volksgesundheit einzuleiten. Die Erklärung Carters hat folgenden Wortlaut: Wir erfreuen uns in den Vereinigten Staaten eines so hohen Grades an Volksgesundheit wie kaum ein anderes Land der Erde. Infektionskrankheiten stehen heute nicht mehr mit an der Spitze der Todesursachen, und die meisten Amerikaner halten es für selbstverständlich, daß ihre Kinder das Erwachsenenalter in voller Gesundheit erreichen. Das trifft in vielen anderen Teilen der Welt nicht zu: jedes Jahr sterben etwa 15,5 Millionen Kinder noch vor Vollendung des fünften Lebensjahres - die Gesamtzahl entfällt auf die Entwicklungsländer. Hunderte von Millionen Menschen Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0 2 2 2 1 - 8 9 32 4 0 Telex:08-85432 �Menschen leiden unter Krankheiten wie Malaria, Lepra und Bilharziose, d.h. unter Krankheiten, die den meisten Amerikanern unbekannt sind, aber einen schrecklichen Tribut an menschlichem Leid und vergeudetem Produktionspotential fordern. Bis zu 40 Millionen Menschen leiden unter der einen oder anderen Art von Erblindung - ein wahrlich weltweites Problem - die größtenteils vermieden werden könnte und oftmals reversibel wäre. Kein Land darf diesen tragischen Zustand weiterhin als Problem des anderen ansehen. In einer Welt, die Tag für Tag in eine immer größere wechselseitige Abhängigkeit hineinwächst, haben wir in zunehmendem Maße an den möglichen Gefahren der anderen genau so teil wie an den Leistungen der Menschheit. Letzten Monat meldete die Weltgesundheitsorganisation (WHO), daß wir offenkundig die Endphase der Ausrottung der Pocken erreicht haben, wurde doch in den vorangegangenen sechs Monaten nirgendwo auf der Erde eine Pockenerkrankung gemeldet. Diese historische Leistung zeigt, was sich bewerkstelligen läßt, wenn Völker mit wahrer Hingabe zusammenarbeiten. Meine Regierung ist entschlossen, Programme zu unterstützen, die Menschen in die Lage versetzen, ihre grundlegenden menschlichen Bedürfnisse zu befriedigen. Die Vereinigten Staaten müssen in Partnerschaft mit internationalen Organisationen und anderen Ländern ein wahrhaft internationales Programm zur Verbesserung der Volksgesundheit, des Ernährungszustandes und der Familienplanung in aller Welt entwickeln. Wir können auf eine lange Geschichte gemeinsamer Anstrengungen mit anderen Nationen auf dem Gebiet der Hebung der Volksgesundheit zurückblicken, und wir beabsichtigen, auf der solchermaßen geschaffenen festen Grundlage weiterzubauen. Im Einklang - 2 - �In Einklang mit der angekündigten Ausweitung der Auslandshilfe und mit unseren Bestrebungen, unsere Hilfe auf die ärmsten Völker der Erde zu konzentrieren,hat meine Administration eine Studie über die internationalen Erfordernisse auf lassen. dem Gesundheitssektor ausarbeiten Ziel dieser Untersuchung war es, herauszufinden, mit welchen Methoden die Regierung der Vereinigten Staaten und private amerikanische Organisationen am wirksamsten mithelfen können, die persönlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen der weit verbreiteten Unterernährung, von ansteckenden Krankheiten und von anderen Bedrohungen der Gesundheit einschließlich der Belastung durch häufige Schwangerschaften zu verringern. Basierend auf dieser Studie gebe ich hiermit meinen Entschluß bekannt, ein Programm zur Intensivierung dsr Beteiligung der Vereinigten Staaten an den weltweiten Bemühungen zur Bekämpfung von Krankheiten und zur Hebung der Volksgesundheit einzuleiten. Unsere Anstrengungen werden sich auf folgende Grundsätze stützen: - Den Armen dieser Welt, ob sie in ländlichen Gebieten oder in großstädtischen Slums leben, einen Mindeststandard hinsichtlich Gesundheits- Ernährungs- und Familienplanungsdiensten zu gewährleisten. - Die Entwicklungsländer in die Lage zu versetzen, ihre Erfordernisse auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge selbst zu bestreiten, indem wir ihnen helfen, ihre Institutionen zu stärken und eigene Gesundheitssysteme aufzubauen. - Di> wirksamsten Methoden, jenen Gesundheitsstandard zu erreichen, den wir allen Völkern wünschen, sind der Aufbau der lokalen primären Gesundheitsfürsorge unter Verwendung der den Kommunen zur Verfügung stehenden Ressourcen und die Ausbildung geeigneten - 3 - �geeigneten Personals möglichst nahe bei dem Ort, an dem sie ihre Dienstleistungen verrichten sollen. Wir beabsichtigen, uns auf die Verhütung von Krankheiten und Gesundheitsschäden zu konzentrieren. Besonderes Gewicht werden wir legen auf die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung, die Bereitstellung der wichtigsten sanitären Dienstleistungen, notwendige Impfaktionen und Maßnahmen zur Verhinderung und Behandlung von Krankheiten, die zu Blindheit führen können. Diese Schwerpunkte werden ihren Niederschlag auch in unseren eigenen Programmen und in der Berücksichtigung der von internationalen Organisationen festgesetzten Prioritäten finden. Wir werden auf eine anhaltende Eindämmung oder gänzliche Aus- rottung der wichtigeren Infektionskrankheiten hinarbeiten, insbesondere jener Tropenkrankheiten, die auch weiterhin mit an der Spitze der Todesund Invaliditätsursachen stehen. Wir werden unser besonderes Augenmerk auf die Hauptursachen tödlicher Kinderkrankheiten richten: Diarrhöe und Erkrankung der Atemwege, insbesondere dort, wo diese Krankheiten durch Unterernährung erschwert werden. Die private Wirtschaft stellt die meisten Waren und Dienstleistungen, die für die Erhaltung der Weltgesundheit notwendig sind. Sie kann eine wichtige Rolle dergestalt spielen, daß sie eigene Initiativen ergreift und durch ihr Urteilsvermögen bei der Entwicklung der notwendigen Hilfsmittel sicherstellt, daß diese in angemessener Weise dazu verwendet werden, den Gesundheitsstand in den Entwicklungsländern zu heben. r- Wir erkennen den unschätzbaren Beitrag an, den freiwillige Organi- sationen bisher bei der Verbesserung der Gesundheit von Menschen in aller Welt und insbesondere in Entwicklungsländern geleistet haben. - 4 - Wir �Wir werden bemüht sein, sie in ihren Anstrengungen zu unterstützen und unsere eigenen Aktivitäten mit den ihren zu koordinieren. Wir planen, - jene Institutionen in unserem Staat zu stärken, die sich mit internationalen Gesundheitsfragen befassen und unsere Bereitschaft erneut bekräftigen,anderen Ländern zu helfen, ihren Gesundheitserfordernissen nachzukommen und durch bessere Koordination die Nutzung der vorhandenen Hilfsquellen zu verbessern; - das amerikanische Volk in dem Bewußtsein der Rechtmäßigkeit und Wichtigkeit des Ziels unserer Außenpolitik zu bestärken, die Fähigkeit anderer Länder zu erweitern, die grundlegenden menschlichen Erfordernisse ihrer Bevölkerung zu befriedigen. - mit anderen Ländern in aller Welt direkt und über internationale Organisationen wie die Weltgesundheitsorganisation, das Weltkinderhilfswerk (UNICEF), die Weltbank und die regionalen Entwicklungsbanken zusammenzuarbeiten, um den Gesundheitszustand der Menschen überall auf der Welt zu verbessern; und - die amerikanischen Universitäten, technologische Stiftungen und andere private Organisationen in stärkerem Maße üaf'ür zu gewinnen, die amerikanischen wissenschaftlichen und fachlichen Ressourcen den Entwicklungsländern in größerem Maße zugänglich zu machen. Ich habe Gesundheits-, Erziehungs- und Sozialminister Califano gebeten, als Leiter der amerikanischen Delegation zur Weltgesundheitstagung nach Genf zu reisen, um die Schritte, die meine Administration zu unternehmen gedenkt, in Einzelheiten darzulegen. Kein �Kein Land kann die Verantwortung für die Erreichung dieser Ziele allein tragen. Ich fordere die führenden Politiker anderer Länder auf, sich mir in diesen weltweiten Anstrengungen anzuschließen. Wirksame Programme erfordern eine in Einzelheiten gehende und sorgfältige Planung. Die Strategie, die ich heute ankündige und die Minister Califano auf der Weltgesundheitstagung in der kommenden Woche erläutern wird, wird im Rahmen der Haushalt- und Gesetzgebungsvorschläge für das nächste Jahr entwickelt werden. Wo immer angängig, werden wir jedoch unverzüglich aktiv werden, um dieses Programm zu verwirklichen. Die Welt kann eines Tages den grundlegenden Erfordernissen aller Menschen überall gerecht werden, wenn wir uns hinreichend bemühen und jetzt einen Anfang machen. Ich bin der Überzeugung, daß sich alle Amerikaner mit mir in die Verpflichtung auf das Ziel teilen, eine Welt zu schaffen, die frei von unnötigen Krankheiten ist - eine Welt, in der das Leben heilig gehalten wird und in der Kinder überall die gleiche Chance haben, in ein gesundes und erfülltes Erwachsenenleben hineinzuwachsen. + + + + + �31. Mai 1978 13 GESUNDHEIT - EIN MENSCHLICHES GRUNDRECHT Neue amerikanische Initiativen auf internationalem Gebiet - (AD) - Die Bedeutung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als Mittler zwischen den Völkern würdigte Joseph A. Califano, Jr., US-Bundesminister für das Gesundheits-, Bildungs- und Sozialwesen, auf der 31. Jahrestagung dieser Sonderorganisation der Vereinten Nationen im Mai 1978 in Genf. Sie habe sich als eines der Zentren bewährt, wo weltweite Probleme analysiert werden können und gemeinsame Aktionen der Länder Vorrang vor politischen und nationalen Interessen haben. Als Leiter der amerikanischen Delegation gab Califano im Auftrag Präsident Carters neue amerikanische Initiativen auf dem Gebiet des internationalen Gesundheitswesens bekannt, die dazu beitragen sollen, einen angemessenen Gesundheitsstandard als eines der Grundrechte aller Menschen zu realisieren. Die WHO habe die Gemeinschaft der Nationen davon überzeugt, so erklärte er, wie wichtig Gesundheitsfürsorge gerade für die in Armut lebenden Menschen sei, und daß sie auf internationaler Ebene mit Vorrang betrieben werden müsse. In enger Zusammenarbeit mit vielen Regierungen sei es der WHO z.B. gelungen, die Pocken praktisch auszurotten. Für die USA allein habe dies inzwischen Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �inzwischen eine Kosteneinsparung von fast 1 Milliarde Dollar bedeutet. (Am 22. Mai 1978 gab die WHO bekannt, daß der letzte Pocken-Verdachtsfall ein halbes Jahr zurückliege.) Dennoch stünden, so Califano, selbst solche Leistun- gen im Schatten der noch unbewältigten Aufgaben, denen sich die Welt gegenübersehe. Denn "die Lebenserwartung in den noch am wenigsten entwickelten Ländern ist 30 Jahre geringer als bei den bereits fortgeschrittenen Entwicklungsländern ... ... Zwei Drittel der Menschen in den ärmsten Ländern haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser; es fehlt an einer ordnungsgemäßen Müllbeseitigung. ... 700 Millionen Menschen sind unterernährt und fallen deshalb leicht Mangelkrankheiten und Seuchen zum Opfer. ... In der ganzen Welt sterben jährlich 15,6 Millionen Kinder unter fünf Jahren; 15,1 Millionen dieser Todesfälle ereignen sich in den unterentwickelten Ländern. ... Rasches Bevölkerungswachstum verzögert in vielen Nationen den sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt und belastet Familien und Gemeinwesen. ... Noch immer hat in vielen Ländern die Mehrzahl der Bevölkerung nicht einmal Zugang zu der einfachsten Hygiene und Gesundheitspflege; außerdem fehlt es an ausreichender und richtiger Ernährung und geeigneter Wohnung. Solche Verhältnisse bedeuten in einer Welt, die über das Wissen und die technischen Möglichkeiten verfügt, sie zu korrigieren, eine Verurteilung für uns. Wie uns der Generaldirektor der WHO in Erinnerung rief, verlangt soziale Gerechtigkeit, daß alle Bürger dieser Erde - und nicht nur ein Teil von ihnen - sich einer ausreichend gesicherten Gesundheit erfreuen, um in Würde zu leben und nützliche Arbeit zu tun." Califano hob hervor, daß die Vereinigten Staaten diesen Grundsatz moralisch und materiell unterstützen werden. Nach einem 5-Punkte-Programm Präsident - 2 - �Präsident Carters sollen die amerikanischen Anstrengungen auf internationalem Gebiet vor allem den Einwohnern von Slumgebieten in den Städten wie auf dem Lande zugutekommen. Entwicklungsländer erhalten Hilfe, um eigene Einrichtungen für die Lösung von Gesundheitsproblemen zu schaffen. Vorbeu- gung gegen Unter- und Mangelernährung sowie gegen Infektionskrankheiten wird ein besonderer Schwerpunkt sein. Die Aktionen der USA werden in enger Zusammenarbeit mit internationalen Behörden und in Partnerschaft mit anderen Nationen durchgeführt. In den USA selbst sollen Universitäten, Industrie und private Organisationen stärker als bisher für die Erfüllung solcher Aufgaben mobilisiert, die Auslandstätigkeiten regierungsamtlicher Stellen besser koordiniert werden. Bekämpfung von Infektionskrankheiten An der Bekämpfung von Infektionskrankheiten in aller Welt sind die Vereinigten Staaten in hohem Maße beteiligt. Sie unterstützen das Sonderprogramm der WHO zur Ausbildung und Forschung auf dem Gebiet der Tropenkrankheiten, führen eigene Forschungen durch und arbeiten an Sonderprojekten in einzelnen Ländern mit. Für die Forschung auf dem Gebiet der Tropenkrankheiten wurden kürzlich mehr als 20 Millionen Dollar für die nächsten fünf Jahre bereitgestellt, die auch eigene Forschung und Ausbildung in Entwicklungsländern finanzieren helfen. Die Forschung in amerikanischen Instituten umfaßt nicht nur die sechs wichtigsten Tropenkrankheiten, sondern u.a. auch Cholera und Diarrhoe bestimmter Ursachen. Das neuerdings gehäufte Auftreten von Malaria, insbesondere in Gebieten, die man bisher für sicher hielt, unterstreicht die Notwendigkeit von reiner und angewandter Forschung in der ganzen Welt, um die Malaria besser unter Kontrolle zu bekommen. In den Vereinigten Staaten wird gegenwärtig an einem Malaria-Impfstoff und an wirksamen Medikamenten gearbeitet, was auch anderen Ländern zugute kommen wird. Für eine bessere Beherrschung der Tropenkrankheiten werden in den USA Forschung und Ausbildung künftig noch stärker intensiviert. Wissenschaftler �Wissenschaftler aus anderen Ländern bekommen über die WHO Gelegenheit, in amerikanischen Tropeninstituten zu arbeiten. Die Medizinischen Forschungs- anstalten der USA (NIH) werden außerdem in Ländern, die von Tropenkrankheiten betroffen sind, die Einrichtung und Verbesserung eigener Forschungszentren unterstützen. Mit der WHO beteiligen sich die USA am Aufbau eines weltweiten Seuchenüberwachungsdienstes und werden die erforderliche epidemiologische Forschung sowie geeignete Maßnahmen zur bestmöglichen Bekämpfung von Seuchen und von anderen Gefahren für die Volksgesundheit fördern. Dazu gehören auch Sonder- kurse für Ärzte und medizinisches Hilfspersonal aus Entwicklungsländern mit den Themenkreisen "Epidemiologie" und "Überwachungsaufgaben" sowie der Aufbau von speziellen Diensten in einzelnen Ländern. Frambösie (Himbeerseuche), eine weitere tropische Infektionskrankheit mit Geschwürbildung auf der Haut, tritt in verschiedenen afrikanischen und asiatischen Ländern neuerdings wieder stärker auf. In einem dieser Länder stieg die Zahl der bekannten Fälle von 3000 im Jahr 1969 auf mehr als 70 000 im Jahr 1976; in 12 afrikanischen Ländern breitet sie sich ständig weiter aus. Zwar handelt es sich - weltweit gesehen - nicht um ein vordringliches Problem. Jedoch müssen, wo immer die Krankheit in Erscheinung tritt, entsprechende Maßnahmen ergriffen werden. Die USA sind bereit, mit der WHO und anderen Ländern bei der Überwachung und Bekämpfung von Frambösie zusammenzuarbeiten. Impfprogramme erweitert Gegen sieben Infektionskrankheiten bei Kindern wurde im vergangenen Jahr in den Vereinigten Staaten die Schutzimpfung von 65 % auf 90 % erweitert. Gerade im Hinblick auf das "Jahr des Kindes", das von den Vereinten Nationen für.1979 vorgeschlagen wurde, sollten nach amerikanischer Ansicht die Impfprogramme in den Entwicklungsländern ausgeweitet und ver- - 4 - �verbessert werden. Denn obgleich es wirksame Impfstoffe gibt, erhalten dort weniger als 10 Prozent der Kinder Schutzimpfungen gegen Krankheiten, die vermeidbar wären. Fünf Millionen sterben jedes Jahr nur aus diesem Grunde. Und Millionen andere tragen als Folge von Infektionskrankheiten bleibende Gehirnschäden oder Lähmungen davon, bleiben in der Entwicklung zurück, werden taub oder blind. Um in jenen Ländern wirksamer gegen solche vermeid- baren Krankheiten vorgehen zu können, haben die USA bilaterale Impfprogramme gemeinsam mit der WHO entwickelt. Sie sind bereit, noch mehr Seuchenspe- zialisten und medizinisches Personal für Entwicklungsländer zur Verfügung zu stellen und der WHO zusätzliche Geldmittel für Impfprogramme zu überweisen. Ihr Ziel ist, bis 1990 allen Kindern in der Welt einen Impfschutz zu ermöglichen. Trinkwasser und Hygiene Die Vereinigten Staaten sind bestrebt, mehr Menschen in den Genuß von sicherem Trinkwasser und den wichtigsten hygienischen Einrichtungen zu bringen. Stünde überall sauberes Trinkwasser zur Verfügung, brauchten jährlich schätzungsweise 50 Millionen Menschen nicht zu sterben. Deshalb werden die USA die Ziele der von der UN proklamierten "Dekade für Trinkwasser und Hygiene (1980 - 1990)" in jeder Weise unterstützen. Gleichzeitig sollen ge- meinsam mit der WHO in zahlreichen Ländern die akuten, chronischen und späten Auswirkungen von Chemikalien und anderen Umweltgiften in Luft, Wasser, Nahrungsmitteln und am Arbeitsplatz untersucht werden. Ein Meinungs- und Erfahrungsaustausch auf breiterer internationaler Basis kann den Bemühungen um die Eindämmung dieser Art Risiken nur dienlich sein. Ernährungsprobleme Von Ernährungsproblemen sind nicht nur unzählige Menschen in Entwicklungsländern, sondern - wenn auch in anderer Form - ebenso in den Industrieländern betroffen. Die Vereinigten Staaten haben im eigenen Lande wiederentdeckt, - 5- �wiederentdeckt, welche Bedeutung die Ernährung für die Gesundheit besitzt. Besondere Aufmerksamkeit gilt der Reinheit der Nahrungsmittel, den speziellen Bedürfnissen von Risikogruppen, den Problemen von Übergewicht, erhöhtem Cholesterinspiegel und Zahnkaries. In anderen Ländern wiederum bereiten Unterernährung, Mangel an Eiweiß, Kalorien, Vitaminen und Spurenelementen große Sorgen. Vor allem bei Kindern ist dies ein Problem, weil ihre körperliche und geistige Entwicklung beeinträchtigt wird und sie viel anfälliger gegen gefährliche Infektionen sind. Deshalb sind die USA gemeinsam mit der WHO, FAO (UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft) und anderen Behörden der Vereinten Nationen sowie mit einer Reihe anderer Länder bemüht, Ernährungspolitik in die allgemeine soziale und wirtschaftliche Planung einzubeziehen. Der amerikanische Bei- trag für die Lösung internationaler Ernährungsprobleme wurde von knapp 5 Millionen Dollar (1972) auf fast 50 Millionen Dollar erhöht. In vielen Ländern wurden in den letzten Jahren Programme in Angriff genommen, die den besonderen Bedürfnissen der am meisten bedrohten Bevölkerungsteile gerecht werden, wie es auf der Welternährungskonferenz von Rom im Jahr 1974 gefordert worden war. Im eigenen Lande fördern die USA eine Vielzahl von Forschungsprogrammen auf dem Gebiet der menschlichen Ernährung, insbesondere der Ernährung des Neugeborenen und des Kleinkindes, der Probleme bei verschiedenen rassischen und ethnischen Gruppen und der Ernährungsfaktoren bei Krankheiten Erwachsener sowie alter Menschen. Diese Arbeiten können international von Bedeutung werden. Blindheit Die Verhütung und Behandlung von schweren Sehstörungen bis zur völligen Erblindung bildet für die USA ein besonderes Schwerpunktprogramm. Tatsäch- lich könnte Blindheit in 80 Prozent der Fälle verhindert oder geheilt wer- - 6 - �werden, wenn nur entsprechende Vorbeugungs- und Therapieprogramme durchgeführt würden. Häufig wäre auch gar kein Arzt erforderlich, sondern nur dafür ausgebildetes medizinisches Hilfspersonal. Die USA beabsichtigen, Vorbeugung und Behandlung von schweren Sehstörungen jeder Form in den Gesundheitsdienst einzubauen und geeignete Programme in Übereinstimmung mit den Empfehlungen der Internationalen Organisation für die Verhütung von Blindheit zu unterstützen. Die WHO wurde ersucht, die Bekämpfung von Blind- heit zu einer vorrangigen Aufgabe zu erklären. Allgemeine Gesundheitsvorsorge Den neuen Bestrebungen der WHO, in erster Linie die mittellose Bevölkerung in den Genuß einer allgemeinen Gesundheitsfürsorge zu bringen, lassen die USA jede erdenkliche Unterstützung zukommen. Die US-Behörde für Internationale Entwicklung (AID) wird ihre gegenwärtigen Aufwendungen von 70,4 Millionen Dollar für derartige Projekte auch in den nächsten fünf Jahren fortsetzen. Dazu gehören vor allem Programme zur Betreuung von Mutter und Kind, für Ernährung sowie Familienplanung unter besonderer Berücksichtigung von Traditionen und der landesüblichen Gebräuche. Die Probleme, die sich aus dem raschen Bevölkerungswachstum ergeben, sind von weltweiter Bedeutung. Allein in diesem Jahr wendet die AID auf weltweiter Basis 160 Millionen Dollar für Forschung, Ausbildung und Dienstleistungen für die Familienplanung auf. Die amerikanischen Erfahrungen mit freiwilligen Entwicklungshelfern wie den Angehörigen des US-Friedenskorps, von denen nahezu 1000 Freiwillige allein auf Gebieten des Gesundheitswesens tätig sind, zeigen die Möglichkeiten auf, wie elementare Gesundheitsprobleme auch ohne massive Geldmittel wirksam angepackt werden können. Es wird erwogen, ob durch ein Internationales Gesundheitsdienst-Korps die Tätigkeit des US-Friedenskorps im Gesundheitsbereich so ausgeweitet werden könnte, daß Entwicklungsländer in die Lage versetzt werden, ihre eigenen Fürsorgezentren auf Gemeindeebene auszubauen und zu verstärken. In diese Zusammenarbeit ließen sich auch Sonderprogramme für die - 7 - �die Förderung geistiger Gesundheit einbeziehen. Alles in allem muß eine Infrastruktur geschaffen werden, die unterversorgten oder bisher überhaupt nicht versorgten Bevölkerungsgruppen in der Welt endlich Zugang zu einem adäquaten Gesundheitssystem gibt. Der Gesundheitsschutz ist nun einmal die Voraussetzung für alle übrigen Anstrengungen, die Entwicklung voranzutreiben. Und er sollte sich nicht auf bestimmte Tropen- oder Infektionskrankheiten beschränken, sondern sich auch auf Krebs, Herz- und Kreislauferkrankungen, Unfallschäden und Unfallverhütung sowie Drogenmißbrauch erstrecken. Die USA starten z.Zt. im eigenen Land umfassende Aktionen zur Bekämpfung und Verhütung dieser Gefahren. Sie wollen ihre Erfahrungen und Forschungsergebnisse mit anderen Ländern teilen und von den Erfahrungen anderer lernen. - 8 - �jjüm JE IIB Ulirl/chofl International Communication Agency Embassy of the United States of America 13 31. Mai 1978 McDonald: Tokio-Runde verläuft planmäßig - Interview mit dem Leiter der US-Delegation - GENF - (AD) - Der Leiter der amerikanischen Delegation bei der sogenannten Tokio-Runde der multinationalen Handelsverhandlungen, Alonzo L. McDonald, hat in einem Interview am 18. Mai zum Verlauf dieser Gespräche Stellung genommen und unterstrichen, daß die amerikanische Regierung dieser Runde weiterhin höchste Priorität einräumt. Nachstehend die wichtigsten Punkte aus diesem Interview: Frage: Sie haben in einer Rede in Chicago vor kurzem gesagt, daß die Tokio-Runde vielleicht die "letzte solide Hoffnung" biete, "einen unheilvollen Verfall im Welthandel" zu verhindern. Der amerikanische Außenminister Vance sprach ebenfalls vor kurzem von einer "wachsenden Spirale des Protektionismus in den Vereinigten Staaten und anderswo". Wie groß ist die Gefahr des Protektionismus für Ihre hier unternommenen Anstrengungen zu einer Liberalisierung des Handels? Antwort: Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Antwort: Es besteht eine reale Gefahr. Gegenwärtig haben wir so gut wie keine allgemeine Kraft, die auf eine Liberalisierung im Welthandel hinwirkt. Das Hauptelement, das für uns arbeitet - und es ist ein gewichtiges - ist der politische Wille, der seinen Ausdruck durch den Präsidenten und seinen Sonderberater für Handelsfragen, Botschafter Robert W. Strauss, fand - der Wille, der sich in den Instruktionen, die wir hier ausführen, widerspiegelt und der von unseren bedeutendsten Handelspartnern geteilt wird. Aber die Stimmung in der Wirtschaft ist sehr negativ und,die Elemente, die uns während der Kennedy-Runde halfen, so beispielsweise die Tatsache, daß die Welt damals von expansionistischen Ideen geleitet wurde, fehlen uns heute. Infolgedessen befinden wir uns heute auf einem sehr schmalen begrenzten Weg in bezug auf das, was wir politisch zu tun vermögen. Ich hätte noch vor ein paar Jahren einige der Haltungen, wie sie jetzt in unserem eigenen Land zum Ausdruck kommen, nicht für möglich gehalten. Aber sie sind real und sie sind etwas, mit dem wir uns auseinanderzusetzen haben. Wenn wir uns nicht mit ihnen auseinandersetzen, dann werden wir uns zumindest für eine Generation mit Schwierigkeiten auf dem Gebiet des Handels belasten, die wir einmal tief bedauern werden. Frage: Präsident Carter und Botschafter Strauss räumen demnach der Tokio-Runde in der amerikanischen Handelspolitik weiterhin höchste Priorität ein? Antwort: Darüber gibt es keinen Zweifel. In der Tat ist es eines der wesentlichen Elemente in bezug auf das, was wir zur Verbesserung unserer eigenen Handelssituation in der vor uns liegenden Periode zu tun hoffen können, und es ist tatsächlich eine absolute Notwendigkeit, diese zusätzliche Triebkraft für das wirtschaftliche Wachstum zur Wirkung - 2 - �Wirkung zu bringen. Im Augenblick und im Verlauf der letzten zwei oder drei Jahre hat die Dynamik in der Expansion des Handels einen nahezu statischen Zustand erreicht. Man erwartet für dieses Jahr nur etwa vier Prozent. Das aber ist einfach nicht genug, um den Impuls, die Schwungkraft und den Vorwärtstrend zu bewirken, den wir auf dem Gebiet des Handels haben müssen. Frage: Dazu eine gewißermaßen hypothetische Frage: Könnte man fairerweise sagen, wie man es von einigen hört, daß die Zahlen für die Expansion des Welthandels heute wahrscheinlich noch schlechter wären, wenn es die Tokio-Runde nicht als eine Art treibender Kraft, wie Sie sie erwähnt haben, gegeben hätte? Antwort: Absolut. Ganz einfach die Tatsache, daß wir Gespräche geführt und verhandelt haben und daß wir von hohen Ambitionen in bezug auf das, was wir zu tun versuchen, geleitet wurden, hat enorm dazu beigetragen, eine gemäßigte Position, was den Protektionismus anbetrifft, zu bewahren. Wir haben ja auch wiederholt - in unseren Darlegungen vor dem Kongress und in Gesprächen mit den führenden Vertretern anderer Regierungen - zu der Tatsache Stellung genommen, daß wir uns extreme protektionistische Aktionen zu diesem Zeitpunkt nicht leisten könnten, weil sie die Tokio-Runde gefährden würden. Damit haben die Verhandlungen bereits einem außerordentlich nützlichen mäßigenden Zweck gedient. Frage: Wäre es denn genau so fair, zu sagen, daß die Kräfte der Liberalisierung sowohl in den Vereinigten Staaten wie anderswo in einem gewissen Maße gegen den Strom schwimmen? Antwort: Sicher, das ist auch wahr. In politischer Hinsicht wäre es in diesem Stadium das einfachste, wenn man den Laden einfach - 3 - �einfach dicht machte und die ganze Anstrengung fallen ließe. Das aber wäre katastrophal - für uns und unsere wirtschaftliche Situation auf längere Sicht und auch für andere. Frage: Wie sehen Sie die Haltung des amerikanischen Kongresses in dieser schwierigen Situation? Welche Chance besteht, daß der Kongress bei dem protektionistischen Druck, den die Kongressabgeordneten und Senatoren im eigenen Lande spüren müssen, dieses Paket.von Handelsliberalisierungen, das Ihnen vorschwebt, billigt? Antwort: Wir sind insofern in einer glücklichen Lage, als der Kongress seine schwierigen Entscheidungen über Zölle bereits getroffen hat, so daß wir diese Entscheidungen nicht mehr in das Paket aufzunehmen brauchen, das wir vorlegen werden. Der Kongress hat als ein Teil des Handelsgesetzes von 1974 die Verhandlungen über Zölle an den Präsidenten delegiert. Glücklicherweise bedeutet die Delegation der Macht, daß wir uns in diesem Stadium mit unseren Anstrengungen auf das konzentrieren können, was wirklich langfristige Verbesserungen im Welthandel System sein werden - Verbesserungen, die für die Vereinigten Staaten alle höchst vorteilhaft sind. Die Einführung einer ganzen Reihe von Verfahren und Regeln, die das Niveau der Verständigung zu einem hohen Grad innerhalb des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) anheben können, werden - ich halte das für sehr wahrscheinlich - eine breite Grundlage der Unterstützung beim amerikanischen Kongress und anderen finden, sobald sie bekanntgemacht und verstanden werden. Sie sollten insgesamt im Verlauf der Zeit ganz außerordentlich zu einer Verbesserung der Disziplin und einem höheren Grad von Offenheit im Handel System beitragen und wie ich hoffe - auch zur Verstärkung und Erweiterung dessen,was wir auf - 4 - �auf dem Gebiet der Lösung von Streitfragen tun. Frage: Soweit also zur Frage der Unterstützung durch den Kongress. Was aber wollen Sie den amerikanischen Arbeitern sagen, deren Arbeitsplätze möglicherweise durch eine Steigerung der Importe aufgrund eines freieren Handelssystems gefährdet werden? Antwort: Aufs Ganze gesehen sollten die Vereinigten Staaten dabei eher gewinnen als verlieren. Uns ist bisher noch keine Untersuchung bekanntgeworden, aus der hervorginge, daß diese Art der Reduzierung von Handelsschranken, die hier zur Verhandlung steht, in irgendeiner Weise die amerikanischen Arbeitsplatzchancen vermindern würde. Bei einem Vorhaben wie diesem werden immer Umstrukturierungen auftreten, weil einige Industrien anfälliger nicht nur für die Konkurrenz im eigenen Lande, sondern auch für die durch das Ausland sind. Es wird Leute geben, deren Arbeitsplätze direkt betroffen sein werden. Aber bei der derzeitigen Zahl neugeschaffener Arbeitsplätze in Amerika sollten wir durchaus in der Lage sein, 1n unserer Wirtschaft einen Arbeitsplatzverlust durch neue Arbeitschancen zu kompensieren. In dieser Hinsicht sehen wir überhaupt keinen Grund für einen Widerstand gegen eine Handelsliberalisierung. Vielmehr ist einer der Hauptgründe, daß sich die Zahl der Beschäftigten in unseren Fabriken auf dem stetigen Niveau seit 1970 gehalten hat, die zusätzliche Schaffung von 900 000 neuen Arbeitsplätzen für die Exporterzeugung. Handelsrestriktionen hätten uns Arbeitsplätze gekostet - nicht aber anders herum. Frage: Unternehmen Sie Schritte, um diese Argumente der Arbeiterschaft in den Vereinigten Staaten klar zu machen? Antwort: Ja, und wir werden noch mehr tun. Als ich vor kurzem in den Vereinigten Staaten war, habe ich acht Reden vor interessierten Gruppen gehalten - nicht nur, um ihnen zu erklären, was wir hier zu tun - 5 - �tun versuchen, sondern auch um Ratschläge von ihnen zu erhalten. Frage: Trifft dies auf Industrie und Landwirtschaft sowie auf ihre Beschäftigten zu? Antwort: Dem ist so. Wir haben in diesem Monat 26 verschiedene Beratungsgruppen aus der Industrie nach Genf eingeladen, damit wir - die wir am Verhandlungstisch sitzen - die jüngsten Einsichten in ihr Denken und Fühlen erlangen, damit wir erfahren, was die letzten Informationen auf diesen Gebieten widerspiegeln und welche Möglichkeiten es gibt. Während des nächsten Monats werden wir ferner drei verschiedene Gewerkschaftsgruppen zu Besuch haben, weil wir auch deren Ansichten hören und ausführlich wissen wollen, was ihre Sorgen und Anliegen sind, und gleichzeitig möchten wir, daß sie wissen, was für uns volkswirtschaftlich bei der Tokio-Runde auf dem Spiele steht. Und natürlich standen wir während der ganzen Verhandlungen in engem Kontakt mit den Mitgliedern des Kongresses. So haben wir beispielsweise während der Osterpause vier verschiedene Delegationen des Kongresses empfangen, um mit ihnen die wesentlichen Fragen eingehend zu erörtern und ihre Vorstellungen kennenzulernen. Wir werden ferner noch in diesem Monat eine wichtige Vertretung des Senates empfangen, die von Senator Abraham A. Ribicoff (Demokrat aus dem Staat Connecticut), dem Vorsitzenden des Senatsunterausschusses für internationale Angelegenheiten, geleitet wird. Frage: Verlaufen die Verhandlungen immer noch planmäßig, so daß die Tokio-Runde bis Mitte Juli abgeschlossen werden kann? Antwort: Nach unserer Ansicht können wir die Verhandlungen immer noch abschließen und bis zum 15. Juli unsere politischen Verpflichtungen - 6 - �Verpflichtungen eingegangen haben. Ich habe im Namen der amerikanischen Regierung und auch die Delegation Japans und der europäischen Gemeinschaft haben diese entschlossene Absicht in einem Treffen mit GATT-Generaldirektor Long noch in der vergangenen Woche unterstrichen. Wir haben immer noch eine große Menge Arbeit zu leisten. Das wird in keiner Weise unterschätzt. Aber wir sind auch sehr ermutigt über das Erreichte, und wir sehen keine Hindernisse, die zwischen uns und einem Abschluß - einem sehr erfolgreichen Abschluß - eines politischen Abkommens bis zum 15. Juli stehen. Frage: Und wird dies das "große Paket" sein, das Sie immer angestrebt haben, und nicht ein kleineres Kompromiß Paket? Antwort: Ja, "das große Paket" Wir haben bisher keinerlei Kom- promisse geschlossen, und wir rechnen mit Sicherheit nicht mit irgendeinem Konpromiß, der einfach Frage: werden muß? auf Zeitschwierigkeiten basiert. Können Sie kurz erläutern, wo noch die meiste Arbeit getan Antwort: Die Fragen, die noch die meiste Arbeit beanspruchen, sind schon die ganze Zeit die schwierigsten gewesen. Wir haben schon eine Menge erreicht, aber wir müssen noch mehr Fortschritte machen auf den Gebieten der staatlichen Subventionen und der Ausgleichszölle, und wir müssen auch noch einen langen Weg auf dem Gebiet der Landwirtschaft gehen. Das sind die beiden Hauptgebiete, auf denen noch die größte Arbeit vonnöten ist. Frage: Und der nächste Schritt? Antwort: - 7 - �Antwort: Im Rahmen unserer Verhandlungen werden wir demnächst mit den anderen wichtigen Ländern Listen über die Fragen austauschen, die nach unserer Absicht noch der Klärung bedürfen. Dies ist ein angebrachter Kontrollmechanismus, um die Verhandlungen rasch und zielstrebig voranzubringen. + + + + + �Wift/chaft International Communication Agency Embassy of the United States of America 13 31. Mai 1978 WELTWIRTSCHAFT UND DEVISENMÄRKTE IN DER ZWEITEN JAHRESHÄLFTE 1978 WASHINGTON - (AD) - C. Fred Bergsten, Unterstaatssekretär für internationale Angelegenheiten im US-Finanzministerium, hielt am 17. Mai vor dem Amerikanischen Wirtschaftsclub (National Economists Club) eine Rede, in der er seiner Zuversicht Ausdruck gab, daß die Weltwirtschaft in der zweiten Jahreshälfte 1978 einem erheblichen Aufschwung entgegensehen könne- Die Ansprache Bergstens önthält -', in Auszügen - folgende wesentliche Feststellungen. Wir erwarten für 1978 ein stärkeres Wirtschaftswachstum, als wir es im Vorjahr hatten. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) - ohne Vereinigte Staaten - wird in diesem Jahr voraussichtlich eine Expansionsrate von etwa 3,5 Prozent erreichen - rund dreiviertel Prozent mehr als 1977. Diese Zunahme wird allen größeren Wirtschaftsnationen zugute kommen. Noch größeren Anlaß zur Zuversicht gibt, daß wir in der zweiten Jahreshälfte mit einer Wachstumsrate von nahezu fünf Prozent rechnen können, was einer starken Zunahme gegenüber dem Satz von drei Prozent im ersten Halbjahr entspricht. Darüber Postfach 20 03 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Darüber hinaus steht zu erwarten, daß die nicht zu den ErdölförderLändern gehörenden Entwicklungsländer eine gegenüber 1977 um ein halbes Prozent höhere Wachstumsrate aufweisen werden, d.h. etwa 5,5 Prozent. Diese Länder sind gegenwärtig nach einer dreijährigen Periode der Konsolidierung ihrer Devisenposition und des Kampfes gegen inflationistische Pressionen dabei, ihre restriktive Politik vorsichtig zu lockern, um eine Beschleunigung des Wachstums im Verlauf des Jahres 1978 zu begünstigen. Dem ist noch hinzuzufügen, daß sich eine Reihe asiatischer Entwicklungsländer in jüngerer Zeit hinsichtlich Expansion und Export als führend erwiesen haben. Diese fortgeschrittenen Entwicklungsländer haben während der letzten drei Jahre bis zu zweistellige Exportsteigerungsraten ausgewiesen und damit sogar die des weltweiten Wirtschaftsbooms der Jahre von 1967 bis 1972 übertroffen. Die Steigerungsrate ging im Falle Koreas über zehn Prozent hinaus und bezifferte sich im Falle von Malaysia und Taiwan in den letzten Jahren auf sieben bis acht Prozent. Was die fortgeschrittenen Entwicklungsländer angeht, sehen wir für 1978 besonders hohe Wachstumsraten voraus. Das Tempo der amerikanischen Wirtschaft wird sich im Laufe dieses Jahres etwas verlangsamen - bei einem realen Wachstum in der Größenordnung von vier bis viereinhalb Prozent nach 4,9 Prozent im Vorjahr. Die Disparität der Wachstumsraten unter den OECD-Ländern wird sich mithin verringern. Das Er- gebnis dürfte ein größeres Gleichgewicht des Wirtschaftswachstums überall auf der Welt sein, was sich günstig auf die Zahlungsbilanzen der Länder auswirken sollte... In den letzten beiden Jahren lag Amerika, was die Wirtschaftsexpansion angeht, an der Spitze aller Länder der industrialisierten Welt. In den Jahren 1976 und 1977 bezifferte sich unser reales Wachstum im Durchschnitt auf etwa 5,6 Prozent, das der übrigen OECD-Staaten auf nur etwa 3,7 Prozent. Diese Umkehrung der historischen Verhältnisse wird das ganze Jahr 1978 hindurch anhalten, wenngleich weniger stark ausgeprägt als in den beiden vorausgegangenen Jahren. Es - 2 - �Es hat den Anschein, daß wir uns der Rückkehr zu - historisch betrachtet - normaleren Wachstumsraten nähern. Bezüglich der potentiellen Wachstums- raten einzelner Länder einschließlich der der Vereinigten Staaten ist noch manche Frage offen. Die einschneidende Veränderung der relativen Energie- kosten belastet die Ausnutzung der Produktionskapazitäten, und Umweltschutzmaßnahmen vermindern die Produktivität. Wir haben kein eindeutiges Konzept, was die Beurteilung des mittelfristigen realen Wirtschaftswachstums angeht. Wir werden jedoch Zeuge eines stärkeren Konvergierens der realen Wachstumsraten der Volkswirtschaften der Länder der industrialisierten Welt in den Jahren 1978 und 1979 als in den Jahren 1976 und 1977 - das auch eine bessere Ausgewogenheit der gesamten Weltwirtschaft bewirkt. Unserer Auffassung nach wird das Jahr 1978 von einem ausgeglicheneren realen Wirtschaftswachstum gekennzeichnet sein - nicht nur wegen der Konvergenz der nationalen Wachstumsraten, sondern auch hinsichtlich der strukturellen Gliederung des Wirtschaftswachstums. Seit dem Tiefstpunkt der weltweiten Rezession der Jahre 1974 und 1975 beruhte das reale Wachstum in den Industriestaaten - mit Ausnahme der USA - in erster Linie auf Regierungsausgaben und in zweiter Linie auf dem privaten Verbrauch. Die realen Investitionsaufwendungen jedoch haben sich gegenüber staatlichen Anreizen als besonders resistent erwiesen; in den meisten Ländern waren die realen Investitionsraten seit einigen Jahren sogar negativ. Im Jahre 1978 rechnen wir - außerhalb der Vereinigten Staaten - mit einer Steigerung der realen Investitionsraten, die ein größeres Gleichgewicht in der strukturellen Zusammensetzung des Wachstums in den wichtigeren Industriestaaten zur Folge haben dürfte. Mit Ausnahme der Vereinigten Staaten, in denen der reale Investitionszuwachs sicherlich im Vergleich zu der unhaltbar hohen Rate des Jahres 1977 rückläufig sein wird, werden die Investitionsaufwendungen in den wichtigeren Ländern im Jahre 1978 real voraussichtlich erheblich rascher steigen als im Vorjahr - vielleicht um 3 Prozent nach nur einem halben Prozent im Jahre 1977. Die Steigerung der realen Investitions- raten in so gut wie allen größeren Ländern dürfte den im Gang befindlichen - 3 - �befindlichen Erholungsprozeß weiter stabilisieren. Wenn die Investitionsaufwendungen real steigen, werden, so hoffen wir, die größeren Handelsnationen auch eine raschere Zunahme der privaten Verbraucherausgaben verzeichnen. Nach unseren Schätzungen dürfte der Verbrauch real 1978 um etwa vier Prozent zunehmen - gegenüber nur 3,5 Prozent im Jahre 1977. Die Steigerung des Verbrauchs und der Investitionen dürfte die Belastung der Staatshaushalte durch Konjunkturförderungsmaßnahmen vermindern und eine verläßliche Basis für eine mittelfristige Expansion abgeben. Selbst bei Erreichung des projizierten Wachstums für 1978 wird die Weltwirtschaft, wie ich sogleich hinzufügen möchte, voraussichtlich ihr Potential noch immer nicht voll ausschöpfen können. Es wird eines noch rascheren Wachstums bedürfen, als wir es für 1978 erwarten dürfen, um die in vielen Ländern herrschende Arbeitslosigkeit abzubauen. Die Vereinigten Staaten sind in der Tat das einzige unter den größeren OECD-Ländern, das heute eine signifikant niedrigere Arbeitslosenrate aufweist als zur Zeit des Tiefpunkts der Rezession in den Jahren 1974 und 1975. Die Weltwirtschaft scheint sich in Richtung auf eine Vereinheitlichung der Wachstumsraten unter den Schlüsselländern der industrialisierten Welt - Vereinigte Staaten, übrige OECD-Länder und die fortgeschrittenen Entwicklungsländer - zu bewegen und dort zu konsolidieren. Wenn ich die Konvergenz der Wachstumsraten so sehr betone, mag sich mancher fragen, ob wir nicht vielleicht abermals einer Periode des synchronisierten Wirtschaftswachstums entgegengehen, wie wir sie anfangs der siebziger Jahre durchlebt haben - mit dem damit verbundenen Risiko eines synchron verlaufendenNiedergangs, wie er 1973 erfolgte. Nach meinem Dafürhalten kann man aber von der Annahme ausgehen, daß sich die Verhältnisse von heute so weitgehend von jenen zu Anfang der siebziger Jahre unterscheiden, daß wir solche Befürchtungen nicht zu hegen brauchen. Als �Als das Wirtschaftswachstum in den Jahren 1971 und 1972 weltweit sich vereinheitlichte, verzeichneten die meisten Volkswirtschaften nur sehr niedrige Arbeitslosenraten und hatten kaum noch freie Kapazitäten, während sich die inflatorischen Tendenzen zu verstärken begannen. Heute liegen die Dinge gerade umgekehrt. Es bestehen erhebliche Überkapazitäten und ein ausgesprochener Angebotsliberhang auf dem Arbeitsmarkt, während die inflatorischen Tendenzen in den meisten Ländern rückläufig sind. Darüber hinaus haben die führenden Politiker überall auf der Welt die damaligen Ereignisse noch lebhaft im Gedächtnis. Die Strukturen, die wir heute prognostizieren, dürften also kaum die unerwünschten Folgen von damals zeitigen. Es ist ferner anzumerken, daß das prognostizierte reale Wirtschaftswachstum in scharfem Gegensatz zur Lokomotiven-Theorie der Wirtschaftserholung steht, die im vergangenen Jahr bekanntlich entgleist ist. Die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit beschränkte sich zu jener Zeit hauptsächlich auf einen Aspekt jener Theorie: die Fähigkeit einiger weniger großer Volkswirtschaften, bei der Ankurbelung eines rascheren Wachstums der Weltwirtschaft insgesamt die Führungsrolle zu spielen. Ebenso wichtig aber war die für die meisten Industriestaaten gegebene Notwendigkeit, der Stabilität Vorrang vor dem Wachstum einzuräumen. Maßnahmen, die geeignet waren, die Inflationsraten zu senken und die Außenhandelsdefizite zu vermindern, schienen ihnen vordringlich, um eine Basis für anhaltende Fortschritte in der Zukunft zu schaffen. Es war tatsächlich dieses Erfordernis - die Notwendigkeit der Stabilisierung ihrer Wirtschaft, vor die sich viele Schlüsselländer gestellt sahen - und nicht der Wunsch nach Wachstum seitens weniger Staaten, das zur Entstehung der Lokomotiven-Theorie geführt hatte. Die Weltwirtschaft kann sich heute den Erfolg der Stabil isierungsmaßnahmen aus jener Zeit zunutze machen. In diesem Jahr ermöglichten diese Er- folge allen OECD-Ländern außer den Vereinigten Staaten ein rascheres und gleichmäßigeres Wirtschaftswachstum. Sie bescherten uns eine Periode eines �eines ausgewogeneren Gruppenvorgehens, in der die steigende Wirtschaftstätigkeit in einem Lande die Expansion des anderen günstig beeinflußt und dort zu einem positiven Gesamtergebnis beiträgt. Es ist heute nicht mehr notwendig, auf einige wenige Lokomotiven zu hoffen, die den Weltwirtschaftszug ins Rollen zu bringen vermögen... Die Variationsbreite der Inflationsraten unter den OECD-Mitgliedstaaten und deren Durchschnittsrate... wird sich im Jahre 1978 stark verringern, während die Stabilität der Wechselkurse infolgedessen weiter zunehmen dürfte. Beide Entwicklungen werden auf eine Verbesserung des Gleichgewichts der Weltwirtschaft hinwirken, das wir für dieses Jahr voraussehen. Der ausgeprägteste unter den Stabilisierungsfaktoren, von denen hier die Rede ist, berührt den weltweiten Zahlungsverkehr. Wir werden 1978 Zeuge der markantesten Veränderungen im internationalen Zahlungsausgleich seit den Erdölpreiserhöhungen der Jahre 1973 und 1974. Die bedeutsamste Veränderung ist darin zu erblicken, daß die vormals sehr hohen Überschüsse der Mitgliedstaaten der Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) in ihren Leistungsbilanzen endlich eine stark rückläufige Tendenz zeigen; ihre Überschüsse werden in diesem Jahr voraussichtlich um zusammen 15 Milliarden auf insgesamt 20 Milliarden Dollar (unter Berücksichtigung der Bilanzen des öffentlichen Kapital Verkehrs) zurückgehen. Allerdings wird voraussichtlich nur die Hälfte aller OPEC-Länder überhaupt Überschüsse erwirtschaften können; etwa die Hälfte der Gesamtüberschüsse und auch etwa die Hälfte des zu erwartenden Rückgangs werden wahrscheinlich auf Saudi-Arabien entfallen. Würde der erforderliche Ausgleich der Defizite in angemessener Weise auf die Erdöl-Einfuhrländer aufgeteilt, könnten Überschüsse der OPEC-Länder in dieser Größenordnung die nicht erdölexportierenden Entwicklungsländer (die weniger weit entwickelten Entwicklungsländer) und die kommunistischen Staaten in die Lage versetzen, dementsprechende Defizite in ihren Leistungsbilanzen in Kauf zu nehmen, auch wenn die OECDLänder damit fortfahren, Überschüsse zu erwirtschaften. Das würde der Welt die Rückkehr zu traditionellen Strukturen gestatten, unter denen die Industrie- �Industriestaaten nunmehr gemeinsam mit einigen OPEC-Ländern als Netto-Kapitalexporteure für ärmere Länder in allen Teilen der Welt fungieren könn- ten. Innerhalb des OECD-Bereichs ist ebenfalls mit merklichen Verbesserungen der Zahlungsbilanzen zu rechnen. Die Anpassungsprogramme der vorausgegan- genen Jahre beginnen Früchte zu tragen, und die Wettbewerbsposition dieser Länder hat sich dank der im vergangenen Jahr oder so verzeichneten Änderungen der realen Wechselkurse in Richtung auf eine Stabilisierung verändert. Zwei Industriestaaten, die noch vor etwa einem Jahr als besonders schwach angesehen worden waren, sind die Anpassungsmaßnahmen der vorausgegangenen Zeit besonders zustatten gekommen: Italien und Großbritannien. Sie werden aller Voraussicht nach in ihren Leistungsbilanzen im Jahr 1978 zusammengenommen eine Verbesserung um 1,5 Milliarden Dollar und damit beträchtliche Überschüsse ausweisen, von denen nur ein Teil der beginnenden Ausbeutung der Erdölvorkommen in der Nordsee zuzuschreiben sein wird. In den skandinavischen Ländern, die vor einem Jahr noch von ernsthaften Zahlungsbilanzschwierigkeiten bedroht waren, rechnet man heute ebenfalls mit einer Netto-Verbesserung der kombinierten Zahlungsbilanzen in der Größenordnung von etwa drei Milliarden Dollar. Die südeuropäischen Länder dürften gleichfalls in der Lage sein, ihr kombiniertes Defizit zu verringern, ist es diesen Ländern inzwischen doch gelungen, ihre Wachstums- und Inflationsraten in den Griff zu bekommen. Somit haben die eigentlichen Problemländer der Vergangenheit wie der Gegenwart ihre Finanzposition nach außen hin erheblich zu festigen vermocht. Diese Feststellungen lassen den ziemlich sicheren Schluß zu, daß die Weltwirtschaft gegenwärtig dabei ist, die Grundlage für ein anhaltendes und stetiges Wirtschaftswachstum bei verbesserten Zahlungsbilanzen und somit auch verbesserter Stabilität der Devisenmärkte zu schaffen... Wiewohl �Wiewohl die Konvergenz der Wachstumsraten ein äußerst ermutigendes Zeichen ist, erweisen sich die Wachstumsraten angesichts der derzeit gegebenen Wirtschaftslage noch immer als zu niedrig. Um die Überschußkapazi- täten und Arbeitslosenraten einschneidend vermindern zu können, bedürfte die OECD Wachstumsraten in der Größenordnung von 4,5 bis 5 Prozent statt der derzeitigen Raten in Höhe von knapp vier Prozent. Angesichts unserer eigenen binnenwirtschaftlichen Situation und der Tatsache, daß wir bisher alleiniger Motor der wirtschaftlichen Erholung waren, ist damit zu rechnen, daß die US-Rate abermals hinter denen der übrigen OECD-Länder zurückbleibt. Ein amerikanisches Defizit in der Leistungsbilanz in der Größenordnung von 20 Milliarden Dollar, dem deutsche und japanische Oberschüsse von zusammengerechnet ebenfalls 20 Milliarden Dollar gegenüberstehen, ist in weltweiter Sicht untragbar. Deutschland, die Schweiz und die Niederlande dürften im Verlaufe dieses Jahres ihre Überschußposition sogar noch weiter ausbauen. Japans Überschüsse in den ersten Monaten dieses Jahres waren so groß, daß sein Gesamtjahresüberschuß etwa die gleiche Höhe wie im Vorjahr erreichen dürfte. Die Überschüsse dieser vier Länder zusammengenommen könnten gegen- über 1977 sehr wohl um sechs bis sieben Milliarden Dollar steigen - also für dieses Jahr zu erwartende Überschüsse der OPEC-Länder weit übersteigen. Weitere Bemühungen um einen besseren Ausgleich seitens der Überschußländer sind mithin erforderlich. Präsident Carter hat deutlich zu verstehen gegeben, daß die Vereinigten Staaten tatkräftige Schritte unternehmen werden, um die grundlegenden Ursachen unseres Defizits - übermäßige Energieeinfuhren, überhöhte Inflationsraten und unzureichende Exportanstrengungen - zu beseitigen. Die Aufgabe, für einen Ausgleich der Zahlungsbilanzen zu sorgen, nimmt im Jahre 1978 einen der wichtigsten Plätze auf der Tagesordnung sowohl der Überschuß- als auch der Defizitländer ein. + + + + + - 8 - �I 1 I Wirt/choft International Communication Agency Embassy of the United States of America 13 31. Mai 1978 SOLOMON: WÄHRUNGSANPASSUNGEN FUNKTIONIEREN WASHINGTON - (AD) - Der Staatssekretär für Währungsangelegenheiten im amerikanischen Finanzministerium, Anthony M. Solomon, hat auf die Beruhigung an den Devisenmärkten in den letzten Wochen hingewiesen, die nicht zuletzt auf die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten zurückzuführen sei, einen gesunden Dollar zu erhalten. In einer Rede vor amerikanischen Geschäfts- leuten in New York am 15. Mai 1978 erklärte Solomon, daß die Intervention aller Länder auf den Devisenmärkten zu Nettoverkäufen zwischen zwei und drei Milliarden Dollar seit März des Jahres geführt habe und daß wieder stärker gekauft werde. "Diese Veränderung des Klimas", so sagte Solomon, "geht zum Teil auf das stärkere Bewußtsein der amerikanischen Entschlossenheit zurück, die grundlegenden Maßnahmen zu treffen, die für einen gesunden Dollar erforderlich sind. Es mag auch auf die größere Erkenntnis einiger wichtiger Verbesserung- gen der zugrundeliegenden wirtschaftlichen Lage zurückzuführen sein." Der amerikanische Staatssekretär verwies darauf, daß die Zinssätze in den Vereinigten Staaten höher liegen als in den meisten Industrieländern und diese Zinsdifferenz erneut kurzfristiges Investitionskapital nach den USA ziehe, nachdem das Vertrauen in den Dollar wieder wachse. Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Auch die Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �die Aufwärtsentwicklung an den amerikanischen Börsen trage dazu bei, die Vereinigten Staaten als Anlageland wieder attraktiv zu machen. Im Gegen- satz zu einigen Presseberichten, so führte Solomon aus, hätten die Mitglieder der Organisation der erdölexportierenden Länder (OPEC) während der jüngsten Turbulenzen auf den Devisenmärkten ihre Dollarinvestitionen nicht abgezogen. "Im Gegenteil", so fügte er hinzu, "die vorläufigen Informationen über das erste Quartal dieses Jahres lassen erkennen, daß ein großer, ja vielleicht ein noch höherer Teil der OPEC-Anlagen in die Vereinigten Staaten gingen." Der Zahlungsbilanzüberschuß der OPEC dürfte sich nach Auffassung Solomons im Laufe des Jahres drastisch auf etwa 20 Milliarden Dollar reduzieren, und dieser Oberschuß dürfte "mittelfristig in den Griff zu bekommen sein und sollte es den Industrieländern ermöglichen, zu einem traditionelleren Standpunkt hinsichtlich der laufenden Überschüsse zu gelangen." Zwei weitere Faktoren, die zur Stabilität der Devisenmärkte - einem der Themen, das auf dem Wirtschaftsgipfel in Bonn im Juli dieses Jahres zur Sprache kommen dürfte - beitragen werden, sind nach Ansicht Solomons eine zu erwartende Konvergenz der wirtschaftlichen Wachstumsraten in den Industriestaaten und ein anhaltendes Nachlassen des inflationären Drucks - "zumindest, was die gesamte Industriewelt angeht." Solomon lehnte erneut Vorschläge ab, die Stabilität der Wechselkurse durch massive amtliche Interventionen auf den Devisenmärkten, stark ausgeweitete Kreditvereinbarungen, Devisenanleihen der Vereinigten Staaten oder Substitutionsvereinbarungen zu stützen, wie sie kürzlich von dem leitenden Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF), Johannes Witteveen, vorgeschlagen wurden. Durch solche Vereinbarungen sollten Dollar in den derzeitigen amtlichen Währungsreserven stillgelegt werden. "Die Erfahrung des vergangenen Jahrzehnts hat immer wieder gezeigt", so betonte Solomon, "daß die Stabilität der Wechselkurse dem System nicht aufge- - 2 - �aufgezwungen werden kann, sondern das Ergebnis gesunder binnenwirtschaftlicher Politiken sein muß ... Wenn man versucht, zu verhindern, daß die Wechselkurse die grundlegenden Trends widerspiegeln, dann wird das zu einer Wiederholung der Störungen führen, die den letzten Zeitraum der Ära von Bretton Woods gekennzeichnet haben, und das könnte sich außerordentlich störend auf die Weltwirtschaft auswirken." (Die Ära von Bretton Woods ging praktisch 1971 zu Ende.) Der amerikanische Staatssekretär wies auch Beschuldigungen zurück, daß die Vereinigten Staaten versucht hätten, durch eine Politik der "böswilligen Vernachlässigung" der Währungsfragen einen Wettbewerbsvorteil für ihren Handel zu gewinnen. "Die Tatsachen sprechen einfach gegen eine derartige Be- hauptung", so betonte Solomon, "und ich darf Ihnen versichern, daß dies nicht die amerikanische Politik war und auch nicht sein wird." "Unabhängige Analysen", so fuhr er fort, "zeigen, daß Veränderungen des Dollarkurses im allgemeinen durch die relativen Inflationsraten aufgewogen wurden, so daß zwischen Mitte 1975 und den ersten drei Quartalen 1977 - gemessen an preisangepaßten Kursen - netto praktisch keine Änderung in der amerikanischen Wettbewerbsposition eintrat." Selbst nach einem sechsprozentigen Rückgang des Kurswertes des Dollar gegenüber einem handelsbezogenen Index der Währungen der anderen Industriestaaten, so unterstrich Solomon, habe sich die Wettbewerbsposition der Vereinigten Staaten nur um ein oder zwei Prozent gegenüber dem Stand verbessert, wie er nach dem allgemeinen Übergang zu floatenden Wechselkursen im Jahre 1973 eingetreten sei. Zwischen März 1973 und März 1978 habe sich die Wettbewerbsposition Italiens, Kanadas und Japans um fünf bis zehn Prozent verbessert und die Wettbewerbsposition der Bundesrepublik Deutschland und Großbritanniens um fünf bis zehn Prozent verschlechtert. Frankreich habe in etwa noch die gleiche Position wie vor fünf Jahren, so erklärte Solomon. + + + + + - 3 - �WÜM rsiii •1 I Uli//cn/chofl wid Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 31. Mai 1978 13 SONNENENERGIE - DAS GROSSE POTENTIAL DER ZUKUNFT Lösung der Energieprobleme braucht mehr Flexibilität - (AD) - Mit Vorträgen und Filmen, Ausstellungen, technischen Demonstrationen im Freien, "Tag der offenen Tür" bei Forschungsinstituten und Industriebetrieben und einem kostenlosen Informations- und Beratungsdienst über Telefon zu den gegenwärtigen Möglichkeiten der Nutzung von Sonnenenergie begingen die Vereinigten Staaten Anfang Mai einen "Tag der Sonne". Eine Anzahl anderer Länder folgte dem amerikanischen Beispiel, über private und staatliche Institutionen das Interesse der Öffentlichkeit an Techniken zu wecken, die künftig viel zur Lösung der Energieprobleme beitragen könnten. Sie sollen die erneuerungsfähigen Energiequellen auf breitester Basis erschließen helfen - die Sonnenstrahlung in der Form von Wärme und als Lieferant von Licht zur direkten Umwandlung in Strom, Wind und Meeresströmungen, biologische Rückstände und "Energie"-Plantagen mit schnell wachsenden Pfanzen, aus deren Biomasse Gas- und Flüssigbrennstoffe zu gewinnen sind. Nicht zuletzt denkt man an die Wärme, die die Erde in ihrem Innern speichert. Auch die Wasserkraft soll sehr viel mehr als bisher in Anspruch genommen werden. U.S.-Energieminister Schlesinger Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Schlesinger plädierte kürzlich vor dem Kongreß dafür, in den USA das Netz von Wasserkraftwerken zu vergrößern, ihre Leistungsfähigkeit nach Möglichkeit noch zu verbessern und zusätzlich kleine Anlagen aus Fertigte!len zu montieren. Noch haben Programme Vorrang, die die Energieproduktion in kürzester Frist steigern helfen* Dennoch müssen auch Projekte, die vielleicht erst in drei bis fünf Jahrzehnten kommerziell zum Tragen kommen, unverzüglich angepackt werden, Und dies mit hohem technischen und finanziellen Einsatz, wenn eines der Hauptziele, bis zum Jahr 2000 mindestens ein Viertel des Energiebedarfs mit Sonnenenergie zu decken, erreicht werden soll. Einer der Vorkämpfer für die Nutzung regenerationsfähiger Energiequellen, Denis Hayes vom "Worldwatch Institute" in Washington und Initiator des "Tages der Sonne", versucht Politikern, Wirtschaftlern und der Öffentlichkeit die Notwendigkeit dieses Programms eindringlich klar zu machen,, Denn die fossilen Energiequellen öl und Erdgas werden zusehends teurer, mit Ausnahme der Kohle auch immer knapper. Mit Ergänzungsvorschlägen zum Energieprogramm, das dem US-Kongreß seit einem Jahr vorliegt, will Präsident Carter jetzt die amerikanische Energiepolitik noch wirksamer gestalten, und zwar auf der Basis folgender Prinzipien: 1) Sparsamer Energieverbrauch im privaten Bereich, verbesserter Wirkungsgrad bei elektrischen Geräten, Heizanlagen, Verkehrsmitteln und Fahrzeugen soll durch finanzielle Anreize und behördliche Regelungen gefördert werden, was in Verbindung mit technologischen Verbesserungen den jährlichen Bedarfszuwachs bis zum Jahr 1985 auf weniger als 2 Prozent senken könnte (er liegt gegenwärtig bei 3,7 Prozent). 2) Eine neue Preispolitik für Erdöl und Erdgas soll die einheimische Produktion ohne übermäßige Belastung der Verbraucher und ohne nachteilige Auswirkungen auf die Wirtschaft steigern . Anreize sollen vor allem - 2 - �allem helfen, neue Vorkommen aufzufinden und unkonventionelle Energiequellen zu erschließen. Neben speziellen Weisungsbefugnissen und einer geeigneten Steuerpolitik sind Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationsprogramme notwendig, um zunächst einmal eine Schwerpunktverlagerung von öl und Gas auf weniger knappe Primärenergie wie Kohle und Kernkraft zu fördern. Neue Technologien müssen verbessert und ausgebaut werden, um die Umwandlung von Kohle in öl- und Gasprodukte sowie die Nutzung von Ölschiefer zu vervollkommnen und Sonnenenergie, Meeres- und Atmosphärenenergie sowie Biomassen zum frühestmöglichen Zeitpunkt kommerziell zu verwerten. Die weitgehende Umstellung bei Kraftwerken und in der Industrie von öl- auf Kohleverbrauch würde große Mengen von Mineralöl für das Verkehrswesen verfügbar machen. 3) Das Wachstum der Gesamtproduktion an Energie und die Nutzung von Energiequellen muß so viel wie nur irgend möglich auf einheimischer Primärenergie basieren, wobei die vorgesehenen Umstellungen und Schwerpunktverlagerungen das wirtschaftliche Wachstum nicht beeinträchtigen sollen. Vor dem US-Kongreß sagte James Schlesinger wörtlich: "Die Abkehr von Erdöl und Erdgas als Hauptquellen von Primärenergie ist für unsere Nation unausweichlich. Und mit jeder neuen Schätzung über die künftige WeltölProduktion wird der Zeitpunkt dafür kritischer. Die Weltförderung liegt heute bei ca. 8,1 Millionen Tonnen pro Tag ... Wir bezweifeln, daß sie in Zukunft auf mehr als 9,5 Millionen Tonnen pro Tag ansteigen kann.." In einem am 8. Mai 1978 veröffentlichten Bericht zeichnet das USEnergieministerium ein düsteres Bild für den Fall, daß weiterhin aus dem Vollen gewirtschaftet wird und keine wesentlichen Veränderungen in der Energiepolitik zu erzielen sind: Die Abhängigkeit von Energie-Im- porten (in erster Linie von ausländischem öl) werde dann von 1,18 Millionen Tonnen pro Tag (wie im Jahr 1977) auf 1,2 - 1,7 Millionen Tonnen pro Tag im Jahr 1985 und auf 1,33 - 2 , 2 Millionen Tonnen pro Tag - 3 - �pro Tag im Jahr 1990 steigen. Und dies trotz der neu erschlossenen Vor- kommen in Alaska und vor den Küsten der USA, die kaum mehr als einen Aus gleich für die sich erschöpfenden Altquellen bieten. - "Solarer Zeitplan" lebensnotwendig Sonne und Windkraft, die am raschesten nutzbar gemacht werden könnten, spielen heute in der Energieversorgung praktisch noch keine Rolle - erst 1990 könnten laut Hayes die regenerationsfähigen Energiequellen einen Anteil von 2-3 Prozent haben. Für diese Situation macht Hayes politische Unbeweglichkeit und die Abneigung des einzelnen gegen massive Veränderungen verantwortlich. Nur ein paar Länder - allen voran Brasilien und Schweden - hätten bereits einen "solaren Zeitplan" aufgestellt, dem sich die übrige Welt, insbesondere die USA, die Sowjetunion,die Nationen Afrikas, Asiens und Lateinamerikas anschließen sollten. Denn das Festhalten an fossilen und nuklearen Brennstoffen führe, nicht zuletzt wegen den von ihnen verursachten Umweltschäden, in eine Sackgasse. Demgegenüber blieben "er- neuerungsfähige Energiesysteme bestehen, solange die Erde bewohnbar ist". Zwar erfordere ihre Einführung massive Investitionen. Aber diese würden bald in der Form neuer Arbeitsplätze, Schonung der Umwelt und größerer Sicherheit der Energieversorung auch für die weitere Zukunft Dividende bringen. Tausende von privaten Bastlern und Erfindern leisten, so Hayes,in den USA wichtige Pionierarbeit zur Erreichung dieser Ziele. Sie tun dies mit viel Idealismus - und wenig Unterstützung seitens offizieller Stellen, obgleich im Etat für 1978 des US-Energieministeriums ca. 280 Millionen Dollar für Solarenergie vorgesehen sind. Das Handelsministerium bestätigt jedoch, daß die meisten der rund 300 Patente, die 1977 (noch fünf Jahre zuvor waren es nur 30) auf solartechnische Entwicklungen erteilt worden sind, an private Erfinder gingen und nicht an Forscher, die mit Staatsgeldern - 4 - �Staatsgeldern arbeiten. Das heißt natürlich nicht, daß man in den Pegierungslaboratorien untätig ist: Das US-Verteidigungsministerium, größter Energieverbraucher im Lande, führt etwa 100 Projekte mit Solarsystemen an, mit denen um 1985 mehr als 81 000 Tonnen öl im Jahr eingespart werden könnten. Das Bundesministerium für Wohnungs- und Städtebau erwähnt 7 000 mit seiner Förderung gebaute Häuser, die Solarwärme für Heizung, Warmwasserbereitung und Klimaanlage nutzen. Die Gesamtzahl der Bauwerke in den USA, die gegenwärtig Sonnenenergie in irgendeiner geschätzt. Form verwenden, wird auf 40 000 Ziel der Regierung Carter bis 1985: 2,5 Millionen. Eine erst kürzlich durchgeführte Untersuchung zeigt, daß sich die Anzahl der Solarheizungen alle acht Monate verdoppelt. Und mit steigender Stückzahl einer Serienfertigung werden sie automatisch billiger; das gleiche gilt für die auf grund der praktischen Erfahrungen vorgenommenen technischen Verbesserungen. Hayes fordert gesetzliche Regelungen, die im Rahmen eines "solaren Zeitplans" den Einbau von solarer Heizung bis Klimaanlage in allen Neubauten vorschreiben. Es sei keine Utopie, so erklärt er, zu erwarten, daß die effiziente Nutzung der Sonnenenergie nicht mehr kosten werde als konventionelle Anlagen in den Häusern; die Aufwendungen für Heizung und Kühlung könnten sogar auf ein Viertel der heutigen Kosten gesenkt werden. Nach Hayes' Vorstellungen sollte die Entwicklung so zielstrebig betrieben werden, daß in 50 Jahren in der Welt 5 Millionen Windturbinen, 27 Milliarden qm Sonnenkollektoren und Sonnenzellen für die Erzeugung von 6,5 Milliarden kW Strom in Gebrauch sind aus Wasserkraft viermal so groß ist als heute. und daß die Stromgewinnung Fünfzehn Prozent der Wälder auf der Erdoberfläche sollten Energierohstoffe liefern - für Holzkohle, Alkohol und Methangas. Von den �Von den amerikanischen Bundesstaaten hat Kalifornien als erster ein ehrgeiziges Programm mit Steuervergünstigungen beim Bau von Solarsystemen verwirklicht. Damit sollen die "institutionellen" Hürden, in erster Linie die hohen Anfangskosten, leichter überwunden werden, die der amerikanische Prä'sidialbeirat für Umweltschutz in einer Stellungnahme als Haupthindernisse für die Einführung der Solartechnologie nennt. Das US-Landwirtschaftsministerium führt z.Zt. Versuche durch, Solarenergie für das Trocknen von Getreide einzusetzen.. Denn gegenwärtig werde z.B. in Illinois mehr öl und Gas zum Trocknen der Maisernte als zuvor für die Bestellung der Felder gebraucht. Außerdem experimentiere man mit Solarheizungen für Ställe und Farmhäuser. Industrieforscher sind auf der Suche nach den bestgeeigneten Salzen, um die am Tag gesammelte Sonnenwärme zu speichern und sie für die Nacht oder Tage mit bedecktem Himmel verfügbar zu haben. Selbst Dachziegel können dabei als Speicher dienen. Andere entwickeln Dachkollektoren nach dem Vakuumröhren-Prinzip; sie sollen den Wirkungsgrad verdoppeln und die Kosten halbieren. Die Entwicklung der Sonnenzellen (oder photovoltaisehen Zellen) scheint noch lange nicht abgeschlossen zu sein. Zuerst als Stromsammler in der Raumfahrt eingesetzt, können sie zwar noch nicht mit erdgebundenen Generatoren konkurrieren (das dürfte erst 1985 möglich sein). Jedoch kostet heute die Stromproduktion auf der Basis der direkten Umwandlung von Licht in Elektrizität nur noch ein Zehntel dessen, was noch vor fünf Jahren aufzuwenden war. Im gleichen Zeitraum haben sich die Kosten für die Erzeugung von nuklearem Strom verdoppelt, für Energie aus fossilen Quellen ebenfalls enorm verteuert. Noch liegt das Ziel, Solarkraft im großen Maßstab zu nutzen, in weiter Ferne. Aber ein kleiner Anfang ist gemacht. Und die Befürworter �Befürworter der Sonnenenergie hoffen, daß sich die jetzt eingeleitete Entwicklung so beschleunigt, daß in 50 Jahren die Energieprobleme nicht zuletzt mit Hilfe von Solarsystemen lösbar sind. + + + + + - 7 - �13 31. Mai 1978 PIONIERE ZUR VENUS Neue amerikanische Forschungsserie - (AD) - Pünktlich zum ersten vorgesehenen Termin wurde am 20. Mai 1978 PIONIER-VENUS-ORBITER in Kap Canaveral gestartet. Anfang Dezember soll die rund 600 kg schwere Sonde in eine polnahe Umlaufbahn um den Planeten Venus eintreten und mit ihren 11 Instrumenten mindestens 243 Tage lang Messungen durchführen. Diese Zeitdauer ist deshalb von besonderer Bedeutung, weil die Venus so lange braucht, um sich einmal um die eigene Achse zu drehen. Der PIONIER-ORBITER beobachtet dabei fortlaufend den Planeten samt seiner dichten Atmosphäre, die im Bereich des sichtbaren Lichts jeden Blick auf die Oberfläche verwehrt. Mit Aufnahmen im Ultraviolett-Bereich lieferte jedoch die amerikanische Sonde MARINER-10 während ihres Vorbeiflugs an der Venus im März 1974 den ersten Hinweis darauf, daß die Venusatmosphäre über der Nord- und Südhalbkugel eine vielleicht sogar typische "Struktur" besitzt. Diese Struktur und ihre Veränderungen, dazu die Beschaffenheit der Atmosphäre eingehend zu untersuchen, ebenso die Oberfläche mit Radar zu sondieren und möglicherweise vorhandene Massenanomalien im Planetenkörper ausfindig zu machen, sind wichtige Aufgaben des PIONIER-VENUS-ORBITER. Die Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Die Sonde soll die Venus auf einer stark exzentrischen Bahn umkreisen, deren tiefster Punkt in 150 km, der höchste Punkt dagegen in mehr als 65 000 km Abstand zur Oberfläche liegt. Nur um 15 Grad gegen die Polachse geneigt durchläuft der Venus-Satellit dabei jene Zonen, in denen elektrische und magnetische Kräfte vermutet werden und Wechselwirkungen mit den von der Sonne abströmenden Gas- und Partikel wölken zu erwarten sind. Im August soll eine zweite PIONIER-VENUS-Sonde folgen (von der NASA als "bus" bezeichnet), die vier Abstiegskörper an Bord hat. Drei davon tauchen, wenn alles planmäßig verläuft, am 9. Dezember nacheinander in die Venusatmosphäre ein und stürzen nahezu ungebremst zu Boden, während die vierte die letzten 60 km bis zur Oberfläche am Fallschirm zurücklegt. hitze wird bei allen durch einen Schutzpanzer gemildert. Die ReibungsJedoch dürften weder die ersten drei noch die Hauptsonde, die auch mit den meisten Meßgeräten für den Durchgang durch die Atmosphäre ausgerüstet ist, die Hitze (ca. 470 Grad C) und den hohen Druck (mehr als 90 at) an der Oberfläche lange überstehen. Der "bus", d.h. das Transportgerät für die schon drei bis vier Wochen vor Erreichen der Venus abgesprengten Abstiegssonden, taucht nur wie ein flach geworfener Stein in die Venusatmosphäre ein und wird dann in den Weltraum zurückgeschleudert. Die NASA-Wissenschaftler hoffen, daß die beiden PIONIER-Flüge zur Venus neue Erkenntnisse bringen, die einige der rätselhaftesten Fragen im Zusammenhang mit der Planetenforschung aufwerfen: Weshalb haben beispielsweise zwei Planeten - die Erde und die Venus - von etwa gleicher Masse, entstanden aus ähnlichen Materialien und auf benachbarten Bahnen um die Sonne laufend Atmosphären, die sich so stark voneinander unterscheiden? Leben, wie wir es kennen, könnte auf der Venus nicht existieren. Schon seit einigen Jahren senden die USA und die Sowjetunion Forschungssonden zum Planeten Venus. Sowjetischen Wissenschaftlern ist es 1975 erstmals gelungen, Sonden bis zur Oberfläche zu bringen, wo sie lange genug "überlebten", um u.a. ihre felsige Umgebung zu fotografieren. - 2 - Amerikanische �Amerikanische MARINEF:-Geräte haben bereits eine Fülle von Daten über die Atmosphäre und die Bedingungen in der Umgebung der Venus gesammelt, und Radioteleskope auf der Erde machten es möglich, Radar-"Karten" von weiten Teilen der Oberfläche des "Schwesterplaneten" der Erde auszuarbeiten. Das Jahr 1978 bietet wegen der Positionen von Erde und Venus zueinander eine der verhältnismäßig seltenen Gelegenheiten für große Forschungsprojekte. Die nächste derartige Konstellation ergibt sich erst wieder 1983. In den USA wird dafür bereits ein weiteres Projekt vorbereitet. Auch sowjetische Wissenschaftler sollen dem Vernehmen nach in diesem Jahr eine Venus-Mission planen; 1983 folgt ein französisch-sowjetisches Gemeinschaftsunternehmen. Wie Dr. Noel Hinners, der Leiter der Wissenschafts- programme der NASA, erklärt, unterscheiden sich die amerikanischen und sowjetischen unbemannten Venus-Expeditionen in mancher Hinsicht voneinander. Die USA seien, so Hinners, bereit, mit den sowjetischen Forschern Informationen auszutauschen und auch anderweitig mit ihnen zusammenzuarbeiten. + + + + + - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 31.05.1978 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 31.05.1978 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation<br /><br /></strong>Erklärung Präsident Carters auf dem NATO-Gipfeltreffen in Washington<br /><em>- Wortlaut -<br /></em><br />Präsident des Nordatlantikrates eröffnete NATO-Gipfel in Washington<br /><em>- Ansprache des türkischen Ministerpräsidenten Ecevit -</em><br /><br />Ansprache von Generalsekretär Luns auf der NATO-Gipfelkonferenz<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Erklärung Carters zur Langfristigen Verteidigungspolitik der NATO<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Abschlußerklärung Carters auf der NATO-Gipfelkonferenz<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Gemeinsame Resolution des US-Kongresses zur NATO<br /><em>- Presseverlautbarung des Weißen Hauses -</em><br /><br />Erklärung zum Treffen Carter-Schmidt in Washington<br /><br />Mondale umreißt amerikanisches Abrüstungsprogramm<br /><em>- Wortlaut der Ansprache auf der UN-Sondersitzung über Abrüstung -</em><br /><br />Carter setzt sich für weltweiten Kampf gegen die Krankheit ein<br /><em>- Wortlaut der Erklärung des Präsidenten</em><strong><em> -</em><br /><br />2. Hintergrundmaterial<br /></strong>Gesundheit - ein menschliches Grundrecht<br /><em>Neue amerikanische Initiativen auf internationalem Gebiet</em><strong><br /><br />3. Wirtschaft<br /></strong>McDonald: Tokio Runde verläuft planmäßig<br />- Interview mit dem Leiter der US-Delegation -<br /><br />Weltwirtschaft und Devisenmärkte in der zweiten Jahreshälfte 1978<br /><br />Solomon: Währungsanpassungen funktionieren<br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik<br /></strong>Sonnenenergie - das große Potential der Zukunft<br /><em>- Lösung der Energieprobleme braucht mehr Flexibilität-</em><br /><br /> Pioniere zur Venus<br /><em>- Neue amerikanische Forschungsserie -</em>