https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/023c7e1c1fc1b0d3f4eb0782aa59371a.pdf f276e1f19182838fd275e150cc601c2a PDF Text Text 1 I 3 Dokumentation United States Information Service 27. Januar 1978 PRÄSIDENT CARTER UNTERBREITET HAUSHALTSVORANSCHLAG 1978/79 - Auszüge aus der Botschaft an den Kongreß - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat dem amerikanischen Kongreß am 23. Januar 1978 seinen Haushaltsvoranschlag für 1979 vorgelegt, der bei Einnahmen von 439,6 Milliarden Dollar und Ausgaben von 500 Milliarden Dollar mit einem Defizit von (aufgerundet) 61 Milliarden Dollar abschließt. Das amerikanische Haushaltsjahr läuft vom 1. Oktober eines Jahres bis zum 30. September des folgenden Jahres; das Haushaltsjahr 1979 also vom 1. Oktober 1978 bis 30. September 1979. In der Haushaltsbotschaft des Präsidenten heißt es unter anderem: "An den Kongreß der Vereinigten Staaten: Der erste von einer neuen Administration erstellte Haushalt ist ihr wichtigster. Es ist die erste umfassende Erklärung der Administration über ihre Prioritäten, Politiken und Vorschläge zur Erfüllung unserer nationalen Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �,, nationalen Aufgaben. Im Februar vorigen Jahres habe ich - nach einem Monat im Amt - dem Kongreß einen revidierten Haushaltsvoranschlag unterbreitet. Diese Revision hat die Richtung des von der vorigen Administration aufgestellten Haushalts geändert, konnte aber - notwendigerweise - nur das Ergebnis einer Überprüfung begrenzten Umfanges sein. Ich habe damals versprochen, daß künftige Haushalte detaillierte, völlig neu angesetzte (zero-based) Überprüfungen der Ausgabenprogramme des Bundes, eine Reform des Steuersystems und eine Reorganisation der Regierung zum Ausruck bringen würden. Dieser Haushalt ist mein erster großer Schritt, um dieses Versprechen zu erfüllen. Er bringt nach meiner Überzeugung die Entschlossenheit zum Ausdruck, sich schwierigen Entscheidungen zu stellen und sie in einer Weise zu treffen, die das Allgemeinwohl über Sonderinteressen stellt. Dieser Haushalt stellt eine sorgfältige Abwägung mehrerer Überlegungen dar: - der Wichtigkeit einer Haushaltspolitik, die für einen anhaltenden Wiederaufschwung der amerikanischen Wirtschaft von der Rezession 1974/75 sorgt; - der Verpflichtung der Regierung, die entscheidend notwendigen Ansprüche des Landes und seines Volkes zu erfüllen; - der Tatsache, daß die Mittel begrenzt sind und die Regierung ihre Entscheidungen und den Umfang dieser Entscheidungen im Rahmen halten muß; und - der Notwendigkeit, mit den Mitteln des Steuerzahlers sorgfältig und klug umzugehen. Gesamthaushalt (in Milliarden Dollar) - 2 - �Gesamthaushalt (in Milliarden Dollar) 1977 1978 (Voransc hlag) 1979 (Voranschlag) Ausgaben 357 402 400 462 440 500 Defizit -45 -62 -61 Einnahmen (aufgerundet) Mein Haushalt sieht Gesamtausgaben von rund 500 Milliarden Dollar, d.h. eine Steigerung von rund 38 Milliarden Dollar oder 8 Prozent gegenüber dem Haushalt 1978 vor und Einnahmen in Höhe von 440 Milliarden Dollar. Das Gesamtvolumen des Haushalts ist zurückhaltend und - entspricht den wesentlichen nationalen Erfordernissen; - legt den Bundesausgaben strikte Prioritäten auf; und - verringert den Anteil der Bundesregierung am Bruttosozialprodukt des Landes von 22,6 auf 22 Prozent." Die einzelnen Haushaltsposten werden aus einer zusammenfassenden Tabelle ersichtlich, die in der Haushaltsbotschaft enthalten ist: Haushaltsausgaben nach Sachbereichen (in Milliarden Dollar) - 3- �Haushaltsausgaben nach Sachbereichen (in Milliarden Dollar) Voranschlag 1979 1980 117,8 128,6 7,7 8,5 5,1 9,6 5,3 10,4 12,2 13,1 Landwirtschaft 5,4 5,0 Handels- und Wohnbaukredite 3,0 4,5 17,4 18,5 Kommunal- und Regionalentwicklung 8,7 8,0 Bildung, Ausbildung, Arbeitsplatzförderung und Sozialleistungen 30,4 33,2 49,7 53,7 160,0 174,3 19,3 19,7 4,2 4,3 4,3 Verteidigung Internationale Angelegenheiten Wissenschaft, Raumfahrt und Technologie Energie Naturschätze und Umwelt Verkehr Gesundheit Einkonmenssicherung Renten und Dienstleistungen für Kriegsteilnehmer Justizverwaltung Allgemeine Verwaltungskosten Allgemeine Haushaltsbeihilfen Zinsendienst Sonstige Aufwendungen: Lohn- und Gehaltserhöhungen für Zivilbedienstete Notfälle 9,6 49,0 1,1 1,7 4,6 9,4 53,7 2,3 3,5 NichtverteiUe Einnahmen auf derHabenseite �1979 1980 Nichtverteilte Einnahmen auf der Habenseite (Im Haushaltsansatz als Minusposten ausgewiesen): Arbeitnehmeranteil an Pensionskassen •5,2 -5,5 Zinsen aus Treuhandfonds •9,1 -10,3 •1,8 -1,8 500,2 542,9 Pacht- und Lizenzgebühren für Nutzung des Festlandssockels Gesamtausgaben Für die w i r t s c h a f t l i c h e Entwicklung von 1976 bis 1979 werden folgende Zahlen angegeben: K u r z f r i s t i g e w i r t s c h a f t l i c h e Voraussage (Kalenderjahre, Dollarbeträge i n M i l l i a r d e n ) Voraussage 1976 Bruttosozialprodukt Zunahme in Prozent In konstanten Dollar (1972) 1706 11,6 1275 1977 1890 10,8 1337 1978 2099 11,0 1400 1979 2335 11,2 1467 6,0 4,9 4,7- 4,8 BSP-Deflator 5,3 5,6 6,2 Verbraucherpreis index 5,7 6,5 Arbeitslosenrate 7,7 7,0 6,1 5,9 6,3 Zuwachs in Prozent Entwickkung in Prozent: 6,1 5,9 Lohn- und Gehaltserhöhungen beim Bund - 5- �1976 1977 1978 1979 Lohn- und Gehaltserhöhungen beim Bund (Oktober) 4,8 7,0 6,0 6,0 5,0 5,2 6,1 6,1 Zinssätze für 91-tägige Bundesschatzwechsel "Dieser Haushalt", so heißt es in der Botschaft des Präsidenten weiter, "bringt uns auf einen Weg, der in Zukunft einen ausgeglichenen Haushalt ermöglichen wird, wenn die private Wirtschaft in den kommenden Jahren den Aufschwung weiter durchhält. Gleichzeitig ist mein Haushalt Ausdruck einer Fiskalpolitik, die den wirtschaftlichen Wiederaufschwung stärken wird. Ich schlage eine progressive Steuersenkung von 25 Milliarden Dollar vor, die dazu beitragen wird, einen anhaltenden wirtschaftlichen Aufschwung und einen Abbau der Arbeitslosigkeit zu gewährleisten. Integraler Teil dieses Steuersenkungsvorschlags ist ein Paket von Empfehlungen für eine Steuerreform, die das Steuersystem einfacher und gerechter gestalten wird. Ohne die Steuersenkung wäre es mir möglich gewesen, eine Senkung des Defizits von 1978 auf 1979 von 15 bis 20 Milliarden Dollar bekanntzugeben. Selbst mit der Steuersenkung wird das Defizit wegen der sorgfältigen Zurückhaltung bei den Ausgaben noch etwas zurückgehen. Nach meiner Beurteilung lag jedoch die wichtigste Priorität in diesem Jahr bei der Senkung der Lasten für den Steuerzahler. Nur auf diese Weise können wir eine lebhafte Wirtschaftstätigkeit, eine sinkende Arbeitslosenrate, eine starke Expansion der Privatinvestitionen und einen stabilen Haushaltsausgleich für kommende Jahre gewährleisten. Obwohl die in diesem Haushalt empfohlenen Ausgaben von Zurückhaltung bestimmt sind, so sind sie doch darauf ausgerichtet, die entscheidend wichtigen Probleme unseres Landes zu überwinden...Die Prioritäten der Ausgaben in der Vergangenheit werden jetzt auf lange vernachlässigte Gebiete verlagert. Diese neuen Prioritäten gründen sich auf folgenden Beurteilungen: �Beurteilungen: - Ein wirksamer nationaler Energieplan ist unentbehrlich, um unsere zunehmend kritische Abhängigkeit von abnehmenden Vorräten an Erdöl und Erdgas zu verringern, zum sparsamen Umgang mit knappen Energiequellen zu ermutigen, die Umstellung auf reich1 -"'eher vorhandene Brennstoffe voranzutreiben und unser großes Handelsdefizit abzubauen. Der von mir im Frühjahr vorigen Jahres unterbreitete nationale Energieplan hat diese Ziele umrissen. Dieser Haushalt schließt die Programme und Initiativen zur Erreichung dieser Ziele ein. Dazu gehören stärkerer Nachdruck auf Energieeinsparung und Forschung und Entwicklung auf nichtnuklearem Gebiet, Zuwendungen und technische Unterstützung des Bundes für Einzelstaaten und Gemeinden auf dem Energiesektor, beschleunigte Beschaffung der strategischer Erdölreserve und größerer Nachdruck auf die Nuklearentsorgung. Ich halte an der unerschütterlichen Überzeugung fest, daß die Führer dieses Landes die Verpflichtung haben, für die Zukunft zu planen, und daß der nationale Energieplan für die künftige Gesundheit und Lebenskraft der amerikanischen Wirtschaft unerläßlich ist. Die Vereinigten Staaten müssen auch die Führung übernehmen, wenn es gilt, die Risiken der Ausbreitung (Proliferation) von Kernwaffen SP gering wie möglich zu halten, wenn wir die Technologie der Kerenergie vorantreiben. Daher enthält dieser Haushalt Erhöhungen der Mittel für dip Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet von Systemen, die geringere Risiken bergen als di> mit Plutonium betriebenen Schnellen Brüter mit Flüssigmetall. - Den wesentlichen menschlichen Forderungen unserer Bürger muß hohe Priorität eingeräumt werden. Im Frühjahr 1977 habe ich eine längst überfällige Reform des Wohlfahrtssystem unseres Landes vorgeschlagen...Dieser Haushalt geht davon aus, daß der Kongreß dieses Programm verabschieden wird...und leitet den Prozeß - 7 - �I Prozeß der sorgfältigen Planung für die Verwirklichung eines leistungsfähigen und gerechten Systems ein... - Die Streitkräfte unseres Landes müssen immer über die ausreichende Stärke verfügen, um vor einer Aggression abzuschrecken unc1 unsere Sicherheit zu gewährleisten. Meine Haushaltsanforderung für die Verteidigung sieht die Mittel für eine stetige Modernisierung unserer strategischen Streitkräfte und eine beträchtliche Verbesserung der Einsatzbereitschaft unserer taktischen Streitkräfte vor. Um mit Zusagen unserer europäischen Verbündeten gleichzuziehen, schlage ich beträchtliche Erhöhungen in unserer Gesamtverteidigungsanstrengung vor, wobei besonderer Nachdruck auf jene Streitkräfte und Kapazitäten gelegt wird, die am direktesten mit unseren NATO-Verpflichtungen in Zusammenahng stehen. Der von mir empfohlene Verteidigungshaushalt leyt ferner großen Wert auf Modernisierung und Forschung und Entwicklung, um künftigen Herausforderungen unserer Sicherheit begegnen zu können. Aber gleichzeitig übe ich Zurückhaltung bei den Verteidigungsausgaben, indem wichtige Steigerungen der Leistungsfähigkeit jingeführt unf sorgfältige Prioritäten bei unseren Verteidigungserfordernissen gesetzt werden. Der Verteidigungshaushalt 1979 ist vorsichtig und knapp,enthält jedoch ein reales Wachstum der Ausgaben um drei Prozent gegenüber dem laufende; Haushaltsjahr. In Übereinstimmung mit Zusagen an das amerikanische Volk im Wahl kämpf liegt mein Haushalt um acht Milliarden Dollar unter dem von der vorigen Administration vorgetragenen Verteidigungshaushalt für 1979. Die Bundesregierung hat die Verpflichtung, unsere Umwelt - die gemeinsamen Ressourcen, Geburtsrecht und Lebensbasis des amerikanischen Volkes zu pflegen und zu schützen... - Die Bundesregierung muß führend sein in der Investition in die technologische Zukunft des Landes... Dieser Haushalt �Dieser Haushalt ist auch Ausdruck der Verpflichtung dieser Administration, zwei wichtige Wege einzuschlagen, um die Regierungsarbeit leistungsfähiger und verantwortungsbewußter zu gestalten: Reorganisation und jährlicher Neuansatz im Haushalt 'zero-based budgeting). ... Im Jahre 1978 werde ich weitere Reorganisationen auf solchen Gebieten wie den Bürgerrechtsaktivitäten der Bundesregierung und dem System der Zivilbediensteten des Bundes (Civil Service) vorschlagen, um es besser auf seine Aufgaben einzustellen und effektiver zu machen... Bei der Ausarbeitung dieses Haushalts bin ich mir erneut der überwältigenden Zahl von Forderungen an das Budget und den begrenzten Umfang unserer Mittel akut bewußt geworden, öffentliche Forderungen sind entscheidend wichtig; aber auch private Ansprüche haben ihre Gültigkeit. Die einzigen Mittel, über die die Regierung verfügt, sind jene, die sie vom Steuerzahler kassiert. Der Wettstreit um diese Mittel und meine feste Überzeugung, daß dem, was die Regierung besteuert und was sie ausgibt, Grenzen gesetzt sein müssen, haben zu den Prämissen geführt, auf denen dieser Haushalt aufgebaut ist..." Zusammenfassung In der Zusammenfassung der Haushaltsbotschaft des Präsidenten heißt es wörtlich: "...Um die Initiativen des Präsidenten identifizieren zu helfen, enthält dieser Haushalt einen Vergleich der Haushaltsempfehlungen des Präsidenten auf der Basis laufender Ausgaben. Die Schätzungen auf der Basis laufender Ausgaben...sind Projektionen der Kosten bestehender Programme und der Einnahmen im Rahmen bestehender Gesetze...Sie stellen keine künftigen Änderungen der Politik ir Rechnung, wie sie vom Präsidenten vorgeschlagen oder vom Kongreß - 9 - �Kongreß ins Auge gefaßt werden könnten... Die Haushaltsempfehlungen des Präsidenten für 1979 liegen auf der Ausgabenseite bei 500,2 Milliarden Dollar - was eine Erhöhung von 7,8 Milliarden Dollar über den Stand der laufenden Ausgaben bedeutet... Die Einnahmen werden nach den Steuervorschlägen des Präsidenten für da" Haushaltsjahr 1979 mit 439,6 Milliarden Dollar angesetzt, was einen Rückgang um 24,3 Milliarden Dollar gegenüber den laufenden Einnahmen bedeutet. Dies spiegelt die Vorschläge für eine Steuersenkung und Steuerreform im Haushalt wider. Ohne Änderungen der Steuergesetzgebung über jene in diesem Haushalt vorgeschlagenen hinaus, wird für 1983 mit Einnahmen von 726,1 Milliarden Dollar gerechnet, was 32,6 Milliarden Dollar unter dem laufenden Stand von 758,7 Milliarden Dollar liegen würde. Da jedoch die Steuereinnahmen meist rascher wachsen als die Wirtschaft insgesamt, wird der Präsident sorgfältige Überlegungen anstellen, um zwischen dem jetzigen Zeitpunkt und 1983 weitere Steuersenkungen vorzuschlagen- und zwar in Übereinstimmung mit einer erklärten Politik, den Bundeshaushalt auf nicht mehr als 21 Prozent des Bruttosozialprodukts zu halten und unsere Bürger in den Genuß einer zurückhaltenden Ausgabenpolitik in Form von verringerten Steuerlasten kommen zu lassen... Verteidigungshaushalt Von besonderem Interesse sind die Verteidigungsausgaben, die Präsident Carter vor allem im Zusammenhang mit der NATO-Verpflichtung der USA vorgeschlagen hat. In dem Kapitel Verteidigung heißt es unter anderem: "Um die nationalen Verteidigungserfordernisse zu erfüllen, schlägt der Haushalt für 1979 eine Haushaltsbewilligung in Höhe von 128,4 Milliarden Dollar vor. Die Hauptkomponenten dieser Gesamtsumme sind: Strategische Streitkräfte - 10 - �Strategische Streitkräfte 9,8 Milliarden Dollar Gemischte nichtstrategische Streitkräfte 55,3 Aufklärung und Ferrmeldewesen Forschung und Entwicklung 8,3 " " 11,0 " " 41,2 " " Tätigkeiten des Verteidigungsministeriums Verteidigungstätigkeiten auf dem Gebiet der Atomenergie 2,8 Tätigkeiten außenstehender Behörden, die in Zusammenhang mit der Verteidigung stehen 43,0 Millionen Dollar Verteidigungsministerium Die Erfordernisse der nationalen Verteidigung werden in erster Linie durch die militärischen Programme des Verteidigungsministeriums erfüllt. Die Gesamtsumme der bereitgestellten Mittel für diese militärischen Tätigkeiten sollen nach den Voranschlägen von 108,3 Milliarden Dollar im Haushaltsjahr 1977 auf 116,8 Milliarden Dollar 1978 und 126,0 Milliarden Dollar 1979 steigen. Die Steigerung der Ausgaben zwischen 1978 und 1979 dürfte nach Schätzungen 9,4 Prozent betragen. In der Steigerung der Verteidigungsausgaben für 1979 sind Mittel für eine Erhöhung der Bezüge des zivilen und militärischen Personals von insgesamt 2,4 Milliarden Dollar enthalten. Die Kampf- und Unterstützungskapazitäten unserer Streitkräfte im Vergleich zu den Kapazitäten unserer potentiellen Ge^-.er bestimmen, ob ein militärisches Gleichgewicht besteht oder nicht und ob unsere Kampfkraft ausreicht, um vor einem Angriff abzuschrecken. Die sowjetischen Verteidigungsausgaben haben sich um etwa drei Prozent jährlich real erhöht. Diese Erhöhungen haben die Sowjetunion in die Lage versetzt, eine nukleare Parität mit den Vereinigten - 11 - �Vereinigten Staaten zu erreichen, und sich eine konventionelle militärische Macht zuzulegen, die mit der der Vereinigten Staaten vergleichbar ist. In der gegenwärtigen internationalen Situation ist jedoch der wichtigste Maßstab für die relative militärische Stärke das Kräfteverhältnis, das zwischen den Vereinigten Staaten und ihren NATO-Verbündeten auf der einen Seite und der Sowjetunion und dem Warschauer Pakt auf der anderen Seite existiert. Die Verteidigungsanstrengungen der Länder des Warschauer Paktes außer der Sowjetunion haben im letzten Jahrzehnt nur wenig Wachstum gezeigt. Auf der anderen Seite haben unsere NATO-Verbündeten ihre Verteidigungsanstrengungen mit einer Jahresrate von zwei bis drei Prozent real erhöht... Der für 1979 vorgeschlagene Stand der Verteidigungsausgaben sieht ein vorsichtiges reales Wachstum unserer Verteidigungskapazitäten or, ist jedoch beträchtlich bescheidener als der im vorigen Jahr um diese Zeit von der vorherigen Administration vorgeschlagene Stand: 8,4 Milliarden Dollar niedriger für 1979 und 7,6 Milliarden Dollar niedriger für 1980. Ein zusätzliches reales Wachstum wird durch Einsparungen bei den Kosten der Ausbildung und in den Verwaltungs- und Versorgungskosten ermöglicht. Die Vorschläge in diesem Haushalt würden die personelle Endstärke (d.h. bei der Zählung zum Jahresende) von 2 069 000 1978 auf 2 049 000 senken und die Endstä'rke des Zivilpersonals von 912 000 1978 auf 905 000 1979, was hauptsächlich durch Verkleinerung der Stäbe in Hauptquartieren und anderen Versorgungseinheiten erfolgt... Strategische Streitkräfte ... Die wichtigen Vorschläge für die strategischen Streitkräfte in diesem Haushalt, einschließlich von Teilen, die im Forschungs- und Entwicklungsprogramm finanziert werden, sind: Fortsetzung der - 12 - �Fortsetzung der wettbewerblichen Entwicklung und Beschaffung von luftgestützten Marschflugkörpern (Cruise Missiles) für die Dislozierung an Bombern vom Typ B-52 und Untersuchung der Möglichkeit der Benutzung anderer Flugzeuge als Marschflugkörper-Träger; Fortsetzung der Entwicklung bei einer ballistischen Interkontinentalrakete vom Typ M-X, die eine verbesserte Treffgenauigkeit und T, agkraft haben soll und auf eine Weise disloziert werden könnte, die sie gegen einen Angriff weniger verwundbar macht; Fortsetzung der Entwicklung und Erprobung des Bombers vom Typ B-l, wenn auch keine Pläne für dessen Produktion, und Einleitung von Studien über die Erfordernisse künftiger strategischer Bomber; Beschaffung von acht Trident-Unterseeüooten und den dazugehörigen ballistischen Flugkörpern, um die Verbesserung der seegestützten strategischen Streitkräfte fortzusetzen; Fortsetzung der Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet von Verteidigungssystemen gegen ballistische Raketen (ABM-Systemen) als Vorsorge gegen eine mögliche Aufhebung des ABM-Vertrages; Verbesserung strategischer Befehls-, Leit-und Fernmeldesysteme; und Forschung und Entwicklung zur Verbesserung der Aufklärung durch Satelliten, der Verringerung der Verwundbarkeit von Satelliten und zur Entwicklung einer Anti-Satelliten-Kapazität. Gemischte nichtstrategische Streitkräfte Die Aufgabe der gemischten nichtstrctegischen Streitkräfte in der Folge - 13 - �Folge als allgemeine Streitkräfte bezeichnet, besteht darin, vor einer Aggression abzuschrecken oder einer Aggression zu begegnen, und zwar auf Ebenen unterhalb eines strategischen Nuklearkonflikts. Die meisten unserer allgemeinen Streitkräfte sinH auf die Verteidigung der NATO ausgerichtet. Dazu gehören die meisten unserer Landstreitkräfte des Heeres und der taktischen Luftstreitkräfte der Luftwaffe. Einige unserer Seestreitkräfte und Kräfte des Marinekorps haben die Aufgabe, die Seewege offen zu halten und die Sicherheit der Flanken des NATO-Gebietes zu gewährleisten. Dieser Haushalt bringt die amerikanische Verpflichtung zum Ausdruck, die im Zusammenhang mit unseren NATO-Verbündeten eingegangen wurde, um die Kapazität der NATO zu verbessern. Die Haushaltsmittel, die für Waffen und Geräte des Heeres angefordert werden, steigen 1979 gegenüber 1978 um real 18 Prozent. Auch die für die Beschaffung der Luftwaffe im Zusammenhang mit der NATO angeforderten Haushaltsmittel sind höher... Für 1979 werden für die allgemeinen Streitkräfte Mittel in Höhe von 46,8 Milliarden Dollar angesetzt, verglichen mit 41,5 Milliarden Dollar 1978. Diese Erhöhung wird hauptsächlich zur Stärkung der Kapazität der allgemeinen Streitkräfte verwandt, die für die Verteidigung der NATO vorgesehen sind. In einer Zeit der strategischen nuklearen Gleichwertigkeit ist es lebens wichtig, daß die konventionellen Streitkräfte der NATO ausreichend stark sind, um als effektive Abschreckung vor einem Angriff durch konventionelle Streitkräfte zu wirken. Wir und unsere Verbündeten haben uns zu einer Erhöhung der konventionellen militärischen Kapazität in Europa verpf lic'tet. Zu den für einen Konflikt in Euroap zur Verfügung stehenden amerikanischen Streitkräften gehören 16 Heeresdivisionen, von denen das Äquivalent von 5 2/3 Divisionen in Europa disloziert ist, und 26 Staffeln taktischer Flugzeuge der Luftwaffe, von denen 8 in Europa disloziert sind. Im Haushalt 1979 iind 6,6 Milliarden Dollar für einen erhöhten Stand moderner Heeresausrustung vorgesehen, um es in den USA stationierten Divisionen zu ermöglichen, rascher zum Einsatz zu gelangen und eine längere �längere Kampfperiode durchstehen zu können. Hier beträgt der Zuwachs gegenüber 1978 1,3 Milliarden Dollar. Unter die spezifischen Vorschläge fallen: Erstproduktion des neuen Panzers vom Typ XM-1, der an Beweglichkeit und Panzerung jedem gegenwärtig in der Welt eingesetzen Panzer überlegen ist; Beschaffung besserer Feuerleitsysteme und erhöhter Mengen wirksamer panzerbrechender Munition, um die Kapazität der Artillerie zu verbessern; Erstproduktion des neuen Patriot-Luftverteidigungsysytems und verstärkte Produktion der gemeinsam mit den Deutschen und den Franzosen entwickelten und in der NATO-Luftverteidigung verwendbaren Roland-Rakete; und wesentliche Erhöhung der Beschaffung von Unterstützungsgerät, das für die Aufrechterhaltung der Gesamteinsatzbereitschaft der Heereseinheiten notwendig ist. Darüber hinaus sieht der Haushalt vor, daß das Heer weiterhin die in Europa bereitgestellten Bestände und das bereitgestellte Gerät vergrößert, um es in den Vereinigten Staaten stationierten Divisionen zu ermöglichen, im Falle einer Krise rasch ihre Positionen dort zu beziehen. Die gegenwärtigen Bestände reichen aus, um etwas mehr als zwei Drittel zusätzliche Divisionen auszurüsten. Derzeitige Pläne sehen die Bereitstellung von genügend Gerät in Europa für 5 amerikanische Divisionen bis 1983 vor. Der Haushalt schlägt ferner eine Verbesserung der Einsatzbereitschaft von derzeit in Europa stationierten Heereseinheiten im Haushaltsjahr 1979 durch eine Erhöhung ihrer Munitionsvorräte vor. Die auf die NATO bezogenen Streitkräfte der Luftwaffe werden durch die Beschaffung von drei neuen Kampfflugzeuge; weiter verstärkt: Die F-15, die als - 15 - �Die F-15, die als das wirksamste Kampfflugzeug in der Luftüberlegenheit gilt; die A-10, die für die Panzerbekämpfung und die enge Unterstützung aus der Luft vorgesehen ist; und die F-16, ein Mehrzweck-Hochleistungskampfflugzeug, das von einem Konsortium unserer NATO-Verbündeten gemeinsam produziert wird. Darüber hinaus schlägt der Haushalt die Weiterführung der Produktion der Flugzeuge für das Frühwarn- und Leitsystem AWACS sowie Modifizierungen und Verbesserungen zur Stärkung der Kapazität der gegenwärtig dislozierten taktischen Flugzeuge vor. Der Haushalt sieht auch eine erhöhte Streuung der im Dienst in Europa befindlichen Flugzeuge der Luftwaffe vor, um ihre Verwundbarkeit durcn einen Überraschungsangriff zu verringern. Die Seestreitkräfte haben drei Hauptaufgaben: Kontrolle der Meere, Darstellung der Macht und Präsenz in Friedenszeiten. Zur Kontrolle der Meere gehört die Errichtung und Aufrechterhaltung der Flottenüberlegenheit in Seegebieten, um die Verbindung und Transportwege zur See zu schützen und dem Gegner die Benutzung der Ozeane zu verwehren. Darstellung der Macht besteht im Einsatz von Marineflugzeugen und Schiffsqeschützen zur Unterstützung von Landoperationen und dem Einsatz amphibischer 'treitkräfte bei Angriffen auf Landgebiete. Die Aufgabe der Präsenz in Friedenszeiten wird durch die überseeische Dislozierung von Seestreitkräften erfüllt, um vor Feindseligkeiten abzuschrecken, den Ausgang von Krisen zu beeinflussen und ein greifbares Symbol amerikanischer Verpflichtung darzustellen. Um zur Ausführung dieser Aufgaben der Marine beizutragen, sind für den Zeitraum 1979 bis 1983 42 Milliarden Dollar für den Schiffbau vorgesehen. Das Verteidigungsministeriini prüft gegenwärtig die Frage, ob der Bau zusätzlicher Flugzeug träner notwendig ist, wenn dies der Fall ist, welchen Typs, um die Erfordernisse der Marine zu erfüllen. Bis zum Abschluß dieser - 16 - �dieser Studie im Frühjahr dieses Jahres verschiebt der Fünfjahresplan des Ministeriums für den Schiffbau die Entscheidung über mehrere große Schiffbauprojekte auf das nächste Jahr. Der Schiffbauplan für 1979 sieht 14 allgemeine Kriegsschiffe vor, von denen 12 in erster Linie für die Kontrolle der Meere erforderlich sind. Dazu gehören ein Jagd-Unterseeboot, 8 Fregatten für den Geleitschutz und andere Geleitaufgaben und 3 Sonar-Schiffe mit Schleppvorrichtungen, um die Kapazität für die Ortung von Unterseebooten auszuweiten. Der Plan für 1979 schließt auch zwei Hilfsschiffe (Tender) für die Flotte ein. Und schließlich sieht der Haushalt die Modernisierung von taktischen Luftstreitkräften der Marine und des Marinekorps durch die Erstbeschaffung des Jagd-Kampfflugzeuges vom Typ F-18 und die weitere Beschaffung des leichten Kampfflugzeuges vom Typ A-4M vor. Luft- und Seebrückenstreitkräfte Die Aufgabe der strategischen mobilen Streitkräfte besteht darin, amerikanische Truppen und amerikanisches Material rasch dorthin zu transportieren, wo sie benötigt werden könnten, um Bedrohungen der amerikanischen Interessen zu begegnen. Die angeforderten Haushaltsmittel für 1979 in Höhe von 1,8 Milliarden Dollar werden für die weitere Operation und Verbesserung dieser Streitkräfte sorgen. Verschiedene Flugzeug Programme werden vorgeschlagen, um die amerikanische Kapazität, Kampfeinheiten und Nachschub während der kritischen Anfangsphasen eines überseeischen Konflikts zu transportieren, zu verbessern. Es werden Flugzeugmodifizierungen vorgeschlagen, um die Einsatzlebensdauer der Transportmaschinen C-5A zu verlängern. Flugzeuge der zivilen Reserveluftflotte werden abgeändert, um ihren raschen Umbau von Passagier- - 17 - �Passagier- zu Lastflugzeugen zu ermöglichen. Die Erstbeschaffung des modernen Tanker-Last-Flugzeuges wird vorgeschlagen, um die taktischen Luftstreitkräfte und die Transportstreitkrä'fte mit einer einzigartigen Lang- streckenauf tankkapazi tat zu versehen." Internationale Angelegenheiten "Um zur Erfüllung unserer nationalen Ansprüche in auswärtigen Angelegenheiten beizutragen", so heißt es in der Haushaltsbotschaft, "wird die Bundesregierung voraussichtlich 7,7 Milliarden Dollar (netto..) im Haushaltsjahr 1979 ausgeben... Der Haushalt legt besonderen Nachdruck darauf, für folgende Punkte zu sorgen: - Eine beträchtliche Erhöhung der Haushaltsbewilligungen für die Entwicklungshilfe mit besonderem Nachdruck auf die ärmsten Nationen der Welt; -eine starke amerikanische Unterstützung der multilateralen Hilfsprogramme, vor allem der internationalen Finanzeinrichtungen; - die Schaffung des Amtes für Internationale Kommunikation (International Ccmmunication Agency - ICA) (Zusammenlegung des US-Informationsamtes USIA - und der Kulturabteilung des US-Außenministeriums, Anmerkung der Redaktion) im Rahmen des Reorganisationsplanes des Präsidenten, um die Informations- und Austauschtätigkeit im Ausland zu verbessern; - das Auslaufen der Steuerabschreibungsmöglichkeiten für Gewinne der Internationalen Absatzförderungsorganisationen einheimischer Industriezweige (DISCs) beginnend im Haushaltsjahr 1979; und - die Bereitstellung - 18 - �- die Bereitstellung von Mitteln, um den Vereinigten Staaten die B J teiligung an einer neuen zusätzlichen Finanzierungsfazilität des Internationalen Währungsfonds (IWC) zu erlauben. Die wirtschaftliche und finanzielle Auslandshilfe - die Entwicklungshilfeprogramme zu Vorzugsbedingungen - wird sich auf die armen Menschen in jenen Ländern konzentrieren, in denen das jährliche Prokopfeinkcmmen unter 550 Dollar (Wert 1976) liegt. In selektiver Form wird auch Unterstützung an arme Menschen in Ländern gewährt werden, in denen das Prokopfeinkommen über dieser Zahl liegt. Die wichtigen Aufgaben im Rahmen dieser Programme werden aus der folgenden Tabelle ersichtlich: Nationale Anforderungen für die Pflege internationaler Beziehungen (in Millionen Dollar) Aufwendungen Voranschlag Hauptaufgaben und -programme: 1978 1979 838 233 909 270 10 20 1 160 1 293 Wirtschaftliche und finanzielle Auslandshilfe: Multilaterale Entwicklungshilfe: Internationale Institutionen Internationale Organisationen Intern. Fonds für Landwirtschaftliche Entwicklung Ant für Internationale Entwicklung Lebensmittel für den Frieden - 19 - �1978 1979 Lebensmittel für de r Frieden 1 068 1 069 Sicherheitshilfe 1 813 1 666 175 180 5 296 5 407 190 200 29 31 540 530 -302 -296 457 465 -562 -617 5 191 5 254 Verwaltungskosten 674 766 Internationale Organisationen und Konferenzen 408 409 32 35 1 115 1 211 Sonstige wirtschaftliche und finanzielle Auslandshilfe Zwischensumme der wirtschaftlichen und finanziellen Auslandshilfe Militärhilfe: Nichtrückzahlbare Militärhilfe Militärische Ausbildung ausländischer Soldaten Militärische Lieferungen ins Ausland auf Kredit Einnahmen und sonstige ausgleichende Posten Zwischensumme der Militärhilfe Rückzahlungen aus der Auslandshilfe (Einnahmen) Gesamtsumme der Auslandshilfe Pflege auswärtiger Angelegenheiten: Sonstiges Zwischensumme für die Pflege auswärtiger Angelegenheiten Informations- und Austauschtätigkeit - 20 - �1978 1979 443 480 196 404 -200 300 Sonstige ausgleichende Einnahmen -20 -20 Zwischensumme für internationale Finanzierungsprogramme -24 684 -540 -555 6 747 7 691 Informations- und Austauschtätigkeit im Ausland Internationale Finanzierungsprogramme: Export-Import-Bank Treuhandfonds für militärische Verkäufe Abzüge für ausgleichende Einnahmen Gesamtaufwendungen für Internationale Angelegenheiten + + + + + - 21 - �wams i Wirt/chaft 3 United States Information Service 27. Januar 1978 DER WIRTSCHAFTSBERICHT PRÄSIDENT CARTERS - Auszüge - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat dem amerikanischen Kongreß am 20. Januar 1978 seinen Wirtschaftsbericht übermittelt. Wir geben nachfolgend wesentliche Auszüge aus diesem Bericht im Wortlaut wieder: ... Ich schlage Steuersenkungen und -reformen vor, um unseren wirtschaftlichen Wiederaufschwung weiter voranzutreiben, eine erhöhte Investitionstätigkeit der amerikanischen Unternehmen zu fördern und ein einfacheres und faireres Steuersystem zu schaffen. Ich strebe gesetzliche Regelungen an, um die besonderen Probleme der Benachteiligten und der Arbeitslosen anzupacken. Und ich unternehme neue Schritte zur Bekämpfung der Inflation... Im vorigen Jahr wurden in unserem Lande über vier Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen - ein einmaliger Rekord -,und die Arbeitslosigkeit ist um über eine Million zurückgegangen. Die Produktion stieg um fast sechs Prozent, und die Gewinne dieser starken Steigerung wurden Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �wurden breit verteilt. Das Einkommen der Verbraucher nach Abzug der Steuern und Inflationsbereinigung stieg im Jahre 1977 beträchtlich an. Die Löhne des typischen amerikanischen Arbeiters erhöhten sich stärker als die Preise, und auch die Unternehmensgewinne stiegen. Die amerikanische Wirtschaft steht am Ablauf dreier Jahre des Wiederaufschwungs nach der schweren Rezession 1975/76. Der Aufschwung blieb in den meisten anderen Ländern hinter dem unsrigen zurück... Unsere Inflationsrate ist ebenfalls niedriger als in den meisten anderen Ländern der Welt... . Aber es müssen noch große Fortschritte erzielt werden... Die Rezession 1974/75 war die schlimmste seit 40 Jahren, und selbst die beträchtliche Erhöhung der Produktion in den letzter drei Jahren läßt die Wirtschaft noch immer unter ihrer Produktionskapazität arbeiten. Wir können nicht zufrieden sein, wenn noch immer fast 6,5 Millionen Menschen, die sich aktiv um einen Arbeitsplatz bemühen, keine Arbeit finden können; wenn 3,25 Millionen Arbeiter sich mit Teilzeitarbeit zufrieden geben müssen, weil sie keine volle Beschäftigung finden können; wenn eine Million Menschen aufgegeben hat, einen Arbeitsplatz zu suchen, weil sie die Hoffnung verloren haben, einen zu finden. Wir können nicht zufrieden sein, wenn ein wesentlicher Teil unserer Industriekapazität ungenutzt bleibt, wie das heute der Fall ist. Wir können nicht zufrieden sein mit einem wirtschaftlichen Aufschwung, der an wesentlichen Segmenten des amerikanischen Volkes vorbeigeht. Die Arbeitslosigkeit unter Minderheiten ist doppelt so hoch wie unter Weißen - und die Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen aus den Minderheiten hat bedrückende Ausmaße erreicht. Frauen haben weniger befriedigende Chancen auf einen Arbeitsplatz als Männer, und ältere Amerikaner finden oft ihren Zugang zum Arbeitsmarkt blockiert. Das Farmeinkommen ist schlagartig gefallen. .. Die Geschäftswelt - 2 - �Die Geschäftswelt hält sich in ihrer langfristigen Investitionsplanung noch immer zurück, und die Börse bleibt trotz des wesentlichen Anstiegs der Unternehmensgewinne bei der Baisse-Tendenz. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, vor denen wir in den Vereinigten Staaten stehen, sind die gleicher .vie in den meisten Ländern der Welt...Der massive Anstieg der ölpreise seit 1973 legt der Weltwirtschaft weiterhin große Bürden auf. Die ölimporte laugen die Kaufkraft der öl importierenden Länder aus und bringen die internationale Zahlungsbilanz ins Ungleichgewicht. Im Ausland wie in unserem eigenen Lande haben Besorgnisse über die Zukunft Unternehmensinvestitionen in neue Anlagen und Ausrüstungen abgeschreckt. Als Folge hat das wirtschaftliche Wachstum in vielen Ländern stagniert... Die Probleme, vor denen wir heute stehen, sind komplizierter und schwieriger als in früheren Zeiten. Wir können uns nicht einfach nur ausschließlich auf die Inflation oder die Arbeitslosigkeit oder die Defizite im Bundeshaushalt oder in der internationalen Zahlungsbilanz konzentrieren. Auch können wir nicht isoliert von anderen Ländern handeln. Wir müssen mit allen diesen Problemen gleichzeitig und auf globaler Basis fertig werden... Ich habe mich von vier Zielen für unsere Wirtschaft leiten lassen, die nach meiner Ansicht unsere Nation verfolgen sollte. 1. Wir müssen weiterhin stetig auf eine Wirtschaft mit hohem Beschäftigungsstand hinarbeiten, bei der die Früchte der Prosperität weitesten Kreisen zugute kommen... ich glaube, daß wir in den nächsten Jahren unser Realprodukt um viereinhalb bis fünf Prozent pro Jahr steigern und die Arbeitslosigkeit um etwa einhalb Prozent im Jahr verringern können. 2. Wir sollten �2. Wir sollten grundsätzlich dem privaten Sektor die Initiative bei der wirtschaftlichen Expansion und der Schaffung neuer Arbeitsplätze für eine wachsende Zahl von Arbeitskräften überlassen. 3. In dem Maße, wie wir uns der Vollbeschäftigung nähern, müssen wir die Inflationsrate eindämmen und reduzieren... 4. Unsere Maßnahmen müssen in einer Weise erfolgen, daß sie zur Gesundheit der Weltwirtschaft beitragen. Als die stärkste Wirtschaftsmacht der Welt haben die Vereinigten Staaten einzigartige Aufgaben und Verantwortungen zur Verbesserung des internationalen Wirtschaftsklimas. Das Wohlergehen der Vereinigten Staaten hängt von den Verhältnissen anderer Länder auf der ganzen Erde ab. Das Geschick derer Wirtschaft wird wiederum durch das Schicksal unserer Wirtschaft gestaltet... Meine Wirtschaftsstrategie umfaßt die folgenden Hauptelemente: - Unverzügliche Durchführung eines wirksamen nationalen Energieprogramms; - vorsichtige und besonnene Aufteilung der Ausgaben im Bundeshaushalt... - Sicherung eines stetigen Wachstums der Privatwirtschaft durch Steuersenkungen und Reformen des Steuersystems... - Maßnahmen zur Verringerung des Bundesdefizits und Ausgleich des Haushalts so rasch, wie es die wachsende Stärke der Wirtschaft gestattet; - Verbesserung der vorhandenen Programme und Entwicklung neuer Programme zur Bewältigung des Problems der strukturellen Arbeitslosigkeit unter den Benachteiligten; - Förderung größerer Wirtschaftskapitalbildungen; - Aufstellung �- Aufstellung wirksamerer Programme zur Verringerung der derzeitigen Inflationsrate...; und - Verfolgung eines wirtschaftspolitischen Kurses, der die wirtschaftliche Wiederbelebung in der ganzen Welt fördert, die Ausweitung des Welthandels unterstützt und ein starkes internationales Wä'hrungsSystem aufrechterhält. Unverzügliche Durchführung des nationalen Energieplanes: ...Der massive Anstieg des ölpreises in den Jahren 1973-74 war mitverantwortlich für die zweistellige Inflationsrate des Jahres 1974 und die schwerste Rezession seit vierzig Jahren. Er ist auch heute ein Hauptfaktor für das gewaltige Defizit in unserer internationalen Zahlungsbilanz. Und dennoch haben die Vereinigten Staaten immer noch kein Gesetz für eine umfassende und wirksame Energiepolitik. Unsere Abhängigkeit vom Importöl unterminiert die Stärke der amerikanischen Wirtschaft. Im vorigen Jahr erreichten unsere ölimporte eine Gesamthöhe von rund 45 Milliarden Dollar, verglichen mit 8,5 Milliarden Dollar im Jahre 1973. Die steigenden Ausgaben für diese Importe waren eine plötzliche und massive Steuer, die dem ameriaknischen Volk auferlegt wurde. Nur ein Teil dieser Steuer floß in die Vereinigten Staaten in Form höherer Exporte amerikanischer Güter in die ölproduzierenden Länder zurück. Dies hatte zur Folge, daß die "Steuer" zu einem Haupthindernis für wirtschaftliches Wachstum geworden ist. Das aus unseren ülimporten erwachsende gewaltige Defizit im Außenhandel hat mit zu dem Wertverfall des amerikanischen Dollar im Ausland beigetragen. - 5 - �beigetragen. Das Absinken des Dollar hat die Kosten für die von uns importierten Güter erhöht und zur Inflation beigetragen. Unser Defizit hat auch die internationalen Währungsmärkte aus dem Gleichgewicht gebracht - mit allen abträglichen Konsequenzen für unsere internationalen Handelspartner. Unser Verhalten gegenüber der Energiekrise ist daher ein zentrales Element in unserer internationalen und Binnenwirtschaftspolitik. Das Energieprogramm wird unsere Probleme nicht auf einen Schlag lösen, aber es wird den Weg bahnen zu einer ausgewogenen Außenhandelsposition und einem starken unc' gesunden Dollar... Den Vereinigten Staaten bleibt keine andere Wahl, als sich der neuen Ar?, teuerer Energie anzupassen. Wenn wir schon heute handeln, dann bleibt uns Zeit für einen allmählichen Übergang zu einer wirksameren Energienutzung - durch Energieeinsparung, durch Steigerung der einheimischen Energieproduktion und die Entwicklung alternativer Energiequellen... Ich hoffe, Anfang dieses Jahres mit dem Kongreß eng zusammenarbeiten zu können, um eine rasche Lösung dieses Problems zu gewährleisten. Ein annehmbares Gesetz muß den folgenden Prinzipien genügen: - Erstens, das Programm muß den Verbrauch begrenzter Energiequellen Erdöl und Erdgas - wirksam reduzieren und zugleich die Energieproduktion ermutigen und den Übergang zur Nutzung von reichlicher vorhandenen Energiequellen erleichtern. - Zweitens, das Programm muß fair sein. Kein Bevölkerungsteil darf einen unverhältnismäßig großen Anteil an den Kosten oder Lasten der Anpassung zu tragen haben, und keine Industrie darf unnötige und unverdiente Spekulationsgewinne (windfall profits) aus der besonderen Situation ziehen. - Drittens, das Programm - 6 - �- Drittens, das Programm muß mit dem Gesamtkonzept unserer Wirtschaftsstrategie in Einklang stehen... Besonnenes Abwägen bei den Ausgaben im Bundeshaushalt: Meine Administration hat einer effektiveren Nutzung der begrenzten Mittel des Bundes hohe Priorität zuerkannt. Im Haushaltsjahr 1976 betrugen die Ausgaben des Bundes 22,5 Prozent des amerikanischen Bruttosozialproduktes... Bei der Aufstellung meiner Empfehlungen für den Haushalt 1979 habe ich die Ausgabenseite einer sehr strikten Kontrolle unterworfen. Unter Anpassung an die Inflation wurde der Anstieg der Ausgaben bei unter zwei Prozent gehalten ,und der Anteil der Ausgaben des Bundes am Bruttosozialprodukt wird auf 22 Prozent absinken... Steuersenkungen zur Förderung einer stetigen Wirtschaftsexpansion ...Steuersenkungen werden das wichtigste Mittel sein, durch das die Haushaltspolitik des Bundes das Wachstum fördern wird. Durch umsichtiges Management der Bundesausgaben und wirtschaftliches Wachstum sollten wesentliche Steuersenkungen in den kommenden Jahren ermöglicht werden... Ich schlage ein 25-Milliarden-Dollar-Programm an Netto-Steuersenkungen zusammen mit wesentlichen Steuerreformen vor. Die Einkommenssteuern werden in erster Linie durch eine durchgängige allgemeine Senkung der Steuersätze für den Einzelnen reduziert werden, wobei �wobei vor allem die Steuerzahler der mittleren und niederen Einkommensgruppen berücksichtigt werden sollen... Die Gewerbesteuern werden 1979 in meinem Steuerprogramm um mehr als acht Milliarden Dollar gesenkt werden, was, zu einem Teil durch die über 2 Milliarden Dollar in den Gewerbesteuerreformen aufgewogen, auf eine Netto-Steuersenkung von annähernd 6 Milliarden Dollat hinausläuft. Ich habe weiter vorgeschlagen, daß der allgemeine Körperschafts-Steuersatz am 1. Oktober von derzeit 48 Prozent auf 45 Prozent gesenkt wird und im Jahre 1980 weiter auf 44 Prozent reduziert wird. Ferner schlage ich vor, den bestehenden zehnprozentigen Steuerfrei betrag für Investitionen ständig beizubehalten und diese Freibeträge auch auf Investitionen in Industrie- und Versorgungsstrukturen zu erweitern... Diese Vorschläge umfassen nicht etwaige Anpassungen, die sich aus Maßnahmen des Kongresses hinsichtlich meiner Energievorschläge ergeben würden. Ich habe im April vorigen Jahres vorgeschlagen, daß der Kongreß eine Bohrturm-Steuer verabschieden möge und die Einnahmen aus dieser Steuer direkt an das amerikanische Volk zurückgeführt werden sollten... Diese Steuersenkungen sind für einen gesunden neuen wirtschaftlichen Aufschwung in den Jahren 1978 und 1979 von wesentlicher Bedeutung. Die Aussichten für ein Anhalten dieses Aufschwungs in der nahen Zukunft s^nd günstig. Die Verbraucher zeigen wachsende Kauflust,und viele andere Wirtschaftsindikatoren ließen in jüngster Zeit eine stark ansteigende Tendenz erkennen... Mit den von mir vorgeschlagenen Steuersenkungen...sollte die Wirtschaft sowohl 1978 wie 1979 ein Wachstum von 4,5 bis 5 Prozent erreichen. Die Zahl der Arbeitslosen würde weiterhin zurückgehen und Ende 1979 auf etwa 5,5 bis 6 Prozent absinken. Die Kapazitätsauslastung und die Unternehmensgewinne nach Abzug der Steuern würden sich verbessern,und dami + dürfte auch die Investitionsrate in neuen Anlagen und Ausrüstungen beträchtlich - 8 - �beträchtlich ansteigen... Maßnahmen zur Reduzierung des Bundesdefizits und zum Ausgleich des Haushalts, sobald die Stärke der Wirtschaft dies erlaubt: Um zu gewährleisten, daß unser wirtschaftlicher Fortschritt auf einer soliden Grundlage steht und nicht von der Inflation unterminiert wird, müssen wir das Defizit im Bundeshaushalt abbauen und zu einem ausgeglichenen Haushalt gelangen, sobald die weitere Erstarkung der Wirtschaft dies erlaubt... Die von mir in diesem Jahr vorgeschlagenen Haushaltsansätze sehen ein Defizit von 62 Milliarden Dollar im Haushaltsjahr 1978 und ein nur etwas darunterliegendes für 1979 vor... Bei den von mir bis jetzt getroffenen Haushaltsentscheidungen war ich bemüht, Verpflichtungen zu vermeiden, die es uns unmöglich machen würden, den Haushalt bis 1981 auszugleichen... Stärkerer Nachdruck auf der Förderung von Geschäftskapitalbildung ...Während der ersten zwei Jahrzehnte der Nachkriegszeit stieg die amerikanische Industrieproduktion jährlich im Durchschnitt um drei Prozent. Im Verlauf der letzten zehn Jahre hat sich der Prosuktivitätszuwachs jedoch merklich verlangsamt - auf etwa zwei Prozent im Jahr und weniger. Die Gründe, warum sich die Tendenzen der Vergangenheit nicht fortgesetzt haben, sind komplexer Natur, aber ein Faktor, dem hier besondere Bedeutung zukommt, ist das relativ langsame Wachstum des Bestandes an Fabrikanlagen und Ausrüstung... Meine Steuerempfehlungen �Meine Steuerempfehlungen sowie andere wirtschaftliche Vorschläge werden auf verschiedene Weise zu einer höheren Rate an Geschäftsinvestitionen ermutigen. Durch die Förderung eines gleichmäßigen wirtschaftlichen Wachstums werden sie der Wirtschaft einen expandierenden Markt für die Erzeugnisse neuer Fabriken und neuer Ausrüstungen sichern. Die von mir vorgeschlagenen spezifischen Steuersenkungen werden die Gewinne nach Abzug der Steuern erhöhen und damit direkt zusätzliche Anreize für Investitionen bieten... Wirksamere Programme zur Verringerung der Inflationsrate Wir können keine volle Prosperität erreichen, wenn wir uns nicht in wirksamer Weise mit der Inflation auseinandersetzen. Wir müssen Maßnahmen ergreifen, um die hohe Inflationsrate zu verringern, die wir aus der Vergangenheit übernommen haben, und uns vor einem erneuten Anschwellen der Inflation zu schützen, wenn wir jetzt wieder zu einer Vollbeschäftigungswirtschaft zurückkehren. Unsere Wirtschaft leidet gegenwärtig nicht unter einer Übernachfrage... Die jüngsten Erfahrungen haben gezeigt, daß die Inflation, die wir aus der Vergangenheit geerbt haben, nicht durch eine Politik überwunden werden kann, die das Wachstum verlangsamt und die Arbeitslosigkeit auf einem hohen Stand hält. Seit 1975 hat sich die Inflationsrate hartnäckig auf einem Stand von 6 bis 6,5 Prozent gehalten - obwohl die Arbeitslosenrate bis auf neun Prozent stieg und immer noch bei über sechs Prozent liegt und obwohl ein wesentlicher Teil unserer Industriekapazität ungenutzt ist. Die menschliche Tragödie sowie die Verschwendung von Ressourcen, die mit einer Politik des langsamen Wachstums verbunden sind, dürfen nicht geduldet werden, und die Auswirkungen einer solchen Politik auf die gegenwärtige Inflation wäre j w - 10 - �nur sehr gering. Darüber hinaus legt ein langsames Wachstum durch die Entmutigung von Investitionen in neue Kapazitäten den Samen für künftige inflationäre Probleme, wenn die Wirtschaft jetzt tatsächlich zur Vollbeschäftigung zurückkehrt. Wirtschaftliche Stagnation ist keine Antwort auf die Inflation. Unsere erste Aufgabe bei der Bekämpfung der Inflation besteht darin, uns vor einer erneuten Preisexplosion in Zukunft zu schützen. Eine feste Disziplin im Bundeshaushalt sowie eine kluge Währungspolitik sind die wichtigsten Stritte, die wir ergreifen können. Programme zur Bekämpfung gebietsmäßig strukturell bedingter Arbeitslosigkeit in unserem Lande werden höhere Beschältigungsraten ermöglichen, ohne daß es zu einem Druck auf die Preise kommt. Größere Investitionen werden außerdem ein wesentlicher Beitrag für die Garantie sein, daß die Kapazität unserer Industrie ausreicht, um den Anforderungen einer Vollbeschäftigungswirtschaft nachzukommen. Die Verabschiedung eines Energieprogramms wird schließlich die Nachfrage nach ülimporte reduzieren jnd damit zu Marktverhältnissen beitragen, die einer wesentlichen Erhöhung der ölpreise entgegenwirken, sowie die Inflation bekämpfen, die aus einem Absinken des Dollarkurses resultiert. Die von mir eingeleiteten Programme zum Aufbau einer Getreidereserve von 30 - 35 Millionen metrischen Tonnen werden dafür Sorge tragen, daß sich im Falle schlechter Witterungsverhältnisse keine plötzlichen Aufwärtsentwicklungen bei den Lebensmittelpreisen ergeben. Unsere zweite Aufgabe - die gegenwärtige Inflationsrate zu senken wird schwieriger sein. Und dennoch müssen wir das Problem anpacken. Wenn die Inflationsratr nicht gesenkt wird, kann die Rate der Preiserhöhungen sehr wohl steigen, wenn die Arbeitslosigkeit in späteren Jahren auf einen niedrigeren Stand sinkt, mit Konsequenzen, die unsere Bemühungen, eine volle Wiederholung zustandezubringen, zunichte machen würden. Die Regierung... - 11 - �Die Regierung...kann eine wichtige Rolle bei der Eindämmung der Inflation spielen, indem sie die Auswirkung der eigenen Maßnahmen auf die Preise reduziert. Wenn wir Steueranreizen und anderen Politiken zur Verbesserung des Wachstums von Investitionen und Produktivität zustimmen, dann tragen wir dazu bei, den Anstieg der Kosten und damit auch der Preise zu verringern. Die von mir vorgeschlagene Verbrauchssteuersenkung...wird ebenfalls in beschränktem Rahmen dazu beitragen, Kosten und Preise zu senken. Reglementierungen der Regeirung wirken sich ebenfalls auf Kosten und Preise aus... Wir sollten - und werden auch nicht - unsere Anstrengungen um eine bessere Luft, um besseres Wasser und um einen sicheren Arbeitsplatz aufgeben. Aber wo immer es möglich ist, sollte das Ausmaß der Reglementierung so gering wie möglich gehalten werden. Die Regierung allein kann jedoch die gegenwärtige Inflation nicht überwinden. Der derzeitige inflationäre Prozeß ist weitgehend die Folge selbstsüchtiger Erwartungen. Geschäftsleute, die mit einem Anhalten der Inflation rechnen, stemmen sich weniger gegen ein Anwachsen der Kosten, als dies sonst der Fall wäre, weil sie zu der Ansicht gelangt sind, daß sie angesichts des Preisanstiegs ihre eigenen erhöhten Kosten durch höhere Preise auf die Verbraucher abwälzen könnten. Lohnerhöhungen basieren auf der Erwartung, daß die Preise weiterhin steigen werden. Lohnerhöhungen auf dem einen Sektor führen zu ähnlichen Forderungen auf anderen Sektoren... Da die gegenwärtige Inflation eine starke Eigenbewegung entwickelt hat, kann sie nicht plötzlich zum Halten gebracht werden. Aber wir können doch eine allmähliche, aber anhaltende Abschwächung erreichen, bei der die Inflation in jedem folgenden Jahr weiter abnimmt. Die Vorteile eines langsameren Ansteigens der Löhne und Preise kämen der Allgemeinheit zugute. Davon würde jeder profitieren. Jene, die für Lohn- und Preisentwicklungen verantwortlich sind, sollten gewissenhaft bemüht sein, all die Maßnahmen zu treffen, die notwendig sind, um eine allgemeine Abschwächung der Inflation - 12 - �Inflation zustande zu bringen. Ich fordere daher Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Amerika auf, sich an einem freiwilligen Programm zur Abschwächung der Preis- und Lohnsteigerungsrate zu beteiligen. Dieses Programm basiert auf der grundlegenden Voraussetzung, daß Preise und Löhne in jedem Industriezweig im Jahre 1978 weniger steigen sollten, als dies im Durchschnitt während der letzten zwei Jahre der Fall war. Ich bin mir darüber im klaren, daß nicht alle Löhne und Preise im gleichen Tempo gebremst werden können. Beispielsweise würde die Abschwächung im Jahre 1978 in den Fällen, wo die Gewinnspanne besonders begrenzt war oder wo die Löhne besonders stark hinterherhinkten, geringer sein als für andere Firmen oder Berufsgruppen. In außergewöhnlichen Fällen wäre vielleicht eine Abschwächung überhaupt nicht möglich. Andererseits könnten man von Firmen oder Berufsgruppen, denen es in jüngster Vergangenheit außerordentlich gut ergangen ist, erwarten, daß sie ihre Anstrengungen noch steigern. Um die Aussichten auf einen Erfolg dieses Programms zu fördern, habe ich die in Frage kommenden Firmen und Gewerkschaften gebeten, entsprechend auf das Ersuchen der Vertreter meiner Regierung zu reagieren, mit ihnen auf einer informellen Basis die Schritte zu erörtern, die während des kommenden Jahres auf eine diesbezügliche Abschwächung ergriffen werden können. Hinsichtlich der Überprüfung der wirtschaftlichen Situation vor der Unterbreitung meiner Empfehlungen an den Kongreß, was den Umfang der Lohnerhöhungen für Bundesangestellte anbetrifft - diese sind im Oktober dieses Jahres fällig werde ich dieses Ziel der Abschwächung immer vor Augen haben. Dieses Programm will keineswegs einen allgemeinen Rahmen zahlenmäßiger Normen etablieren, an dem jede Preis- und Lohnmaßnahme gemessen werden muß. Die Inflation der letzten Jahre hat zu viele Verzerrungen in das Wirtschaftsbild hineingebracht, um dies möglich oder wünschenswert zu machen. Aber dadurch ergibt sich dennoch eine Verhaltensnorm für jeden Industriezweig - 13 - �Industriezweig im kommenden Jahr: Es sollten alle Anstrengungen unternommen werden, um die Rate der Lohn- und Preiszuwächse im Jahre 1978 unter die Durchschnittsrate der letzten zwei Jahre zu senken. Ich habe diesen Weg gewählt, nachdem ich alle verfügbaren Optionen in vollem Umfange überprüft habe. Es gibt keine Garantie dafür, daß eine freiwillige Abschwächung das gegenwärtige Inflationsproblem lösen wird. Ich bin jedoch der Ansicht, daß mit der Zusammenarbeit von Unternehmern und Gewerkschaften dieser Vorschlag greifen wird. Abschwächung ist eine annehmbare Verhaltensnorm, denn dabei bemüht man sich um Zurückhaltung bei Lohn- ur. Preisforderungen und erhält dafür eine allgemeine Senkung der Inflation. Und es ist darüber hinaus eine faire Norm. Denn Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit ihrem so unterschiedlichen Hintergrund und der so verschiedenartigen gegenwärtigen Situation werden nicht aufgefordert, sich in den Rahmen einer einzigen zahlenmäßigen Richtlinie pressen zu lassen. Das Inflationsproblem ist nicht leicht zu lösen. Es nimmt Zeit in Anspruch und braucht Geduld. Aber die Bedeutung dieser Bemühunge kann einfach nicht hoch genug bewertet werden. Wenn wir keine bessere Kontrolle über die Inflationsrate gewinnen, werden die Aussichten auf eine Vollbeschäftigungswirtschaft ernsthaft gefährdet werden. Meine Administration kann und will in der Zukunft keine Politik betreiben, die eine neue und noch virulentere Inflationsrunde in diesem Lande auszulösen drohte. Wenn wir das tun würden, dann wäre das der sicherste Weg, um die Hoffnungen unserer Bürger auf eine dauerhafte Prosperität zu zerstören. Internationale Wirtschaftspolitik zur Förderung des wirtschaftlichen Wiederaufschwungs in der ganzen Welt: Außerhalb der Vereinigten Staaten verzeichnete die Weltwirtschaft einen - 14 - �einen allmählichen Wiederaufschwung nach der tiefen Rezession von 1974-75. Das rapide Tempo des wirtschaftlichen Wachstums, das fast während der ganzen Nachkriegszeit überall zu beobachten war, ist so gut wie geschwunden. Die Arbeitslosenzahl ist hoch und steigt in den meisten Industrieländern mit Ausnahme der Vereinigten Staaten weiter an. Die Inflationsraten liegen hoch und nehmen nur sehr langsam ab. Die Ungleichgewichte im internationalen Wirtschaftssystem wirken auch weiterhin belastend auf die Weltwirtschaft. Wegen der Überschüsse bei den öl exportierenden Länder1" haben viele Länder, darunter auch die Vereinigten Staaten, beträchtliche Defizite. Aber auch einige Industriestaaten verzeichnen große und ständige Überschüsse - wodurch der Druck auf die Länder mit Defiziten vermehrt wird. Diese Ungleichgewichte bildeten einen wesentlichen Faktor bei den in den letzten Monaten auf den Devisenmärkten auftretenden Störungen. Der Zustand der Weltwirtschaft erfordert vor allem, daß die Nationen zusammenarbeiten, um Lösungen für globale Probleme zu finden, die für alle Seiten von Nutzen sind. Wenn es nicht zu dieser Zusammenarbeit kommt, dann werden wir den Anstieg des Lebensstandards, der sich aus der Expansion des Welthandels während der letzten drei Jahrzehnte ergab, nicht halten können. Wenn die Weltwirtschaft zu einem bloßen Konglomerat von isolierten und schwachen Nationen wird, dann werden wir alle verlieren. Die höchste Priorität in unserer internationalen Wirtschaftspolitik kommt daher einem anhaltenden wirtschaftlichen Wiederaufschwung in der gesamten industrialisierten Welt zu. Das Wachstum der amerikanischen Wirtschaft - der größten und stärksten der Welt - ist von entscheidener Wichtigkeit. Das von mir vorgeschlagene Wirtschaftsprogramm wird sicherstellen, daß Amerika in der Weltwirtschaft weiterhin eine führende Rolle spielt und eine Quelle der Stärke bleibt. Es ist wichtig, daß sich andere starke Nationen uns anschließen, um direkte Maßnahmen zur Belebung der Nachfrage in ihren - 15 - �ihren eigenen Volkswirtschaften zu ergreifen. Es kann zu keinem Wieder- aufschwung der Weltwirtschaft kommen, wenn sich die Nationen vor allem auf den Export als Hauptquelle der wirtschaftlichen Expansion verlassen. Gleichzeitig müssen alle Länder den Kampf gegen die Inflation fortführen. Dazu wird eine besonnene fiskalische und monetäre Politik notwendig sein. Ergänzt werden muß diese Politik durch Maßnahmen zur Verringerung der strukturellen Arbeitslosigkeit sowie zur Vermeidung von Engpässen durch Investitionsförderung und durch Zusammenarbeit bei der Anlegung von Rohstoffreserven, um die Welt vor unvorhergesehenen Erschütterungen zu bewahren. Ein Abbau des allgemein verbreiteten Ungleichgewichts in den internationalen Zahlungsbilanzen wird verschiedene parallel laufende Maßnahmen erfordern. Zuerst einmal muß jedes einzelne Land sicherstellen, daß seine eigene Politik zu einer Verringerung der Belastungen beiträgt. Die Vereinigten Staaten werden das ihrige dazu tun. Im Jahre 1977 hatten wir ein Defizit der laufenden Konton von rund 18 Milliarden Dollar. Wenn das auch noch kein Alarmzeichen ist, so ist es doch ein Grund zur Beunruhigung. Wir können einen sehr konstruktiven Schritt tun, um dieses Defizit auszugleichen, wenn wir uns rasch entschließen, die Gesetze für den Nationalen Energieplan zu verabschieden. Auch die Länder mit Überschüssen sollten ihren Teil tun. ZahlungsbilanzÜberschüsse in einigen Ländern haben mit zur wirtschaftlichen Stagnation bei ihren Hände1spartnern beigetragen. Sofern in ihren eigenen Wirtschaften eine gewisse Flaute herrscht, wäre es richtig, wenn diese Überschußnationen Anreize für die Belebung der Inlandsnachfrage setzen - und damit ihre Importe steigern und die Aussichten für ein Wachstum in den Defizitländern verbessern. In einigen Ländern wäre eine Aufhebung d(r Importbeschränkungen und ein Abbau der übertriebenen Anstrengungen der Regierung zur Förderung der Exporte nützlich. Nach Konsultationen mit den Vereinigten Staaten haben die Japaner ihre BereitwilMgkeit erkennen lassen, eine Reihe von Maßnahmen - 16 - �Maßnahmen zu ergreifen, um ihre großen Überschüsse abzubauen. Das System flexibler Wechselkurse für die Währungen kann gleichfalls zum Ausgleich unhaltbarer Ungleichgewichte in den Zahlungsbilanzen der Länder herangezogen werden. Seit seiner Einführung im Jahre 1973 hat dieses System selbst unter unvorhergesehenen außerordentlichen Belastungen gut funktioniert. Im Verlauf des Jahres 1977 hat der amerikanische Dollar im Verhältnis zu verschiedenen wichtigen Währungen an Wert verloren. Zu einem Wertverfall des Dollar kam es vor allem gegenüber den Währungen jener Länder, die große Handels- und Zahlungsbilanzübersch'üsse aufwiesen - was angesichts unseres großen Zahlungsbilanzdefizits und ihrer Überschüsse kaum überraschen kann. Ende 1977 gerieten dann aber die Schwankungen in den Wechselkursen aus dem Gleis und wurden inner hektischer. Die Vereinigten Staaten bekräftigten ihre Absicht, einzugreifen, wenn die Verhältnisse auf den Devisenmärkten in Unordnung geraten sollten, und hierbei in enger Zusammenarbeit mit unseren Freunden im Ausland vorzugehen. Im System flexibler Wechselkurse müssen die grundlegenden wirtschaftlichen Kräfte auch weiterhin der fundamentale bestimmende Faktor für den Wert der Währungen bleiben. Wir werden es jedoch nicht zulassen, daß spekulative Vorgänge auf den Devisenmärkten unsere Wirtschaft oder die Wirtschaften unserer Handelspartner schädigen. Wir sind uns unserer Verpflichtungen in dieser Hinsicht voll bewußt und haben Schritte unternommen, um ihnen nachzukommen. Obwohl ein bedeutender Fortschritt in Richtung auf eine ausgewogene Weltwirtschaft gemacht-werden kann, so werden einige Unausgewogenheiten doch noch für eine ganz erhebliche Zeitspanne bestehen bleiben. In der Zeit der Anpassungen werden die finanziellen Anforderungen weiterhin sehr groß bleiben. Der Hauptstrom der Mittel kann und wird auch weiterhin von den Überschuß- zu den Defizitländern über die privaten Kapitalmärkte fließen. Aber es ist wesentlich, daß auch angemessene amtliche Finanzierungsmittel - 17 - �Fianzierungsmittel verfügbar sind, um im Notfalle die Länder mit ernsten Zahlungsbikanzproblemen zu ermutigen, ordnungsgemäße und verantwortungsbewußte Korrekturmaßnahmen zu ergreifen. Um einer solchen kritischen Notlage gewachsen zu sein, haben die Vereinigten Staaten nachdrücklich den Vorschlag zur Stärkung des Internationalen Währungsfonds (IWF) durch die Einrichtung einer neuen zusätzlichen Finanzierungsfazilität unterstützt. Die Vereinigten Staaten werden auch weiterhin Hilfsmittel bereitstellen, um das Wachstum der Wirtschaften in den Entwicklungsländern zu fördern. Die internationalen Hilfsanstrengungen - durch bilaterale Hilfe und multilaterale Institutionen - müsser weiterhin ausgeweitet werden. Wir müssen unsere Türen auch für die Importe aus den Entwicklungsländern offenhalten, damit deren Volkswirtschaften durch Ausweitung des Handels wachsen und gedeihen können. Ein Grundzug unserer internationalen Wirtschaftspolitik ist es, mit unseren Handelspartnern zum Schutz eines freien und offenen Handelssytems zusammenzuarbeiten. Für die amerikanische Wirtschaft kann es von Vorteil sein, wenn sie die Produkte, die wir mit höchster Leistungsfähigkeit herstellen, exportiert und die Produkte, die wir am wenigsten gut erzeugen können, importiert. Ein offenes Handelssystem erhöht unser Realeinkommen, stärkt die Konkurrenz auf unseren Märkten und trägt zur Bekämpfung der Inflation bei. Die Vereinigten Staaten werden sich allen protektionistischen Forderungen entschlossen widersetzen, die unausweichlich aufkommen, wenn die Weltwirtschaft unter hoher Arbeitslosigkeit leidet. Die sich daraus ergebende Abschwächung des Welthandels würde unser Problem der Inflation nur noch verschlimmern, unsere Wirtschaft schädigen und zu weniger Arbeitsplätzen führen. Der internationale Wettbewerb muß jedoch fair sein. Wir haben bereits Maßnahmen ergriffen - und werden dies, wenn -18- �wenn notwendig, auch in Zukunft tun -, um sicherzustellen, daß Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht unter unfairen Handelspraktiken leiden. Ich messe den multilateralen Handelsverhandlungen, die gegenwärtig in Genf stattfinden, große Bedeutung bei. Ich bin der Ansicht, daß unsere Unterhändler mit Abkommen nach den USA zurückkehren werden, die fair und ausgewogen sind und die unserer Wirtschaft in den kommenden Jahren erheb- lichen Nutzen bringen werden. Die Bedeutung dieser Erörterungen kann kaum überbewertet werden. Das Handelssystem, das aus diesen Verhandlungen hervorgeht, wird die Richtung für den Welthandel bis weit in die achtziger Jahre hinein weisen. Unser Einsatz für einen erfolgreichen Abschluß dieser Gespräche unterstreicht, welche langfristige Bedeutung wir der Aufrechterhaltung und der Erweiterung eines offenen und fairen Handels zwischen den Nationen der Welt zuerkennen. + + + + + - 19 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 27.01.1978 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 27.01.1978 Description An account of the resource Präsident Carter unterbreitet Haushaltsvorschlag 1978/79<br /><em>- Auszüge aus der Botschaft an den Kongress -</em>