https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/a00097411ae457d5b194a91bf2dc6303.pdf ddb57d705d36cb5c18d1cae002c56ef9 PDF Text Text ,x-, fSmm Uli r=*|| Information • ll \m\ 3ICJ 1 United States Information Service 8. Februar 1978 AMERIKANISCHE UNIVERSITÄT VERGIBT STIPENDIEN FÜR BOLOGNA Europäische Studenten der Obersemester können sich bewerben - Englischkenntnisse erforderlich BOLOGNA - (AD) - Die europäische Abteilung der Johns-Hopkins-Universität in Baltimore, The Bologna Center of The Johns Hopkins University, hat die Vergabe von Stipendien für das Studienjahr 1978/79 angekündigt. Bewerben können sich nicht-amerikanische Studenten der Obersemester, die sich eingehender mit Fragen der internationalen Beziehungen und der Außenpolitik, des Völkerrechts, der europäischen Integration, der vergleichenden Politik mit Schwerpunkt Westeuropa oder mit sowjetologischen und osteuropäischen Studien zu befassen wünschen. Die Studienbewerber sollten den amerikanischen Grad eines Bachelor of Arts oder einen vergleichbaren europäischen akademischen Grad besitzen. Das Bologna Center ist gegenwärtig dabei, sein Vorlesungsangebot auf neue Gebiete auszuweiten: Wirtschaftstheorie, quantitative Methoden der Wirtschaftsforschung, Fragen der Weltwirtschaft, der Nationalökonomie und des Umfeldes und der EntScheidungsprozesse, die weltweite wirtschaftliche und finanzpolitische Aktivitäten beeinflussen. Die Studenten am Bologna Center können unter fast 50 Vorlesungsreihen auswählen. Der Lehrkörper Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Der Lehrkörper des Center umfaßt 24 Mitglieder, die Zahl der Studenten liegt bei rund 120. Der Unterricht wird, der amerikanischen Hochschulpraxis folgend, in kleinen Klassen erteilt. Da Vorlesungen und Seminare in englischer Sprache gehalten werden, sind Englischkenntnisse erforderlich. Absolventen eines einjährigen Studiums am Bologna Center erhalten ein "Diploma in International Relations", Absolventen eines zweijährigen Studienganges den Grad eines "Master of Arts in International Affairs" (M.A.I.A.), den die Johns-Hopkins-Universität verleiht. Es stehen ferner mehrere Stipendien für ein anschließendes Studienjahr an der "John? Hopkins School of Advanced Studies", dem Institut für fortgeschrittene internationale Studien der Universität in Washington, D.C., zur Verfügung. Der erfolgreiche Abschluß dieses Anschlußstudiums berechtigt zur Führung des Grades eines Master of Arts. Studienbewerbungen, die bis spätestens 1. April 1978 vorliegen müssen, sind zu richten an: The Registrar, The Bologna Center, 11 Via Belmeloro, 1-40126 Bologna, Italia. + + + + + �Dokumentation United States Information Service 8. Februar 1978 DER AMERIKANISCHE VERTEIDIGUNGSHAUSHALT - Verteidigungsminister und Stabschef vor dem Kongreß - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Verteidigungsminister Harold Brown und der Chef des Gemeinsamen Stabes der US-Streitkräfte, General George Brown, haben am 2. Februar 1978 die Runde der Kongreßanhörungen zum Verteidigungshaushalt 1979 eröffnet. Verteidigungsminister Brown hat dem Kongreß seinen üblichen Jahresbericht für das Haushaltsjahr 1979 vorgelegt und dann vor dem Militärausschuß des Repräsentantenhauses erstmals begründet. Der Haushaltsvoranschlag Präsident Carters sieht Verteidiqungsausgaben in Höhe von rund 126 Milliarden Dollar vor. Umstritten im Kongreß sind unter anderem, ob der neue Bomber vom Typ B-1 gebaut werden soll oder nicht (der Präsident hat sich dagegen ausgesprochen), ob weitere nuklear angetriebene große Flugzeugträger gebaut werden sollen, ob die Entwicklung der neuen Rakete MX rascher oder langsamer vorangetrieben werden soll, ob das Ziel von 11 Prozent weiblicher Soldaten ausreicht und welche Anstrengungen auf dem Gebiet des Zivil Schutzes unternommen werden sollen. Verteidigungsminister Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �• 1 Verteidigungsminister Brown erklärte, es seien zwar große Anstrengungen notwendig, jedoch bestehe kein Grund zur Panik. General Brown zeigte vorsichtigen Optimismus hinsichtlich begrenzter Aufgaben, vertrat jedoch die Auffassung, daß es weitgehender Verbesserungen bedürfe, um die Fähigkeit der Verteidigung Europas gegen einen großen konventionellen Angriff sicherzustellen. Die Ausführungen von Verteidigungsminister Brown vor dem Militärausschuß des Repräsentantenhaus haben in wesentlichen Auszügen folgenden Wortlaut: Internationale Entwicklungen und die Verteidigung Der Verteidigungshaushalt wird, wie Sie wissen, durch eine Reihe von Faktoren bestimmt; nicht zuletzt durch die internationalen Umstände. Bestimmte Merkmale dieser Umstände und unser Verhältnis zu ihnen müssen besonders berücksichtigt werden. - Erstens, obwohl fast 33 Jahre seit Ende des Zweiten Weltkrieges vergangen sind, bleibt eine Reihe territorialer und anderer Fragen ungelöst vor allem in Afrika und im Nahen Osten. Es gibt keinen anerkannten und stabilen Status quo, zu dem sich alle Nationen - oder die großen Nationen oder die meisten Nationen - bekennen würden. - Zweitens, die Vereinigten Staaten werden in zunehmendem Maße von diesen Umständen abhängig - auf dem Gebiet des Handels, der Rohstoffe, der Energie und in einem weiten Bereich politischer Beziehungen. - Drittens, der internationale Konkurrenzkampf um die Macht wird weitgehend mit friedlichen Mitteln geführt, und die meisten internationalen Fragen werden auf friedlichem Wege gelöst. Aber bei der Lösung internationaler Streitigkeiten bleibt die Gewalt, sei es in Form organisierter militärischer - 2 - • I �militärischer Macht oder in Form von Terrorismus, auch weiterhin ein wesentlicher Faktor. Militärische Macht hat im Frieden wie im Kriege einen beträchtlichen Einfluß auf das internationale Verhalten von Freunden und Gegnern. - Viertens, die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion werden weiterhin sowohl durch Kokurrenzkampf als auch durch Zusammenarbeit gekennzeichnet, mit dem begleitenden Risiko des Konflikts. Es bieten sich jedoch Möglichkeiten, diese Beziehungen zu stabilisieren und vielleicht günstiger zu gestalten - vor allem durch Abkommen über die Rüstungskontrolle. - Fünftens, wo der Konkurrenzkampf zwischen den beiden Supermächten auf nichtmilitärischem Gebiet stattfindet, erfreuen sich die Vereinigten Staaten weiterhin einer Reihe von Vorteilen: was die industrielle, landwirtschaftliche, technologische und diplomatische Stärke angeht; was die Energie und den Unternehm^nsgeist der Büraer angeht; was die Anziehungskraft unseres Systems, seine Aufgeschlossenheit und seinen geraden Anstand angeht und was die Unterstützung von Verbündeten und anderen Freunden angeht, die i.i echter Weise ähnliche Hoffnungen und Wünsche mit uns teilen. - Sechstens, die Sowjetunion leidet im Gegensatz dazu unter großen internen Schwierigkeiten - wirtschaftlicher, politischer und sozialer Art -, und diese Schwierigkeiten werden mit dem bereits auftretenden Rückgang der Geburtsraten, dem bevorstehden Rückgang der einheimischen Energieversorgung und der Wachstumsraten der Wirtschaft wahrscheinlich noch größer werden. Die Sowjets leiden ferner darunter, daß es ihnen an echt zugetar.en Verbündeten mangelt, und sie haben einen Rückschlag in ihren Beziehungen zur Volksrepublik China, zu Indien und zu Teilen des Nahen Ostens erlitten. Trotz dieser Schwierigkeiten und Rückschläge haben die Sowjets eine militärische Macht erworben, die mit der der Vereinigten Staaten vergleichbar ist. Auf einigen Gebieten sind sie voraus, auf anderen sind sie zurück. (Ein Vergleich der militärischen Kapazität hängt auch von der geographischen örtlichkeit eines - 3 - �eines Konflikts ab.) - Siebtens, obwohl viele Trends und Probleme sich weiterhin unabhängig von den Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion entwickeln - und unsere Aufmerksamkeit und unsere Mittel erfordern -.bleibt die Sowjetunion das Hauptproblem unserer nationalen Sicherheit: nicht das einzige, aber das größte Problem. Wir verhandeln mit den Sowjets (und müssen weiterhin verhandeln) über spezifische, gerechte und ausreichend verifizierbare Rüstungskontroll- und Abrüstungsabkommen - Abkommen, die die internationale Stabilität stärken, dem Wettrüsten Einhalt gebieten und die konventionellen wie die nuklearen Rüstungen verringern. Wir müssen versuchen, die Sowjets in konstruktiver Weise in eine Reihe internationaler Aktivitäten hineinzuziehen - auf sozialem und wirtschaftlichem Gebiet, einschließlich des nichtstrategischen Handels. Wir müssen sie zur Zusammenarbeit bei der Lösung internationaler Konflikte und der Verringerung der Spannungsgebiete ermutigen, die zur Konfrontation führen könnten. In dem Maße, in dem wir jegliche amerikanisch-sowjetische Konkurrenz in nichtmilitärische Gebiete umleiten, werden wir besser daran sein, vor allem im Hinblick auf unsere wirtschaftlichen, sozialen und sonstigen Vorteile. Keine dieser Anstrengungen zur Zusammenarbeit darf uns jedoch dazu veranlassen,die amerikanischen Verpflichtungen gegenüber den Menschenrechten, der nationalen Unabhängigkeit und demokratischen Institutionen - oder der kollektiven Sicherheit mit unseren Freunden - hintan zu stellen. Und ganz sicherlich dürfen sie uns nicht abhalten, zusammen mit unseren Verbündeten ein Gegengewicht zur sowjetischen Militärmacht in so lebenswichtigen Gebieten wie Europa zu schaffen. Das Hauptziel unseres kollektiven Sicherheitssystems muß in der Aufrechterhaltung eines militärischen Gesamtkräfteverhältnisses mit der Sowjetunion lie gen , das nicht weniger günstig ist als das gegenwärtig bestehende. Was wir �Was wir anstreben, ist Abschreckung und Stabilität und keine anmaßende militärische Macht. Wenn wir das haben und darauf vertrauen wollen, dann müssen wir einer glaubwürdigen Kampfkraft sicher sein. Die Kosten für eine solche Kapazität sind beträchtlich. In den letzten 15 Jahren haben die sowjetischen Verteidigungsausgaben ständig zugenommen. Wir schätzen die reale Wachstumsrate durchschnittlich auf drei bis vier Prozent im Jahr, was in etwa der Wachstumsrate des sowjetischen Bruttosozialproduktes entspricht. Während des größten Teils dieses Zeitraums (vom Haushaltsjahr 1964 bis zum Haushaltsjahr 1975) ist der amerikanische Grundverteidigungshaushalt (nach Abzug der Bezüge für Soldaten im Ruhestand und der zusätzlichen Kosten für den Krieg in Südostasien) real ständig zurückgegangen. Als Folge scheinen die sowjetischen Verteidigungsanstrengungen jetzt die unsrigen zu übertreffen. In welchem Umfang das der Fall ist, hängt von der Beurteilung und auch davon ab, ob man die beiden Programme in Rubel oder Dollar vergleicht. Schätzungen zwischen 20 und 40 Prozent scheinen im Bereich des Annehmbaren zu liegen. Auf der anderen Seite haben wir das Glück, Verbündete zu besitzen, denen es wirtschaftlich gut geht und die bereit und willens und in der Lage sind, bei der Schaffung eines Gegengewichts gegen die sowjetischen Anstrengungen zu helfen. Die Sowjets sind da nicht so glücklich dran,. Darüber hinaus haben sie sich gezwungen gefühlt, bis zu 20 Prozent ihrer gesamten Verteidigungsanstrengungen nach dem Fernen Osten und gegen die Volksrepublik China zu richten. Diese Überlegungen werden wir Dei der Beurteilung des angemessenen Umfangs des amerikanischen Verteidigungsprogrammes einfließen lassen. Trotzdem, wenn wir und unsere Verbündete mit den Sowjets Schritt halten und ein Gegengewicht zu ihrer militärischen Macht schaffen wollen, dann müssen wir unsere eigenen Anstrengungen erhöhen. Vor allem das zunehmend heikle konventionelle Kräfteverhältnis zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt in Europa ist eine Sache großer Besorgnis. Aus diesem Grund haben wir und unsere NATO-Verbündeten im Mai 1977 die Notwendig- 5 - �die Notwendigkeit eingesehen, den Stand unserer jeweiligen Verteidigungsausgaben real um rund drei Prozent im Jahr zu erhöhen. Aus diesem Grund haben wir bereits mehrere große Initiativen in Angriff genommen, um mit kurzfristigen Unzulänglichkeiten in der NATO fertig zu werden, langfristige und koordinierte Verteidigungspläne aufzustellen und ein größeres Maß an Zusammenarbeit im Bündnis in der gemeinsamen Verteidigung zu erreichen. Wir alle, das hat man heute eingesehen, müssen unsere Reaktion auf den militärischen Aufbau der Sowjets verstärken. Der generelle Umfang der sowjetischen Verteidigungsanstrengung und die anhaltende Unsicherheit in internationalen Beziehungen sind in einem beträchtlichen Ausmaß für die Größe und die Zusammensetzung des amerika- nischen Verteidigungshaushaltes verantwortlich. Aber wir versuchen nicht, ein Spiegelbild der militärischen Kapazität der Sowjets zu schaffen. Wir versuchen vielmehr,die nuklearen und konventionellen Streitkräfte aufrechtzuerhalten, die notwendig sind, um vor möglichen sowjetischen Militäraktionen in Gebieten der Welt abzuschrecken oder sie, wenn notwendig, zu vereiteln, die für uns von lebenswichtiger Bedeutung sind. Da sich aufgrund der jüngsten und auseinandergehenden Entwicklungen der Verteidigungsausgaben der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion gewisse Mängel in unserer Position zu entwickeln drohen, brauchen wir erhöhte Mittel, um diese Mängel zu beheben. Die strategischen Nuklearstreitkräfte Ein strategischer Nuklearangriff ist der am wenigsten wahrscheinliche Ernstfall, von dem wir ausgehen. Aber es gibt keine lebenswichtigere Aufgabe, als die Erhaltung des strategisch-nuklearen Kräfteverhältnisses zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. Nach meinem Urteil besteht zum gegenwärtigen Zeitpunkt im großen und ganzer ein strategisch-nukleares Gleich- �Gleichgewicht zwischen den beiden Supermächten. Weder das eine noch das andere Land erfreut sich eines militärischen Vorteils; weder das eine noch das andere ist in der Lage, seine nukleare Kapazität für politische Zwecke auszunutzen. Die Lage ist die eines Patt. Die gegenseitige strategische Abschreckung und das Gleichgewicht im großen und ganzen funktionieren. Die Vereinigten Staaten waren in diesem Wettstreit nicht müßig. Wir haben Programme in Arbeit, um jedes Element unserer Triade zu modernisieren. Wir müssen jedoch alle erkennen, daß die Sowjets weiterhin eine Reihe großer, eindrucksvoller und kostspieliger strategischer Programme finanzieren, um ihre Offensivkapazitäten, ihre aktive Verteidigung und ihre passiven Verteidigungssysteme zu verstärken. Warum die Sowjets die Verbesserung ihrer strategischen Nuklearkapazität mit solchem Nachdruck vorantreiben, ist nicht sicher. Sicher ist jedoch, daß wir ihre Anstrengungen nicht ignorieren und davon ausgehen können, daß sie von Altruismus oder reiner Abschreckung motiviert seien. Meine eigene Auffassung ist die, daß wir auf viele Jahre an dem Punkt stehen, an dem ein voller thermonuklearer Schlagaustausch zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion für beide Seiten eine Katastrophe unvorstellbaren Ausmaßes darstellen würde. Mir ist im letzten Jahr nichts zu Ohren gekommen, was mich zu einem anderen Schluß geführt hätte. Ich bin ferner der Überzeugung, daß jeder Einsatz von Kernwaffen - ob taktische oder strategische - durch die beiden Supermächte gegeneinander ein hohes Risiko - wenn auch nicht die absolute Gewißheit - der Ausweitung zu einem vollen thermonukleraren Schlagaustausch in sich tragen würde. Aber wenn die Abschreckung vor einem Nuklearkrieg unser fundamentalstes Verteidigungsziel ist - und das ist es gewiß - ,dann zählt das, was sowjetische Politiker und Militärs glauben. Und was das angeht, so stehen wir leider vor einer neuen Ungewißheit. Was wir als für die Sicherheit zureichend betrachten, mögen sie für völlig unzureichend halten. Was uns abschrecken würde, mag sie - 7 - �mag sie vielleicht nicht abschrecken. Was manche von uns als glaubwürdig im Sinne der Abschreckung betrachten, könnten sie als Bluff abtun. Angesichts dieser Ungewißheiten ist große Vorsicht und sorgfältige Absicherung notwendig. Grundsätzlich verlangt dies von uns, daß wir auf dem wesentlichen Gleichgewicht de: strategischen Nuklearstreitkräfte mit der Sowjetunion bestehen. Bei all dem, was auf dem Spiele steht, genügt kein geringerer Anspruch. Die gemischten nichtstrategischen Streitkräfte Es dürfte auf der Hand liegen, daß wir uns in einer Zeit der gegenseitigen strategischen Abschreckung mehr denn je Sorgen über die regionalen Kräfteverhältnisse in einer Reihe von Gebieten und über die Zulänglichkeit der konventionellen Kapazität der USA und ihrer Verbündeten machen müssen. Dieses Problem entstand nicht durch die strategische Parität. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten sahen sich seit vielen Jahren dem Risiko eines sowjetischen Nuklearangriffes ausgesetzt. Aber die nukleare Parität hat uns alle zu der Einsicht gezwungen, daß der Einsatz traditionellerer Arten von Streitkräften durch unsere Gegner für diese weniger risikoreich erscheinen könnte als früher. Europa Ob aus diesem oder einem anderen Grunde erhält der Warschauer Pakt auf jeden Fall se^ne Kapazität aufrecht, einen großen Angriff gegen Westeuropa führen zu können und verbessert sie sogar noch. Ein solcher Angriff könnte nuklearer oder nicht-nuklearer Natur sein. Er könnte nach einigen Tagen oder Wochen der Mobilisierung und der Dislozierung seitens des Warschauer �Warschauer Paktes erfolgen, aber wir können die Möglichkeit nicht ausschließen, daß die starken Kräfte des Warschauer Paktes, die bereits in Osteuropa stationiert sind, ohne Verstärkung und nur mit geringer taktischer Vorwarnung inmitten einer größeren Ost-West-Krise angreifen würden. Die Vereinigten Staaten werden ihren Teil dazu beitragen, um sicherzustellen, daß die NATO die Kapazität - sowohl auf konventionellem wie auch auf nuklearem G°biet - hat, um die Unabhängigkeit grität und territoriale Inte- Westeuropas zu wahren. Wir sind entschlossen, dabei mitzuhelfen, daß jeder dieser möglichen Angriffe des Warschauer Paktes mit einem Minimum an Verlusten alliierten Gebietes gestoppt wird und die Vorkriegsgrenzen prompt wiederhergestellt werden. Unsere Politik steht in völliger Übereinstimmung mit den gegenwärtigen NATO-Richtlinien mit ihrer Betonung der flexiblen Antwort sowie mit der Notwendigkeit für taktische und strategische Nuklearstreitkräfte im Rahmen des Bündnisses. Wir stimmen angesichts der Verstärkung der sowjetischen Truppen in Osteuropa mit unseren Verbündeten darin überein, daß die NATO, einschließlich der Vereinigten Staaten, wesentliche Verbesserungen der konventionellen Kapazität des Bündnisses vornehmet muß. Dazu gehören: - die dislozierten Streitkräfte der Vorneverteidigung in Europa und ihre Bereitstellung; - die Ausgangskampfkraft dieser Truppen für die Vorneverteidigung und vor allem ihre Panzerabwehrkapazität; und - eine rasche Verstärkungskapazität des Bündnisses. Ich habe bereits eine Reihe amerikanischer Programme auf diesen Gebieten ins Leben gerufen. Wir fördern die Einsatzbereitschaft der gemischten nichtstrategischen Streitkräfte der USA entscheidend und verstärken unsere Fähigkeit, der NATO rasch Verstärkungen zur Verfügung zu stellen. Im Augenblick können - 9 - �könnten wir unsere 5 2/3 Divisionen und unsere 28 taktischen Luftstaffeln innerhalb von zehn Tagen um mehr als eine Division und um 40 Staffeln verstärken. Wir planen, bis 1980 im gleichen Zeitraum fünf Divisionen und 60 taktische Luftstaffeln zusätzlich verlegen zu können. Gemeinsam mit unseren Verbündeten bauen wir unsere Panzerabwehrkapazität aus und erhöhen unsere Kriegsreservebestände. Während der nächsten fünf Jahre wollen allein schon die USA ihre "aufgefüllten" Divisionen auf elf der insgesamt 16 regulären Armeedi Visionen erhöhen, etwa 5 000 Panzer und 18 000 Lenkraketen zur Panzerbekämpfung für die Armee in Dienst stellen und mehr als 2 000 taktische Flugzeuge für die Luftstreitkräfte beschaffen. Allein im kommenden Jahr werden unsere Verbündeten ihre Kapazität in Mitteleuropa um nahezu 2 000 Abschußrampen für Lenkraketen zur Panzerbekämpfung und um 14 000 Raketen zur Panzerbekämpfung erhöhen. Im Dezember 1977 kamen die Verbündeten ferner überein, ihre Kriegsreservebestände zu verbessern, ihre Einsatzbereitschaft zu verstärken und ihre Nachschubkapazität zu erhöhen. Diese Maßnahmen werden zusammen mit einer größeren Panzerbekämpfungswirksamkeit die Kapazität der NATO gegenüber der Möglichkeit eines kurzfristigen Angriffs seitens der Mächte des Warschauer Paktes fördern. Gleichzeitig arbeiten wir und unsere Verbündeter an einer größeren Integrität der NATO-Doktrin, der Taktik, der Verfahren und der Ausrüstung des Bündnisses. Je mehr diese Ausrüstung, die Munition und die logistische Unterstützung interoperabel sind, desto wirksamer können die Streitkräfte der Verbündeten einem koordinierten Angriff Einhalt gebieten. Standardisierte oder interoperable Befehls- und Leitstellen, Nachrichtenverbindungen sowie austauschbare Munition sind insbesondere für diesen Zweck von entscheidender Bedeutung. - Nationale Sicherheitspolitik - �- Nationale Sicherheitspolitik Die Carter-Administration hat während der vergangenen zwölf Monate entsprechend gehandelt. Wir haben die äußersten Anstrengungen gemacht, um einerseits zu fairen und friedlichen Lösungen bei den derzeitigen internationalen Streitfällen zu gelangen und andererseits auf die sich über längere Zeiträume erstreckenden Trends einzugehen, die den Weltfrieden und die internationale Stabilität gefährden könnten. - Westeuropa Die Sicherung der Stabilität in der lebenswichtigen europäischen Region ist für diese Administration ein Ziel von höchster Priorität. Zu diesem Zweck hat der Präsident sowohl kurzfristige wie auch längerlaufende Programme vorgeschlagen, die die militärische Leistungsfähigkeit der NATO verbessern sollen. Er hat ferner auf eine verstärkte transatlantische Kooperation in der Rüstung gedrungen durch eine von Europa, Kanada und den Vereinigten Staaten vorzunehmende Analyse, wie die derzeitigen Entwicklungs-, Produktions- und Beschaffungsverfahren verbessert werden könnten. Die Aufgabe ist anspruchsvoll und schwierig. Aber wir sind entschlossen, mit Nachdruck auf eine stärkere und rationellere Verteidigungsposition der NATO mit größerer Interoperabilität und Standardisierung der Waffen hinzuwirken. - Ostasien Wir sind überzeugt, daß wir am wirksamsten zum Frieden in Asien beitragen 11 - �beitragen können, wenn wir die im Westpazifik in vorgeschobenen Positionen dislozierten Streitkräfte beibehalten. Diese Streitkräfte führen zu einer größeren politischen Zurückhaltung bei potentiellen Gegnern und bilden ein wichtiges Element der Sicherheit für die befreundeten Nationen. Wir arbeiten auch an einer Verbesserung der amerikanisch-japanischen Verteidigungszusammenarbeit und haben mit der japanischen Regierung über Mittel und Wege gesprochen, wie sich die Kosten für die Stationierung amerikanischer Streitkräfte in Japan verringern lassen. Aktive und effektive Beziehungen zur Volksrepublik China sind nicht nur deshalb wichtig, weil China ein strategisches Gegengewicht zur Sowjetunion darstellt, sondern weil derartige Beziehungen das Interesse der chinesischen Volksrepublik an regionaler Stabilität stärken werden. Dementsprechend bleibt die Normalisierung der Beziehungen zwischen den USA und der Volksrepublik China in Einklang mit den Grundsätzen des Kommuniques von Schanghai ein Hauptziel dieser Administration. - Der Nahe Osten Präsident Carter hat mit Nachdruck darauf hingewiesen, daß wir nicht die Absicht haben, den Nationen ir Nahost eine Lösung von außen aufzuzwingen. Wir werden jedoch alles in unserer Macht stehende tun, um den Parteien bei der Aushandlung eines gerechten und dauerhaften Friedens zu helfen. Der Präsident ist bereits mit den meisten Regierungschefs der Länder dieser Region zusammengetroffen, der Außenminister hat mit den Außenministern Israels und der arabischen Nationen, die an dieser Suche nach Frieden beteiligt sind, vielstündige Gespräche geführt. Wir haben mit der Sowjetunion in engem Kontakt gestanden, da wir gemeinsam die Verantwortung tragen, die Genfer Konferenz zu angemessener Zeit wieder einzuberufen. - Afrika - 12 - �- Afrika Wir waren bemüht, uns in Afrika mit den gerechten Wünschen und Hoffnungen der Schwarzafrikaner zu identifizieren. Damit gaben wir den Vereinigten Staaten und dem Westen ganz allgemein die Möglichkeit, eine kreativp Rolle bei der Behandlung der Probiene zu spielen, denen sich die afrikanische Gemeinschaft gegenübersieht. - Lateinamerika Wir haben auf dem traditionellen Weg der Aufstellung eines neuen Mottos zur Charakterisierung der Beziehungen der Vereinigten Staaten zu Lateinamerika verzichtet. Stattdessen haben wir betont, daß wir die Vielfältigkeit der lateinamerikanischen Nationen respektieren, während wir uns aber zugleich bewußt sind, daß die Region als Ganzes - für die Vereinigten Staaten • von besonderer Bedeutung ist, in bezug auf die Nachbarschaft sowie ;n bezug auf die Tatsache, daß der größte Teil dieser Region ihren Kolonialstatus in den gleichen fünfzig Jahren abgeschüttelt hat, in denen es die Vereinigten Staaten getan haben - und zwar oft mit den Vereinigten Staaten als Modell sowie auf unsere lange Geschichte enger, wenn auch nicht immer fairer und gerechter Beziehungen zueinander. Die meisten lateinamerikanischen Staaten respektieren und begrüßen diesen von uns eingeschlagenen Weg. Sie sehen darin den Verzicht auf die traditionelle gönnerhafte Bevormundung durch die USA und den Beginn reiferer und normalerer Beziehungen. Diese Beziehungen aber können nur dann zu einer volleren Entwicklung gelangen, wenn wir die Frage des Panamakanals lösen. - Verteidigungspolitik - 13 - �- Verteidigungspolitik Die amerikanische Verteidiungsposition wird im wesentlichen durch die internationalen Gegebenheiten und die Ziele der nationalen Sicherheit bestimmt. Diese Faktoren zeigen unsere lebenswichtigen Interessen und die entscheiden- den - informellen und formellen - Verpflichtungen auf, die wir eingegangen sind. Sie ermöglichen uns die Abschätzung der großen Kräfte, die unseren Programmen zur Erlangung der internationalen Sicherheit, des internationalen Firedens und der Stabilität in der Welt potentiell feindlich gegenüberstehenden. Sie spezifizieren die Haupttrends - sowohl in bezug auf die Kapazitäten wie die Politiken anderer Staaten - mit denen sich die nationale Sicherheitspolitik Amerikas befassen muß. Sie sagen uns, mit welchen dieser Nationen wir bei der Verteilung der Lasten für die kollektive Sicherheit am ehesten rechnen können. Sie bieten uns eine Leitlinie, was die allgemeine Größe der Verteidigungsaufgabe, vor der wir stehen, und die Funktionen anbetrifft, die unsere Verteidigung bei der Erreichung der amerikanischen Zielsetzungen auszuüben haben wird. Von diesen Funktionen verdienen drei wegen ihrer Auswirkungen auf die Verteidigungsplanung und -politik besonders hervorgehoben zu werden. Die erste Funktion besteht darin, die Grundlage der Stärke und der Abschreckung zu schaffen, die so notwendig für die Wirksamkeit der anderen Instrumente der Politik ist. Die zweite Funktion ist es, allen unseren Zielen der nationalen Sicherheit besondere Unterstützung zukommen zu lassen. Als ein Beispiel für diese zweite Funktion ist es unerläßlich, daß unsere Verteidigungspläne und unsere Verteidigungspolitik vereinbar sind mit unseren Anstrengungen, die nationale Sicherheit durch Rüstungskontrolle aufrechtzuerhalten. In gleicher Weise ist es wichtig, daß wir unsere Verteidigungsposition und unsere Disloszierungen auf so allgemeine politische Erfordernisse abstellen wie die Aufrechterhaltung einer machtvollen Präsenz zur See im östlichen Mittelmeer - auch wenn diese Dislozierungen von "rein militärischen" Gesichtspunkten her nicht optimal sein mögen, wem, man beispielsweise die - 14 - �die Position betrachtet, die erforderlich wäre, um einen allgemeinen Krieg zu führen. Die dritte Funktion ist natürlich die Durchführung effektiver und wirksamer militärischer Operationen zur Unterstützung unserer nationalen Ziele. Sollten solche Operationen erforderlich werden, ist es von besonderer Bedeutung, daß die militärische Macht die Politik unterstützt und nicht ihr Motor ist. Gleichzeitig sollten wir uns darüber im klaren sein, daß wir nicht genau berechnen können, welche Macht erforderlich ist, um ein bestimmtes Resultat unabhängig von dem Wissen über eine gegnerische Aktion zu erreichen. Angesichts dieser Funktionen muß unsere Position so beweglich und flexibel sein, daß wir den Anweisungen des Präsidenten folgen können. Das Verteidigungsministerium darf nicht auf einen einzigen, starren Kriegsplan festgelegt werden - es darf nicht nur spezifische Detailpläne für eine Schlacht, einen Feldzug oder Krieg vor Augen haben. - Darstellung von Macht Selbst wenn Europa oder der Nahe Osten das einzige Problem für unsere konventionellen Streitkräfte wären, so brauchen wir doch die Möglichkeit oer Darstellung von Macht für die Abschreckung. Für die Streitkräfteplanung konzentrieren wir uns in erster Linie auf Mitteleuropa, aber die nördlichen und südlichen Flanken der NATO sind ebenfalls in Gefahr. Beide Räume haben Küstengebiete, die sich für amphibische Operationen und Operationen seegestützter Luftmacht anbieten. Die Fähigkeit der Vereinigten Staaten, ihre militärisch. Macht rasch auf die Flanken zu verlagern, sollte eine Beruhigung für unsere dortigen Verbündeten sein und die Wahrscheinlichkeit verringern, daß die Sowjets dort begrenzte Operationen durchführen, um einen besseren Zugang zum Nordatlantik oder zum Mittelmeer oder eine Kontrolle dieser Räume zu erlangen. Die geographischen Bedingungen, die die Durchführung amphibischer Operationen - 15 - �Operationen und eine entsprechende Luftunterstützung gestatten, sind ebenfalls für den Nahen Osten, den Persischen Golf und für Korea gegeben. Und so wie sich die sowjetische Kapazität zur Darstellung von Macht vergrößert, ist es wichtig, daß wir über die mobile Einsatzmacht zur See verfügen, um die sowjetischen Schritte vorauszusehen und entsprechend reagieren sowie gegen Stützpunkte vorgehen zu können, die sie vielleicht haben oder einrichten möchten. Dieses letzte Erfordernis könnte sich in der Tat als von besonderer Bedeutung für die Erlangung der Seeherrschaft erweisen. Die Angemessenheit unserer Position - Mitteleuropa Der Hauptprüfstein dafür, ob wir gegenwärtig die Bedingungen der Abschreckung erfüllen, ergibt sich aus einem hypothetischen Angriff des Warschauer Paktes in Mitteleuropa. Wenn wir vernünftig darauf vertrauen dürfen, einen solchen Angriff aufhalten zu können, dann können wir logischerweise davon ausgehen, daß wir über ausreichende Streitkräfte verfügen, um auch mit anderen Ernstfällen fertig werden zu können, die weniger Anforderungen stellen. Es gibt im wesentlichen mehrere Ebenen für einen Angriff seitens des Warschauer Paktes, an denen wir die Angemessenheit unserer konventionellen Kräfteposition messen können. Auf der ersten Ebene könnte der Pakt einen Teil seiner vorne dislozierten Streitkräfte einsetzen; auf der zweiten Ebene könnten alle dislozierten Kräfte des Paktes ins Spiel kommen; auf der dritten Ebene könnte der Angriff aus der gesamten dislozierten Macht plus Verstärkungen aus den westlichen Militärdistrikten der Sowjetunion bestehen. Eine weitere Möglichkeit wäre ein Angriff, der auf der geringsten Streitkräfteebene beginnen, aber von einer Mobilisierung und Dislozierung begleitet sein würde, dir solange eine Fortsetzung fände, bis die Gesamtmacht im Einsatz wäre. Die dritte - 16 - �Die dritte Angriffsebene stellt die meisten Anforderungen in dem Sinne, daß sie die Angemessenheit der vollen amerikanischen Streitkräftestruktur, einschließlich unserer Verstärkungs- und Nachschubkapazität, auf die Probe stellt. Angriffe seitens der vorne dislozierten Streitkräfte des Paktes wären jedoch auch bedeutsam, nicht nur wegen des sowjetischen Nachdrucks auf Überraschung Jnd Blitzkrieg, sonder auch weil dadurch andere Aspekte der NATO-Position - die Streitkräfte an Ort und Stelle sowie der sehr frühen Verstärkungen - auf die Probe gestellt würden. Darüber hinaus dürfte auf der Hand liegen, daß unsere Fähigkeit, mit größeren Angriffen fertig zu werden, irrelevant sein könnte, wenn die NATO gegenüber einem Angriff der vorne dislozierten Streitkräfte des Paktes verwundbar wäre. Wir könnten kaum eine Befriedigung darin finden, eine massive lobilisierung durchgeführt zu haben und dann entdecken zu müssen, daß Europa während dieses Prozesses verloren ging. Natürlich würden auch die Sowjets mit kurz vorbereiteten Angriffen Risiken eingehen. D Ö S Befehls- und Leitsystem wäre nicht voll eingerichtet, die Verstärkungen wären nicht sofort verfügbar und die Koordinierung wäre nur gering. Daher ist ein Angriff des Warschauer Paktes nur mit geringer oder überhaupt keiner Vorwarnzeit unwahrscheinlich. 1. Angriffe aus Dislozierungsräumen Weder die Sowjets noch die anderen Mitglieder des Warschauer Paktes führen in Osteuropa großanlegte Manöver durch. Nichtsdestoweniger laufen die Schätzungen darauf hinaus, daß der Pakt nach einer kurzen Vorbereitungszeit einen Angriff mit zwei "Fronten" durchführen könnte. Man nimmt an, daß wir wahrscheinlich eine gewisse Vorwarnung vor einem solchen Angriff erhalten würden. Nach einer - 17 - �Nach einer weiteren kurzen Zeitspanne könnte der Pakt eine weitere "Front" aufbauen. Die NATO bekäme wahrscheinlich eine einigermaßen beträchtliche Vorwarnung, wenn der Angriff erst nach Massierung der größeren Kräfte erfolgte. Bei angemessener Vorwarnung könnte die NATO im Bereich Mitte über die Streitkräfte verfügen, um diese Angriffe aufzuhalten. Allerdings gibt es in der Position des Bündnisses genug verwundbare Stellen,so daß wir auf dieses Ergebnis nicht unbedingt vertrauen können. 2. Angriffe mit Mobilisierung Es ist vorstellbar, daß der Warschauer Pakt - mit mehr Zeit - alle seine Streitkräfte in Osteuropa einsatzbereit machen und zusätzliche Divisionen aus den westlichen Militärdistrikten der Sowjetunion sowie weitere Flugzeuge aus Reserve- und Ausbildungseinrichtungen heranführen könnte. Allerdings wären zahlreiche Divisionen des Paktes wahrscheinlich nicht voll einsatzbereit. Obwohl die NATO vermutlich mit einer beträchtlichen Vorwarnzeit bei der Vorbereitung eines solchen Angriffs rechnen könnte, wären die Sowjets wahrscheinlich doch auf eine taktische Überraschung aus. Die NATO verfügt über das Inventar an Land- und Luftstreitkräften, um sogar einem solchen Angriff Einhalt zu gebieten - zumindest, wenn die meisten dieser Mittel verfügbar sind. Das Bündnis hätte jedoch ernsthafte Probleme, in einer so kurzen Zeit seine grundlegende militärische Macht zum Tragen zu bringen, wegen: - Mangels an direkter oder indirekter Feuerkraft (in erster Linie Panzerabwehrwaffen und schwerer Artillerie); - Mangels an Vorräten von Gefechtsnachschub-wie Munition und Reservematerial an kriegsgerät - zur Aufrechterhaltung einer intensiven Kampfkraft der NATO-Verbündeten; -- Mangel an - 18 - �- Mangels an einsatzbereiten Reserveeinheiten der Verbündeten, so daß es schwierig wäre, den militärischen Kraäften des Warschauer Paktes in den ersten Tagen der Mobilisierung Gleichwertiges entgegenzusetzen, während man auf die Ankunft der schweren amerikanischen Land- und taktischen Luftstreitkräfte wartet; -- anhaltender Mängel in den Verstärkungsvorkehrungen der USA hinsichtlich der Land- und taktischen Luftstreitkräfte - mit zu wenigen v'nrratslagern auf Divisionsebene (PoMCUS) - zu geringer Munitions- und anderer Nachschubvorräten und eines anhaltenden Mangels an Unte Stellplätzen und Schutzbunkern für unsere dislozierten Flugzeuge. Auf längere Sicht ist es notwendig, daß das Bündnis - zusätzlich zur Verbesserung der Interoperabilität - auch seine Kapazität zur elektronischen Kriegsführung steigert, die Luftverteidigung seines Operationsgebietes und seiner Truppen durch das AWACS-System verbessert und die Rationalisierung und Standardisierung seines Geräts und seiner Zielsetzungen erhöht. Soweit es die Vereinigten Staaten selbst betrifft, so besteht das Hauptproblem weniger in der Struktur der Streitkräfte als in ihrer Einsatzbereitschaft und Durchhaltefähigkeit - die derzeit vorgesehende Stärke von 16 aktiven Heeres-Divisionen und 26 Jagdgeschwadern der Luftwaffe sind angesichts der Kapazitäten des Paktes und der Verbündeten für die Anfangsphase der Verteidigung ausreichend. - Erhöhte Einsatz- und Alarmbereitschaft für die in Europa dislozierten Streitkräfte im Verein mit größerer Reaktionsbereitschaft gegenüber den entsprechenden Warn- und Einsatzsystemen für den Kriegsfall-C-3 - in Friedenszeiten bemannt und einsatzbereit. - Kontinuierliche Ergänzung der vorgeplanten eingelagerten Divisionsausrüstungen (POMCUS) sowie zusätzliche weitere Divisionsausrüstungen und Anlage größerer Bestände von Reservematerial für den Kriegsfall im Operationsgebiet. - Verbesserungen - 19 - �- Verbesserungen des Nachschub- und Verstärkungssystems für die Landund Luftstreitkräfte, damit die vorgeplanten eingelagerten und zusätzlichen Bestände rascher genutzt werden und voll ausgerüstete Streitkräfte im Operationsgebiet disloziert werden können, und - Verbesserung der Interoperabilität mit den Streitkräften der Verbündeten durch Modifizierung des vorhandenen Geräts und der Verfahren. ... - Die Flanken Kritische Situationen im Bereich Mitte der NATO könnten von Angriffen auf eine oder beide Flanken der NATO begleitet werden. In der nördlichen Region würde der Versuch der Sowjets, aus dem Raum von Murmansk hervorzubrechen, die Unterstützung Islands und Norwegens durch die Verbündeten erforderlich machen. In der südlichen Region würde eine taktische Luftunterstützung Griechenlands und der Türkei notwendig sein, um ihre Verteidigung gegen Angriffe auf Thrakien und Versuche, die Dardanellen in die Hand zu bekommen, zu unterstützen. Die Vereinigten Staaten würden bei der Unterstützung Islands und Norwegens nicht die alleinige Last tragen, könnten jedoch einen bedeutenden Beitrag zu ihrer Verteidigung durch See- und amphibische Streitkräfte und den Einsatz von Jagd- und Kampfgeschwadern leisten. Die Sechste Amerikanische Flotte und landgestützte taktische Einheiten der Luftwaffe stünden zur Luftunterstützung auf der südlichen Flanke zusätzlich zu ihren anderen Aufgaben bereit, obwohl die Verwundbarkeit der Seestreitkräfte durch einen Überraschungsangriff im Raum des östlichen Mittelmeeres weiterhin ein Grund zu ständiger Besorgnis bleibt. Das heißt nicht, daß ich ganz allgemein mit der Lage an den beiden Flanken zufrieden bin - ich bin es nicht! Ich bin jedoch auch weiterhin davon überzeugt, �überzeugt, daß die Hauptprobleme eher aus der Schwäche der einheimischen Verteidigungsstreitkräfte als aus der Stärke unserer direkten Einsatzstreitkräfte resultieren. Ganz eindeutig liegt der wirksamste Einsatz unserer Hilfsmittel in der Mithilfe bei der Verstärkung der einheimischen Kapazitäten und bei einer Verbesserung ihrer Integration in die anderen Kapazitäten der Verbündeten, und dies besonders im Süden. + + + + + - 21 - �United States Information Service 8. Februar 1978 PRÄSIDENT CARTERS WIRTSCHAFTSPROGRAMM NIMMT GESTALT AN Amerika mobilisiert Privatwirtschaft für den Aufschwung - Steuersenkungen sollen zu Investitionen anregen Von W. Michael Blumenthal, US-Finanzminister Der nachstehende Artikel besteht aus Auszügen aus einer Rede, die Minister Blumenthal am 26. Januar 1978 in New York gehalten hat. Die Botschaften, die der Präsident dem Kongreß in der vergangenen Woche vorgelegt hat - Botschaft über die Lage der Nation, Wirtschaftsbericht, Haushaltsvorschlag und Steuerbotschaft -, geben als Ganzes genommen Auskunft über seine Beurteilung der Wirtschaftslage, seine künftigen Zielsetzungen und die Art und Weise, wie er sie zu erreichen trachtet. Ausgangspunkt ist die Erkenntnis, daß sich unsere Wirtschaft im Grunde in guter Verfassung befindet und in die richtige Richtung weiter entwickelt. Wir stimmen unsere Maßnahmen nicht auf eine Wirtschaft ab, die sich - zyklisch gesehen - der Senilitat nähert oder von unheilbaren strukturellen Gebrechen befallen ist. Unser Patient ist gesund und lebenskräftig, und es gibt viele Anzeichen, die auf eine blendende Zukunft hindeuten. Unsere Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-' �Unsere Wirtschaft bezeugt dies mit Tatsachen: Im ersten Jahr der der- zeitigenAdministration war ein reales Wachstum von 5,75 Prozent zu verzeichnen, wurden vier Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen - ein neuer Jahresrekord - und konnte die Arbeitslosenrate um nahezu 1,5 Prozent gesenkt werden. Das sind unverkennbare Hinweise auf die im Grunde gegebene Gesundheit und ein echtes wirtschaftliches Gleichgewicht. Wir wollen unsere Wirtschaft gesund erhalten. Es sollte sich hinsicht- lich unserer diesbezüglichen Zielsetzungen niemand einer Täuschung hingeben. Unserer Auffassung nach wächst die Wirtschaft in etwa dem richtigen Tempo: schnell genug, um die zu hohe Arbeitslosenrate allmählich zu senken, aber nicht so schnell, eine zu große Beschleunigung der Inflationsrate auszulösen. Unserer Lagebeurteilung nach wird uns eine Rate des echten Wachstums zwischen 4,5 und 5 Prozent gestatten, sicher durch gefährliche Wasser zu steuern. Es dürfte somit klar sein, daß wir nicht eine rezessive Wirtschaft anzuregen versuchen, sondern darauf abzielen, ein Tempo des wirtschaftlichen Fortschritts beizubehalten, das die übrige industrialisierte Welt mit Bewunderung verfolgt. Dennoch zeichnen sich Kräfte ab, die geeignet scheinen, die Wirtschaft vom Weg des Wachstums abzudrängen. Die wichtigsten unter ihnen sind die be- trächtliche Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge, die Erhöhung der Einkommenssteuer durch das inflationsbedingte Aufsteigen zahlreicher Steuerzahler in höhere Einkommensgruppen, der schrittweise Abbau der im vergangenen Jahr eingeleiteten Regierungsprogramme zur Wirtschaftsförderung, ein anhaltendes Außenhandelsdefizit und beträchtliche Haushaltüberschüsse auf einzelstaatlicher und örtlicher Ebene. Wir haben ein Steuerprogramm entwickelt, das diese Kräfte weitgehend kompensieren und ein fortgesetztes, ausgewogenes Wachstum gestatten wird. Der Nachdruck unseres Steuerprogramms liegt darauf, Ressourcen der Privatwirtschaft zu mobilisieren. Wir beabsichtigen nicht, steuerliche oder - 2 - �oder anderweitige Einkommensminderungen durch immer größere Bundesausgaben auszugleichen. Auf der Ausgabenseite stellt Präsident Carters erster vollständig eigener Haushaltvoranschlag einen der genügsamsten seit Menschengedenken dar: Die vorgeschlagene Erhöhung der Aufwendungen für das Haushaltjahr 1979 beziffert sich unter Berücksichtigung Inflatorischer Einflüsse auf weniger als ein Prozent. Die Bundesausgaben werden im nächsten Jahr einen kleineren Prozentsatz des Bruttosozialproduktes als in diesem Jahr in Anspruch nehmen - 22 Prozent statt zuletzt 22,6 Prozent - ,und sie werden sich prozentual in naher Zukunft weiter vermindern. Statt uns auf steigende Regierungsausgaben als Mittel zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftstätigkeit zu stützen, wenden wir uns stärker dem Privatsektor zu. Das ist das Kernstück der Wirtschaftsstrategie des Präsidenten und insbesondere der tiefere Grund für sein Steuerprogramm. Die Steuersenkungen, die wir vorschlagen, würden die Privatausgaben um nahezu 25 Milliarden Dollar ansteigen lassen. Dabei erhebt sich natürlich die Frage: Sind die Steuersenkungen groß genug? Oder sind sie zu hoch? Die Antwort lautet: Sie sind in etwa richtig. Wir gingen in unseren Überlegungen zur Finanzpolitik der Administration für 1979 nicht von Steuersenkungen in bestimmter Höhe aus, die als Richtwert für unsere Reform- und Ausgabenplanung zu gelten hat. Ausgangspunkt war vielmehr eine sorgfältige Analyse der Stärken und Schwächen der Wirtschaft in der Gegenwart und absehbarer Zukunft. Auf der Basis dieser Analyse entwickel- ten wir ein Programm, um die Stärken zu maximieren und die Schwächen zu kompensieren, wobei wir die grundlegende Lebenskraft unserer Volkswirtschaft und die Ausgaben- und Einnahmenentwicklung als Folge der Regierungsmaßnahmen mit ins Kalkül zogen. Wir - 3 - �Wir haben die Frage nach der Angemessenheit unserer Finanzprogramme unter einer Reihe von Gesichtspunkten überprüft. Ausgleich für lähmende Kräfte zu schaffen? Reichen sie aus, einen Sind sie geeignet, eine hinrei- chende wirtschaftliche Expansion zu gewährleisten? Nehmen sie gebührend Rücksicht auf strukturelle Probleme? Unser Programm wird diesen Kriterien gerecht. Ein Index hierfür ist der Anteil an den Einkommen, der von Bundessteuern in Anspruch genommen wird. Die vorgeschlagene Senkung der Einkommenssteuer wird im Verein mit den im letzten Jahr verfügten Steuersenkungen einen weitgehenden Ausgleich für die stärkere Inanspruchnahme der Beschäftigten durch die Sozialversicherungssteuer und die Auswirkungen der Inflation auf die tatsächlichen Steuersätze schaffen. Unser Programm bietet die Garantie, daß die kombinierte Belastung der Personal einkommen durch die Einkommen- und die Sozialversicherungssteuer im Haushaltjahr 1979 nicht größer als im abgelaufenen Haushaltjahr sein wird. Die von uns vorgeschlagene Senkung der Körperschaftssteuer bedeutet, daß der Fiskus im Haushaltjahr 1979 einen geringeren Anteil an den Gewinnen beanspruchen wird als im Haushaltjahr 1977. Unser Programm ist nicht nur im makro-ökonomisehen Sinne vernünftig, sondern auch geeignet, die wichtigsten strukturellen Probleme unserer Wirtschaft direkt einer Lösung entgegenzuführen. Der Haushaltvoranschlag ist beispielsweise auf das schwer zu beseitigende Dilemma der strukturellen Arbeitslosigkeit zugeschnitten. Die Stei- gerung der Gesamtbeschäftigung und die Verringerung der Arbeitslosigkeit im vergangenen Jahr waren sehr eindrucksvoll; sie kamen aber nicht allen Kategorien von Erwerbspersonen gleichermaßen zugute. So ging die Arbeitslosigkeit unter Minderheitenangehörigen und Jugendlichen weit weniger stark zurück als bei Erwachsenen und Weißen insgesamt. Der �Der Haushalt sieht erhebliche Anreize zur Beschäftigung von Behinderten vor. Wir werden über 700 000 sog. CETA-Arbeitsplätze (Arbeitsplätze ge- mäß dem Beschäftigungs- und Schulungsrahmengesetz - Comprehensive Employment and Training Act) erneut überprüfen, um sicherzustellen, daß dieses Gesetz den wirklich Benachteiligten zugutekommt. Als Beitrag zur Lösung des Pro- blems der Jugendarbeitslosigkeit ist ein Betrag von über einer Milliarde Dollar eingeplant. Noch wichtiger ist vielleicht die Tatsache, daß der Haushalt eine neue, auf 400 Millionen Dollar veranschlagte Initiative vorsieht, die verstärkt zur Mitwirkung der Geschäftswelt bei der Durchführung örtlicher Beschäftigungsund Schulungsprogramme anregen soll. Die Regierung ist sich dessen bewußt, daß die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen die richtige Methode darstellt, zu langfristigen Lösungen zu gelangen. Ein weiteres, strukturell wie auch konjunkturell sehr wichtiges Problem ist die geringe Kapitalbildungsrate. Um die erforderlichen Produktionsmittel für eine wachsende Zahl von Erwerbspersonen beschaffen und die Produktivität wieder auf den alten Stand bringen zu können, wird es notwendig sein, einen weit größeren Anteil der Umsatzerlöse auf die Schaffung von neuem produktiven Kapital zu verwenden, als dies in den letzten Jahren der Fall war. über 12 Prozent dieser Erlöse sollte für die langfristigen Kapital erfordern!'sse abgezweigt werden; in den siebziger Jahren haben wir kaum 10 Prozent auf In- vestitionen verwendet. Wenn unsere Fabrikanlagen und Ausrüstungen durch Versäumnisse bei der Modernisierung und Ersatzbeschaffung immer mehr veralten, wenn wir unsere Produktionskapazitäten unter dem langfristig erforderlichen Niveau belassen und wenn der Produktivitätszuwachs weiter abflacht, kommen wir dem Punkt gefährlich nahe, an dem die Risiken einer langfristigen wirtschaftlichen Stagnation und erneuten Beschleunigung der inflationistischen Drücke einsetzen ... Die - 5 - �Die Verlangsamung der Investitionstätigkeit steht in einem direkten Zusammenhang mit den unzureichenden Erträgen aus den Kapitalaufwendungen der Wirtschaft. Die unter dem Gesichtspunkt der Inflationierung des Produk- tionskapitals und der Kapitalgüter berichtigten Gewinne sind tatsächlich sehr gering. Im Dreijahreszeitraum von 1974 bis 1976 bezifferten sich die in- flatorisch-berichtigten Gewinne nach Abzug von Steuern im Durchschnitt auf knapp über drei Prozent des Bruttosozialproduktes - das entspricht der geringsten Rate für jeden DreiJahreszeitraum seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Der einzige Ausweg besteht darin, Investitionen in die Wirtschaft attraktiver zu machen. Das Steuerprogramm, das wir vorgeschlagen haben, wird das bewerkstelligen. Die vorgeschlagenen Einkommensteuersenkungen werden die Märkte für jene Produkte schaffen, die in den neuen Werksanlagen hergestellt werden; die Senkung der Körperschaftssteuersätze wird die Erträge nach Abzug von Steuern auf die angestrebten Neuinvestitionen steigen lassen. Die Festschreibung der Steuernachlässe auf Investitionen ermöglichen es der Wirtschaft, in die Zukunft in der Gewißheit zu planen, daß die Steuerbestimmungen nicht von jetzt auf gleich wieder geändert werden. Die Ausdehnung der Gewährung von Steuergutschrifteh auf Investitionen auch auf Baulichkeiten wird der bisherigen Bevorzugung von Investitionen in den Maschinenpark auf Kosten der Erstellung neuer Werksanlagen ein Ende bereiten. Schließlich wird die vorgeschlagene Erhöhung des Anteils, bis zu dem Steuergutschriften auf Investitionen gegen die Ertragssteuerschuld aufgerechnet werden können, eine größere Zahl von Unternehmen als bisher in die Lage versetzen, diese Anreize wirklich zu nutzen. Die vorgeschlagenen Veränderungen in Höhe und Art der Besteuerung der Wirtschaft werden, wie ich zuversichtlich hoffe, zu einer erheblichen Zunahme der Kapitalgüterinvestitionen führen. Unsere �Unsere grundlegende Strategie besteht darin, die Voraussetzungen zu schaffen, daß Privatinvestitionen verstärkt zur Aufrechterhaltung des Wirtschaftswachstums beitragen. Das ist der sichere Weg, neue Arbeitsplätze auf Dauer zu schaffen, die Preisstabilität langfristig aufrechtzuerhalten und unsere Wettbewerbsfähigkeit auf den Weltmärkten zu verbessern. Es wird zu Pressionen kommen, die Steuersenkungen noch weiter auszudehnen und somit im Haushaltjahr 1979 ein noch größeres Defizit hinzunehmen. Wir beabsichtigen, uns jedem derartigen Druck zu widersetzen. Wir beabsich- tigen, das Defizit Jahr für Jahr zu verringern,und wollen damit sogleich mit dem ersten ausschließlich von unserer Administration erstellten Haushaltvoranschlag beginnen. Ein Haushaltdefizit in der Größenordnung von 60 Mil- liarden Dollar ist groß genug. Das für 1979 vorgesehene 60 Milliarden Dollardefizit löst in Wahrheit keinen ernsthaften Druck auf die Löhne, Preise oder Zinssätze aus. Schließ- lich nehmen wir dieses Defizit nicht in einer Phase der Konjunkturüberhitzung in Kauf; angesichts einer Arbeitslosenrate von 6,4 Prozent und eines Kapazitätsnutzungsgrades von etwa 83 Prozent ist ein Haushaltdefizit zur weiteren Expansion der Privatwirtschaft vielmehr durchaus am Platze. Die Haushaltdefizite werden nicht zur "Verdrängung" privater Kapitalgeber führen. Diese Furcht, die schon vor Jahren bestand, hat sich bisher nie bewahrheitet - größtenteils deshalb, weil unsere Geldmärkte den Kapitalbedarf der privaten ebenso wie den der staatlichen Kreditnehmer zu befriedigen vermochten. Das Defizit des Bundeshaushaltes muß man in der richtigen Perspektive sehen. Das Gesamtdefizit des Staates wird beträchtlich unter der 60 Milliar- den Dollar-Marke liegen: Während nämlich die Bundesregierung ein hohes De- fizit in Kauf nimmt, werden die Einzelstaaten und Gemeinden große HaushaltÜberschüsse verzeichnen. Unsere Vorstellung von den fiskalischen Erforder- - 7 - �Erfordernissen der Gebietskörperschaften wird vielfach von der Notlage einiger Großstädte überschattet. Alles in allem aber weisen die einzel- staatlichen und kommunalen Haushalte meist beträchtliche Überschüsse auf - insgesamt 25 bis 30 Milliarden Dollar. Tatsächlich läßt sich ein erheblicher Anteil am Defizit im Bundeshaushalt auf die Bundeszuweisungen an die nachgeordneten Gebietskörperschaften zurückführen, stammt doch heute rund ein Viertel aller Ausgaben der Staaten und Gemeinden aus Bundesmitteln, gegenüber nur 15 Prozent in den sechziger Jahren. Zieht man diese Tatsachen mit in Betracht, erscheint die Größe des Defizits im Bundeshaushalt nicht mehr so alarmierend. Längerfristig gesehen haben wir unser Ziel, den Haushalt auszugleichen, sobald sich die Verhältnisse bessern, nicht aufgegeben. Der Bundeshaushalt für das Jahr 1979 vermeidet alle Verpflichtungen, die sich unkontrollierbar vervielfältigen und eine rasche Erreichung eines ausgeglichenen Budgets verhindern könnten ... Das oberste Ziel aber des umfassenden Regierungsprogramms für die Wirt' Schaft ist es, langfristig für ein Wirtschaftsklima zu sorgen, in dem Zuversicht und Gewißheit vorherrschen. Das ist genau das, was erforderlich ist, damit die Genesung der Wirtschaft in eine neue Phase eintreten kann, in der die Wirtschaft nach umfangreichen privaten Investitionen sicher in die achtziger Jahre eintreten kann. . + + + + + �8. Februar 1978 5 SEERECHTSKONVENTION: PRÄZEDENZFALL FÜR BEREITSCHAFT ZU INTERNATIONALER ZUSAMMENARBEIT - (AD) - Informelle Gespräche von Delegierten einer Anzahl der 150 Staaten, die sich seit 1974 um eine Neuordnung des Seerechts bemühen, haben nunmehr den Fortgang der Verhandlungen gesichert. Sie waren nach Abschluß der letzten mehrwöchigen Sitzungsperiode am 20. Juli 1977 in New York mit der Verabschiedung eines "Informellen zusammengefaßten Verhandlungstextes" (ICNT) an einem Punkt angelangt, an dem die weitere Teilnahme der Vereinigten Staaten fraglich erschien. Denn der im letzten Augenblick dem ICNTEntwurf "aufgepfropfte", radikal geänderte Wortlaut für die Bestimmungen über eine internationale Regelung des Meeresbergbaus war für die USA völlig unannehmbar. Dies erklärte der Chefdelegierte der Vereinigten Staaten, Botschafter Elliot Richardson, kürzlich in einem Interview mit dem amerikanischen Informationsdienst (USIS). Vor allem dem Verhandlungsgeschick von Minister Jens Evensen aus Norwegen und von Konferenzpräsident Hamilton Shirley Amerasinghe, die in der Zwischenzeit Gespräche in unterschiedlicher Gruppierung arrangierten, ist die Überwindung des toten Punktes zu verdanken. Man einigte sich auf eine Vorkonferenz vom 6. - 17. Februar 1978 in New York, die der nächsten, am Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesbergl Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �am 28. März in Genf beginnenden Hauptsitzungsperiode vorausgehen und auf der die wichtigsten Entwurfsparagraphen für den Meeresbergbau revidiert werden sollen. Von den sieben Schlüssel Problemen, für die man in Genf Lösungen zu finden sucht - wobei es nach Ansicht Richardsons bemerkenswert ist, daß von immerhin 400 Artikeln des Gesamtdokuments für den Entwurf nur noch jene 30 strittig sind, die die sieben Schlüsselprobleme lösen könnten - werden drei auf der Vorkonferenz behandelt: Meeresbergbau, ferner die Bedenken der Länder mit ungünstiger geographischer Lage und ohne Zugang zum Meer (kurz LLGDs genannt) und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten über den Zugang zu Fischgründen in den für Anliegerstaaten reservierten Wirtschaftszonen. Punkt vier wird die Geschäftsordnung für die bevorstehende Hauptkonferenz in Genf sein, die bis Mai dauern soll und möglicherweise durch eine weitere dreiwöchige Sitzungsperiode später im Jahr ergänzt wird. Auf der letzten Hauptkonferenz war man durch Kompromißvorschläge, die in umfassenden, fairen und offenen Diskussionen erarbeitet wurden, zu erheblichen Verbesserungen auch für die Bestimmungen über den Meeresbergbau gelangt; sie wurden dann allerdings in letzter Minute über den Haufen geworfen. "Es wäre eine bittere Ironie", erklärte Botschafter Richardson am 18. Januar 1978 in einer Rede in Cincinnati, "wenn es der Konferenz nicht gelänge, das schwierigste Problem zu lösen, dem sie sich gegenübersieht nämlich für den Meeresbergbau eine internationale Regelung zu finden ... Aber die Elemente für einen fairen und vernünftigen Kompromiß sind für die Konferenz noch in Reichweite. Es muß den lebenswichtigen Interessen der Vertreter der widerstreitenden Meinungen in irgend einer Form Rechnung tragen. Er muß außerdem in Anerkennung der Tatsache Zustandekommen, daß die Maximalziele keines Landes zu realisieren sind. Der Schlüssel dafür, die notwendige Änderung in der Dynamik der Konferenz herbeizuführen, ist die Bereitschaft, zuzugeben, daß Politik auf internationaler wie auf nationaler Ebene noch immer die Kunst des Möglichen ist." Daß die Suche nach einem Konsens über den Meeresbergbau eine höchst kontroverse, komplexe und schwierige Sache sei, überrasche niemanden, be_ 2 - �betonte Botschafter Richardson. Denn im Gegensatz zu den übrigen Sachge- bieten handle es sich hier um ein völlig neues Terrain, für das es im internationalen Recht weder institutionell noch rechtlich eine Parallele gebe. Alle Teilnehmerstaaten seien sich darüber einig, daß die Meeresrohstoffe Allgemeingut der gesamten Menschheit seien, daß ihre Ausbeutung zum Vorteil aller durch eine in angemessener Weise eingesetzte internationale Behörde dirigiert werden solle. Uneinigkeit bestehe in drei Hauptfragen: 1) Art und Weise der Ausbeutung. Hier stehen die Ansichten der durch ihre Lage begünstigten Länder, die für einen unbegrenzten Zugang zu den Abbaugebieten durch qualifizierte Firmen und Staatsunternehmen plädieren, der Meinung jener Staaten gegenüber, die es vorziehen, die gesamte Ausbeutung dem internationalen Äquivalent eines Staatsmonopols zu überlassen. 2) Richtlinien und Regelung für eine Nutzung der Meeresressourcen. Hier werden viele internationale Wirtschaftsfragen berührt - beispielsweise die Frage, ob alle Meeresmineralien der Kontrolle durch die Behörde unterworfen sein und ob die Befugnisse der Behörde auch die Preisgestaltung und Marktregelung umfassen sollen. Der strittigste Punkt dürfte sein, inwieweit eine Förderung von Meeresmineralien begrenzt werden sollte. Denn hier pral- len die Interessen der Verbraucher, insbesondere von Kupfer und Nickel, und die der landgebundenen Produzenten dieser Rohstoffe aufeinander, welchen die restriktive Politik einer begrenzten Produktion aus dem Meer zustatten käme. 3) Kontrolle der neu zu schaffenden internationalen Institutionen für den Meeresbergbau. Am meisten umstritten bei diesem Problem ist die Frage, in welchem Umfang die internationale Behörde entweder nach dem Grundsatz "eine Stimme pro Land" oder aber unter Berücksichtigung von wesentlichen Interessengebieten wie Produktion, Investitionen und Verbrauch der einzelnen Länder weisungsgebunden sein solle. Ungeachtet - 3 - �Ungeachtet der so unterschiedlichen Einzelinteressen der Teilnehmerstaaten wurde die Konferenz durch die Debatte über die Meeresrohstoffe inzwischen in zwei Gruppen gespalten: Die eine bevorzugt ein "pluralistisches" Ausbeutungssystem, eine liberale Ressourcen-Politik und die Einsetzung eines Beratergremiums, das die Wege zur Produktion ebnet. zu allen diesen Punkten gegensätzliche Meinungen. Die zweite Gruppe hat Dies aber bedeutet, daß die Verheißung vom "gemeinsamen Erbe der Menschheit", das die Meeresrohstoffe darstellen, unerfüllt bleibt. Würden sich nämlich die "Monopolisten" durchsetzen, wären Investitionen auf dem Gebiet des Meeresbergbaus unattraktiv, und die Entwicklung der erforderlichen Technologien würde blockiert. Deshalb sollten die wirtschaftlichen Realitäten anerkannt werden. "Die "Plu- ral isten" aber müßten sich damit abfinden, daß die Entwicklungsländer nicht ein System akzeptieren können, das sie zwar am Ertrag des Meeresbergbaus, nicht aber an seiner Entwicklung und Durchführung beteiligt. mittlerweile eingesehen. Man hat dies Die Verhandlungen wurden dadurch auf ein Dual- bzw. Parallel-System hin orientiert, das beide Formen der Ausbeutung umfaßt. Um jetzt zu einer endgültigen Übereinkunft zu kommen, muß jede Seite zustimmen, daß die andere Hälfte des Dualsystems arbeitsfähig werden kann und daß beide Systeme nebeneinander solange in Gang gehalten werden, bis eine Konferenz, die später einmal zur Überprüfung einberufen wird, anders entscheidet. Damit ein solches Einverständnis realisierbar wird, müssen nach Meinung der Vereinigten Staaten zwei gegenseitig bindende Bedingungen erfüllt werden: 1) Die wirtschaftliche Lebensfähigkeit der "pluralistischen" Seite darf nicht durch die Behinderung von Investitionen, etwa aufgrund finanzieller Abmachungen mit unvernünftig hohen Belastungen, unmöglich vager Formulierungen beim Aushandeln von Verträgen oder unbegrenzter Handlungsfreiheit der internationalen Behörde, unterlaufen werden. Jegliche Beschränkung der Förderung von Tiefseemineralien muß in der Rohstoffpolitik eindeutig dargelegt sein; sie darf keinesfalls durch eine Seitentür eingeschmuggelt werden - 2) Ebenso _ 4 _ �2) Ebenso müßten der internationalen Behörde (dem "Unternehmen") die praktischen Mittel an die Hand gegeben werden, um die Produktion in Gang zu setzen, was nicht schon zu Beginn durch die Unfähigkeit erstickt werden darf, Zugang zu Kapital oder Technologie zu bekommen. Aus diesem Grund boten die USA als Reaktion auf die Befürchtungen der Entwicklungsländer, daß das "Unternehmen" ohne Anlauffinanzierung für sein erstes Abbaufeld eine "taube Nuß" sein könnte, vor einiger Zeit ihre Unterstützung zu einer solchen Finanzierung an. Hinsichtlich der Rohstoffpolitik hatten die Industrieländer geglaubt, ein großes Zugeständnis gemacht zu haben, als sie einer Beschränkung des Tiefseebergbaues auf die Zuwachsrate des Weltmarktes für Nickel zustimmten, um so die Wirtschaft von Erzeugerstaaten mit landgebundener Produktion vor ungünstigen Auswirkungen der Tiefseeproduktion zu schützen. Leider verfolg- ten diese Staaten - entgegen der Vernunft, wie die Industrieländer glauben ihren eigenen Vorteil mit Vorrang und bestanden darauf, daß man ihnen ohne Rücksicht auf wirtschaftliche Faktoren die Hälfte des Wachstums des Nickelmarktes garantiere. Es gelang ihnen außerdem, sich der Unterstützung der Kupferproduzenten mit landgebundener Förderung zu versichern, obgleich Kupfer aus Tiefseefeldern den Weltkupfermarkt in absehbarer Zeit kaum beeinflussen wird. Legt man die gegenwärtigen Schätzungen für die Wachstumsrate des Nickelmarktes zugrunde, wären die oberen Grenzen der Produktion aus der Tiefsee so niedrig, daß sowohl eine nutzbringende Erschließung als auch eine gerechte Beteiligung verhindert würden. Das Ausmaß der Protektion, das die land- gebundenen Produzenten suchen, geht in amerikanischer Sicht weit über das notwendige hinaus und ist viel größer, als vernünftigerweise erwartet werden sollte. Wenn hier jede Seite weiterhin auf einer Extremlösung besteht, gibt es keinen Ausweg. Die Industrie-Importländer können und wollen keine Kontrolle akzeptieren, die so hart und umfassend sind, daß sie die Produktion ersticken. Was - 5 - �Was die USA angeht, so gilt hier als das zentrale und schwierigste Problem, mit welchen Vollmachten die vorgeschlagene internationale Tiefsee-Behörde ausgestattet werden soll, um den Abbau von Tiefsee-Erzfeldern jenseits nationaler Hoheitsgrenzen zu regeln. Dies gilt beispielsweise auch für den Technologie-Transfer zwischen den gegenwärtigen Förder-Konsortien und den Entwicklungsländern, für die Bedingungen, unter denen solche Gemeinschaftsunternehmen durchzuführen wären, und für die Maximal Produktion aus der Tiefsee zum Schutz der landgebundenen Förderung. Mit "Mehrheits"- gegen "Minderheits"-Entscheidungen wird nach Meinung Richardsons nichts gewonnen, wenn es um die Identifizierung und Ausbalancierung der wesentlichen Interessen aller Beteiligten geht - der Verbraucher, der Produzenten, der Investoren, regionaler Gruppen und der Entwicklungsländer. Einfaches Stimmenzählen wäre ein schlechtes Verfahrensvorbild für den Aufbau der internationalen Institutionen, die künftig notwendig werden. Für solche und manche anderen Fragen könnte die Vorkonferenz in New York einige Antworten finden. Sie ist der erste wirkliche Test seit Juli 1977 für die Bereitschaft der Teilnehmerstaaten der Seerechtskonferenz, in Fragen von großer Bedeutung Kompromißbereitschaft zu zeigen. Die Elemente für ein faires Abkommen wären vorhanden. Und die meisten wissen auch, daß ein erfolgreicher Abschluß der Hauptkonferenz deshalb so wichtig ist, weil damit ein Präzedenzfall für zukunftsweisende konstruktive internationale Zusammenarbeit gesetzt würde. Die Vereinigten Staaten werden, so versichert Botschafter Richardson, ihr Teil beitragen und Kompromißbereitschaft zeigen, um ein gerechtes und dauerhaftes Ergebnis zu erzielen. Aber sie werden auch andererseits nichts akzeptieren, was nur beschwichtigendes Nachgeben zugunsten eines weltweiten Systems bedeutete, das zu dem Interesse aller Länder, Innovationen und Effizienz zu ermutigen, in Widerspruch steht. + + + + + �8. Februar 1978 5 AMERIKA ERPROBT NEUE METHODEN DER HAUSHALTPLANUNG CBO und ZBB: Schlüssel zu größerer Effizienz WASHINGTON - (AD) - Der Staatshaushalt ist heute in den Vereinigten Staaten wie in anderen hochindustrialisierten Ländern ein wichtiges Element zur Beeinflussung der Konjunktur. Haushaltdefizite oder -Überschüsse stimulieren oder bremsen die Wirtschaftstätigkeit. Nach der Theorie des britischen Wirtschaftswissenschaftlers John Maynard Keynes, der viele amerikanische Wirtschaftswissenschaftler und Wirtschaftsund Finanzexperten der Regierung anhängen, sind Defizite in Phasen der rückläufigen Konjunktur dazu angetan, die Wirtschaftstätigkeit zu beschleunigen - allerdings auch die Inflationsrate zu erhöhen - während Haushaltüberschüsse meist eine Verlangsamung der Inflation mit sich bringen, dafür aber das Risiko steigender Arbeitslosigkeit und sogar eventuell eine Flaute heraufbeschwören. Im übrigen dient die Haushaltpolitik dem Zweck, nationale Prioritäten festzulegen. Die US-Regierung hat im Hinblick auf die Bedeutung ihrer Ausgabengebahren in jüngerer Zeit zwei neue Verfahren zur Verbesserung der Haushaltplanung und -aufstellung eingeführt. Beide Methoden entsprechen Management-Praktiken, Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Management-Praktiken, wie sie in der Wirtschaft üblich sind. Der erste Schritt erfolgte 1974 mit der Schaffung eines Haushaltbüros des Kongresses (Congressional Budget Office - CBO), dessen Aufgabe es ist, neutrale Einnahmenvorausschä'tzungen zu erstellen und die Auswirkungen aller dem Kongreß zugehenden Haushaltanforderungen auf den Gesamthaushalt und die Wirtschaft zu untersuchen. Auf der Basis dieser Untersuchungen setzt der Kongreß für jedes Haushaltjahr einen Ausgabenrahmen fest - unter Einschluß eines Defizites oder Überschusses, je nachdem wie dies nach der Mehrheitsauffassung beider Häuser den Interessen des Landes dienlich ist. Die tatsächlichen Ausgabenbewilligungen werden anschließend Position für Position in den jeweiligen Ausschüssen unter Berücksichtigung ihrer Auswirkungen auf den Gesamthaushalt festgesetzt und dem Plenum des jeweiligen Hauses zur Beschlußfassung zugeleitet. Die zweite einschneidende Veränderung in der Haushaltplanung wurde im abgelaufenen Jahr von Präsident Carter eingeleitet. Es ist dies die Methode des sogenannten Zerobase Budgeting (ZBB) - der Haushaltfestsetzung auf Nullbasis. Zerobase oudgeting wurde in der Amtszeit Carters als Gouverneur des Staates Georgia erstmals in kleinerem Rahmen praktisch erprobt. Im April 1977 wies der Präsident sämtliche Behördenleiter an, sich bei der Ausarbeitung der Haushaltanforderungen für das Finanzjahr 1979 - die Zeit vom 1. Oktober 1978 bis 30. September 1979 - dieses Verfahrens zu bedienen. Ziel dieser Form der Haushaltplanung ist es, die in jüngerer Zeit stark gestiegenen Regierungsausgaben so niedrig wie möglich zu halten und die Effizienz des Regierungsapparates zu steigern. Die ZBB-Haushaltplanung erfordert drei getrennte Schritte. Alle Ressortchefs aller Ebenen sind gehalten, die Ziele eines jeden in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Programms festzulegen und Alernativen für das Ausgabengebahren ihrer Behörden als sogenannte "Entscheidungspakete" (decision packages) vorzulegen. Sie müssen mindestens drei - womöglich sogar mehr - solche Entscheidungspakete zusammenstellen. Eines davon muß 20 Prozent - 2 - �20 Prozent unter dem derzeitigen Ausgabenniveau oder unter dem Mindestniveau liegen, das eine sinnvolle Fortführung der laufenden Programme gerade noch zuläßt. Das zweite Paket muß spezifizieren, wieviel Personal, Material und Geld erforderlich ist, um ein Programm im bisherigen Maßstab und mit der bisherigen Zielsetzung durchzuführen. Ein drittes Paket soll darlegen, was mit zusätzlichen Finanzmitteln - 10 Prozent oder mehr zusätzlich bewerkstelligt werden könnte. Auf nächsthöherer Verwaltungsebene werden sämtliche "Entscheidungspakete" der nachgeordneten Stellen konsolidiert und nach der ihnen zukommenden Priorität klassifiziert. Die Oberbehörde trifft im Zuge der Überprüfung der eingegangenen Pakete eine Auswahl unter den gegebenen Optionen: sie M n n beispielsweise einen höheren Ausgabenplafond für ein Programr und einen niedrigeren für andere vorschlagen. Dieses Verfahren wird bis hinauf zu den Ministern bzw. den Leitern selbstständiger Bundesbehörden angewandt. Die auf diese Weise erstellten "Entscheidungspakete" eines jeden Bundesministeriums und jeder Bundesoberbehörde werden dann dem Amt für Haushaltplanung und Management (Office of Budget and Management - 0MB) im Präsidialamt zugeleitet, dessen Aufgabe es ist, sie in den endgültigen Haushaltvoranschlag der Regierung zur Vorlage beim Kongreß einzuarbeiten. Der Vorteil dieser Methode der Haushaltplanung besteht nach Auffassung Präsident Carters darin, daß sie die Behörden in ihren Haushaltüberlegungen zwingt, das Hauptaugenmerk auf die Zielsetzungen und die damit einhergehenden Erfordernisse zu richten: Programm- und Haushaltplanung gehen ineinander auf. Die Haushaltsachbearbeiter der Behörden aller Ebenen werden gezwungen, die Kosteneffizienz jedes Programm- und Verwaltungsschrittes in Einzelheiten gehend zu überprüfen. Das ZBB-System wird bereits in einem runden Dutzend der 50 Unionsstaaten und von einer Reihe führender Wirtschaftsunternehmen seit mehreren Jahren - 3 - �Jahren mit Erfolg angewandt. Das Fazit aus den bisherigen Erfahrungen lautet etwa: Auch wenn ZBB nicht unbedingt zu Kosteneinsparungen führt, bietet es die Gewähr, daß durch Umverteilung von Haushaltsmitteln die Lösung neuer Aufgaben ohne zusätzliche Anforderungen und ohne Erhöhung des Personalbestands in Angriff genommen werden kann. Ob das ZBB-System in der Form, in ier es gegenwärtig für die amerikanische Haushaltplanung verwandt wird, die erhofften positiven Ergebnisse zeitigen wird, wird sich erst nach einem längerem Erfahrungszeitraum mit Sicherheit sagen lassen. Soviel steht heute schon fest. Es handelt sich um einen kühnen Versuch, moderne Management-Praktiken, mit denen die Wirtschaft so erfolgreich operiert, auch auf die Finanzierung der Aktivitäten des Staates auszudehnen. + + + + + �8. Februar 1978 "HEISSER DRAHT" - JETZT DRAHTLOS ÜBER SATELLITEN - (AD) - Für den "heißen Draht" Washington-Moskau, der 1963 als direkte Nachrichtenverbindung zwischen den Regierungschefs der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion eingerichtet wurde, hat jetzt das Weltraumzeitalter begonnen. Den beiden Staaten stehen zwei unabhängig voneinander operierende Satellitensysteme zur Verfügung, über die am 16. Januar 1978 zum ersten Mal Botschaften zwischen den beiden Hauptstädten ausgetauscht wurden. Die neue drahtlose Verbindung, die offiziell die Bezeichnung "Direct Communications Link - DCL" trägt, soll einen zuverlässigeren und weniger störanfälligen Betrieb als die bestehenden Kabelverbindungen und die erst kürzlich eingestellte Funkbrücke erlauben. Sie beendet die Abhängigkeit von den Einrichtungen von Drittländern sowie von der Zwischenschaltung zahlreicher Relaisstationen. Darüber hinaus sind Unterbrechungen infolge atmo- sphärischer Störungen nicht mehr zu befürchten. Technische Zuverlässigkeit ist ja ein Kernelement der gesamten Einrichtung, die in Zeiten verstärkten internationaler Spannungen und in Krisensituationen den direkten privaten Kontakt zwischen den Staatschefs der beiden Länder sicherstellen soll. Entgegen weitverbreiteter Annahmen werden dabei nicht Telefongespräche geführt, sondern fernschriftliche Botschaften ausgetauscht. Sie haben den Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �den Vorteil, daß Sprachbarrieren überwunden, mögliche Hör- und Dolmetscherfehler vermieden werden und außerdem der Meinungsaustausch sofort schriftlich dokumentiert wird. Fernschreibbotschaften über den "heißen" Satelliten- funk von den USA nach der UdSSR sind in englischer Sprache unter Benutzung des lateinischen Alphabets abgefaßt, Botschaften aus Moskau werden in russischer Sprache in kyrillischen Buchstaben übermittelt. Alle Botschaften, ein- schließlich der stündlich durchgeführten Übermittlungstests, werden verschlüsselt abgesetzt und an der Empfangsstelle entschlüsselt. An Satellitensystemen wird auf sowjetischer Seite das MOLNIJA-Gerät, auf amerikanischer Seite der kommerzielle INTELSAT-Satellit eingesetzt. Beide Systeme (mit vier MOLNIJA-Gerä'ten auf stark elliptischen Bahnen und einem INTELSAT-Gerät auf geostationärer Bahn, d.h. unveränderlichem "Standort") operieren gleichzeitig, so daß beim Ausfall eines Systems die Verbindung dennoch aufrechterhalten wird. Für Sendungen über MOLNIJA-Geräte ist in den Vereinigten Staaten eine Bodenstation der US-Armee in Fort Detrick (Maryland), für INTELSAT-übermittlungen die Station Etam in Westvirginia zuständig. In der Sowjetunion stehen zwei MOLNIJA-Stationen in der Nähe von Moskau sowie zwei von amerikanischen Technikern errichtete INTELSATBodenstationen in Moskau und Lwow für DCL zur Verfügung. Das Zustandekommen der Satelliten-Funkbrücke ist ein Ergebnis der ersten Phase der SALT-Verhandlungen. + + + + +• - 2 - �1 Uli//cn/chof( und Technik I United States Information Service 8. Februar 1978 USA PLANEN 25 SATELLITENSTARTS IM JAHR 1978 - Weltraum und Erde Gegenstand der Untersuchungen - (AD) - Von den 25 Satellitenstarts, die von der amerikanischen Weltraumbehörde NASA für 1978 vorgesehen sind, gehen allein 15 auf "fremde Rechnung". Bei ihnen handelt es sich um wissenschaftliche und anwendungstechnische Projekte staatlicher und privater Organisationen in den Vereinigten Staaten, ausländischer Institutionen, wie der Europäischen Weltraumbehörde ESA, sowie der Regierungen Großbritanniens, Kanadas und Japans. Die NASA fungiert in einer Reihe von Fällen lediglich als Dienstleistungsunternehmen. Es zeugt von der wirtschaftlichen Bedeutung der mit Hilfe der Raumfahrt bereits erarbeiteten Anwendungstechniken, daß nur noch neun der 25 Flugkörper reine Forschungssatelliten sind. Die übrigen 16 sind bereits routinemäßig eingesetzte, ständig weiter verbesserte Satelliten für die Wetterbeobachtung (z.B. TIROS-N, NOAA-A), für die Messung von Umweltbedingungen (z.B. NIMBUS-G), die Fernerkundung der Erde (LANDSAT-C) und als Nachrichtensatelliten für kommerzielle und militärische Zwecke. - Sonden zur Venus - Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Sonden zur Venus Mit Spannung warten die Wissenschaftler darauf, was die beiden PIONIERVenus-Sonden melden werden, die nach dem Start im Mai und August 1977 im Dezember 1978 am Planeten Venus eintreffen. PIONIER-Venus-A tritt in eine Umlaufbahn über der dichten Wolkendecke ein, die den Planeten ständig umgibt und seine Oberfläche jeder Beobachtung im Bereich des sichtbaren Lichts entzieht. Mit Instrumenten zur Fernerkundung sondiert dieser Orbiter Atmosphäre und Oberfläche der Venus, die von drei amerikanischen Satelliten bisher nur im Vorbeiflug beobachtet und fotografiert wurde. Die tiefen, dichten Wolkenschichten sind jedoch mit Radar zu durchdringen, so daß PIONIER-Venus-A Gebirge und Krater auf der Venus-Oberfläche vermessen kann. PIONIER-Venus-B beginnt bereits 20 Tage vor der Ankunft am Planeten die erste der drei kleinen Sonden abzusetzen, die sechs Tage nach dem Einschwenken des Orbiter in eine Umlaufbahn um die Venus in die Planetenatmosphäre eindringen. Sie sollen auf ihrem Weg nach unten die Lufthülle des erdnächsten Planeten sondieren und, soweit möglich, "Wetterbeobachtungen" vornehmen. Die Hauptsonde von PIONIER-Venus-B tritt nach dem Abbremsen ebenfalls in die Atmosphäre ein. Sie hat zahlreiche Instrumente an Bord, um Zusammensetzung, Aufbau, Dichte und Temperaturen der Venus-Lufthülle zu messen. Keine der Sonden dürfte "überleben", d.h. den Hitze- und Druckbelastungen standhalten, um noch funktionsfähig zu sein, wenn sie die Oberfläche erreicht. Denn frühere Messungen haben ergeben, daß dort Temperaturen von 470° C und mehr auftreten und der Druck 90mal höher ist als an der Erdoberfläche. - Wetter und Umwelt Von großer Bedeutung sowohl für die Meteorologie als auch für die Meeresforschung, die Schiffahrt und Hochseefischerei wird eine Beobachtungstechnik sein, die mit dem im Mai zu startenden SEASAT-Gerät zum ersten Mal erprobt - 2 - �erprobt werden soll. Während andere Satelliten über tatsächliche Wetterentwicklungen - Wetterfronten, Wolkenfelder, Sturmzentren usw. - berichten, mißt SEASAT mittels Radar die Dynamik der Wettervorgänge - Stärke des Seegangs, Wellenhöhe und Strömungsbewegungen, Wirbel und Gezeiten. Er verfolgt den Weg von Eisbergen und ist in der Lage, ölteppiche zu lokalisieren. Mit TIROS-N (Mai 1978), NIMBUS-G (August 1978) und NOAA-A (September 1978) werden verbesserte Ausführungen von Wetter- und Umweltbeobachtungssatelliten gestartet, die auf polaren Umlaufbahnen komplette Meßdaten vom gesamten Erdball liefern. Der kleine HCMM-Satellit der NASA (HCMM - Heat Capacity Mapping Mission = Projekt zur Messung der Wärmekapazität) ist ein neuartiges Gerät, das mit seinen Sensoren Oberflächentemperaturen an Land mit den Werten für das Tagesmaximum und das Nachtminimum erfaßt. Aus dem Grad der Speicherung oder Abgabe von Sonnenwärme beispielsweise bei Gestein an der Oberfläche, in Böden und Wäldern hoffen die Wissenschaftler Anhaltspunkte dafür zu bekommen, um welche Arten von Gestein es sich handelt, inwieweit Temperaturwerte der Vegetation auf Pflanzenkrankheiten und Stress, d.h. Wassermangel, zuviel oder zuwenig Mineralstoffe, auf Wasserzyklen und Bodenfeuchtigkeit schließen lassen. Möglicherweise ergeben sich auch Hinweise, um bestimmte Mineralvorkommen zu lokalisieren. Die Temperaturmessungen werden außerdem zur exakten Ermittlung der Schneedecke und heißer Quellen, vielleicht auch "thermischer" Verschmutzung von Flußläufen und Seen durch Kraftwerke und andere Industriebetriebe benutzt. - Weltraumastronomie Ebenfalls neu im Programm ist der Astronomie-Satellit IUE (International Ultraviolet Explorer - Internationaler Explorer-Satellit für Ultraviolett- Beobachtungj, ein Gemeinschaftsprojekt von englischen Wissenschaftlern und - 3 - �und Industrieunternehmen, der Europäischen Weltraumbehörde ESA und der NASA. Er beobachtet Objekte, die untraviolettes Licht erzeugen, reflektieren oder unter seiner Einwirkung zur Energie-Emission angeregt werden. Sterne wie z.B. die Sonne geben im allgemeinen Energie im Bereich des ganzen Spektrums der elektromagnetischen Wellen ab - von Radiowellen bis zu Gammastrahlen . Aber einige junge, sehr heiße Sterne emittieren Energie vor allem im Ultraviolett-Bereich und sind auf anderen Wellenlängen fast "unsichtbar". Diese soll IUE ausfindig machen. Weitere Beobachtungsobjekte sind die sog. Seyfert-Galaxien, die 1-10 Milliarden Sterne in ihrem Zentrum haben, sowie Gase und Staub im interstellaren Raum, die Sternenlicht unter UV-Einwirkung absorbieren und wieder abstrahlen. Mit dem Observatorium HEAO-2, das im Oktober 1978 gestartet werden soll, steht der Astronomie nach dem im August 1977 auf eine Erdumlaufbahn gebrachten HEAO-1 (High Energy Astronomy Observatory - Observatorium für den Bereich hoher Energien) ein weiteres Hochleistungsinstrument zur Verfügung, mit dem kosmische Quellen von Röntgen- und Gammastrahlen auch in großer Entfernung aufgespürt und beobachtet werden können. HEAO-1 hat bereits Objekte erfaßt, die nach Meinung der Forscher ein "schwarzes Loch" darstellen könnten - einen Stern extrem hoher Dichte, der weder Licht noch eine andere Form von Energie abgibt, sondern eine so starke Massenanziehung hat, daß er alle Materie und Strahlung aus seiner Umgebung an sich reißt. - Sonnenwind und Erdwetter Unter die Kategorie "international" fällt der im Juli 1978 zu startende Satellit ISEE III, dessen Vorläufer I und II seit dem 22. Oktober 1977 die Erde in Höhen zwischen 240 km und 140 000 km umkreisen. ISEE III wird zehnmal weiter, nämlich 1,5 Millionen km von der Erde entfernt,stationiert. Das ist in einem Bereich zwischen Erde und Sonne, wo die Gravitationskräfte beider Körper mit der Zentrifugalkraft des Satelliten so im Gleichgewicht stehen, �stehen, daß er in seiner Bahn stabil gehalten wird. Die ISEE-Satelliten (International Sun-Earth-Explorer) untersuchen ca. drei Jahre lang die Art der Sonnenaktivität - z.B. starke Gaseruptionen und Sonnenwind mit den damit abfließenden Partikel strömen - und deren Wirkung auf die Magnetosphäre und im Magnetfeld der Erde sowie auf die Struktur der irdischen Lufthülle. Falls es tatsächlich einen Zusammenhang zwischen solarer magnetischer Aktivität und dem Wetter auf der Erde gibt, müßten ihn die ISEE-Satelliten durch ihre Meßergebnisse aufdecken können. Neben der NASA sind über die ESA 10 europäische Länder - Belgien, die Bundesrepublik, Dänemark, Großbritannien, Frankreich, Italien, die Niederlande, Schweden, Schweiz und Spanien - an dem Projekt beteiligt. - Astronautentraining Für Flüge mit den Raumtransporter ab 1980 hat die NASA 35 Amerikaner und Amerikanerinnen,zwischen 26 und 39 Jahren alt,ausgewählt, die im Juli 1978 am Johnson-Raumfahrtzentrum bei Houston (Texas) ihr Training beginnen. Zum ersten Mal in der Geschichte der US-Raumfahrt wurden auch Frauen angenommen. Es sind: Anna L. Fisher (28), von Beruf Ärztin Dr. Shannon W. Lucid (35), Biochemikerin Dr. Judith A. Resnik (28), Ingenieurin der Elektrotechnik Sally K. Ride (26), Forschungsassistentin Margaret R. Seddon (30), Fachärztin für Chirurgie, und Kathryn D. Sullivan (26), Geologin. Von den 35 Kandidaten werden 15 als Piloten, die übrigen 20 als "Mission Specialists" ausgebildet, die bei den einzelnen Flügen für die Durchführung, Überwachung und Koordinierung der wissenschaftlichen Experimente verantwortlich sind. In einem fast ein Jahr dauernden Verfahren wurden sie aus �sie aus 8 079 Bewerbern ausgewählt. In Houston arbeiten sie mit weiteren 27 Astronauten zusammen, die schon seit längerer Zeit im amerikanischen Raumfahrtprogramm tätig sind. Von diesen sind 17 Piloten, 10 Wissenschaftler-Astronauten. Die meisten Piloten sind ehemalige Luftwaffen- und Marineoffiziere, die als Testpiloten für Hochleistungsflugzeuge große fliegerische Erfahrung sammeln konnten. Die "Spezialisten" vertreten Disziplinen von der Biochemie und Medizin über Geologie, Astronomie, Physik, Luftfahrt- und Raumfahrttechnik bis zur Elektronik, Bau- und Elektrotechnik. Seit Beginn des amerikanischen Raumfahrtprogrammes im Jahr 1958 hat die NASA insgesamt 108 Personen als Astronauten-Kandidaten ausgewählt. Die ersten sieben wurden im April 1959 für das MERCURY-Projekt benannt. + + + + + • • - 6 - �I Uli//cn/chof( und Technik United States Information Service 8. Februar 1978 MEHR GELD FÜR US-FORSCHUNG Präsident Carter beantragt 28 Milliarden Dollar für 1979 (AD) - Rund 28 Milliarden Dollar, d.h. 11 Prozent mehr als im laufenden Haushaltsjahr, beabsichtigt die amerikanische Regierung im Haushaltsjahr 1979 für Forschung und Entwicklung aufzuwenden. Wie Dr. Frank Press, der Wissenschaftsberater des Präsidenten, erklärte, sind davon allein 3,6 Milliarden Dollar für Grundlagenforschung vorgesehen für Projekte, von denen alle Wissenschaftsbereiche profitieren werden. Das Gesamtprogramm sei darauf ausgerichtet, "die Führungsrolle Amerikas in Wissenschaft und Technik zu erhalten". Fast 975 Millionen Dollar, zehn Prozent mehr als 1978, sind für die Nationale Wissenschaftsstiftung (National Science Foundation -NSF) eingeplant, die durch Auftragsvergabe vor allem an Universitäten amerikanische Forschungsvorhaben auf wichtigen Gebieten, insbesondere der Ozeanographie, Astronomie, Mathematik, Physik, Computertechnik und Computerwissenschaften,koordiniert und sich um die Verbesserung der Ausbildungsprogramme in den wissenschaftlichen Fächern kümmert. Sie fördert auch spezielle Untersuchungen, so die Erforschung von Möglichkeiten Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Möglichkeiten zum Ersatz seltener Metalle durch andere Werkstoffe, die in den Vorhaben anderer Institutionen nicht berücksichtigt sind, aber für Wissenschaft und Industrie bedeutsam werden könnten. Gemeinsam mit dem Geologischen Bundesamt der USA wurde von der NSF 1977 ein Erdbebenforschungsprogramm im Hinblick auf Vorwarnungen und Sicherheitsmaßnahmen in Angriff genommen, das jetzt erheblich erweitert werden soll. Auch die Bauarbeiten an dem großflächigen neuen Radioobservatorium in Neu-Mexico können zügig weitergehen. Mit 27 Einzelelementen (mehrere Antennen sind bereits in Betrieb) wird diese Anlage nach ihrer Fertig- stellung im Jahr 1981 der Astronomie ein "Instrument" an die Hand geben, das Radiosignale aus bisher unzugänglichen Tiefen des Universums erfaßt und völlig neue Einblicke in kosmische Vorgänge ermöglichen wird. - Klimaforschung Ein Hauptprojekt ist die Klimaforschung, für die Präsident Carter insgesamt 104 Millionen Dollar anforderte. Die Bundesbehörde für Meeresund Atmosphärenforschung (National Oceanic and Atmospheric Administration - NOAA) koordiniert die zahlreichen Einzelstudien, die dazu beitragen sollen, nicht nur Klimaveränderungen, sondern u.a. auch deren Auswirkungen auf die Preise landwirtschaftlicher Produkte und auf den Energieverbrauch vorauszusagen. Man möchte außerdem gute theoretische Grundlagen für Aussage" über mögliche Klimaveränderungen schaffen, die durch von Menschenhand verursachte Veränderungen an Land und Boden sowie durch die Belastung der Erdatmosphäre mit Abgasen und Schmutzstoffen aller Art entstehen könnten. Die NSF wird im Rahmen dieser Untersuchungen Studien erweitern, die der Erforschung des Kohledioxid-Zyklus dienen. Nach den Plänen der Regierung sollen zusätzlich zu den schon eingesetzten vier verschiedenen Typen von Wetter- und Atmosphärenforschungs- - 2 - �Atinosphärenforschungssatelliten zwei weitere Typen entwickelt werden: 1. ein Gerät, mit dessen Hilfe eine exakte Bilanz für die von der Sonne eingestrahlte und von der Erde wieder an den Weltraum abgegebene Energie ermittelt und dabei festgestellt werden kann, wieviel Energie in der Atmosphäre und in den Weltmeeren gespeichert wird, und 2. ein Gerät, das chemische Wechselwirkungen zwischen Sonnenlicht, Ozon in der Atmosphäre und durch zusätzliche menschliche Einwirkung in die Lufthülle eingebrachten Belastungsstoffen ausfindig macht und mißt. Außerdem soll die paläontologische Klimaforschung an Hand von Bohrkernen aus dem Meeresgrund und dem Polareis sowie der Untersuchung von Baumringen erweitert werden. - Universitätsinstitute werden modernisiert Für Forschung und Entwicklung im Bereich der Universitäten und Colleges will die Administration neun Prozent mehr als im Vorjahr - alles in allem 3,6 Milliarden Dollar - bereitstellen. "Die Mittel sind dafür gedacht", so Dr. Press, "die Innovationsforschung zu fördern,...die instrumentelle Ausrüstung zu modernisieren und jungen Talenten mehr Arbeitsmöglichkeiten zu geben." - Raumfahrt Etwa 8,8 Prozent mehr als bisher soll das amerikanische Verteidioungsministerium für Forschung und Entwicklung erhalten, über acht Prozent mehr als die Raunfahrtbehörde NASA (NASA-Budget 1978: 4,1 Milliarden Dollar). Vor - 3 - �Vor allem deren Arbeitsbereich Weltraumforschung, der die Erforschung des Sonnensystems und weiter entfernter kosmischer Objekte und Systeme mit unbemannten Geräten sowie Biologie und Medizin im Zusammenhang mit der Raumfahrt umfaßt, dürfte von der Aufstockung profitieren: Der Etatposten von bisher 405 Millionen Dollar soll um 27 Prozent erhöht werden. Zu den neu aufgenommenen Projekten gehört beispielsweise ein Satellit, der die Sonne über ihren Polen passiert, also die Ebene der Ekliptik verlassen muß. Sowohl die beiden VIKING-Sonden in ihrer Umlaufbahn um den Mars als auch die auf der Marsoberfläche gelandeten Geräte sollen, wenn auch eingeschränkt, weiterbetrieben werden. Als wichtige Projekte gelten außerdem die beiden PIONIER-Sonden, die ab Dezember 1978 den Planeten Venus erforschen werden, sowie die beiden VOYAGER-Sonden, die zum Planeten Jupiter unterwegs sind. Das neue NASA-Budget soll u.a. den Bau von vier Orbitern als Teil des Raumtransportersystems sichern, ebenso den Weiterbau der Startanlagen in Vandenberg (Kalifornien) und in der Nähe des Kennedy-Raumfahrtzentrums in Florida. Für Experimente, die an Bord des Orbiters in dem von der Europäischen Weltraumbehörde ESA entwickelten Raumlabor durchgeführt werden sollen, sind entsprechende finanzielle Mittel reserviert. • • - Kraftstrom aus Sonnenenergie Ein Projekt, für das Präsident Carter im Rahmen eines Drei-JahresProgramms 16 Millionen Dollar für 1979 beantragt hat, möchte eine Anzahl von Mitgliedern des Kongresses höher eingestuft und mit 140 Millionen gefördert sehen: Es handelt sich um die Entwicklung von Fotozellen-Generatoren, die in einer "rdumlaufbahn Sonnenlicht als Primärenergie nutzen und damit Elektrizität produzieren. Mit diesem Strom werden an Bord der "Weltraum-Sonnenkraftwerke" Mikrowellen erzeugt, zur Erde gestrahlt, hier wieder �wieder in Elektrizität zurückverwandelt und über ein Hochspannungsnetz verteilt. Ausrüstungen und Ingenieur-Astronauten, die die riesigen, kilometergroßen Kollektoren für Sonnenlicht und die übrigen Anlagen in der Erdumlaufbahn zusammenbauen, würden mit dem Raumtransporter befördert, der ab 1980 zur Verfügung stehen soll. Dr. Robert A. Frosch, der Leiter der NASA, gab vor dem Ausschuß für Wissenschaft und Technik des amerikanischen Repräsentantenhauses jedoch zu bedenken, daß zuvor in Versuchen noch viele technische Probleme gelöst werden müßten, auch wenn auf dem Papier das Projekt als durchführbar erscheine. Mit dem Zusammenbau großer Strukturen im Weltraum habe man noch keine Erfahrung. Deshalb müssen möglicherweise auftretende Schwierigkeiten unter allen nur erdenklichen Aspekten erforscht und bis ins Detail bedacht werden. Die Untersuchungen werden gegenwärtig von der NASA und Ingenieuren des Energieministeriums gemeinsam durchgeführt. Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Luftfahrttechnik, für die auf Regierungsseite ebenfalls die NASA zuständig ist, soll 16 Prozent mehr Mittel als im laufenden Haushaltsjahr (1978: 231 Millionen Dollar) zur Verfügung haben. - Medizin und Biologie Die Gelder für Forschungsprogramme des Bundesministeriums für das Gesundheits-, Bildungs- und Sozialwesen werden um vier Prozent aufgestockt, wovon in erster Linie das Nationale Krebsforschungsinstitut sowie das Nationale Institut für Herz-, Lungen- und Blutforschung profitieren werden. Weitere Schwerpunkte der wissenschaftlichen Aufgaben sind Genetik, Immunologie, Virologie und Zellbiologie, spezielle Projekte aus Biologie und Biomedizin, dazu Verhaltensforschung, Fertilität, Familienplanung und Entwicklung des Kindes. Die Forschungs- und - 5 - �Die Forschungs- und Entwicklungsprogramme des amerikanischen Landwirtschafts ministeriums, die schon vor ein paar Jahren die 500-Millionen-DollarMarke überschritten haben, werden neuerdings durch Sonderprojekte ergänzt, die außerhalb der Zuständigkeit des Ministeriums durchgeführt und von der Regierung mit 30 Millionen Dollar finanziert werden. Sie werden aufgrund ihrer Bedeutung für die Praxis ausgewählt - z.B. Studien, bei denen es um Ertragssteigerungen, die Verbesserung der Widerstandsfähigkeit der Pflanzen gegen Trockenheit und Seuchen sowie um energiesparende Verfahren in der Landwirtschaft geht. Präsident Carter empfahl, die Mittel des Energieministeriums für Forschung und Entwicklung nur ganz geringfünig (um ein Drittel Prozent) zu erhöhen. Jedoch sollen Schwerpunktverlagerungen bei der Verwendung der verfügbaren Mittel (im Vorjahr mehr als 3,5 Milliarden Dollar) vorgenommen werden, wobei Demonstrationsprojekte zugunsten der Grundlagenforschung einzuschränken seien. Für Stromerzeugung mit Sonnenenergie sollen 23 Prozent, für die Fusionsforschung 18 Prozent, für Nutzbarmachung der Erdwärme 23 Prozent und für die reine Forschung auf dem Energiesektor 27 Prozent mehr Mittel als bisher verfügbar gemacht werden. Die beim SchneiIbrutreaktorprogramm Clinch River eingesparten Gelder sollten für Studien auf anderen Gebieten der Reaktortechnik eingesetzt werden, insbesondere für die Entwicklung neuer Reaktortypen und anderer Kernorennstoffzyklen, welche die Ausweitung der Kernwaffenpotentiale mehr erschweren, als es bei der Anwendung des Plutonium-Zyklus der Fall wäre. + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 08.02.1978 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 08.02.1978